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Parlament diesmal hui – rote Personalpolitik immer mehr pfui

Lesezeit: 4:30

Fast täglich liefert die heimische Politik Ärgerliches und Provozierendes. Dennoch sei heute einmal primär das Positive hervorgehoben: die – einstimmige! – Einigung in einem Parlamentsausschuss, dass die Causa Kampusch neu untersucht werden soll. Das ist ein Anlass zu großer Freude. Die kann sogar den Zorn darüber dämpfen, dass die SPÖ gleichzeitig in ihrer Personalpolitik auf „Stalinismus Volle Kraft Voraus“ geschaltet hat. Offenbar geht die Partei davon aus, schnell unabhängig von jeder Qualifikation noch möglichst viele Genossen versorgen zu müssen, bevor ihr der nächste Wahltag einen Dämpfer versetzt.

Aber zurück zu Kampusch: Natürlich ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass heute, so viele Jahre nachher, noch wirklich restlose Klärung in den Fall gebracht werden kann. Aber es ist jedenfalls in einer verfahrenen Situation die beste Idee, dass sich einmal ausländische Experten alles anschauen können. Und dass da nicht ständig nur ein Staatsanwalt anderen Staatsanwälten Persilscheine ausstellt.

Ebenso erfreulich ist, dass nun offenbar ein Verfahren gegen Staatsanwälte wegen Nötigung in Gang kommen dürfte, die offenbar eine Zeugin unter Druck gesetzt haben, wunschgemäß auszusagen. Der tragische und höchstwahrscheinlich in direktem Zusammenhang mit der Affäre stehende Selbstmord eines Kriminalbeamten kann ohnedies nicht mehr rückgängig gemacht werden. Der Mann war etlichen Indizien zufolge unter massiven Druck geraten, nachdem er die Dinge ganz anders gesehen hat als die Staatsanwälte,

Was auch immer herauskommt: Rätselhaft bleibt, warum sich gleich drei Ministerinnen da nicht getraut haben, selbst ihrer Aufsichtspflicht über die Staatsanwälte nachzukommen, die sie ständig als so wichtig bezeichnen. Sind die Herren in Rot (was bei vielen in mehrfacher Hinsicht zutrifft) wirklich zu einem unangreifbaren Staat im Staat geworden? Ideal ist es nämlich keinesfalls, dass Abgeordnete nun anfangen, wider die Gewaltentrennung die Justiz zu kontrollieren. Dies ist vor allem angesichts des in den diversen Untersuchungsausschüssen gezeigten Rechtsverständnisses mancher Abgeordneter problematisch, das ja mit serienweisen Vorverurteilungen und Unterstellungen heftig an die Methoden der Französischen Revolution erinnert (um nicht gar spätere Geschichtsepochen bemühen zu müssen).

An dunkle Epochen erinnern auch die Personalmaßnahmen der SPÖ. Da feuerte die Infrastrukturministerin Bures in einer Handstreichaktion den Industriellen Peter Mitterbauer als Aufsichtsratsvorsitzenden der Forschungsförderungsgesellschaft FFG. Und gleichzeitig wurde dort die in Nationalbank ausscheidende Genossin Gertrude Tumpel-Gugerell inthronisiert, die zufällig auch Ehefrau des Arbeiterkammer-Chefs ist.

Tumpel hat gewiss in der Europäischen Zentralbank etliche Erfahrungen in internationalen Finanzfragen gesammelt. Freilich ist sehr negativ aufgefallen, dass sie dort ohne irgendeinen erkennbaren Widerstand allen Geldverbrennungen zugunsten der reformunwilligen Schuldenstaaten zugestimmt hat. Aber ganz sicher hat sie Null Erfahrung mit industriell angewandter Forschung. Und einzig um diese Forschung geht es in der FFG. Bezeichnend und trotz aller Vorbehalte für Tumpel geradezu kränkend ist der Umstand, dass Bures als einziges Argument für den handstreichartigen Wechsel das Geschlecht Tumpels zu nennen wusste. Da hätte doch selbst einem drittklassigen Pressesprecher Besseres einfallen müssen.

Natürlich geht es nicht um das Geschlecht, sondern um Parteiloyalität. Die ist in der Faymann-SPÖ zum einzigen Maßstab geworden. Das kann man auch daran ablesen, dass am gleichen Tag auch Sozialminister Hundstorfer eine massiv parteipolitische Personalentscheidung getroffen hat, deren Opfer eine Frau ohne rotes Parteibuch wurde (zugunsten einer anderen Frau mit heftigem roten Stallgeruch).

Es geht um die Leitung des Wiener Arbeitsmarktservices. Hier war die im letzten Moment abservierte Kandidatin bisher stellvertretende Geschäftsführerin gewesen und von einem Personalberater als bestqualifizierte bezeichnet worden. Was offenbar egal ist, wenn jemand Gewerkschaft und Rathaus ein Dorn im Auge ist. Statt ihr wurde eine gehorsame Frau aus dem Hundstorfer-Ministerium ins AMS platziert, also noch dazu jemand ohne unmittelbare AMS-Erfahrung.

Das reiht sich in die skandalöse Personalauswahl bei den beiden zuletzt neu besetzten „roten“ Posten im Verfassungsgericht. Auch dort sind nicht etwa die Besten (in diesem Fall: Verfassungsjuristen) gesucht und auserkoren wurden, sondern jene Genossen, die unmittelbare Vasallendienste für rote Spitzenpolitiker geleistet haben. Dabei hätte es durchaus auch gute sozialdemokratische Juristen gegeben. Das sind freilich solche, die selber denken und nicht nur die Parteimeinung duplizieren (gar nicht zu reden davon, dass die rot-schwarze Privatisierung des VfGH überhaupt ein Skandal ist und schlimmer als alles, was man den Ungarn zuletzt vorgeworfen hat).

Dazu kommt, dass auch im Burgenland der Landesrechnungshof künftig von einem langjährigen Kofferträger des amtierenden Landeshauptmannes besetzt wird. Was bei den Aufgaben eine Rechnungshofs ungefähr die schlechtestmögliche Qualifikation ist.

Man darf gespannt sein, ob das alles in jenen angeblich unabhängigen Medien auch so laut kommentiert wird wie vor einigen Wochen die Nichtverlängerung des Arbeiterkämmerers Muhm in einem Nationalbankgremium. Da haben diese Medien nämlich alle tagelang aufgeheult – obwohl die Finanzministerin im gleichen Zug auch einen bekannt bürgerlichen Ökonomen abserviert hat.

Diese Personalentscheidungen erinnern lebhaft an die letzten Monate des Jahres 1999: Auch damals hat die SPÖ in breitester Front ihre Parteigänger versorgt. Was natürlich die Frage aufwirft: Wird sich 2013 auch das wiederholen, was als Folge der Wahl 1999 in den ersten Wochen des Jahres 2000 passiert ist?

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorXymmachos
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2012 23:46

    Und zum Fall Kampusch sollte man die Herren Adamovich und Rzeszut - immerhin Präsident des Verfassungsgerichtshofes der eine und Präsident des Obersten Gerichtshofes der andere - vor den Vorhang bitten. Die beiden Herren, die - wie man inzwischen weiß, zum Unterschied von hochrangigen linken Juristen (auch im BMJ und der Staatsanwaltschaft), denen da peinliche Enthüllungen drohen könnten - an dem Fall keinerlei persönliches Interesse haben, scheuten sich nicht, die Ihnen zur Kenntnis gelangten Schweinereien bei den abgewürgten Ermittlungen zu diesem Fall aufzuzeigen, auch wenn sie sich damit den Haß des ORF und des sonstigen linken Gesindels (und des durch die Journaille gut verdienenden Kampusch-Clans) zugezogen haben.

  2. Ausgezeichneter KommentatorHaider
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2012 19:42

    Linke urteilen bei Personalentscheidungen immer glasklar. Wird ein Sozi/Grüner oder sonstiger Kommunist auserkoren, so ist er der excellenteste Fachmann auf Gottes Erdboden. Wird jedoch ein andersfärbiger (natürlich parteipolitisch gemeint) gewählt, so ist dies eine üble politische Intrige und selbstverständlich eine geschobene Partie zur Versorgung von Apparatschiks. Und -fast - alle Medien spielen mit! Zum Glück gibt's das Internet.

  3. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2012 18:11

    Da der scheidende Herr Konrad aussagte, dass die ÖVP mit Sicherheit auch in der nächsten Regierung sitzen werde, sind die Aussichten auf wesentliche Veränderungen in unserer Heimat sehr gering.

  4. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2012 19:53

    Es wird sich alles wiederholen, auch die SPÖ ist zwar 'modern', aber nicht lernfähig. 'Animal Farm', als Stichwort.

    Es wird die SPÖ statt Demokratie zu leben und zu akzeptieren, Terror leben, wenn die SPÖ die Wahlen verlieren wird, es werden die Siegerparteien umfärben und das Gleiche tun, was die SPÖ jetzt macht, nicht die besten, sondern die 'verlässlichsten' im Parteisinn, was heutzutage heißt, die Blödesten, installieren, damit sie nicht gefährlich werden können, etc.

    Schliesslich sind die Parteien ja zu einem Sumpf verkommen, der einem normal Denkenden keine Luft mehr zum Atmen lässt. Das ist ja auch ein wesentlicher Grund für die heutige Politikverdrossenheit in weiten Teilen der Bevölkerung, die vor diesem politischen Gestank die Nase rümpft.

    Aus Schweinen an der Futterschüssel sind noch nie Anständige geworden, das könnten sie gar nicht, sonst wären sie nicht dort. Es gibt da 2 Sorten, die Idealisten mit Ideen und Programmen und dem Willen dem Volk zu dienen, die halten sich nicht bei den heutigen Parteien und den normalen Selbstbedienungsschweinen an der Futterschüssel, solange eine da ist. Sie wurde ja vor Kurzem wieder üppig gefüllt, zumindest für die Parteischweine, wie gesagt, die Idealisten kommen in diese Lage gar nicht, was zu bestimmen und schon gar nicht in die Lage zu kassieren.

    Na, und dann das sagenhafte Wissen dieser 'Granden', die sich für alles 'Experten' leisten müssen und die 'Gegenexperten', 'Granden', die nie wissen, wann es genug ist und die jedem 'Lobbyisten' aufsitzen und an der Nase herumgeführt werden, siehe Hochegger und auch 'Garf Lobby', Herr Mensdorff-Poully, Herr Ostermayer und Herr Faymann, und wie sie sonst noch alle heißen mögen, unsere lieben Futterschüsselbesucher, Volksverräter und Volksverkäufer und Paradelügner.

    Wir müssen das immer wieder sagen und aufdecken, was da alles sichtbar geworden ist, egal, wer die Taten begeht.

    Je. selbständiger und eigenverantwortlicher die Menschen in den Parteien sind, desto schlimmer ist es für die Parteien, denn die wollen Ideologie verbreiten und Fanatismus statt guten Ideen für alle, zum Selbstzweck, also wieder gewählt werden, Posten installieren, sprich sich selbst und Klientel bedienen, Macht ausüben, und sonst noch alle möglichen Motive zum üblen Gesamtbild.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2012 22:21

    Man kommt gar nicht mehr mit dem Aufzählen, geschweige denn mit dem Lesen nach, in welcher Fülle die Sozis handstreichartig die Machthebeln der Republik tiefrot einfärben.
    Nachdem dieser saubere Herr Faymann mit all seinen gebrochenen Versprechen sowie seinem äußest bedenklichen Medienumgang und nicht zuletzt mit seiner unfähigen Ministerriege genau weiß, daß er keine zweite Legislaturperiode erleben wird, versorgt er noch rasch seine Genossen mit strategischen Positionen, damit wenigstens die "Baddei" abgesichert ist.

    Und wehe, es sollte in der Folge jemand wagen, diese Postenbesetzungen mit dem Maßstab der Qualifikation zu ändern. Dann wird nicht nur die korrumpierte VLM (= Vereinigte Linke Medienlandschaft) mobilisiert, sondern gleich auch noch die Straße wie weiland in Form der Kerzerlmarschierer an jedem Donnerstag mit nicht unerheblichen Gewaltausschreitungen.

    Mit diesen Methoden entfernt sich Österreich immer mehr von der repräsentativen Demokratie, hin zu einem bedrohlichen Linksfaschismus!
    Das hat sich unser Land wahrlich nicht verdient, deshalb immer wieder:
    abwählen, abwählen, abwählen und danach auf Genesung von dieser Krankheit hoffen!

    P.S.: Bleibt nur zu wünschen, daß im Falle Kampusch die amerikanischen Cold-Case-Spezialisten UNBEEINFLUSST und UNABHÄNGIG arbeiten können, denn bei uns in "Bagdad" ist leider alles möglich!

  6. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2012 21:06

    Minister Haupt sage mir einmal 'Soll ich denn alle meine Beamten an die Wand stellen lassen?', und seine Spitzenbeamten saßen alle daneben, schweigend. Nur Herr Waneck nickte mit dem Kopf, er war ja auch kein roter Beamter. Die Roten haben nämlich vor der Abwahl noch kräftig eigene Leute befördert und die anderen hinaus gemobbt. Damit hatte die Regierung Schüssel eine Dritte Kolonne in den eigenen Reihen. Für Freunde des 'Was Wäre Wenn' eine sicher gute Frage: Was hätte die Regierung Schüssel ohne diese roten Maulwürfe erreichen können?
    Fest steht, eine neu gewählte, nicht rote Regierung wird nicht viel erreichen können!

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2012 23:27

    Verzeihung, schon wieder OT

    Ein neuer Rettungskandidat kündigt sein Begehr an - Slowenien.
    Es ist ja nur noch zum Schrei´n, bald sind alle unterm "Schirm" vereint....

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/45215/


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  1. Ireland (kein Partner)
  2. Iris (kein Partner)
  3. Zineb (kein Partner)
  4. Maroca (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:33

    Dag nabbit good stuff you whrpiersnappeps!

  5. Bhuar (kein Partner)
    20. Januar 2015 23:21

    Whoa, things just got a whole lot easire.

  6. Cristina (kein Partner)
    19. Januar 2015 15:53

    Heck yeah this is excalty what I needed.

  7. Cyndy (kein Partner)
    19. Januar 2015 13:32

    Absolutely first rate and coobmr-pottpeed, gentlemen!

  8. cmh (kein Partner)
    02. Juli 2012 08:48

    NekROTisch

    Ohne Schneiden und Brennen werden wir die rote Brut nicht los. Was wetten wir, was wird für ein Geheul losgehen, wenn eine andere als die Rote genehme Parteigänger an die Schaltstellen setzt.

  9. libertus
    29. Juni 2012 13:30

    Paßt trotz OT dazu!

    Die Amerikaner bekommen immer mehr Aufgabengebiete aus Österreich.
    Zuerst Fall Kampusch, jetzt auch noch:

    http://www.orf.at/#/stories/2128313/

    Wenn der ORF die Originalbänder herausrückte, könnte man viel Geld für diese Gutachten sparen. Aber Geldverschwendung im eigenen Interesse hat den Rotfunk noch nie gekümmert!

    • Diskussionsleiter (kein Partner)
      29. Juni 2012 20:11

      Die Originalbänder wurden ja herausgerückt und werden eben untersucht, du Schlaumeier. Bist wohl auch so einer, der sich vom Strache jeden Scheiss einreden lässt.

    • libertus
      29. Juni 2012 20:38

      Sie sind wohl auch ein linkslinker Helfershelfer, gel!

      Welche Bänder wurden dann auf Grund des REDAKTIONSGEHEIMNISSES nicht herausgerückt und der OGH bestätigt das?

      http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/kultur/orf/2599336/gesamtes-orf-material-laut-ogh-geschuetzt.story

      Sie sollten etwas vorsichtiger mit Ihren Beurteilungen sein, wenn Sie nicht genau wissen, worum es geht!

    • HEFJ (kein Partner)
      30. Juni 2012 09:41

      @libertus:

      Z'erscht einmal eine Klarstellung: Das Folgende (evtl. OT) soll und kann KEINE Negativ-Kritik an Ihnen, oder an den Inhalten Ihrer Kommentare sein. Bitte fassen Sie's also nicht derart auf.

      Grundsätzlich gehts mir um die Verniedlichung und Vereinfachung vorhandener gefährlicher Missstände durch die ständige unverrückbare Trennung zwischen "Links" und "Rechts". Gehen wir nicht vielleicht durch die perpetuierende Verwendung dieser von den politischen Kräften vorgegebenen Terminologie genau in jene Falle, in die diese uns mit Erfolg locken wollen?

      Die Begriffe "Links" und "Rechts" stehen imho für zwei Basis-Ideologien. Beide haben Einiges gemeinsam:
      Sie stammen frühestens aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert;
      Es hat sich erwiesen, dass sie in der heutige Zeit bestenfalls nur noch musealen Charakter besitzen.
      Es hat sich erwiesen, dass die praktische Durchführung der "rechten", wie auch der "linken" Theorien niemals auch nur annähernd den Menschen gedient hat, dass also beide Grund-Theorien mitsamt ihren zahlreichen Ablegern gescheitert sind.

      Da die verwendete Sprache großen Einfluss auf das Denken, auf die Denkmechanismen und auf die Themen-Bewertung innerhalb des individuellen Reflektions-Prozesses besitzt, würd theoretisch daraus folgen:

      Die politischen Entscheidungsträger wollen uns mit der primitiven Links-Rechts-Diskussion von wesentlichen Fragen abhalten, und zwar: Ist die derzeitige Form des Parteien-Staates noch irgendwie als "demokratisch" zu bezeichnen? Sind die vorhandenen Parteien vielleicht sogar nichts anderes, als Filialen einer einzigen großen Abzock-Firma, die nur mehr dem Machterhalt der Parteien zum Schaden der Bürger dient?

      Ist eine Opposition, die über kriminelle Aktionen der "Regierung" sehr wohl in Kenntnis ist, aber um keinen Preis die rechtlich gegebenen Vorgangsweisen dagegen nützt, nicht genauso "part of the game"? Beispiel: "Wiener Wohnen" als eventuelle kriminelle Vereinigung, als wahrscheinlich illegales Kartell, als möglicher Steuer-Hinterzieher in ganz großem Stil, und vieles, vieles mehr, das strafrechtlich und zivilrechtlich Relevantes beinhaltet.

      Für mich persönlich wirkt die heimische Parteien-Landschaft wie eine absolutistische Macht-Konstruktion, die in jedem ihrer Einzelteile (Parteien), wie auch im Gesamten, einzig und allein den Erhalt der Macht, der Pfründe, der unredlich erworbenen Rechte Einzelner, uva. nicht mehr Finanzierbare gegen die Bevölkerung, gegen deren Interessen und gegen deren Bedürfnisse mit allen legalen und illegalen Mitteln, notfalls auch mit Gewalt, als ihre politische Existenzgrundlage sieht.

      Unterstützen wir mit der Links-Rechts-Schubladisierung und -Diskussion, wie wir sie derzeit betreiben, nicht möglicherweise genau jene kriminellen Kräfte (sämtliche Parteien), die wunderbar zusammenarbeiten, wenn es darum geht, uns (also der Bevölkerung) riesigen Schaden zuzufügen?

      Nochmals: Imho müsste die entscheidende Frage nicht lauten, ob eine Partei, oder einer ihrer Mandatare, uns mit "rechten" oder mit "linken" Argumenten betrügen will. Die Frage sollte lauten, ob wir uns einen derartigen absolutistischen Parteien-Staat, der ausschließlich gegen die Interessen seiner Bürger arbeitet, noch leisten können und wollen.

      Sorry - ist viel zu lang geworden, konnte es aber (mea culpa) nicht kürzer formulieren.

    • Neppomuck (kein Partner)
      30. Juni 2012 10:54

      >HEFJ

      Die an sich sehr primitiven Schablonen "links, rechts und mitte" können doch nur auf ein besonderes Thema hin angewandt werden, kein Mensch wird so blöd sein, in allem und jedem den programmschöpfenden Dogmatikern in den jeweiligen Parteizentralen zuzustimmen.

      Das könnte und sollte man selbst in jeder Bezirksgruppe wissen, und sei diese in einem noch so (geistig) unterentwickelten Bereich des Landes angesiedelt.

      So aber fällt die "Qualifizierung" seitens der Zeitkommentatoren leichter und ergibt außerdem noch ein passables Konfliktpotential, das im Bedarfsfall zu mobilisieren ist, wenn es gilt, das naturgemäß - da im Gen verankert - vorhandene Gefühl der "ethnischen Solidarität" zu unterdrücken.

      Was ganz im Sinn der Herren der Neuen Welt(ordnung) ist:

      "Divide et impera."

      Man sollte alle diese Verbrecher anbrummen lassen, und zwar heftig.
      "Das Volk sind wir" und jeder politische Privilegienstadl sollte, moderat natürlich, zugesperrt werden.
      Man nennt dies übrigens Demokratie.
      Richtig verstandene ...

      Damit es aber nicht dazu kommen kann, werden die Erwachsenen nach Kräften indoktriniert und die Kinder in den "modernen" Schulen systematisch verblödet.

      Nicht passiert zufällig.

  10. Erich Bauer
    29. Juni 2012 09:19

    "...Aufsichtspflicht über die Staatsanwälte..."

    Da wurden doch die "Boulevardmassen" mit dem Schlachtruf "UNABHÄNGIGE Staatsanwälte" entzückt! Nur sehr wenige haben darauf hingewiesen, daß dieses, so sehnsüchtig begehrte Verlangen, direkt in die Inquisitionsgerichtsbarkeit führen muß! Diese "Rotmäntel" haben sich bereits schon so gebärdet... Dem Himmel sei Dank, daß während des "Affentanzes" um die "Unabhägigkeit der Staatsanwälte" keine Volksabstimmung stattfand! Die "Abstimmung mit den Füßen" ging ja bereits eindeutig für die "Inquisition" aus...

    • Brigitte Imb
      29. Juni 2012 16:00

      @ Erich Bauer,

      Regierung u. Staatsanwaltschaft besachwaltern......, aber bitte vom VOLK!!!

  11. Wolfgang Bauer
    29. Juni 2012 00:16

    Tumpel (die Frau) musste endlich wieder was werden. Tumpel (der Mann) wurde nervös, sie war immer zu Hause, wurde sauer. Muhm-Nachfolge wurde nix, ÖVAG auch nix, daher Zickenkrieg Bures gegen Fekter, Mitterbauer stand im Weg, weg mit ihm. Forschungskompetenz?? Wen interessiert das?

    • inside
      29. Juni 2012 11:02

      Gestern im Hearing im Parlament zum EMS und Fiskalpackt: Eine peinliche Vorstellung dieser Quotentussi. Mit wem schlaft die eigentlich....?

  12. Xymmachos
    28. Juni 2012 23:46

    Und zum Fall Kampusch sollte man die Herren Adamovich und Rzeszut - immerhin Präsident des Verfassungsgerichtshofes der eine und Präsident des Obersten Gerichtshofes der andere - vor den Vorhang bitten. Die beiden Herren, die - wie man inzwischen weiß, zum Unterschied von hochrangigen linken Juristen (auch im BMJ und der Staatsanwaltschaft), denen da peinliche Enthüllungen drohen könnten - an dem Fall keinerlei persönliches Interesse haben, scheuten sich nicht, die Ihnen zur Kenntnis gelangten Schweinereien bei den abgewürgten Ermittlungen zu diesem Fall aufzuzeigen, auch wenn sie sich damit den Haß des ORF und des sonstigen linken Gesindels (und des durch die Journaille gut verdienenden Kampusch-Clans) zugezogen haben.

    • Brigitte Imb
      28. Juni 2012 23:53

      Die Bessermenschenschaft_Innen haben doch ohnehin nichts unversucht gelassen, um diese bd. angesehenen Persönlichkeiten, samt ihrer Courage, in Mißkredit zu bringen. Wollen wir doch hoffen, dass die neuen Evaluierer sorgfältiger recherchieren - und vielleicht auch dem Volk berichten (schließlich zahlen wir auch dafür).

    • Undine
      29. Juni 2012 09:04

      @Xymmachos

      *****!
      Waren da nicht bereits von linker Seite vereinzelt Versuche unternommen worden, Herrn Rzeszut in üblicher linker Verleumdungsmanier unlautere Motive zu unterstellen?

      @Brigitte Imb

      Ich fürchte nur, daß bei Ergebnissen, die den Linken nicht konvenieren werden, die Informationsfreudigkeit sehr gering sein wird.

  13. Brigitte Imb
    28. Juni 2012 23:27

    Verzeihung, schon wieder OT

    Ein neuer Rettungskandidat kündigt sein Begehr an - Slowenien.
    Es ist ja nur noch zum Schrei´n, bald sind alle unterm "Schirm" vereint....

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/06/45215/

  14. libertus
    28. Juni 2012 22:21

    Man kommt gar nicht mehr mit dem Aufzählen, geschweige denn mit dem Lesen nach, in welcher Fülle die Sozis handstreichartig die Machthebeln der Republik tiefrot einfärben.
    Nachdem dieser saubere Herr Faymann mit all seinen gebrochenen Versprechen sowie seinem äußest bedenklichen Medienumgang und nicht zuletzt mit seiner unfähigen Ministerriege genau weiß, daß er keine zweite Legislaturperiode erleben wird, versorgt er noch rasch seine Genossen mit strategischen Positionen, damit wenigstens die "Baddei" abgesichert ist.

    Und wehe, es sollte in der Folge jemand wagen, diese Postenbesetzungen mit dem Maßstab der Qualifikation zu ändern. Dann wird nicht nur die korrumpierte VLM (= Vereinigte Linke Medienlandschaft) mobilisiert, sondern gleich auch noch die Straße wie weiland in Form der Kerzerlmarschierer an jedem Donnerstag mit nicht unerheblichen Gewaltausschreitungen.

    Mit diesen Methoden entfernt sich Österreich immer mehr von der repräsentativen Demokratie, hin zu einem bedrohlichen Linksfaschismus!
    Das hat sich unser Land wahrlich nicht verdient, deshalb immer wieder:
    abwählen, abwählen, abwählen und danach auf Genesung von dieser Krankheit hoffen!

    P.S.: Bleibt nur zu wünschen, daß im Falle Kampusch die amerikanischen Cold-Case-Spezialisten UNBEEINFLUSST und UNABHÄNGIG arbeiten können, denn bei uns in "Bagdad" ist leider alles möglich!

    • Undine
      29. Juni 2012 09:13

      @libertus

      "P.S.: Bleibt nur zu wünschen, daß im Falle Kampusch die amerikanischen Cold-Case-Spezialisten UNBEEINFLUSST und UNABHÄNGIG arbeiten können, denn bei uns in "Bagdad" ist leider alles möglich!"

      Da bin ich mir nicht so sicher! Wenn ich da an die diversen Netzwerke denke, die seinerzeit bei der Causa Waldheim oder bei der schwarz-blauen Regierungsbildung innerhalb kürzester Zeit aktiviert worden waren, könnten einen schon leise Zweifel beschleichen.

  15. dssm
    28. Juni 2012 21:06

    Minister Haupt sage mir einmal 'Soll ich denn alle meine Beamten an die Wand stellen lassen?', und seine Spitzenbeamten saßen alle daneben, schweigend. Nur Herr Waneck nickte mit dem Kopf, er war ja auch kein roter Beamter. Die Roten haben nämlich vor der Abwahl noch kräftig eigene Leute befördert und die anderen hinaus gemobbt. Damit hatte die Regierung Schüssel eine Dritte Kolonne in den eigenen Reihen. Für Freunde des 'Was Wäre Wenn' eine sicher gute Frage: Was hätte die Regierung Schüssel ohne diese roten Maulwürfe erreichen können?
    Fest steht, eine neu gewählte, nicht rote Regierung wird nicht viel erreichen können!

  16. Observer
    28. Juni 2012 21:02

    Auch wenn ich wieder einmal weit weg von zuhause bin, lasse ich mir des Dank moderner Technik nicht entgehen, in Unterbergers Blog zu schnüffeln und ggfs. meinen Senf dazu zu geben.

    Ich bin kein Jurist, aber staune schon immer, dass die Staatsanwälte sich bei uns einen Staat im Staate eingerichtet und die zuständigen Minister dies immer zugelassen haben, obwohl sie "weisungsgebunden" sind. Aus meiner Sicht sollten die Staatsanwälte ihre ursprünglich vorgesehenen Aufgaben erfüllen und alles weitere den unabhängigen Richtern überlassen. Parteipolitik hat dort überhaupt nichts verloren.

    • Blahowetz
      29. Juni 2012 06:14

      Die Reform der Strafprozessordnung und damit die Ausschaltung der Untersuchungsrichter und die Aufwertung der StaatsanwaltInnen ist ein Produkt Böhmdorfers und somit aus der Zeit der Regierung Schüssel. Dass die Reform erst nach der Abwahl von Schwarz/Blau in Kraft trat, ändert daran nichts.

    • Erich Bauer
      29. Juni 2012 09:31

      Blahowetz,

      Es war eine EU-Norm, die umgesetzt werden MUSSTE! Die ROTEN (Swoboda, Berger u.a.) zeigten sich hocherfreut über diese Abschaffung... Naja, die hatten ja wirklich schlechte Erfahrungen mit einem Untersuchungsrichter.

      Der ÖVP ist natürlich schon vorzuwerfen, daß sie sich nicht mit allen Mitteln, bis zur Androhung des EU-Austrittes, dagegen gestemmt hat... "Schüssel" halt... :-)

    • Blahowetz
      29. Juni 2012 10:32

      @ Erich Bauer

      Dass der Untersuchungsrichter aufgrund einer zwingenden EU-Norm ausgeschaltet wurde, höre ich zum ersten Mal. Hätte die EU überhaupt die Kompetenz dazu?

  17. Josef Maierhofer
    28. Juni 2012 19:53

    Es wird sich alles wiederholen, auch die SPÖ ist zwar 'modern', aber nicht lernfähig. 'Animal Farm', als Stichwort.

    Es wird die SPÖ statt Demokratie zu leben und zu akzeptieren, Terror leben, wenn die SPÖ die Wahlen verlieren wird, es werden die Siegerparteien umfärben und das Gleiche tun, was die SPÖ jetzt macht, nicht die besten, sondern die 'verlässlichsten' im Parteisinn, was heutzutage heißt, die Blödesten, installieren, damit sie nicht gefährlich werden können, etc.

    Schliesslich sind die Parteien ja zu einem Sumpf verkommen, der einem normal Denkenden keine Luft mehr zum Atmen lässt. Das ist ja auch ein wesentlicher Grund für die heutige Politikverdrossenheit in weiten Teilen der Bevölkerung, die vor diesem politischen Gestank die Nase rümpft.

    Aus Schweinen an der Futterschüssel sind noch nie Anständige geworden, das könnten sie gar nicht, sonst wären sie nicht dort. Es gibt da 2 Sorten, die Idealisten mit Ideen und Programmen und dem Willen dem Volk zu dienen, die halten sich nicht bei den heutigen Parteien und den normalen Selbstbedienungsschweinen an der Futterschüssel, solange eine da ist. Sie wurde ja vor Kurzem wieder üppig gefüllt, zumindest für die Parteischweine, wie gesagt, die Idealisten kommen in diese Lage gar nicht, was zu bestimmen und schon gar nicht in die Lage zu kassieren.

    Na, und dann das sagenhafte Wissen dieser 'Granden', die sich für alles 'Experten' leisten müssen und die 'Gegenexperten', 'Granden', die nie wissen, wann es genug ist und die jedem 'Lobbyisten' aufsitzen und an der Nase herumgeführt werden, siehe Hochegger und auch 'Garf Lobby', Herr Mensdorff-Poully, Herr Ostermayer und Herr Faymann, und wie sie sonst noch alle heißen mögen, unsere lieben Futterschüsselbesucher, Volksverräter und Volksverkäufer und Paradelügner.

    Wir müssen das immer wieder sagen und aufdecken, was da alles sichtbar geworden ist, egal, wer die Taten begeht.

    Je. selbständiger und eigenverantwortlicher die Menschen in den Parteien sind, desto schlimmer ist es für die Parteien, denn die wollen Ideologie verbreiten und Fanatismus statt guten Ideen für alle, zum Selbstzweck, also wieder gewählt werden, Posten installieren, sprich sich selbst und Klientel bedienen, Macht ausüben, und sonst noch alle möglichen Motive zum üblen Gesamtbild.

  18. Haider
    28. Juni 2012 19:42

    Linke urteilen bei Personalentscheidungen immer glasklar. Wird ein Sozi/Grüner oder sonstiger Kommunist auserkoren, so ist er der excellenteste Fachmann auf Gottes Erdboden. Wird jedoch ein andersfärbiger (natürlich parteipolitisch gemeint) gewählt, so ist dies eine üble politische Intrige und selbstverständlich eine geschobene Partie zur Versorgung von Apparatschiks. Und -fast - alle Medien spielen mit! Zum Glück gibt's das Internet.

  19. ambrosius
    28. Juni 2012 18:31

    Nach der generellen Qualifikation unserer Eliten ist es eigentlich schon völlig wurscht, wer da auf welchen Posten geschoben wird.
    Die normative Kraft der Umstände wird uns ohnehin glücklich sein lassen, wenn wir als die Provinzen Südbayern und Ostbayern noch weiterleben dürfen.

  20. Politicus1
    28. Juni 2012 18:24

    1) Kampusch - 2) Bures
    1) Nochmals Dank an AU, dass er als damaliger Chefred. der WZ immer wieder auf die vielen Ungereimtheiten hinwies. Ich hoffe nur, dass er nicht auch deshalb seinen Sessel räumen musste. Ein von allen fünf Parteien gemeinsam veröffentlichtes Kommunique mit derart vernichtenden Aussagen über die befassten Staatsanwälte, insbesondere Herrn Kronawetter, den Gerichtsmediziner, die handelnden Erhebungsbeamten wäre mir bis heute Mittag nahezu unvorstellbar gewesen! Die Frage ist jetzt nur noch: wie lange wird jener Herr, den eine Frau Chefinspektor schon am ersten Tag der Selbstbefreiung des Opfers festnehmen lassen wollte, sich noch in Freiheit bewegen können?
    Ob gegenüber der Zeugin I.A. im Zuge der Befragungen Nötigung im Sinne des Strafgesetzbuches ausgeübt wurde, ist ein dankenswerter Hinweis von AU !

    2) Der Nachfolger des AU in der WZ, machte sich unlängst in einem seiner Leidartikel solche Sorgen über Herrn Muhm, den die böse Frau Fekter in der ÖNB nicht verlängern will. Bin gespannt, ober sich jetzt auch solche Sorgen über Herrn Mitterbauer macht, den die Frau Bures jetzt aus der FFG hinaus bugsiert ...

  21. Brigitte Imb
    28. Juni 2012 18:22

    Mein Wunsch: NRW 2013 - die SPÖ wird in Opposition geschickt und die GrünInnen dürfen keine Zugewinne machen........

    • M.S.
      28. Juni 2012 20:40

      Frau Imb ich fürchte das wird ein Wunschtraum bleiben. Alles deutet darauf hin, dass wir nach der Wahl eine Koalition rot-schwarz-grün bekommen, wobei noch die Frage ist ob schwarz oder grün das Anhängsel ist.

    • Brigitte Imb
      28. Juni 2012 20:57

      M.S.,

      da hilft nur taktisch, richtig wählen um diese Gruselallianz von Parteien abzustrafen!

    • Xymmachos
      28. Juni 2012 23:26

      Muß M.S. leider zustimmen. Und - ja, Brigitte! - dagegen könnte nur "taktisch richtiges Wählen" helfen. Auch wenn's der werte Wertkonservative (wie geht's ihm denn?) nicht gern' hört.

    • Brigitte Imb
      28. Juni 2012 23:45

      Xymmachos,

      um eine "Afghanistankoalition" ( https://www.flags.de/popup_image.php?pID=55&osCsid=087255c59f3656734318ad962e065503 ) - welch grauslicher Gedanke! - in Österreich zu verhindern, sind solch drastische Mittel anzuwenden. Und ganz ehrlich, schlechter als Faymann und Spindelegger, kanns mit Strache /Spindelegger(od. wem auch immer von den Blackies) auch nicht laufen.
      Natürlich würde uns damit wieder ein ordentliches Bummerl aufgebrummt von den Bessermensch_Innen.

  22. Cotopaxi
    28. Juni 2012 18:11

    Da der scheidende Herr Konrad aussagte, dass die ÖVP mit Sicherheit auch in der nächsten Regierung sitzen werde, sind die Aussichten auf wesentliche Veränderungen in unserer Heimat sehr gering.

    • Xymmachos
      28. Juni 2012 23:28

      @Konrad
      Um mich zu wiederholen: ein -nein: DER - Sargnagel der ÖVP!

    • Brigitte Imb
      28. Juni 2012 23:57

      @ Cotopaxi,

      als Koalitionspartner der Blauen sollte die ÖVP nach der Wahl schon bereit sein.....;-)...insofern hat Konrad in jedem Fall recht.

    • Cotopaxi
      29. Juni 2012 06:18

      @Brigitte Imb

      Ich bezweifle, dass Konrad bei dieser Aussage an eine Koalition mit der FPÖ gedacht hat.





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