Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro) ist jederzeit stornierbar. Nicht-Abonnenten können Artikel und die "Spannend"-Hinweise zu Texten anderswo erst nach 48 Stunden lesen. 

weiterlesen



SN-Kontroverse: Direkte Demokratie

Lesezeit: 4:00

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

 

Ist die direkte Demokratie die bessere Demokratie?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Direkt sein allein ist zu wenig

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Österreich ist eine Demokratie. Ihr Recht geht vom Volks aus." So beginnt die Bundesverfassung und mit diesem Zitat beginnt die Initiative "MeinOE", die nun die nötigen Unterschriften für ein Volksbegehren für mehr Demokratie in Österreich gesammelt hat. Das ist gut so, und es ist den Proponenten zu wünschen, dass ihnen nicht das Schicksal des Bildungsvolksbegehrens blüht, das im Nationalrat mit einem Begräbnis 1. Klasse endete. Hilflos und verbittert musste Hannes Androsch zur Kenntnis nehmen, dass kein einziger der Punkte des Volksbegehrens, zu dem sich die Abgeordneten im Sonderausschuss geeinigt hatten, beschlossen wurde. Das liegt daran, weil im Nationalrat sowohl Regierungs- als auch Oppositionsabgeordnete nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechts sitzen. Dazu kommen noch die Bundesregierung und das Staatsoberhaupt. Im Sinne der Gewaltenteilung in einer repräsentativen Demokratie, die dem Prinzip folgt, dass jede Ebene die andere kontrolliert. Das Dreieck der Machtbalance hat sich durchaus bewährt. Immer wieder wurden auch die Lücken der direkten Demokratie geschlossen, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache in ihren Angelegenheiten zu ermöglichen. Doch auch das hat Grenzen. Es ist wirklich nicht wünschenswert, dass über jedes x-beliebige Thema ein Volksbegehren mit anschließender zwingender Volksabstimmung durchgeführt wird. Die so oft zitierte "Volksseele" ist nämlich leicht erregbar, sie lässt sich fein manipulieren und oft super instrumentalisieren. Man denke an die Todesstrafe, den Abtreibungsparagraphen, Strafen bei Homosexualität usf. All zu leicht ließen sich nach Verbrechen diese Forderungen mit einer gut gelenkten Kampagne durchbringen. Daher hat die Schweiz große Hürden eingebaut, ehe ein Thema zu einem Referendum zugelassen wird. Denn die direkte Demokratie ist nicht per se die bessere Regierungsform. Sie muss ebenso klug angegangen werden, wie jede andere Formen des demokratischen Zusammenlebens.


 

Österreicher sind nicht blöder als Schweizer

Andreas Unterberger

 

Kaiser und Fürsten haben es gar nicht gemocht, wenn das Volk eine eigene Meinung hatte. Oder wenn es diese sogar ausgesprochen hatte. Nicht anders verhalten sich heute die "repräsentativen" Machthaber. Erstaunlicherweise lehnen vor allem Sozialdemokraten die direkte Demokratie ab, während Schwarz, Blau, Orange und (neuerdings wieder mit Vorbehalten) auch Grün dafür sind. Oder zumindest dafür zu sein scheinen.

Natürlich verliert niemand gerne Macht. Aber wer schlecht mit dieser umgegangen ist, sollte froh sein, wenn diese Macht nur reduziert und nicht ganz entzogen wird. Die Liste des "repräsentativen" Versagens reicht von der Schuldenexplosion über die ständig steigende Steuerlast, das ungelöste Pensionssystem und den politisch ausgelösten Leistungsverfall im Bildungssystem bis zur erstickenden Menge an unnötigen Regeln, Gesetzen und Verordnungen.

Die direkte Demokratie wird auch deshalb immer notwendiger, weil es in einer komplizierten Welt unmöglich geworden ist, sich in jeder Sachfrage inhaltlich mit einer einzigen Partei zu identifizieren. In der einen Frage gibt man dieser Partei, in einer anderen jener recht. Parlamentswahlen bedeuten nur noch die Auswahl des geringsten personellen Übels. Die emotionelle Identifikation zwischen Wähler und Gewähltem ist längst vorbei.

Für die direkte Demokratie spricht auch das Modell Schweiz, das am besten regierte Land Europas. Es ist eine üble Zumutung, wenn Politiker oder ihre Lakaien den Österreichern weismachen wollen, unreifer als die Schweizer zu sein.

Und vor allem: Es sind immer die Bürger, die die Folgen von Entscheidungen zu tragen haben und kaum die im Parlament sitzenden Gewerkschafter, Berufsfeministinnen, Lobbyisten und Kämmerer. Diese haben ihre eigenen Interessen und kaum das Gemeinwohl im Fokus. Daher ist die Wahrscheinlichkeit übler Entscheidungen im nur repräsentativen System viel größer als bei direkter Demokratie.

 

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • Add to favorites
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2012 08:01

    OT

    Liebe Mitposter

    Frau Elisabeth Sabaditsch-Wolff ist mit der Bitte an mich herangetreten, Sie alle um Ihre Unterstützung zu bitten.

    Nach den unverständlichen Urteilen in beiden Instanzen hier in Österreich, wendet sich Fr. Sabaditsch-Wolff nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassbourg.

    Der Tadbestand, für den Fr. Sabaditsch-Wolff von den österreichischen Gerichten verurteilt wurde, lautet auf "Herabwürdigung religíöser Lehren" (§ 188 STGB) Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung nach dem Verhetzungsparagraphen ( § 283 STGB) gefordert.

    Konkret hat Fr. Sabaditsch-Wolff während dreier FPÖ Seminare folgende Aussage gemacht: " „Mohammed ein

    sechs Jahre altes Mädchen heiratete und die Ehe vollzogen wurde[,] als dieses neun

    Jahre alt war“

    Wenn man Auszüge aus dem erstinstanzlichen Urteil liest, dann rinnt es, mir zumindest, kalt über den Buckl runter:

    "Ganz abgesehen davon, dass ein Eingehen von Ehen im Kindesalter mit Pädophilie

    oder „Kindersex“ nicht gleichzusetzen ist, handelt es sich bei Kinderehen keineswegs –

    wie die Angeklagte unterstellt - um ein Phänomen des Islam, sie waren auch in

    europäischen Herrscherhäusern weit verbreitet."

    Dazu das Urteil zweiter Instanz:

    "Die erwähnten Kinderehen in europäischen Herrscherhäusern dienten der Erstrichterin

    nur zur Illustration, wonach das Eingehen von Ehen im Kindesalter nicht sofort mit

    Pädophilie oder „Kindersex“ gleichzusetzen sei. Gleiches gilt für die Erwägungen der

    Tatrichterin zum Thema, dass es sich bei Kinderehen um kein alleiniges Phänomen des

    Islam gehandelt hat. Die von ihr verwendete Definition von Pädophilie deckt sich dabei

    nahezu mit der international anerkannten Einstufung nach dem ICD-Code der

    Weltgesundheitsorganisation WHO, wonach Pädophilie die sexuelle Präferenz für

    Kinder, Jungen oder Mädchen oder Kinder beiderlei Geschlechts ist, die sich meist in

    der Vorpubertät oder in einem frühen Stadium der Pubertät befinden (Fallcode F 65.4),

    sodass eine nähere Begründung dafür nicht notwendig war (Ratz, aaO § 281 Rz 456)."

    Frau Sabaditsch-Wolff braucht Geld für Ihre Beschwerde beim EGMR. Meine Unterstützung dafür bekommt sie!

    Ich bitte daher auch Euch, einen Beitrag für diese richtungsweisende Auseinandersetzung zu leisten.

    Fr. Sabaditsch-Wolff ist eine der kämpferischen Speerspitzen in einer dieser Auseinandersetzungen, die uns hier im Blog täglich den Blutdruck steigen lassen.

    In der Hoffnung, keine Fehlbitte getan zu haben

    wünsche ich Euch alles Gute

    herzlichen Dank

    Anton Volpini

    PS.: Fr. Sabaditsch-Wolff ist Partnerin dieses Blogs und postet auch von Zeit zu Zeit.

  2. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2012 00:52

    Direkte Demokratie oder indirekte Demokratur, hin und her. Ich habe den Leuten von MeinOE gesagt: Wenn nicht die ökonomoschen Verhältnisse im Staat dauerhaft saniert werden, wenn nicht die Schuldensteigerung beendet, der Schuldenabbau (nicht in % vom BIP, sondern im Absolutbetrag) durch Budgetüberschüsse hergestellt wird wie in Schweden, sodass auch nächste Generationen Reserven für Krisenbewältigung haben, dann hat das ganze Demokratiegerede keinen Sinn.

    Denn wenn mangels Industrie, Zulieferbetrieben etc. auch die Dienstleistungen und Sozialleistungen nicht mehr bezahlbar sein werden, dann werden diese Anliegen als Orchideenthemen gelten, es wird sich niemand mehr darum scheren. Dann geht's um die Wurst, und da werden starke Männer (oder Frauen)gefragt sein...

    Apropos Persönlichkeitswahlrecht: Wer glaubt eigentlich, dass dadurch vernünftigere Leute ins Parlament kommen? Quizfrage: Wer wird gewählt werden? Der, der für Effizienz und richtiges Sparen ist oder der, der verspricht, aus Wien am meisten Geld für seine Region herauszuholen? Antwort: ...

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2012 00:45

    Jössas, die KKP wird für Androsch´s Verdummungsbegehren eingesetzt, quasi als letztes "Schlagloch", die Verzweiflung der Linken muß grenzenlos sein. In dieser ganzen Verzweiflung, zu der nun auch noch das Begehr der DD stößt, äußert sie jedoch immerhin ein wenig Wahres - worin v.a. die Linken unschlagbar sind - nämlich in der Manipulation des Volkes. Also die Linken haben Angst vor ihrer eigenen Instrumentalisierung die sie dem Volk angedeihen lassen, besonds fürchten sie sich allerdings vor dem Verlust des "Dreiecks der Machtbalance". Wie originell!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorlibertus
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2012 00:57

    Völlig falscher Ansatz, Frau KKP und deshalb wird das "MeinOE" das gleiche Schicksal ereilen, wie das Bildungsvolksbegehren des Herrn Androsch.
    Sie schreiben nämlich, es handelt sich um ein Volksbegehren "für mehr Demokratie". Österreichs Bevölkerung hat genug von der Demokratie, jedoch von der REPRÄSENTATIVEN.
    Einmal in 5 Jahren die Stimme für eine Partei abzugeben, verführt diese zu Machtmißbrauch und Korruption und eben zu Zuständen, wie sie derzeit bei uns immer mehr einreißen.

    Wer sich gegen mehr direkte Demokratie wehrt, hat Angst vor dem eigenen Volk sowie vor einem entsprechenden Machtverlust.

    Und bitte, wo gibt es in der Schweiz - als bestens gelebte direkte Demokratie - die Todestrafe oder Strafe für Homosexualität? Sie verkaufen die Bevölkerung absichtlich für dumm, um sie immer mehr bevormunden zu können.

    Aber das funktioniert nicht mehr! Wir sind das Volk, wir wollen mehr Mitspracherecht und ein Persönlichkeitswahlrecht, damit der Postenschacher in den Parteien nicht noch weiter ausufert. So einfach ist das!

  5. Ausgezeichneter Kommentatorbrechstange
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2012 07:20

    "Die so oft zitierte "Volksseele" ist nämlich leicht erregbar, sie lässt sich fein manipulieren und oft super instrumentalisieren."

    Die Sozialisten müssen das ja wissen und Angst davor haben, haben sie das ja bereits ein paar Mal erfolgreich in der Praxis ausprobiert.
    Beispiele: Justizpalastbrand, die Ungeduld des Bernaschek, die dann letztendlich gegen den Willen der Parteielite zum Ausbruch des Bürgerkriegs 1934 führte

    Direkte Demokratie passt eben mit Populismus und agressiver Sprache um den eigenen Willen durchzusetzen eben nicht zusammen, liebe Frau KKP. Daraus zu folgern, dass Direkte Demokratie schlecht sei, ist schon Chuzpe.

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2012 16:28

    @Richard Mer

    "Das Gegenargument bezueglich der direkten Demokratie in der Schweiz ist oft, dass dort bei der direkten Demokratie auslaenderfeindlichen Ergebnissen herauskommen koennen..."

    Mich ärgert es immer, wenn "die" AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT an den Pranger gestellt und natürlich umgehend --politisch korrekt-- verdammt wird.

    Die überall in Europa wachsende Ausländerfeindlichkeit gibt es doch nur deshalb, weil die autochthone Bürgerschaft eines jeden Landes, das mit Fremden jahraus, jahrein tsunamiartig überflutet wird, ohnmächtig zusehen muß, wie die Politiker des jeweiligen Landes keinen Finger rühren, diese Überflutung einzudämmen. Den unfähigen Politikern droht ja keinerlei Nachteil für ihre Unfähigkeit, den Ausländerzustrom in Grenzen zu halten. Das Volk bezahlt via ständig höher werdende Steuern für diese verantwortungslose Politik.

    Von Ausländerfeindlichkeit kann man sprechen, wenn grundsätzlich JEDER AUSLÄNDER abgelehnt wird. Aber so ist es ja nicht. Es sind nur diese unkontrollierbaren Massen, die von unseren unfähigen Politikern und deren Handlangern, den linksgestrickten Gutmenschen geradezu eingeladen werden zu kommen, die uns Bürger schrecken, weil WIR die Nachteile zu tragen haben.

    Von Ausländerfeindlichkeit kann man NICHT mehr sprechen, wenn ein gewisses Maß, eine gewisse Zahl überschritten wird. Da kann man nur noch von ganz natürlichem Lebenserhaltungstrieb sprechen. Dann ist FEUER AM DACH! Und soweit sind wir längst schon, aber es ist kein Ende abzusehen, da nützt offensichtlich auch ein Thilo Sarrazin mit seinen Warnungen nichts!

    PS: Mir sind manche Ausländer zehnmal lieber als gewisse Inländer, an denen ich nicht anstreifen möchte.

  7. Ausgezeichneter KommentatorRichard Mer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    22. Juni 2012 12:00

    In letzter Zeit habe ich viel ueber die Schweiz nachgedacht, und das Land ausgiebig bereist und studiert. Ich stimme Andreas Unterberger zu, dass die direkte Demokratie sicher ein Erfolgsrezept ist. Das Gegenargument bezueglich der direkten Demokratie in der Schweiz ist oft, dass dort bei der direkten Demokratie auslaenderfeindlichen Ergebnissen herauskommen koennen, aber das kann nur ein Gegenargument sein, wenn man auch der Meinung ist, dass die Regierung moralischer handeln soll als das Volk denkt, was ich abstreite.

    Es gibt aber vielleicht noch einen wichtigeren Faktor zum Erfolg der Schweiz, naemlich den Foederalismus. Die Kantone stehen in einem direkten Steuerwettbewerb. Wenn ein Kanton hoehere Steuern einhebt, muss es sicherstellen, dass dieses Geld so toll ausgegeben wird, dass die Leute trotzdem nicht wegziehen wollen. Es waere demnach fuer Oesterreich auch ein Gewinn, wenn die Bundeslaender verstaerkt ihre eigenen Steuern einheben wuerden.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorReinhard
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    23. Juni 2012 06:17

    "Die so oft zitierte "Volksseele" ist nämlich leicht erregbar, sie lässt sich fein manipulieren und oft super instrumentalisieren."
    Das klingt wie der erste Satz aus dem "kleinen Handbuch der Propaganda", mit dem Schreiberlinge und -linginnen wie KKP das Volk bearbeiten. Besonders das Mittleidheischen und die rauschenden Akkorde auf der Empörungsorgel führen immer wieder zu fulminanten Erfolgen der populistischen Linken.
    "Gut gelenkte Kampagnen" zu erwähnen ist ja fast schon ein Eigentor, denn da fallen einem viele ein - Namen wie Zogaj oder Grasser sind da nur Spitzen des Eisberges.

    Dass ausgerechnet die Sozialisten, die ja angeblich die "Herrschaft des Volkes" auf ihre blutroten Fahenen geschrieben haben, sich um das Thema "direkte Demokratie" herumwinden wie ein Python um einen verröchelnden Brustkorb, sollte ihren Anhängern zu denken geben.
    So sie dazu noch in der Lage sind.


alle Kommentare

  1. zwick-zwack (kein Partner)
    24. Juni 2012 22:42

    Ganz einfach beschrieben, von einem der weder Links noch rechts steht, sondern
    mitten in der Welt:
    So wie viel zu Viele hier schreiben, kann man schon Angst bekommen!
    Angst vor den hier bald massenhaft vorkommenden Wiedergängern höchst verfänglicher Tage am Anfang des letzten Jahrhunderts!
    Das was hier an Hass und an Niedertracht und Verhetzung gegen jedweden vermeintlich politischen Gegner in die Zeit gestreut wird, jeden Tag aufs Neue hat schon damals letztlich zu DEN Katastrophen des 20. Jahrhunderts geführt .

    Und das alles, diese gesamte Hetzerei und Verächtlichmachung ganzer Volksgruppen wird geradezu auf leidenschaftlichste Art und Weise geschürt von Dr. Andreas Unterberger .

  2. RR Prof. Reinhard Horner
    24. Juni 2012 14:38

    reinhard.horner@chello.at

    Für umfassende, unverkürzte Demokratie

    Direkte Demokratie sei besser? Eindeutig nein! Direkte ohne repräsentative Demokratie ist gar nicht machbar. Die direkte kann die repräsentative nicht ersetzen. Es wäre völlig verfehlt, sie gegen einander auszuspielen und dabei die repräsentative Demokratie unreformiert zu lassen. Die Dimensionen der direkten und der repräsentativen Demokratie bedürfen gemeinsam konkret wirksamer Verbesserungen. Inhaltlich, formal und personell.

    In Kurzfassung formuliert, erfordert das staatsformende Prinzip der Demokratie: die repräsentative und direkte Selbstbeherrschung eines Volkes mittels Mehrheitsentscheidungen ohne Unterdrückung von Minderheiten. (In weiterer Entfaltung auf der Grundlage unantastbarer Rechte mit entsprechenden Pflichten sowie mit Schutz und Förderung von Minderheiten.)

    Zukunftstauglich sind zu verbessern:

    + Die Gewinnung, die Auswahl und das Arbeitsfeld zulänglicher Repräsentanten, mit entsprechend wirksamen Gewaltenteilungen und wirkungsvollen Kontrollen. (Dabei sind allerdings die real wirksamen zusätzlichen Gewalten, von den Interessenverbänden, den Massenmedien etc. an, mit einzubeziehen.)
    + Die Entfaltung des (qualitativ) „bedeutenderen Teils der Bürgerschaft“, aus dem auch bedeutendere Kandidaturen erwachsen, der aber vor allem im „Miterleben, Mitgestalten und Mitverantworten“ durch das Wahlverhalten, durch mannigfaltige Initiativen und tragfähige Letztentscheidungen Zukunftstaugliches leistet. Der obendrein zeitweilig auch schlechte Politiker und Manager sowie auf längere Dauer sich aus den Aufgaben und Verantwortungen absentierende und destruktiv agierende Mitbürger zu verkraften vermag.
    + Eine konkret tragfähige Balance der Durchsetzung von Interessen und der Umsetzung der Anforderungen des Gemeinwohls, in einer Balance von Mehrheiten und Minderheiten sowie von Aktualität und Zukunft.

    Wenn aus dem „MeinOE“ politischer Mumien ein nachhaltig auf das Gemeinwohl verpflichtetes „UnserOE“ werden sollte, steht eine wohl durchdachte und mutige Reform des Wahlrechts als Teil im Bereich repräsentativer Reformen obenan. Das Mitwirken aus der Bevölkerung über die Wahlausübung hinaus besser, wirksamer einzubauen, muss sowohl die Initiativen als auch die Entscheidungen betreffen. Sowie alle Möglichkeiten des Mitwirkens, nicht nur Volksbegehren und Volksabstimmungen. Dafür sind unbedingt auch inhaltliche Entscheidungen zu treffen, was Volksentscheiden unterzogen werden soll. Die Vorstellung, man solle einfach ab einer gewissen Zahl von Unterstützern eines Volksbegehrens – unter Umgehung des Parlaments – eine verpflichtende Volksabstimmung festsetzen, müsste in ihrer eher schlicht gedachten quantitativen Fesselung über jeglichen qualitativen Anspruch hinweg, in sich selbst ersticken. Wenn überdies die europäische Perspektive unbedacht bliebe, wäre es auch in diesem Bezug ein Schlag ins Wasser.

    Die Österreicher sind gewiss nicht blöder als die Schweizer. In stark unterschiedlichen Lebensverhältnissen existieren sie jedenfalls.

    Schweiz: Durch Jahrhunderte kriegsfrei bewährter kleiner Mehrvölkerstaat. Auf einem langen geschichtlich (einschließlich wirtschaftlich, speziell finanzwirtschaftlich) erfolgreichen Sonderweg., dem es u. a. gelungen ist – hilfreich und weniger hilfreich – die NS-Herrschaft mit dem 2. Weltkrieg jdenfalls für sich unbeschadet zu überstehen. Schon länger auch ein Einwanderungsland. Politisch mit einem großen Anteil an direkten Volksentscheiden, der mit Beteiligungen unter 50 % sowie seit 1979 auch mit Wahlbeteiligungen unter 50 % auskommt.

    Österreich: Aus kleinsten Anfängen gewachsene Großmacht, die in viele, allzu viele Auseinandersetzungen verstrickt war. Zusammenbruch: „Der Rest ist Österreich.“ „Der Staat, den keiner wollte.“ Bürgerfeindschaften. Demokratieverlust im eigenen Haus; Unterminierungen. „Ostmark“. Wiederaufbau im Proporz: 10 Jahre besetzt; „Österreich ist frei!“ – rasche internationale Einbindungen. Enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Zuwächse. Einwanderungsland. Zugleich auch mehrfach kraftloses Zurückbleiben. Ein Land mit – trotz Rückgängen – vergleichsweise hoher Wahlbeteiligung und noch wenig bzw. schwachen Aktivitäten direkter Demokratie.

    Was steht an? Was wollen wir – übrigens für Österreich und für Europa? Einfach nur Veränderungen oder konkret wirksame Verbesserungen? Folgen wir eher Trendhörigkeiten in Abhängigkeiten und Gegenabhängigketen oder wollen wir initiativ risikobereites Trendsetting wagen?

    Schließlich darf niemals außer Acht gelassen werden, welche umfassenden Aufgaben und Verantwortungen uns in dieser Zeit – in die voraussehbare Zukunft gerichtet – erwachsen, was wir demzufolge tatsächlich tun sollen und wollen. Alle derartigen demokratischen Reformen stehen unabdingbar im Zusammenhang mit den Wegen von der quantitativ wachstumshörigen Erfolgsgesellschaft, in der übrigens nicht so sehr Starke (Leistungsstarke), sondern viel mehr in mannigfaltiger Weise gewalttätige Erfolgsritter obsiegen, hin zu einer an qualitativem Wachstum orientierten solidarischen Leistungskultur. Im Zuge dessen mit Wegen von der übermächtigen Geldherrschaft zur Geltung ideeller Werte und realer Güter. Mit der Setzung erforderlicher Grenzen. Und mit Verheißungen, mit Kritiken, mit Warnungen, die sich als konkret hilfreich erweisen.

    Das repräsentative bedarf ebenso wie das direkte demokratische Handeln stetig der Grundlage ausreichender Informationen als Holschuld und als Bringschuld sowie das persönlichen und gemeinschaftlichen Ringens um umfassende, unverkrürzte Einsichten. Den einschlägig tätigen Populismus und fundamentalistische oder flüchtige Vereinfachungen zu überwinden, bleibt noch viel zu tun.

  3. cmh (kein Partner)
    24. Juni 2012 12:13

    Wenn eine Meinung schon für einen Entschluss gehalten wird: bitte!

    Aber - ohne irgendwem nahetreten zu wollen - intellektuelle und/oder faktische Habenichtse werden in politischen Willensbildungsprozess immer nur den vordergründigen Kitzel der Gladiatorenspiel, pardon Ski-WM, Fußball Europameisterschaft etc.pp., sehen, denn dabei etwas aus eigenem zu plaudern haben sie natürlich auch nicht.

    Daher wird in den Medien die politischen Entscheidungen entweder in einer Dichotomie (rot/schwarz) oder in einer Simplifizierung extrem bis zur Unkenntlichkeit (Grasser hat das wallende Haar, das jedermann gerne hätte, daher muss er ein Falott sein) transportiert.

    Dazu kommt noch die mangelnde Frustrationstoleranz, wenn etwas einmal in die Hose gehen sollte, das Beleidigtsein, wenn sich einmal eine andere Position durchgesetzt haben sollte und die Nachtraglichkeit bis ins 7. Glied. Letzteres vor allem dann wenn man seinerzeit im Unrecht war.

    Und mit diesem personellen Inventar will man direkte Demokratie machen. Da lachen ja die Hühner und die Nachbarn in der Türkei.

    Ich möchte allerdings gerne zugestehen, dass sich vor allem jüngere Berufspolitiker in ihrer Formierungsphase einer Spreche der fortschreitenden Entfernung von der Basis bedienen und glauben, damit ihr Eingeweihtsein in die Abläufe der Couloirs unter Beweis zu stellen.

    Daher sei mir die paradoxe Bemerkung erlaubt, dass sich die direkte Demokratie nicht in der medialen Politik, sondern in der Teilnahme an der Laiengerichtsbarkeit, dem disziplinierten Verhalten in Wohnungseigentümerversammlungen und in der Teilnahme an unpolitischen gemeinnützigen Vereinen zeigt. Hier wenn überhaupt ist direkte Demokratie erfahrbar.

  4. JEZ (kein Partner)
    23. Juni 2012 18:41

    ...Kaiser und Fürsten haben es gar nicht gemocht, wenn das Volk eine eigene Meinung hatte. Oder wenn es diese sogar ausgesprochen hatte. Nicht anders verhalten sich heute die "repräsentativen" Machthaber. Erstaunlicherweise lehnen vor allem Sozialdemokraten die direkte Demokratie ab, während Schwarz, Blau, Orange und (neuerdings wieder mit Vorbehalten) auch Grün dafür sind. Oder zumindest dafür zu sein scheinen. ...
    BP Heinz Fischer liebt die direkte Demokratie auch nicht .. ( Demagogie, falsche Propaganda, ... )
    Das "Volk" ist meist das Problem nicht richtig erfassen.
    Meiner Meinmung nach hat ER nur recht bei seiner Wahl durch das Volk !

  5. Gennadi (kein Partner)
    23. Juni 2012 16:53

    Direkte Demokratie -
    erkennbar kann niemand der beiden Diskutanten mit dem Begriff entwas anfangen.

    Direkte Demokratie -
    beginnt mit der Direktwahl der Volksvertreter, auf allen Ebenen.

    Direkte Demokratie -
    in Österreich ohnehin ein Fremdwort, solange politische Parteien aus Steuergeldern finanziert werden.

  6. zwick-zwack (kein Partner)
    23. Juni 2012 15:24

    Na! Die direkte Demokratie die man hier drinnen vornehmlich "meint",
    die möchte ich lieber nicht mehr erleben müssen in meinem Leben!

    Ein Horror!
    Das wird dann ein glatter Rückfall ins (Vor) Mittelalter!! > Dunkle Jahrhunderte!!

    • numerus clausel (kein Partner)
      23. Juni 2012 22:31

      Das Lebenin der DDR war sicher nicht lustig, ich gebe Ihnen da völlig Recht.

    • Reinhard (kein Partner)
      24. Juni 2012 06:26

      Die direkte Demokratie, die man hier drinnen "meint", ist jene, die in der Schweiz bis heute bestens funktioniert. Jetzt wissen wir also, wie die linken Vorkämpfer der "Diktatur des Proletariats", die nichts anderes "meint" als eine Diktatur über das Proletariat, über die Schweizer und ihren Kampf um Eigenständigkeit und Selbstbestimmung des Volkes denken.
      Danke für diesen Einblick in die Gedankenwelt der Gutmenschen!

    • zwick-zwack (kein Partner)
      24. Juni 2012 20:26

      Es wäre schon und nur gut, wenn das "gewünschte Demokratiebild" hier drinn
      dem der Schweiz auch nur im Entferntesten ähneln würde.
      Die Schweizer Demokratie hat tatsäclich in weiten Teilen (wenn auch längst nicht in allen) internationalen Vorbildcharakter.

      Allerdings ist es doch so, dass, wenn man den schriftlichen Krims - Krams der hier drinnen durchwegs verzapft wird so durchliest, man unweigerlich zu dem Schluß kommen MUSS, es dann wenn es soweit sein sollte, eine tatsächlich hochgradig faschistische MAFIA die weiteren Geschicke des Staates in die Wege leiten wird,
      bzw. eine Struktur nach dem Motto des Faustrechtes (siehe o. a. Hinweis zum (Vor )Mittelalter) aufgebaut werden wird.

      Und wenn sich Herr Reinhard r dazu bemüht sieht hier von "Diktatur des Proletariats" und von "Gutmenschen" und sonst welchen Blödsinn daher zu furzen, dann möchte ich ihm doch auf diesem Wege sehr höflich aber auch bestimmt schriftlich attestieren, dass er einen zmindest total ausgewachsenen Geier hat! Recht viel depperter als dieser werte Zeitgenosse kann man dann ja bald nicht mehr im Raum herumhängen!
      Wer auch nur ein wenig an funktionstüchtiger Gehirnmasse verfügt, der entblödet sich wohl eher nicht zu derart stumpfsinnigen Quargelphrasen .

  7. Reinhard (kein Partner)
    23. Juni 2012 06:17

    "Die so oft zitierte "Volksseele" ist nämlich leicht erregbar, sie lässt sich fein manipulieren und oft super instrumentalisieren."
    Das klingt wie der erste Satz aus dem "kleinen Handbuch der Propaganda", mit dem Schreiberlinge und -linginnen wie KKP das Volk bearbeiten. Besonders das Mittleidheischen und die rauschenden Akkorde auf der Empörungsorgel führen immer wieder zu fulminanten Erfolgen der populistischen Linken.
    "Gut gelenkte Kampagnen" zu erwähnen ist ja fast schon ein Eigentor, denn da fallen einem viele ein - Namen wie Zogaj oder Grasser sind da nur Spitzen des Eisberges.

    Dass ausgerechnet die Sozialisten, die ja angeblich die "Herrschaft des Volkes" auf ihre blutroten Fahenen geschrieben haben, sich um das Thema "direkte Demokratie" herumwinden wie ein Python um einen verröchelnden Brustkorb, sollte ihren Anhängern zu denken geben.
    So sie dazu noch in der Lage sind.

    • Leopold Koller (kein Partner)
      24. Juni 2012 08:04

      Lieber Reinhard

      den Linken wird ueberhaupt nix zu denken geben. Die sind wie Heuschrecken. Abgrasen und abhauen. So ist mittlerweile das oestereichische Elektorat. Drei Millionen linke Deppen inklusive ihrer jetzt neuerdings wahlberechtigten, immerwaehrend unvermittelbaren, studiengebuehrenbefreiten Volltrotteln kontrollieren den Staat. Danke OeVP. Ihr supersauberen Arschloecher. Dass die roten Kummerln nix Gutes im Schilde fuehren, war eh jedem klear. Aber dass uns die schwarzen Kummerln auch noch verraten, bringt mir die Speibe hoch. Und ich hab nicht einmal so viel gefressen.

    • Lisa
      24. Juni 2012 09:27

      @Leopold Koller

      Dass den Linken überhaupt nix zu denken gibt, stimmt schon, das Denken überlassen sie vertrauensvoll dem Großen Vorsitzenden.

  8. machmuss verschiebnix
    22. Juni 2012 23:42

    "Klare" politische Bekundungen
    (und der eigentliche Gedanke dahinter)


    Wir müssen den Wertekatalog der Demokratie hochhalten,
    (sie dient der Partei als Platform für Sozial-Populismus)
    damit unsere Bürger auch in Zukunft frei wählen können.
    (jemanden, der nicht von der Partei-Linie abweicht)
    Den antidemokratischen Tendenzen der Ewiggestrigen,
    (Andersdenkende Abweichler dürfen keine Gelegenheit bekommen,)
    muß energisch entgegen getreten werden.
    (sich als Alternative zu präsentieren.)
    ....

    Wir kennen dergleichen Worthülsen-Akrobatik zur genüge, aber leider
    gibt es immer noch allzuviele Mitbürger, die sowas für bare Münze
    nehmen und in ihrer Arglosigkeit gar nicht erst versuchen, zwischen
    den Zeilen zu lesen.

    Allein schon die Tatsache, daß unsere Apparatschiks solchen Wert
    drauf legen, legt nahe, daß es "ihre Demokratie" ist, nicht jene
    des Volkes !

    Jedenfalls wird auch in Zukunft nur von Reformen gesprochen werden,
    auch in Zukunft werden die Konten nur bei KHG geöffnet, aber deren
    eigene Skandale (SPÖVP) werden auch weiterhin in deren "eigenen"
    Untersuchungsausschüssen "abgehandelt" (=abgeblockt) werden.

    Ja - wir haben zwar das Recht der freien Wahl, aber es gibt weit
    und breit niemanden, der die herschenden Zustände bereinigen könnte.
    Und der gesamte Apparat ist die Garantie dafür, daß es auch niemals
    ("nie wieder") einen geben wird (!)

    PS:
    Wer hat die ganze "Animal Farm" gelesen ? Da finden sich auch weit
    jenseits der vielzitierten "...Tiere die gleicher sind als andere"
    einige staunenswerte Parallelen.

    .

  9. Ambra
    22. Juni 2012 19:04

    Frau KKP ist dringend zu raten, sich einmal etwas umzuhören. Es ist das derzeitige System mit seinen großteils unfähigen Politikern, das den Wunsch nach mehr direkter Demokratie so stark macht ! Wäre alles in Ordnung in diesem Land - oder zumindest teilweise in Ordnung - gäbe es eine solche Diskussion gar nicht.

    Und was spricht dagegen, sich das Struktursystem der Schweiz zum Vorbild zu nehmen ? Vermutlich die Angst, daß dann auch hier mündige Bürger vernünftigere Entscheidungen treffen als die Politik - siehe zB die Ablehnung von mehr Urlaub ...

  10. Undine
    22. Juni 2012 16:53

    KKP schreibt:

    ".....die Initiative "MeinOE", die nun die nötigen Unterschriften für ein Volksbegehren für mehr Demokratie in Österreich gesammelt hat. Das ist gut so, und es ist den Proponenten zu wünschen, dass ihnen nicht das Schicksal des Bildungsvolksbegehrens blüht, das im Nationalrat mit einem Begräbnis 1. Klasse endete"

    Die Liste der Initiatoren dieses Volksbegehrens ist für mich ABSCHRECKEND! Gerade diese Leute--allen voran Erhard Busek--sind es, deren Meinung meiner eigenen direkt entgegen steht.

    A.U. schreibt:

    "Für die direkte Demokratie spricht auch das Modell Schweiz, das am besten regierte Land Europas. Es ist eine üble Zumutung, wenn Politiker oder ihre Lakaien den Österreichern weismachen wollen, unreifer als die Schweizer zu sein."

    A.Us Meinung deckt sich auch mit meiner Meinung. Jetzt bin ich in einer Zwickmühle: Diesen abgehalfterten, mir durch die Bank sehr unsympathischen Politikern will ich meine Zustimmung nicht geben--aber "Direkte Demokratie" nach Schweizer Vorbild wäre wünschenswert. Da ist guter Rat teuer. :-)

    • Neppomuck (kein Partner)
      23. Juni 2012 09:47

      Dass auf die begrüßenswerte Initiative der FPÖ - "Dem Volk mehr Recht" - nun etliche dunkelbunte Trittbrettfahrer aufspringen wollen, bestätigt nur die Wichtigkeit dieses Anliegens.

      Schließlich kann man ja nicht den anderen kampflos die Lorbeeren in der selben Sache überlassen.

    • AppolloniO (kein Partner)
      23. Juni 2012 11:18

      Ach Undinchen, da finden sich (leider nur) Ehemalige ganz verschiedener Fraktionen zusammen um mehr Direktgewählte ins Parlament zu bringen, und dann ist`s auch wieder nicht Recht. Sind Ihnen die wie Marionetten aufzeigenden Hinterbänkler ALLER Parteien wirklich lieber? Kein einziger davon vertritt das Volk sondern nur die Meinung der Partei(sekretariate).

      Für mehr Plebiszite zu sein aber gegen direkt gewählte Abgeordnete passt einfach nicht zusammen.

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      23. Juni 2012 18:23

      Ich sehe nicht recht ein, warum man eine Initiative bloß deshalb nicht unterstützen will, weil einem die Proponenten nicht passen.

      In einer wahren direkten Demokratie geht es doch darum, dass man die vorgebrachten Argumente abwägt und dann "ja" oder "nein" sagt – ohne dass man drauf schaut, dass A ein Trottel ist (und er *ist* einer!) oder dass er in der falschen Partei ist (das sowieso). Wer das nicht voneinander trennen kann, ist tatsächlich noch nicht reif für eine direkte Demokratie, denn wenn das alle tun, dann wird nicht über konkrete Sachen (wie z.B. Eurobonds oder die Erhöhung der Hundesteuer) abgestimmt, sondern immer nur über die Personen, die dahinterstehen. Und dann werden die Sachabstimmungen missbraucht.

      Nein, im konkreten Fall würde ich mich freuen, dass A (obwohl er eigentlich usw. usf.) einmal *meiner* Meinung ist, und ohne Bedenken unterschreiben.

    • Undine
      23. Juni 2012 18:47

      @Ch. Seidl

      Die Frage sei erlaubt: Wie hielten Sie es bisher, wenn die Initiatoren Freiheitliche waren?

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      24. Juni 2012 13:54

      @Undine: Natürlich habe ich's genau so gehalten.

      Z.B., wenn es den Kammerstaat bzw. die Verkrustungen der GroKo betraf. Und wenn die FPÖ ein Volksbegehren einbrächte, das die Einführung einer direkten Demokratie (nach Schweizer Vorbild) zum Ziele hätte, dann würde ich das sofort unterschreiben.

      Das hindert mich nicht daran, die meisten anderen Ziele der FPÖ schärfstens abzulehnen. Aber wie gesagt: Wenn die FPÖ – möglicherweise sogar mit ganz anderen Hintergedanken – einmal meine Meinung übernimmt, werd ich sicher nicht so handeln, wie uns das die politischen Parteien hierzulande sonst vorexerzieren und aus einem stupiden Pawlowschen Reflex heraus sagen: "Uii, das kommt von der Partei X, also muss es schlecht sein, selbst wenn ich's vorher für gut gehalten habe." Das ist ja genau die Einstellung, die unser Land aber schon überhaupt nicht weiterbringt!

      Das können Sie mir jetzt glauben oder nicht, aber ich halte das so. Und im Übrigen verabschiede ich mich jetzt in den Urlaub.

  11. Undine
    22. Juni 2012 16:28

    @Richard Mer

    "Das Gegenargument bezueglich der direkten Demokratie in der Schweiz ist oft, dass dort bei der direkten Demokratie auslaenderfeindlichen Ergebnissen herauskommen koennen..."

    Mich ärgert es immer, wenn "die" AUSLÄNDERFEINDLICHKEIT an den Pranger gestellt und natürlich umgehend --politisch korrekt-- verdammt wird.

    Die überall in Europa wachsende Ausländerfeindlichkeit gibt es doch nur deshalb, weil die autochthone Bürgerschaft eines jeden Landes, das mit Fremden jahraus, jahrein tsunamiartig überflutet wird, ohnmächtig zusehen muß, wie die Politiker des jeweiligen Landes keinen Finger rühren, diese Überflutung einzudämmen. Den unfähigen Politikern droht ja keinerlei Nachteil für ihre Unfähigkeit, den Ausländerzustrom in Grenzen zu halten. Das Volk bezahlt via ständig höher werdende Steuern für diese verantwortungslose Politik.

    Von Ausländerfeindlichkeit kann man sprechen, wenn grundsätzlich JEDER AUSLÄNDER abgelehnt wird. Aber so ist es ja nicht. Es sind nur diese unkontrollierbaren Massen, die von unseren unfähigen Politikern und deren Handlangern, den linksgestrickten Gutmenschen geradezu eingeladen werden zu kommen, die uns Bürger schrecken, weil WIR die Nachteile zu tragen haben.

    Von Ausländerfeindlichkeit kann man NICHT mehr sprechen, wenn ein gewisses Maß, eine gewisse Zahl überschritten wird. Da kann man nur noch von ganz natürlichem Lebenserhaltungstrieb sprechen. Dann ist FEUER AM DACH! Und soweit sind wir längst schon, aber es ist kein Ende abzusehen, da nützt offensichtlich auch ein Thilo Sarrazin mit seinen Warnungen nichts!

    PS: Mir sind manche Ausländer zehnmal lieber als gewisse Inländer, an denen ich nicht anstreifen möchte.

  12. Claudius
    22. Juni 2012 15:48

    OT: Kann es sein, dass durch allergeschicktestes Spindoctor-Vorgehen (seitens der SPÖ-Linken) der Herr Novotny von der ÖNB abgeschossen werden soll? Bei dieser Sache: http://money.oe24.at/Wirbel-um-Nazi-Vergleich-von-OeNB-Chef/69863354

    Welche Rolle spielt denn der Herr Boris Groendahl, Journalist der Nachrichtenagentur Bloomberg bei dieser Sache?

    Wurde da eine Äußerung von Novotny (der früher ja oft die Budgetkonsolidierung gefordert hatte) geschickt verdreht und dann an die europäische Medienlandschaft weitergespielt? Um Novotny unmöglich zu machen? Will sich die SPÖ-Linke dieses Mannes entledigen? Oder ist da wirklich alles so ganz normal gelaufen? Cui bono - Wem zum Vorteil?

    • brechstange
      22. Juni 2012 19:55

      für die Genderquote nehme ich an

      Tumpel-Gugurell, die ja immer in der EZB gut geschlafen zu haben scheint

  13. Josef Maierhofer
    • CHP
      22. Juni 2012 16:04

      "Energiesparlampen", welche nur minaturisierte Leuchtstoffröhren sind, werden seit ca 1930 weltweit (wir sprechen von Miliarden Stk) verwendet. Welchen Schaden haben sie im Vergleich zu anderen Anwendungen/Gewohnheiten/.. angerichtet?
      Tatsache ist, daß sie je nach Lichtqualität 5 bis 8 mal mehr Lichtstrom als Glühlampen liefern. LED bringen derzeit auch keinen besseren Wirkungsgrad (bei entsprechender Lichtqualität!). Sie werden in der Anschaffung immer teurer bleiben, da die entstehende Wärme mit Kühlkörpern aus teurem Aluminium (auch nicht gerade wirtschaftlich in der Herstellung) abgeleitet werden muß, was bei Leuchtstofflampen entfällt. Ein weiterer Nachteil von LED ist, daß der Lichtstrom nur in einer Richtung (etwa 120 grd Raumwinkel) abgestrahlt wird, also das Gegenteil was von einer gemütlichen Leuchte erwartet wird.

    • Josef Maierhofer
      22. Juni 2012 20:42

      Immerhin geht es um Gift, auch, wenn wir dieses auch überall anderswo auch tun, nämlich vergiften.

      Was ist an der alten Glühlampe so schlecht gewesen ? Sie hat halt auch gewärmt, was ja in unseren Breiten in der meisten Zeit des Jahres ja kein Fehler ist.

    • GOP
      23. Juni 2012 08:38

      CHP:
      Die "Zwangsbeglückung" der EU zu Sparlampen erfolgte aufgrund der erfolgreichen Lobbyingarbeit der einschlägigen Industrie. Tatsache ist aber auch, dass sich diese Minileuchtstoff"röhren" bezüglich Bruchsicherheit (nun Kunststoffüberzüge!), Leuchtkraftentwicklung und Schaltfähigkeit wesentlich verbessert haben. Trotzdem gehört die Zukunft den LED-Lampen, wo eine rasante Verbesserung ebenso sichtbar ist. Das Verhältnis Licht:Wärme ist dabei wesentlich besser als bei den sog. Sparlampen und es gibt sogar schon Alternativen zur "alten" 100-Watt-Glühbirne. Leider noch relativ teuer! Ähnlich wie bei den Halogenlampen wird dabei der Lichtstrahl nicht 360 Grad abgegeben, was in den meisten Anwendungen aber ohnedies nicht erforderlich bzw. erwünscht ist. Nicht vergessen werden sollte, dass die Lichtstärke (ausser bei gebündeltem Lichtstrahl) mit der Entfernung zum Quatrat abnimmt, daher sind sog. Deckenfluter (z.B. die vielfach verwendeten Halogen-Niedervoltstrahler) sehr unökonomisch. Dabei beachte man auch die starke Erwärmung des erforderlichen Transformators.

    • CHP
      23. Juni 2012 10:19

      @Josef Maierhofer
      Sie haben Recht. Im Winter, bei unseren Wintertemperaturen ist es nur ein geringerer finanzieller Nachteil. Weltweit, ohne Leuchtstoffröhren bräuchte man einige AKW mehr um den höheren Strombedarf zu decken.

      @GOP
      Der Wirkungsgrad von LED steigt mit der Farbtemperatur um den Faktor 2 (2700grd K auf 6000grd K), leider wirkt das Ergebnis bei zu geringer Beleuchtungsstärke dann "fahl". Das gilt auch für Leutstofflampen! Das LED-Leuchtenangebot ist noch etwas dürftig und außerdem sehr teuer.
      Mein Haushalt ist bereits komplett auf LED umgestellt (umgebaut).

  14. Stadtindianer
    22. Juni 2012 13:48

    Anders sind wir jedenfalls!
    Im alten Ösiland: Alles gehört dem Kaiser und es ist nur erecht ihm viel weg zu nehmen. Gute Kontakt zum Hofe können eigene Leistung locker wett machen. Die Pedition an den Kaiser kann alles ermöglichen.
    In der Schweiz zählt die eigene Leistung. Die Bürger fühlen sich für den Staat verantwortlich. Wenn Politker Wahlzuckerl verschenken (Verkürzte Arbeitszeit, Förderungserhöhung; wenn der Staat mir 100 schenk, nimmt er mir davor 200 weg.,) werden sie in der Schweiz abgewählt.
    Es muss sich bei uns bei der Struktur viel ändern; aber in erster Linie beim Wähler.

  15. Claudius
    22. Juni 2012 12:41

    Passender Kommentar (da geht es um den Wahlmodus der Abg. und nicht explizit um Direkte Demokratie) von M. Fleischhacker:
    http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/fleischhacker/766921/Wahlrecht_Wir-sind-Papst?from=home.meinung.kommentare.sc.p1

    Wahlrecht: Wir sind Papst
    18.06.2012, (MICHAEL FLEISCHHACKER, Die Presse)

    Überraschung: Österreichs Parlamentarier möchten ihre Jobs nicht verlieren.

    Parlamentarische Arbeitsgruppen zu Fragen des Wahlrechts sind eine originelle Angelegenheit. Das ist ungefähr so, als würde man das Kardinalskollegium damit beauftragen, die Detailplanung für die liturgischen Abläufe der Frauenpriesterweihe zu übernehmen – noch ehe der Papst entschieden hat, wie es in der Frage Frauenpriestertum überhaupt weitergeht.

    Die Kammerkardinäle und Verbandsbischöfinnen der sogenannten repräsentativen Demokratie in Österreich haben sich also beraten, und das Ergebnis lautet: keine großen Wahlrechtsreformen. Es sollen weiterhin die Sozialpartner bestimmen, wer im Parlament sitzt, nicht die Wähler.

    Besonders humorvoll agieren die Grünen. Sie möchten eine „Regionalisierung“ des Parlaments verhindern: Nicht auszudenken, welchen Schaden die Demokratie nehmen könnte, wenn sich Abgeordnete und ihre Wähler gegen die Parteien verschwören.

    Die Teilnehmer an den parlamentarischen Wirtshausdebatten zum Thema Wahlrecht handeln, das sollte man nicht vergessen, vollkommen rational: Warum sollten 183 Menschen, die im wirklichen Leben nur einen Bruchteil ihres derzeitigen Einkommens erzielen könnten, ihre Jobs freiwillig aufgeben?

    Bevor man also die unwilligen Kardinäle ranlässt, sollte man den Papst um eine Entscheidung bitten. Und da hatte „Bild“ schon recht: Wir sind Papst! Wenn man etwas in einer Volksabstimmung entschieden muss, dann wohl genau diese Frage. (michael.fleischhacker@diepresse.com )

  16. libertus
    22. Juni 2012 12:37

    Nicht ganz OT:

    Wenn das so weitergeht, hilft uns mehr direkte Demokratie in Österreich auch nicht mehr:

    http://www.orf.at/stories/2127074/

  17. Richard Mer
    22. Juni 2012 12:00

    In letzter Zeit habe ich viel ueber die Schweiz nachgedacht, und das Land ausgiebig bereist und studiert. Ich stimme Andreas Unterberger zu, dass die direkte Demokratie sicher ein Erfolgsrezept ist. Das Gegenargument bezueglich der direkten Demokratie in der Schweiz ist oft, dass dort bei der direkten Demokratie auslaenderfeindlichen Ergebnissen herauskommen koennen, aber das kann nur ein Gegenargument sein, wenn man auch der Meinung ist, dass die Regierung moralischer handeln soll als das Volk denkt, was ich abstreite.

    Es gibt aber vielleicht noch einen wichtigeren Faktor zum Erfolg der Schweiz, naemlich den Foederalismus. Die Kantone stehen in einem direkten Steuerwettbewerb. Wenn ein Kanton hoehere Steuern einhebt, muss es sicherstellen, dass dieses Geld so toll ausgegeben wird, dass die Leute trotzdem nicht wegziehen wollen. Es waere demnach fuer Oesterreich auch ein Gewinn, wenn die Bundeslaender verstaerkt ihre eigenen Steuern einheben wuerden.

  18. HDW
    22. Juni 2012 10:51

    Eine Übertragung der Schweizer Verhältnisse auf Österreich, wäre eine Katastrophe! Eine käufliche Elite die nur zu einer "repräsentativen" Betriebsräte und Kammerdiktatur imstande ist und die wurde von fremden Siegermächten aufoktroyiert. Parteien die nur als Leitstellen der Verteiung von Partikularinteressen ohne jeden Inhalt verkommen sind, eine Bevölkerung die mehrheitlich nur imstande ist marxistische oder rassistische Parolen aus einer korrupten und niveaulosen Medienwelt nachzuplappern, würde selbst diese in den letzten 160 Jahren entwickelte und bewährte direkte Demokratie, der sich gegen den Napoleonischen Zentralsimus durchgesetzt habende Helvetische Konföderation, in ihr Gegenteil verkehren!

  19. HJR
    22. Juni 2012 09:26

    Ich weiß nicht, ob die derzeit mit steigender Frequenz bemühte Debatte über "mehr direkte Demokratie" damit zu tun hat, das besonders die zahlenden Eurostaaten bemüht sind, die "Demokratie" - welche letztere dzt. eine Menge Geld kostet - wieder ein wenig zugunsten (zentraler) Herrschaftsinstanzen zurückzudrängen.

    Vielleicht sollten wir aber bevor wir pro oder contra "direkte Demokratie" oder pro oder contra "Zentralstaat" votieren bzw. argumentieren einmal kurz nachdenken, worüber wir hier eigentlich diskutieren. Denn es bezeichnen sich zwar alle westlichen Republiken als "Demokratien", aber im Sinne dessen, was damit gemeint ist, sind alle diese Staaten nicht mehr (aber auch nicht weniger) als Herrschaftssysteme, in welchen die (in einer Demokratie allein dem Volk zustehende) Macht durch Wahlen bestimmten "Amtsträgern" auf Zeit übertragen wird. (Dass dabei die Staatsgeschäfte in Österreich wesentlich mehr unter dem Einfluss der "Parteien" stehen bzw. leiden als einer "Demokratie" zuträglich ist, steht dabei auf einem anderen Blatt.

    Zugegeben, die technische Vewrwirklichung einer Demokratie im "reinen" Sinn des Wortes, scheitert(e) natürlich an der Unmöglichkeit, jeden Wahlbürger zu jeder zu entscheidenden Sache um seine Meinung zu fragen. Das führte auch zu der unglücklichen Konstruktion von Parteien, die eigentlich die Aufgabe hätten, die vielfältige und -gestaltige "Volksmeinung" zu analysieren, zu kommentieren, zu filtern und zu bündeln um sie so "entscheidungsreif" zu machen.

    Seit dem "WWW" jedoch entfällt diese technische Hürde und es gibt keinen vernünftigen Grund mehr, nach "mehr Demokratie" zu fragen. Vielmehr wäre es höchste Zeit, den Verfassungspassus "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" aus seinem bisher programmatischen Schattendasein zu befreien und und in unserem Staat die Demokratie (endlich) einzuführen.

    Dass dies vielen Leuten und Organisationen, welche heute von den hier aufgezeigten Fehlinterpretationen gut leben (auch weil sie teilweise wegen der ihnen übertragenen Ämter die zahlreichen Vorteile der "Prominenz" lukrieren dürfen) nicht gefallen dürfte, scheint klar.

    Daher darf es natürlich auch nicht verwundern, wenn sich die verschiedensten Leute (der Staatswissenschaftler Androsch, unser nordkoreanischer Freund (der sich mit dem Thema besonders gut auskennt), "grüne" Kapazunder (die eine Parteidiktatur für "Basisdemokratie" halten oder zumindest ausgeben) und andere fragwürdige Persönlichkeiten Sturm (oder zumindest Slalom) laufen.

    Dabei ist im Grunde die einzig entscheidende Frage - mit "ja" oder "nein" - zu beantworten: Halten wir uns selbst für reif und fähig genug um uns selbst um unser politisches Schicksal kümmern? Denn die technische Machbarkeit ist keine zulässige Frage mehr!

    ===========================
    http://www.CONWUTATIO.at
    horst.rathbauer@gmx.at

  20. Josef Maierhofer
    22. Juni 2012 09:19

    @ Frau Krawagna-Pfeifer

    In dem Punkt gebe ich Ihnen recht, dass die direkte Demokratie nicht für alle Kleinigkeiten ausführbar ist.

    Zumindest aber nach dem österreichischen Gesetz wäre es bei Lissabon, bei ESM, etc. notwendig gewesen und notwendig, eine Volksabstimmung abzuführen und das vorher ausgiebig und öffentlich zu diskutieren, sodass sich eine bei den Menschen eine Meinung bilden kann, nicht eine Parteimeinung. Die Parteien können ihre Stellungnahmen einbringen.

    Sie schreiben auch richtig, dass sich die 'Volksseele' leicht beeinflussen lässt, das nützt die Sozialdemokratische Partei Österreichs auch weidlich aus und macht Propaganda und ein Bundeskanzler Faymann ist allein aus Propaganda entstanden und eine leere Hülse, ganz sicher nicht aus Fähigkeit. Also Manipulation des Volkes wird die Maxime der Sozialdemokratischen Partei, wie immer schon, so auch weiterhin, lauten, nie ehrliche und objektive Diskussion, diese Beschuldigung kann man täglich tausendfach beweisen.

    @ Dr. Unterberger

    Ich bin, wie ich schon bei Frau Krawagna-Pfeifer angeführt habe, nicht der Meinung, dass das österreichische Volk mündig wäre.

    Ein geschätztes Drittel interessiert gar nichts, ausser Schnitzel und Bier und Donauinselfest, auf dem man sich vollaufen lassen kann, soll nicht heißen, dass dorthin nicht auch ordentliche Leute kommen, sogar sehr viele, aber der Bodensatz eben auch, in Wien etwa ein weiteres geschätztes Drittel kann nicht einmal Deutsch und sinnerfassend lesen und verstehen, die schauen auch ausschliesslich die Heimatsender, hier sind sie ja nicht zu Hause, an und die interessiert die 'Ösi-Politik' kaum, sie tun halt, was der Iman sagt, die Österreicher auf diesem Niveau tun halt, was die Partei sagt, dann gäbe es die Bürger, die das alles verstehen, die haben jedoch keine Lobbys und keine Partei, die ihre Anliegen wirklich vertritt, also lauter Kleininitiativen, was ja schon in die Nähe direkkter Demokratie rückt, und dann ein gewaltiges Stück, ich schätze auch etwa ein Drittel, so gefühlsmäßig, direkt bestochene und abhängige Klientel, vom Beamten über den ÖBB-ler bis hin zum Politiker.

    Also wirklich direkte Demokratie auszuüben sind lediglich die unabhängigen Bürger imstande.

    Es klingt auch bei Frau Krawagna-Pfeifer durch, dass man nicht alles abstimmen kann und auch die Referenden korrekt, objektiv und fair und immer wieder öffentlich diskutieren müsste.

    Es kann schon sein, dass sich dann, wenn man spürt, da prallen die Meinungen aufeinander und das sind echte und wahre, dass sich auch zusätzlich Menschen dafür interessieren für die direkt demokratischen Themen.

    Verfassungsabstimmungen wären ja jetzt schon bindend, die wurden und werden unter Gesetzesbruch umgangen.

    Aber bei der Wahrheit tun sich unsere Parteien wegen Klientel und Leichen im Keller halt sehr schwer.

    Darum bleibt meiner Meinung nach die Devise 'steter Tropfen höhlt den Stein' für die Gesundung Österreichs, soferne überhaupt noch möglich.

  21. LF
    22. Juni 2012 08:58

    Mehr direkte Demokratie könnte vielleicht das Interesse vieler Menschen an Politik vergrößern - sie bekämen die Möglichkeit, ihre Meinung zu einzelnen Themen zu äußern! Derzeit "darf" man sich (nur mehr) alle fünf Jahre für eine PARTEI entscheiden. Mir fällt es jedesmal schwerer, dies zu tun, da es keine Gruppierung gibt, mit der ich völlig einverstanden bin. Und es widerstrebt mir zunehmend, mit meiner Stimme für eine Partei auch einzelnen Punkten zuzustimmen, die ich eigentlich ablehne.

  22. Brockhaus
    22. Juni 2012 08:29

    Ich bin mit Dr. Unterberger von der ersten bis zur letzten Zeile vollkommen einer Meinung. Nur bei der Überschrift tu ich mir ein bißchen schwer, was uns ja leider bei jeder Wahl stets vor Augen geführt wird.
    Aber vielleicht liegt es da an fehlenden Alternativen!?

  23. Gerhard Pascher
    22. Juni 2012 08:21

    Man muss die beiden Texte schon mehrmals lesen, um festzustellen, wo eigentlich die wesentlichen Auffassungsunterschiede der beiden Kommentatoren liegen. Während Frau KKP eigentlich resümiert, dass ohnehin "alles paletti" ist, wünscht sich AU doch mehr Volksbefragungen, -begehren und -abstimmungen. Damit wird aber klar ersichtlich, dass die gewählten Volksvertreter eigentlich kein Vertrauen geniessen, denn diese nur die jeweilige Partei, die Kammern usw. "vertreten" und nicht das Volk. Daher sollten dringend Änderungen im Wahlsystem erfolgen, um wirklich (durch Vorwahlen) geeignete Persönlichkeiten für den Nationalrat zu finden und sog. Lobbyismus in diesem Gremium verboten ist.

    Das Schweizer Modell der politischen Landschaft wird im Ausland mangels Sachkenntnis oft völlig falsch bewertet. Bei Initiativen zu Referenden sind viele Hürden aufgestellt und die Regierung (dort Bundesrat) sowie der Ständerat diskutieren diese schon im Vorfeld und legen zu den eingebrachten Themen auch Alternativvorschläge vor. Neben dem "Volksmehr" muss es auch ein "Ständemehr" zur Gesetzeskraft eines Initiativantrages geben. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Mini- und Teilkantone dabei nur über eine halbe Standesstimme im Ständerat verfügen. Bei Vorliegen einer Regierungsalternative kann der Stimmbürger sogar mit einem "Doppelten Ja" stimmen, wobei dann gleichzeitig eine Priorität angezeichnet wird. Und nicht zu vergessen ist die sog. Konkordanz mit der berühmten "Zauberformel" der Regierungsbesetzung, welche gemeinsam mit dem Referendumsrecht die negativen Auswirkungen der sog. Mehrheitsdemokratie verhindert.
    Natürlich haben auch in der Schweizer Politik die etablierten Parteien das Sagen, aber der ganze Entscheidungsprozess ist vowiegend auf Gemeinwohl und nicht auf Ideologien aufgebaut.
    Um diese Art der Demokratie in Österreich einzuführen, braucht es ein völliges Umdenken in der Bevölkerung und den Parteien. Dieser Wandel wäre erst nach mehreren Generationen möglich.

    • brechstange
      22. Juni 2012 10:47

      Durch die Krise kann das ganz schnell gehen, Herr Pascher. Das bläuen uns die "Eliten" doch im Moment ein, wenn es um deren Interessen geht. ;-)

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      23. Juni 2012 18:42

      Was Sie über das Ständemehr sagen, trifft in dieser Form nicht zu; das tut hier aber nichts zur Sache.

      Wichtiger scheint mir der Schluss: "Dieser Wandel wäre erst nach mehreren Generationen möglich."

      Mit einer solchen Argumentation stützen Sie genau diejenigen, die wollen, dass alles bleibt, wie es ist. Denn wie soll das Volk denn direkte Demokratie lernen, wenn es sie nicht praktizieren darf? Das lernt man nur, indem man's tut. Und dazu gehört halt, dass mal Fehler passieren können. Die Schweizer Stimmbürger haben schon verschiedentlich frühere Entscheidungen, die sich als Fehler herausgestellt haben, später in weiteren Abstimmungen wieder korrigiert. Wo ist das Problem??

  24. Anton Volpini
    22. Juni 2012 08:01

    OT

    Liebe Mitposter

    Frau Elisabeth Sabaditsch-Wolff ist mit der Bitte an mich herangetreten, Sie alle um Ihre Unterstützung zu bitten.

    Nach den unverständlichen Urteilen in beiden Instanzen hier in Österreich, wendet sich Fr. Sabaditsch-Wolff nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassbourg.

    Der Tadbestand, für den Fr. Sabaditsch-Wolff von den österreichischen Gerichten verurteilt wurde, lautet auf "Herabwürdigung religíöser Lehren" (§ 188 STGB) Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verurteilung nach dem Verhetzungsparagraphen ( § 283 STGB) gefordert.

    Konkret hat Fr. Sabaditsch-Wolff während dreier FPÖ Seminare folgende Aussage gemacht: " „Mohammed ein

    sechs Jahre altes Mädchen heiratete und die Ehe vollzogen wurde[,] als dieses neun

    Jahre alt war“

    Wenn man Auszüge aus dem erstinstanzlichen Urteil liest, dann rinnt es, mir zumindest, kalt über den Buckl runter:

    "Ganz abgesehen davon, dass ein Eingehen von Ehen im Kindesalter mit Pädophilie

    oder „Kindersex“ nicht gleichzusetzen ist, handelt es sich bei Kinderehen keineswegs –

    wie die Angeklagte unterstellt - um ein Phänomen des Islam, sie waren auch in

    europäischen Herrscherhäusern weit verbreitet."

    Dazu das Urteil zweiter Instanz:

    "Die erwähnten Kinderehen in europäischen Herrscherhäusern dienten der Erstrichterin

    nur zur Illustration, wonach das Eingehen von Ehen im Kindesalter nicht sofort mit

    Pädophilie oder „Kindersex“ gleichzusetzen sei. Gleiches gilt für die Erwägungen der

    Tatrichterin zum Thema, dass es sich bei Kinderehen um kein alleiniges Phänomen des

    Islam gehandelt hat. Die von ihr verwendete Definition von Pädophilie deckt sich dabei

    nahezu mit der international anerkannten Einstufung nach dem ICD-Code der

    Weltgesundheitsorganisation WHO, wonach Pädophilie die sexuelle Präferenz für

    Kinder, Jungen oder Mädchen oder Kinder beiderlei Geschlechts ist, die sich meist in

    der Vorpubertät oder in einem frühen Stadium der Pubertät befinden (Fallcode F 65.4),

    sodass eine nähere Begründung dafür nicht notwendig war (Ratz, aaO § 281 Rz 456)."

    Frau Sabaditsch-Wolff braucht Geld für Ihre Beschwerde beim EGMR. Meine Unterstützung dafür bekommt sie!

    Ich bitte daher auch Euch, einen Beitrag für diese richtungsweisende Auseinandersetzung zu leisten.

    Fr. Sabaditsch-Wolff ist eine der kämpferischen Speerspitzen in einer dieser Auseinandersetzungen, die uns hier im Blog täglich den Blutdruck steigen lassen.

    In der Hoffnung, keine Fehlbitte getan zu haben

    wünsche ich Euch alles Gute

    herzlichen Dank

    Anton Volpini

    PS.: Fr. Sabaditsch-Wolff ist Partnerin dieses Blogs und postet auch von Zeit zu Zeit.

    • Anton Volpini
      22. Juni 2012 09:18

      Tschuldigung, hab die Bankverbindung vergessen!

      Spenden bitte auf folgendes Treuhandkonto:

      Zahlungsverkehr in Österreich:
      Raiffeisen Zentralbank
      Kontonummer: 42908021602
      BLZ: 31500
      Internationaler Zahlungsverkehr:
      Raiffeisen Zentralbank in Österreich
      IBAN: AT513150042908021602
      BIC: RZBAATWW
      lautend auf: Öffentlicher Notar Mag. Martin Scheichenbauer, Hemmaweg 5, A-9342 Gurk
      Zweck: Sabaditsch-Wolff

      oder via paypal:

      http://savefreespeech.org/unterstutzen-sie-elisabeth-sabaditsch-wolff/

    • Erich Bauer
      22. Juni 2012 09:29

      „…Die Tatsache, daß es Hexen gibt, wie im Hexenhammer beschrieben, ist Beweis genug die Delinquentin unverzüglich auf den Scheiterhaufen zu verbringen, damit sie dort unter dem reinigenden Feuer wieder in die Gemeinschaft "Allahs" reumütig zurückkehren kann...“

      Ich fürchte, der EGMR ist der "Oberinquisitor"! Mit "rechtlichen" Mitteln sind die MoslemNazi-RichterInnen nicht zu beeindrucken!

      Es würde auch der FPÖ gut anstehen Fr. Sabaditsch-Wolff bei ihrem Gang zum IslamOberinquisitor, mit allen Mitteln, vor allem politischen, zu unterstützen. Auch wenn das "Urteil" (Fatwa) dort schon heute feststeht...

      Ein Thema fürs ECHO wäre es allenfalls die komischen Sprüche der heimischen „Wesire“ juristisch zu zerfetzen!

    • Erich Bauer
      22. Juni 2012 16:54

      Öffentliche Verbrennung dieses Urteils? Sowie von Talarpuppen? In Folge einer Demonstration für Meinungs- und Denkfreiheit... Der Scheiterhaufen wird von den PC-Gesetz- und Verordnungsblätter immer wieder befeuert... Vor dem Parllament. Die Ringstraße wird gesperrt!

    • dssm
      22. Juni 2012 22:53

      Danke Volpini.
      Dies ist der perfekte Tagebucheintrag für diesen Zweck, Sie zeigen ein hohes Maß an politischer Intelligenz.
      Also bitte alle Leser, welche mit diesem Urteil ein Problem haben: Stimmt mit dem Bankkonto ab! Es muss nicht viel sein, es ist die Anzahl der Bürger, welche wirklich hinter dem Ofen hervorkommen. Wer aus ... Gründen nicht teilnehmen kann, der nehme einen Zahlschein für Bareinzahlung und möge sich beim Namen gründlich verschreiben.

    • panzerechse (kein Partner)
      23. Juni 2012 12:27

      Ich hätte gern gewußt, wie und ob Fr. Sabaditsch-Wolff von der FPÖ bei ihrem Gang zum obersten Inquisitionsgericht unterstützt wird!!! Das ist mir außerordentlich WICHTIG! Trauen die sie sich nicht? Sollte das das der Fall sein, wäre vielleicht ein Umdenken in der Gesamthaltung opportun! Sollte die FPÖ Fr. Sabaditsch-Wolff NICHT unterstützen wollen, BITTE zu sagen!!! Ich will nur wissen woran ich bin...

      Wenn Fr. Sabaditsch-Wolff verurteilt wird, woran ich keinen Zweifel habe, bin ich selbstverständlich bereit MEINEN Anteil von IHRER Geldstrafe beizutragen. Denn für mich ist diese Religion die derzeit dümmste und abartigste in dieser Welt!

      Sollte Fr. Sabaditsch-Wolff zu einer Haftstrafe verurteilt werden, bekommt sie von mir ihre tägliche Zigarettenration...

    • Gennadi (kein Partner)
      23. Juni 2012 16:50

      Zwei Fragen:

      Wieso, "Anton Volpini", steht diese Bettelaktion hier?
      Weshalb werden Spenden erbeten, obwohl eine Beschwerde beim EGMR kostenfrei ist?

      Worum also geht es wirklich?

    • panzerechse (kein Partner)
      23. Juni 2012 18:48

      Gennadi,

      Kostenlos ist nix. Anwalt, Reisetätigkeit... Beratungszeiten- und Kosten... Das läppert sich schon im Rechtsstaat! Am billigsten ist allzumal beim Rechtsstaat net amol anstreifen...

      "Menschenrechte" kostenlos.... na bumm! Net amol die Caritas macht etwas "kostenlos"...

    • Gennadi (kein Partner)
      24. Juni 2012 18:53

      Na bumm. Da hat man der Winter aber einen Riesenbären aufgebunden. Mit den Kosten.

    • Anton Volpini
      24. Juni 2012 19:03

      @Gennadi

      Es sind Rechtsanwaltskosten zu zahlen, daher ist das nicht kostenlos.
      Warum gerade ich diesen Spendenaufruf mache.... nun irgendwer muß das ja tun... und ich tue es gerne, denn Frau Sabaditsch-Wolff ist eine starke Frau, die ich gerne unterstütze.
      Den Rest erklärt @panzerechse, wobei ich nicht sagen kann, ob die FPÖ das auch unterstützt, da ich zu dieser Partei keinen Zugang habe. Was auch völlig egal ist, denn hier geht es um die Sache!

    • Erich Bauer
      25. Juni 2012 09:48

      Die FPÖ erwähne ich deshalb, weil Fr. Sabaditsch-Wolff auf Einladung der Freiheitlichen Akademie dort ihre Vorträge abhalten durfte. Ihre berechtigte Sicht der Dinge, vor genau diesem FPÖ-Forum, hat zu diesen reflexartigen, sattsam bekannten Verhalten der heimischen, "eingeborenen" Schariaknechte und -mägde geführt! Ich fände es höchst charakterlos wenn die FPÖ diese Frau nun "im Regen stehen ließe"...

    • Anton Volpini
      25. Juni 2012 18:12

      Strache hat Fr. Sabaditsch-Wolff angeboten, ihre finanziellen Bürden des Rechtsstreites zu übernehmen. Fr. Sabaditsch-Wolff hat das aber abgelehnt mit dem Hinweis, daß diese Auseinandersetzung nicht parteipolitisch zu sehen ist, sondern uns alle angeht. Sie will ihre Unabhängigkeit bewahren!

    • Erich Bauer
      25. Juni 2012 18:24

      Das war mir bis jetzt nicht bekannt. In der Tat, es geht uns alle an!

  25. Marie-Joseph Paul Yves Roch Gilbert du Motier, Marquis de La Fayette
    22. Juni 2012 07:50

    Da wird um des Kaisers Bart gestritten ohne klar zu definieren: Was genau fällt unter direkte Demokratie?

    Wird über mehr Urlaub abgestimmt, über die Abschaffung des Bundesheers, über keine Verkehrsstrafen, hohe Steuern für Reiche,....

    Wie Frau Imb unten völlig richtig schreibt, die Linken haben Angst davor wie sie das Volk seit 60 Jahren instrumentalisieren und ideologisieren. Wie sie der Subsidiarität den Boden weggezogen und dem Vollkaskostaat den Boden bereitet haben.

    So, und jetzt sollen plötzlich alle diese, am Tiittytainment des Staates hängenden, vielfach neidigen Leute über wichtige Dinge abstimmen, gelenkt vielleicht auch noch von der Kasperlpost HEUTE und Österreich.

    Das halte ich für keine so gute Idee.

    Langsam damit zu beginnen, ein Umdenken zu erzeugen, einen Reifungsprozess zu mehr Eigenverantwortung und Klarheit in Gang zu setzen unbedingt.

    Aber das fürchten die Sozis wie der Teufel das Weihwasser, denkende und eigenverantwortliche Leute können die garnicht gebrauchen.

  26. El Barato
    22. Juni 2012 07:42

    Frau Pfeifer offenbart uns wieder einmal:

    Die Linken haben die Wahrheit und Güte gepachtet und müssen das Volk und die dummen Bürger vor sich selber schützen, da diese oft nicht wissen, was am besten für sie ist.

    Gott sei Dank finden sich dann genug Pfeifers, die uns zu besseren Menschen machen und uns sagen, was wir über Homosexualität, Abtreibung, Quoten etc. zu denken haben.

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      23. Juni 2012 18:50

      In der Schweiz hat man die Homo-Ehe übrigens in einer Volksabstimmung 2005 mit 58% Ja-Stimmen angenommen.

      Als guter Demokrat müssten Sie mit einem solchen Ergebnis leben können. Könnten Sie das?

    • Undine
      24. Juni 2012 09:30

      @Ch. Seidl

      Da sieht man's wieder; auch die Schweizer sind nicht unfehlbar! :-)

    • El Barato
      24. Juni 2012 13:36

      Ch Seidl: es obliegt mir nicht, die Entscheidungen des Schweizer Volkes zu hinterfragen.

      Worum es mir geht ist, dass wir hierzulande von vornherein nicht gefragt werden.

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      24. Juni 2012 14:03

      @El Barato:

      Die Frage stellt sich durchaus, ob Sie bereit wären, eine Volksentscheidung in einer Abstimmung ohne Wenn und Aber und ohne Wehklagen über Manipulationen etc. zu akzeptieren, wenn Sie in die Minderheit versetzt worden wären. Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.

      Man hat ja in Deutschland bei vielen Gegnern von Stuttgart 21 gesehen, dass sie nur solange für eine bindende Volksabstimmung waren, als sie sicher waren, dass sie so das Umbauprojekt stoppen würden. Als dann ein Ja zu Stuttgart 21 resultierte, wollten sie das nicht anerkennen. Saubere Demokraten, das!

  27. brechstange
    22. Juni 2012 07:20

    "Die so oft zitierte "Volksseele" ist nämlich leicht erregbar, sie lässt sich fein manipulieren und oft super instrumentalisieren."

    Die Sozialisten müssen das ja wissen und Angst davor haben, haben sie das ja bereits ein paar Mal erfolgreich in der Praxis ausprobiert.
    Beispiele: Justizpalastbrand, die Ungeduld des Bernaschek, die dann letztendlich gegen den Willen der Parteielite zum Ausbruch des Bürgerkriegs 1934 führte

    Direkte Demokratie passt eben mit Populismus und agressiver Sprache um den eigenen Willen durchzusetzen eben nicht zusammen, liebe Frau KKP. Daraus zu folgern, dass Direkte Demokratie schlecht sei, ist schon Chuzpe.

  28. Markus Theiner
    22. Juni 2012 01:52

    Ich habe schon öfters den Eindruck, dass die Österreicher unreifer als die Schweiz sind. Aber das ist natürlich kein Argument.

    Ich will auch nicht groß über Vor- und Nachteile direkter Demokratie diskutieren, weil das Thema viel zu komplex ist. Die großen Denker streiten seit Jahrtausenden ob die Natur des Menschen die Demokratie zulässt oder nicht.

    Stattdessen mal wieder ein simpler Aufruf zur konsequenten Argumentation. Denn wenn man der leicht erregbaren Volksseele nicht zutraut richtige Entscheidungen zu treffen - warum traut man ihr dann zu verantwortungsvolle Vertreter auszuwählen, die dann fünf Jahre mit einer extrem weiten Vollmacht ausgestattet fast alles tun und lassen können, was der Staat an Macht bereit stellt? Die dann über jedes "x-beliebige" Thema frei entscheiden können? Welche korrigierende Funktion gegenüber dem unvernünftigen Volk haben Politiker, die von eben diesem unvernünftigen Volk ausgesucht werden?
    Einen Dualismus dynastischer Monarch und Volk könnte man so allenfalls noch argumentieren, aber Volk und Volksvertreter? Vor allem nachdem auch in der direktesten aller Demokratien die Volksvertreter ja ohnehin noch eine Rolle spielen würden. Nämlich die der Lobbyisten bzw. Berater, die ja nach wie vor die Chance haben dem Volk zu erklären warum eine gewisse Entscheidung falsch wäre.
    Das hat natürlich keine Erfolgsgarantie, aber in jedem Wahlkampf haben wir ein ähnliches Dilemma.

    Fazit: So ziemlich jedes Argument gegen die direkte Demokratie lässt sich auch gegen die repräsentative Demokratie verwenden. Wer also nicht konsequent die Demokratie überhaupt ablehnt kann gegen die direkte Demokratie nicht mehr viel ins Feld führen. (bewußt provokativ stark vereinfacht)

    • DerTurm
      22. Juni 2012 07:22

      Den wesentlichsten Unterschied zwischen der Schweiz und Österreich sehe ich bei jedem meiner Aufenthalte in der Schweiz.

      Wenn man mit der Bahn tagsüber durchs Land (eigentlich durch die Städte und Dörfer) fährt, wenn man durch die Straßen geht, dann fällt einem vor allem eines auf:

      Die Schweizer arbeiten, und bummeln nicht durch die Straßen und Einkaufszentren.

      Daher sollte das Wahlrecht umgehend an die Zahlung echter Steuern gekoppelt werden - wer keine Steuern zahlt, soll auch nicht mitreden, wofür das Geld ausgegeben werden soll.

      Abgesehen davon: viel weniger Staat - viel mehr Privat!

    • Undine
      22. Juni 2012 17:02

      @Der Turm

      *****!
      Wir sind halt schon sehr verschieden, wir Nachbarn!

    • Ch. Seidl (kein Partner)
      23. Juni 2012 18:58

      @DerTurm: Vor lauter Zugfahren – was löblich ist – sind Sie offensichtlich nicht dazu gekommen, sich mal in einem Schweizer Einkaufszentrum oder auf einer Flaniermeile umzusehen. Dann wären Sie zu einer anderen Einschätzung gelangt.

      Und wenn Sie das Zensuswahlrecht wieder einführen wollen – bitte! Dann hätten Ausländer, die arbeiten und Steuern zahlen, ja auch das Wahlrecht. Ehefrauen, die sich ehrenamtlich um Kinder und Haushalt kümmern und dafür natürlich keine Steuern zahlen (das wäre ja noch schöner), wären dafür vom Wahlrecht befreit.

  29. efrinn
    22. Juni 2012 00:58

    Werte Frau KKP! Darf ich mir das letzte Drittel Ihrer Ausführungen nachhaltig merken? Und ggf. einmal zitieren, wenns grad passt? Das von wegen der x-beliebigen Abstimmungen und der manipulierbaren Volksseele usw.
    Hui, das kann lustig werden!

    • Undine
      22. Juni 2012 17:04

      @efrinn

      *****!

      Das hat die Gute natürlich gaaanz anders gemeint, als Sie es ev. zu deuten belieben!

  30. libertus
    22. Juni 2012 00:57

    Völlig falscher Ansatz, Frau KKP und deshalb wird das "MeinOE" das gleiche Schicksal ereilen, wie das Bildungsvolksbegehren des Herrn Androsch.
    Sie schreiben nämlich, es handelt sich um ein Volksbegehren "für mehr Demokratie". Österreichs Bevölkerung hat genug von der Demokratie, jedoch von der REPRÄSENTATIVEN.
    Einmal in 5 Jahren die Stimme für eine Partei abzugeben, verführt diese zu Machtmißbrauch und Korruption und eben zu Zuständen, wie sie derzeit bei uns immer mehr einreißen.

    Wer sich gegen mehr direkte Demokratie wehrt, hat Angst vor dem eigenen Volk sowie vor einem entsprechenden Machtverlust.

    Und bitte, wo gibt es in der Schweiz - als bestens gelebte direkte Demokratie - die Todestrafe oder Strafe für Homosexualität? Sie verkaufen die Bevölkerung absichtlich für dumm, um sie immer mehr bevormunden zu können.

    Aber das funktioniert nicht mehr! Wir sind das Volk, wir wollen mehr Mitspracherecht und ein Persönlichkeitswahlrecht, damit der Postenschacher in den Parteien nicht noch weiter ausufert. So einfach ist das!

    • Undine
      22. Juni 2012 17:06

      @libertus

      *****!

      Das kapiert die Frau KKP nicht, da ist Hopfen und Malz verloren.

  31. Wolfgang Bauer
    22. Juni 2012 00:52

    Direkte Demokratie oder indirekte Demokratur, hin und her. Ich habe den Leuten von MeinOE gesagt: Wenn nicht die ökonomoschen Verhältnisse im Staat dauerhaft saniert werden, wenn nicht die Schuldensteigerung beendet, der Schuldenabbau (nicht in % vom BIP, sondern im Absolutbetrag) durch Budgetüberschüsse hergestellt wird wie in Schweden, sodass auch nächste Generationen Reserven für Krisenbewältigung haben, dann hat das ganze Demokratiegerede keinen Sinn.

    Denn wenn mangels Industrie, Zulieferbetrieben etc. auch die Dienstleistungen und Sozialleistungen nicht mehr bezahlbar sein werden, dann werden diese Anliegen als Orchideenthemen gelten, es wird sich niemand mehr darum scheren. Dann geht's um die Wurst, und da werden starke Männer (oder Frauen)gefragt sein...

    Apropos Persönlichkeitswahlrecht: Wer glaubt eigentlich, dass dadurch vernünftigere Leute ins Parlament kommen? Quizfrage: Wer wird gewählt werden? Der, der für Effizienz und richtiges Sparen ist oder der, der verspricht, aus Wien am meisten Geld für seine Region herauszuholen? Antwort: ...

    • Brigitte Imb
      22. Juni 2012 00:55

      Trotz Wunsch nach DD habe ich für die "Abgehalfterten" nicht unterschrieben, sie erscheinen mir nicht glaubwürdig.

    • libertus
      22. Juni 2012 01:03

      @Wolfgang Bauer

      "......oder der, der verspricht, aus Wien am meisten Geld für seine Region herauszuholen....!

      Das besorgen halt jetzt hochgediente "Baddeisoldaten", ob das besser ist?

    • ProConsul
      22. Juni 2012 10:05

      Wolfgang Bauer

      ich glaube auch, dass es für eine Direkte Demokratie bereits zu spät ist. Hoffentlich täusche ich mich...

    • brechstange
      22. Juni 2012 19:59

      Nein, proConsul, es ist nicht zu spät, das will man uns nur einreden.

  32. Brigitte Imb
    22. Juni 2012 00:45

    Jössas, die KKP wird für Androsch´s Verdummungsbegehren eingesetzt, quasi als letztes "Schlagloch", die Verzweiflung der Linken muß grenzenlos sein. In dieser ganzen Verzweiflung, zu der nun auch noch das Begehr der DD stößt, äußert sie jedoch immerhin ein wenig Wahres - worin v.a. die Linken unschlagbar sind - nämlich in der Manipulation des Volkes. Also die Linken haben Angst vor ihrer eigenen Instrumentalisierung die sie dem Volk angedeihen lassen, besonds fürchten sie sich allerdings vor dem Verlust des "Dreiecks der Machtbalance". Wie originell!





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


© 2020 by Andreas Unterberger (seit 2009)  Impressum  Datenschutzerklärung