Demokratiefeindliche EU-Irrwege von Katalonien bis zur Abtreibung

Demokratie? Das Volk? Ist doch der heutigen EU egal. Wie treuherzig hat sie doch noch vor wenigen Jahren geschworen und beteuert, Europas Bürger und deren Wollen künftig ernster zu nehmen! Wie laut hat sich die Union doch selbst gelobt, als sie "Europäische Bürgerinitiativen" erlaubt hat! Und jetzt das: Jetzt haben die Union-Institutionen der größten jemals stattgefundenen Europäischen Bürgerinitiative und fast zwei Millionen Europäern, die diese unterzeichnet haben, eiskalt ein "Schleichts euch!" zugerufen.

Damit hat sich jedes Demokratie-Gerede in Europa als lächerlicher Popanz erwiesen. Das Verhalten des EU-Gerichtshofs und der EU-Kommission davor passen ja auch exzellent zu den EU-Wahlen vom Mai: Wenige Wochen nach den Wahlen ist jemand EU-Kommissionspräsident geworden, der bei diesen EU-Wahlen nicht einmal kandidiert hatte.

Wir lernen (wenn wir es nicht eh schon gewusst haben): Von der Kommission über den Rat bis zum Gerichtshof macht sich ein kleiner Machtklüngel alles aus und will im Grund nur eines – von den Bürgern nur ja nicht belästigt werden. Bürger sind zum Applaudieren da, nicht zum Mitbestimmen. Und so Dinge wie eine Bürgerinitiative, also ein europäisches Volksbegehren, sind nur zu Propagandazwecken erlaubt, um ein paar dummen Menschen eine Zeitlang Sand in die Augen streuen zu können, wie toll doch Europa sei, ohne dann das Verlangen der Bürger, sobald sie es artikulieren, auch nur eine Sekunde ernst nehmen zu wollen.

Tatsache ist: Die Kommission hat sich geweigert, das Anliegen der Bürgerinitiative zu behandeln und dem Parlament einen Gesetzesentwurf dazu vorzulegen (dieses Recht hat nur die Kommission!). Und der daraufhin angerufene EU-Gerichtshof hat diese Ignoranz der Kommission voll unterstützt, wie er jetzt in einer aktuellen Entscheidung bekanntgegeben hat. Daher kommt nicht einmal ein Gesetzentwurf über den Inhalt der Initiative ins EU-Parlament. Daher erfahren die europäischen Bürger nicht einmal, welcher Abgeordnete für und welcher gegen ihr Verlangen ist.

Dabei war das Anliegen ein überaus humanes und hätte nichts gekostet, im Gegenteil: Die Bürgerinitiative hat gefordert, dass EU-Gelder nicht zur Finanzierung von Abtreibungen oder zu Zwecken verwendet werden dürfen, welche die Zerstörung menschlicher Embryonen bedingen oder einschließen. Der Text bedeutet also keineswegs das Verlangen nach Bestrafung von Abtreibungen, sondern eben nur, dass keine Gelder dafür verwendet werden dürfen.

Aber selbst das darf im heutigen EU-Europa nicht einmal diskutiert werden. Selbst das wird nicht einmal ins Parlament gebracht (das ja immer noch Nein sagen könnte). Der europäischen Politikerklasse sind die europäischen Bürger wohl auch deshalb so völlig wurscht, weil sie sich ja jetzt lange keinen Wahlen stellen muss. Und ideologisch ist der EU-Apparat, ganz im Gegensatz zu den Bürgern, weit nach links abgerutscht und unter das Diktat von Radikalfeministen geraten.

1,9 Millionen Unterschriften? Egal. Nichts darf mehr vom christlichen Europa überbleiben, das einst noch eindeutig die geistige Grundlage für den Zusammenschluss der EU gebildet hat (möglicherweise auch für seine Flagge). Offenbar werden solche Themen wie Lebensschutz erst dann wieder auf die Tagesordnung der europäischen Politik kommen, wenn die Scharia das Kommando übernommen hat.

Hui, wie hurtig werden dann die linksliberalen Europäer all deren Wünsche erfüllen …

Katalanische Politgefangene: Ignoriert Spanien den EuGH?

Eine zweite, gleichzeitig bekanntgewordene Entscheidung des EU-Gerichtshofs macht auf den ersten Blick deutlich mehr Hoffnungen auf Respekt vor den Bürgern – doch könnten sich diese Hoffnungen sehr rasch ins Gegenteil verwandeln. Der Gerichtshof hat nämlich von Spanien verlangt, dass es katalanische Politiker freilässt, die im Mai zu EU-Abgeordneten gewählt worden waren. Diese waren von Spaniens zentralistischem Unrechtsstaat zu drakonischen Strafen (bis zu 13 Jahre!) verurteilt worden, nur weil sie ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten haben. Dabei war das eine komplett gewaltfreie Aktion.

Jetzt darf man gespannt warten, ob Madrid die Gefangenen freilässt. Vorerst schaut es nicht danach aus. Wenn Spanien sie aber wirklich nicht freilässt, wird es besonders spannend: Wird die EU dann energischen Druck machen, dass die Urteile des Gerichtshofs auch umgesetzt werden? Wird es sich das Parlament gefallen lassen, dass ein Staat gewählte Abgeordnete einfach nicht zu europäischen Parlamentssitzungen kommen lässt, sondern hinter Schloss und Riegel hält?

Der Verdacht ist groß, dass Brüssel ein unnachgiebiges Verhalten Spaniens angstvoll tolerieren wird. Hat man doch schon in den letzten Jahren beide Augen zugedrückt, um über den brutalen Zentralismus der kolonialen Herrschaft Kastiliens in Katalonien und im ebenfalls nach Unabhängigkeit verlangenden Baskenland hinwegzusehen. Streng ist die EU-Kommission nur zu den rechten (igitt: rechts!) Regierungen Ungarns und Polens, von denen sie wegen lächerlicher Kleinigkeiten behauptet, Rechtsstaat und Demokratie abgeschafft zu haben. Diese unterschiedliche Behandlung von West- und Osteuropäern wird wiederum in Osteuropa mit wachsendem Zorn beobachtet.

Was die Lage noch viel absurder macht: Die skandalös hohen Strafen Spaniens gegen die katalonischen Politiker haben ja nicht etwa für Ruhe und Ordnung gesorgt, sondern hasserfüllte Empörung und eine noch viel schlimmere Eskalation ausgelöst. Diese Strafen waren also die völlig falsche Antwort auf den katalonischen Unabhängigkeitsdrang.

Politisch findet sich seither auch nach ständigen Neuwahlen im spanischen Parlament keine Regierungsmehrheit mehr, weil die Katalanen (verständlicherweise) passive Resistenz gegen alle gesamtspanischen Institutionen betreiben. Und auf der Straße eskalieren die ständigen Aktionen des Freiheitskampfs der Katalanen immer mehr. Zunehmend mutieren die Kundgebungen zu einem blutigen Bürgerkrieg. Es fließt immer öfter Blut. Das Fußballspiel von Real-Madrid gegen Barcelona konnte nur noch durch Zusammenziehen Tausender Polizisten aus ganz Spanien inmitten eines Flammenmeers irgendwie durchgesetzt werden.

Den spanischen Kolonialherren fällt dennoch weiterhin nur immer eines ein: immer noch mehr Polizisten, immer noch mehr Verurteilungen. Die Worte Freiheit und Selbstbestimmung sind hingegen zu verbrecherischer Hetze gestempelt worden. Und das alles mitten in Europa, mitten in einer hilflosen EU!

Diese reagiert also nicht nur beim größten Volksbegehren in ihrer Geschichte total falsch und stößt die 1,9 Millionen Unterzeichner eiskalt vor den Kopf. Sie tut das auch gegenüber den unter dem Madrider Joch leidenden Bürger Kataloniens.

In Wahrheit gehört nicht gegen Ungarn, nicht gegen Polen, sondern primär gegen Spanien ein Rechtsstaatsverfahren geführt. Denn auf der Iberischen Halbinsel geht es nicht um Lappalien wie das Pensionsalter von polnischen Richtern oder die Zulassung einer amerikanischen Privatuniversität in Budapest, sondern um das wichtigste Grundrecht von Bürgern: das auf Freiheit und Selbstbestimmung.

PS: Was sich der EuGH unter "Bürgernähe" vorstellt, zeigt ein weiteres Urteil, das ebenfalls am gleichen Tag bekanntgegeben worden ist: Künftig müssen Luftlinien Schadenersatz zahlen, wenn sich ein Passagier mit heißem Kaffee verbrüht, oder wenn ihm etwas Ähnliches passiert. Auch wenn er selber schuld ist! Das ist zwar für den Betroffenen nett – aber alle anderen Passagiere werden die Folgen zu tragen haben. Denn mit Sicherheit wird es als Folge höhere Versicherungsprämien geben, was wieder auf alle Ticketpreise aufgeschlagen werden wird …

PPS: Übrigens: Drei historische Entscheidungen des EU-Gerichts an einem Tag, plus Verhöhnung der größten jemals durchgeführten europäischen Bürgerinitiative – aber kein Ton, keine Zeile im ORF. Wenn Dinge nicht in die linke Hetze passen, finden sie im österreichischen Gebührenfunk einfach nicht statt, der vorgibt, ein Informationsmedium zu sein.

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