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Wie hält er das nur aus, der Spindelegger? Vier schwere Niederlagen binnen weniger Tage zeigen den ÖVP-Obmann als politischen Bettelmann, der seiner letzten Kleider beraubt ist. Das wirft zwei fundamentale Fragen auf: nach den Alternativen zu ihm und nach der Zukunft der ÖVP.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Wenn man von Griechenland und Frankreich absieht, dann zeigt die Beobachtung der europäischen Schuldenstaaten Erstaunliches: Sie sind durch die Krise weise geworden, ziehen eine ganze Reihe sinnvoller Reformen durch, die nur deshalb (noch?) nicht greifen, weil sie viel zu spät gekommen sind. Das sollte auch den scheinbar stabilen Nordländern eine Lehre sein: Rechtzeitige Reformen könnten viel Leid ersparen.
Ich habe Susanne Winter immer verteidigt. Aber jetzt wird mir übel.
Skandal: Ganze Dorf- und Stadtteile sind zur Sperrzone für kriminelle Asylwerber erklärt worden. Ja noch schlimmer: Asylsuchende werden auf Inseln im Ausland verlegt, damit sie nicht mehr untertauchen können, und damit der weitere Zustrom von als Flüchtling getarnten illegalen Migranten gestoppt wird. Noch skandalöser ist das Schweigen vieler Gutmenschen und Medien zu diesen Vorgängen.
Sie sind eitel, manipulativ und ahnungslos. Und sie bereiten nach deutschem Muster schon den nächsten Anschlag auf fremde Geldbörsen vor. Die Rede ist von jener Partie, die den ORF unter totale Kontrolle der SPÖ gebracht hat. Und gleichzeitig journalistisch völligen Mist baut.
Nichts ist normaler als das Bankrott-Gehen eines Staates. Lediglich in Europa tun heute manche so, als ob das ein Weltuntergang samt Rückkehr der Weimarer Republik und Adolf Hitlers wäre. Die einen tun so aus Eigeninteresse, weil sie weiter schmerzfrei vom Geld anderer leben wollen. Die anderen verwechseln aus historischer Ahnungslosigkeit die rund um den Euro entfachte Propaganda-Versprechungen ewiger Stabilität mit den Fakten. In Wahrheit hat die Welt nämlich in den letzten zwei Jahrhunderten weit mehr als 300 Staatsbankrotte hinnehmen müssen.
Auf Zigarettenpackung finden sich seit Jahren abschreckende Informationen, die nun noch drastischer gestaltet werden sollen. Was man auch immer davon halten mag: Es gäbe jedenfalls gleich starke Argumente, auch vor bestimmten Studien zu warnen, insbesondere solchen an der Wiener Universität, wie etwa jenem der Geschichte.
Die Österreicher haben mit gutem Grund einige große Sorgen: die Schuldenexplosion, die Stabilität des Geldes und der Wirtschaft, der Kampf gegen Korruption, die Folgen von Migration und Islamisierung; und zumindest einen Teil der Bürger besorgt auch die Demokratiekrise. Die Frage „Berufsheer: Ja oder Nein?“ beschäftigt die Bürger hingegen nicht wirklich vorrangig. Aber genau dazu soll es nun eine Volksabstimmung geben und nicht zu all den viel wichtigeren Fragen. Ein neuer Beweis für die Menschenferne der Politik. (mit nachträglicher Ergänzung)
Werner Faymann ist auf der verzweifelten Suche nach Themen, um von seinem Griff in die Kassen von ÖBB und Asfinag zum persönlichen Vorteil abzulenken: Da entdeckt er Griechenland und gibt gute Ratschläge, die aber nur peinliche Ahnungslosigkeit zeigen.
Erstaunlich, wie schon alte Monopoly-Spielanleitungen die Schuldenkrise vorhergesehen haben. Und wie Cartoonisten besser als jeder andere den Kern der Krise auf den Punkt bringen können.
Die Umfragen für die Tiroler ÖVP sind verheerend. Jeder weitere Auftritt des schwarzen Parteiobmanns macht sicher, dass dementsprechend auch das nächste Wahlergebnis verheerend sein wird. Zu Recht.
Herr B. ist also zurechnungsfähig und bekommt die Höchststrafe. Das passt allen so.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Schon die Stück für Stück aus dem Strafakt Faymann-Ostermayer heraussickernden Details sind verheerend genug. Dem setzt jetzt ein ganz neuer Rechnungshofbericht über die ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit die unrühmliche Krone auf. Der Vorwurf des Rechnungshofs im Kern: Es ist nicht „nachvollziehbar“, weshalb die ÖBB zur Gänze die Kosten einer „Imagekampagne“ des Verkehrsministers Faymann getragen haben. Ins Strafrecht übersetzt bedeutet das den massiven Vorwurf der Untreue durch das damalige ÖBB-Management – und die Anstifter der Untat, also Verkehrsminister Faymann und seinen Adlatus Ostermayer.
„Geld und Besitz ist den Österreichern nicht so wichtig.“ So lautete dieser Tage die Schlagzeile der renommierten Salzburger Nachrichten unter Zitierung einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung. Diese Aussage steht freilich im Gegensatz zur realen Welt: zum Gedränge in den Einkaufszentren, zum Gewerkschaftsgefeilsche um Lohnerhöhungen oder zu jener Frage, die mir nach Vorträgen ständig gestellt wird (egal was das Thema war): „Was soll ich mit meinem Geld in Zeiten wie diesen nur tun?“ Alles zeigt die Bedeutung von Geld und Besitz.
Waldner nach Kärnten, Lopatka ins Außenamt: Was das alles bedeutet.
Wieder einmal in den ORF verirrt. Und erstaunlicherweise gelingt es den ORF-Agitatoren immer noch, einen fassungslos zu machen.
Dieser Sommer hat europaweit den Fernsehern wunderbare Stunden bereitet. Zuerst war es die Fußball-Euro, dann Olympia. Beides brachte spannende Wettkämpfe, sympathische Sportler, große Leistungen, sensationell schöne Bilder und die Begegnung mit zum Teil noch nie gesehenen Sportarten. Wir bedanken uns. Wir sollten aber keinesfalls die vielen unangenehmen Fragen ignorieren, die jetzt auftauchen. Und die gleich mehrere sehr grundsätzliche Debatten erfordern.
Die soeben veröffentliche Studie der Schweizer Großbank UBS über die Einkommensentwicklung in Europa müsste nun auch den verschlafensten österreichischen Politiker wachrütteln. Was aber nicht gelingt. Das Schlafen und Schweigen ist in diesen Tagen besonders bei Nationalbank-Chef Ewald Nowotny tief und auffällig. Gerade er müsste nämlich derzeit täglich lautstarke Worte des Protestes oder zumindest Widerspruchs gegen die Pläne der EZB deponieren, neuerlich gigantische Summen zugunsten der Schuldenstaaten zu verschieben. Was er nicht tut. Dabei wagen nun auch schon katholische Gelehrte gegen den Schuldenwahnsinn die Stimme zu erheben.
Das Disziplinarrecht für Beamte wird verschärft. Alles jubelt. Wirklich nachgedacht hat dabei aber niemand, weder die Jubler noch die Gesetzesmacher. Denn statt Gerechtigkeit werden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Doch das ist bei populistischen Hüftschüssen unter Druck der Medien ja offenbar schon längst egal.
Von vielen hätte man erwartet, dass sie den kriminellen Ankauf von Steuer-CD durch den nordrhein-westfälischen Finanzminister anzeigen. Nur von einer Gruppe nicht: den Piraten.
Es ist absolut legitim, dass ein gegen den Willen der jeweiligen Kirchenführung erfolgender Missbrauch religiöser Stätten etwa für politische Demonstrationen bestraft wird. Ob dieser nun in Russland oder im Westen stattfindet. Aber dennoch ist das russische Urteil gegen die Aktionistinnen der „Pussy Riot“-Gruppe ungeheuerlich und keineswegs mit dem Schutz der Gotteshäuser erklärlich.
Langsam weiß man nicht mehr, ob dieser Staat noch irgendwelche Maßstäbe hat.
Das ist ein ebenso historischer wie erfreulicher Schwenk von Michael Spindelegger. Er ist freilich noch nicht wirklich durchdacht, um auch glaubwürdig zu werden.
Auch der Bundeskommunikationssenat hat nun leider die von mehr als 500 Lesern durch Unterschrift unterstützte Beschwerde gegen die Verletzung des gesetzlichen Objektivitätsgebots des ORF abgewiesen. Dieser Bescheid – über den nun ein Höchstgericht entscheiden muss – ist in seinem Ergebnis nichts anderes als ein neuerlicher Freibrief zu politischen Interventionen beim ORF. Realistischerweise muss man freilich davon ausgehen, dass angesichts der rein sozialdemokratischen Führung des ORF auch künftig wohl nur linke Interventionen zum Erfolg führen werden. Diese aber können nun ohne jedes Risiko stattfinden.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Das klingt erfreulich: ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker will die Staatsbahn binnen zwei bis vier Jahren kapitalmarktfähig machen. Das Ziel ist jedenfalls edel und gut. Schon deshalb, weil dann viele Schweinereien nicht mehr möglich sind, wie etwa die Bestechung von Medieneigentümern durch von Politikern bestellte Inserate zu Lasten der ÖBB. Oder die menschenleeren und nur wegen des Drucks von Landeshauptleuten und Bürgermeistern betriebenen Geisterbahnen. Oder die Bezahlung von weit über dem Marktniveau liegenden Gehältern (etwa bei Bus-Chauffeuren: Die Tätigkeit in privaten und ÖBB-Fahrzeugen ist völlig gleichwertig, bei den Gehältern jedoch keineswegs).
Auch kuriose und gewonnene Fußballspiele sind normalerweise keine Tagebuchnotiz wert. Das Spiel Österreich-Türkei ist es aber schon.
