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Das Ende des Rechtsstaats: Wenn Staatsanwälte Richter ersetzen

Lesezeit: 7:30

Zwei erschütternde Beispiele zeigen neue Aspekte, wie österreichische Staatsanwälte durch aggressives Vorgehen gegen ihnen unangenehme Personen diesen schaden können, diese de facto schwerst bestrafen können, ohne dass auch nur ein einziges Mal ein unabhängiger Richter ein Urteil gefällt hätte. Längst ist der Rechtsstaat dadurch in höchster Not – aber der Justizminister will oder wagt nicht einzuschreiten. Und auch die mutmaßliche nächste Koalition wird dagegen kaum etwas tun. Sind doch viele der agierenden Staatsanwälte geistige Parteigänger der Grünen, und hat doch der ÖVP-Parteichef wegen seines Lebenslaufes – er ging in die Politik, bevor er sein Jusstudium fertig hatte – eine erkennbare Hemmung, sich zu Justizthemen zu äußern.

Ein sehr hoher ehemaliger Staatsmann dieser Republik – er hatte höhere Funktionen, als sie jemals ein Freiheitlicher errungen hat, – sagte mir dieser Tage im Privatgespräch unverblümt: "Heute ist der Zustand der Strafjustiz das größte Problem Österreichs."

Die zwei aktuellen Fälle heißen Sellner und Grasser. Diesen Fällen ist auch noch der doppelte Skandal hinzuzufügen, dass erstens in politischen Fällen ununterbrochen eigentlich vertrauliche Informationen aus Strafverfahren an linke Medien fließen; und dass zweitens die Staatsanwaltschaft nie den zweifellos größten Korruptionsfall der Nachkriegsgeschichte vor einen unabhängigen Richter gebracht hat, also die ununterbrochene Bestechung von Medien durch aus Steuergeldern bezahlte, aber nie korrekt nach dem Vergabegesetz abgewickelte Inserate in der Größenordnung hunderter Millionen Euro.

Dieser doppelte Skandal ist wiederum Hauptursache dafür, dass die meisten Medien zum Gesamtzustand der Strafjustiz schweigen. Zusammen mit der ideologischen Einseitigkeit vieler Journalisten ist er auch Ursache dafür, dass über die jüngsten Entwicklungen in den Fällen Grasser und Sellner in vielen Medien nur sehr knapp, wenn überhaupt berichtet wird.

Die vielerorts verschwiegenen neuesten Fakten zum Fall Martin Sellner: Der Chef der österreichischen "Identitären" hat nun von Gerichten vollkommen Recht bekommen, wodurch er zur Gänze rehabilitiert ist: Die zweimaligen(!) Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft bei ihm sowie bei Freunden und Familienangehörigen sind durchwegs rechtswidrig gewesen. Ebenso die von den Staatsanwälten erzwungene Einsichtnahme in Sellners Konto. Zugleich sind Sellner und 16 weitere Anhänger seiner Bewegung in einem weiteren Verfahren nun auch in der zweiten Instanz vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Verhetzung freigesprochen worden.

In diesem Verfahren ist es um einige aktionistische Unternehmungen der Identitären gegangen, wie die Störungen einer Vorlesung oder Theateraufführung. Bei den Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft war hingegen überhaupt das einzige "Delikt", weshalb die Strafverfolger aktiv geworden sind, der Umstand, dass der Attentäter von Christchurch (er ermordete in zwei Moscheen 50 Menschen) mehrere Monate vor seiner Tat eine Geldspende an Sellner überwiesen hatte. Was ja eindeutig nur strafbar gewesen wäre, wenn Sellner hellseherische Fähigkeiten gehabt hätte.

Nun hat das Oberlandesgericht Graz zu Recht erkannt: Weder Hausdurchsuchungen noch Kontoeinsicht hätte es geben dürfen, weil jeder Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung gefehlt hat. Klarer kann man es kaum formulieren. Damit ist schon wieder eine Hausdurchsuchung der Staatsanwaltschaft im Nachhinein als rechtswidrig entlarvt worden, wie etwa die beim Verfassungsschutz.

Die Infamie daran ist, dass die Staatsanwälte ihre rechtswidrigen Aktionen mit einem Schulterzucken abtun können. Jeder andere Österreicher hat mit sehr unangenehmen Konsequenzen zu rechnen, wenn er sich rechtswidrig verhält. Die Staatsanwaltschaft braucht das nicht, weil der Justizminister schläft oder ihr ideologisch die Stange hält.

Zusätzliche Infamie ist, dass die Betroffenen keinen Schadenersatz für die erlittenen Nachteile und Diffamierungen bekommen.

Dritte Infamie: Wieder einmal sind unzählige Details über ein Verfahren in die Öffentlichkeit gelangt, die zweifellos aus Hausdurchsuchungen beziehungsweise Kontoöffnung bei Sellner stammen. Aber natürlich: Es können ja, wie in solchen Fällen immer beteuert wird (sogar vom Justizminister!), auch die Anwälte des zu Unrecht Beschuldigten gewesen sein, die das alles zum Nachteil ihres Klienten ausgeplaudert haben. Aber merkwürdigerweise hat sich nie einer dieser Klienten über seinen eigenen Anwalt beschwert. Dabei hätte ein Klient, der sich diesbezüglich über seinen Anwalt ärgert, sogar dessen Streichung aus der Liste der Rechtsanwälte  bewirken können, wäre der Anwalt wirklich der Informant der Medien zum Nachteil seines Mandanten gewesen …

Das Alles wird begleitet von einer medialen Infamie: Viele Medien haben einst breitest über Hausdurchsuchungen und alle ihnen "zugeflogenen" Informationen über Sellner berichtet, aber jetzt gar nicht oder nur knappest über die volle Rehabilitierung Sellners. Orf.at hat diese Meldung mit einem Tag Verspätung sogar auf den steirischen Lokalseiten versteckt, im ORF-Radio oder Fernsehen habe ich überhaupt nichts dazu gehört. Ordentlich berichtet haben meiner Beobachtung nach nur "Kurier" und "Servus.TV".

Wobei es natürlich keinen Grund gibt, Sellner jetzt zur Ehre der Altäre zu erheben. Ich finde außerparlamentarischen Aktionismus absolut immer unsympathisch und würde es durchaus gut finden, wenn Aktionen wie Störung einer Veranstaltung oder das Abrollen von Transparenten auf fremden Gebäuden strafrechtlich verfolgbar werden. Nur ist es völlig unerträglich, wenn einerseits der Aktionismus einer rechten Organisation von der Staatsanwaltschaft mit großer Aggressivität verfolgt wird (wohl mit dem Hintergedanken, vielleicht doch einmal auf einen ideologisierten Richter zu stoßen, der der Staatsanwaltschaft Recht geben könnte), während andererseits der gleiche Aktionismus bei Vereinen wie "Greenpeace" & Co medial geradezu als Hochamt gepriesen wird. Und ausgerechnet die diesen Vereinen innigst nahestehenden Grünen werden jetzt sogar mit Regierungsämtern belohnt.

Jeder Rechtsstaatlichkeit widerspricht auch die mehrfache Ankündigung von Sebastian Kurz, dass er die Identitären verbieten möchte. Das hat – Ehre, wem Ehre gebührt – auch der SPÖ-Justizsprecher Jarolim heftig kritisiert, obwohl seiner Partei ein solches Verbot ideologisch sicher passen würde. Warum Kurz eine Bewegung nicht passt, die migrations- und islamisierungskritisch, zugleich aber österreichpatriotisch ist, muss er uns auch erst einmal erklären, wenn er glaubwürdig bleiben will, ist er doch all das selber. Vor allem, wenn er gleichzeitig mit den Freunden von "Greenpeace" eine Koalition abschließt.

Hexenjagd auf Grasser

Noch viel länger als Sellner wird Karl-Heinz Grasser von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Er steht ja schon seit einer vollen Dekade in deren Visier. Und Rechtsexperten schätzen, dass die Hexenjagd noch mindestens fünf weitere Jahre dauern wird, bevor es vielleicht einmal ein rechtskräftiges Urteil gibt. Das nach heutiger Faktenkenntnis eigentlich ein Freispruch sein müsste.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – und versuchen, nicht vor Zorn zu zerspringen: Da agiert eine Institution ganz offensichtlich in der Überzeugung, nie für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen zu werden, und kann eine menschliche Existenz für so lange ruinieren. Diese 15 Jahre sind ja mindestens ein Drittel der Lebensarbeitszeit, die Grasser da geraubt wird, in der er keine Chance (und angesichts des Dauerbombardements durch Staatsanwaltschaft und ihre Linksmedien auch kaum Zeit) hat, einem ordentlichen Beruf nachzugehen! Und mit absoluter Sicherheit würde jede Strafe, die am Ende unabhängige Richter eventuell doch über Grasser verhängen könnten, weit geringer ausfallen als die Strafe, die Grasser jetzt schon abzubüßen hat.

Noch schlimmer: die Verfahrens- und Anwaltskosten haben Grasser bereits zweieinhalb Millionen Euro gekostet. Und es wird wohl noch ein weiterer siebenstelliger Betrag dazukommen. Grasser hat – wie er zumindest selbst sagt – inzwischen seine beiden Immobilien verkaufen müssen und Null Einkommen. Nach einem Freispruch wird der ehemalige FPÖ/ÖVP-Finanzminister ganze 5000 Euro als Entschädigung bekommen …

Und was sagt der Justizminister zu all diesen Umtrieben? Grassers Anwälte seien quasi selbst schuld, weil sie Einspruch gegen die Anklage erhoben hätten. Was diese mit gutem Grund empört zurückweisen: Ein solcher Einspruch sei ein verfassungsmäßig abgesichertes Grundrecht. Vor allem habe dieser Einspruch nur neun Monate dieser zehn Jahre Vorverfahrenszeit gekostet. Und er habe dazu geführt, dass zwei von vier Anklagepunkten der Staatsanwälte fallengelassen werden mussten. Was den nunmehrigen Prozess – so die Anwälte – um ein Jahr verkürzt hat.

In die Reihe dieser bestürzenden Vorgänge gehört etwa auch das rechtswidrige Hinaussickern von zahllosen Detailinformationen aus H.C. Straches Handy. Ebenso wie die schockierende Tatsache, dass ein schon wegen terroristischer Aktivitäten im Gefängnis sitzender Tschetschene von dort aus seelenruhig per Handy (!!) mit Komplizen weitere Terroranschläge im weihnachtlichen Wien planen hat können.

Angesichts all dieser Vorfälle ist es nur noch absurd zu behaupten, Österreich wäre ein Rechtsstaat. Österreich ist vielmehr schon weit auf dem Weg vorangeschritten, dessen Endstadium Franz Kafka in seinem "Prozess" einst so beklemmend geschildert hat.

Und wenn jetzt manche schulterzuckend sagen: "Mag schon alles recht schlimm sein, aber was soll man tun?", dann kann man ihnen nur antworten: Es gibt ganz klar drei Handlungspflichten, wenn das Vertrauen in Justiz und Rechtsstaat wiederhergestellt werden soll:

  1. Der Justizminister müsste umgehend eine Untersuchungskommission einsetzen, die allen Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft penibel nachgeht und sich nicht mit Phrasen abfertigen lässt.
  2. Der Gesetzgeber müsste in allen Fällen, wo Staatsanwälte grob fahrlässig politische Verfahren geführt oder Beschuldigten einen wirtschaftlichen Schaden zugeführt haben, gesetzlich eine persönliche Haftung aller agierenden Staatsanwälte für den verursachten Schaden beschließen.
  3. Jedem echten Freispruch (der also nicht nur aus einem subjektiven Schuldausschließungsgrund wie etwa Unzurechnungsfähigkeit heraus erfolgt ist) muss ein voller Ersatz aller notwendigen Kosten durch das Justizministerium folgen.

Solange diese drei eigentlich selbstverständlichen Dinge nicht erfolgen, sollte sich Österreich jedenfalls nicht mehr Rechtsstaat nennen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorglockenblumen
    39x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2019 07:12

    Dr. Unterberger schreibt:

    " Warum Kurz eine Bewegung nicht passt, die migrations- und islamisierungskritisch, zugleich aber österreichpatriotisch ist, muss er uns auch erst einmal erklären, wenn er glaubwürdig bleiben will... "

    Wann war denn Kurz wahrhaftig glaubwürdig?
    Er viel zu jung und unerfahren, zudem ohne Studienabschluß, als man ihn zum Staatssekretär bestellte.
    Was soll so ein junger Mensch dort bewirken, außer als Aushängeschild für eine Partei zu fungieren, deren "V" scheinbar für "Verrat" steht?
    Wie glaubwürdig war/ist denn seine Rolle in der Zeit als Minister, als er eine Haßmeldestelle einrichten ließ?
    Wie glaubwürdig war/ist er, als BK, wenn er ganz klar Themen von den Freiheitlichen für seinen Wahlkampf hergenommen hat, um danach alles zu blockieren, was in deren Programm stand?
    Wie glaubwürdig ist er, wenn er eine patriotische Bewegung, die noch keinem Menschen Schaden zugefügt hat, noch nie Gewalt ausgeübt hat, sondern immer friedlich auftritt, verbieten will?
    zu guter - oder besser schlechter - letzt, hat er die Regierung gesprengt, obgleich die "Delinquenten" sofort zurückgetreten sind, und keinerlei Anlaß bestand, diese Regierung aufzulösen.
    Soviel zur Glaubwürdigkeit von jemandem der bloß ein junges, netten Gesicht zu bieten hat, schöne Worte zwar findet und diese sehr redegewandt an das Volk richtet, diese aber nicht umsetzt und dem fiesen Schachspiel der Politik viel zu jung, manipulierbar und unerfahren gegenüber stand.
    Eigentlich schade, wenn so ein Talent für solch ekelhafte Zwecke verheizt wird :-(

  2. Ausgezeichneter KommentatorFranz77
    32x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2019 01:16

    Der blanke Horror, aber das Allerärgste - das Justizministerium geht an das GrünInnenzeug. Steuervermeidung ist ab sofort absolute Bürgerpflicht!

  3. Ausgezeichneter Kommentatorrestituta
    30x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2019 07:01

    Ich lese oft, dass unsere Gesellschaft zu satt ist, um Widerstand zu leisten.
    Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Widerstand den Verlust der bürgerlichen Existenz bedeuten könnte. Viele Menschen haben eine Familie zu erhalten, Schulden für eine Wohnung oder ein Haus. Welcher Chef gibt Sellner einen Arbeitsplatz? Wer würde nicht sofort gefeuert werden, wenn er im ORF sichtbar, bei den Identitären mit demonstriert?
    Nur als Beispiel: Wenn man Flugblätter verteilen würde, wie „Rechtsstaat statt Scharia“ ist man von islamischer Seite mit einem Kehlschnitt bedroht. Auf der österreichischen Seite kann man in einen langwierigen und kostspieligen Prozess verwickelt werden.
    Die wenigsten haben soviel Geld und Nerven und sind finanziell so unabhängig um so etwas durchzustehen.

  4. Ausgezeichneter KommentatorSuedtiroler
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2019 15:05

    Ganz großen Dank an Dr. Unterberger!
    Das ist einer der wichtigsten und gewichtigsten Beiträge, seit ich Abonnent hier bin!
    Kann man dem Blogmaster eigentlich auch Sterne vergeben?
    Wenn ja, dann bitte sehr:

    **********************
    **********************
    **********************

  5. Ausgezeichneter KommentatorPaul
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2019 07:28

    Was lehrt uns das:
    1. Österreich verkommt zur Bananenrepublik, früher gab es noch Untersuchungsrichter!
    2. Mitschuld an diesen Zuständen ist die ÖVP oder neuerdings Türkis!
    3. Wer sich heute noch Zeitungen kauft, unterstützt dieses ganze Schlamassel, weil es fast nur mehr linke nicht besonders intelligente Journal*innen gibt, die diesen Unsinn verbreiten und unterstützen.
    4. Wir werden uns noch wundern, was unter Türkis-Grün auf uns zukommt.

    Mittlerweile habe ich von Österreich die Schnauze gestrichen voll. Es war einst ein sehr gutes Land, die Linken, in welchen Funktionen auch immer, haben es verkommen lassen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2019 14:42

    OT---aber heute ist ein besonderer Tag: In der Nacht zum 17.12.1770 war in Bonn ein Knäblein geboren worden, das man später den Titanen der klassischen Musik nennen sollte: Ludwig van BEETHOVEN! Nächstes Jahr wird das BEETHOVEN-JAHR sein---da wird der 250. Geburtstag gefeiert. Glücklich darf sich schätzen, der den 17.12. als Geburtstag mit BEETHOVEN teilen darf! 17 ist eine besonders schöne Zahl, finde ich, und zudem eine Primzahl! ;-)

    Vielleicht hätte es ihn noch vor Jahren mit Freude erfüllt, daß seine Vertonung von Friedrich von SCHILLERS "Ode an die Freude" zur EU-Hymne erkoren worden ist. Ich fürchte aber, daß es ihm damit ähnlich ergangen wäre wie mit seiner anfänglichen Begeisterung für Napoleon, dem er ursprünglich die "Eroica" gewidmet hatte.

    BEETHOVEN begeisterte sich an der Persönlichkeit NAPOLEONS und sah in ihm die politische Figur, die die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in Europa durchsetzen könnte.

    Die fertiggestellte Partitur sollte an Bonaparte überbracht werden. Das Titelbatt trug bereits den Vermerk "intitolata Bonaparte" von "Luigi van Beethoven", als die Nachricht eintraf, daß sich Napoleon zum Kaiser der Franzosen ausrufen habe lassen.

    Beethovens Reaktion auf diese Nachricht hat sein Schüler und Vertrauter Ferdinand Ries übermittelt.

    "Ist er auch nichts anderes wie ein gewöhnlicher Mensch? Nun wird er auch alle Menschenrechte mit Füßen treten, nur seinem Ehrgeize frönen, er wird sich nun höher wie alle anderen stellen, ein Tyrann werden!"

    Als Widmumgsträger wurde daraufhin Fürst Franz Joseph von Lobkowitz eingesetzt, in dessen Palast die erste Aufführung stattfand.

    Ich denke, das heutige Geburtstagskind Ludwig van BEETHOVEN würde es längst verbieten, daß seine atemberaubend schöne jubelnde Musik für ein gefräßiges MONSTER namens EU mißbraucht wird, das KEINESWEGS Europa FREIHEIT, GLEICHHEIT, BRÜDERLICHKEIT bringen würde, sondern KNECHTSCHAFT und RUIN---und das UNDENKBARE: die ISLAMISIERUNG!

  7. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    18x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2019 17:10

    Das alles kann man wieder einmal mit der Frage abtun:
    Ist Österreich ein Dreckstaat?

    Die Frage stellen, heißt sie bejahen.

    Klar geschieht den widerrechtlich - und "widerrechtlich" heißt nichts Anderes als "kriminell" - agierenden Staatsanwälten nach DERZEITIGEM Recht gar nichts.
    Leider muss Sellner das Geld anders verwenden, als wenigstens die post- oder sonstwiemarxistischen Schreibhuren vor Gericht zu bringen, aber auch die Lügenpresse gehört exemplarisch bestraft. Auch die Afterjournaille denkt, es wäre alles in Ordnung und sie fallen immer auf die Butterseite.

    Aber das kann sich jederzeit ändern. Es gibt auch rückwirkende Gesetze. Also nur Geduld.
    Es haben sich in jüngster Geschichte ganz andere Kaliber als unsere linken Staatsanwälte und die Systemschreiberlinge sicher gefühlt, es könne ihnen nichts passieren.
    Das Volk war dann - in demokratischer Selbstbestimmung - ganz anderer Meinung.
    Da wurde dann schneller Recht gesprochen, als jemand "Securitate" rufen konnte...

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorkremser
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    17. Dezember 2019 09:32

    Es ist großartig, dass jemand aus der österr. journalistischen "Hall of Fame" das Offensichtliche mal aufschreibt. Sonst gibt es ja nur mehr linke Hetzmedien in Ö.
    Wie hier schön angedeutet, stellt die Diffamierung Sellners durch Kurz Ende letzten Jahres den Anfang einer Operation des Tiefen Staates aus Medien und Justiz dar. Die politischen Hintergrundfiguren sind somit auch relativ klar benannt. Diese Operation hat nicht nur eine Regierung gestürzt, sondern hat auch die parlamentarische Demokratie an sich schwer beschädigt, um nicht zu sagen, komplett ausgehebelt. Die bürgerlichen Wähler haben sich fein täuschen lassen und stehen jetzt vor der globalistischen türkis-grünen Klimakatastrophe


alle Kommentare

  1. alter jurist (kein Partner)
    20. Dezember 2019 14:57

    Die Misere hat mehrere Ursachen:
    1.) "Modernisierung" der gesetzlichen Bestimmungen = Abschaffung der Lasser`schen
    Artikel
    2.) Missbrauch der Strafjustiz durch Politik ( etwa Pilz mit seinen zahllosen "
    Sachverhaltsdarstellungen")
    3.) Abschaffung des Untersuchungsrichters, Erhebungen führt weisungsgebundene Staatsanwaltschaft .

  2. heartofstone (kein Partner)
    19. Dezember 2019 23:33

    Von der Leyens Handydaten wurden gelöscht, gesteht die Regierung ...

    Bitte um die Namen der Verantwortlichen. Diese "Personen" müssen auf Lebenszeit von jeglicher höheren Position in der Verwaltung ausgeschlossen werden. Und sollten sie und ihre Angehörigen unter der Brücke verrecken, würde mich das auch nicht kümmern.

    5pdrtg

  3. heartofstone (kein Partner)
    19. Dezember 2019 23:24

    Vielleicht sollte man die Namen und Adressen dieser "Staatsanwälte" leaken und in großen zeitlichen Abstand berichten wie es ihnen und ihren Angehörigen ergangen ist ... xmyp5k ... geh in Orsch AU ... bj3vg5

  4. confused (kein Partner)
    19. Dezember 2019 23:13

    Übrigens 2019. Herzlichen Glückwunsch zu 100 Jahre Faschismus. Jetzt aber, wird eine Schuld fällig.
    Ich mag die Bibel nicht, aber ein Matthäuszitat gefällt mir. Bestimmte alte weiße Männer und Frauen aufgepasst!

  5. Knut (kein Partner)
    19. Dezember 2019 16:40

    Jede Diktatur auf diesem Planeten dürfte stolz darauf sein, eine Justiz, wie sie in Österreich präsent ist, integriert zu haben. Damit kann man jeden unerwünschten politischen Gegner ausschalten.

    Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

  6. Jonas (kein Partner)
    19. Dezember 2019 13:19

    Und 3. hätte der dzt. amtierende Innenminister schleunigst zu überprüfen, warum zumindest im Fall Strache ständig Details aus Vernehmungsprotokollen an die Öffentlichkeit respektive linke Medien gespielt werden? Wer sind diese Polizisten, wer diese Juristen?
    Und überhaupt bin ich der Meinung, dass Strache auch am Kennedy-Mord und am Einsturz des WTC Schuld trägt. Wer, wenn nicht er???

  7. Torres (kein Partner)
    19. Dezember 2019 12:03

    Zu Punkt 3 (am Ende des Artikels): "Jedem echten Freispruch ... muss ein voller Ersatz aller notwendigen Kosten durch das Justizministerium folgen." Und woher bezieht das Jstizministerium sein Geld? Natürlich aus dem Budget, also von den Steuerzahlern! Kostenersatz o.k., bin ich voll einverstanden; allerdings nur mit einem wesentlichen Beitrag der an dem (sinnlosen) Prozess schuldigen Personen, oder zumindest unter deren Strafversetzung oder -herabstufung. Sonst können ja auch weiterhin wildgewordene Staatsanwälte straflos nach Belieben auf Kosten schuldloser Staatsbürger herumfuhrwerken.

  8. Zraxl (kein Partner)
    19. Dezember 2019 11:45

    "...aber was soll man tun?
    1. Der Justizminister müsste ...
    2. Der Gesetzgeber müsste ...
    3. ... Ersatz aller ... Kosten ... durch das Justizministerium ..."

    Zusammenfassend: Was soll man also tun? Gegen die da oben kannst halt nix machen.

  9. Hatschi Bratschi (kein Partner)
    19. Dezember 2019 11:38

    Solange es (politische) Weisungspflicht für Staatsanwälte gibt, kann man nicht von unabhängiger Justiz sprechen. Die Polizei als Ermittlungsorgan ist weisungsgebunden. Jede (politisch unangenehme) Ermittlung kann mittels Weisung eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde ist ebenfalls weisungsgebunden, also nicht unabhängig. Erst der Richter ist in Ausübung seines Amtes unabhängig, unabsetzbar und weisungsfrei. Aber, wie der Volksmund schon sagt: Wo ka Kläger, do ka Richter.
    Unabhängige Justiz? Eine Lachnummer für jeden gelernten Österreicher.

    • Christian Peter (kein Partner)
      19. Dezember 2019 11:57

      Ganz richtig. Allerdings ist das Weisungsrecht nicht das größte Problem, denn Staatsanwälten braucht man keine Weisung zu erteilen, um diese auf Linie zu bringen, Staatsanwälte können jederzeit versetzt oder gleich entlassen werden. Vorbildlich in Sachen Gewaltenteilung ist Italien, dort ist die Justiz völlig unabhängig und verwaltet sich selbst (Selbstverwaltung der Justiz).

  10. Christian Peter (kein Partner)
    19. Dezember 2019 11:34

    Handlungspflicht kann nur lauten :

    1. Die Staatsanwaltschaften unabhängig machen, solange Politiker Einfluss auf Strafverfahren nehmen können, wird sich niemals etwas ändern in diesem Land.

    Das werden wir aber niemals erleben, in diesem Fall würden hochkorrupte Parteien wie ÖVP, FPÖ und SPÖ längst nicht mehr existieren. In Italien musste die Schwesterpartei der ÖVP aufgelöst werden, nachdem die Staatsanwaltschaften unabhängig wurden und wenige Monate später mehrere Regierungspolitiker der italienischen Christdemokraten angeklagt und verurteilt werden. Als gelernter Österreicher weiß man : Nichts fürchten Österreichs kriminelle Parteien mehr als unabhängige Strafverfolgungsbehörden.

  11. SR (kein Partner)
  12. Der Realist (kein Partner)
    19. Dezember 2019 09:53

    Das alles ist ja nur ein Vorspiel zu dem was kommt, wenn erst einmal die Grünen mit in der Regierung sitzen.
    Eines kann ich jetzt schon sagen, der größte Verlierer bei der nächsten Wahl wird der Kurz Wastl sein, wenn die Grünen auch nur einen Teil ihrer Vorhaben umsetzen können.

  13. fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
    19. Dezember 2019 09:44

    Der wichtigste Beitrag, seit ich das Tagebuch verfolge!

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      19. Dezember 2019 10:18

      Ich hatte gestern einen ähnlichen Kommentar zum offenbar neuen Betätigungsfeld der Staatsanwaltschaften verfasst, auch mit Hinweis auf Grasser und vor allem Sellner, hab ihn dann aber aus Selbstschutz vor der Veröffentlichung gelöscht. So weit haben wir es in Österreich inzwischen gebracht! Wer Verbrechen und Korruption benennt, der wird durch konstruierte Anklagen als Terrorist und Nazi gebranntmarkt (Sellner) und gnadenlos verfolgt. Und die Politik samt dem Oberkasperl Hofer von der "sozialen Heimatpartei" distanziert sich angeekelt von Sellner. Voll dabei natürlich die nikotingelben Wurschtfinger der Journalistenhuren. Menschen mit Rückgrat müssen in einer Diktatur halt gebrochen werden.

    • fredausdersüdsteiermark (kein Partner)
      19. Dezember 2019 10:37

      Positiv erwähnen möcht ich aber den alten Fellner. Der fährt eine interessante Strategie. Einerseits das Revolverblattl "Österreich", wo es um afghanische Messerstecher, Conchita Wurscht und Dancing Stars geht. Damit kann man offensichtlich Geld verdienen. Auf der anderen Seite auf oe24.at bei politischen Themen teils hochwertigsten Qualitätsjournalimus, den es in Österreich sonst nicht mehr gibt. Zur Frage des Syrienkonklikts wird beispielsweise der türkische Botschafter interviewt, der Martin Sellner zum Thema IB und der Grasser zu seinem Prozess. Und der Zuseher darf sich seine Meinung dann selbst bilden. Ausgewogene Information anstatt primitive Propaganda a la Standard oder ORF.

    • Christian Peter (kein Partner)
      19. Dezember 2019 11:38

      Was Sellner betrifft haben Sie recht. Der Grasser ist aber kein Unschuldslamm, in anderen Ländern wären Politiker wie Grasser längst hinter Schloss und Riegel.

  14. unbedeutend (kein Partner)
    19. Dezember 2019 08:10

    Ein Staat, der einer Gruppe von Menschen das Recht auf Leben abspricht, ist kein Rechtsstaat. In Österreich ist das seit 1975 (Fristenlösung) der Fall.

  15. wunderwelt (kein Partner)
    19. Dezember 2019 08:06

    Ich frage mich nur, vorher kommen auf einmal die ganzen linken Juristen? Vor 20 bis 30 Jahren waren das entweder konservative Brave oder ziemlich wohlstandsverwahrloste Jünglinge, die sowieso irgendwann bei Paps in die Firma eingestiegen wären oder höhere Töchter, die sich halt mit einem Studium mit Prestige (spricht wenigstens für die damalige Zeit, heute wärs wahrscheinlich Politikwissenschaft oder Soziologie) die Zeit vertreiben wollten, bis der passende Ehemann kam. Auf der WU war es ähnlich, ohne Anzug oder Designerfetzen war man der totale Außenseiter. Wo sind die jetzt alle, haben sich die im Berufsleben so gedreht? Die Töchter, na gut, unter der Haube, aber die Burschen?

    • Christian Peter (kein Partner)
      19. Dezember 2019 11:46

      Gute Juristen tun es sich in Ländern wie Österreich gar nicht an, als Beamter zu arbeiten, schon gar nicht als Staatsanwalt. In München (CSU - Misswirtschaft) werfen mehr als 50 % der jungen Staatsanwälte als Berufsanfänger das Handtuch und wechseln in die Privatwirtschaft.

  16. Peter Kurz
    19. Dezember 2019 07:19

    Hier das erschütternde und bewegende Interview mit Karl Heinz Grasser auf OE24.
    PS.:
    Der linke Deep State ist außer Kontrolle, die Demokratiesimlation läuft wie geschmiert.
    https://www.youtube.com/watch?v=u93pdX8SZ7U

  17. McErdal (kein Partner)
    19. Dezember 2019 06:11

    ************Der kommende Alien Betrug************
    h t t p s : // vimeo . com/380317583

    @ Herbert
    @ Fred

    Ca ab der Minute 20: über einem amerikanischen Stadion (Football)

    fliegender Drachen = 3 D Animation Hologramm was sie für die ganze Welt vorhaben...

  18. Dr. Hans Christ (kein Partner)
    19. Dezember 2019 04:15

    "Mag schon alles recht schlimm sein, aber was soll man tun?" Genau das ist das Dilemma des demokratisch gesinnten Bürgers. Weder kann er den Justizminister bestimmen, noch den Gestzgeber zwingen, Staatsanwälte in persönliche Haftung zu nehmen noch den Kostenersatz für poltische Opfer durchzusetzen.
    Der Rechtsstaat hat schon lange abgedankt und die linken Freisler lassen schön grüßen!

  19. Wahrheit (kein Partner)
    19. Dezember 2019 01:12

    Der Kurz hat im Herbst ein Identitären-Verbot als Koalitionsbedingung gefordert:

    Meine Frage jetzt:

    Wann wird sich die vereinigte Marionettenpresse dazu aufraffen den Basti zu fragen was jetzt mit dieser Forderung sei?

    Wann werden sie diese "widerliche" Gestalt fragen ob sie sich jetzt bei Sellner endlich entschuldigen wird für diese Verleumdungen?

    Wann wird dieser hinterfotzige Opportunist aus unserem Parlament gejagt?

  20. Tiberius
    18. Dezember 2019 23:23

    ...und gleichzeitig kritisiert man die Justizreform in Polen, eine Reform des alten Systems

    • Christian Peter (kein Partner)
      19. Dezember 2019 11:50

      Ganz richtig. In Österreich und Deutschland herrschen in Sachen Justiz weit verheerendere Zustände als in Polen und Ungarn, letztere haben immerhin eine unabhängige Strafrechtspflege.

  21. machmuss verschiebnix
    17. Dezember 2019 22:35

    Gar nicht so OT:

    Warum geht sowas woanders - nur bei uns NIE und NIMMER ?@! :

    Boris Johnson Orders Investigation Into George Soros Over Anti-Brexit Campaign

    https://gellerreport.com/2019/12/uk-investigates-soros.html/

  22. Helmut HGR.
    17. Dezember 2019 22:31

    Ja, ich verachte die österreichischen Justizminister ob ihres Nichttuns, nicht nur den derzeitigen, sondern auch die Vorgänger.

    Und was Kurz betrift. Das ist nicht mehr der Sebastian Kurz des Jahres 2017, den ich damals gerne gewählt habe.

    Nein, er ist ein anderer Mensch geworden, was mir auch Freunde bestätigen.
    Wir verstehen seine Handlungsweise nicht mehr.
    Denkt er nur an sein Image in Brüssel und hofft auf eine Karriere dort?
    Die wird er so nicht bekommen.

    Ich habe ihn 2019 nicht mehr gewählt und kann nur hoffen, daß eine Koalition mit den Grünen nicht zustande kommt.
    Wenn doch: Die hält nicht lange, oder er verbiegt sich so weit, daß er am Ende seine Popularität verliert.

  23. Aron Sperber
    17. Dezember 2019 21:36

    und jetzt kippt der Verfassungsgerichtshof die (ohnehin wenigen) gesetzlichen Errungenschaften von Schwarzblau:

    https://aron2201sperber.wordpress.com/2019/12/17/profitieren-kinder-oder-islamische-vaeter/

    selbst wenn die rechte Regierung nicht durch das Ibiza-Video gestürzt worden wäre, hätte sie es schwer gehabt gegen die linke Übermacht in Justiz und Medien anzukommen.

    die Grünen sind zwar stimmenmäßig viel schwächer als Kurz, sie haben jedoch starke Verbündete in der Justiz und den Medien.

    Diese werden dafür sorgen, dass der grüne Schwanz mit dem türkisen Hund wird wedeln können.

    • Rau
      18. Dezember 2019 09:03

      Die Türkisen halten sich für die Wahlgewinner. Nur die Grünen werden sie nicht so leicht in den Griff bekommen und schon gar nicht wie die FPÖ abservieren können. Die Schwarzen tun eben was sie in den letzten Jahren immer getan haben. Den Wähler täuschen und den Steigbügelhalter für die Linken spielen mit Kurz allerdings mit dem Unterschied einer eklatanten Stimmenmehrheit, was ein novum ist. Das muss man erst einmal schaffen, sich derart zu entblöss(d)en.

    • Rau
      18. Dezember 2019 09:06

      Den Medien kann man nicht trauen. Wie die Stimmung von Jahrzehnten, nämlich Grüne keinesfalls in Regierungsverantwortung sehen zu wollen, plötzlich in eine bundesweite Zustimmung für Schwarz/Grün gekippt sein soll, muss man mir erklären. Da könnte man genau so gut Zwentendorf neu bauen und endlich in Betrieb nehmen

  24. tampa
    17. Dezember 2019 20:01

    GRÜN-Türkis - SPÖ - VGH -----------schaffen Österreich ab. im Namen aller Österreicher
    Kiffen ist harmlos hörten wir immer wieder von der linken Front ; na klar , Schizophrenie ist ja ebenso heilbar wie HIV ,erinnern wir uns.
    Österreicher als Dschihadisten im Staatsfunk sind -so lernen wir- die Anstifter von Terror zu Weihnacht und nicht Muslime aus irgendwoher!!
    Postenschacher für Politgünstlinge gib es nur, wenn Blaue dabei sind
    Gewalt war immer schon ein Charakterzug der Österreicher ,erst mit der Zuwanderung wurden die Delikte akzentuiert und gerechter aufgeteilt
    Kinderarme österreichische Familien sollen doch endlich die kinderreichen
    Migrantenfamilien absichern , weil sonst diese Schande den Sozis -Grüninnen
    nicht zuzumuten wäre.
    Deutsch oder auch andere Kenntnisse sind schon seit langem als sozial kalt
    abqualifiziert worden , das wurde auch von PISA bestätigt und als Erfolg einer sozigrünen Edukation verbucht!
    Arbeiten und Kinder migrieren geht gar nicht; da muss der Staat eine breite
    Absicherung bereitstellen - so der VGH im Sinne des EUGH.
    Grenzen sichern im Schengen -Europa ist so wie Medien das Lügen vorhalten!
    Die Naturphänomene -Wetter - Jahreszeiten werden neuerdings unter der
    statistisch abgesicherten fata-morgana - Optik subsummiert und an der Börse als "KLIMA-AKTIEN" mit großem Erfolg gehandelt !
    Passt doch alles zu den Personalakten unsrer Spitzenpolitiker ……………….

    • Brigitte Imb
      17. Dezember 2019 20:24

      Ja, es wird einem nur noch übel beim Lesen der Nachrichten, bzw. es reichen die Schlagzeilen.

      "Wir haben fertig".

  25. factfinder
    17. Dezember 2019 19:40

    Absolut unseriöse Doppelmoral

    1.) Fakt
    Der führende Grazer Extremismus Staatsanwalt bat lt. DiePresse 27.3.2019 darum "seinen Namen nicht zu nennen".
    Bei Herrn Sellner scheut man hingegen vor gar nichts zurück, sein Privatleben wird den unseriösen Hetzmedien ohne Rücksicht auf Verluste zum Fraß vorgeworfen.

    2.) Fakt
    Dieser vermeintliche "Extremismus Staatsanwalt" beschuldigte völlig aus der Luft gegriffen unschuldig Menschen (wie sich gerichtlich herausgestellt hat!) der Aufstachelung zu Hass und Verhetzung gegenüber von Muslimen.
    Was für eine Verdrehung der Fakten!!
    Fakt ist. Die IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft) ist die Vertretung der Muslime in Österreich, zuständig für den islamischen Religionsuntericht. Sie hat in ihrem Islamunterricht schriftlich nachweisbar(!) bedenklich Positionen gegen "Ungläubige" und "Juden" gelehrt.
    Auf Steuerzahlerkosten, in einem Ausbildungsverhältnis, gegenüber Minderjährigen.

    Originalzitate aus dem Schulbuch der IGGiÖ "Erlaubtes und Verbotenes im Islam"
    ad Hetze gegen "Juden" Originalzitat S. 38
    „Der Koran spricht auch von einer weiteren ähnlichen Neigung unter Juden, nämlich andere, die nicht zu ihrer Rasse oder ihrem Glauben gehören, ohne Bedenken zu betrügen.“

    ad Hetze gegen "Ungläubige", Originalzitat bezogen auf Bilder von "Ungläubigen" S. 105
    "Es ist haram derartige Bilder herzustellen, sie zu veröffentlichen, sie zu erwerben, sie nach Hause, ins Büro oder Geschäft zu bringen oder sie an die Wand zu hängen. Es ist haram sie betrachten zu wollen. Das gilt auch für Bilder von Tyrannen, Ungläubigen und Ungerechten. Ein Muslim muß solche Leute verabscheuen und ihnen um Allahs Willen feindlich gesinnt sein."

    Quelle: Schulbuch der IGGiÖ, "Erlaubtes und Verbotenes im Islam"
    https://de.scribd.com/document/4447099/Erlaubtes-und-Verbotenes-im-Islam-Jusuf-al-Qaradawi

    Für mich ist Österreich kein funktionierender Rechtsstaat mehr.

  26. Sensenmann
    17. Dezember 2019 17:10

    Das alles kann man wieder einmal mit der Frage abtun:
    Ist Österreich ein Dreckstaat?

    Die Frage stellen, heißt sie bejahen.

    Klar geschieht den widerrechtlich - und "widerrechtlich" heißt nichts Anderes als "kriminell" - agierenden Staatsanwälten nach DERZEITIGEM Recht gar nichts.
    Leider muss Sellner das Geld anders verwenden, als wenigstens die post- oder sonstwiemarxistischen Schreibhuren vor Gericht zu bringen, aber auch die Lügenpresse gehört exemplarisch bestraft. Auch die Afterjournaille denkt, es wäre alles in Ordnung und sie fallen immer auf die Butterseite.

    Aber das kann sich jederzeit ändern. Es gibt auch rückwirkende Gesetze. Also nur Geduld.
    Es haben sich in jüngster Geschichte ganz andere Kaliber als unsere linken Staatsanwälte und die Systemschreiberlinge sicher gefühlt, es könne ihnen nichts passieren.
    Das Volk war dann - in demokratischer Selbstbestimmung - ganz anderer Meinung.
    Da wurde dann schneller Recht gesprochen, als jemand "Securitate" rufen konnte...

    • confused (kein Partner)
      19. Dezember 2019 16:26

      Da mir von Seiten der Transatlantikva immens nachgestellt wird, bishin zu einer kürzlich ausgesprochenen Morddrohung und ich ständig unter deren Beobachtung stehe mit Beihilfe diverserer einschlägiger Vereine, gedeckt durch die Polizei und "Staatsschutz", kann ich nur darauf hoffen. Tolerenz reicht denen eben nicht mehr. Sie wollen jetzt nur noch vernichten. Ob ich bis dahin überleben werde, weiß ich nicht. Dem Land steht noch fürchterliches bevor, so glaube ich.

      Fakt ist, dass wir in einer Art Faschismus leben.

  27. pressburger
    17. Dezember 2019 16:25

    Beitrag zum Thema. Justiz und Umgang mit Verdächtigen und Vorverurteilung. Neuer Flim von Clint Eastwood: Richard Jewell.

  28. Suedtiroler
    17. Dezember 2019 15:05

    Ganz großen Dank an Dr. Unterberger!
    Das ist einer der wichtigsten und gewichtigsten Beiträge, seit ich Abonnent hier bin!
    Kann man dem Blogmaster eigentlich auch Sterne vergeben?
    Wenn ja, dann bitte sehr:

    **********************
    **********************
    **********************

    • Yeti
      17. Dezember 2019 20:26

      Auch von mir Sterne für Dr. Unterberger:
      ***********************
      ***********************
      ********************
      (Die letzten drei Sterne hab ich ihm für seine Russophobie abziehen müssen.)

    • Brigitte Imb
      17. Dezember 2019 20:28

      @Yeti,

      :))))))))). (-***)

    • Donnerl?ttchen
      18. Dezember 2019 09:06

      Die Beiträge gehören der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, aber wie, bin kein Fachmann.

  29. Undine
    17. Dezember 2019 14:42

    OT---aber heute ist ein besonderer Tag: In der Nacht zum 17.12.1770 war in Bonn ein Knäblein geboren worden, das man später den Titanen der klassischen Musik nennen sollte: Ludwig van BEETHOVEN! Nächstes Jahr wird das BEETHOVEN-JAHR sein---da wird der 250. Geburtstag gefeiert. Glücklich darf sich schätzen, der den 17.12. als Geburtstag mit BEETHOVEN teilen darf! 17 ist eine besonders schöne Zahl, finde ich, und zudem eine Primzahl! ;-)

    Vielleicht hätte es ihn noch vor Jahren mit Freude erfüllt, daß seine Vertonung von Friedrich von SCHILLERS "Ode an die Freude" zur EU-Hymne erkoren worden ist. Ich fürchte aber, daß es ihm damit ähnlich ergangen wäre wie mit seiner anfänglichen Begeisterung für Napoleon, dem er ursprünglich die "Eroica" gewidmet hatte.

    BEETHOVEN begeisterte sich an der Persönlichkeit NAPOLEONS und sah in ihm die politische Figur, die die Ideale von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit in Europa durchsetzen könnte.

    Die fertiggestellte Partitur sollte an Bonaparte überbracht werden. Das Titelbatt trug bereits den Vermerk "intitolata Bonaparte" von "Luigi van Beethoven", als die Nachricht eintraf, daß sich Napoleon zum Kaiser der Franzosen ausrufen habe lassen.

    Beethovens Reaktion auf diese Nachricht hat sein Schüler und Vertrauter Ferdinand Ries übermittelt.

    "Ist er auch nichts anderes wie ein gewöhnlicher Mensch? Nun wird er auch alle Menschenrechte mit Füßen treten, nur seinem Ehrgeize frönen, er wird sich nun höher wie alle anderen stellen, ein Tyrann werden!"

    Als Widmumgsträger wurde daraufhin Fürst Franz Joseph von Lobkowitz eingesetzt, in dessen Palast die erste Aufführung stattfand.

    Ich denke, das heutige Geburtstagskind Ludwig van BEETHOVEN würde es längst verbieten, daß seine atemberaubend schöne jubelnde Musik für ein gefräßiges MONSTER namens EU mißbraucht wird, das KEINESWEGS Europa FREIHEIT, GLEICHHEIT, BRÜDERLICHKEIT bringen würde, sondern KNECHTSCHAFT und RUIN---und das UNDENKBARE: die ISLAMISIERUNG!

    • pressburger
      17. Dezember 2019 16:30

      Eine schöne Legende, die sich hartnäckig hält. Hätte Schostakowitsch dass mit einer Widmung an Stalin gemacht, dass wäre eine Heldentat.
      Ändert nichts an meiner lebenslangen Bewunderung für das Werk von Ludwig van Beethoven.

    • Sensenmann
      17. Dezember 2019 17:15

      "Si non e ver, e ben trovato".

      Was viel schlimmer ist: Wo ist der Beethoven unserer Zeit?

      Vielleicht hat den eine "Meinbauchgehörtmiremanze" in den Kübel werfen lassen.
      Wie 120.000 andere in D und A pro Jahr.

    • Wyatt
    • Undine
      17. Dezember 2019 18:08

      @Sensenmann

      Dieser Gedanke ist mir schon sehr oft gekommen! Wie viele Genies unter den Zehntausenden, die einfach „entsorgt“ werden, werden daran gewaltsam gehindert, die Menschheit in irgendeiner Weise zu beglücken! Mozart war die 7. Schwangerschaft seiner Mutter! Heute hötte er nicht die geringste Chance, geboren zu werden.....

    • pressburger
      17. Dezember 2019 23:53

      @Sensemann
      ********************************************

  30. sin
    17. Dezember 2019 14:20

    Wegen dieser Faktenlage ist ein Aufschrei der diversen Eu Institutionen zwingend.
    So wie er bei Rumänien, Slowakei (ein ermordeter Journalist) und Malta (eine ermordete Journalistin) zwingend war, trotzdem aber nicht stattgefunden hat. In den ORF Nachrichtenredaktionen hat auch niemand Schnappatmung bekommen.
    Die Erklärung ist ganz einfach: Als Sozialist hat man nichts zu befürchten, jeder Andersgesinnte wird gnadenlos medial, wirtschaftlich und gesellschaftlich hingerichtet.

  31. haro
    17. Dezember 2019 14:18

    Ja wo bleibt die Rechtsstaatlichkeit ?

    Das fragt sich bestimmt nicht nur ein Grasser. Gut kann ich mich noch an die fast täglichen Schlagzeilen der Presse erinnern. Die Verächtlichmachung seiner Person war in etlichen Medien gang und gebe. Wieviele Beamte mussten sich wie lange nur mit den Anklagen aus dem linken politischen Spektrums gegen die Person Grasser beschäftigen und wieviel kostete das die Steuerzahler ?

    Es herrscht bereits eine Linksstaatlichkeit die mit dieser EU und in Österreich vermutlich demnächst mit Grünen in der Regierung und daher noch weiteren Leuten des linken Randes in verantwortungsvollen Stellen mitsamt der linken Medienlandschaft zur Hochblüte kommen wird.

    Dass ein Identitärer nun "freigesprochen" wird da er nichts verbrochen hat, grenzt ohnehin an ein Wunder. Trotzdem wird zumindest medial daran gearbeitet werden diese Bewegung schlecht zu machen und/oder zu verbieten und die Linksradikalen werden sicherlich weiter keiner Kritik ausgesetzt werden. Aktivisten dürfen nur die einen sein...

    Übrigens hat nun auch der Verfassungsgerichtshof eine Maßnahme der türkis-blauen Regierung gekippt - neben jenen Maßnahmen Kickls die bereits von der Übergangsregierung rückgängig gemacht wurden.

    Unter dem Deckmäntelchen der "Gleichstellung" darf Sozialhilfe nicht geringer sein für jene die keine Deutschkenntnisse haben. Rausnehmen dürfen sie alle aus dem Sozialtopf den die österreichischen Steuerzahler jahrzehntelang füllen mussten. Rechte haben sie alle die über die Grenze schreiten ob legal oder illegal , nur Pflichten dürften sie nicht die gleichen haben wie alle Österreicher. Ja, ja die "Gleichstellung" ...

    Die Forderungen der Grünen werden bereits vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen im wesentlichen zum Gesetz gemacht, dann braucht Kurz nur mehr zustimmen ...

    Hass darf ja nicht sein, aber Ärger (bevor man Magengeschwüre bekommt) darf schon noch ausgesprochen werden oder?

    • dssm
      17. Dezember 2019 15:05

      @haro
      Zurück zum großen Bild! Warum waren die beiden täglich in den Medien, warum diese "Verächtlichmachung"?
      Weil die Medien eine Geschichte erzählen, einmal war die schwarz/blaue Regierung unter Schüssel/Haider korrupt bis zum geht nicht mehr - nur wo sind die Verurteilungen? Daher hat man den Grasser-Prozess ewig weiterkochen lassen. Mit immer neuen Hausdurchsuchungen und Anklagen.
      Und den Sellner muss man ja als Nazi darstellen, sonst hört dem ja am Ende einer zu und findet, bei aller jugendlichen Linkslastigkeit, bei seinem Hauptthema hat er absolut recht.

      Beide Opfer einer Verbindungen etablierter Parteien, der Justiz und den gekauften Medien.

    • pressburger
      17. Dezember 2019 16:33

      Wunder geschehen nur einmal. Wunder wiederholen sich nicht. Irgend jemand wird das "Wunder" ausbaden.

    • logiker2
      17. Dezember 2019 16:49

      @Übrigens hat nun auch der Verfassungsgerichtshof eine Maßnahme der türkis-blauen Regierung gekippt - neben jenen Maßnahmen Kickls die bereits von der Übergangsregierung rückgängig gemacht wurden.

      Ist halt vorausschauend ein linker Trojaner installiert worden, um die Grauslichkeiten gegenüber Invasoren wieder zurechtzurücken.

  32. Almut
    17. Dezember 2019 13:48

    OT
    Guter Überblick zum Werdegang des deepstate (der deepstate ist die eigentliche Regierung) in USA über Fabian Society zur KNWO, im 2.Teil wird auch über das Agieren von Soros weltweit, aber auch in Europa eingegangen - auch die Sorosaffinität in Österreich ist kritisch zu sehen.

    Glenn Beck - deutsch - Die Hydra der Demokraten - Fabian Society, deepstate Teil 1 von 2:
    https://www.youtube.com/watch?v=E_v9FNnoiyk&feature=youtu.be

    Glenn Beck - deutsch - Die Hydra der Demokraten Teil 2 von 2:
    https://www.youtube.com/watch?v=UPLprhuNBgs&feature=youtu.be

    Absolut sehenswert es lohnt sich!

  33. Almut
    17. Dezember 2019 13:39

    Den 3 Punkten von AU ist zuzustimmen (vor allem persönliche Haftung der Staatsanwälte und bei Freispruch der Ersatz der notwendigen Kosten), diese Handlungspflichten wären dringend nötig. Wird aber nicht passieren, siehe die Überschrift "Das Ende des Rechtsstaats . . ." Und es hat wohl keiner die Intention den Rechtsstaat herzustellen.

  34. oberösi
    17. Dezember 2019 13:30

    .....und täglich grüßt das Murmeltier.

    Was hilft, ist weder zahnloses Schimpfen, noch das Aufstellen von Forderungen an Politik und Gesetzgeber, sondern Aktion. Die Empfehlung von Franz77 geht durchaus in die richtige Richtung. Aber natürlich begibt man sich hier auf dünnes Eis und verläßt die gesellschaftliche Komfortzone schneller als einem lieb ist.

    Wir ALLE sind in der Regel schon derart domestiziert, verhausschweint durch jahrzehntelange Bevormundung und "Fürsorge", haben viel zu verlieren, haben es uns in der Regel bequem eingerichtet in unserem mehr oder weniger bescheidenen Wohlstand, daß die wenigsten wirklich bereit wären, die Folgen ihres offenen Aufbegehrens zu tragen. Da gebe ich restituta völlig recht.

    Das Dilemma lautet also: auf "wohlerworbene" Rechte verzichten, auf bürgerliche Existenz, Ansehen, Komfort, für vogelfrei erklärt zu werden von einem Zigarettenbürscherl (das zwar hochbegabt, aber trotzdem noch nicht trocken ist hinter den Ohren, und demnächst unser aller Kanzler sein darf), gar in den Untergrund abtauchen - oder weiterhin schimpfen, sinnlos, aber dafür ohne jede unangenehme Konsequenz.

    Oder aber einen möglichen dritten Weg suchen: Widerstand, heimlich, clandestin, soviel gerade noch möglich ist, ohne den Bütteln des Systems, des "Rechtsstaates" ins Netz zu gehen. Was aber im Detail sicher nicht Gegenstand von öffentlichen Debatten, schon gar nicht in sozialen Netzwerken, sein kann.

    Überlegen, was ICH tun kann. Auf jeden Fall aber dieses "demokratische" System, das uns täglich mehr entmündigt mit all seinen verlockenden "wohlerworbenen" Rechten und Bequemlichkeiten, die wir alle teuer bezahlen mit unserem Steuergeld und Verlust an Freiheit, radikal in Frage stellen. Nein sagen zu dieser Politik und ihren Parteien. Täglich, immer und überall.

    Anstatt Forderungen in den Raum zu stellen, was der Bundeszausel, Kurz, Merkel, der Weihnachtsmann endlich tun oder nicht tun sollten, welche zusätzlichen Gesetze, Erlässe, Einrichtungen, Gremien es bräuchte, damit endlich mehr Gerechtigkeit herrscht. Denn wenn es von etwas bereits mehr als genug gibt, dann von Staat, von Bürokratie, von Gesetzen - von dieser Politik.

    Was wir brauchen, ist radikal weniger Staat, weniger Sozialismus, weniger Wohlstandsverwahrlosung. Dafür mehr persönliche Freiheit. Das heißt dann aber auch: mehr persönliches Risiko, mehr Möglichkeit zu scheitern, mehr Mut.

    Weniger ist mehr. Auch wenn einem dann möglicherweise der kalte Wind um den A... pfeift, sobald man auf die schützende Windel von Wohlfahrtsstaat, Konvention und Politischer Korrektheit verzichtet. Und es möglicherweise auch etwas einsamer wird, weil einem so mancher Freund abhanden gekommen ist.

    • dssm
      17. Dezember 2019 15:00

      *****
      Nur leider braucht es dann eine Lösung für die Absolventen der Geschwätzwissenschaften. Was tun wir mit diesen Massen an Leuten, nichts gelernt haben, auch nicht für echtes selbstständiges Lernen trainiert sind; und selbst wenn die wollten, wer soll die ausbilden? Es gibt ja jetzt schon zu wenig Meister und Ingenieure. Solange diese Gruppe von staatlich alimentierten Menschen das Wahlrecht hat, kann keine Lösung kommen, sondern immer nur mehr Sozialismus.

    • Verschwörungstheoretiker
      17. Dezember 2019 16:03

      Die meisten Bürger sind feig, faul und nicht gewillt, das noch(!) angenehme Leben aufzugeben. Man traut sich ja nicht einmal Sellner finanziell bzw.seine Aktionen zu unterstützen. Mut, Rückgrat zu zeigen ist nicht jedermanns Sache!

    • pressburger
      17. Dezember 2019 16:39

      Mut, das wäre gut. Aber wo nehmen ? Wer traut sich schon mutig zu sein und dann alleine bleiben ?

    • Bürgermeister
      17. Dezember 2019 17:10

      Das kann nur ein stiller Widerstand sein, ähnlich wie früher in Osteuropa. Motto: "Ihr tut so als würdet ihr regieren und wir tun so als würden wir arbeiten".

    • Sensenmann
      17. Dezember 2019 17:56

      Stiller Widerstand ist derzeit noch das Beste.
      Ganz nach dem Motto "Unter Ratten will ich Schlange sein."

      Wo es geht, dem System Abbruch tun.
      Immer daran denken: Jeder Cent, der dem System entzogen wird, kann von diesem nicht gegen uns verendet werden.
      Sparsam einkaufen, das bringt dem Staat weniger Einnahmen. sparsam Arbeiten ist das Wichtigste.
      Wenn der Lohnsteuerzuwachs den Lohnsummenzuwachs überholt, zeigt es, wie weit die Enteignung bereits fortgeschritten ist.
      Wen es freut, der darf gerne das halbe Jahr für den Staat arbeiten und Genderstudies und Geschwätzwissenschaften bezahlen und sich Neger hereinholen und füttern.
      Von mir gibt es dafür so wenig Geld wie möglich.

    • Oesterreich.press
      17. Dezember 2019 18:13

      Ein Anfang ist auf jeden Fall : KEINE ORF-Gebühren mehr bezahlen. Was die wenigsten Leute hier wissen : Der ORF verfolgt die Nichtzahler nicht gerichtlich, weil der Rotfunk keine Schlagzeilen will wie z.Bsp.: "82-jährige, blinde Witwe vom ORF wegen Gebühren gepfändet !" - Abmeldung geht ganz einfach >
      https://www.online-kuendigen.at/gis-orf-radio-fernsehen-rundfunk-abmeldung
      Wer zahlt ist selbst schuld ! ORF-Leute muß man nicht reinlassen, - einfach abwimmeln : Bin nur hier zum Blumen-gießen . . .

    • glockenblumen
      17. Dezember 2019 18:34

      @ Oesterreich-press.

      Es besteht nach dem Rundfunkgebührengesetz Auskunftspflicht! Das heißt, wenn die GIS anklopft, muß man sie NICHT in die Wohnung lassen, hat aber die Pflicht, der Person Auskunft dahingehend zu geben, daß es keine Rundfunkgeräte in der Wohnung gibt.
      Ich habe schon lange keine derartigen Geräte zu Hause und das ist gut so!
      Man kann einen NOGIS anschaffen. Sieht aus wie ein Fernseher, funktioniert via Internet, ist aber kein Rundfunk-Empfangsgerät! Hervorragende Bildqualität!

    • logiker2
    • Riese35
      18. Dezember 2019 00:40

      @dssm: Auf Auslandseinsatz nach Pjöngjang schicken ....

      Die für dort notwendigen Pflichtvorlesungen und Prüfungen in Marxismus und Leninismus haben die alle schon bei uns absolviert. Dort können sie ihre theoretischen Kenntnisse beim Aufbau des Sozialismus praktisch anwenden.

  35. kremser (kein Partner)
    17. Dezember 2019 13:09

    weil es hier irgendwie dazu passt, die aktuelle Schlagzeile
    SCHMACH FÜR ÖVP/FPÖ
    Neues Sozialhilfe-Gesetz: VfGH hebt Kernpunkte auf

    Es läuft wie auf Plan die Abschaffung der Kernpolitik von türkis-blau und damit die Vorbereitung, um vor allem den Grünen den Einstieg in die Koalition zu ermöglichen. Denn die Grünen hätten nie über diese Hürden ohne Gesichtsverlust springen können. Und Kurz stellt sich hin und sagt, da kann er halt nichts machen, wenn das der VfGH aufhebt. So ein Pech die ganze schöne Mitte-Rechts Politik wird von der EXPERTENregierung und den Gerichten aufgehoben.

    • Postdirektor
      17. Dezember 2019 13:18

      Man beachte den Jubel in der Berichterstattung von Krone und ORF darüber:

      https://www.krone.at/2063888

      https://orf.at/#/stories/3147914/

    • Charlesmagne
      17. Dezember 2019 13:50

      Warum glauben Sie, hat er sich den Brandstätter in den VfGH gesetzt. Hab schon damals geschrieben, dass er das nur deshalb tut, damit er so tun kann als wollte er ohnedies das, was die Menschen wollen, aber leider, der VfGH halt......
      Er hätt ja eh wollen! Perfekter Rosstäuscher!

    • Stein
      17. Dezember 2019 18:56

      @kremser
      Bestens analysiert !
      Es wird auch jeder Punkt und Beistrich den Ex-Minister Kickl gesetzt hat untersucht und muss verschwinden.

    • Riese35
      17. Dezember 2019 23:55

      @Charlesmagne:

      *************************************!
      *************************************!
      *************************************!
      *************************************!
      *************************************!

      Genau das war damals schon der Punkt!

  36. CIA
    17. Dezember 2019 13:04

    Aktionismus sollte strafrechtlich verfolgt werden? Als nächstes dann die Demos?
    Wie sollte dann "Otto Normale" seinen Widerstand kundtun? Ja, manche Aktionen sind ärgerlich und stellen rechtlich einen Grenzgang dar. Aber wenn die Linken die UNI-Prof.diffamieren oder die Flughäfen lahmlegen, der schwarze Block alles verwüstet und Andersdenkende massakriert, da wird nicht viel des Federlesens gemacht. Ich bin froh, dass es noch Menschen wie Sellner und CO gibt, die unter großen Opfern bereit sind, die Heimat zu verteidigen!

  37. pressburger
    17. Dezember 2019 11:47

    Das konzertierte Vorgehen gegen Sellner erinnert an das Vorgehen in einer Diktatur gegen Menschen die mundtot gemacht werden sollen.
    Kurz seine Bemerkung Sellner ist widerlich, die Identitären gehören verboten. hat in den Köpfen der Journaille, ein ähnliche Reaktion ausgelösst wie bei der Redakteuren der Prawda.
    Jeder in der UdSSR wusste, was es bedeutet, wenn in der Prawda über einen Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler, eine Bemerkung zu lesen war, wie - seine bürgerlichen Attitüden kommen in seinen Werk vor - im besten Fall Berufsverbot, weitere Steigerungen waren voraussehbar.
    So ist es auch Sellner ergangen. Paar Wörter von Kurz haben genügt, um ihn für vogelfrei zu erklären.
    Das war erst der Anfang. Die Konsequenz ist, der Bürger soll sich merken mit der Obrigkeit ist nicht zu spassen. Der Bürger soll sich merken, dass gewisse Begriffe unerwünscht sind und je nach Gelegenheit, sanktioniert werden.
    Ein kritischer Begriff ist Identität. Dieser Begriff ist nach Kurzens Auslegung rassistisch. Wer eine eigene Identität hat, schliesst alle anderen Identitäten aus. Jemand der sich seiner Identität bewusst ist, könnte sogar Patriot, oder heimatverbunden sein, seine Kultur hochhalten, seine Sprache ehren.
    Der neue Mensch nach dem Wunsch der EU Bolschewiken, soll keine eigene Identität haben, soll in der amorphen Masse aus Moslems, Schwulen, Negern, Bisexuellen, bis zur Unkenntlichkeit entstellt und aufgelösst werden.
    Deswegen der Hass von Kurz und seines deep state, seines medialen Sumpfs, auf die Existenz der Identität.
    Kurz als guter Parteisoldat, will unbedingt alle Befehle, die aus der Obersten Kommandobrücke kommen, zu vollsten Zufriedenheit seiner Befehlshaberin, ausführen.
    Erst der Prolog. Das Trauerspiel bis zum bitteren Ende. Epilog ?

    • bert100
      17. Dezember 2019 13:26

      Jeder Farbige, Moslem oder Pazifik-Insulaner darf seine Identität stolz vor sich her tragen, aber wehe unsereins kultiviert ein Identitätsbewusstsein, mithin ein Beharren auf eine soziokulturelle Eigenheit im Gemeinschaftsverband. Und seien es auch nur Lebensgewohnheiten wie das "Schnitzerl", wie oftmals gespottet wird (- tatsächlcih steckt ja mentalitätsmäßig wohl mehr dahinter).

    • Almut
      17. Dezember 2019 16:20

      @pressburger
      ***********************************!
      Volle Zustimmung!

    • pressburger
      17. Dezember 2019 17:18

      @Bert100
      Warum übernehmen Österreicher von den Deutschen immer die schlechten Eigenschaften ? Die neueste Errungenschaft auf diesen Gebiet, ist der Selbsthass.
      Den Deutschen wurde der Selbsthass von den Alliierten eingeprügelt, haben ihn begeistert übernommen und sind zu überzeugten Anhängern des Flagellantismus geworden.
      Aber, warum dieser Selbsthass in Österreich ? Warum nicht Stolz sein auf die eigene Identität, auf die Kultur die Österreich der Welt geschenkt hat, auf die grossartigen Leistungen auf dem Gebiet der Wissenschaften ? Warum wird die eigene Identität nicht geschätzt ?
      Apropos. Die Deutschen sollen auch über gute Eigenschaften verfügen. Sagt man.

    • Riese35
      17. Dezember 2019 23:58

      @pressburger: ***************************!

    • bert100
      18. Dezember 2019 10:04

      @pressburger

      Es wird wohl daran liegen, dass sich die heutigen Politeliten nicht als Diener des demokratischen Souveräns, sondern als Visionäre sehen, die die Massen in eine von allem Unbill gesäuberte, lichte Zukunft zu führen haben. Da muss die Herde möglichst flexibel und ohne Beharrungsvermögen gehalten werden, da zählen globale Perspektiven anstatt typischer Präferenzen, da waltet das Hochfest der Kommissare und Kollektivisten, da wird alles eingeebnet und einer gestrengen Regie unterworfen.

      Die österreichische Gesellschaft, die jahrhundertelang einem patronalem Autoritarismus und marktwirtschaftsfernen Katholizismus unterworfen war, ist die letzte, die für ein Aufbegehren dagegen ..

    • bert100
      18. Dezember 2019 10:06

      [Fortsetzung:]

      ...
      Die österreichische Gesellschaft, die jahrhundertelang einem patronalen Autoritarismus und marktwirtschaftsfernen Katholizismus unterworfen war, ist die letzte, die für ein Aufbegehren dagegen in Frage kommt.

  38. Bürgermeister
    17. Dezember 2019 11:02

    Das Grundprinzip der Demokratie ist die Machtteilung. Der tiefe Staat mit seinen verwandtschaftlichen Verfilzungen, ähnlich wie bei der "ehrenwerten Gesellschaft", mit seinen Netzwerken zwischen Justiz, Medien und Politik schert sich einen Dreck darum. Die Staatsanwaltschaft ist nur die hochblubbernde Eiterblase eines viel tieferen Problems.

    Bald wird das grüne Netzwerk nicht länger verdeckt arbeiten müssen. Ich denke, die grünen "Pro-Orientalen" werden massive Medienkampagnen gegen die letzten Widerstandsnester beginnen. Die Gewaltaffinität die diese politische Gruppe mit den shit-hole-countries südlich des Mittelmeers teilt zeigt sich verbal ja in der Bezeichnung dieser "Staaten" als "Partner".

    • Almut
      17. Dezember 2019 16:21

      ***********************************************!

    • pressburger
      17. Dezember 2019 16:44

      Richtig, die Staatsanwälte sind nur ein Symptom, ein Furunkel vom Eitersumpf gespeist.
      Der Islam, die Scharia, kennt keine Gewaltentrennung. Das was jetzt Kurz und Kogler abliefern, ist nur ein Vorgeschmack auf das was kommen wird.

    • Gandalf
      17. Dezember 2019 18:53

      @ Bürgermeister:
      Verdeckt werden die grünen Dilettanten vielleicht bald nicht mehr arbeiten müssen. Verdreckt werden sie bleiben: Jedesmal, wenn irgendwo die grünen Regierungsverhandler(innen) und Ministerkandidat(innen) abgebildet sind, muß ich unwillkürlich an die Dreigroschenoper denken.
      Die stets ungewaschen wirkende Ex- Stadträtin von Wien, wie hieß die doch gleich...sti..ert jetzt gottlob in irgendeinem wassilosen Kuhstall vor sich hin und belästigt die Öffentlichkeit nicht mehr mit ihrem Anblick und ihren genialen Ideen, wie sie der Allgemeinheit größten Schaden und größten Ärger bereiten könnte. Sie stinke in Frieden.

  39. Kyrios Doulos
    17. Dezember 2019 10:59

    Wie sehr mein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert ist, habe ich vor ein paar Tagen mit Schrecken festgestellt.

    Als die Nachricht von der Verhaftung von 2 Tschetschenen bekannt wurde, war mein allererster Gedanke nicht: "Gott sei Dank haben sie sie noch vor den Terroranschlägen in Wien entdeckt! Gute Arbeit!"

    Mein erster Gedanke war: "Na hoffentlich sind das jetzt nicht profilierungsneurotische Staatsanwälte, die da vollkommen Unschuldige eines auswischen wollen."

    Und das passiert mir, der den ISlam und die dem ISlam immanente Gewaltausübung gegen Ungläubige total ablehnt.

    Mit Staatsanwaltschaft assoziiere ich mittlerweile zu allererst: Amtsmißbrauch. Willkür, Gesinnungsjustiz.

  40. annona
    17. Dezember 2019 10:34

    Nach Dr.Moser kam Dr.Jabloner - der eine war unfähig und der andere höchst
    parteiisch ,obwohl er um das Unrecht weiß, die Zustände kennt ,handelt er nicht!!
    Das ist verachtenswürdig !
    UND BK Kurz ist dem BP sehr ähnlich ,wenn er nur auf seine Karriere und nie auf Österreich schaut - schäbig !
    Die Anderen sitzen aber auch am Trog der Republik und "fressen " sich voll ohne nur irgendwie diese Justizskandale zu artikulieren; die Freiheitlichen sind derzeit
    nicht "satisfaktionsfähig"...Armes Österreich!!

  41. Lämpel
    17. Dezember 2019 10:22

    Wie weit wir in der Verzerrung schon fortgeschritten sind, zeigt die Umwandlung des freitäglichen Schulschwänzens hin bis zur Schulveranstaltung mit Teilnahmepflicht an den Demonstrationen, wo unsere Kinder für politische Zwecke missbraucht werden.

    Und das alles ungestraft, obwohl die Proponentin dieser Bewegung öffentlich dazu aufgerufen hat, die verantwortlichen Politiker "an die Wand zu stellen".

  42. kremser (kein Partner)
    17. Dezember 2019 09:32

    Es ist großartig, dass jemand aus der österr. journalistischen "Hall of Fame" das Offensichtliche mal aufschreibt. Sonst gibt es ja nur mehr linke Hetzmedien in Ö.
    Wie hier schön angedeutet, stellt die Diffamierung Sellners durch Kurz Ende letzten Jahres den Anfang einer Operation des Tiefen Staates aus Medien und Justiz dar. Die politischen Hintergrundfiguren sind somit auch relativ klar benannt. Diese Operation hat nicht nur eine Regierung gestürzt, sondern hat auch die parlamentarische Demokratie an sich schwer beschädigt, um nicht zu sagen, komplett ausgehebelt. Die bürgerlichen Wähler haben sich fein täuschen lassen und stehen jetzt vor der globalistischen türkis-grünen Klimakatastrophe

    • pressburger
      17. Dezember 2019 10:23

      In Österreich gibt es eine sehr grosse "Hall of Shame", in der sich ohne Probleme, fast alle, so cca. 99,346 %, aller Journalisten freiwillig eingefunden haben.
      Der Rest, das Fähnlein der Ehrlichen und Aufrichtigen sind auf dem "Walk of Fame".
      Dazu gehört unser Blogmaster, die anderen kann man, auf den Fingern beider Hände abzählen, vorausgesetzt, man zählt Tischlermeisters Finger.

    • Tyche
      17. Dezember 2019 10:49

      Kurz hat das bürgerliche Lager ansatzlos gesprengt und ganz bewusst zerstört! Anders kann man sein Tun im Mai 2019 nicht bezeichnen. Der mehr als schlüssige Beweis: eine Koalition mit den, das Bürgertum unter dem Überbegriff "Antifa" bekämpfenden Ökofaschisten, den Salonkommunisten im grünen Kostüm!

      Nach dem ausführlichen Strache Interview unlängst in der ZIB II wird mehr als deutlich: Shortys Zusagen offenbar nichts wert, seine Handschlagqualität mehr als fraglich!
      Die Ausmachung zw. ÖVP und FPÖ damals, nach Aufkommen des Ibiza Videos lautete: Strache Rücktritt, die Regierung bleibt und das hätte auch dem Wählerwille, der Mehrheit im Land entsprochen!

    • kremser (kein Partner)
      17. Dezember 2019 10:56

      @pressburger
      Hall of Fame habe ich aus der amerikanischen NBA entliehen. Die Zuordnung der Journalisten hätte ich ähnlich wie Sie gemacht.

    • Gandalf
      17. Dezember 2019 18:26

      @ Tyche:
      Völlig zutreffend. Und der Herr Kogler sollte sich, wenn er das gute persönliche Verhältnis zu Herrn Kurz lobt, an die idyllischen Bilder erinnern, die Kurz und Strache in ähnlich guter Stimmung und Einigkeit gezeigt haben ("natürlich sind wir inzwischen per Du und ich war auch schon bei[m jeweils anderen] zu Hause eingeladen..."). Wenn es Kurz gefällt, taucht etwas auf, das dieselbe Wirkung wie das Ibiza-Video haben wird. Ibiza wird es nicht wieder sein, das geht an sich über Koglers verschwitztes Format doch zu weit hinaus, aber: wer weiß, wer außer H.C. noch in die Finca eingeladen war, damit man etwas hat, wenn man's braucht?

    • Hochwürden (kein Partner)
      19. Dezember 2019 10:05

      Wenn Sie belogen werden wollen, kaufen Sie sich einfach eine Zeitung.

      Ideal für Masochisten und ähnlich Gepolte!

  43. socrates
    17. Dezember 2019 09:10

    Sunt qui dicant daß das Justizministerium den Grünen zugeteilt wird. Pfui!
    Nach 1945 sollte bei uns eine Demokratie eingeführt werden. Dazu gab es sofort Verbotsgesetze und die werden mit Hass speach weiter ausgebaut. Die Medien wurden sofort von geeigneten Vertrauensleuten übernommen und lügen heute noch. So wird es NIE eine Demokratie werden!

    • pressburger
      17. Dezember 2019 10:28

      Wer ist in diesen Staate an einer Demokratie interessiert ? Wie viele Menschen haben gemerkt dass die Pressefreiheit entsorgt wurde ? Wie vielen Menschen ist es aufgefallen dass sie keinen freien Zugang zu Informationen haben ? Wer denkt darüber nach, dass er sich in jedem Gespräch selbst zensuriert ? Wem fällt es auf, dass er nicht das ausspricht was seine Meinung sein könnte, sondern, dass er Phrasen des ORF übernimmt ?

    • Kyrios Doulos
      17. Dezember 2019 14:56

      @pressburger: Ihre treffsicheren guten Fragen erinnern mich an meine erste "politische" Ernüchterung vor 3,5 Dekaden während des Studiums, als ich mich in meiner großen idealistischen Phase mit der kommunistischen Unterdrückung auseinandergesetzt habe. Damals erschrak ich über einen Satz Sacharovs: "Wieviel Prozent unserer Sowjetbürger sind wirklich an FREIHEIT interessiert? Ich denke, es sind 3." Idealist bin ich geblieben. Ernüchtert auch.

  44. Tyche
    17. Dezember 2019 08:46

    Nein, wenn man die gesammelten Beiträge im Kopp Report regelmäßig verfolgt, dann lässt sich durchaus erkennen, dass es in D ganz genau dieselben Probleme sind!

    Diese Sachen - Einschränkungen im Rechtsstaat, Lügen und Vertuschen durch die Presse, Einschränkung von Rede und Meinungsfreiheit, Aufbauen des Überwachungsstaates, das hat System! Und ich denke nicht, dass sich hier als Verschwörungstheoretikerin auftrete!

    Seehofer verschärft wieder einmal den Kampf gegen Rechts!
    Gegen Linke Gewalt - gab bereits RAF Vergleiche bei den Unruhen in Leipzig, tritt er aber nicht so vehement auf!
    Ach ja, ich hab übersehen - die Linke Gewalt ist doch nur, weil´s dort so viele Rechte gibt, die in die Schranken gewiesen werden müssen!
    Vom Europa weit ausufernden Islamismus mit dem importierten Antisemitismus rede ich gleich mal gar nicht!

    Die D Bundesregierung will den Hass im Netz massiv bekämpfen und will darum an die Passwörter der Nutzer!
    Wenn man sich dann noch die Beiträge über "Die Lügen der Merkelregierung" und den"Fall Amri" gibt, dann wird einem eigentlich nur mehr schlecht!

    Es ist überall dasselbe und das geht auch nicht allein von Shorty aus!
    Shorty ist Beauftragter der Logen - er wurde doch nicht umsonst in USA vom hochnoblen Ressort der Milliardäre (ich weiß den Namen nicht) bis ins Silikon Valley herumgereicht! Die Zeitungen weltweit brachten über den doch recht Unbedeutenden, aus dem doch eher unbedeutenden A Achtungsberichte - warum wohl?

    Da wurde ein junger, unausgebildeter, unfertiger Mann, dem ich Fähigkeiten wie Rhetorik, strategisches Denken und Intelligenz nicht absprechen will, ganz bewusst ausgesucht, ihm eine tolle Zukunft versprochen, uns so ein williges Werkzeug gemacht, das zu allererst einmal das politische Rechts im Lande schwer schädigt! Das ist im geglückt, Mission erfolgreich abgeschlossen - noch nicht ganz, an die Identitären kommt er nun doch nicht so einfach heran, wird sich aber sicher was ergeben, da mach ich mir bei Kurz keine Sorgen!

    • Tyche
    • pressburger
      17. Dezember 2019 10:31

      Kurz ist ein Werkzeug. Dass Kurz ein Werkzeug der Mächtigen ist wurde auch in diesen Forum spät erkannt. But, better late than never. Der Rest der Bevölkerung hat dieses Spiel der Mächtigen in dem Kurz die Rolle des Kanzlers mimen darf, noch nicht durchschaut.
      Man muss nicht unbedingt die Milliardäre bemühen. Die Abhängigkeit von Merkel reicht.

    • Tyche
      17. Dezember 2019 10:54

      Ja, die Abhängigkeit von Merkel reicht und da schließt sich der Kreis auch schon wieder! Denn: wessen Werkzeug ist diese unsägliche Person?

      Ein Bekannter meinte: Was weiß man über Merkels Ehemann? Der schein nirgends auf, über ihn weiß man so gut wie nichts! Könnte was dran sein oder auch nicht!

    • Charlesmagne
      17. Dezember 2019 13:40

      Lieber pressburger!
      Hier darf ich Ihnen einmal widersprechen und darauf hinweisen, dass ich schon lange vor dem „Wunschschwiegersohn“ so vieler Österreicherinnen in diesem Forum gewarnt habe.
      Das habe ich auch in anderen Foren und in meinem Familien- und Freundeskreis getan. Einziger Erfolg, leider, meine Kinder und Verwandten kommen viel seltener zu Besuch, vermeiden es mit mir über Politik zu reden, und Freunde haben sich auch mehr und mehr zurückgezogen. Aussage meines Sohnes zu meiner Frau: „Mit dem Papa kann ich nur noch übers Wetter reden! Seine politischen Ansichten sind ja jenseitig!“ Wenigstens hat er nicht „Nazi“ gesagt.

    • dssm
      17. Dezember 2019 14:46

      @Charlesmagne
      Wenig beneidenswert, doch ich erlebe eher das Gegenteil. Rundherum fast schon zu viel Zuspruch, die bekannte Filterblase lässt bei mir grüssen. Vielleicht ist das aber auch der Unterschied zwischen Stadt und Land?

    • pressburger
      17. Dezember 2019 16:54

      Lieber Charlesmagne
      Danke für Ihren Widerspruch. Ist mir bewusst, dass auch in diesen Forum, viele davor gewarnt haben, was nach Kurzens Wiederwahl geschehen wird. Meine, dass jetzt auch die letzten Kurz Versteher eingesehen haben, dass, es sich nur um opportunistisches Machtstreben eines Emporkömmlings handelt.

    • Weinkopf
      18. Dezember 2019 05:08

      @Chalesmagnes

      Ich habe die gleichen Erfahrungen im Familien- und Freundeskreis machen müssen.
      Es genügt schon, eine eigene Meinung zu haben und diese auch zu vertreten.

  45. Politicus1
    17. Dezember 2019 07:54

    Dr. Unterberger findet außerparlamentarischen Aktionismus absolut immer unsympathisch.
    Diese Meinung hat die SpitzenGrünin Petrovic aber schon gar nicht und sagt das gleich dem KURZ in die laufenden Koalitionsgespräche mit aller Deutlichkeit im KURIER-Interview:
    "Je mehr die ÖVP in manchen Bereichen nicht bereit ist, einzulenken, desto mehr Proteste werden sie auf der Straße haben. Und notfalls gehöre ich dort dazu. Und da werden viele der Altvorderen dazugehören", sagte Petrovic"

    • Tyche
      17. Dezember 2019 08:51

      Ja bitte Frau Super Grün! Fr. Petrovic, Maurer, Glawischnigg und wie sie alle heißen!

      Stürzt den Staat ins Chaos - in spätestens 4,5 Jahren seid ihr dann alle - ÖVP und Grüne weg vom Fenster!

    • Riese35
      17. Dezember 2019 09:27

      Super! Wer will, kann jetzt schon erkennen, wie "stabil" eine Regierung mit den Grünen sein wird, es sei denn, die ÖVP wird deren Pfeifendeckel und Kurz deren geiler Propagandachef, der konservative Wählerstimmen einfängt. Dann wird diese Regierung wirklich stabil sein, aber ....

    • pressburger
      17. Dezember 2019 10:34

      @Tyche
      Gut, in 54 Monaten ist Kogler weg vom Fenster. Kurz auch.
      Wer winkt dann, vom Balkon, den jubelnden Massen zu ?

    • Tyche
      17. Dezember 2019 11:18

      Jubelnde Massen? Klingt nach linkem Plebs! Das bedeutet nichts Gutes!

    • pressburger
      17. Dezember 2019 16:56

      @Tyche
      Der Plebs ist immer links, der Plebs jubelt. War schon immer so.

    • haro
      17. Dezember 2019 18:45

      Petrovic hat ausgesprochen wie die politische Zukunft sein wird.
      Mit den Grünen (und das sind nun einmal Linksradikale) ist es völlig unmöglich Kompromisse zu vereinbaren an die sie sich halten, ihnen entgegen zu kommen ist sinnlos, weil sie ohnehin mit Hilfe der linken EU, "der Straße" und den Medien nur ihre Wünsche durchsetzen werden.
      Die Türkisen in einer Koalition mit den Grünen werden in einen Wettbewerb gezwungen sein wer die besseren Grünen und Globalisten sind und der Nachwuchs wird in den Schulen bereits jetzt schon grün belehrt oder schätzt unsere Heimat ohnehin nicht und entsprechend wird er wählen sobald er darf.
      Auf der Strecke bleiben Steuerzahler die ihre Heimat lieben.

    • Mentor (kein Partner)
      19. Dezember 2019 03:25

      Zu den aktuell angeblich stockenden Verhandlungen Geschwätzwissenschaftler (Sozialarbeiter)
      Rauch von den Neomarxisten:

      An uns liegt's nicht", Als Mitverhandler wisse er, "wovon ich spreche"

      derstandard.at/story/2000112431743/vorarlberger-landeshauptmann-wuenscht-sichschwarz-gruene-silvesterrakete

  46. dssm
    17. Dezember 2019 07:37

    Wie schon @Franz77 richtig feststellte, nehmt dem Gesindel das Geld und zwar ganz wichtig, auf legalem Wege. Weniger Arbeiten! Nutzt die Zeit für Familie und persönliche Hobbys.
    In diesem Sinne, ab auf die Skipiste!

    • Riese35
      17. Dezember 2019 09:30

      ***************************!

      Und wie @Franz77 richtig feststellte:

      RAUS!
      RAUS!
      RAUS!

    • pressburger
      17. Dezember 2019 10:40

      Wer setzt die einzig richtigen Massnahmen durch ? Keine Parteienfinanzierung, keine Kirchensteuer, keine Presseförderung, kein Geld für den ORF, keine Kammerbeiträge, keine Sozialleistungen für Illegale, keine komfortable Unterbringung von Asylanten auf Kosten des Steuerzahlers, keine Subventionen für Kulturinstitutionen, keine Unterstützung für linke Universitätsinstitute.
      Wer ?

    • Bürgermeister
      17. Dezember 2019 10:53

      Heute ist es mir zu windig, deshalb ich werde mich den Schnittarbeiten im Obstgarten widmen.

    • Franz77
    • pressburger
      17. Dezember 2019 16:57

      @Bürgermeister
      Gutes Gelingen !

  47. Josef Maierhofer
    17. Dezember 2019 07:30

    Mit so einer Justiz lassen sich die Ziele der neuen Weltordnung leichter durchführen.

    Es besteht also bei der Ö V P kein Bedarf, da was zu ändern, wie bei der letzten Regierung der sagenhafte Herr Dr. Moser das bewiesen hat. Mit Erfolg hat man die FPÖ in ihren Intentionen behindert, genau das zu verbessern, dass die Justiz reformiert wird, als es dann nicht mehr ging, hat man mit Herrn Van der Bellen, die Regierung einfach gesprengt.

    Die Skandale, die hier im Artikel angeführt werden, schreien zum Himmel.

    Das Christkind wurde abgeschafft, die Grünen feiern ja nicht Weihnachten, sondern die Wintersonnenwende. Also kann man keinen Wunschbrief mehr absetzen ..., ... wird man auch nicht mehr brauchen, denn der Prozess ist irreversibel.

    Ich wage gar nicht an das neue Jahr zu denken, an die kommende 'Katastrophenregierung'. So ist es dem EU Establishment gelungen, mittels dem 'fulminanten' Sebastian Kurz auch Österreich zu vereinnahmen. Wie beneide ich die Briten, die in relativ kurzer Zeit mit all dem 'Ideologietheater' nichts mehr zu tun haben werden, wenn sie nicht wollen.

  48. Paul
    17. Dezember 2019 07:28

    Was lehrt uns das:
    1. Österreich verkommt zur Bananenrepublik, früher gab es noch Untersuchungsrichter!
    2. Mitschuld an diesen Zuständen ist die ÖVP oder neuerdings Türkis!
    3. Wer sich heute noch Zeitungen kauft, unterstützt dieses ganze Schlamassel, weil es fast nur mehr linke nicht besonders intelligente Journal*innen gibt, die diesen Unsinn verbreiten und unterstützen.
    4. Wir werden uns noch wundern, was unter Türkis-Grün auf uns zukommt.

    Mittlerweile habe ich von Österreich die Schnauze gestrichen voll. Es war einst ein sehr gutes Land, die Linken, in welchen Funktionen auch immer, haben es verkommen lassen.

  49. glockenblumen
    17. Dezember 2019 07:12

    Dr. Unterberger schreibt:

    " Warum Kurz eine Bewegung nicht passt, die migrations- und islamisierungskritisch, zugleich aber österreichpatriotisch ist, muss er uns auch erst einmal erklären, wenn er glaubwürdig bleiben will... "

    Wann war denn Kurz wahrhaftig glaubwürdig?
    Er viel zu jung und unerfahren, zudem ohne Studienabschluß, als man ihn zum Staatssekretär bestellte.
    Was soll so ein junger Mensch dort bewirken, außer als Aushängeschild für eine Partei zu fungieren, deren "V" scheinbar für "Verrat" steht?
    Wie glaubwürdig war/ist denn seine Rolle in der Zeit als Minister, als er eine Haßmeldestelle einrichten ließ?
    Wie glaubwürdig war/ist er, als BK, wenn er ganz klar Themen von den Freiheitlichen für seinen Wahlkampf hergenommen hat, um danach alles zu blockieren, was in deren Programm stand?
    Wie glaubwürdig ist er, wenn er eine patriotische Bewegung, die noch keinem Menschen Schaden zugefügt hat, noch nie Gewalt ausgeübt hat, sondern immer friedlich auftritt, verbieten will?
    zu guter - oder besser schlechter - letzt, hat er die Regierung gesprengt, obgleich die "Delinquenten" sofort zurückgetreten sind, und keinerlei Anlaß bestand, diese Regierung aufzulösen.
    Soviel zur Glaubwürdigkeit von jemandem der bloß ein junges, netten Gesicht zu bieten hat, schöne Worte zwar findet und diese sehr redegewandt an das Volk richtet, diese aber nicht umsetzt und dem fiesen Schachspiel der Politik viel zu jung, manipulierbar und unerfahren gegenüber stand.
    Eigentlich schade, wenn so ein Talent für solch ekelhafte Zwecke verheizt wird :-(

    • Wyatt
      17. Dezember 2019 07:40

      *******
      *******
      *******

    • OT-Links
      17. Dezember 2019 08:00

      ******************
      Stimmt alles und wieder einmal kann ich nicht glauben, dass die Wahl korrekt war...in jedem Fall liegt massive Wählertäuschung vor. Aber das Innenministerium, das sich Kurz so knapp vor der EU-Wahl einverleibt hat, ist ja die oberste Wahlbehörde...

    • Majordomus
      17. Dezember 2019 08:40

      @glockenblumen:
      ***************************+!!!

    • Undine
      17. Dezember 2019 09:08

      @glockenblumen

      ******************************
      ******************************
      ******************************+!

      Der falsche Fuffz'ger KURZ ist das Werkzeug von SOROS und CO---zu Österreichs endgültigem Nachteil!

    • Specht
      17. Dezember 2019 09:44

      ********************************************************************
      Zu "Eigentlich schade, wenn so ein Talent für solch ekelhafte Zwecke verheizt wird" finde ich liegt das Talent von Kurz hauptsächlich in seinen schauspielerischen Fähigkeiten und er ist schon intelligent genug um zu sehen was gewollte Täuschung ist, also kein missbrauchter Waisenknabe.

    • Franz77
      17. Dezember 2019 09:44

      Alles richtig, sehr gut auch die Anmerkung von OT-Links, deckt sich mit meiner Ansicht.

    • Romana
      17. Dezember 2019 09:46

      Und, wie der Blogmaster vermutet, hat er auf Grund seines nicht absolvierten Jusstudiums eine Beißhemmung gegenüber der Justiz.

    • Ingrid Bittner
      17. Dezember 2019 10:19

      "Eigentlich schade, wenn so ein Talent für solch ekelhafte Zwecke verheizt wird" - mit seiner Intelligenz kann es nicht so weit her sein, denn wäre sie tatsächlich in großem Ausmaß vorhanden, würde er sich nicht verheizen lassen.
      Ich nehme an, seine Intelligenz ist nur in die Richtung ausgeprägt, dass er wittert, was hilft für die weitere Karriere! Alles andere ist bei ihm irgendwie nur Strohfeuer. Wenn man sich jetzt die Verhandlungen mit den Grünen anschaut, dann ist doch in den letzten Tagen aufgekommen, wie wenig staatspolitisch er eigentlich agiert. Zuerst blabla alles wird gut, weil wir haben uns ja sooo lieb und jetzt, wo er merkt, dass das Wahlvolk angefressen ist, jetzt fängt er an,

    • Ingrid Bittner
      17. Dezember 2019 10:21

      Sand ins Getriebe zu streuen, da ein hingeworfener Satz, dort ein paar Worte und schon muss der Gegner - der politische Mitbewerber ist er schon nicht mehr - wieder alles geraderücken.

    • Franz77
      17. Dezember 2019 10:40

      Das Gaspedal in Richtung Abgrund ist durchgedrückt. Die Flüchtlingssteuer wird fix. Sprit wird 47 Cent (zu Beginn) teurer. Ist ja nur der Anfang ...
      https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Tuerkis-Gruen-Wird-der-Sprit-um-47-Cent-teurer/409773328

    • pressburger
      17. Dezember 2019 10:43

      Jugend entschuldigt nicht. Auch junge Menschen können charakterlich integer sein. Kurz ist beides, nicht mehr so jung, dafür um so mehr charakterlos.

    • Dr. Faust
      17. Dezember 2019 11:54

      @glockenblumen

      Volle Zustimmung bis auf den letzten Satz, der da lautet: "Eigentlich schade, wenn so ein Talent für solch ekelhafte Zwecke verheizt wird"

      Das klingt beinahe wie eine Entschuldigung. Aber von einem Mann, der das Amt eines österreichischen BKs inne hat oder beansprucht muss man erwarten können, dass er seine Handlungen selber verantwortet und sich nicht für irgendwas "verheizen", sprich instrumentalisieren, läßt.

    • CIA
      17. Dezember 2019 12:44

      Das nette(?) Gesicht von Kurz ist mittlerweile zu einer Fratze verkommen. Dieses aufgelegte Grinsen, mon dieu...

    • Suedtiroler
      17. Dezember 2019 13:16

      Die Österreicher sind von Kurz belogen und betrogen worden, so wie damals vor der "EU-Abstimmung"!

      Ich frag mich jetzt, wie schnell man diese Buberlpartie platzen lassen kann?

    • Cato
      17. Dezember 2019 13:30

      Alles richtig, aber es hilft nicht.

      Solange die FPÖ nicht intelligente UND medienwirksame Leute aufstellt wird sie das Nachsehen hinter konturlosen Bubengesichtern haben.

    • Konrad Loräntz
      17. Dezember 2019 17:23

      "Solange die FPÖ nicht intelligente ....

      Wer sollte denn nach den abschreckenden Beispielen der Politjustiz an Grasser und Westenthaler und durchaus auch Strache noch den Todesmut aufbringen für dieses untergehende Schiff sein Leben zu ruinieren ?

    • keinVPsuderant
      17. Dezember 2019 17:37

      Es ist einerseits irgendwo beruhigend, dass es in Österreich zumindest 16% „Kurzdurchschauer“ gibt. Andererseits schade, dass es nur zu verbalen Kraftakten und Analysen reicht und keiner darunter ist, der auch das Zeug dazu hat, Kurz auf dem politischen Parkett Paroli zu bieten. Wir wären - wenn es nach diesem Forum ginge - wenigstens als Österreicher gerettet.

    • Rau
      18. Dezember 2019 09:37

      Es geht ja nicht nur darum Kurz Paroli zu bieten. Hinter Kurz steht doch auch die ganze mit kompatible verlogene Medienmeute, der sich der Wunderwuzzi ja auch schon längst gebeugt hat, als er die Regierung sprengte. Die Justiz ist dann der nächste Sargnagel in dieser unheilvollen Allianz, der Kurz als Kanzlerdarsteller scheinbar vorsteht.

      Österreich ist verloren!

    • keinVPsuderant
      18. Dezember 2019 12:52

      @rau,"Österreich ist verloren!", es sei denn - wie von mir geschrieben - einer/eine aus dem blauen Lager hat das politische Talent eines Kurz, besiegt ihn und regiert, ohne die vielen Fehler/politischen Ungeheuerlichkeiten, die ihm hier im Forum vorgeworfen werden. Und wie gesagt, bis jetzt kann ihm keiner Paroli bieten, auch nicht die, die ein fertiges Studium vorweisen können oder älter und erfahrener sind als "der Kurze".

    • glockenblumen
      18. Dezember 2019 14:17

      @ keinVPSuderant

      es hat auch keiner die gesamte Medienlandschaft inkl. ORF so hinter sich stehend wie Kurz!
      Bei sachlicher, unabhängiger Berichterstattung würde Kurzens Glanz mglw. schnell matt werden!

      Es ist auch gar nicht groß darüber geredet worden, daß sich der Kurz-Freund Benko die "Krone" mehr oder weniger unter den Nagel gerissen hat und damit die letzte Tageszeitung gleichgeschaltet und somit die Berichterstattung an alle MSM angepaßt wurde!
      Wohingegen man anderen, die davon nur geschwafelt haben, einen Strick gedreht hat!
      Das ist Messen mit zweierlei Maß - und solch verantwortungsloses Handeln ist es, was Österreich verloren gehen läßt!

    • Rau
      18. Dezember 2019 14:29

      Justiz und Medien ignoriert der suderant geflissentlich. Mit der medialen Unterstützung die Kurz hat (Benko Krone / Kurier) fände sich schnell ein Freiheitlicher. Will man Kickl tatsächlich das politische Talent absprechen? Meines Erachtens im Moment der vernünftigste Politiker!
      Kurzens Talent erschöpft sich im Moment darin, in der ersten Reihe im Parlament all das zuzulassen, was an Blödheiten von dieser Putschregierung auf Schiene gebracht wird und blöd zu grinsen, wenn einer vorne vernünftige Dinge redet, wie Kickl als er meinte, dass der ganze Hickhack um die CASAG nix anderes bewirkt als das dieses Unternehmen ins Ausland geht! Und so war es. Wo da das Talent sein soll??

    • keinVPsuderant
      18. Dezember 2019 16:14

      Liebe Leute, wenn das alles zutrifft, was ihr Kurz hier zuschreibt (Krone u. anere Printmedien, ORF, Privatfernsehen, Industrie, Wirtschaft, Gerichtsbarkeit bis zum VGH ...... hinter sich) was ist das dann, wenn nicht politisches Talent, das auch erneut in den letzten Umfragen von der Bevölkerung bestätigt wird - 39Vp, 18Sp 17Gr 15Fp 10N.
      Kanzlerfrage: 42Ku 18Ho 16Ko 15RW 9MR.
      Ihr stilisiert Kurz zu einem unbesiegbaren Wunderwuzzi hoch! Vor Kurz sah die Parteienlandschaft in Ö. noch völlig anders aus. Also bitte, geht auf die Suche nach einem ebenbürtigen blauen Talent. Kickl ist es nicht, er ist sicher ein Talent, aber leider nur für die 2. Reihe.

  50. restituta
    17. Dezember 2019 07:01

    Ich lese oft, dass unsere Gesellschaft zu satt ist, um Widerstand zu leisten.
    Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Widerstand den Verlust der bürgerlichen Existenz bedeuten könnte. Viele Menschen haben eine Familie zu erhalten, Schulden für eine Wohnung oder ein Haus. Welcher Chef gibt Sellner einen Arbeitsplatz? Wer würde nicht sofort gefeuert werden, wenn er im ORF sichtbar, bei den Identitären mit demonstriert?
    Nur als Beispiel: Wenn man Flugblätter verteilen würde, wie „Rechtsstaat statt Scharia“ ist man von islamischer Seite mit einem Kehlschnitt bedroht. Auf der österreichischen Seite kann man in einen langwierigen und kostspieligen Prozess verwickelt werden.
    Die wenigsten haben soviel Geld und Nerven und sind finanziell so unabhängig um so etwas durchzustehen.

    • dssm
      17. Dezember 2019 07:41

      ******
      Völlig richtig. Wer den Kopf hebt, dem wird er abgeschlagen! Wer kann schon zwei Häuser verkaufen und dabei Null Einkommen haben wie Grasser? Man kann auch wie Sellner in einer kleinen Mietwohnung sitzen und auf Spenden hoffen - eine Familie so zu ernähren ist wohl unmöglich.
      Man kann nur weniger an den Verbrecherstaat zahlen, indem man weniger arbeitet, alles weitere ist Selbstmord mit Anlauf.

    • Cotopaxi
      17. Dezember 2019 08:01

      Falls ich das richtig sehe, bewohnt Sellner eine Wohnung in einem Gemeindebau im 18.Bezirk. Es erstaunt, dass ihm von der Gemeinde Wien die Wohnung noch nicht gekündigt wurde. Offensichtlich gibt es eine Absprache mit der PESTAPO (Peschorns Staatspolizei), da man ihn anderswo nicht so gut (rechtswidrig) überwachen könnte.

    • Franz77
      17. Dezember 2019 09:42

      Es stimmt alles, es zeigt uns, wie raffiniert alles eingefädelt wurde. Man kann es auch in einem Wort ausdrücken: Teuflisch.

    • Ingrid Bittner
      17. Dezember 2019 10:25

      @restitutioa @dssm: da bin ich völlig ihrer Meinung. wenn man sich Sellner so anhört, wie man ihn versucht völlig aus dem Verkehr zu ziehen, dann überlegt man es sich wirklich gut, wo man was sagt. Das unbefangene Hinaussagen einer Meinung ist auch nicht mehr drin, weil es könnte ja wer was dran finden. Und dass es nicht viel braucht, ausser einem anonymen Anruf und schon hat man die Fahndung am Hals, das weiss ja mittlerweile jeder.
      Ich bewundere ja den jungen Kerl, Sellner, dass sich der immer noch bei seiner Wortwahl so im Zaum hat.
      Und Grasser ist ein Opfer, wie man es sich eigentlich schlimmer nicht vorstellen kann.
      Eigentlich muss man seiner Frau direkt Abbitte leisten, denn

    • Ingrid Bittner
      17. Dezember 2019 10:28

      wer hat bei der seinerzeitigen Eheschliessung nicht gedacht, oh wieder so eine Promigeschichte, da kommen zwei aus der Glitzer- und Glamourwelt zusammen und füllen mit ihren Konterfeis die bunten Blätter... Aber wenn ich mir vorstell, da heiratet diese Frau einen "Star" - und das war er ja unzweifelhaft und dann kommt der tiefe Fall, aber nicht in einer einzigen Aktion, sondern das zieht sich dann über Jahrzehnte, da muss das Zusammengehörigkeitsgefühl schon sehr stark ausgeprägt sein, dass man das durchsteht, plötzlich auf Dauer auf der anderen Seite zu sein. Meine Hochachtung Frau Fiona Grasser.

    • pressburger
      17. Dezember 2019 10:45

      @Ingrid Bittner
      Schliesse mich Ihrer Hochachtung an.

    • Suedtiroler
      17. Dezember 2019 14:39

      @ restituta

      Wie recht Sie doch haben!
      Nur eine kleine Frage: Haben Sie Ihr Pseudonym mit voller Kenntnis der Lebensgeschichte Ihrer Namensgeberin (Maria Restituta Kafka) gewählt?

    • restituta
      17. Dezember 2019 17:31

      @ Südtiroler; Ich habe den Namen aus Wertschätzung für Maria Restituta Kafka gewählt. Ich hoffe, sie nimmt mir das nicht übel und betrachtet das nicht als Anmaßung.

    • Suedtiroler
      17. Dezember 2019 21:21

      @ restituta: Dann darf ich Ihnen zunächst dazu gratulieren und ganz besonders viel Glück wünschen!
      Meine Großtante ist nur mit viel Glück dem Schicksal von Maria Restituta Kafka entgangen. Wenn wir nur mehr so mutige Menschen hätten!

    • pressburger
      18. Dezember 2019 09:35

      Spät, aber doch. Dank Suedtiroler ist der Groschen gefallen. Eine programmatische Namenswahl.

  51. socrates
    17. Dezember 2019 06:26

    Tiergarten-Mord: Putin stellt Merkel vor aller Augen bloß!
    Der Auftragsmord an dem Terroristen, der von Deutschland beschützt wurde, ist vom CIA angestiftet worden. Einen möglichst dummer Artikel darüber steht im Münchner Merkur. Der lehrt uns wie Medien einen klaren Fall zerreden.
    Deutschland hat sich geweigert den Mörder auszuliefern und behauptet Rußland hätte das nie beantragt. Wie kann man - Merkel so dumm und unverschämt sein das zu tun. Beweise für diese Anträge gibt es genug und die Behauptung daß bei dieser Aussage sie nicht gleichzeitig vorgelegt wurden brachte nur einen Vorsprung von 2 Tagen. Das erinnert an den Fall Skripal, über den sich die Medien seit dem Interview mit Putin nicht mehr schreiben.
    Putin hat das Ende der heutigen Demokratie durch das Versagen der Justiz vorausgesagt.

    • socrates
      17. Dezember 2019 07:02

      Im Untersuchungsausschuss zur Bundeswehr-Berater-Affäre von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) versuchen Abgeordnete seit Monaten zu klären, inwiefern bei der Auftragsverträge gemauschelt oder sogar kriminell gehandelt wurde.
      Doch die Aufklärung ist schwierig. DENN: Das Verteidigungsministerium (BMVg) selbst entnahm oder schwärzte wichtige Passagen.
      Lesen Sie mit BILDplus, was wirklich in den Akten steht und niemand lesen sollte.

    • glockenblumen
      17. Dezember 2019 07:19

      hier der Link zum diesbezüglichen Gesprächsausschnitt Putin - Merkel:

      https://www.youtube.com/watch?v=vA88EAUv5lc

    • pressburger
      17. Dezember 2019 10:57

      @Glockenblumen
      Danke für den Link.
      Warum hat man sich in der EU Russland, konkret als Feind zu behandeln ? Ist das als eine weitere Irrationalität der Entscheidungen der EU in den letzten Jahre zu werten ?
      Putin hat klar und deutlich ausgedrückt, was Russland von Deutschland verlangt hat.
      Unterschied, Honnecker, Merkel. Honnecker hatte nur einen Feind, die USA.
      Merkel, als Grösste Kanzlerin aller Zeiten, hat sich für das Vorgehen ihres Vorvorvorgängers im Kanzleramt, für den zwei Fronten Krieg entschieden.
      Auch ihr Vorvorvorgänger, führte Volk, dass ihn gewählt hat, in den Untergang .

  52. Templer
    17. Dezember 2019 06:23

    Leider sind diese aufgezählten Fakten schon längere Zeit bekannt.

    Herr Grasser wäre selbst bei einem glatten Mord und Verurteilung schon wieder aus dem Gefängnis gekommen!

    Martin Sellner und seine Mitstreiter wurde erheblicher Schaden zugefügt, vom abgefackelten Fahrzeugen über beschmierte Wände bis zum Jobverlust.
    Die Täter allesamt aus linksextremen Gruppierungen, der Antifa, früher SA (Sturm Abteilung) genannt, wurden hingegen nicht einmal gesucht.

    Dieses ungerechte, einseitig hetzerische Vorgehen, schreit zum Himmel.

    Was tun?

    Angenommen man organisiert ebenfalls einen Streik vor dem Justizpalast.
    Jede Wette, dass dieser in den bestochenen sogenannten Qualitätsmedien als Naziaufmarsch Rechtsextremer zerrissen würde und die Antifa ihre vermummten Schläger schicken würde, worauf die Schreibhuren bekräftigen könnten wie aggressiv der RECHTE Mob wäre.

    Auch addendum hat über die Justiz geschrieben, allerdings in völlig anderem Zusammenhang, wie Arm die Justiz ist und finanziell ausgehungert wird.
    Vieles davon ist jedoch Hausgemacht, da sich Hunderte Justizbeamte mit vermeintlichen Asylverfahren beschäftigen müssen, die dann von der sozialistisch geführten nächsten Instanz wieder Aufgehoben werden und das Spiel von vorne beginnen kann.
    Sieht so aus, als wurde Servus TV auch umgedreht......
    104 Stirbt unsere Justiz einen stillen Tod? https://add.at/104

    • glockenblumen
      17. Dezember 2019 07:27

      Das. was mit Österreich geschieht ist in der Tat todtraurig!!!
      wie kann man das Land, in dem man in Sicherheit und Freiheit geboren und aufgewachsen ist - seine Heimat!!! - derart in den Dreck treten??

    • logiker2
      17. Dezember 2019 09:02

      @glockenblumen, indem man Linken die Führung überlässt.

    • bert100
      17. Dezember 2019 09:45

      Wenn der Staat sich anmaßt, jeden in Lokalen vorgenommenen Zug aus e-Zigaretten, jede vom falschen Lager erhobene Faust oder jeden N-Wort-Sager oder vergleichbar Nichtiges, das niemanden außer unsere Majestäten und deren Kuratel kratzt, vor den Kadi zu schleifen ist es kein Wunder, dass die Ressourcen für zügige Verfahren gegen im klassischen justiziellen Zuständigkeitsbereich Beschuldigte, als Element des Rechtsschutzes, fehlen.

  53. Saggener
    17. Dezember 2019 06:07

    Dr. Unterberger hat vollinhaltlich Recht, auch und vor allem mit seinem Postulat der drei Handlungspflichten. Dazu kommen aber noch weitere (nur teilweise bis gar nicht trockengelegte) Justizsümpfe wie jener rund um die mit seltsamer Milde behandelte Ex-Landesgerichts-Vizepräsidentin Ratz in Vorarlberg:

    https://www.tt.com/panorama/verbrechen/11352947/testamentfaelschung-ex-richterin-ratz-muss-nicht-ins-gefaengnis

    Und eine der seltenen - schon frühen - justizkritischen Meldungen zum Fall der Identitären, "Statt einer Anklage hätten sie einen Orden verdient", ist hier zu lesen:

    http://www.genius.co.at/index.php?id=915

  54. Pennpatrik
    17. Dezember 2019 05:43

    Wer, warum und zu welchem Zeitpunkt (Lucona?) hat denn die Untersuchungsrichter abgeschafft?
    War da die Österreichische Verräter Partei beteiligt?

    • Kritiker
      17. Dezember 2019 06:16

      Zu dieser Zeit war Dr. Böhmdorfer Justizminister. Rechtsphilosophisch erschien das damals schon etwas schräg, wurde aber als Vereinfachung bezeichnet und eben wegen der billigeren Abwicklung beschlossen.

    • Cotopaxi
      17. Dezember 2019 08:03

      Mit der Abschaffung der U-Richter hat sich die politische Kaste selber ein Geschenk machen. Die Drecksarbeit ließ man die Blauen machen, die die Falle natürlich nicht erkannten.

    • Freisinn
      17. Dezember 2019 08:39

      Bitte die Kirche im Dorf zu lassen: das geht eindeutig auf Böhmdorfers Konto. Warum er überhaupt so instinktlos handelte, entzieht sich meiner Kenntnis: war es Dummheit?

    • Gandalf
      17. Dezember 2019 09:53

      @ Freisinn:
      Dumm ist Böhmdorfer nicht, aber unendlich eitel. Und er wollte eben auch "seine" Gesetznovelle haben, in diesem Falle eben die der Strafprozessordnung. Und die schon vorher ins Justizministerium eingeschleusten Linken haben - no na - die Gelegenheit ergriffen, die in ihrem Sinne zu drehen.
      Dass das, was herausgekommen ist, ein großer Schmarrn ist, und vor allem die Abschaffung des Untersuchungsrichters der/den Staatsanwaltschaft(en) in unzulässiger Weise eine Position verschafft hat, die in der Bundesverfassung nie und nimmer vorgesehen war, ist ihm (hoffentlich) inzwischen selbst aufgefallen.

  55. Specht
    17. Dezember 2019 01:58

    Die Vorschläge finde ich hervorragend und alle sollten auch noch rückwirkend stattfinden, damit endlich einmal Schluss mit dem Bananenstaat oder Deep State gemacht wird. Weiters muss von Seiten der Medien und gefälligen Politiker eine klare Entschuldigung ausgesprochen werden, falls sie das verweigern sollte man sie ungestraft wie Augustinus sagte, Räuberbande nennen dürfen.

  56. Riese35
    17. Dezember 2019 01:50

    Ich sehe nur mehr einen Weg, diese Probleme zu lösen: wir lösen Österreich auf und schließen uns Rußland an. Und unter dem Schutze Putins wird ein Tribunal ähnlich dem Nürnberger veranstaltet, das über all jene, die diese Verbrechen begangen haben, Recht spricht und diese Personen einer gerechten Bestrafung zuführt.

    Nun ja, so absurd ist dieser Gedanke gar nicht: mir fallen sofort ein paar österreichische Parteiführer ein, die sich bereits öffentlich dazu bekannt haben, Österreich als Staat auflösen und in einem größeren Ganzen aufgehen lassen zu wollen.

    • Was_wei?_ich
      17. Dezember 2019 04:41

      Nun ja, dass das hier eine Plattform für "Kurz-Hasser" ist, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Aber Sie gestatten, Riese35, ich finde Sie auch WIDERLICH! Ziemlich widerlich sogar!

    • Konrad Hoelderlynck
      17. Dezember 2019 05:31

      @Was_wei?_ich:

      Pardon, aber Verhalten und Äußerungen des Kanzlers sind derzeit äußerst schwer zu verstehen, sodass viele seiner Wähler vermutlich nicht sicher sind, ob ihm noch zu trauen ist bzw. an wessen Leine er tatsächlich hängt und was er vor hat. Übrigens: Weil man jemandem skeptisch begegnet oder ihn gar ablehnt, hasst man ihn noch lang nicht. Dieses "Hass"-Gerede, ein Pseudo-Argument linker Rhetorik, ist absolut entbehrlich.

    • Konrad Hoelderlynck
      17. Dezember 2019 05:39

      Ich weiß nicht, ob ich zu Russland und Putin das erforderliche Vertrauen aufbringen kann, aber vielleicht sehe ich das ein wenig zu empfindlich. Einem - wie immer denkbaren - losen Zusammenschluss mit den Visegrád-Staaten könnte ich aber durchaus etwas abgewinnen, denn dort ist der innere Widerstand der Bevölkerung gegen eventuelle kommunistische Umtriebe noch stark genug, wovon ich bei der russischen Bevölkerung nicht restlos überzeugt bin.

    • Wyatt
      17. Dezember 2019 06:39

      ...irgendwie nachvollziehbar, wenn Lügner, Täuscher und Betrüger sich ertappt wähnen, dass sie das dann als widerlich empfinden.

      (Ich empfinde Kurz, rein äußerlich nicht als widerlich, auch hasse ich ihn nicht, aber ich verachte ihn und seinesgleichen!)

    • keinVPsuderant
      17. Dezember 2019 07:12

      Dass sich hier Putin-Bewunderer gegen Kurz gemütlich "auskotzen" können und Gott sei Dank dürfen, finde ich o.k. Dass sich Leute mit anderer Ansicht hier nur selten äußern, ist schade. Gegenseitiges Schulterklopfen ist für mich ziemlich langweilig.

    • Wyatt
      17. Dezember 2019 07:47

      @ keinVPsuderant und "Was_wei?_ich"

      siehe und lese:
      @ glockenblumen heute 07:12 Uhr

    • dssm
      17. Dezember 2019 07:49

      Es scheint wir haben Widerspruch! Es gibt also auch hier im Forum Anhänger dieser Justiz.
      Könnten diese Beiden vielleicht kurz erklären warum die Fälle Grasser und Sellner (und noch ein paar mehr) für sie kein Problem sind?

      Wäre sicherlich für alle gut, hier einmal eine andere Meinung zu hören. Also liebe Mitblogger, an die Tastatur! Kritik allein ist zu wenig, es soll schon begründet werden.

    • OT-Links
      17. Dezember 2019 08:22

      @ "Plattform für "Kurz-Hasser" ...
      Nun, es ist in erster Linie eine Plattform der Kurz-Durchschauer. Dass man ihn daher nicht sonderlich mag, ist kein Wunder! Aber der "Hass" ist ja verboten, nicht wahr? Bin sicher, die linksversifften VP-Beobachter denken schon lange über ein Verbot nach...

    • keinVPsuderant
      17. Dezember 2019 09:13

      @dssm, sollten Sie mich meinen, wann jemals habe ich hier im Forum die Justiz verteidigt? Was ich schon finde ist, dass unsere Richter großteils - und die gehören auch dazu - noch immer sehr gute Arbeit leisten, gerade auch, was die Identitären betrifft. Dass Kurz sie verbieten lassen wollte, hat mir nicht gefallen, ich nehme an, er sieht das jetzt auch anders, solange nicht wirklich evenuelle Verbindungen zu Rechtsradikalen bewiesen sind. Und gleiches Recht für Linksradikale!

    • Charlesmagne
      17. Dezember 2019 09:55

      @ OT-Links
      Danke für den Begriff „Kurzdurchschauer“.
      Warum sollte ich den Zwerg hassen, abgrundtiefe Verachtung tut es auch.
      Hassen würde ich nur jemandem, der einem meiner Kinder schweren Schaden zufügt.
      Aber vielleicht wird Verachtung ja auch bald einmal ein Straftatbestand, wenn der Falsche verachtet wird.

    • Riese35
      17. Dezember 2019 10:05

      @Was_wei?_ich: Danke für die Ehre! Gott sei Dank findet mich endlich jemand WIDERLICH, hat doch Kurz selbst diesen Begriff zur höchsten, politischen Kategorie erhoben und damit die Debatte abgewürgt:
      https://www.youtube.com/watch?v=plUSg2yg1GM&t=540
      https://www.youtube.com/watch?v=VjfwLPqFrLc&t=4607

      Sagen Sie mir bitte Ihre Kontonummer, ich überweise Ihnen eine Spende, damit dann die Staasanwaltschaft all Ihre IT beschlagnahmt. Ich freue mich schon auf Ihren Widerspruch und die Debatte mit Ihnen.

    • Riese35
      17. Dezember 2019 10:26

      @keinVPsuderant: >> "Dass sich Leute mit anderer Ansicht hier nur selten äußern, ist schade."

      Bitte her damit. Ich freue mich auf eine Debatte, aber eine, die in die Tiefe geht und nicht das Gegenüber mit der Emotion erpreßt, es schlecht aussehen läßt und ihm ein schlechtes Gewissen einjagt, was Kurz leider mit seiner Wortwahl von "widerlich" getan hat:
      https://www.youtube.com/watch?v=VjfwLPqFrLc&t=4572

      Und bitte gleich konkret, welches realistische Szenario sehen Sie für Österreichs mittlere Zukunft, wenn die afrikanische oder muslimische Bevölkerung einmal die Mehrheit stellen wird, außer Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung oder Kalifat?
      https://www.youtube.com/watch?v=ag-tVNqxtbc

    • keinVPsuderant
      17. Dezember 2019 11:04

      "Ich freue mich auf eine Debatte, aber eine, die in die Tiefe geht" co. "Riese35"
      Tut mir leid, so eine tiefgehende Debatte, Sie um Ihre Kontonummer zu bitten, kann ich leider nicht führen!!

    • pressburger
      17. Dezember 2019 11:06

      Warum Österreich auflösen ? Ist doch ein niedlicher Staat, Sound of Music, Trapp Family, Hallstatt, Sissi. Man würde den Japanern einen Teil ihrer geistigen Heimat nehmen.
      Nein, nicht auflösen. Sondern dort positionieren wo Österreich historisch hingehört. Mitteleuropa, zwischen Bajuwaren, Magyaren und Slawen, ist die Position Österreichs.
      Die Chance wurde leider verspielt. Österreich hätte die Führungsrolle in Mitteleuropa übernehmen können, als Gegengewicht gegen die Bevormundung durch die Brüsseler und Berliner West-EU. Ein Block zwischen der totalitären, linken West-EU und dem orthodoxen Russland.

    • pressburger
      17. Dezember 2019 11:12

      Nicht Österreich sollte sich auflösen, sondern Deutschland. Seit 1871 ist Deutschland immer eine Bedrohung für den Rest Europas gewesen.
      Nach einen Zerfall Deutschlands, wäre auch eine engere Anbindung Österreichs an Bayern, möglich.
      Sicher eine Utopie, aber eine Union in Mitteleuropa, mit Bayern, der Schweiz, Liechtenstein, mit den Visegrad Staaten, Slowenien, Kroatien, mit Österreich, könnte neue Perspektiven für die Entwicklung der Länder, die sich in dieser Union vereinen würden, mit sich bringen.

    • Suedtiroler
      17. Dezember 2019 14:59

      @ pressburger

      nicht ab 1871 war Deutschland eine Bedrohung, schon 1866 fand in Königgrätz der deutsche Sündenfall und damit die deutsche "Erbsünde" im Verhältnis zu Österreich statt.
      Zur "EU" kann ich nur sagen
      RAUS
      RAUS
      RAUS

    • Templer
      17. Dezember 2019 16:58

      @ keinVPsuderant und "Was_wei?_ich" 

      Ich schätze diese Plattform oder diesen Blog, weil hir respektvoll miteinander diskutiert werden kann und wird.
      Ich gebe zu, dass hier eine reltov einheitliche Meinung herrscht und wir uns hier in einer Art Blase befinden.
      Wer andere Argumente vorbringen möge und diese auch nachvollziehbar argumentieren kann, wird hier sicher keine Shitstorm begegnen, wie es in Linksideologischen Plattformen üblich ist.
      Genau diese in Augenhöhe geführten Diskussionen über PRO und CONTRA vermisse ich!!!

    • pressburger
      17. Dezember 2019 17:06

      @Suedtiroler
      Ab 1871 ist das Deutsche Kaiserreich eine Bedrohung für ganz Europa geworden. Nach Königgrätz, hat es keinen Grund gegeben mit Preussen eine gemeinsame Politik zu machen. Die Monarchie wurde von den Hohenzollern regelrecht vorgeführt, und in Richtung Balkan abgeschoben. Die Annexion von Bosnien und Herzegowina, ist einer Intrige Deutschlands zu verdanken.
      Persönlichkeiten machen zwar keine Geschichte, aber die Monarchie hätte in dieser Zeit einen intelligenten Kaiser gebraucht, nicht einen engstirnigen Bürokraten.

  57. Franz77
    17. Dezember 2019 01:16

    Der blanke Horror, aber das Allerärgste - das Justizministerium geht an das GrünInnenzeug. Steuervermeidung ist ab sofort absolute Bürgerpflicht!

    • Riese35
      17. Dezember 2019 01:54

      Wer mit dem Feuer spielt, braucht sich nicht zu wundern, wenn es dann tatsächlich zu brennen beginnt. Kurz ist widerlich. "Der blanke Horror" ist eine sehr milde Ausdrucksweise für das, was uns bevorsteht.

    • Franz77
      17. Dezember 2019 10:36

      Frauenressort- Ministerin Maurer? Nichts ist mehr unmöglich. Man schaue sich die dauergrinsenden Gfrieser an. https://www.krone.at/2063541 Sie haben es geschafft! Kurzi unterschreibt seine eigenen Kastration um in der Logenhierarchie aufzusteigen.

    • Suedtiroler
      17. Dezember 2019 13:18

      Sobald die große Masse die künftigen Steuerschrauben spürt, sollte man die ganze Bande platzen lassen!

    • Franz77
      17. Dezember 2019 14:53

      Lieber Südtiroler, es wird sein wie bei der Autobahnvignette. Zuerst fängt man halbwegs moderat an, und dann wird jährlich ordentlich angezogen. Habe gerade geguggt, 2020 kostet das verbauampelte Fahrvergnügen (wo man nie Arbeiter sieht) 91,10 Eumel. Wäre zu diesem Preis damals eine Einführung möglich gewesen? 1997 - 40 Eumel. Aber es wird die Kilometermaut kommen, dann wird es richtig heftig.

    • Verschwörungstheoretiker
      17. Dezember 2019 16:08

      Alles recht und schön werter Franz77, aber die Umsetzung Ihres Vorschlags führt vermutlich in den "Knast", außer man würde eine große Anzahl Ösis dafür motivieren können. Den Glauben habe ich nicht!





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