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Die Verfassungsrichter haben nach der Macht gegriffen

Wie falsch ist doch Herbert Kickl gelegen, als er gesagt hat, das Recht gehe von der Politik aus; er hatte Unrecht, selbst wenn er mit "Politik" (nur) die Parlamentarier gemeint haben sollte. Wie doppelt falsch liegt doch die Bundesverfassung, die in ihrem ersten Artikel behauptet, das Recht gehe vom Volk aus. Wahr ist vielmehr: Das Recht des Jahres 2019 geht nur noch von den Höchstgerichten aus, insbesondere dem Verfassungsgerichtshof.

Und dessen Urteile zeigen seit längerem eine knalllinke Mehrheit – auch wenn es in der Bevölkerung seit 1983 keine solche gibt. Diese Mehrheit setzt sich aus SPÖ-Richtern und Christian-Konrad-Linken zusammen, die einst auf einem ÖVP-Ticket in den VfGH gekommen waren (sich geistig aber heute am linken Rand der Neos befinden). Als Ergebnis hat der Verfassungsgerichtshof jetzt eine ganze Reihe von Gesetzen entscheidend abgeändert, die in den letzten Jahren von einer Parlamentsmehrheit beschlossen worden waren. Er hat damit fast durchwegs klare SPÖ-Linie gezeigt.

Besonders verräterisch beweist das die Reaktion des Wiener Stadtrats Peter Hacker vom allerlinkesten SPÖ-Flügel: "Ich spüre ein Gefühl der Befriedigung, dass man sich auf den Verfassungsgerichtshof verlassen kann." Herr Hacker, Sie haben völlig recht, die SPÖ kann sich wirklich auf den VfGH verlassen – aber es ist eigentlich nicht sehr klug, wenn die SPÖ das auch so laut sagt.

Das noch viel größere Drama besteht aber – völlig ideologieunabhängig – darin, dass sich ein paar Richter selbst zum obersten Gesetzgeber gemacht haben. Sie haben sich an die Stelle des demokratisch gewählten Gesetzgebers gesetzt, die der VfGH jahrzehntelang respektiert hat. Das läuft auf eine Gesamtänderung der Verfassung hinaus. Das ist aber nie einer für solche Fälle verpflichtend vorgeschriebenen Volksabstimmung unterzogen worden.

Wenig überraschend ist, dass Rot, Grün, Pink und die Mainstream-Medien über den VfGH jubeln. Das Aushebeln der Verfassung ist ihnen allen völlig gleichgültig, solange der VfGH nur links genug entscheidet.

Und wer hat diese nach der Allmacht greifenden Richter bestellt? Jede Bestellung war immer ein koalitionärer Beschluss, also meistens ein rot-schwarzer. Dabei hat die SPÖ immer viel stärker als die ÖVP darauf geschaut, dass die von ihr entsandten Richter auch ideologisch geeicht waren (was sie etwa dann sind, wenn sie direkt aus dem Kabinett eines SPÖ-Vorsitzenden kommen). In den nächsten Jahren einer wahrscheinlichen schwarz-grünen Koalition werden voraussichtlich keine Richterposten frei werden außer dem des als Präsidenten vorgesehenen derzeitigen Vizepräsidenten Grabenwarter (VfGH-Richter dürfen bis zum 70. Lebensjahr amtieren – übrigens auch ein seltsam gleichheitswidriges Privileg).

Die Entscheidungen des VfGH sind aber nicht nur durch die Anmaßung gesetzgeberischer Kompetenz, sondern auch im Einzelnen sehr problematisch (davon, dass sie sich auch über das – ja für so hohe Richter als blöd geltende – Volk hinwegsetzen, das all diese Gesetze mehrheitlich unterstützt hat, wollen wir gar nicht reden):

A) Ein neuer Magnet für die Völkerwanderung durch Zertrümmerung der Sozialhilfe-Regeln

Die letzte Regierung hatte versucht, durch eine Neuordnung der "Sozialhilfe" den gewaltigen Anziehungsfaktor etwas zu reduzieren, den das österreichische Sozialsystem auf Migranten aus Afrika und Asien ausübt. Dieser Versuch war wohlgemerkt kein Projekt der FPÖ alleine (wie etwa das Rauchen), sondern Sebastian Kurz selbst hat sich dafür ganz persönlich engagiert.

Schwarz-Blau hatte mit gutem Grund den Anspruch auf volle Sozialhilfe an den Erwerb der deutschen oder englischen Sprache geknüpft. Diese Verbindung hat der VfGH aber nun für überflüssig erklärt. Damit segnet er endgültig das Entstehen von auf Dauer abgekapselten und nicht integrierungswilligen Subgesellschaften in Österreich ab. Angeblich wünsche das die Verfassung.

Ich habe zwar in dieser keinen diesbezüglichen Artikel gefunden. Diese Spracherwerbspflicht ist zwar vom Parlament mit der nötigen Mehrheit beschlossen worden. Sie wurde zwar bei allen Umfragen von einer großen Mehrheit der Österreicher unterstützt. Tut alles nichts. Die Damen und Herren im Hermelin sind anderer Meinung. Und von ihnen geht im Jahr 2019 eben die ganze Macht aus.

Noch infamer ist die Aufhebung der angeblichen "Schlechterstellung von Mehrkindfamilien" durch die neue Sozialhilfe. Diese habe darin bestanden, dass es bei der Sozialhilfe für das erste Kind einen Zuschlag von 25 Prozent, für das zweite einen von 15 Prozent, und für jedes weitere einen Zuschlag von jeweils 5 Prozent geben sollte. Das klingt zwar aufs erste wirklich ungerecht. Betrachtet man aber die Dinge näher (was ein Verfassungsgericht eigentlich tun sollte), dann liegt die wahre Ungerechtigkeit darin, dass es überhaupt Zuschläge für Kinder bei Sozialhilfe-Empfängern gibt!

Denn diese erhalten ja auch noch extra – so wie jeder andere – Familienbeihilfe für ihre Kinder, die bei allen je nach Kinderzahl steigt. Die Sozialhilfe ist hingegen nur Ersatz für das fehlende Arbeitseinkommen. Bei diesem aber gibt es ja auch bei arbeitenden Menschen keinen höheren Lohn (oder höhere Honorare), nur weil jemand Kinder hat. Dieses Privileg einer doppelten Berücksichtigung der Kinderzahl haben nur Sozialhilfe-Bezieher (also in einem sehr hohen Ausmaß Migranten).

Deswegen trifft absolut die einzige Ungleichbehandlung und Diskriminierung durch die Sozialhilfe die berufstätigen Menschen mit Kindern, die abgesehen von der Familienbeihilfe keinen Cent zusätzlich dafür bekommen, dass sie Kinder großziehen. Und zwar neben der Arbeit, durch die sich Sozialhilfe-Bezieher ja nicht belästigt fühlen müssen.

De facto läuft das Erkenntnis des Verfassungsgerichts also auf das Verlangen nach einer noch massiveren Inländerdiskriminierung hinaus als die, die es jetzt schon gibt. Denn es gibt unter "Flüchtlings"-Familien aus dem islamischen Raum sehr viel mehr Kinder als sonst in Österreich.

Die österreichischen Familien dürfen sich für ihre nun verstärkte Diskriminierung frustriert bei den Migrationsförderern im elfenbeinernen Richterturm bedanken. Wie auch dafür, dass sie mit ihren Steuern diese Bevorzugung der Sozialhilfe-Empfänger auch noch bezahlen müssen.

Zuwandererfamilien brauchen also nach dem Willen des VfGH, wenn sie genug Kinder in die Welt setzen, den Rest ihres Lebens weder Deutsch zu lernen noch zu arbeiten. Und sie können dennoch mit der Sozialhilfe auf einem Lebensstandard leben, der deutlich über jenem in ihrer Heimat liegt. Dabei geht jetzt schon unter Nichteuropäern ein deutlich niedrigerer Prozentsatz einer Beschäftigung nach als unter Inländern oder in Österreich lebenden EU-Bürgern. Mit Garantie wird sich also nach diesem VfGH-Erkenntnis der niedrige Prozentsatz der Steuerzahler unter den hier lebenden Afrikanern oder Asiaten erst recht nicht erhöhen.

Neben dieser Provokation scheint ein weiterer Teil des gleichen VfGH-Erkenntnisses harmlos – auf den ersten Blick. Auf den zweiten ist er aber ein geradezu typisches Beispiel eines jener vielen Richter-Beschlüsse, die zu immer noch mehr Bürokratie führen.

Denn die Richter haben die Weitergabe von Daten einer Behörde an eine andere verboten, weil das gegen den Datenschutz verstoßen würde (der ja die schlimmste Belästigung der Bürger durch die Staatsmacht seit der Einführung der allgemeinen Einkommensteuer ist, die wenigstens bisweilen auch für vernünftige Sachen verwendet wird).

B) Finanz bis Kameras: Bürokratieförderung durch den VfGH

Ebenfalls extrem bürokratiefördernd war wenige Tage davor ein weiterer Beschluss des VfGH: Die Kontrolltätigkeit von Finanzbeamten und Sozialversicherungsmitarbeitern dürfe nicht zusammengelegt werden. Die Folge ist klar: Entweder es werden künftig viel weniger Steuer- und Sozialversicherungs-Delikte entdeckt oder die Zahl der dafür eingesetzten Beamten wird verdoppelt, um das gleiche Ergebnis zu erzielen.

Ebenfalls in den letzten Tagen hat der VfGH noch ein anderes Gesetz weitgehend zertrümmert: Die Polizei darf die sogenannten Section-Controll-Daten nicht mehr für andere Zwecke als zur Messung von Geschwindigkeits-Übertretungen nutzen. Das bedeutet etwa: Ein Verbrecher flüchtet mit dem Auto; sein Auto wird auf der Autobahn fotografiert, aber die Polizei darf das nicht erfahren, obwohl sie dadurch seinen Fluchtweg ausforschen könnte.

Das ist eine weitere absolut abenteuerliche VfGH-Entscheidung. Sie wird geradezu läppisch begründet: Es sei kein ausreichender Schutz für in die Überwachung einbezogene unbeteiligte Dritte vorgesehen. Reiner Mumpitz. Was bitte soll einem auf der Autobahn fotografierten Dritten für ein Schaden passieren (außer dass er eventuell ein Strafmandat für Schnellfahren zahlen muss)? Oder fürchten die Verfassungsrichter gar, dass sie selbst auf dem Weg zur Freundin fotografiert werden, während sie vorgegeben haben, im Büro Akten zu studieren? Und dass ein böser Polizist das Foto ins Internet stellt?

Europaweit sind schon zahlreiche Verbrechen und Terroranschläge durch Überwachungskameras aufgeklärt oder rechtzeitig verhindert worden. Europaweit ist eine massive Mehrheit der Menschen für die Aufstellung solcher Kameras, weil das überdies auch ihr subjektives Sicherheitsgefühl deutlich erhöhen würde. Jedoch in Österreich dekretieren die wahren Herrscher über das Land, dass nicht einmal die schon vorhandenen Section-Control-Kameras genutzt werden dürfen, um weit schlimmere Delikte als Geschwindigkeits-Überschreitungen zu verfolgen.

C) Rauch-Verbot und Genderismus-Pflicht

Schon davor hat der VfGH das – gegen ein schwarz-blaues Gesetz – vom Nationalrat in der koalitionsfreien Zeit eingeführte absolute Rauchverbot unterstützt. Da war plötzlich von der Freiheit der Bürger (die angeblich durch Überwachungskameras oder Verwaltungsvereinfachungen gefährdet wäre) keine Rede. Auch wenn ich seit 40 Jahren nicht geraucht habe, verstehe ich absolut nicht, warum Menschen nicht die Freiheit haben sollen, in eigens deklarierten, abgetrennten, speisefreien und mit Absaugvorrichtungen versehenen Raucherlokalen ihrer schlechten Gewohnheit nachzugehen.

Am gleichen Tag, da der VfGH die Sozialhilfe-Beschlüsse getroffen hat, wird auch die Schaffung eines besonders absurden Bürokratiemonsters als Folge eines früheren Erkenntnisses desselben Gerichtshofs bekannt. Federführend dabei ist wieder einmal die schon zur Genderismus-Anstalt degenerierte Universität Wien: Sie führt nun unter Berufung auf den VfGH nicht nur auf allen Formularen ein drittes Geschlecht ein – oder präzise ein "X" für "divers und alle anderen Bezeichnungen des Geschlechts, die weder unter männlich noch weiblich fallen". Die Uni geht vielmehr unter Berufung auf den VfGH noch viel radikaler weiter (obwohl dieser eigentlich zu diesen Fragen nichts gesagt hat).

Das Rektorat verlangt nämlich von der ganzen Uni-Administration künftig einen "geschlechterinklusiven Sprachgebrauch". Dafür ist der Uni nicht einmal das von den meisten Österreichern verachtete Binnen-I politisch-korrekt genug und auch nicht der ausdrückliche Hinweis in jedem Text, dass mit allen Bezeichnungen sowohl Männer wie Frauen gemeint seien. Nein: Das Uni-Rektorat empfiehlt einen sogenannten Gender-Asterisk, also die endgültig unaussprechliche Form "Leser*innen". Als großzügig erlaubte Alternative wird ein Unterstrich, Schrägstrich oder Apostroph gerade noch akzeptiert.

Angesichts all dieses Unsinns wünscht man sich sehnsüchtig einen Jordan Peterson für Österreich. Dieser Wissenschaftler fährt derzeit in Kanada mit ähnlichen feministischen Unsinnigkeiten einer linken Regierung brillant Schlitten und hat dabei eine millionenfache Anhängerschaft gewonnen.

D) Lässt sich der VfGH-Pfusch noch reparieren?

Noch einmal zurück zu den bestürzenden VfGH-Erkenntnissen: Manche superklugen Juristen meinen jetzt, dass deren genauer Wortlaut durchaus Spielraum für eine weitgehende Reparatur der Gesetze lässt. So könnten zwei Drittel ihrer Substanz gerettet werden.

Ja eh. Aber zur juristischen Klugheit sollte auch politische Intelligenz gehören und damit das Wissen, dass die ÖVP jetzt knapp vor einer Koalition mit den Grünen steht. Die Grünen werden aber mit absoluter Sicherheit jeden Versuch der ÖVP in Richtung einer Gesetzesreparatur torpedieren. Die ohnedies noch keineswegs hinreichenden Ansätze der letzten zwei Jahre zu einer etwas konsequenteren Migrations-Abwehrpolitik werden mit den Grünen in keiner Weise mehr ausgebaut werden. All das, was da begonnen worden ist, wird im Gegenteil in Tateinheit zwischen Grünen, Justiz und Linksmedien Salamischeibe für Salamischeibe abgebaut werden.

Wäre Kurz nicht schon rettungslos in das Wahnsinnsprojekt Schwarz-Grün verstrickt, müsste er spätestens jetzt an der Reaktion der Grünen auf den VfGH-Spruch und deren Weigerung, den Schaden zu reparieren, erkennen, wie falsch er sich mit seinem Koalitionsprojekt verstiegen hat.

E) EuGH und EGMR

Wäre diese Liste nicht schon bedrückend genug, müsste man jetzt eigentlich auch noch viele Beispiele anführen, wo der EU-Gerichtshof oder der Menschenrechtsgerichtshof des Europarates Urteile gefällt haben, die sehr oft dreierlei bedeutet haben:

  • Noch mehr Bürokratie und Regulierung;
  • Noch mehr Rechte für "Flüchtlinge" – daher für noch mehr Migration;
  • Noch mehr Einmischung in die Nationalstaaten und damit in die demokratischen Rechte der Bürger Europas.

Wo sind die Zeiten, da ein österreichischer Bundeskanzler gewagt hat, Kritik an diesen Gerichthöfen zu üben? (Wolfgang Schüssel hat sich das getraut.)

Ebenso müsste man die vielen Problemfälle in der heimischen Strafjustiz hinzufügen – die jüngsten aus der Staatsanwaltschaft sind ja gerade erst gestern hier aufgelistet worden. Tagesaktuell ist der unfassbare Skandal um den im letzten Augenblick aufgedeckten tschetschenischen Terroristen hinzuzufügen, der (unter anderem) eine Bombe auf dem Stephansplatz zünden wollte. Nicht dass es so radikale Islamisten auch auf österreichischem Boden gibt, ist der wirklich empörende Skandal. Dieser besteht vielmehr erstens im Umstand, dass ein gefährlicher Häftling ungehindert längere Zeit aus einer Haftanstalt heraus telefonieren hat können; und dass er zweitens vorzeitig entlassen wird, obwohl er im Gefängnis andere radikalisiert und sich selbst jedem Deradikalisierungsprogramm verweigert hat.

Ob die Richter und Staatsanwälte verstehen, wie sehr sie selbst  die Axt an die Wurzeln des demokratischen Rechtsstaats gelegt haben? Dieser kann ja sein Lebensrecht nicht aus irgendwelchen Richtersprüchen ableiten, sondern letztlich immer nur aus der Zustimmung und dem Vertrauen der Bürger. Dieses geht durch solche Entscheidungen sukzessive verloren. Aber offenbar ist wie bei Politikern und Behörden – so wie früher beim Adel – auch bei Richtern die Verlockung unwiderstehlich stark, möglichst viel Macht zu akkumulieren. Zum Schaden für die Demokratie.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorOrigenes
    29x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2019 04:46

    Wir werden solange keine neue Regierung haben, bis nicht auch das letzte Gesetz der Türkis-Blauen Regierung vom Tisch ist. Dann können die Linken dort weitermachen, wo sie vor ein paar Jahren gestoppt wurden und haben nicht den Makel, selbst eingreifen zu müssen.

    Und das blöde Wahlvolk fällt auf alle diese Tricks herein (...nur die dummen Kälber, wählen ihre Schlächter selber...)

  2. Ausgezeichneter KommentatorOT-Links
    28x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2019 04:57

    Sicher hatte der VfGH grünes Licht von Kurz. So muss er sich die Hände nicht schmutzig machen. Die Beseitigung aller blauen Verbesserungen übernimmt praktischerweise jetzt die Übergangsregierung. Bierlein war ja zuletzt Präsidentin des linksverfaulten Verfassungsgerichtshofs. Der ist mittlerweile ebenso vereitert wie das linke Burgtheater, das zu Pornoshow geworden ist. Dort kann man nun beim Livesex zusehen. Lange dauert es wohl nicht mehr und es kommt die Livemesserung auf der Bühne; der grauenvolle Horroschmarrn dort gefällt ja ohnehin nur IS-Schlächtern, Antifas, ja, und natürlich Nietsch, dessen Blutschüttbilder das Parlament zieren. Wo sie auch hinpassen! Ein einziger Horror.

  3. Ausgezeichneter KommentatorMizziKazz
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2019 06:08

    das Wahlvolk ist nicht blöd, es ist nur uninformiert, weil es mit Arbeiten, Steuerzahlen und Leben beschäftigt ist und daher den MSM glaubt. Wenn mein Medienkonsum auf Durchblättern der neuen Kronenzeitung oder OÖN begrenzt wär, mit ein Mal täglich ORF Nachrichten dazu, dann würde ich auch glauben, was die vermitteln. Es sind die MSM, die das Volk blöd machen und das mit Absicht. Wenn kein Wunder geschieht, ist Österreich so verloren wie Deutschland. Das wird nix mehr.

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2019 06:58

    Wer hat Brandstetter eingesetzt ?

    Wer 'ist nicht schuld' an den Gesetzesaufhebungen ?

    Wer macht mit den Ultralinken ?

    Wer tut, was das Establishment diktiert ?

    Wer hebt Recht und Ordnung auf ?

    Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten der ÖVP unter dem Betreiben von Wallner, Platter, Haslauer, Mikl-Leitner, Merkel, Macron, Van der Leyen, Soros - NGO&Co.

    Wollten das die Österreicher ?

    Heißt das 'den eingeschlagenen Kurs fortsetzen' ?

    ....

    ....

    Verräter, kann man da nur sagen, oder ?

  5. Ausgezeichneter KommentatorAron Sperber
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2019 07:57

    der VfGH spielt Christkind.

    bezahlen müssen die Geschenke an die islamischen Großfamilien jedoch die österreichischen Steuerzahler.

  6. Ausgezeichneter KommentatorGandalf
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2019 01:21

    An sich wäre eine Korrektur der aktuellen Verirrungen des Verfassungsgerichtshofes im Rahmen der ja so "eleganten" Bundesverfassung überhaupt kein Problem, nämlich die Erneuerung der Gesetzesbeschlüsse als Verfassungsbestimmungen. Dann könnten sich die rötesten Wiener SPÖ-Illusionisten und/oder schwärzesten Konradfans die Zähne dran ausbeißen. Voraussetzung wäre allerdings, dass im Nationalrat eine 2/3 Mehrheit für diese völlig vernünftigen Beschlüsse gefunden werden könnte. Und das ist, wem immer man hier die Schuld geben will (oder kann) halt leider Schimäre. Schade.

  7. Ausgezeichneter KommentatorBester Gutmensch von Kikaritzpatschen
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2019 06:44

    Dieses Land ist dem Untergang geweiht. Europa ist dem Untergang geweiht. Und diese Gutmenschenknödelhirne wähnen sich in einer moralischen Überlegenheit, wo der Rest der Welt sie im besten Fall für naiv hält, oft aber einfach nur als degeneriert verachtet.
    Wir sind die letzten hier. Das Licht werden wir aber nicht mehr abdrehen, das machen schon die Menschen des Neuvolks für uns.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2019 09:17

    Kurz ist nicht Leidtragender dieser VfGH Entscheidung sondern Profiteur, wenn nicht sogar Auftraggeber. Denn diese VfGH Entscheide sind erstklassig, um den Weg seines türkis-grünen Projektes zu ebnen. Blaue Politik wird nachträglich geschliffen, die Grünen müssen über keine einzige Hürde mehr springen und Kurz hat eine 1A Begründung warum leider leider die gesamte Mitte-Rechts Politik einkassiert wurde. Aber er hält ganz sicher daran fest, in der Zukunft, ganz sicher versprochen.
    Österreich wird sich in einem links-grün globalistischem Nirwana wiederfinden, wo eine Elite reicher wird und herrscht, der Mittelstand absäuft und die wirklich Leidtragenden sind gerade oder werden noch geboren.y


alle Kommentare

  1. Hans M. (kein Partner)
    22. Dezember 2019 11:14

    Diese abgehobene, selbstherrliche, politisch ernannte Richterclique führt sich auf wie der Elefant im Porzellanladen und es gibt offenbar keine Möglichkeit, dagegen einzuschreiten.
    Nach den schrägen "VfGh-Erkenntnissen" der letzten Jahre müßten wir eine Verfassung haben, die sich GEGEN unsere Bürger richtet!
    Die erleuchtende Erkenntnis des gemeinen und lahmen Bürgervolkes über diese quertreiberischen VfGh-Fehlaktionen wird leider erst eintreten, wenn alles zu spät ist!
    Ich bin schon 73 Jahre alt und froh, ein halbes Jahrhundert Freiheit erleben zu dürfen (bis 1995). Meine dumme Tochter ist Grün-Wählerin, mein armes 6-jähriges Enkelkind hat eine düstere Zukunft vor sich!

  2. fxs (kein Partner)
    21. Dezember 2019 15:01

    Wer kann was tun, wenn der Verfassungsgerichtshof die Verfassung bricht?

  3. Oleander (kein Partner)
    21. Dezember 2019 11:08

    Nicht zu vergessen, dass diese Anmaßung der Gesetzgebungskompetenz auch vor dem EUGH nicht halt macht.

  4. fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
    20. Dezember 2019 23:26

    Sehr geehrter Herr A.U., ihr blog verkommt zu einer Witzveranstaltung! Gefühlte 50% der posts erfolgen über kopierte Accounts. Ist Ihnen das egal? Wäre es nicht an der Zeit sich zu äussern? @unbedeutend, als nächster Kandidat! Den muss man ja bekämpfen! Dieser böse Rechtsextremist spricht sich ja gegen Kindsmord aus. Pfui Teufl! Das ist übrigens auch mein letzter Beitrag, nachdem der Grossteil von dem, was unter @fredausdersüdsteiermark erscheint, sowieso nicht von mir ist. Weiter viel Spass, Herr A.U., bei dieser vom Forum zu einer Witzveranstaltung verkommenen Seite.

  5. monofavoriten (kein Partner)
    20. Dezember 2019 19:48

    es ist sowieso absurd, menschen, die schon am sozialtropf hängen, das zusätzliche gebären von kindern finanziell zu versüßen. in der mindestsicherung befindlich sollte jede weitere geburt zu abschlägen führen.

  6. TheCapitalist (kein Partner)
    20. Dezember 2019 12:54

    Wo bleibt heute der grüne Klimafaschist?
    Ich warte schon auf seine Belehrungen, wo wir alle doch so böse rechtsrechte Klimahasser sind, die im rechten Klimaleugner-Netzwerk (z.B. EIKE) schwimmen sich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Selbstverständlich haben wir nicht nur schuld am Tod von Eisbären, sondern auch an der Erderhitzung selbst.
    Die Klimajünger, in Person der Heiligen aus dem Norden, fordern eh schon "daß wir alle an die Wand gestellt gehören". Auf Worte folgen bald Taten, das ist gewiss!

    • unbedeutend (kein Partner)
      20. Dezember 2019 14:48

      dieser grüne kotzkübel meldet sich nur bei bestimmten themen. er rotzt nicht nur alle user hier an sondern auch den AU. er lässt sich das alles gefallen. angeblich im namen der meinungsfreiheit. herbert richter wurde gesperrt. meinungsfreiheit gilt nicht für alle hier. vielleicht muss sich herr AU dem deep state beugen und unliebsame meinungen demontieren.

    • unbedeutend (kein Partner)
      21. Dezember 2019 00:15

      @"unbedeutend"
      Als "kein Partner" ist mein Nick nicht für mich reserviert. Ich finde es nur nicht fein, wenn Sie vortäuschen, jemand anderer zu sein.
      Ihre Ausdrucksweise ist nicht die meine.

  7. Torres (kein Partner)
    20. Dezember 2019 12:30

    Unterberger täuscht sich gewaltig wenn er glaubt, Kurz hätte irgend ein Interesse daran, die links-grünen Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes zu bekämpfen oder auch nur zu kritisieren. Ganz im Gegenteil: Schließlich war er es, der den linken Justizminister Brandstetter, dessen Hauptziel die Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit mittels der "Verhetzungsparagraphen" war, zum Verfassungsrichter erhoben hat - und das noch lange vor Türkis-Blau.

    • mayerhansi (kein Partner)
      22. Dezember 2019 12:48

      Der linke Brandstetter hätte sich doch lieber viel mehr mit seinem Hobby, den Oldtimer-Fahrzeugen, beschäftigen sollen. Zwecks Schadensbegrenzung.

  8. Resignation (kein Partner)
    20. Dezember 2019 12:26

    Die Richter glauben sichtlich, sie dürften Recht schöpfen, also neues Recht selbst schaffen. Ich sehe das als absurde Allmachtsfantasie von Leuten, die sichtlich vergessen haben, dass auch ihnen Grenzen gesetzt sind. Die glauben, alles zu dürfen. Die wenigen, die das durchschauen, können meist nichts dagegen machen, und die weit überwiegende Mehrheit hat ja ohnehin keine Ahnung davon, was sich da abspielt (umso wertvoller ist es, dass Dr. Unterberger immer wieder auf diese widerliche Misere hinweist). Ich habe in meinem lange Leben glücklicherweise praktisch nie mit Juristen zu tun gehabt, direkt, meine ich. Danke, lieber Gott. Dass sie mein Leben in mancher Art, und wohl nicht immer nach meinem Wunsch, bestimmt haben, wird mir jetzt klar, nachdem meine Jugend und mein Berufsleben vorbei sind.
    Haben diese Herrschaften eigentlich keine Berufsehre, die ihnen verbietet, an den Gesetzen nach eigenem Gutdünken herumzubasteln? Die ihnen verbietet, irgendwelche Linxideologien in Gesetzesauslegungen und Gesetzesinterpretationen hineinzunehmen, die dort nichts zu suchen haben, weil der Gesetzgeber (Und das sind NICHT die Richter, Herrschaften!) sie dort nicht haben wollte? Glauben diese Herrschaften vielleicht, über den Gesetzen und auch über dem Volk (von dem das Recht ausgeht, mal herhören, ihr Richter!) zu stehen?
    Im Moment scheint es so. Unsere Innenpolitik ist gelähmt, weil ein Gaunerpartie die gewählte Regierung nach Terroristenart in die Luft gesprengt hat und seither betretenes Schweigen im Walde herrscht. Wo sind die Zeiten, da die Roten noch existiert haben? Heute gibt es nur noch die Wiener-Bazi-Variante davon, in der grossen Politik haben sie längst ausgeschissen. Fast könnte es einem leid tun, hätte man nicht ein gutes Gedächtnis und wüsste, was sich damals alles an Miesem zugetragen hat.
    Wie lange soll die Phase der Lähmung unseren schönen Landes noch dauern, die widerliche politische Gangster verursacht haben (ohne dafür auch nur irgendwie bestraft worden zu sein) und die nur durch Vernunft beendet werden könnte, von der nichts in Sicht ist?
    Naja, hoffen wir trotzdem das für uns alle Beste. Nur: ob der Herr Basti da der Richtige ist, das bezweifle ich immer mehr. Vielleicht wird mit ihm alles noch schlimmer.

  9. AppolloniO (kein Partner)
    20. Dezember 2019 11:46

    Die Macht sollte doch laut Vefassung/Grundgesetz immer vom Volk ausgehen.
    Die EU-Institutionen, unser "freies Spiel der Kräfte", die Justiz u. A. sind jedoch dagegen
    Alle regieren selbstherrlich!
    All diese Organe, mit Hilfe der gleichgeschalteten Medien, wundern sich dann, dass die Mehrheit der Österreicher sich einen "starken Mann" wünscht. Gerade so, als müsste jeder Starke Mann gleich ein Hitler sein. Einfach dämlich!

  10. AppolloniO (kein Partner)
    20. Dezember 2019 11:32

    AU versteht nicht, warum in einem abgeschirmten Kammerl die Raucher nicht ihrer unvernünftigen Tätigkeit nachgehen können sollten.
    Ganz einfach: Weil eben viele Freunde der Raucher dessen Laster nicht stört(e), ist die Gefahr groß, dass die Kammerln zu Ungunsten der "sauberen" Räume immer größer würden.

    Und diese Niederlage mit den Füßen will keiner der Alles-besser-Wissenden riskieren

  11. Der Realist (kein Partner)
    20. Dezember 2019 11:00

    Wenn ich mich richtig erinnere hat Kickl gesagt "Das Recht hat der Politik zu folgen", das lässt natürlich auch einen gewissen Interpretationsspielraum offen, aber ganz falsch ist diese Aussage sicher nicht. Die Politik, die Gesetzgebung gibt eben vor, wie das Recht definiert wird.

    • Christian Peter (kein Partner)
      20. Dezember 2019 13:12

      Selbstverständlich geht in einem totalen Parteienstaat wie Österreich das Recht von den Parteien aus..

    • riri
      20. Dezember 2019 14:08

      Der vom Souverän gewählte oberste Grüne vergibt seiner totalitären Partei alle Rechte. Von Beginn an hat er seinen Eid gebrochen.
      Von Parteienstaat keine Rede mehr, wir haben einen von Cliquen beherrschten Staat.

    • Der Realist (kein Partner)
      20. Dezember 2019 17:16

      Kürzlich wurde ein Asylant mit negativem Bescheid auf Intervention des Sesselwärmers in der Hofburg und anderer Realitätsverweigerer vor der Abschiebung bewahrt, ist das icht ein klassisches Beispiel, wo das Recht der Politik zu folgen hat.

  12. Christian Peter (kein Partner)
    20. Dezember 2019 10:49

    Und wer bestellt die Richter aller Höchstgerichte des Landes ? Richtig, die Parteien. Also stimmt die Aussage, dass in der Bananenrepublik Österreich das Recht von den Parteien ausgeht. Mit der SPÖ hat das in diesem Fall gar nichts zu tun, vielmehr scheint das Verfassungsgericht der ÖVP einen Dienst zu erweisen, indem es Gesetze kippt, die von der neuen Regierung mit Beteiligung der Grünen vermutlich ohnehin beseitigt worden wären - das erspart der ÖVP Peinlichkeiten.

    • heartofstone (kein Partner)
      20. Dezember 2019 22:51

      LOL ... weil ja die "Sie Plündern Österreich" nie nicht in Regierungsverantwortung war ... renn gegen eine Wand Sozialistenarsch, aber nerv uns nicht ... verstanden du aufgezogene Nachgeburt? *smoile* ... shsnmf

  13. unbedeutend (kein Partner)
    20. Dezember 2019 08:34

    Seit der VfGH "erkannt" hat, dass nicht allen Menschen das Recht auf Leben zusteht (1974, "Fristenlösungserkenntnis"), hat er sich offen zu einem Feind des Lebens erklärt. Weitere Entscheidungen dieses Gremiums wie die Einführung der Homo-Ehe passen da nur bestens dazu. Das hat weder mit der österreichischen Verfassung noch mit Recht zu tun.

  14. Zraxl (kein Partner)
    20. Dezember 2019 08:21

    Nicht was in einem Gesetz drinsteht ist wichtig, sonder das, was das oberste Gericht aus dem Gesetz herausliest zählt. Das war übrigens immer schon so. Auch dass sich die "Spruchpraxis" des OGH bei unveränderter Gesetzeslage gelegentlich ändert, ist seit langer Zeit so.
    Den Artikel 1 aus dem Bundes-Verfassungsgesetz darf man nicht so tragisch nehmen. Schon Kelsen hat gesagt, dass jenem eher deklaratorischer Charakter zukommt. Heute würde man das als "Narrativ" (d.h. G'schichtl) bezeichen.

  15. Nietzsche (kein Partner)
    20. Dezember 2019 05:11

    Irgendwie habe ich das Zitat anders in Erinnerung.

  16. haro
    19. Dezember 2019 13:26

    Gab es da nicht so oder ähnliche Worte eines Herrn Kurz, dass es nicht sein darf, dass Familien die für ihren Lebenserhalt arbeiten weniger Einkommen haben als jene die es nicht tun ?

    Ist es nicht schreiendes Unrecht, wenn illegal die Grenze Überschreitende die gleichen Sozialleistungen zur Verfügung gestellt bekommen (E-card, Schule, Wohnen, Essen, Sprachkenntnisse ...) wie jene die dafür Pflichten hatten und haben ?

    Will man die Realität nicht sehen, dass üppige Sozialhilfen ohne Zurückzahlen und mangelnde Pflichten, Magnete sind für illegale Einwanderung, dass es nicht arbeitende Asylanten gibt die bereits in jungen Jahren viele Kinder kriegen und die Kinderbeihilfen nicht für ihre Kinder verwenden?

    Nennt man es neuerdings "sozial" wenn die einen arbeiten müssen bis zum Umfallen und die anderen vom lustigen Kinderzeugen leben ?

  17. Franz77
    19. Dezember 2019 00:06

    OT 40. Sühnewallfahrt für die Opfer der Fristentösung nach Stadl-Paura

    http://www.kreuz-net.at/index.php?id=858

    • Riese35
      19. Dezember 2019 01:32

      Danke für die Erinnerung. Nach dem römischen, liturgischen Kalender wird alljährlich am 28. Dezember der Gedenktag der heiligsten unschuldigen Martyrer (Kinder) (Ss. Innocentium Martyrum) begangen, im Gedenken an die Kinder, die König Herodes zum Opfer gefallen sind. Daher alljährlich diese Sühnewallfahrt genau an diesem Tage in Stadl-Paura. Diesen Kindermord als "Lösung" zu bezeichnen, ist allerdings ein starkes Stück und tritt das geistige Erbe Europas mit Füßen.

    • Brigitte Imb
      19. Dezember 2019 01:41

      Nach meinem Wissen wird der "Unschuldige Kindltag" am 29.12. begangen. ;-)

    • Riese35
      19. Dezember 2019 02:02

      @Brigitte Imb: Vielleicht nach irgendwelchen reformierten Kalendern. Da kann ich nicht mitreden. Nach der alten römischen Tradition ist es der 28.12., und alle alten Weihnachtskrippen richten sich mit ihren Figuren und Darstellungen nach dem alten, überlieferten römischen Kalender.

      Leider hat man mit der neuen, profanierten Trümmerliturgie nach dem 2. Vatikanum die ganze Weihnachtszeit zwischen Weihnachten und Epiphanie zertrümmert und auf den Kopf gestellt, sodaß all die wundervollen und wertvollen Weihnachtskrippen, wie sie z.B. im Salzkammergut üblich sind und die Teil unseres Kulturgutes sind, nicht mehr dazupassen. Das war mutwillige Zerstörung unserer Kultur.

    • Riese35
      19. Dezember 2019 02:19

      Nach der überlieferten, außerordentlich feierlichen römischen Liturgie kann man diese Weihnachtskrippen umstellen, sodaß die Szenen des jeweiligen Festtags nachgestellt werden. Man schaue sich z.B. die berühmte Weihnachtskrippe im Hotel Austria in Bad Ischl (heute Heimatmuseum) an (Kalß-Krippe). Dort gibt es auch Szenen zur Beschneidung des Herrn, welche am Oktavtag von Weihnachten, d.h. am 1. Jänner gefeiert wird.

      Dieses unser kulturelles Erbe hat man vor 50 Jahren in einem Akt kulturellen Frevels zerstört, bis Papst Benedikt XVI. im Motu Proprio Summorum Pontificum 2007 das alte Meßbuch auch offiziell wieder eingesetzt hat.

    • Riese35
      19. Dezember 2019 02:24

      Interessant, daß der Protestantismus oft mehr Traditionen bewahrt hat als der zeitgeistige Katholizismus. Protestantische Kirchen haben z.B. oft den zerstörerischen Unsinn mit dem sog. "Volksaltar" nicht mitvollzogen.

    • pressburger
      19. Dezember 2019 10:00

      Ein Trost, es gibt noch anständige Menschen. Anständige Ärzte.
      Jeder Arzt der Abtreibungen, sprich Kindesmord, vornimmt, ist ein Mörder. Handelt mit Vorsatz, motiviert durch seine Habgier und seine niedrige Gesinnung.

  18. Aron Sperber
    18. Dezember 2019 21:56

    Produziert höhere Sozialhilfe glücklichere Kinder?

    So schlecht die meisten Migranten aus dem muslimischen Raum für unsere Arbeitswelt qualifiziert sind, so perfekt sind ihre Familienmuster dazu geeignet, unser Sozialsystem abzumelken.

    Die Kinder, die in solchen Familien aufwachsen, kriegen allerdings trotzdem mit, dass ihre Eltern ein würdeloses Dasein als Sozialschmarotzer führen. Statt der Aufnahme-Gesellschaft dankbar zu sein, fühlen sie sich von ihr gedemütigt und kompensieren die gekränkte Ehre oft mit noch drastischerer Abschottung und Islamisierung.

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2019/12/18/sozialstaat-hat-is-kinder-produziert/

    Die tschetschenischen Kinder des österreichischen Sozialstaats waren trotz der besonders hohen Geldleistungen für ihre Familien besonders anfällig für die Ideologie des Islamischen Staates. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl haben sich deutlich mehr österreichische Tschetschenen (150 von 35.000) als russische Tschetschenen (1.000 von 1.300.000) dem IS in Syrien angeschlossen.

    • Franz77
      19. Dezember 2019 00:15

      Anmerkung, ich gebe ihnen recht. Warum sind sie nicht dankbar? Ist es nicht so, dass sie unsere verordnete "Schwäche" und "Bravigkeit" einfach schamlos ausnützen. Raffiniert im Wissen, es passiert eh nix. Die Trotteln tun uns nix, sie trauen sich nicht. Sie sind feig. Sie tun uns nichts, weil wir etwas Besonderes sind. Kränkung der Ehre lasse ich nicht gelten, wo soll denn die her sein um gekränkt zu werden? Werde mir morgen einmal ihre Seite zu Gemüte führen. :-)

  19. Weinkopf
    18. Dezember 2019 20:49

    OT:
    Gerade in den Servus Nachrichten (im Studio ein dauergrinsender Hofer):
    Die FPÖ bietet sich nun doch wieder als Regierungspartner an. Selbst um den Preis, auf den Innenminister zu verzichten.
    Da bin ich aber gespannt, wie Herbert Kickl darauf reagiert.
    Ich bin mir sicher, solche A....kriechereien kommen bei den Wählern nicht gut an.

    • Riese35
      19. Dezember 2019 01:38

      .... sie kommen ganz sicher nicht gut an. Gut käme an, wenn Kurz gezwungen würde, Farbe zu bekennen. Kickl oder Maurer, Kurz kann wählen. Auf einen türkis-grünen Kurs mit weichgespülten Freiheitlichen statt trotzkistischen Grünen können wir verzichten. Die Freiheitlichen als Kurzens Pfeifendeckel braucht niemand.

    • haro
      19. Dezember 2019 12:50

      Durch das Angebot von Hofer kann Kurz aber nicht mehr die Ausrede gebrauchen, dass die FPÖ kein Partner sein will und er mit den Linken (noch dazu mit den Allerlinkesten) koalieren müsse.

    • Christian Peter (kein Partner)
      20. Dezember 2019 10:53

      @Weinkopf

      Menschenskind, die FPÖ ist seit Jahrzehnten eine Partei der Arschkriecher - haben Sie das noch immer nicht mitbekommen ?

  20. Kyrios Doulos
    18. Dezember 2019 20:01

    Es gibt nur 3 Erklärungsmöglichkeiten für unsern Unrechtsstaat und die EUdSSR:

    1/ Unsere Richter sind böse Menschen, die uns nichts Gutes wollen.

    2/ Unsere Verfassung ist nicht so schön wie VdB glaubt, sondern hässlich.

    3/ Unsere Richter sind böse und freuen sich, daß unsere Verfassung hässlich ist.

    • machmuss verschiebnix
      18. Dezember 2019 20:46

      Bei uns fehlt das 2nd amendment , außerdem darf sich der US-Bürger gegen den Staat wehren, darf sein Eigentum verteidigen . . . .

  21. Brigitte Imb
    18. Dezember 2019 18:52

    Noch ein OT

    Die Briten haben falsch gewählt, weil sie einer Lügenkampagne aufgesessen sind. :)))

    Ach du meine Güte, die Eurokraten können es nicht glauben, daß ein Land dem EU Kerker entkommen möchte.

    https://www.epochtimes.de/politik/welt/evp-vorsitzender-weber-beschimpft-johnson-als-unglaubwuerdig-brexit-basiere-auf-luegenkampagne-a3102116.html

    • machmuss verschiebnix
      18. Dezember 2019 20:04

      . . . . die versteht das nicht, weil die EU lügt ja nicht [pffft]

    • Kyrios Doulos
      18. Dezember 2019 22:12

      Ich habe heute ein paar Minuten Parlamentssitzung der EU auf phoenix tv live angeschaut - mehr hält man nicht aus: Weber ist ganz ohne Not mit einem schwärmerisch-sektiererischen Eifer über Polen und Ungarn hergezogen als würde dort der wiederauferstandene Adolf Hitler regieren. (Wäre es der wiederauferstandene Stalin, würde es ihn eh nicht jucken.) Es ist wirklich ein einziges Grauen.

    • pressburger
      18. Dezember 2019 22:15

      Wer bis jetzt gemeint hat, dass diese linke Horde in Brüssel lernfähig ist, sollte spätestens jetzt diese Meinung definitiv verwerfen.

    • Undine
      19. Dezember 2019 08:51

      @alle

      *****************************+!

  22. Brigitte Imb
  23. Franz77
    18. Dezember 2019 17:09

    OT "Journalisten-Legende" Portisch, jaja immer brav und artig der Loge treu. Für so viel lebenslangem Hochverrat an Österreich gehört schon ein ordentlicher Preis.
    https://www.krone.at/2064493

  24. logiker2
    18. Dezember 2019 16:56

    "Wo sind die Zeiten, da ein österreichischer Bundeskanzler gewagt hat, Kritik an diesen Gerichthöfen zu üben? (Wolfgang Schüssel hat sich das getraut.)"

    Und geschätzter Blogmaster, haben sich die Gerichte gefürchtet, oder ihre Vorgangsweise der linken Spruchpraxis gar geändert ? Kritik aus Ö. geht denen nähmlich am A.... vorbei, weil sie genau wissen das Ö. Politiker maximal Schaumschläger, in der Regel jedoch A...kriecher Richtung Brüssel sind und wie man verfolgen kann, den Verrat am ö.Volk am meisten lieben.

  25. Basti
    18. Dezember 2019 16:06

    Warum muss es überhaupt eine Sozialhilfe für Migranten geben?
    Ich weiß noch wie Herr Kurz von zwei Varianten der Sozialhilfe sprach. Ein Weg wäre das System Amerikas. Dort werden nur Gutscheine für Lebensmittel angeboten und der zweite Weg wäre/ist wie es eben in einigen Ländern Europas abläuft, eine großzügige Rundumversorgung.
    Diese Eindringlinge, pardon, züchten wie die Lemminge ohne je einer Arbeit nachzugehen und haben es auch nie vor. Die meisten von denen sind sowieso Analphabeten, einige mit körperlichen Behinderungen oder sonstigen Erkrankungen das derzeit schon enorm die Krankenkassen belastet, und dem nicht genug, diese Versorgung wird erst mit dem Tod und „Transferierung ins Heimatland“(!) beendet werden. (Pensionsanspruch?!)
    Wer soll denn das bezahlen?
    Hacker und die linke Bobo/Bussigesellschaft? Alles worauf sich diese Damen und Herren verstehen, ist, Geld zum Eigennutz raffen( Casinogagen, mehrere Pensionsansprüche, feudalen Lebenstil etc.) und zahlen soll dann „Otto Normale“. Es reicht!!

  26. Wolfgang Bauer
    18. Dezember 2019 15:32

    Interessant wäre m.E., welche Verfassungsbestimmungen der VfGH als verletzt angesehen hat. Er kann sich ja nur auf sowas berufen. Die Richter können ja nicht einfach Ihre Meinung zur Maxime erheben. Sie müssen ja zumindest vorschützen, was sie verletzt sehen.
    Mir ist klar, dass jetzt keine Verfassungsmehrheit zu Stande kommt, um die Verfassung entsprechend anzupassen. Aber rein theoretisch müsste doch klargemacht werden können, wie die Verfassung geändert werden müsste.

    • Gerald
      18. Dezember 2019 16:20

      "Die Richter können ja nicht einfach Ihre Meinung zur Maxime erheben."

      Doch, genau das tun die Richter. Denn wer soll sie kontrollieren? Sie selbst sind ja die oberste Kontrollinstanz.

      Prinzipiell könnte eine Kontrolle durch die beiden anderen Säulen (Legislative und Exekutive) erfolgen, doch da wird ja so getan, als sei Kritik an Höchstrichter-Rechtsverletzungen sowas wie Gotteslästerung.

  27. Postdirektor
    18. Dezember 2019 14:58

    Der CO2-Plan der derzeitigen Bundesregierung soll noch vor Jahresende nach Brüssel übermittelt werden. Er sieht bis 2030 einen Beitrag Österreichs von ca. 170 Milliarden Euro vor. Da werden sich die arbeitenden Menschen aber freuen, dass sie dass finanzieren dürfen...
    Und Kurz wird nicht müde werden, salbungsvoll zu sagen, dass das ja alles die Vorgängerregierung zu verantworten habe.
    Ja, ja, Regierungsverhandlungen müssen lange genug dauern, bis alle Wege für die zukünftige Regierung geebnet sind...

    https://www.krone.at/2064521

    • pressburger
      18. Dezember 2019 15:41

      Wer bekommt das ganze Geld ? In diesen Forum, wurden bereits rassistisch anmutende Vermutungen publiziert, wer alles das Geld bekommt. Höchste Zeit, dass die Regierung dieses unlautere Treiben verbietet. Die Regierung sollte endlich, durch die ihr unterstellten Medien erklären, dass es sich bei diesen böswilligen Unterstellungen um eine Propaganda von rechtsradikalen Hetzern handelt.
      Die Regierung steht mit beiden Füssen auf den Boden der Realität, versteht die Nöte der arbeitenden Menschen und ist voller Eifer dabei die Sparschweine der kleinen Männer und Frauen zu füttern.
      Das ist die Wahrheit, nichts als die Wahrheit.

    • Gerald
      18. Dezember 2019 16:33

      170 Mrd € bis 2030. Unfassbar

      Das sind 17 Mrd € pro Jahr und ungefähr 8 Mal mehr, als das Bundesheer im Jahr bekommt. Die spinnen komplett.

    • OT-Links
      18. Dezember 2019 17:59

      Es ist eine neue Massensteuer mit gigantischen Einnahmen. Und es ist ihnen verdammt egal, wieviele wissen, dass es eine Lüge ist. Das geht alles durch dank Zensur und Einschüchterung á la DDR.

    • Suedtiroler
      18. Dezember 2019 21:15

      Langsam graut es mir, in diesem Dreckstaat und in dieser Drecks-Union zu leben, zu arbeiten und Steuer zu zahlen!

      RAUS aus dem Kerker!

    • Brigitte Imb
    • Kyrios Doulos
      18. Dezember 2019 22:23

      Der New Green Deal ist der Große Sprung Vorwärts. Uschi ist Mao. Die Klimarevolution erinnert mich an die Kulturrevolution. Eine Idee wird zur Verarmung und Existenzvernichtung und Versklavung von Millionen von Menschen benutzt.

    • Franz77
      19. Dezember 2019 00:22

      Fleischsteuer, klar, wenn man schon Luft besteuert warum nicht auch das. Ich bin eingefleischter Vegetarier. :-) Am Abend gab´s Thüringer Bratwurscht. Echt Ossi mit Bautzner Senf!

  28. A.K.
    18. Dezember 2019 13:45

    Zur „Genderismus-Pflicht“:
    In der Wiener Zeitung berichtet „Sedlaczek am Mittwoch“:
    "...Bei anderer Gelegenheit wurde von grünen Verhandlern offenbar beklagt, dass das Wort ,Entwicklungsland‘ veraltet und aus dem offiziellen Sprachgebrauch zu entfernen sei. Die verdutzten Türkisen erkundigten sich nach der korrekten Formulierung. ,Partnerländer aus den Fortschrittszonen des globalen Südens‘, lautete die Antwort....
    Am Sonntag konnte man im "Kurier" lesen, was die Grünen "laut einem Insider" gefordert hatten: "Die Fußballstadien sollen ihre Lichter ab 20 oder 21 Uhr abschalten - damit Insekten durch die Scheinwerfer nicht verwirrt werden."
    Ich „bewundere“ die ÖVP wenn sie nach solchen Grünen-(Sprach)regelungen nicht die Verhandlungen abbricht.

    • Bürgermeister
      18. Dezember 2019 13:57

      "Partnerländer aus den Fortschrittszonen" ...
      Verwahrloste und verkommene, zerfallende staatliche Drecklöcher, Eliten die ihre Bevölkerung ausplündern, blöd halten, drangsalieren und wenn nötig auch massakrieren. Kein Fortschritt, keine Entwicklung, wirtschaftlich und organisatorisch unfähig in allen Generationen - nur Machtakkumulation und persönliche Bereicherung - selbstverständlich bezeichnen die Grünen so etwas als "Partnerländer" (was sonst)?
      Die "Wunsch-" oder "Zielländer" - Nordkorea, Kuba, Venezuela mit staatlicher Planung (weil die es einfach viel besser wissen) sollten die Grünen noch in den Katalog aufnehmen.

    • pressburger
      18. Dezember 2019 15:48

      Kommen die Grünen einmal mit einer vernünftigen Idee daher, darf man sie nicht gleich verdammen. Nicht nur die Beleuchtung der Fussballstadien sollte ausgeschaltet werden, sondern auch die beleuchteten Schipisten. Den Liften und Gondeln in den Schigebieten sollte der Strom abgedreht werden.
      In meiner Jugend hat die Vienna auf der Hohen Warte bei Tageslicht gespielt, in Alpbach bin ich mit Schiern auf dem Buckel hinaufmarschiert. Drei Abfahrten waren drin. Hat gereicht.

    • Gerald
      18. Dezember 2019 17:04

      "Partnerländer aus der Fortschrittszone im globalen Süden"

      Trump sagt da ganz banal "Shithole countries" dazu.

    • Weinkopf
      18. Dezember 2019 21:12

      Man möchte es nicht glauben, aber diese Grünen werden doch immer noch blöder.
      Und so einer Ansammlung von Irren steht die ÖVP derzeit in Regierungsverhandlungen!
      Es ist nicht zu fassen.

    • Kyrios Doulos
      18. Dezember 2019 22:26

      Ich wäre als ÖVP VerhandlerIN entsetzt. Wie sexistisch ist das denn? Partnerländer? Partner*innen-Länder muß es heißen. Daß die Grünen das nicht hinkriegen!

      Ach, die Grünen: Scheinwerfer ab, aber Windräder auf, immer mehr. Was die an Getier umbringen, übersteigt die Zahlen durch Scheinwerfer "irritierter Insekten" millionenfach.

      Wähler - wie dumm bist du, daß du die Grünen und die Türkisen zusammengebracht hast!?!

  29. Sensenmann
    18. Dezember 2019 13:18

    Und wieder ein Kapitel des Buches "Neues aus dem Dreckstaat".

    Ein VfGH, der ja meint, die Grundlage eines Bescheides einer Behörde müsse nicht wahr sein, es reicht, wenn eine Behörde etwas behauptet, urteilt eben auch sonst nach Belieben.

    Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist eine Richterdiktatur.
    Mit welcher verqueren Rabulistik hier Dinge als "verfassungswidrig" hingebogen werden, spottet jeder Beschreibung.
    Man versteht längst, warum Ungarn und Polen die - von der EUdSSR so vehement verteidigten - linken Höchstrichter in ihren Ländern den Zwangsruhestand versetzt haben.
    Leider sind der Östertrottel wie auch der Piefke nicht in der Lage, den Putschisten im Talar das Handwerk zu legen.
    Was hier laufend zu "verfassungskonformem Recht" erklärt wird, spottet jeder Beschreibung und ist bereits offene Rechtsbeugung im Sinne von linker Ideologie.

    Wo ist denn dann die Grenze zum Volksgerichtshof, wo anno nazimals auch gegen die Verfassung, ja gegen jedes damals geltende Recht geurteilt wurde, indem Recht und Reichsverfassung eben etwas weiter ausgelegt wurden.

    Was uns erwartet, wird der reine Ökobolschewismus, auch in der Justiz.
    In der linken "Presse" unter "Vier grüne Minister, türkise Fixstarter und die Wünsche des VdB" wird schon darüber nachgedacht, dass das Justizresort (weil Inneres, Verteidigung und Justiz nicht in einer Parteihand sein sollen) und Außenministerium grün werden könnten.

    Ja, da werden die Kurz-Wähler noch blöd aus der Wäsche schauen...

    • logiker2
      18. Dezember 2019 17:16

      die schauen nicht blöd aus der Wäsche, weil schuld ist der Strache. Kurz hätte ja gerne weitergemacht. Und ausserdem können Blöde ja nicht blöder schauen als sie ohnehin immer schauen.

    • Wyatt
      18. Dezember 2019 17:28

      Logiker 2
      ***********

    • Brigitte Kashofer
      19. Dezember 2019 00:54

      Das ist kein Rechtsstaat mehr - das ist ein Linksstaat.

  30. Rau
    18. Dezember 2019 12:49

    Ich hab noch Kurzens rhetorisch geschliffenen, seiner Genialität Würde verleihenden Worte im Ohr: "wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein"

    Und jetzt, ist man bereits der Blöde, wenn man in dem Land nur geboren ist, egal ob man arbeitet oder nicht.

    Danke an alle völlig verdummten Kurz - Wähler und besonderer Dank an die völlig verbl...endeten Bauern, die meinten, dem Gesandten mittels überdimensionierten Holzlettern huldigen zu müssen. Widerlich

    • glockenblumen
      18. Dezember 2019 13:00

      ja das ist so, wenn man im wahrsten Sinne Kurz-sichtig und egoistisch sein Dasein fristet ohne Rücksicht darauf, welch ein Chaos und Unheil den Nachfahren hinterlassen wird!

    • Sensenmann
      18. Dezember 2019 13:20

      Besonders den Bauern wünsche ich noch viel Glück mit einem ökobolschewistischen Umweltminister, der die Bauern eh nur als Bienen- und Brunnenvergifter sieht.

      Da wird dann auch die Tierhaltungsverordnung verschärft, bis sich einer mehr einen Stallbau leisten kann. dann noch aus für den billigen Agrardiesel, dann bekommen die Bauern das, was sie sich gewählt haben!

    • dssm
      18. Dezember 2019 14:16

      @Sensenmann
      Von unseren Medien ja weitesgehend totgeschwiegen, kann man ja in NL und D wunderbar beobachten, wie die Agrarökonomen verzweifelt gegen die linx/grünen Spinnereien ankämpfen. Unsere Bauern werden auch bald lästig werden!

      Jedenfalls lustig, wir (=Volkszertreter) verbieten Glyphosat und wollen gleichzeitig weniger Dieselverbrauch. Natürlich, man könnte die Schulkinder ja zu Friday for Unkrautzupfen schicken! Ansonsten fahren die Traktoren drastisch mehr.

      Es ist alles nur mehr absurd.

    • Bürgermeister
      18. Dezember 2019 14:30

      @ dssm: Doch, das geht. Man vernichtet die mehr oder weniger subventionierte Konkurrenzfähigkeit der Bauern. Auf ihren dann zur Verfügung stehenden Grundstücken - den künftigen "Fortschrittszonen Westeuropas" - also in Slums die von Migrantenclans beherrscht werden wird der Dieselverbrauch 0 sein.

      Aber ein Anstieg der Preise für Agrarprodukte wird Verelendung und Hunger in anderen Weltregionen nach sich ziehen und was gibt es Edleres als für diese dann "Hiiiiilfe" zu leisten. Die Transportkosten für Nahrung aus anderen Weltregionen fallen nicht in der Agrarbilanz an - somit werden sich die Grünen sogar mit dem "Verdienst" einer CO2-Einsparung schmücken.

    • pressburger
      18. Dezember 2019 15:52

      Ohne genetisch veränderte Pflanzen, wird es nicht möglich sein die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren.
      Ohne Atomkraft keine produzierende Industrie, kein Wohlstand, keine Sicherheit der Arbeitsplätze.
      Das alles wird die Obergrüne Merkel vernichten.

  31. Gerald
    18. Dezember 2019 12:31

    Diese sogenannte "Rechtsfindung" durch die Höchstgerichte nimmt zunehmend staatsgefährdende Ausmaße an. Denn dabei handelt es sich eigentlich um einen klaren Bruch der Gewaltentrennung, den aber niemand sanktioniert, da die Kontrollinstanz (Höchstgerichte) ja selbst der Rechtsbrecher ist. Dabei wird dann auch noch so getan, als seien diese Höchstrichter quasi gottgleiche Wesen, die die Weisheit mit dem Löffel gefressen haben und unfehlbar, unkritisierbar und unhinterfragbar sind. Dabei sind sie keinen Deut besser als Politiker, nur im Gegensatz zu diesen nicht demokratisch dazu legitimiert Gesetze zu schaffen.
    Genau das tun sie aber. Ein Dammbruch war schon der sogenannte "Vertrauensschutz" womit sie ihre Beamtenprivilegien einzementiert haben. Denn dieser Vertrauensschutz ist NICHT in der Verfassung zu finden, sondern wurde von den Höchstrichtern aus Eigennutz frei erfunden! Denn damit können sie nun jederzeit nach eigenem Gusto "urteilen" ob eine Reform ihrer Privilegien nicht doch zu weit geht.
    Doch dieses jetzige Urteil ist gleich aus mehreren Gründen eine noch gesteigerte Frechheit. Denn erstens behaupten diese abgehobenen Höchstrichter rotzfrech eine Kürzung wegen mangelnder Sprachkenntnisse sei unsachlich und tun so, als wären Sprachkenntnisse keine absolut notwendige Qualifikation für den Arbeitsmarkt. Zweitens wurde die Kürzung für Mehrkindfamilien als unsachlich aufgehoben. Dabei kennt jeder Ökonom die sogenannte "Grenzkostenrechnung" das also für größere Mengen die Kosten pro Einheit sinken und das ist auch bei Großfamilien so. Denn viele Dinge können von mehreren Kindern genutzt werden (z.B. Kinderbett, Kleidung usw.) und man profitiert auch von Großpackungen bei Nahrungsmitteln. Außerdem gilt aber auch hier, wie beim sogenannten "Vertrauensschutz", dass diese angebliche "Unsachlichkeit" mit der die migrationsfanatischen Höchstrichter das aufhoben NIRGENDWO in der Verfassung steht. Auch hier wurde frei aus der Luft Recht erfunden!
    Vollkommen unverschämt ist darüber hinaus, dass die Höchstricher auch noch wegen "Verletzung des Datenschutzes" der Statistikbehörde in Zukunft untersagten die Herkunft der Bezieher zu erfassen. Dabei bezieht sich der Datenschutz immer nur auf persönliche Daten, aber sicher nicht auf eine anonymisierte statistische Erfassung.
    Wir leben in keinem Rechtsstaat mehr, sondern in einem ständig rechtsbrechenden (Gewaltentrennung) Richterstaat und auch unser giftgrüner BP ist ja ganz scharf auf Höchstrichter. Hat er doch gleich zwei ehemalige Höchstrichter zu Kanzlerin und Minister (Jabloner) gemacht. Auch das etwas, was bei einer funktionierenden Gewaltentrennung nicht möglich sein sollte. Denn die Regierung ist die Exekutive, Vertreter der Judikative haben dort nichts verloren!

    • Wyatt
      18. Dezember 2019 12:52

      ***************
      ***************
      ***************

    • Charlesmagne
      18. Dezember 2019 13:00

      Bravo!
      Hervorragend analysiert.
      Wird sich aber nicht mehr ändern.
      Bisher meinte ich in einer „Demokratur“ zu leben,
      jetzt weiß ich dass ich in einer Richterdiktatur lebe,
      denn dem Volk ist längst das Recht ausgegangen.
      ******************
      ******************
      ******************

    • glockenblumen
      18. Dezember 2019 13:02

      @ Gerald

      Danke und Bravo!!!! ******************************************************!

    • Bob
      18. Dezember 2019 13:07

      Tausend Sterne**********************

    • Sensenmann
      18. Dezember 2019 13:23

      Bravo! *****************************************************
      man wird den Putschisten im Talar hart in Erinnerung rufen müssen, daß in einer Demokratie das Volk Gesetze macht. Und zwar durch Mehrheiten, sei es seiner demokratisch gewählten Vertreter oder in direkter Abstimmung. Und sonst NIEMAND.

      Nur leider ist im Untertanenstaat ja niemand bereit, andere Mehrheiten zu schaffen, die die Justiz einmal wieder botmäßig machen.

    • Almut
      18. Dezember 2019 14:12

      ********************************************!!!

    • logiker2
      18. Dezember 2019 20:27

      ****************************************! klar und deutlich wohin die linke Reise geht.

  32. Undine
    18. Dezember 2019 11:19

    Als das blutige 20. Jhdt. sich dem Ende zuneigte und knapp vor seinem Ende noch den versöhnlichen Akt des "Falls der Mauer" hervorgebracht und mit diesem die Teilung Europas aufgehoben und den Menschen hinter dem Eisernen Vorhang die ersehnte FREIHEIT geschenkt hatte, meinte man, im 21. Jhdt. endlich aufatmen zu können. Es fing auch ganz gut an.

    Aber das war ein Trugschluß! Besonders in der zweiten Dekade begann sich das Rad der Geschichte plötzlich immer schneller zu drehen---oder sollte man besser sagen: die SPIRALE des WAHNSINNS---immer enger zu werden. Kurz gesagt: Es läuft alles schief---in Österreich, in der EU, in ganz Europa, aber auch auf der ganzen Welt!
    Es ist ein einziger ALBTRAUM, aus dem man endlich erwachen möchte---aber ist wird leider kein erlösendes Aufwachen geben.
    Schöne neue Weltordnung!

    • glockenblumen
      18. Dezember 2019 11:40

      ich bin froh, keine 20 mehr zu sein - denn was auf die noch zukommt ist nur noch schrecklich!
      Mein Herz blutet, wenn ich denke was unseren Kindern und Enkeln an unseligem Erbe hinterlassen wird :-((

    • socrates
      18. Dezember 2019 12:21

      Die Oststaaten sind schwerer Von den Medien zu beeinflussen da sie gelernt haben mit dem Terror der Regierenden zu leben.

    • Franz77
      18. Dezember 2019 12:43

      Die Mauer wurde "fallen gelassen" um Deutschland zu schwächen. Daeshalb wurde ihnen auch die D-Mark genommen (demokratisch wäre das nie möglich gewesen). Mittlerweilen sind sie die Piefkes derart von Logen- wie Bilderberger- durchseucht, dass sie ihren eigenen Untergang selber fabrizieren. Bald wird es sein, dass die Lebenden die Toten beneiden.

    • Gandalf
      18. Dezember 2019 14:08

      @ glockenblumen:
      Ja, Sie haben recht, so fühlen wir - nicht mehr ganz jungen - richtiger Weise.
      Aber: mein älterer Enkel ist derzeit genau 20, und er ist kein Dumpfgeist, sondern hat bereits mit Erfolg den ersten Abschnitt eines schweres MINT - Studiums absolviert. Und für ihn ist ein Großteil der Dinge, über die wir uns hier entsetzen oder doch alterieren, kein Problem. Wenn ich mit ihm diskutiere, dann akzeptiert er höflich meinen ("altmodischen") Standpunkt, aber er lässt mich auch wissen, dass die Probleme der Gegenwart und noch mehr jene der Zukunft Sache seiner Generation sein werden. (Übrigens: er ist weder ein Roter noch ein Grüner!) So wenig mir das gefällt: Was ist falsch daran?

    • Weinkopf
      18. Dezember 2019 21:32

      Ja, Undine, es ist alles ein Wahnsinn und es nimmt kein Ende.
      Gott sei Dank, ich bin schon in einem fortgeschrittenen Alter und wenn ich nicht irre, Sie auch.
      Allerdings, Frauen leben länger......

    • Undine
      18. Dezember 2019 23:48

      @Weinkopf

      Ihr Gefühl trügt Sie nicht! ;-)
      Eigentlich war ich immer entschlossen, mindestens 90 oder 100 zu werden---es liegt in der Familie!---bin aber neuerdings nicht mehr sicher, ob es sich lohnt.....

      Dieser Satz erschreckt einen schon: Ehemaliger französischer Innenminister: "Der "Islam wird innerhalb der nächsten fünf Jahre Europa übernehmen."
      Ich denke, der Mann hat ausreichend Erfahrung.

    • otti
      19. Dezember 2019 09:40

      Gandalf: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! zu Deinem Enkel

      1. GAR NICHTS ist falsch dran. Einmal alles zu Ende gedacht.
      2. Er scheint Dir nicht unähnlich zu sein ! :-)))
      3. Leider habe ich keine Enkel - wär aber stolz darauf.
      4. Die Gefahr, daß er nach dem Studium ins Ausland geht, ist groß.

  33. socrates
    18. Dezember 2019 10:52

    Die Demokratie ist nur in ihrer einfachsten Form eine Volksherrschaft. Sobald sich Gruppen bilden um ihre Interessen durchzusetzen kommt es zur Oligarchie. Oligarchen brauchen Geld, daher kommt Plutokratie, die Nicht automatisch gleich- oder nahezusetzen ist mit Staatsformen, in denen eine herrschende Gruppe über mehr Geld, Vermögen oder Einkommen als die einfachen Bürger verfügt, da dies in allen Staatssystemen zu allen Zeiten der Fall war. Kennzeichnend für eine plutokratische Herrschaft ist vielmehr die Erlangung politischer Macht nahezu auschließlich mittels massiven finanziellen Einflusses und Verbindungen. Meist geschieht dies innerhalb eines Netzwerkes, welches den gesamten Staatsapparat weitgehend durchzieht. Die letztendliche Ausübung der politischen Macht erfolgt in der Plutokratie selten über das direkte politische Amt, sondern vielmehr durch Einsetzung, Beeinflussung oder Entmachtung sämtlicher staatlicher Ämter – einschließlich der Politiker – mittels der vorhandenen, in den Händen der plutokratischen Klasse befindlichen Massenmedien, teilweise auch mittels Bestechung oder finanzieller Protegierung einzelner Personen.
    Es ist somit in einer Plutokratie nicht mehr eine höhere Leistung auf politischem, volkswirtschaftlichem, sozialem oder kulturellem Gebiet, ebensowenig ein verantwortungsvolles Handeln für das zu regierende Volk, Voraussetzung für die Erlangung politischer Macht oder Ämter, sondern ausschließlich die Stellung innerhalb der finanzwirtschaftlichen Netzwerke. In einer fortgeschrittenen Plutokratie entziehen sich diese Netzwerke allerdings auch mehr oder weniger jeder aufbauenden oder konstruktiven Finanzwirtschaft; diese wird vielmehr zu einem von der produktiven Wirtschaft abgekoppelten und diese dominierenden Moloch, welcher zunehmend für sich selbst existiert und der eigentlichen Volkswirtschaft in immer gesteigertem Maß die notwendigen Ressourcen entzieht (? Fiat-Geld).
    Nur zentralgesteuerte Staaten retten uns bisher.

    • Bürgermeister
      18. Dezember 2019 11:09

      Das Wesen der Demokratie ist die Machtteilung bzw. -begrenzung (Schelsky).

      Wenn eine 20 % Partei mehr als 50 % der Personen einer letztinstanzlichen Behörde stellt ist es keine Demokratie. Weder die Partei noch die gestellten Lakaien sind demokratisch legitimiert - denn sie agieren nicht im Sinne einer Machtteilung sondern eine Machtbestätigung (aktuell einer Oppositionspartei).

      Wenn Vertreter in Justiz, Exekutive und Behörden immer von 2 Parteien gestellt werden gibt es keine Demokratie.

    • Norbert Mühlhauser
      18. Dezember 2019 13:03

      Macht und Geld sind bekanntermaßen siamesiche Zwillinge, es war schon immer so. Das eine arbeitet dem anderen zu.

      Am ehesten können die Konzepte der Demokratie und der freien Marktwirtschaft diese Wechselwirkungen zügeln. Mit beiden Modellen wird dem Bürgerwillen eine Möglichkeit eingeräumt, zum Ausdruck zu kommen. Demokratie erfordert "Glasnost", also freien Informationsfluss, anstelle von am Tropf des "Apparats" hängenden und an ideologische Werteprioritäten und Tabus gebundenen Presseleuten. Daher auch die Zensurwelle in den "Neuen Medien".

  34. Franz77
    18. Dezember 2019 10:15

    Mir kommt vor, die Geschwindigkeit zur Umsetzung der NWO erhöht sich zunehmend. Ja fast panisch. Auf allen Ebenen. Sind es Kämpfe im Hintergrund die die Illuminaten veranlasst den Sack so schnell als möglich zuzumachen? Sie sind im Zeitplan ziemlich hinterher, das verriet uns George Orwell-"1984". Was kommen wird, finden wir bei den Georgia Guidestones. Dort ist alles festgeschrieben. Die verlinkte Seite kenne ich erst seit heute, ich fand sie auf der Suche nach einem Foto des angeblichen „Mysteriums“:
    https://transinformation.net/die-georgia-guidestones-als-offizielle-in-stein-gehauene-agenda-der-nwo/
    Die zehn Gebote:
    1. Halte die Menschheit unter 500 Millionen in fortwährendem Gleichgewicht mit der Natur.
    2. Lenke die Fortpflanzung weise, um Tauglichkeit und Vielfalt zu verbessern.
    3. Vereine die Menschheit mit einer neuen, lebendigen Sprache.
    4. Beherrsche Leidenschaft – Glauben – Tradition und alles sonst mit gemäßigter Vernunft.
    5. Schütze die Menschen und Nationen durch gerechte Gesetze und gerechte Gerichte.
    6. Lass alle Nationen ihre eigenen Angelegenheiten selbst/intern regeln und internationale Streitfälle vor einem Weltgericht beilegen.
    7. Vermeide belanglose Gesetze und unnütze Beamte.
    8. Schaffe ein Gleichgewicht zwischen den persönlichen Rechten und den gesellschaftlichen/sozialen Pflichten.
    9. Würdige Wahrheit – Schönheit – Liebe im Streben nach Harmonie mit dem Unendlichen.
    10. Sei kein Krebsgeschwür für diese Erde. Lass der Natur Raum.

    Klingt niedlich, ist aber durch und durch böse. Weltüberspannend:

    1. Vernichtung von 90% der Menschheit(!!!) und Klimaterror
    2. Eliterasse – keine Vermischung mit Fußvolk
    3. Gendersprech
    4. Totale Staatskontrolle, Vernunft definieren wir
    5. UNO - Weltregierung (wer der wohl vorsteht?)
    6. Weltgericht (wer dem wohl vorsteht?)
    7. Wir bestimmen wer und von Nutzen ist. Wir machen die Gesetze
    8. Sei ein zufriedener Sklave
    9. Suche Gott im Streben nach Harmonie zu uns
    10. Wir bestimmen wer uns nützt, Geschwür wird entfermt.
    Und beim Klima sind wir auch schon wieder angelangt. Der Bogen der 10 Gebote spannt sich von Klimareligion zu Klimareligioon.

    • glockenblumen
      18. Dezember 2019 10:27

      Danke @Franz77 für den Link *******************************
      und dann schaue man, in welchen Sprachen, diese Gebote geschrieben stehen....

    • Almut
      18. Dezember 2019 10:54

      *********************************!
      Ebenso danke für den Link!
      Warum nur geht diese, großteils auch pädokriminelle Satanisten-"Elite" nicht mit gutem Beispiel bei der Bevökerungsreduktion voran.

  35. glockenblumen
    18. Dezember 2019 10:01

    ein passender "Querschuß" von Dr. Zakrajsek:

    "Quo usque tandem . . .

    „Wie lange noch . . .!“ Jeder kennt die wohl berühmteste Rede Ciceros gegen Catilina. Manche kennen sie sogar noch auf Latein. Für Nicht-Lateiner, also die meisten Richterinnen, die ja nicht einmal mehr Latein können und kennen und das Recht übrigens auch nicht, übersetze ich das:

    „Wie lange noch, Catilina, willst Du unsere Geduld mißbrauchen?“Diese Rede war das politische Ende für den Catilina und seine Verschwörung.

    Aber wir stehen heute vor einer Situation, wo nicht nur lateinische Sprüche unbekannt sind, sondern auch politische Verantwortung nicht mehr existiert. Und die Bürger haben keinen Cicero mehr, keinen Redner, der im Senat – sprich Parlament oder Bundestag – ausspricht, was in unseren Ländern schiefläuft, wie unsere Staaten von einer verantwortungslosen, böswilligen, ungebildeten, frechen Clique von korrupten Politikern in den Abgrund geführt wird.

    Eine Verräterbande, die nicht einmal der Konstruktion einer Verschwörung bedarf, um all dies anzurichten, sondern die sich auf die Blödheit eines blinden und traumseligen Wahlvolkes verlassen kann, das nur mehr das glaubt, was ihm tagtäglich von einer gekauften Presse und dem grün-infiltrierten ORF vorgebetet wird. Die hüpfenden Mäderln sind ein Signal dafür, sie wären ein Signal, das man begreifen müßte, wenn man nicht zu blöd dafür wäre.

    Es läßt sich leicht regieren mit diesen Untertanen. Einen Cicero wird man vergeblich suchen und wenn man ihn findet, werden die Leute wohl nicht auf ihn hören.

    Dr. Georg Zakrajsek"

    • Riese35
      19. Dezember 2019 01:48

      ***********!

      Europa ginge es besser, wäre die Amtssprache Latein.

    • Jonas (kein Partner)
      20. Dezember 2019 17:55

      Den Mann braucht niemand in den Himmel zu heben, denn er trägt die Hauptschuld am Niedergang der Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich-IWÖ!!! Ein Jurist (!) und Generalsekretär der IWÖ, der den Verhetzungsparagraphen nicht sinnerfassend zu lesen vermag und aufgrund seiner blödsinnigen Schreibereien 5 Monate bedingt auf drei Jahre ausfasst, kann wohl kein Vorbild sein!

  36. glockenblumen
    18. Dezember 2019 09:44

    "Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk.
    Dann gnade Euch Gott!“
    (Theodor Körner)

    Warum muß es immer soweit kommen? Warum lernt die Menschheit nicht dazu?
    Als gäbe es nicht schon genug Beispiele in der ganzen Geschichte!

    Ich bleibe dabei: Die widerlichsten Ausgeburten entstammen der Spezies Homo sapiens!
    Denn wie sonst kann es sein, daß diese Spezies nur danach trachtet, wie man seinesgleichen noch effizienter, schneller und grausamer quält und auslöscht, die eigenen Ungeborenen ermordet, obgleich (angeblich) mit Intelligenz ausgestattet und einen unvergleichbar schönen Planeten zur Verfügung hat?

    Warum mischt man sich in Angelegenheiten anderer Völker, anderer Kontinente, anstatt diese ihre Probleme selbst austragen und lösen zu lassen bzw. Hilfe VOR ORT anbietet und soferne diese nicht angenommen wird, sich wieder ausschließlich um die eigenen Angelegenheiten kümmert.

    Wie kann eine angeblich intelligente Spezies so verkommen, die eigenen Wurzeln zu verleugnen und die eigene Heimat/Lebensraum der Zerstörung preiszugeben, sich für (Blut-)Geld kaufen zu lassen und ungerührt zusehen, wie das eigene Volk untergeht und dabei nicht kapiert, daß damit auch der eigene Untergang besiegelt ist?

    • Bob
      18. Dezember 2019 10:11

      Volle Zustimmung*********************************

    • Yeti
      18. Dezember 2019 11:10

      @Glockenblumen: "Warum muß es immer soweit kommen? Warum lernt die Menschheit nicht dazu?"
      Weil es ein unumstößliches geistiges Gesetz ist, dass Erscheinungen - und sei das Erreichte auch noch so großartig gewesen - ihren Aufstieg, ihren Zenith und ihren Untergang haben. Die Bhagavadgita sagt es folgendermaßen:

      "Denn untergehn muss, was entsteht,
      und wiederkehren, was verschwand.
      Drum klage nicht um das, was du
      als unabwendbar hast erkannt."

      (Und unser Untergang IST unabwendbar.)

    • glockenblumen
      18. Dezember 2019 11:16

      @ Yeti

      Da haben Sie recht.
      Es gab ja schon viele Hochkulturen lange vor uns und alle, ALLE! sind sie untergegangen!

      Samsara.....

    • Yeti
      18. Dezember 2019 11:26

      @Glockenblumen: Richtig, Samsara....Und so machen wir uns halt auf, eine weitere Runde auf dem großen Karrussell zu fahren (stöhn).

    • glockenblumen
      18. Dezember 2019 11:41

      @ Yeti

      ja müssen wir wohl, auch wenn mir dabei kotzübel wird....

    • Undine
      18. Dezember 2019 17:39

      @glockenblumen

      ********************************+!

  37. Ingrid Bittner
    18. Dezember 2019 09:33

    Es scheint, dass die Koalitionsverhandlungen so lange hinausgezögert werden, bis der Verfassungsgerichtshof alle Gesetze aufgehoben hat, die ein Problem für Schwarz - Türkis - Grün darstellen könnten.
    So könnten dann die zwei Kapazunder Kurz und Kogler tagtäglich erklären, schaut her, wie gut wir sind, wir können miteinander regieren und das ohne einen größeren STreit - kein Wunder, die Stolpersteine sind ja weg.
    Und was schliessen wir daraus? Kurz ist somit für höhere Weihen in Brüssel ohne Fehl und Tadel geeignet.
    Tschüss, baba und fall ned.

    • Undine
      18. Dezember 2019 17:43

      Ja, K. und K., diese beiden Knaben werden wir wohl nicht so schnell vergessen (können).

  38. bagaude
    18. Dezember 2019 09:21

    Man kann und darf jammern wie es einem beliebt , aber was ändern kann man in dieser Demokratie nur mit Massendemos gegen diese korrupte linke Politmafia!
    Bedrohung durch das Volk lässt allerdings dann erst recht das Migrationsproblem ans Licht kommen; man wird sehen gegen wen sich die gemästete Linke dann wehren muss oder gegen wen sie Staatsgewalt massiv einsetzt und wo dann die Verfassungsrichter ihre persönliche Verantwortung suchen werden !
    Und die Redaktionen werden dann auch offen ihre Präferenzen den Massen zeigen müssen ! Das würde selbst die Opernball Demos von damals toppen - oder!?
    Aber keine Sorge ,solange die Konsumleidenschaft des Volkes dermaßen bestens bedient wird, solange werden alle Verfassungsgötter samt Regierungen beruhigt
    weitermachen können und dürfen!!

  39. kremser (kein Partner)
    18. Dezember 2019 09:17

    Kurz ist nicht Leidtragender dieser VfGH Entscheidung sondern Profiteur, wenn nicht sogar Auftraggeber. Denn diese VfGH Entscheide sind erstklassig, um den Weg seines türkis-grünen Projektes zu ebnen. Blaue Politik wird nachträglich geschliffen, die Grünen müssen über keine einzige Hürde mehr springen und Kurz hat eine 1A Begründung warum leider leider die gesamte Mitte-Rechts Politik einkassiert wurde. Aber er hält ganz sicher daran fest, in der Zukunft, ganz sicher versprochen.
    Österreich wird sich in einem links-grün globalistischem Nirwana wiederfinden, wo eine Elite reicher wird und herrscht, der Mittelstand absäuft und die wirklich Leidtragenden sind gerade oder werden noch geboren.y

    • Charlesmagne
      18. Dezember 2019 09:35

      Tippe auf Zweiteres (er hat ja seinen Vertrauensmänner dort hineingebracht).
      Glaube aber, dass zu den Leidtragenden viele von uns schon länger Lebenden gehören werden. Die Spirale nach unten und in die Diktatur dreht sich immer schneller.

    • Freisinn
      18. Dezember 2019 12:40

      Das sehe ich auch so: ******************************
      Auch der von Kurz nominierte Höchstrichter Brandstetter ist sicher mit dem Strom geschwommen.

  40. Arbeiter
    18. Dezember 2019 09:15

    An das hochgeschätzte Forum hier: wir sind nichts als ein SuderantInnenforum, wenn nicht jeder von uns, wann immer er (ungetschendert) schreibt, einen konstruktiven Gedanken zum wirksamen Widerstand gegen den Wahnsinn einbringt.

    • kremser (kein Partner)
      18. Dezember 2019 09:25

      sehe ich überhaupt nicht so.
      Es wäre an der Zeit, dass der politische Zustand wieder korrekt beschrieben wird. Und das in einer pluralen Medienlandschaft, jeder Zugang zu den unterschiedlichen Informationen und Meinungen hat.
      Wirksamer Widerstand kann nur auf der Straße stattfinden. Es hilft nicht hier elektronisch Ideen auszutauschen. Dann müßten Sie Gesicht zeigen und in großer Zahl auf die Straße gehen.

    • Ingrid Bittner
      18. Dezember 2019 09:49

      @Arbeiter: es ist nicht so leicht, wie es ausschaut.
      Bei mir wie fast immer aus der Praxis für die Praxis: einige, mir an sich sehr lieb und teure Menschen fangen oft eine Frage so an: hast du dies und jenes im Fernsehen gesehen - ich darauf, weil es sich, wie ich weiss, immer auf den ORF bezieht, du weisst doch aus zigmaligem Erklären, dass ich nicht ORF schaue, dann kommt immer so ein mitleidig klingendes ah ja. So ungefähr dem Ton nach, na ja, die ist auch nicht mehr ganz im Oberstübchen. Mir zeigt das aber immer wieder, dass der Mensch so ein Gewohnheitstier ist, dass es ganz schwer ist, solche Gewohnheiten auszutreiben. Ich versuch es immer und immer wieder, aber es gelingt selten.

    • pressburger
      18. Dezember 2019 09:49

      Danke für den Anstoss, nur eine bescheidene Überlegung. Abwägung der Mittel und der Wirkung. Eine Möglichkeit könnte sein, einige Beiträge aus dem Forum, einem grösseren Publikum zur Ansicht zu unterbreiten. Die Reaktionen einsammeln und überlegen was überhaupt angekommen ist, was wurde akzeptiert, was wurde verworfen.
      Das als Pilotprojekt. Nach der Auswertung, überlegen wie könnte es weiter gehen.
      Problem 1 - Durchführung, Logistik ?
      Problem 2 - Ausstieg aus der Halbanonymität, welche Reaktionen wären zu erwarten ?

  41. logiker2
    18. Dezember 2019 08:33

    wurde der VfGH in Eigeninitiative tätig oder wurde von linker Seite beeinsprucht ?

    • Charlesmagne
      18. Dezember 2019 09:29

      Meines Wissens wurde das Gesetz von der SPÖ beim VfGH beeinsprucht, und so manche der Verfassungsrichter (wie z.B.: Brandstätter, oder die Kurz willfährige,eitle Bierlein) von der ÖVP.
      Wenn die Freiheitlichen das nicht zu nutzen wissen, dann......
      Ich fürchte jedoch, es wird beim dann...... bleiben.

    • logiker2
      18. Dezember 2019 12:41

      @ Charleman, danke für die Info. War durchaus der Meinung, dass zur Beseitigung der Blauen Spuren, der linke VfG von sich aus tätig wurde.

    • logiker2
      18. Dezember 2019 12:42

      pardon, Charlesmagne.

    • dssm
      18. Dezember 2019 12:48

      @Charlesmagne
      Sie sprechen gelassen ein großes Problem aus.
      "Wenn die Freiheitlichen das nicht zu nutzen wissen"
      Ja wie denn, ORF und Benko-Express werden wohl kaum FPÖ Positionen zum Thema positiv darstellen?
      Mit dem Wegfall von Strache, ist die halbe Welt der alternativen Medien weggebrochen. Hofer und Kickl werden da noch viel wieder aufbauen müssen, bis sie die nötige Reichweite haben. Und ohne alternative Reichweite, keine Erwähnung in den Hauptmedien.
      Schwierige Situation, denn die FPÖ war ja bis vor Kurzem europaweit das Vorbild für diese Medienarbeit.
      Straches Rache trifft einen Hauptpfeiler der FPÖ-Erfolge.

    • Riese35
      18. Dezember 2019 13:35

      @dssm: Das Verhalten der FPÖ ist für mich zwar erklärbar, aber unverständlich. Und zwar ganz gleich, ob man des einen oder anderen politische Ziele für gut oder schlecht hält, Fehler haben alle begangen. Strache hat mit der Distanzeritis angefangen, hat aber exzellente Medienarbeit geleistet und Schichten für die FPÖ gewonnen, die man in einer Demokratie auch braucht. Kickl ist zwar ein exzellenter Analytiker und Redner, beherrscht aber offenbar die Kunst des Möglichen nicht ganz. Wahrheit tut bisweilen weh. Wie man ob des äußeren Feindes miteinander umgegangen ist, war nicht schön und ist nicht schön.

    • Riese35
      18. Dezember 2019 13:40

      Ohne Spürsinn, was DER WÄHLER will, wird es nicht gehen. Dieser darf aber auch nicht zur Anbiederung verleiten, wie man bei Hofer leider oft den Eindruck hat.

      Mit Strache war man oft nicht derselben Ansicht. Aber vieles, was er abgedeckt hatte, fehlt der FPÖ jetzt. Ob Hofer und Kickl das abdecken können? Ich zweifle.

      Kurz führt das fort, was Strache angefangen hat - in der Methode, in der Medienarbeit etc. Aber die Richtung ist halt die entgegengesetzte.

  42. Cotopaxi
    18. Dezember 2019 08:32

    In der Volksanwaltschaft liegt ein geheimer Missstandsbericht unter Verschluss, der die Beteiligung Brandstetters an den rechtswidrigen Vorgängen der Visumerteilung für seinen Klienten Aliev dokumentiert. Es kam damals zu Scheinanmeldungen in einer seiner Immobilien in Eggenburg für Aliev und seine Leibwächter. Und dann zur Visumserteilung durch Schwarze Seilschaften in NÖ für diese kriminellen Ausländer.

    Bitte um Veröffentlichung, das Volk hat an Anrecht darauf!

    PS: Dem ORF wurde ein Exemplar zugespielt. Doch er hält still. Warum nur?

    • Charlesmagne
      18. Dezember 2019 09:24

      Lieber Cotopaxi, die Frage im P.S. kann wohl nur eine rhetorische sein!

    • Ingrid Bittner
      18. Dezember 2019 09:51

      @Cotopaxi: da muss man aber sehr naiv sein, wenn man glaubt, durch das Zuspielen von brisanten Unterlagen an den ORF kann man was aufdecken - tja wenn es ein Liederbuch ist, dann natürlich schon.

    • Gerald
      18. Dezember 2019 12:53

      Statt den ORFlöchern sollte man ein Exemplar eher ServusTV, unzensuriert oder addendum zuspielen. Auf die linken Medien braucht man bei der Aufdeckung eines Skandals im linken oder großkoalitionären Umfeld nicht zu hoffen.

  43. dssm
    18. Dezember 2019 08:28

    Demokratisierung! So einfach.
    Wenn Gerichtspräsident und Oberstaatsanwalt alle paar Jahre gewählt werden, dann hört viel Blödsinn auf; und selbstverständlich gibt es keine Pragmatisierung, der gewählte Chef wählt seine Mannschaft jederzeit nach seinem Bedarf.
    Da konkurrierende Juristen natürlich alle dem Volk verdächtig erscheinenden Urteile im Rahmen der Wahl an die Öffentlichkeit zerren werden, wird das Volk auch nachhaltig informiert. Und in eine obere Gerichtsbehörde kommt nur, wer mindestens zweimal wiedergewählt wurde. Dann gibt es auch keine Höchstrichter, welche aus den Parteizentralen kommen, sondern nur solche, welchen wiederholt das Vertrauen in ihrem Gerichtsbezirk vom Volk ausgesprochen wurde.

    Und natürlich darf ein Richter oder Staatsanwalt niemals(!, auch nicht als Student) einer Partei oder parteinahen Organisation angehört haben.

    Man muss die Dinge radikaler denken, eine kleine Reparatur hier und da ändert nichts an den Zuständen, zu fest sitzt der neue Erbadel an den Schalthebeln der Macht, zu viele Pfründe nähren deren Macht.

    • logiker2
      18. Dezember 2019 08:45

      leider, dssm muss ich schmunzeln, diese Macht die entsprechend eingefärbten Richter/Höchstrichter abzugeben, geben die Parteien höchstens nur nach einem Putsch auf, noch dazu wo in absehbarer Zeit eine linke Diktatur winkt.

    • Bürgermeister
      18. Dezember 2019 08:49

      "So einfach". Dafür bräuchte es Beschlüsse im Parlament - mit Parteien.

      Eine Rendi-Wagner die es bis heute nicht schafft sich von Luxus-Apparatschiks und Kinderschändern zu distanzieren soll Zustimmung zur Entmachtung ihrer roten Richter geben? Obwohl ihre Bonzen öffentlich das Urteil bejubeln?
      Oder die Grünen, eine Partei die Bevormundung und staatliche Regulierung in den Genen hat? Oder die Neos - einer Pro-Orientalen-Partei - die überstaatliche Regulierung als Heilsversprechen predigt, allerdings wenn "die gemeinsame Abstimmung mit den europäischen Partnern" - wie bei Glyphosat dann anders ausfällt dieses gemeinsame Ergebnis ignoriert und plötzlich Extratwürste brät?

    • glockenblumen
      18. Dezember 2019 08:51

      Dieser Filz wird kaum noch zu entwirren sein. Dazu bedarf es wahrscheinlich einer Brechstange...

    • Charlesmagne
      18. Dezember 2019 09:22

      @ dssm
      Deshalb gibt es im Russischen auch zwei verschiedene Wörter für Traum. Eines bedeutet „im Schlaf sehen“ - also realistisch sein, das andere „Wunschtraum“.
      Leider wird Ihre Vorstellung von einem so phantastischen Gerichtssystem eher der zweiten Bedeutung zuzuordnen sein, und die Hoffnung auf Gerechtigkeit weiterhin dem Traum von endgültiger Gerechtigkeit im Jenseits anheim bleiben.

    • dssm
      18. Dezember 2019 09:39

      Zeiten radikalen Wandels erkennt man leicht, die Eliten sind mit völlig absurden 'Problemen' beschäftigt, während die Welt rundherum lichterloh brennt. Aktuell sind das Klimawandel und Gender, da wird viel Lärm gemacht, während bei der tödlichen Zuwanderung, der ebenso tödlich schlechter werdenden Ausbildung, einem absolut kranken Pensions- und Pflegesystem und der alles erstickenden Bürokratie nur beruhigende Worte kommen.

      Natürlich, ob dieser radikale Wandel schon morgen kommt (vielleicht die aktuelle Repo-Krise?) oder erst in einem Jahrzehnt, kann niemand sagen. Aber nur was heute angedacht wird, kann dann in der Krise umgesetzt werden.

    • pressburger
      18. Dezember 2019 10:01

      @dssm
      Zustimmung. Das radikale Denken, ist eine zwingende Voraussetzung um notwendige Veränderungen durchzusetzen. Nur wer radikal denkt, kann in einer Verhandlung Kompromisse eingehen, und einen Konsens erreichen.
      Was das radikale Denken betrift, ist Kurz das beste Beispiel. Kurz wurde von seinen Auftraggebern mit radikalen Gedankengut versehen. Die Kurzsche Karriere ist ein Kontinuum. Von Anfang an, war sein Ziel die volle Kompatibilität seiner Regierung mit den Forderungen der EU und die Unterwerfung unter Merkels Diktat.
      Kurz hat sich taktisch äusserst geschickt verhalten, bis jetzt konnte er die ganze Zeit, fast alle täuschen. Ein Erfolg.

    • Almut
      18. Dezember 2019 10:31

      @ dssm
      *****************************
      Als Leseempfehlung: Oliver Janich "Sicher ohne Staat: Wie eine natürliche Rechtsordnung ohne Gewaltmonopol funktioniert"
      (https://www.amazon.de/Sicher-ohne-Staat-Rechtsordnung-Gewaltmonopol/dp/197340124X/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=35S1U24EDNPF4&keywords=sicher+ohne+staat&qid=1576660660&sprefix=sicher+ohne%2Caps%2C181&sr=8-1 )
      Als Quintessenz daraus: der Richter darf nicht Teil einer Partei sein (und ein staatlicher Richter ist immer Teil einer Partei, nämlich der des Staates). So eine Privatrechtsordnung setzt aber vernunftbegabte Menschen voraus - in der Geschichte kam dem der Bund der Hanse wohl noch am nächsten.

  44. Aron Sperber
    18. Dezember 2019 07:57

    der VfGH spielt Christkind.

    bezahlen müssen die Geschenke an die islamischen Großfamilien jedoch die österreichischen Steuerzahler.

    • glockenblumen
      18. Dezember 2019 08:55

      wie halt Linke ticken: "gutsein" mit Geld, das ihnen nicht zusteht, das sie nie selbst erarbeitet haben - wie lange wird das noch gutgehen?

    • pressburger
      18. Dezember 2019 10:04

      Seit wann kommt zu einer islamistischen Familie das Christkind ? Das Christkind ist kein Feminist und ganz sicher nicht blöd. Dem Christkind ist bekannt, was bei einen Besuch, bei einer Moslem Familie mit ihm geschehen würde.

    • Charlesmagne
      18. Dezember 2019 11:35

      @ pressburger
      *************************
      *************************
      *************************

    • CIA
      18. Dezember 2019 13:37

      @pressburger
      Wenn es um finanzielle Vorteile geht ist der Islam sehr variabel! ;))

    • pressburger
      19. Dezember 2019 10:06

      @CIA
      Sollte die Andeutung andeuten, das Christkind ist käuflich, oder es wird verkauft ?

  45. Bürgermeister
    18. Dezember 2019 07:47

    Das rote Netzwerk funktioniert sehr zuverlässig, das ist organisatorisch eines der wenigen Dinge die diese Partei hinkriegt. Da darf man auch das Anfüttern des Konrad-Netzwerks dazuzählen, getrennt marschieren aber gemeinsam zuschlagen wenn es um das Absahnen von Steuergeldern geht lautet das Motto.

    Mit verfassungsrechtlich erlaubten Methoden wie z.B. Wahlen kommt man dagegen nicht an, denn die Beteiligten haben sich wie ein Krebsgeschwür international ausgebreitet und abgesichert (mit starker ÖVP-Beteiligung). Der Widerspruch kommt auf nationaler Ebene und falls nicht kommt er vom EUGH oder irgendeiner Uno-Organisation, Kirche oder NGO.

    Die Frage stellt sich, warum es Polit-Apparatschiks überhaupt noch braucht? Bei Gesetzeswälzern die Jahr für Jahr dicker werden, d.h. bei Entscheidungsspielräumen die Jahr für Jahr geringer werden brauchen wir Politiker wofür? Der Regulierungsrausch tobt sich immer stärker in Nichtigkeiten wie dem Gendern, der Verschwulung oder dem Klima aus. Man merkt förmlich wie eine Schicht die einfach Gesetze produzieren will sich in der mathematischen Epsilontik verliert.

    Trotzdem gilt: Der rote Krake mit seiner Verankerung in vielen internationalen Organisationen wurde mit viel langfristigem strategischem Denken aufgebaut und wird die Partei lange überleben. Die Personen spiegeln keineswegs mehr das Stimmengewicht der SPÖ wider, sie sind massiv überrepräsentiert. Das schwarze Netz - primär an kurzfristigen monetären Vorteilen orientiert - spielt dabei kaum eine Rolle.

    Ich gehe davon aus, dass die roten Parteigänger in den Organisationen sich jetzt sehr schnell dem grünen Netzwerk andienen werden. Das grüne Netz hat im Gegensatz zu allen anderen eine Zellen-Struktur, mit nicht deklarierten Sympathisanten, mit Lehrern die entgegen ihrer staatlichen Bezahlung und ihrem Lehrauftrag die Kinder auf die Straße führen, mit Vertretern die sich öffentlich nicht als grüne Parteigänger deklarieren, aber ihre Ideologie verbreiten.

    Künftig werden die roten Apparatschiks eben ein grünes Liedchen trällern. Man wird diese Pest nicht los, man muss mit ihr leben so schwer es einem fällt. Man kann dem Netz nur nach seinen Möglichkeiten das Geld entziehen, das ist die einzige Widerstandsmaßnahme die man als Bürger leisten kann.

    • Charlesmagne
      18. Dezember 2019 09:12

      @ Bürgermeister
      Bin auch schon so weit, dass ich Ihr Fazit teile.
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    • pressburger
      18. Dezember 2019 10:09

      Geld entziehen ? Keine Chance. Die Sozis sind zu schnell und erfinderisch, neue Steuern, neue Raubzüge auf das Geld des Steuerzahlers zu erfinden. Entschuldigung, aber bis Ihnen einfällt wie man eine Steuer umgeht, führen die Grünen drei neue Steuern ein.
      Welches Mittel gibt es gegen Draghis Geniestreich, Minuszinsen ?

    • Yeti
      18. Dezember 2019 11:23

      Wenn man der roten Hydra einen Kopf abschlägt, wachsen zwei neue nach. Kampfmaßnahmen sind sinnlos. Aber vielleicht werden ja die nachdrängenden asiatischen und afrikanischen Völker der Hydra den Garaus machen - allerdings erst, nachdem sie mit UNS fertig sind...

  46. machmuss verschiebnix
    18. Dezember 2019 07:29

    Das Schlimmste daran ist wohl, daß es Niemand mehr "umdrehen" kann. Naja, zumindest solange, bis die Linke Brut wieder mal brachial in die Pleite rutscht. Das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, daß in Ösistan ausgerechnet die Staats-Pleite - die im Prinzip schon seit Kreiskys Abgang garantiert ist - daß die zur letzten Hoffnung all jener wird, die von den Linken im Hamsterrad ausgebeutet werden ! ! ! ! ! ! ! !

    Und ein Staats-Streich (?) - der wäre somit ein Gegen-Staatsstreich (Counter-Coup) gegen die Linken, ist aber nichtmal als Fatah-Morgana erkennbar. Und weil den auch NIEMAND auf den Weg zu bringen vermag, kann dem auch NICHTS im Wege stehen - na toll [seufz] .

    Unpackbar ! So schräg mußte das Staats-Gefüge werden, bis ich erkenne, wie notwendig ein Umsturz schon längst wäre ! ! ! ! !

    • glockenblumen
      18. Dezember 2019 09:02

      ich fürchte es wird zum Äußersten kommen müssen, wie halt überall, wo der Sozialismus/Kommunismus die Überhand bekommt.
      Beispiele gibt es weltweit genug!
      Denn wenn Geld und Lebensmittel - aufgrund mutwillig zerstörter Wirtschaft und ebenso verantwortungslos zerstörter Sozialsysteme - ausgehen, ist Schluß mit grün-rosaroten Phantasien, wenn die raue Wirklichkeit die Leute zum Erwachen bringt.
      Es wird mit unbeschreiblichem Leid, Blut und Tränen einhergehen :-(

    • Charlesmagne
      18. Dezember 2019 09:09

      Österreich wird Venezuela werden und Kurz wird fett gepolstert in Brüssel oder sonst wo sitzen!

    • dssm
      18. Dezember 2019 09:49

      @machmuss verschiebnix
      Viele gesellschaftliche Änderungen haben uns wehrlos gemacht.
      Sicherlich am Schlimmsten die Kleinfamilie, wer vier und mehr Kinder hat, der hat viel mehr Zeit, als jemand mit einem Kind. Schauen Sie auf junge Eltern, die sind dauernd mit den Kindern beschäftigt, früher gingen die Volksschüler selber in die Schule, zum Sport oder in die Klavierstunde. Bei jeder kleinen Verkühlung geht es zum Arzt. Dauernd muss man Hausaufgaben mit den Kindern machen. Diese Zeit fehlt den Eltern! Wann sollen diese Eltern einmal eine alternative Informationsquelle nutzen? Sie jammern über die Kosten der Privatschule, ohne das ganze Bild zu sehen.

    • pressburger
      18. Dezember 2019 10:17

      Das Problem ist geopolitische Situation. Vor 1989 wurde Russland und der Ostblock an dem Tropf des Westens über eine gewisse Zeit durchgefüttert. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, war der damals noch demokratische und marktwirtschaftlich prosperierende Westen, eine bench mark. Der Ostblock hat, z.T. erfolgreich, versucht sich an die Standards des Westens anzunähern.
      Nach dem Zusammenbruch der Wirtschaft in der EU, nach der vollendeten Verelendung der Menschen in der, hoffentlich, ehemaligen EU, welche Perspektiven bleiben.
      Wer soll die Menschen in der ehemaligen EU unterstützen ? Russland, China, die USA, werden andere Sorgen haben. Bleibt Afrika, Erdogan, Islamisierung. Mittelalter.

    • Riese35
      18. Dezember 2019 11:43

      @dssm: >> "Dauernd muss man Hausaufgaben mit den Kindern machen."

      Das ist ein Unsinn. Allerdings kostet es etwas Aufwand und Hirn, die Weichen VORHER so zu stellen, daß das nicht notwendig ist: Kinder zur Selbstständigkeit erziehen, d.h. auch Zeit mit ihnen VOR der Einschulung verbringen, und dann die richtige Schule aussuchen.

      @pressburger: Ich wäre schon froh, wenn wenigstens das Mittelalter eine Zukunftsperspektive wäre. Denken Sie z.B. an die Hanse. Oder an Thomas von Aquin. Oder an Gutenberg. Wo gibt es heute vergleichbare Parallelen im islamischen Raum, die uns hier bevorstehen?

    • dssm
      18. Dezember 2019 12:32

      @Riese35
      Ja! Das Vorher! *****
      Leider sind die meisten jungen Paare so von "guten" Empfehlungen zur Kindererziehung durchdrungen, weil sie selber Eigenverantwortung nie gelernt haben, daß sie logischer weise ihre Kinder wieder ohne Druck zur Eigenverantwortung erziehen.

  47. Aron Sperber
    18. Dezember 2019 07:21

    Der VfGH folgt dem kindischen Argument, dass alle Kinder gleich viel bekommen müssten. Es sind jedoch niemals die Kinder, die das Geld kassieren, sondern die Eltern bzw. in den islamischen Großfamilien die Väter.

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2019/12/17/profitieren-kinder-oder-islamische-vaeter/

    Ich wette, die Richter haben sich nicht angeschaut, wie viel eine Familie mit 5 Kindern derzeit tatsächlich bekommt. Die weltfremden Richter halten die Zahlen, die im bösen Boulevard kursierten, wohl wie die meisten guten Menschen für böse „rechte Propaganda“ und rechneten daher nicht kleinlich nach, sondern behoben das von den üblichen Verdächtigen (Caritas & Co.) propagierte „Unrecht“ der „Ungleichbehandlung von Kindern“.

    • dssm
      18. Dezember 2019 09:52

      @Aron Sperber
      Die herrschende Klasse verdient so gut, für die sind die fraglichen Beträge ohnehin nicht vorstellbar. Da die herrschende Klasse heute weitestgehend unter sich bleibt, die Kinder in die Pfründe nachrücken, haben die keine Ahnung wie es sich mit wenig Einkommen lebt.

      Eine stärkere Durchmischung unserer sozialen Schichten wäre sicherlich in vielen Bereichen förderlich.

  48. Paul
    18. Dezember 2019 07:17

    Dieses Land ist verkommen zu einem äußerst großen Saustall und das unter tatkräftiger Mithilfe der ÖVP, neuerdings Türkis, diese Partei wird von mir niemals mehr eine Stimme bekommen. Das was mir in den Sinn kommt ist die Verlegung des Hauptwohnsitzes, ich will dieses Land nicht mehr weiterhin mit meinen Steuerleistungen aufrechterhalten, denn die Richterdiktatur wird immer frecher.

    • dssm
      18. Dezember 2019 09:56

      @Paul.
      Sie müssen gar nicht raus. Es reicht wenn Sie firmenmäßig zum Teil gehen. Solange Sie nicht persönlich die Verfügungsgewalt über die Gewinne haben, sondern (Sie selber als Geschäftsführer) jährlich eine Thesaurierung beschließen (und sich ein nettes Häuschen in ... kaufen), dann sind Sie hierzulande nicht steuerpflichtig.
      Sollte es hierzulande wirklich gefährlich werden, dann können Sie beruhigt gehen, einen Eigentümer und Steuerzahler nimmt man überall mit Handkuss.

  49. Josef Maierhofer
    18. Dezember 2019 06:58

    Wer hat Brandstetter eingesetzt ?

    Wer 'ist nicht schuld' an den Gesetzesaufhebungen ?

    Wer macht mit den Ultralinken ?

    Wer tut, was das Establishment diktiert ?

    Wer hebt Recht und Ordnung auf ?

    Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten der ÖVP unter dem Betreiben von Wallner, Platter, Haslauer, Mikl-Leitner, Merkel, Macron, Van der Leyen, Soros - NGO&Co.

    Wollten das die Österreicher ?

    Heißt das 'den eingeschlagenen Kurs fortsetzen' ?

    ....

    ....

    Verräter, kann man da nur sagen, oder ?

    • Charlesmagne
      18. Dezember 2019 09:05

      @ Josef Maierhofer
      Die Österreicher wollten und wollen das sicher nicht.
      Aber die Mehrheit ist zu blöd, zu durchschauen was wirklich läuft,
      und die meisten haben wegen des Alltagstrotts keine Zeit oder
      sind überhaupt zu faul, sich zu informieren, was wirklich läuft.
      Viele können sich aber überhaupt nicht vorstellen mit welcher Perfidie
      sie verraten werden, weil das ihren lauteren Vorstellungshorizont so weit
      überschreitet.
      Ein weitere Grund für die Entwicklungen ist die weit verbreitete
      Einstellung: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“.
      Aber über kurz oder lang werden sie alle wieder lamentieren:
      „Wenn wir das gewußt hätten!“

    • Josef Maierhofer
      18. Dezember 2019 09:25

      @ Charlesmagne

      Damit wir voll kalkuliert, das Traurige ist, dass damit böse Dinge (Verrat, Selbstbedienung & C.) kalkuliert werden.

    • Riese35
      18. Dezember 2019 09:50

      Angeblich, traut man den linken Medien, heißt es ja immer, daß das, ***WAS*** Strache angeblich im Video gesagt hat (angeblich, denn es ist je bewußt aus dem Konext geschnitten), das Poblematische wäre, die Gedankenspielereien etc., und nicht mit ***WEM*** (d.h. einem unbekannten Lockvogel) er da gesprochen hat.

      Konzentrieren wir uns einmal auf das WAS: ich möchte einen ähnlichen Zusammenschnitt aus einem Bilderbergtreffen sehen und hören und die beiden Situationen dann vergleichen. Vielleicht könnten uns die Medien eine ähnliche Aufnahme von so einem Bilderbergtreffen zur Verfügung stellen. Oder z.B. von der Unterredung Kurzens mit Soros?

    • dssm
      18. Dezember 2019 10:04

      @Josef Maierhofer
      Da möchte ich doch den Haslauer in wenig in Schutz nehmen. Der hat nicht nur ein gutes Händchen beim politischen Nachwuchs, der hat durch sein Bündnis mit dem grünen #!?# auch viele Dinge machen können, die ansonsten in Schmierenkampagnen von ORF und Benko-Express untergegangen wären.
      Man denke an seine deutlichen Worte (und Taten) rund um die 380KV Leitung. Oder sein klar wirtschaftsfreundliches agieren bei der Beschneiung. Auch die langsame Sanierung der von den Sozis zerbröselten Landesfinanzen läuft gut. Die klar demokratische Position bei den Windrädern.

      In einer linx/grün dominierten Medienwelt, mit linx/grüner Beamtenschaft, einer linx/grünen EU ist das Realpolitik.

    • Josef Maierhofer
      18. Dezember 2019 11:47

      @ Riese35

      Ja, wenn wir das gewusst hätten ...

      Der Mühe der Informationsbeschaffung unterzieht sich der Ösi erst, wenn es zu spät ist.

    • Josef Maierhofer
      18. Dezember 2019 11:51

      @ dssm

      Für mich ist Haslauer so was, wie ein Rest von 'alter Garde' gemischt mit der Realität, die Sie ansprechen. Genau diese Realität ist aber sehr bedrückend.

      Aber den Kurs von Sebastian Kurz unterstützt auch er, oder ?

    • dssm
      18. Dezember 2019 12:44

      @Josef Maierhofer
      Haslauer ist eine unglückliche Figur. Ein übermächtiger Vater (oder wohl eher Mutter). Eine erfolgreiche Karriere als Anwalt wird zugunsten der Politik aufgegeben, ob dies wirklich sein eigener Wunsch war, sei dahingestellt. Zuerst dann nur Zweiter hinter der SPÖ, nachdem diese den ÖVP-Vorgänger durch eine Schmutzkübelkampagne fertig gemacht hat. Dann der Finanzskandal, wo er ja genau genommen auch immer daneben gesessen hat. Und jetzt halt Landeshauptmann, ohne die rhetorische Begabung seines Vaters, ohne das Gespür für die Bürger.

      Meiner Meinung nach, wäre er als Anwalt sowohl persönlich als auch finanziell besser gestellt. Er muss Kurz nicht in Nibelungentreue folgen.

  50. Bester Gutmensch von Kikaritzpatschen
    18. Dezember 2019 06:44

    Dieses Land ist dem Untergang geweiht. Europa ist dem Untergang geweiht. Und diese Gutmenschenknödelhirne wähnen sich in einer moralischen Überlegenheit, wo der Rest der Welt sie im besten Fall für naiv hält, oft aber einfach nur als degeneriert verachtet.
    Wir sind die letzten hier. Das Licht werden wir aber nicht mehr abdrehen, das machen schon die Menschen des Neuvolks für uns.

  51. MizziKazz
    18. Dezember 2019 06:08

    das Wahlvolk ist nicht blöd, es ist nur uninformiert, weil es mit Arbeiten, Steuerzahlen und Leben beschäftigt ist und daher den MSM glaubt. Wenn mein Medienkonsum auf Durchblättern der neuen Kronenzeitung oder OÖN begrenzt wär, mit ein Mal täglich ORF Nachrichten dazu, dann würde ich auch glauben, was die vermitteln. Es sind die MSM, die das Volk blöd machen und das mit Absicht. Wenn kein Wunder geschieht, ist Österreich so verloren wie Deutschland. Das wird nix mehr.

    • restituta
      18. Dezember 2019 08:18

      Ich habe diese Woche um ca. € 740,00 (!!) mein zweijähriges Weltwoche-Abonnement verlängert. In der Zeitung „die Presse“ habe ich seit Trumps Wahl gefühlte zwanzigmal gelesen, dass Trump nun erwischt worden sei und er zurücktreten müsse. In der Weltwoche lese ich dann, da ist nichts dran, das ist alles nur Hörensagen. Genauso ist es mit dem Klimawandel oder der Migration.
      Mein Presse-Abonnement habe ich nach 25 Jahren Abonnentendauer vor 10 Jahren gekündigt. Um mindestens 5 Jahre zu spät.

    • Charlesmagne
      18. Dezember 2019 08:54

      @ MizziKatz
      Die Krone titelt heute in Balkenlettern:
      „Nächste Watschn für Türkis-Blau“ statt
      „Was für eine Watschen für Sie als steuerzahlender Österreicher!“
      Sie haben recht. Das wird nichts mehr!

    • glockenblumen
      18. Dezember 2019 09:09

      Was erwartet man von einer zum Bilderberger-Bilderbuch verkommenen Gazette?
      Seltsamerweise hat sich kein Mensch darüber echauffiert, daß der Kurz-Freund Benko sich dort mit fast 25% eingekauft hat.
      Die anderen hat man medial hingerichtet, als sie das in höchst illuminiertem Zustand vor sich hingeträumt haben....

      Daß die Menschheit noch immer nicht kapiert, daß es zwei Seiten einer Medaille gibt, sich die Mühe macht eben diese beiden zu betrachten, daß sie immer noch nicht kapiert haben, das diese MSM gleichgeschaltet sind

    • Donnerl?ttchen
      18. Dezember 2019 09:20

      Man kann jeden Dreck der einschlägigigen Lügenmedien ( ÖRF, Krone, Kurier, Standard, Servus TV !?, ATV, usw. ) lesen oder gaffen soll aber dann den ganzen Partikel um 180 Grad drehen und die Wahrheit tritt zu Tage.

    • pressburger
      18. Dezember 2019 10:22

      @restituta
      Köppel ist ein seriöser Journalist. Bürgerlich, konservativ, kritisch. Politiker, Nationalrat. Für die Weltwoche spricht auch, dass dort regelmässig auch Menschen die eine andere Meinung vertreten schreiben, und Platz für eine Diskussion finden. Wo gibt es das noch in den Staatsmedien ?

    • CIA
      18. Dezember 2019 13:34

      Das Wahlvolk ist,bis auf ein paar Ausnahmen, blöd.
      Wie Herr "Ischias" es treffend analysierte: Man muss nur schauen, dass das Volk zum Essen,Trinken und ein Handy hat, dann kannst du machen was du willst!

    • Wyatt
      18. Dezember 2019 15:15

      Charlesmagne

      war heute zu Mittag im Wirtshaus und blätterte seit langem wieder einmal in der Krone, bei der Überschrift: „Nächste Watschn für Türkis-Blau“ drängte sich spontan, wie Sie es schrieben, eine "Watschen für Österreich" als Gedanke auf.

    • Mentor (kein Partner)
      20. Dezember 2019 13:41

      @restituta
      Die Weltwoche ist ein Lichtblick.
      Daneben kann noch die "atlantisch" orientierte NZZ genannt werden.
      Der Rest der Printmedien, enttäuschend bis kläglich.
      Im Staatsfernsehen bezeichnen sich 75% der Journos als links stehend.
      Entsprechend sind die Berichte gestaltet entsprechend die Meinung des Konsumenten.
      Warum wundert mich NICHT wenn der Korrespondent für Osteuropa beim Tagesanzeiger ein Pamphlet über Handke los lässt, weil er nicht ganz zufällig den Vornamen Enver trägt.
      Getriggert kommt sofort der Bezug zu Albanien zu Kosovo. Da kann natürlich nur ein ausgewogener Bericht entstehen und der "belesene" Schweizer nickt zustimmend.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      20. Dezember 2019 22:35

      @MizziKazz, du hast das recht treffend formuliert, nicht blöd, sondern desinformiert und voll eingespannt, um irgendwie über die Runden kommen. Eine bestimmte Gattung von Ratten frisst den Arbeitenden wie selbstverständlich ihre Verdienste aus den Taschen. Aber das von dir angesprochene Wunder wird kommen. Allerdings erst, nachdem kein Stein mehr auf dem anderen geblieben ist. Und diese Ratten wird es dann nicht mehr geben!

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      20. Dezember 2019 22:51

      Super, wenn du dir die Weltwoche gibst, um andere Meinungen zu hören, aber, glaub mir, du brauchst nur physikalische basics, einige historische Daten aus Eiskernbohrungen, die Entwicklung der Sonnenflecken und den Auftrag dieses Klimarates zu berücksichtigen und weisst zu 100%, wie der Hase läuft. Noch nie wars für die Eliten so einfach! An die Möglichkeit einer derartigen Komplettindoktrinierung wie heute hätte der Goebbels in seinen feuchtesten Träumen nicht geglaubt! Heute braucht man keine Umerziehungslager mehr. Die Menschen glauben wirklich jeden, wenn auch noch so abstrusen und hirnrissigen Scheiss, und zwar freiwillig!

  52. OT-Links
    18. Dezember 2019 04:57

    Sicher hatte der VfGH grünes Licht von Kurz. So muss er sich die Hände nicht schmutzig machen. Die Beseitigung aller blauen Verbesserungen übernimmt praktischerweise jetzt die Übergangsregierung. Bierlein war ja zuletzt Präsidentin des linksverfaulten Verfassungsgerichtshofs. Der ist mittlerweile ebenso vereitert wie das linke Burgtheater, das zu Pornoshow geworden ist. Dort kann man nun beim Livesex zusehen. Lange dauert es wohl nicht mehr und es kommt die Livemesserung auf der Bühne; der grauenvolle Horroschmarrn dort gefällt ja ohnehin nur IS-Schlächtern, Antifas, ja, und natürlich Nietsch, dessen Blutschüttbilder das Parlament zieren. Wo sie auch hinpassen! Ein einziger Horror.

    • OT-Links
      18. Dezember 2019 05:26

      Dass die Mindestsicherung Neu aufgehoben wurde, ist praktisch Die Morgengabe für die grüne Braut...

    • Templer
      18. Dezember 2019 05:33

      *********
      *********
      *********

    • Wyatt
      18. Dezember 2019 06:07

      *****
      *****
      *****

    • Charlesmagne
      18. Dezember 2019 08:48

      OT-Links
      Natürlich! Wovon sollten Grüne sonst leben, wenn sie nicht ein Regierungsamt innehaben - naja, ein paar unterrichten ja auch in Schulen damit der Nachwuchs nicht ausgeht.

    • glockenblumen
      18. Dezember 2019 09:10

      @ alle

      ********************************************!

    • Donnerl?ttchen
      18. Dezember 2019 09:24

      Burgtheater, Staatsoper usw. Neben den öffentlichen Pornoschweinereien sollte man auch das Augenmerk auf die dreckigen Unterhosen und verschmierter Leibwäsche richten. Die Ferkel kennen keinen Bahnhof. Wer bezahlt Eintritt für solche Auswüchse.

    • Romana
      18. Dezember 2019 09:47

      Burgtheaterhorror perfekt auf den Punkt gebracht. empörend, dass der Steuerzahler die horrenden Verluste berappen muss, die bei solchen Produktionen unausbleiblich sind. Herr Kusej soll seinen Schmarren mit den Eintritten finanzieren. Dann sähe das Programm anders aus.

    • dssm
      18. Dezember 2019 10:08

      @OT-Links
      *****
      Ganz meine Meinung. Das ganze Theater mit der schwarz/blauen Koalition diente nur dazu, die Wähler zu täuschen und die Blauen in die Spaltung zu treiben. Kurz konnte ganz ruhig allen blauen Positionen zustimmen, weil ja der Gerichtshof das sowieso aufhebt.

    • pressburger
      18. Dezember 2019 10:26

      Weg mit den Subventionen. Schikaneder, Raimund, Nestroy, Girardi, mussten sich auch durchschlagen.

    • Franz77
      18. Dezember 2019 11:20

      Einmal mehr: Chapeau! *******************

    • keinVPsuderant
      18. Dezember 2019 13:18

      @OT-Links, 'Kurz hat das Urteil beimm VGH bestelllt', was sonst! Langsam werden die Argumente gegen Kurz lächerlich! Was allerdings stimmt ist, dass eine Reparatur der sinnvollen türkis/blauen Maßnahmen - sollte es tatsächlich zu Türkis/Grün kommen, nur durch wundertätige Kräfte von Kurz möglich wären! Ich persönlich wünschte mir, eine neuerliche Koalition mit einer gesäuberten FPÖ wäre wieder möglich.

    • Suedtiroler
      18. Dezember 2019 20:58

      @ keinVPsuderant
      Ihren Wunsch habe ich auch, aber um das zu erreichen, müssten Sie die Mehrheit in Kronenzeitung, ORF und APA haben!
      Kennen Sie vielleicht eine passende Oligarchennichte?

    • Jonas (kein Partner)
      20. Dezember 2019 17:44

      keinVPsuderant, Sie können sich Ihren Kurz samt seiner ÖVP ganz klein zusammenfalten und ja, genau dorthin stecken! Dieser Scharlatan hat diese innenpolitische Misere zu verantworten, da können´s noch so viel Schönschreiben! Durch seine miese, wortbrüchige Ranküne wurde die einzige Regierung gesprengt, die noch etwas von "mitte-rechts" hätte retten können! Jetzt haben wir den Schearm auf! Und Leute wie Sie, haben dazu ihren Beitrag geleistet!

  53. Origenes
    18. Dezember 2019 04:46

    Wir werden solange keine neue Regierung haben, bis nicht auch das letzte Gesetz der Türkis-Blauen Regierung vom Tisch ist. Dann können die Linken dort weitermachen, wo sie vor ein paar Jahren gestoppt wurden und haben nicht den Makel, selbst eingreifen zu müssen.

    Und das blöde Wahlvolk fällt auf alle diese Tricks herein (...nur die dummen Kälber, wählen ihre Schlächter selber...)

  54. Gandalf
    18. Dezember 2019 01:21

    An sich wäre eine Korrektur der aktuellen Verirrungen des Verfassungsgerichtshofes im Rahmen der ja so "eleganten" Bundesverfassung überhaupt kein Problem, nämlich die Erneuerung der Gesetzesbeschlüsse als Verfassungsbestimmungen. Dann könnten sich die rötesten Wiener SPÖ-Illusionisten und/oder schwärzesten Konradfans die Zähne dran ausbeißen. Voraussetzung wäre allerdings, dass im Nationalrat eine 2/3 Mehrheit für diese völlig vernünftigen Beschlüsse gefunden werden könnte. Und das ist, wem immer man hier die Schuld geben will (oder kann) halt leider Schimäre. Schade.

    • OT-Links
      18. Dezember 2019 04:58

      Man könnte auch noch das Volk abstimmen lassen...

    • Templer
      18. Dezember 2019 05:33

      Gute Idee, aber dazu wird es nie kommen...

    • stefania
      18. Dezember 2019 05:37

      Gestern sagte Hofer im Interview mit Fellner, dass die FPÖ, sollten die Verhandlungen mit den Grünen scheitern, jetzt ohne Strache ,durchaus für Regierungsverhandlungen zu Verfügung stünden.
      Damit fällt für Kurz die Ausrede, dass er ja mit den Grünen "müsse" weg und er, der eine Mitte-Rechtes-Regierung angekündigt hat, wird noch unglaubwürdiger.
      Das Desaster, das diese 13,8% Partei in unserem Land anrichten wird, hat Kurz also voll zu verantworten.

    • otti
      18. Dezember 2019 07:01

      Gandalf: "Und das ist halt leider Schimäre !!!!!"

      Bevor in Österreich eine 2/3 Mehrheit NICHTLINKER Ideologie und Zwangsbeglückung zustandekommt UND Überlebenschancen hat............

    • Donnerl?ttchen
      18. Dezember 2019 09:27

      Aus diesem Stall kommt unser Salonpupperl , die Bundesfranzlerin. Trat an als 75 Jährige und tritt aus dem Amt als knusprige 17 Jährige. ?????

    • pressburger
      18. Dezember 2019 10:31

      Diese Chimäre, wäre eine gelebte Demokratie. Keine Demokratur nach Kurzens Ideen.

    • Franz77
      18. Dezember 2019 11:23

      Donnerlüttchen, die Salonpuppe erinnert mich an eine Schildkröte, wobei ich dem possierlichen Tierchen unrecht tu. Aber der Hals ...





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