Lernt Europa endlich aus dem Brexit?

Der britische Wahlausgang war für viele auf dem Kontinent und insbesondere in den EU-Führungsetagen ein Schock. Denn er hat das britische Brexit-Referendum voll bestätigt, das man sich jahrelang wegerklärt hatte. Etwa mit der Behauptung: Der Großteil der Briten würde den Ausgang des Referendums längst bedauern, dieser sei überhaupt nur deswegen zustandegekommen, weil den Briten breiteste Lügen aufgetischt worden sind. Man hielt es irgendwie für denkunmöglich, dass die EU als größte Errungenschaft der Gegenwart irgendwo abgelehnt werde. Inzwischen wäre jedoch genug Zeit, um Lügen aufzuklären, und dennoch ist das britische Votum so eindeutig ausgefallen.

Daher sollte die Rest-EU endlich komplett umdenken: einerseits aus den eigenen Fehlern lernen und andererseits voll in die Zukunft blicken. Der Hauptfehler der EU war zweifellos, den Briten in den letzten Jahren kein gutes Angebot gemacht zu haben, das über ein "Friss oder Stirb" und ein "Das sind unsere Klubregeln, an denen ändern wir kein Jota" hinausgegangen wäre. Denn so schädlich der Brexit für die britische Wirtschaft auch ist (was allerdings auf dem Kontinent etwas überschätzt wird, haben doch die Briten ein Handelsdefizit mit der Rest-EU), so schädlich ist er auch für die Rest-EU.

Vor allem könnte ein kluges Angebot an die Briten auch ein Lösungsmodell für andere Nichtmitglieder sein, wie etwa die Schweiz, Norwegen und die Westbalkanstaaten. Dabei müsste es wohl im Kern um volle handels- und wirtschaftspolitische Integration unter Gleichberechtigten gehen, aber ohne die von vielen Briten und Schweizern abgelehnte volle Personenfreizügigkeit und ohne die vielfache Überregulierung.

Aber derweil marschiert die Rest-EU immer weiter in die Gegenrichtung – etwa durch den "New Green Deal" der neuen Kommissionspräsidentin Von der Leyen. Dieser wird mit Sicherheit noch zu vehementen Protestreaktionen bei Europas Industrie und Konsumenten führen, sobald klarer wird, was er alles für die Wirtschaft in der EU bedeutet. Er wird das vor allem dann tun, solange der Rest der Welt nicht daran denkt mitzutun.

Es darf jetzt nicht mehr darum gehen, die Briten zu bestrafen, um allen anderen zu zeigen, wie schlecht es einem ohne Vollmitgliedschaft geht, sondern es muss der EU wie bei jedem anderen Land der Welt um möglichst gute und enge wirtschaftliche Beziehungen gehen. Im Interesse beider Seiten.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)