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Die Auftragsjuristen des Rathauses und das Pickerl

Lesezeit: 4:00

Die Wiener ÖVP hat mit ihrer Unterschriftensammlung gegen das Parkpickerl einen überraschenden Erfolg erzielt. Das ist anzuerkennen, auch wenn man, wie der Tagebuchautor, solche Parkpickerln in allen Gebieten mit zu geringem Parkplatzangebot für sinnvoll hält. Wien ist nämlich von Zehntausenden Autos aus ganz Osteuropa und aus allen Bundesländern überparkt, die den ganzen Tag oder oft eine ganze Woche (und länger) unbewegt abgestellt bleiben. Das ist eine absurde Vergeudung von öffentlichem Grund und belastet die Wohnbevölkerung schwer.

Man darf nun gespannt abwarten, wie die Verhandlungen zwischen Rot, Grün und Schwarz ablaufen. Der Wiener SPÖ-Häuptling Michael Häupl wird dabei zweifellos alles tun, um als Pater urbis neutral und scheinbar unbeteiligt über dem Streit von Grün und Schwarz zu schweben (oder wegen dringender Verpflichtungen beim Heurigen keine Zeit für eine persönliche Teilnahme an den Diskussionen zu haben). Damit stünde er als unschuldig an dem ganzen Projekt da. Damit wäre den grünen Koalitionspartnern ein kräftiger Dämpfer versetzt. Damit könnte der alte Fuchs aus einer Niederlage noch einen taktischen Erfolg herausholen.

Die Schwarzen sind in einer heiklen Situation. Auf der einen Seite spüren sie, dass ein totales Aus für das Pickerl ein Fehler und außerdem nicht durchsetzbar wäre. Auf der anderen Seite lauert die blaue Gefahr: Wenn die Schwarzen zu sehr nachgeben, dann werden sie als Häupls Pudel verhöhnt, der nur danach lechzt, wieder den Futterschüsseln der Macht näherzukommen.

Dennoch scheint dazwischen eine vernünftige Lösung möglich, die etwa aus folgenden Elementen bestehen sollte:

  1. Die Pickerlzone wird auf die wirklich belasteten Gebiete reduziert (jedoch auch in den schwarzen Bezirken eingeführt);
  2. Park&Ride-Garagen werden am Stadtrand und möglichst auch schon in Niederösterreich massiv ausgebaut (und kommuniziert);
  3. Die U-Bahn wird im Süden, Westen und Norden bis nach Niederösterreich verlängert;
  4. Die Gebiete mit Pickerl- beziehungsweise Parkscheinpflicht werden den Autofahrern viel klarer kundgetan, als es heute der Fall ist (wobei selbst an durchgängige Bodenmarkierungen zu denken ist: Denn es ist eine absolute Schikane, wie oft Nichtwiener aus Nichtkenntnis der Zonen in Straf-Fallen gehen. Solche Markierungen sind übrigens noch immer viel billiger als etwa die englischen Parkometer bei jedem einzelnen Abstellplatz oder die Parkscheinautomaten in vielen österreichischen Städten);
  5. Die Zeiträume der Parkscheinpflicht werden in ganz Wien vereinheitlicht;
  6. Die Gebühren für die Pickerl, die von Parkscheinpflicht befreien, werden deutlich reduziert;
  7. Und das stärkste Zeichen, dass es wirklich um die Parkplatznot und nicht ums Abkassieren geht, wäre es, das Handy-Parken wieder abzuschaffen. Denn via Handy-Parken kann man, ohne vom Schreibtisch aufzustehen, einen Parkplatz den ganzen Tag um viel weniger Geld benutzen, als eine städtische Parkgarage kostet (auch wenn mir zugegebenermaßen persönlich die Bequemlichkeit des Handy-Parkens sehr abgehen würde).

Wenn die Stadtschwarzen ein solches Programm zumindest weitestgehend durchsetzen, haben sie seit Ewigkeiten erstmals wieder einen wirklichen Erfolg erzielt.

Nicht fürchten sollten sie sich jedenfalls vor einem skurrilen Gutachten eines – vorsichtig ausgedrückt: ebenso umstrittenen wie linken – Auftragsjuristen des Rathauses. Der behauptet nämlich, dass ein Parkzonen-Referendum unzulässig wäre, weil es eines über Gebühren ist. Was wirklich absurd ist. Denn hätte dieser Auftragsgutachter recht, dann wären die Gebühren für die Pickerlausstellung der eigentliche Hauptzweck der ganzen Kurzparkzonen-Pflicht und nicht die Notwendigkeit, knappen Parkraum zu bewirtschaften. Wenn diese Auftragslogik richtig wäre, dann wäre überdies auch schon das letzte Referendum über einen nächtlichen U-Bahn-Betrieb unzulässig gewesen. Denn auch für eine U-Bahn-Fahrt werden ja Gebühren in Form eines Fahrscheines eingehoben.

Daher kann dieses Gutachten eigentlich vor keinem ordentlichen Gericht halten.

Dass die rot-grünen Rathausmänner es überhaupt gewagt haben, dieses Gutachten vorzulegen, spricht nicht nur juristisch, sondern vor allem auch politisch gegen ihre Intelligenz: Denn damit bestätigen sie ungewollt die Oppositionsargumentation, dass es bei den Pickerl-Zonen primär ums Abcashen geht. Und nicht um Hilfe für die Anrainer in Parkplatznöten, wie immer vorgegeben wird.

PS.: Jedenfalls aber sollten Schwarz und Blau ihren Kampf gegen die grün-roten Autohasser auf das noch viel schlimmere nächste Projekt ausdehnen, dass zumindest die Grünen gerade aushecken: die flächendeckende Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der ganzen Stadt. Ob die Grünen auch schon Haftstrafen für Autofahrer  vorbereiten, ist hingegen noch unbekannt.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2012 02:14

    Und als Draufgabe für die Autofahrer als Melkkuh der Nation träumen die rot-grünen Rathausmänner und -weiber (in Anlehnung an die linkslinken Cyberweiber, daher durchaus politisch korrekt!) auch noch von einer City-Maut für Wien, damit würde man sogar doppelt zur Kasse gebeten.

    Es kann halt nicht genug an Gebühren geben, um die illustren Veranstaltungen wie Regenbogenparade, Donauinselfest, Life-Ball u.v.a. zu finanzieren bzw. mitzufinanzieren.
    Wien wird nicht mehr anders!

  2. Ausgezeichneter KommentatorFreak77
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2012 09:59

    OT: Heute um ca. 17:00 - 19:00Uhr hat der Souverän, die Bevölkerung Österreichs die Möglichkeit zu einer „Volksabstimmung mit den Füßen“: Protestkundgebung zum ESM „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (= eine europaweite steuerfinanzierte Geld-Umverteilungs-Maschine die von Finanzoligarchen gesteuert wird): http://www.fpoe.at/typo3temp/pics/ba43547464.jpg

    Das Parlament ist – auch mit Zweidrittelmehrheit – NICHT zuständig um den ESM zu ratifizieren, es muss eine Volksabstimmung geben da es sich beim ESM um eine „Gesamtänderung der Bundesverfassung“ handelt.

    Dieser ESM hat mit Prinzipien der Demokratie, der demokratischen Mitbestimmung im Staat und mit dem: „Österreich ist eine demokratische Republik die Macht geht vom Volke aus“ NICHTS zu tun!


    Warum wird dieser Vertrag ausgerechnet mitten in der Urlaubszeit, am 4. Juli von Rot, Schwarz u. Grün durch den Nationalrat durchgepresst?

    Download ESM-Vertrag: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01731/imfname_247806.pdf

    Download der Anfragebeantwortung von BM Fekter zum ESM: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_09972/imfname_242767.pdf

    Beim ESM-Vertrag sind die Fallstricke u. somit ganz besonders zu beachten, vor allem:
    Auf Seite 21 ARTIKEL 8, Abs. (1): Das genehmigte Stammkapital … UND: Abs.(4): Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und …

    Seite 23 ART.9, Abs.(1) Der Gouverneursrat kann … jederzeit abrufen … UND Abs.(3): Die ESM-Mitglieder verpflichten sich uneingeschränkt Kapital …

    Seite 24 ART.10, () Der Gouverneursrat … beschließen das genehm. Stammkapital zu verändern …

    Seite 45 ART.32 (1) … dem ESM werden in jedem Mitgliedsstaat … Rechtsstatuts u. Vorrechte u. Befreiungen gewährt …

    Seite 46 ART.32 (2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit …
    (3) .. genießen Immunität von gerichtlichen Verfahren …
    (4) Das Eigentum, Mittelausstattung … Immunität vor Durchsuchung …

    Seite 48 ART.35 (1) … der Vorsitzende … die Mitglieder … (alle Mitarbeiter des gesamten ESM) … genießen Immunität ... ( siehe: http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc )

  3. Ausgezeichneter KommentatorHerby
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2012 10:36

    Die Grünen sing gegen ALLE Garagenprojekte, auch gegen die Park- und Ride-Parkhäuser am Stadtrand von Wien.

    Weil sie für die Menschen "Anreize" schaffen wollen, damit diese: 1) aufs Fahrrad bzw. 2) auf die Öffis umsteigen (müssen).

  4. Ausgezeichneter KommentatorMarie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2012 07:38

    4

    Guten Morgen!

    Die Park & Ride Tarife:

    1 Tag € 3,00
    1 Monat € 55,00

    Es gibt genügend Park & Ride Plätze. Sie sind, wie oben angegeben, sehr günstig. Trotzdem stehen die meisten Garagen halb leer. Denn auch diese € 55,-- im Monat sind den Autofahrern zuviel. Rundherum ist allerdings alles verparkt.

    Daher ein flächendeckendes Parkpickerl für jeden einzelnen Bezirk.
    Das darf auch etwas kosten. Denn so ein Parkpickerl soll einen Lenkungseffekt haben, und hat diesen auch, wie man von der Josefstadt über Neubau bis zur Landstraße erkennen kann.
    Seit der Einführung des Pickerls finden unser Gäste problemlos einen Parkplatz. Das war davor ganz anders.

    Das Thema ist derart emotionalisiert, dass die ÖVP sogar sehr viele Stimmen von den meist sozialistischen Kleingärtnern bekommen hat, was ja eher als Treppenwitz zu bezeichnen ist.

    Raus mit der Emotion aus der Debatte!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorterbuan
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2012 10:04

    Bei aller Wertschätzung der bisher eingebrachten Kommentare über die "Abzocke" der Wiener rot-grünen Regierung sollten wir 2 Tatsachen nicht aus dem Auge verlieren:

    1. Parkraumbewirtschaftung gibt es in fast allen Großstädten und das Abstellen eines Fahrzeugs im öffentlichen Raum zum Nulltarif wird immer mehr zur Ausnahme und nicht mehr eine Selbstverständlichkeit.

    2. Die echten Kosten eines Kraftfahrzeuges belaufen sich je nach Größe und gefahrener km auf durchschnittlich ca. 500 Euro pro Monat. Die Kosten eines Parkpickerls in Wien schlagen dabei mit 10 Euro (=2%!) zu Buche

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2012 09:26

    Ja, ums Abcashen geht es und um sonst nichts anderes.

    Als ÖVP würde ich besonderes Augenmerk auf Punkt 6 legen, die Gebührenreduktion. Denn es ist sagenhaft, was man sich da herausnimmt.

    Dass ein 'Expertengutachten' mit einer so dilettantischen Begründung überhaupt eingebracht wird in die Diskussion, zeigt sowohl die Geistseshaltung wie auch die 'Geistesmenge' der Betreiber des Gutachtens.

    Ich gebe der Wiener ÖVP recht, wenn sie sich für die Bürger einsetzt, und in diesem Fall tut sie es für alle Bürger, und so sollte Politik gemacht werden.

    Ich rufe Herrn Juracka vor den Vorhang, er hat sich den Applaus verdient mit dieser Aktion.

  7. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2012 09:32

    Gedanken und Vorschläge zum Thema:
    1) vorrangiges Ziel aller Massnahmen muss Parkraumbewirtschaftung und nicht das Füllen der Rathauskassa sein!
    2) Jedes Auto mit einem "W"-Kennzeichen soll in ganz Wien - egal wo und in welchem Bezirk parken dürfen - am besten ohne Pickerl und Gebühr und damit ohne Verwaltungsaufwand!
    3) Autos mit anderen Kennzeichen können in Wien gegen Gebühr parken
    4) Diese Gebühren werden einvernehmlich mit Niederösterreich primär zum Bau von Park-Ride Einrichtungen AUSSERHALB Wiens verwendet, um den Einpendlern den Umstieg auf Öffis für ihre Fahrten nach Wien zu erleichtern.
    5) Abschaffen des idiotischen 10-Minuten Freiparkzettels. Stattdessen eine Parkscheibenuhr zur Einstellung der Ankunftszeit im Auto hinter der Windschutzscheibe. Wozu immer Zettel besorgen und ausfüllen?
    6) Volle Zustimmung zu AU-Vorschlag auf Abschaffung des Handyparkens. Damit wurde das "Kurz"parken ad absurdum geführt!

    Und jetzt noch eine Überlegung zur wahrscheinlich doch kommenden Volksabstimmung/-befragung:
    Mir ist bekannt, dass die GrünInnen schon jetzt massiv Stimmung machen - bei den NICHT-Autobesitzenden Radlern! Damit droht die nächste schildbürgerhafte Absurdität in Wien: dass nämlich eine Mehrheit, die gar kein Auto hat, über Fragen entscheidet, die das Auto betreffen!
    Ist es unmöglich, an der Befragung nur jene Wienerinnen und Wiener teilnehmen zu lassen, die sich mit dem Zulassungsschein als Wiener Autobesitzer ausweisen können?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPrinz Eugen von Savoyen
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2012 15:37

    Die grünen hassen nicht generell Autos. Sie hassen die Autos der anderen, ihre eigenen SUVs zählen nicht.


alle Kommentare

  1. River (kein Partner)
    06. Februar 2015 13:16

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  2. Guillaume (kein Partner)
  3. Blessing (kein Partner)
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  8. Torres (kein Partner)
    03. Juli 2012 10:44

    Ganz richtig: vor allem die Punkte 2 und 3 müssten vor Einführung weiterer Parkeinschränkungen voll verwirklicht werden. Dann, und nur dann, können - eventuell sogar flächendeckend für die ganze Stadt - Kurzparkzonen errichtet werden. Bis dies allerdings - wenn überhaupt - geschieht, verghen ja noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte (vor allem der Ausbau der U-Bahn). Deswegen sind die Pläne des Rathauses (bzw.vor allem der Grünen) zumindest derzeit völliger Unfug.

  9. Wilhelm Conrad (kein Partner)
    28. Juni 2012 18:02

    Zitat Unterberger: "Denn hätte dieser Auftragsgutachter recht, dann wären die Gebühren für die Pickerlausstellung der eigentliche Hauptzweck der ganzen Kurzparkzonen-Pflicht und nicht die Notwendigkeit, knappen Parkraum zu bewirtschaften".

    Ja aber hiimelherrgottnocheinmal - so ist es doch! Die Stadt macht das wegen der astronomischen Einkünfte, NUR DESHALB! Reines Abkassieren!

    Sonst würde sie doch ein Gratispickerl einführen, daran denkt sie aber nicht einmal im Traum.

  10. möp (kein Partner)
    28. Juni 2012 16:26

    Die Pickerlzone wird auf die wirklich belasteten Gebiete reduziert (jedoch auch in den schwarzen Bezirken eingeführt);

    Und was sind wirklich belastete Gebiete? Fragens mal herum, da werden die Meinungen wohl ziemlich auseinander gehen...

    Park
    Also Park
    Na hat der sonst so sparsame Herr Unterberger heute die Spendierhosen an? Da sollte man vielleicht vorher ein wenig evaluieren bevor man Unmengen an Geld in eine U-Bahn Verlängerung steckt.

    Die Gebiete mit Pickerl- beziehungsweise Parkscheinpflicht werden den Autofahrern viel klarer kundgetan, als es heute der Fall ist (wobei selbst an durchgängige Bodenmarkierungen zu denken ist: Denn es ist eine absolute Schikane, wie oft Nichtwiener aus Nichtkenntnis der Zonen in Straf-Fallen gehen.[...]

    Die Zeiträume der Parkscheinpflicht werden in ganz Wien vereinheitlicht;

    Da muss ich ganz deutlich zustimmen, ausnahmsweise eine wirklich vernünftige Forderung.

    Und das stärkste Zeichen, dass es wirklich um die Parkplatznot und nicht ums Abkassieren geht, wäre es, das Handy-Parken wieder abzuschaffen. Denn via Handy-Parken kann man, ohne vom Schreibtisch aufzustehen, einen Parkplatz den ganzen Tag um viel weniger Geld benutzen, als eine städtische Parkgarage kostet (auch wenn mir zugegebenermaßen persönlich die Bequemlichkeit des Handy-Parkens sehr abgehen würde).
    Halte ich für stark unsinnig. Das kostet tatsächlich nur Bequemlichkeit, in die Parkgaragen wird das nur die Wenigsten treiben. Man muss sich nur an die Zeiten vor dem Handyparken erinnern - da wird dann eben mehr oder weniger regelmäßig zum Auto gegangen, bringt also für die Parksituation vermutlich wenig bis gar nichts.

    • möp (kein Partner)
      28. Juni 2012 16:27

      Ups, da ist wohl was mit den HTML-Tags durcheinander gekommen. :/

  11. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    28. Juni 2012 15:37

    Die grünen hassen nicht generell Autos. Sie hassen die Autos der anderen, ihre eigenen SUVs zählen nicht.

  12. kaffka (kein Partner)
    28. Juni 2012 12:25

    Leidr befleissigt sich Herr Dr. Unterberger der falsch gesteuerten Begriffsbestimmungen der Gemeinde Wien.

    1. Es gibt KEINE Parkpickerlzone, sondern nur eine KURZPARKZONE (auch genannt Zone der Parkplatzbewirtschaftung.)
    Diese Zone dient dem Zweck zu verhindern, dass Abstellplätze in bestimmten Zeiten und bestimmten Bereichen von Dauerparkern verstellt werden und damit die KURZFRISTIGE Abstellmöglichkeit für Erledigungen auch für Bezirksfremde möglich wird. DIESE EINFÜHRUNG HALTE ICH FÜR SEHR SINNVOLL!

    2. Das "PARKPICKERL" ist eine Ausnahmegenehmigung - und damit die Pervertierung des Kurzzeitparkens - für Anrainer bzw Bezirksbewohner die mit diesem unsäglichen "Pickerl" die Möglichkei bekommen gegen ein SPOTTGELD (ca 127.--EURO !PRO JAHR! - das sind !35 CENT ! pro Tag ihr KFZ bis zu 365 Tage an ein und dem selben Platz zu parken. Dies ist ein himmelschreiender UNSINN! Das kostet in einer Garage ca EURO 2,50!!! (das ist sieben mal soviel!!!)
    DAS PARKPICKERL GEHÖRT ABGESCHAFFT (oder zumindest der Betrag für die Dauer-Parkplatzverstellung auf das Fünffache erhöht, wenn man den Bezirksbewohnern ein Wahlzuckerl (Korruption-Wählerbestechung) verpassen will!!)

    3. Wenn daher Dr.Unterberger "solche Parkpickerln in allen Gebieten mit zu geringem Parkplatzangebot für sinnvoll hält." so ist das FALSCH! Nicht die Ausnahme ist sinnvoll-im Gegenteil- die Kurzparkzone ist sinnvoll.

    4. Zu PKT 5: Es gibt keine Gebiete "mit Parkscheinpflicht" das heisst (s.O) Kurzparkzone

    5. Es heisst nicht "Gebühren für die Pickerl, die von Parkscheinpflicht befreien" sondern "GEBÜHREN FÜR AUSNAHMSGENEHMIGUNGEN DIE DIE KURZPARKZONE AUSHEBELN" und diese sollten (s. meinen PKT 2.) verfünffacht werden.

    6. Meine volle Zustimmung deu Ausführungen Dr.U' s in Pkt 7.

    Der letzte Absatz beweist, dass nicht nur die bisherigen vollzogenen und geplanten Massnahmen der Grünen (unreife Rote) sondern auch die künftigen darauf abzielen den Autoverkehr in der Stadt zu verunmöglichen, womit dann die Stadt auch unbewohnbar wird, weil dann (bei 30km) der Autoverkehr zusammen bricht und natürlich auch kein Taxi aber auch keine Srassenbahn mehr fahren kann, weil alle Strassen verstopft sind!

  13. Erwin Tripes (kein Partner)
    28. Juni 2012 12:08

    „Die Wiener ÖVP hat mit ihrer Unterschriftensammlung gegen das Parkpickerl einen überraschenden Erfolg erzielt. Das ist anzuerkennen, auch wenn man, wie der Tagebuchautor, solche Parkpickerln in allen Gebieten mit zu geringem Parkplatzangebot für sinnvoll hält.“

    Ich kann die hier verborgene Logik nicht nachvollziehen:
    Wieso soll eine nach Ansicht des Tagebuchautors unsinnige Unterschriftensammlung anerkennenswert sein?
    Nur weil sie „erfolgreich“ von der Wr. ÖVP gegen Rot-Grün gestartet wurde?
    Das ist mir zu wenig von den bereits paralysierten Schwarzen.

  14. AGLT (kein Partner)
    28. Juni 2012 09:32

    Wird höchste Zeit, dass sich NÖ etwas gegen die oftmals präpotenten Wiener Autofahrer einfallen lässt, die glauben, ihnen gehört Gott und die Welt - sprich, wenn sie am Wochenende in NÖ einfallen und dort private Rasenflächen und Einfahrten ignorieren, um nur nicht zu weit zu ihrem Ziel gehen zu müssen.
    Den sicher kommenden Einwand, in NÖ gäbe es keine Parkplatzschwierigkeiten, kann man stecken lassen, das ist kein Argument (weil es auch gar nicht mehr stimmt).

    Diese hier in schöner Regelmäßigkeit auftauchende Hetze gegen vorwiegend NÖ Pendler ist mindestens genauso entbehrlich wie die 30er Diskussion der so genannten Grünen. Die Stadt Wien gehört NICHT den Wienern, sondern allen Österreichern. Wenngleich ich persönlich gerne auf sie verzichte.

    • möp (kein Partner)
      28. Juni 2012 10:28

      Was für eine dümmliche Polemik, wenn jemand verbotenerweise Flächen zuparkt -> Schild aufstellen, zur Rede stellen, ggf. abschleppen.

  15. jumpingjack (kein Partner)
    28. Juni 2012 09:18

    Das ist doch ganz einfach!
    Wer, wie ich, zu meist zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, kann feststellen, daß zu einem nicht so kleinen Teil die Parkplätze von Autos mit Kennzeichen aus aller Herren (Bundes)Länder genutzt werden. Daher: fächendeckende Kurzparkzone für alle, außer jene mit Wiener Kennzeichen! Ich denke, daß würde die Situation entscheidend verbessern, denn das würde mittelfristig gesehen zu einem Umdenken bei diesen Autobesitzern führen, die öffentlichen Verkehrsmittel, die ja großteils gut funktionieren, zu benutzen.

    • Realität (kein Partner)
      28. Juni 2012 09:55

      Ist natürlich sehr sinnvoll eine Kurzparkzone einzuführen welche Pendler, die auf ein Auto angewiesen sind, schikaniert, aber für Wiener welche die höchste Öffi-Dichte des Landes haben nicht zum Umstieg zwingt.
      Ganz im Gegenteil, denn für die Wiener Autofahrer würde dadurch noch mehr der Anreiz an Öffis schwinden wenn weniger Stau und mehr freie Parkplätze vorhanden sind.

  16. Gerhild Baron
    27. Juni 2012 21:47

    Ich suche seit langem jemanden, der mir erklären kann, wieso ein Tempolimit von km 30 umweltschonend sein soll wie die Grünen behaupten: man fährt in diesem Tempo im zweiten Gang, was mehr Benzinverbrauch, mehr Lärm und meiner Meinung nach auch mehr Verschmutzung zur Folge hat - schon dadurch, daß man länger unterwegs ist und Kolonnen leichter gebildet werden.
    Bitte um Aufklärung, wenn jemand diese Frage beantworten kann.

    • A.K.
      27. Juni 2012 22:14

      Sie haben bezüglich Unterschied bei Tempo 30km/h gegenüber 50km/h in Bezug auf die Umweltauswirkungen recht. Viele Grüne scheinen eben zu glauben, einen unlogischen Standpunkt zu äußern genüge bereits, um "Grüne Zielvorstellungen" zu rechtfertigen. Nicht immer bringen neue Vorstellungen auch bessere Ergebnissse als früher Gefundenes. Nur glauben eben viele, daß es so ist.

    • DerTurm
      27. Juni 2012 22:30

      Das ist doch ganz einfach! (das Sie das nicht kapieren wollen... tz tz tz)

      Der Verkehr MUSS beruhigt, also entschleunigt werden, damit er besser fließen kann!

      Wenn alle Autos langsam fahren (müssen), dann kann der Verkehr besser fließen, und es gibt weniger Stau!

      Das ist wie bei den Flüssen: ein großer Strom wie die Donau (der viel Wasser transportiert) fließt auch langsamer, als ein Gebirgsbach (der viel weniger Wasser) transportieren kann.

      (zumindest hat mir das so mal ein Verkehrsplaner der Grünen Brigaden so erklärt)

    • möp (kein Partner)
      28. Juni 2012 07:36

      Vorweg: Flächendeckend Tempo 30 ist unsinnig, ebenso wie ihr Argument. ~30 kann man locker gemütlich im dritten Gang fahren, wenn man ein einigermaßen vernünftiger Mensch ist. Das reduziert dann beiypielsweise den Lärm in Wohngebieten deutlich. Der Spritverbrauch ist dann bei modernen Autos moderat, allerdings nicht optimal - dazu müsste man flächendeckend Tempo ~70 einführen. Aber klar, ein paar Deppen die in der Zweiten daherorgeln wird es sicher geben, macht ja einen besseren Sound beim beschleunigen zwischen den Temposchwellen. Wroooom!

    • kaffka (kein Partner)
      28. Juni 2012 12:46

      Gerhild Baron
      27. Juni 2012 21:47

      s. Kommentar kaffka
      28. Juni 2012 12:25

      Die Unreifen-Roten beabsichtigen den Autoverkehr durch flächendeckende Staus zum Erliegen zu bringen. Wenn dann alles verstaut ist schaltet selbst der dümmste Autofahrer den Motor ab und"Stille verbreitet sich, die Autos und die Sreassenbahnen stehen und es wird auch nicht möglich sein den Stau aufzulösen. Und es gibt dann endgültig keine Abgase mehr"
      Höchstens von den Scheiterhaufen auf denen selbst unreife ROTE verbrannt werden (bei lebendigen Leibe)"

  17. Claudius
    27. Juni 2012 18:38

    Apropos Wien und seine Bürgermeister: Ein aufschlussreiches Interview wo auch auf die Spionagetätigkeit von Helmut Zilk eingegangen wird. Diese Sachen sind geklärt, es wird aber nicht geschrieben darüber, es ist immer noch ziemlich diskret:

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1260179/Beer_Oesterreichs-Geheimdienste-sind-Angsthasen?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/765643/index.do&direct=765643

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 18:49

      Claudius,
      "...von Helmut Zilk..."

      Oh du meine Güte. Zilk. Der war überalle dabei, wo seine Droge verteilt wurde...

      Im übrigen, das "profil'" hat das schon vor Jarhen versucht zu "thematisieren"... Gelächter. Allüberall. Ich kann mir bei Zilk viel vorstellen. Aber... daß er ein SOWJETISCHER AGENT war... NEIN! Wenn... dann nur TOTAL "unbewußt"... 1,9 Promille-Agent :-)))

  18. mike1
    27. Juni 2012 14:24

    zum problem parken in wien ist zu sagen:

    in vielen städten dieser welt ist es usus, dass anrainer einen parkplatz haben - gegen geld, dagegen ist nicht zu sagen. aber der platz steht ihnen auch zu und ist mehr oder weniger garantiert.

    es ist auch usus, dass der nichtanrainer nur gegen zusätzlich gutes geld parken darf, also auch besucher von freunden, theatern und wirtshäusern, etc.

    bei uns in wien - welches bekanntlich anders - darf jeder stehen wo er will, auch gegen relativ geringes entgeld in kurzparkzonen, die gar keine solchen sind - handyparken macht's möglich.

    es gibt gute möglichkeiten, dies zu verhindern: leistbare parkgaragen sind von nichtstadtbewohnern zu benutzen (solche gibt es), die einfahrt in die city wäre grundsätzlich allen nichtanraineren zu erschweren (wird in vielen städten so gehandhabt). der nichtanrainer hätte die öffis zu benutzen, die sind in wien - trotz sozis - recht gut.

    es geht einfach nicht, dass alle mit privatautos dorthin kommen, wohin sie auch wollen. auch ich als citybewohner nutze die öffis, weils einfach und relativ billig ist. jedenfalls stresslos. wenn ich mir die vielen deppen ansehe, die stundenlang ihre runden auf der suche nach einem parkplatz drehen, kann ich nur zum schluss kommen, dass die gar nicht soweit in die city eindringen dürften. das sollte doch auch den grünen ein dorn im auge sein, wenn man stundenlang sinnlos im kreis fährt... diese furchtbare co2 belastung...

    ich versteh diese leute nicht, die mit gewalt einen parkplatz haben müssen - jedenfalls sollte man hier einen riegel vorschieben !

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 15:30

      Ich würde auch die "Parkraumordnung" für die Anrainer wieder genauer kontrollieren! Die besagt nämlich, daß jedes geparkte Auto innerhalb von 24 Stunden bewegt werden MUSS!!! Es ist nicht so, daß ein "Laterndlparkplatz" monatelang verstellt sein DARF! Ich glaube, da wäre richtig KOHLE drin...

    • schreyvogel
      27. Juni 2012 16:55

      Mike1,
      so wie Sie das so sagen, ist es bereits Verteilungskampf vom Feinsten.

      Dort, wo einer in der Stadt wohnt ("anraint"), muss er einen reservierten Parkplatz vor der Haustür kriegen, weil das ja irgendwo anders bereits "usus" sei. Nichtanrainende Verkehrsteilnehmer sind bereits an der City-Grenze am "eindringen" zu hindern. Überhaupt sind solche Eindringlinge ohnehin nur "deppen", die ohne guten Grund aus reiner Dummheit in die City fahren und "mit gewalt einen parkplatz haben müssen", nur um die Anrainer in edlen City-Lagen mit CO2 zu vergiften. Folgerichtig kommt dann der Ruf nach einem Riegel, der vorzuschieben sei.

      Wem gehört eigentlich die City? Bedenken Sie bitte: Auch Sie sind im allergrößten Teil Wiens Nichtanrainer!

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 17:26

      schreyvogel,

      Volle Zustimmung!
      Wenn man einmal mit dem "Roanschindn" (heimliche, nächtliche Versetzung der Grenzsteine) beginnt, führt das notwendigerweise zu tödlichen Schußwechsel...
      :-)

      Ist in dem Ort, wo ich meine "Ranch" besitze, ganz real passiert... War auch in den Zeitungen zu lesen...

    • schreyvogel
      27. Juni 2012 17:44

      @Erich Bauer
      Das Verbot, ein KFZ länger als 24 Stunden an einem und denselben Platz zu parken, gab es tatsächlich einmal!
      M.W. wurde es vor längerer Zeit abgeschafft.

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 17:51

      schreyvogel,

      Offengestanden, ich kann mir nicht recht vorstellen, daß ein GESETZ hierzulande ABGESCHAFFT wurde! Möglicherweise gibt's einen ERLASS, daß diese Bestimmung nicht mehr EXEKUTIERT werden soll...

      Wie dem auch sei... Ich finde, dieser ERLASS sollte zurückgezogen werden, bzw. dieses GESETZ wieder eingeführt sein...

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 17:58

      Nachtrag:
      "...dieses GESETZ wieder eingeführt sein..."

      Allein, um diese "Roanstoan"-Bewacher wieder runterzubringen... auf den Teppich!

    • Alexander Renneberg
      27. Juni 2012 18:08

      erich, und was machst du wenn du im urlaub bist? dann darfst du dein auto nimmer stehen lassen?

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 18:19

      Alex...,

      Wenn ich mit dem Auto auf Urlaub fahre ist das eh kein Probelm... :-) Ansonsten steht's natürlich in der Garage... :-)

      Aber... Alex... willst mich ärgern? Wir beide hatten doch nie ein "Parkplatzproblem"! Man muß halt einparken können... :-)

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 18:27

      Nachtrag:

      AUSSERDEM! Diese "Prakraumordnung" war sowieso NIE exekutierbar!!! Ein kafkaeskes GEBILDE! Mich würde sowieso interessieren welcher PARKRAUMKOFFER diese Bestimmung FORMULIERT hat... :-))))

    • mike1
      27. Juni 2012 20:45

      @bauer: sie sind kein experte, das sieht man auf den ersten blick (schon die erste antwort ist reiner unsinn)

  19. Herby
    27. Juni 2012 10:36

    Die Grünen sing gegen ALLE Garagenprojekte, auch gegen die Park- und Ride-Parkhäuser am Stadtrand von Wien.

    Weil sie für die Menschen "Anreize" schaffen wollen, damit diese: 1) aufs Fahrrad bzw. 2) auf die Öffis umsteigen (müssen).

  20. schreyvogel
    27. Juni 2012 10:11

    Man sollte nicht vergessen, dass Verkehrsflächen öffentlicher Grund sind, der allen Bürgern im ganzen schönen Land Österreich gehört.

    Kurzparkzonen als reine Verkehrslenkungsmaßnahmen sind ok. Z.B. um in Gebieten mit großem Parkplatzmangel zu erreichen, dass Auto nur so kurz wie möglich geparkt werden.

    Sie sind aber nicht ok, wenn damit den Bewohnern bestimmter Gebiete Vorrechte zugeschanzt werden, die andere "Miteigentümer" des öffentlichen Grundes nicht haben. Im Grunde entsteht dadurch eine Aneignung und ein Verteilungskampf bezüglich eines Gutes, das allen gehört. Und dass sich die Gemeinde Wien daran bereichert macht es auch nicht besser.

    Ganz schlimm ist es, wenn die Parkraumbewirtschaftung dazu verwendet werden soll, um die ach so schrecklichen Pendler aus Wien fernzuhalten, die den Wienern die Arbeitsplätze rauben. Denn die sind normalerweise ordentliche Menschen, die nur früher aufstehen müssen und die genau so ihre Steuern zahlen wie die WienerInnen.

    Ich habe zwar jedes Verständnis dafür, wenn sich ein Döblinger ärgert, wenn ein Klosterneuburger oder ein Korneuburger oder gar ein Pressburger in Döbling parkt und er dadurch eine weitere Runde bei der Parkplatzsuche drehen muss. Es geht aber zu weit, andere Bürger und Straßen-Mitbesitzer mit gesetzlicher Gewalt zu vertreiben.

    Sollen sich doch die (oft recht einflußreichen) Döblinger lieber dafür einsetzen, dass nicht jedes Garagenprojekt abgeblockt wird!

    • Erich Bauer
      27. Juni 2012 10:39

      schreyvogel,
      "...m die ach so schrecklichen Pendler..."

      Damit sprechen Sie etwas sehr wesentliches an! Die "Grünen" (blutroten Bolschewiken) Bobos schrecken nicht davor zurück gegen die Pendler zu hetzen. Gar nicht einmal so sehr unterschwellig. Es liegt diesen Roten Säcken einfach im Blut! Pauschale Stigmatisierung, ja auch Kriminalisierung (Klimascheiße)... alles ist diesen miesen und widerwärtigen Menschentypus recht... wenn er nur besoffen von seiner "Selbstachtung" die Straßen unsicher machen kann!

      Man zeigt wieder mit dem Finger, um Menschen beziehungsweise Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen und sich solche Ressentiments und Neidgefühle politisch nutzbar zu machen. Das ist unethisch, kriminell und skandalös. Es ist demagogische Hetze.

    • Alfred E. Neumann
      27. Juni 2012 12:19

      @ Erich Bauer

      auf den Punkt gebracht. Faschismus im grünen Mäntelchen.

      **********!

    • AGLT (kein Partner)
      28. Juni 2012 09:26

      Gegen die - vorwiegend nö - Pendler gehetzt - wenn auch etwas subtiler - wird in schöner Regelmäßigkeit aber auch von AU und einigen Bloggern.

    • Tom Portal (kein Partner)
      28. Juni 2012 13:10

      Wieso geht jeder automatisch bei den "bösen" Nö-Pendlern von Bürohengsten (-und stuten) aus, die ihr in der Aktentasche verstecktes Jausenbrot locker mit den Öffis transportieren können?

      Ich kenne genug Handwerker und Service-Techniker aus den umliegenden Bundesländer nach Wien arbeiten kommen. Soll der Heizungsinstallateur wirklich die Park&Ride-Anlage in Auhof verwenden und samt Werkzeug, Radiator und Rohren mit der Bim herumgurken.

      Ich benutze mein Fahrzeug überwiegend nur am Wochenende und will es die ganze Woche bei meiner Wohnung abstellen und nicht täglich bewegen!

    • kaffka (kein Partner)
      28. Juni 2012 15:14

      Tom Portal
      28. Juni 2012 13:10

      Ich benutze mein Fahrzeug überwiegend nur am Wochenende und will es die ganze Woche bei meiner Wohnung abstellen und nicht täglich bewegen!

      Dein Wille geschehe!

      Wenn Du einen Platz findest, lass ihn ruhig dort stehen.
      Am nächsten Wochenende findest Du dann die Rechnungen (Strafzettel) vor.
      Nichts auf Erden ist umsonst.
      Viel Glück!

  21. terbuan
    27. Juni 2012 10:04

    Bei aller Wertschätzung der bisher eingebrachten Kommentare über die "Abzocke" der Wiener rot-grünen Regierung sollten wir 2 Tatsachen nicht aus dem Auge verlieren:

    1. Parkraumbewirtschaftung gibt es in fast allen Großstädten und das Abstellen eines Fahrzeugs im öffentlichen Raum zum Nulltarif wird immer mehr zur Ausnahme und nicht mehr eine Selbstverständlichkeit.

    2. Die echten Kosten eines Kraftfahrzeuges belaufen sich je nach Größe und gefahrener km auf durchschnittlich ca. 500 Euro pro Monat. Die Kosten eines Parkpickerls in Wien schlagen dabei mit 10 Euro (=2%!) zu Buche

  22. Freak77
    27. Juni 2012 09:59

    OT: Heute um ca. 17:00 - 19:00Uhr hat der Souverän, die Bevölkerung Österreichs die Möglichkeit zu einer „Volksabstimmung mit den Füßen“: Protestkundgebung zum ESM „Europäischer Stabilitätsmechanismus“ (= eine europaweite steuerfinanzierte Geld-Umverteilungs-Maschine die von Finanzoligarchen gesteuert wird): http://www.fpoe.at/typo3temp/pics/ba43547464.jpg

    Das Parlament ist – auch mit Zweidrittelmehrheit – NICHT zuständig um den ESM zu ratifizieren, es muss eine Volksabstimmung geben da es sich beim ESM um eine „Gesamtänderung der Bundesverfassung“ handelt.

    Dieser ESM hat mit Prinzipien der Demokratie, der demokratischen Mitbestimmung im Staat und mit dem: „Österreich ist eine demokratische Republik die Macht geht vom Volke aus“ NICHTS zu tun!


    Warum wird dieser Vertrag ausgerechnet mitten in der Urlaubszeit, am 4. Juli von Rot, Schwarz u. Grün durch den Nationalrat durchgepresst?

    Download ESM-Vertrag: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01731/imfname_247806.pdf

    Download der Anfragebeantwortung von BM Fekter zum ESM: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_09972/imfname_242767.pdf

    Beim ESM-Vertrag sind die Fallstricke u. somit ganz besonders zu beachten, vor allem:
    Auf Seite 21 ARTIKEL 8, Abs. (1): Das genehmigte Stammkapital … UND: Abs.(4): Die ESM-Mitglieder verpflichten sich unwiderruflich und …

    Seite 23 ART.9, Abs.(1) Der Gouverneursrat kann … jederzeit abrufen … UND Abs.(3): Die ESM-Mitglieder verpflichten sich uneingeschränkt Kapital …

    Seite 24 ART.10, () Der Gouverneursrat … beschließen das genehm. Stammkapital zu verändern …

    Seite 45 ART.32 (1) … dem ESM werden in jedem Mitgliedsstaat … Rechtsstatuts u. Vorrechte u. Befreiungen gewährt …

    Seite 46 ART.32 (2) Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit …
    (3) .. genießen Immunität von gerichtlichen Verfahren …
    (4) Das Eigentum, Mittelausstattung … Immunität vor Durchsuchung …

    Seite 48 ART.35 (1) … der Vorsitzende … die Mitglieder … (alle Mitarbeiter des gesamten ESM) … genießen Immunität ... ( siehe: http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc )

    • Herby
      27. Juni 2012 12:23

      Die Tragödie beim ESM ist ja: die Abgeordneten in den Parlamenten sind heillos überfordert wenn sie die Verantwortung für solche Gesetze tragen sollen! Die Parlamente und deren Abgeordneten regieren beim Thema ESM nicht, sondern sie sind allesamt Getriebene von den "Finanzmärkten"

      Siehe dazu auch die Situation in Deutschland, ganz ähnlich wie in Ö., ZDF-Heute-Journal von Die. 26.6.2012:


      http://player.zdf.de/zdf/mediathek/miniplayer/index.html?mediaID=1672236&time=0&mediaType=video&initialIndex=0

    • simplicissimus
      28. Juni 2012 16:11

      Erschreckend ist die Abgestumpftheit vieler Mitbürger, die beim Thema ESM einfach mit den Achseln zucken.
      Da ist auch die gleichgeschaltete Medienlandschaft schuld, die das Thema klein macht oder herunterspielt.

  23. Politicus1
    27. Juni 2012 09:32

    Gedanken und Vorschläge zum Thema:
    1) vorrangiges Ziel aller Massnahmen muss Parkraumbewirtschaftung und nicht das Füllen der Rathauskassa sein!
    2) Jedes Auto mit einem "W"-Kennzeichen soll in ganz Wien - egal wo und in welchem Bezirk parken dürfen - am besten ohne Pickerl und Gebühr und damit ohne Verwaltungsaufwand!
    3) Autos mit anderen Kennzeichen können in Wien gegen Gebühr parken
    4) Diese Gebühren werden einvernehmlich mit Niederösterreich primär zum Bau von Park-Ride Einrichtungen AUSSERHALB Wiens verwendet, um den Einpendlern den Umstieg auf Öffis für ihre Fahrten nach Wien zu erleichtern.
    5) Abschaffen des idiotischen 10-Minuten Freiparkzettels. Stattdessen eine Parkscheibenuhr zur Einstellung der Ankunftszeit im Auto hinter der Windschutzscheibe. Wozu immer Zettel besorgen und ausfüllen?
    6) Volle Zustimmung zu AU-Vorschlag auf Abschaffung des Handyparkens. Damit wurde das "Kurz"parken ad absurdum geführt!

    Und jetzt noch eine Überlegung zur wahrscheinlich doch kommenden Volksabstimmung/-befragung:
    Mir ist bekannt, dass die GrünInnen schon jetzt massiv Stimmung machen - bei den NICHT-Autobesitzenden Radlern! Damit droht die nächste schildbürgerhafte Absurdität in Wien: dass nämlich eine Mehrheit, die gar kein Auto hat, über Fragen entscheidet, die das Auto betreffen!
    Ist es unmöglich, an der Befragung nur jene Wienerinnen und Wiener teilnehmen zu lassen, die sich mit dem Zulassungsschein als Wiener Autobesitzer ausweisen können?

    • Sinn (kein Partner)
      28. Juni 2012 10:16

      zu Punkt 2:
      Was hat es für einen Sinn einen Wiener Autofahrer aus der Verkehrslenkungsmaßnahme auszuschließen????
      Gerade für einen Wiener ist es am leichtesten innerhalb von Wien mit den Öffis in die Arbeit, zu Geschäften,... zu kommen. Da würde doch jeglicher Anreiz Öffis zu benutzen verloren gehen wenn dann erst wieder mehr freie Parkplätze und eventuell weniger Stau vorhanden ist.

      Stattdessen hat es ihrer Meinung scheinbar viel mehr Sinn die Wiener dabei zu unterstützen mit dem Auto innerhalb vom Wien in die Arbeit zu fahren.
      Im Gegenzug schikanieren wir noch mehr die Pendler welche der Stadt Wien auch noch eine Wertschöpfung bringen.

  24. Josef Maierhofer
    27. Juni 2012 09:26

    Ja, ums Abcashen geht es und um sonst nichts anderes.

    Als ÖVP würde ich besonderes Augenmerk auf Punkt 6 legen, die Gebührenreduktion. Denn es ist sagenhaft, was man sich da herausnimmt.

    Dass ein 'Expertengutachten' mit einer so dilettantischen Begründung überhaupt eingebracht wird in die Diskussion, zeigt sowohl die Geistseshaltung wie auch die 'Geistesmenge' der Betreiber des Gutachtens.

    Ich gebe der Wiener ÖVP recht, wenn sie sich für die Bürger einsetzt, und in diesem Fall tut sie es für alle Bürger, und so sollte Politik gemacht werden.

    Ich rufe Herrn Juracka vor den Vorhang, er hat sich den Applaus verdient mit dieser Aktion.

    • kaffka (kein Partner)
      28. Juni 2012 13:10

      Josef Maierhofer
      27. Juni 2012 09:26

      Bitte lesen Sie :kaffka
      28. Juni 2012 12:25

  25. inside
    27. Juni 2012 09:24

    Bei jeder Übertretung beim Parken: Autofahrer krallen!
    Und schon wären die P&R-Garagen voll!

  26. brechstange
    27. Juni 2012 07:43

    Gibt es keine Züge aus Niederösterreich? Wäre es nicht besser diese auszubauen und gut an das U-Bahnnetz anzuschließen? Und eine weniger ballungszentrum-betriebene Wirtschaftspolitik zu betreiben?
    Nur in Wien sind offenbar Tunnels lieb und teuer.

  27. Marie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
    27. Juni 2012 07:38

    4

    Guten Morgen!

    Die Park & Ride Tarife:

    1 Tag € 3,00
    1 Monat € 55,00

    Es gibt genügend Park & Ride Plätze. Sie sind, wie oben angegeben, sehr günstig. Trotzdem stehen die meisten Garagen halb leer. Denn auch diese € 55,-- im Monat sind den Autofahrern zuviel. Rundherum ist allerdings alles verparkt.

    Daher ein flächendeckendes Parkpickerl für jeden einzelnen Bezirk.
    Das darf auch etwas kosten. Denn so ein Parkpickerl soll einen Lenkungseffekt haben, und hat diesen auch, wie man von der Josefstadt über Neubau bis zur Landstraße erkennen kann.
    Seit der Einführung des Pickerls finden unser Gäste problemlos einen Parkplatz. Das war davor ganz anders.

    Das Thema ist derart emotionalisiert, dass die ÖVP sogar sehr viele Stimmen von den meist sozialistischen Kleingärtnern bekommen hat, was ja eher als Treppenwitz zu bezeichnen ist.

    Raus mit der Emotion aus der Debatte!

  28. libertus
    27. Juni 2012 02:14

    Und als Draufgabe für die Autofahrer als Melkkuh der Nation träumen die rot-grünen Rathausmänner und -weiber (in Anlehnung an die linkslinken Cyberweiber, daher durchaus politisch korrekt!) auch noch von einer City-Maut für Wien, damit würde man sogar doppelt zur Kasse gebeten.

    Es kann halt nicht genug an Gebühren geben, um die illustren Veranstaltungen wie Regenbogenparade, Donauinselfest, Life-Ball u.v.a. zu finanzieren bzw. mitzufinanzieren.
    Wien wird nicht mehr anders!

    • libertus
    • terbuan
      27. Juni 2012 20:49

      Tut mir leid libertus, dass ich schon wieder "contra" geben muss, aber die City-Maut ist in erster Linie keine Geldeinnahmequelle für illustre Schwulen- und Lesbenveranstaltungen sondern eine in vielen Städten bereits eingeführte Lenkungsmaßnahme für den Individualverkehr zur Aufrechterhaltung eines eingermaßen geordneten Verkehrsflusses im innerstädtischen Bereich. Mehr dazu:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Innenstadtmaut
      mfG
      terbuan

    • libertus
      27. Juni 2012 23:24

      @terbuan

      Wikipedia weiß schon, wie eine City-Maut THEORETISCH zu verwenden ist, daran zweifle ich nicht. Ich zweifle viel mehr an der PRAKTISCHEN Anwendung durch das Wiener Rothaus. Wie wir aus so manchem Beispiel wissen, fließen nicht alle Steuern dorthin, wo sie widmungsgemäß hingehören. Und genauso war es gemeint!

    • Torres (kein Partner)
      03. Juli 2012 10:50

      Bei einer generellen "City-Maut" würde doch Papa Pröll seine Niederösterreichischen Pendler sicher nicht im Stich lassen, und im Gegenzug eine Maut für alle Wiener einheben, die mit dem Auto nach Niederösterreich "einreisen" wollen, mit dem (durchaus nachvollziehbaren) Argument, dass dadurch die Luft des Wienerwaldes verpestet wird. Mit den Einnahmen würden dann die niederösterreichischen Pendler subventionert werden; es wäre dann insgesamt etwa eine Null-Rechnung. Eine City-Maut wird daher wohl kaum je kommen.





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