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Manches Mal muss einem wirklich die Zornesader platzen. Und man braucht alle Zurückhaltung, um nicht in Kraftausdrücke zu verfallen oder zum Amokläufer zu werden. Denn der extrem riskante ESM ist nicht einmal noch in Kraft getreten, schon wird von starken Kräften die Forderung nach einem europäischen Schuldentilgungsfonds erhoben. Mit dem trostreichen Zusatz: Dieser solle ohnedies nur für die 60 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung übersteigenden Staatsschulden gelten. Was nicht verbergen kann, dass damit die endgültige Katastrophe eingeläutet wird. Und wer findet sich unter den Fordernden? Natürlich ein gewisser Werner Faymann.
Worte, Worte, Worte. Das war es, was dem neuen griechischen Ministerpräsidenten eingefallen ist. Und, ach ja, noch eine Kleinigkeit: Das Sparprogramm sei leider „entgleist“.
Die finnische Finanzministerin hat nun öffentlich klargemacht, dass „Finnland nicht um jeden Preis am Euro festhalten“ werde.
Statt 18 Monaten teilbedingter – als zum Teil abzusitzender – Strafe nun 7 Monate bedingt plus Geldstrafe. Das ist nun das (noch nicht rechtskräftige) Urteil in der Wiederholung des Prozesses gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Der Vortrag von Thilo Sarrazin vor den Abonnenten des Tagebuchs und Mitgliedern des Hayek-Instituts war ein großer Erfolg. 430 Zuhörer folgten dichtgedrängt in einem TU-Hörsaal mehr als zwei Stunden lang diszipliniert dem Vortrag des deutschen Ökonomen und Buchautors und stellten ihm viele Fragen. Das Tagebuch dankt den vielen Spendern und dem Hayek-Institut für die erfolgreiche Kooperation. Und es amüsiert sich über die Hochstapelei einiger Trittbrettfahrer, die sich an diesen Erfolg anzuhängen versucht haben.
Alle wollen sie haben. Und dabei sind sie fast reines Gift – das freilich aufs erste sehr süß schmeckt. Die Rede ist von staatlichen Subventionen.
Es ist absolut abenteuerlich, wie sich die Genossen bedienen: Jetzt haben sie sich still und heimlich eine Arbeitszeitverkürzung für die ÖBB-ler ausgeschnapst.
Nun wird also der berüchtigte Europäische Stabilitätsmechanismus von Rot, Schwarz und Grün im Wiener Parlament durchgeschleust.
Erstaunlich, erstaunlich. Die im Tagebuch so oft gescholtene Justizministerin wagt es plötzlich, der SPÖ-Außenstelle namens Oberstaatsanwaltschaft Wien zu widersprechen. Dafür ist ihr jedenfalls Respekt zu zollen.
Jetzt beginnt jenes Giftkraut aus dem Boden zu kommen, dessen Samen im Mai 2010 gesät worden sind: Schon eine Reihe von internationalen Großinvestoren hat in den letzten Tagen signalisiert, kein weiteres Geld in Europa zu verleihen oder anzulegen. Und zwar geht es dabei nicht nur um die nun schon im Monatstakt länger werdende Liste Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Zypern ff. Vielmehr werden nun langsam auch Deutschland oder Österreich für langfristige Anlagen zunehmend als fragwürdig empfunden. Und die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels machen klar, dass die Investoren guten Grund für ihre Haltung haben.
In Deutschland tobt eine auch für Österreicher spannende Diskussion über die Einführung eines Betreuungsgelds für daheim aufgezogene Kleinkinder in den ersten drei Lebensjahren. Da kann man manche Argumente dagegen und etliche dafür vorbringen. Aber sicher falsch ist die Haltung der FDP.
Seit vier Jahren wird der Satz von allen Politikern und Journalisten nachgebetet: Die Finanzwelt muss strenger reguliert werden! Aber kaum jemand versteht, worum es dabei geht.
Alfons Mensdorff-Pouilly war seit vielen Jahren eine der ungutesten Erscheinungen am Rande der heimischen Politik. Er war einer jener Adeligen, die einem anderen in jeder Sekunde signalisieren, dass sie etwas Besseres sind. Und er erweckte bei seinen öffentlichen Auftritten gerne den Eindruck, dass er sich eine Ministerin als Ehefrau hielt. So wie man sich ja auch Personal oder einen Jagdhund hält. Keine Spur von bescheidenem Im-Hintergrund-Bleiben, wie es die sonstigen besseren und schlechteren Hälften der Minister praktizieren.
Alter Wein in neue Schläuche. Oder: Schon wieder ist Angela Merkel eingeknickt. Beide Reaktionen waren in den ersten Stunden nach dem Gipfel zu hören.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Fast täglich liefert die heimische Politik Ärgerliches und Provozierendes. Dennoch sei heute einmal primär das Positive hervorgehoben: die – einstimmige! – Einigung in einem Parlamentsausschuss, dass die Causa Kampusch neu untersucht werden soll. Das ist ein Anlass zu großer Freude. Die kann sogar den Zorn darüber dämpfen, dass die SPÖ gleichzeitig in ihrer Personalpolitik auf „Stalinismus Volle Kraft Voraus“ geschaltet hat. Offenbar geht die Partei davon aus, schnell unabhängig von jeder Qualifikation noch möglichst viele Genossen versorgen zu müssen, bevor ihr der nächste Wahltag einen Dämpfer versetzt.
Nirgendwo klaffen bei dieser Regierung Propaganda und Realität so weit auseinander wie bei Gesundheit und Bildung. Zum Schulschluss hat vor allem das Schulthema große Chance auf unkritischen medialen Widerhall. So wie zu Allerheiligen Friedhofsthemen. Das nutzt die verantwortliche Ministerin prompt dazu, sich derzeit selbst tagtäglich Zeugnisse auszustellen. Diese bestätigen Claudia Schmied aber in Wahrheit nur in einem einzigen Gegenstand ein gutes Abschneiden: nämlich in Sachen Manipulation und Dialektik. Ansonsten schaut es rund um die Schulpolitik derzeit nämlich extrem traurig aus.
Die Parteienförderung wird kräftig erhöht. Darüber könnte man angesichts des gleichzeitig weitgehenden Wegfalls von Parteispenden ja sogar noch reden. Aber über eines kann man nicht mehr reden.
Die Wiener ÖVP hat mit ihrer Unterschriftensammlung gegen das Parkpickerl einen überraschenden Erfolg erzielt. Das ist anzuerkennen, auch wenn man, wie der Tagebuchautor, solche Parkpickerln in allen Gebieten mit zu geringem Parkplatzangebot für sinnvoll hält. Wien ist nämlich von Zehntausenden Autos aus ganz Osteuropa und aus allen Bundesländern überparkt, die den ganzen Tag oder oft eine ganze Woche (und länger) unbewegt abgestellt bleiben. Das ist eine absurde Vergeudung von öffentlichem Grund und belastet die Wohnbevölkerung schwer.
Mit viel Trommelwirbel, aber wenig Wirksamkeit hat die Koalition nun die Details des neuen Medientransparenzgesetzes fixiert.
Immer wieder wird in akademischen Analysen wie in Fernseh-Talkshows diskutiert, warum niemand vor der großen Krise gewarnt hat. Nun, im Nachhinein sind immer alle klüger. Deswegen sei hier einmal im Vorhinein eine intensive und heftige Warnung Richtung Zukunft ausgesprochen: Frankreich wird in eine schwere Arbeitslosigkeit stürzen, was angesichts der Größe und Bedeutung des Landes auch ganz Europa in eine neuerliche Krise stürzen wird. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn es die schon heute von Griechenland bis Portugal reichende europäische Mehrfachkrise nicht gäbe.
Ein zentraler Kern der griechischen Katastrophe waren massiv betrügerische Statistiken. Scheinbar objektive Daten wurden jahrelang im kurzsichtigen politischen Interesse manipuliert. Eigentlich hat man in Österreich geglaubt, von solchen Dingen weit entfernt zu sein, und dass Statistiken hier nüchtern, objektiv und sachlich erstellt werden. Dieser Glaube ist zuletzt massiv zertrümmert worden.
Die ÖVP streitet wieder einmal. Diesmal über die Pensionen und die ÖIAG. Steirische Schwarze empfahlen, das gesetzliche Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen – so wie es schon viele andere Länder in den letzten Jahren getan haben. Worauf der Obersenior Andreas Khol den Steirern empört die Bedeutung eines Salzamtes zugeschrieben hat. Was wiederum diese zum Auspacken des jenseits des Semmerings mehr als eindrucksvollen Arsenals an Verbalinjurien veranlasst hat.
Das Archiv ist der größte Feind der Politiker. So sagen viele Journalisten und haben recht damit. Sie vergessen nur, dass es auch ihr größter Feind ist.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Unglaublicher rassistischer Skandal im neuen französischen Parlament.
Wieder kann das Tagebuch seinen Partnern einen interessanten Vortragenden mit internationalem Format präsentieren: Thilo Sarrazin wird für sie am Abend des 4. Juli – ein Mittwoch – in Wien ein Referat mit anschließender Diskussion halten.
„Die Franzosen werden keinen Souveränitätstransfer mitmachen.“ Mit diesem – richtigen – Satz eines sehr hohen EU-Beamten ist das ganze Dilemma der europäischen Krise auf den Punkt gebracht.
Erstaunlich: Nikolaus Berlakovich fährt nicht zur 50.000-Teilnehmer-Konferenz nach Rio.
