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Asyl, Lehre und wie ein guter Kompromiss wirklich aussehen müsste

Kaum spielt ein afghanischer Migrant mit einer Klosterschwester ein paar Sekunden Drehfußball fürs Fernsehen, kaum verlangt eine aufgeregte Schulkasse deutlich jüngerer Mädchen den Verbleib dieses Migranten in Österreich, wird der Mann vom obersten Links-Agitator des ORF Armin Wolf binnen weniger Sekunden gleich drei Mal als "bestens integriert" bezeichnet. Nun: Diese einseitige Propaganda-"Bericht"erstattung kennen wir ja seit Herbst 2015. Der groß breitgetretene Fall dieses jungen Mannes, der eine niederösterreichische Sozialschule besucht, ist aber ein guter Anlass, um das zentrale Thema der österreichischen Innenpolitik dieser Woche zu analysieren: Asylwerber sollen trotz eines rechtskräftigen Ablehnungsbescheids zu ihrem Asylantrag künftig entgegen der bisherigen Rechtslage nicht mehr abgeschoben werden können.

Lassen wir einmal das von der FPÖ thematisierte Randproblem dieses Afghanen beiseite, dass solche Sozialschulen rechtlich eigentlich nicht als Lehre einzuordnen sind (auch wenn sie schon nahe verwandt sind), dass also der Afghane auch trotz des im Parlament gefundenen Kompromisses sehr wohl abzuschieben wäre. Dennoch wird in diesem Fall die Nichtabschiebung rechtlich wohl nicht ganz den Tatbestand eines Amtsmissbrauches darstellen. Auch wenn etwa die gemeldeten Interventionen des Bundespräsidenten für ein Bleiberecht einem solchen schon sehr nahekommen.

Aber der drehfußballspielende Afghane bleibt ein Einzelfall. Sein Fall ist von ORF & Co zweifellos nur deshalb groß gespielt worden, weil man da statt der üblichen linken NGOs einmal eine katholische Schule als "Welcome"-Klatscher präsentieren kann.

Viel spannender ist aber die gleichzeitige politische Debatte um die rund 800 illegalen Migranten mit negativem Asylbescheid, die derzeit eine Lehre in Österreich absolvieren. Die Positionen der Parteien haben da weit auseinandergeklafft:

  1. Die FPÖ wollte, dass sie alle weiterhin abgeschoben werden; leidet Österreich doch ohnedies daran, dass in den letzten Jahren viel zu viele Asylwerber ins Land gelassen worden sind. Und war doch die Reduktion der Migranten für viele Österreicher nachweislich auch heuer wieder ein Hauptmotiv ihrer Wahlentscheidung (insbesondere auch bei jenen, die die ÖVP gewählt haben!).
  2. Die drei Linksparteien wollten, dass Migranten trotz ablehnenden Asylbescheids auch in Zukunft eine Lehre in Österreich antreten können; und überdies verlangten Linkspolitiker, dass diese Migranten auch noch nach der Lehrzeit hier bleiben können.
  3. Die ÖVP setzte auf Grund ihrer Stärke einen Kompromiss durch: Jene 800, die schon eine Lehre angetreten haben, dürfen trotz negativem Asylbescheid hierbleiben, bis sie die Lehre fertig absolviert haben. Alle anderen aber dürfen während eines offenen Asylverfahrens keine Lehre mehr antreten.

Das klingt nach einem brauchbaren Kompromiss. Es stehen da ja zwei sehr divergente gesellschaftliche Intentionen gegenüber, die beide vieles für sich haben:

  • Auf der einen Seite will die große Mehrheit der Österreicher zu Recht, dass die Republik alles tut, um die Zahl der Migranten stärker zu begrenzen. Die schockierenden Zahlen der jüngsten Pisastudie unterstützen dieses Verlangen der Bürger zusätzlich ganz aktuell (binnen 20 Jahren hat sich der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund auf 23 Prozent mehr als verdoppelt; in Österreich spricht zum Unterschied von fast allen anderen Einwanderungsländern die große Mehrheit der Migranten auch noch in der zweiten Generation nicht Deutsch als erste Sprache).
  • Auf der anderen Seite klagen große Teile der Wirtschaft ebenfalls mit gutem Grund über den Nachwuchsmangel an Fachkräften, also an solchen Menschen, die eine Lehre erfolgreich absolviert haben. Die Geburtenzahlen unter den autochthonen Österreichern sind in den letzten Jahrzehnten stark gefallen; und viele junge Menschen entscheiden sich in ihrer zweifellos positiv zu wertenden Wahlfreiheit für akademische Sinnlosstudien. Da klingt es mehr als vernünftig, dass man diesen Bedarf zumindest zum Teil mit den ohnedies schon im Land befindlichen Asylwerbern deckt.

Klingt oberflächlich gut, ist aber dennoch kein guter Kompromiss. Aus vielerlei Gründen:

  1. Wenn die Lehrzeit zu Ende ist, wird die Kampagne natürlich erneut und verstärkt einsetzen. Motto: Lasst sie doch bleiben; jetzt sind sie ja noch länger in Österreich gewesen, als hätte man sie schon zum Zeitpunkt des negativen Bescheids gleich abgeschoben.
  2. Betriebe mit Nachwuchsproblemen verlieren jeden Anreiz, Zeit und Energie in die Ausbildung eines jungen Menschen zu investieren, wenn dieser nach der Lehre ja jedenfalls nicht zur Verfügung steht (oder auch eines älteren Menschen – sind die Asylwerber doch oft älter als angegeben).
  3. Die Probleme der Fachkräfteknappheit kommen dadurch einer Lösung um keinen Millimeter näher.
  4. Zugleich wird der Anteil der jungen Migranten, die ohne Beschäftigung herumlungern und dadurch besonders leicht auf dumme Ideen kommen, noch größer.
  5. Und auch das Argument der ÖVP ist wenig überzeugend, dass man dadurch Knowhow in Entwicklungsländer exportieren würde. Denn es ist extrem unwahrscheinlich, dass die dann nach der Lehre abgeschobenen Asylwerber etwa in Afghanistan der gleichen Arbeit nachgehen könnten: Der Bedarf an Köchen oder Kellnern ist dort eher gering. Und jene wenigen, die einen technischen Beruf erlernt haben, werden daheim kaum jene Maschinen und Arbeitsumgebung vorfinden, die sie in Österreich trainiert haben.

Der Kompromiss ist also keine Lösung, sondern eher eine weitere Salamischeibe, mit der die rot-grün-pinke Front ihre Welcome-Politik wieder ein Stück voranbringt. Ist doch der Verdacht riesig, dass relativ viele dieser "Lehrlinge" von einschlägigen Aktivisten nur zu dem Zweck "beschäftigt" werden, um ihnen zu helfen, der rechtlich eigentlich fixierten Abschiebung um weitere Jahre zu entgehen. Bis man dann wieder weitere Argumente findet. Bei allem Verständnis für den Bedarf der Wirtschaft an echten Fachkräften: Das Ganze ist nicht wirklich durchdacht.

Ein sinnvoller Kompromiss müsste ganz anders aussehen. Er müsste im Grund aus vier Teilen bestehen:

  1. Der erste Teil müsste in einer baldigen Studie bestehen (die nicht durch eine der Immigrationslobbys erfolgt!), um möglichst objektiv zu klären:
    • warum 800 Asylwerber OHNE gültigen Asylbescheid als Lehrlinge aufgenommen worden sind, und warum die Lehrherrn nicht statt dessen Lehrlinge unter den 30.000 Flüchtlingen MIT gültigem Asylbescheid gesucht haben, die also völlig berechtigt wären, jede Arbeit oder Lehre anzunehmen;
    • wie viele dieser Lehrverhältnisse offensichtlich nur zur Abwendung einer Abschiebung aufgenommen worden sind;
    • wie geeignet, diszipliniert und engagiert diese Lehrlinge sich nach Aussagen von Berufsschulen und Lehrherrn gezeigt haben.
  2. Der zweite Teil müsste in einer Liste bestehen, für welche Lehrberufe Österreich wirklich so dringend und dauerhaft Fachkräfte bräuchte, dass man dafür auch Migranten ohne Asylbescheid ausbilden kann.
  3. Der dritte Teil: Im Parlament müsste sich eine Zweidrittelmehrheit finden, um alle jene Lücken in Asyl- sowie Bleiberechts-Verfahren zu schließen, die von geschickten Anwälten und NGOs genutzt werden, um Österreich zu einem Paradies für illegale Migranten zu machen. Dadurch sollen die Asylverfahren viel rascher rechtskräftig zu einem Ende kommen. Dadurch sollen auch die Asylgewährungen wieder auf die Fälle der Flüchtlingskonvention reduziert werden (also nachweisbare individuelle Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen).
  4. Der vierte Teil: Jeder einzelne Lehrherr müsste für den aufgenommenen Lehrling auch finanzielle Garantien abgeben. Garantien dafür, dass der Lehrling sich an Gesetze und Ausbildungspflichten hält, dass dann nicht auch noch eine Familienzusammenführung beantragt wird. Denn letztlich sind ja nur die Lehrherrn selbst imstande, Charakter und Fähigkeiten eines Lehrlings wirklich zu beurteilen. Das kann durch keine noch so eingehende Studie oder behördliche Prüfung ersetzt werden. Und nur eine solche direkte Garantie verhindert, dass da linksradikale oder naivkatholische Aktivisten ohne echten Bedarf Lehrlinge anstellen. Dadurch bekommen aber umgekehrt alle jene Gewerbebetriebe eine faire Chance, die von der Qualität eines jungen Mannes überzeugt sind.

Wenn – individuell wie parlamentarisch – alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, dann könnten und sollten durchaus jene Lehrlinge, die alle genannten Voraussetzungen erfüllen, auch dauerhaft in Österreich bleiben können. Zumindest solange sie nicht straffällig werden.

Das aber, was die Politik da jetzt entwickelt hat, kann nur in die Kategorie "fauler Kompromiss" eingeordnet werden.

PS: Noch einmal zurück zum Fall des mit einer Klosterschwester Drehfußball spielenden jungen Mannes. Er hat sich nicht nur mit einer Nonne im Fernsehen abbilden lassen, er hat sich auch in der Klausur des Klosters versteckt gehabt. Man kann jede Summe wetten, dass genau diese beiden Fakten im künftigen Abschiebeverfahren als Grund genannt werden, warum er keinesfalls abgeschoben werden könne: Jetzt hätte ja jeder sehen können, dass er sich auf skandalöse Weise mit den Ungläubigen eingelassen hat. Das könnte nach einer Rückkehr nach Afghanistan sein Leben bedrohen, weil Islamisten das gar nicht gerne sehen. Hat man das am Ende sogar bewusst so eingefädelt?

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