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Salzburger Kommunalwahlen sind zwar Kommunalwahlen. Aber dennoch sollte man zumindest eines der Ergebnisse österreichweit sehr ernst nehmen.
Rund um die Hypo tobt ein Atomkrieg. Jeder gegen Jeden. Niemand will für den Mist zahlen, den Jörg Haider, Josef Pröll, Werner Faymann, Michael Spindelegger und noch viele andere (unter kräftiger Mitwirkung der Nationalbank) angerichtet haben. Als Steuerzahler weiß ich freilich längst, dass die Rechnung so oder so auf meinem Tisch landen wird. Das hat mich wochenlang geärgert. Seit kurzem zahle ich aber (fast) gerne. Denn wenigstens Ewald Nowotny, der OeNB-Präsident und SPÖ-Veteran, hat bei der Hypo Wichtiges gelernt.
Österreichs Medien, natürlich mit dem ORF an der Spitze, begehen den Frauentag mit einer Intensität, als ob Staatsvertrags-Unterzeichnung und Kriegsende gleichzeitig stattfänden. Sie ignorieren, dass ein 103. Jahrestag nicht unbedingt ein rundes Jubiläum ist. Sie ignorieren, dass der Frauentag jahrzehntelang ein rein kommunistischer Tag war, der in der freien Welt mit gutem Grund ignoriert worden war. Sie ignorieren alle Widerlegungen der stereotypen Behauptung, dass gleiche Arbeit massiv ungleich bezahlt würde. Sie verbreiten manipulativ eine Statistik eines EU-Political-Correctness-Instituts. Aber immerhin: Zumindest am Rande wird erstmals auch ein wenig von zwei Punkten gesprochen, wo wirklich im Interesse von Frauen dringend mehr gemacht werden müsste, aber nicht getan wird.
53 Prozent sind die Mehrheit. Und das ist, auch wenns keine große ist, zu respektieren – das wäre zu respektieren, wären da nicht so viele Sauereien rund um die Mariahilfer-Straßen-Abstimmung passiert.
Noch gestern kritisierte ich hier, dass es keine österreichische Position zur Ukraine gibt. Das ist jetzt überholt. Es gibt nun doch eine Position.
Die dramatischen Vorgänge in der Ukraine machen einige ganz überraschende Erkenntnisse deutlich. Diese haben die Welt wohl dauerhaft verändert.
Es gibt kaum Zweifel, dass der Iran Absender der von Israel aufgedeckten Schiffs-Lieferung von Raketen an die Hamas im Gaza-Streifen ist, die ja das Haupthindernis jeder Nahostregelung darstellt. Dennoch bekomme ich zwei seltsame Fragezeichen nicht aus dem Kopf.
Das hatte niemand erwartet: Die europäischen Lehman-Gläubiger bekommen Ihr Geld vollständig zurück.
In Wien ist in den letzten Jahren die Verschuldung geradezu explodiert. Renate Brauner, die Hauptverantwortliche für die Stadtfinanzen, fordert für ihre Schuldenmacherei jetzt sogar eine Ausnahme von den Schuldengrenzen des Stabilitätspaktes. Statt Schuldbewusstsein oder zumindest Besserungs-Versprechen hört man im Rathaus immer nur kühne Begründungen für die Schuldenexplosion.
Der Bau des Ringturms war in der Geschichte Wiens der wohl übelste Anschlag auf das Bild der Wiener Innenstadt. Jetzt aber soll ein zweiter „Ringturm“ an einem noch viel wichtigeren und noch viel schöneren Platz des Stadtzentrums gebaut werden. Den Wienern bleibt ob dieses Vorhabens einer betuchten Investorengruppe der Mund offen. Aber diese Gruppe hat die Unterstützung der rotgrünen Rathauspartie. Einer dieser „Investoren“ hat sogar selbst die Frechheit, sein Projekt mit dem hässlichen Ringturm zu vergleichen.
Der ÖVP geht es offenbar gut – oder sie ist vom letzten guten Geist verlassen: Sonst könnte sie sich eine weitere schwere Selbstbeschädigung eigentlich nicht mehr leisten. Jetzt legt sie sich jedenfalls auch noch frontal mit fast allen wertorientierten und christlich orientierten Menschen an. Zur gleichen Zeit greifen mindestens zwei Parteien voller Begeisterung nach diesen mehrheitsbildenden Wählermassen.
Wie wäre es damit, einmal mutig zu sein und zur aktuellen Weltkrise etwas Konkretes zu tun?
Die Hypo-Pleite zwingt zu einer sehr deprimierten Bilanz. Noch nie hatte Österreich einen so führungsschwachen und feigen Bundeskanzler an der Spitze. Noch nie hatten wir so sachunkundige Finanzminister wie jetzt und vor allem in jenen Tagen, da sich die Republik von Bayern die Hypo andrehen ließ. Noch nie hat die Nationalbank so parteipolitisch agiert wie heute, nachdem sie jahrelang begeistert bei jedem Fehler mitgemacht hatte.
Russland holt sich die erst in den 50er Jahren im Rahmen der Sowjetunion ukrainisch gewordene Krim zurück. Kein Zweifel. Jedermann hat das schon im Vorhinein wissen müssen. Spätestens seit der russischen Invasion in Georgien ist diese Verhaltensweise Moskaus allen klar. Was aber tut der Westen?
Wir sollten viel genauer hinschauen, wofür unser Steuergeld hinausgeworfen wird, von dem die Unis unter dem hehren Titel „Förderung von Forschung und Wissenschaft“ ständig noch mehr wollen.
Das Rating Österreichs könnte früher gesenkt werden, als wir denken. Und zwar dann, wenn gleich zwei derzeit über Österreich schwebende Risken schlagend werden.
Der von den prorussischen Machthabern schon vorbereitete zweite Prozess gegen Julia Timoschenko ist nun eingestellt worden. Logisch, war doch schon die erste Verurteilung eine reine Politshow.
In Kärnten musste jetzt die Kärntner Tageszeitung endgültig zusperren, die jahrzehntelang der SPÖ gehört hatte.
Es sind schon oft irgendwo Schularbeitshefte aufgetaucht, wo sie nicht sein sollten. Daher regt mich der „Datenskandal“ im Gegensatz zu den restlichen Medien nicht sonderlich auf. Daran scheint nur dreierlei schlimm: Erstens, dass die Frau Heinisch-Hosek zwei Monate lang auf Informationen zum Datenleak nicht reagiert hat (ein Minister bekommt freilich täglich zahllose Mails); zweitens der bifie-Hochmut gegenüber seinen Informanten (auch wenn das einer der vielen Hinausgeworfenen des bifie ist); und drittens, dass die Mailadressen Zehntausender Lehrer eine Zeitlang ungeschützt waren (die aber in den allermeisten Fällen eh allen Schülern und Eltern bekannt sind, so wie einst fast alle Telefonnummern im Telefonbuch standen, also viel intimere Kontaktdaten). Schülernamen sind auf dem ominösen rumänischen Server hingegen keine gestanden. Was mich statt dieser Datengeschichte viel mehr empört, ist das allgemeine Schweigen zum wirklichen Skandal rund um altlinke Ideen der neuen Unterrichtsministerin.
Christian Wulff ist freigesprochen worden. Damit ist jetzt unbestreitbar: Wieder haben Staatsanwälte eine Existenz vernichtet, ohne dass da eine vor einem Gericht erkennbare Straftat dahintergestanden wäre.
Es gibt keinen Politiker, keinen Ökonomen, der nicht schon verlangt hätte: „Mehr Bildung!“ Ohne Vorsprung in Bildung, Forschung und Ausbildung besteht in der Tat Null Chance, dass in Österreich auch künftig höhere Gehälter bezahlt werden als in 99 Prozent der übrigen Welt, dass unser aufwendiges Wohlfahrtssystem wenigstens halbwegs weiterbestehen kann. Jedoch sind Politiker wie Ökonomen naturgemäß völlige Laien in Sachen Bildung. Daher ist es sehr erstaunlich, dass sie sich ständig zu den konkreten Bildungs-Details ohne Kontakt mit den einschlägigen Profis äußern.
Karlsruhe hebt die Dreiprozent-Hürde für die Europawahl auf. Denn das EU-Parlament sei ohnedies jetzt schon sehr zersplittert; und dort brauche es keine klaren Mehrheiten. Ein ebenso interessantes wie seltsames Urteil.
Ganz schön viel, wovon wir an einem einzigen Tag Abschied nehmen müssen. Wobei sich freilich das Bedauern in engen Grenzen hält. Denn in Wahrheit ist es nur in einem einzigen Fall ein echtes.
Die WKO und Christoph Leitl haben sich nicht mehr aufgeregt. Daher ist das Steuererhöhungspaket, das nun im Parlament fixiert worden ist, auch für viele Medien erstaunlicherweise kein Thema mehr. Es bleibt aber dennoch ein Eckstein der ökonomischen Unfähigkeit dieser Regierung.
Josef Ostermayer hat in Sachen Burgtheater den Rechnungshof eingeschaltet.
„Die Staatsanwaltschaft Wien wird von gegenständlichem Bescheid in Kenntnis gesetzt.“ Datum 18. Juni 2012.
Für österreichische Rechtsanwälte sind Doppelvertretungen bei sonstiger Strafe strikt verboten. Das gilt auch für den bloßen Anschein einer solchen. In der Causa Hypo hingegen geht so etwas für den nominierten deutschen Berater und die österreichische Regierung offenbar problemlos.
Waren die Vorgänge in der Ukraine ein Putsch oder verfassungskonform? Und wenn es ein Putsch war, war der eventuell legitim, weil die Stimme des Volkes überhaupt nicht mehr zu Gehör kam? Darüber können jetzt nicht nur Juristen lange streiten. Sehr spannend ist auch die Kontroverse, ob sich die EU jetzt zu Recht den Erfolg an den Hut stecken kann. Nur eines kann man jetzt schon eindeutig sagen: Jeder, der glaubt, dass in der Ukraine jetzt alles wieder seinen ordentlichen Weg gehen wird, gibt sich einer Illusion hin.
Darf sich eine Provinz, ein Bundesland, eine Region für unabhängig erklären? Von Schottland bis zum Baskenland wird Europa in der nächsten Zeit vor dieser prinzipiellen Frage stehen. Wer die Demokratie ernst meint, kann nur zu dem Schluss kommen: Wenn Regionen wirklich weg von ihrem bisherigen Staat wollen und sie die dafür nötigen Kosten zu zahlen bereit sind, dann muss ihnen das möglich sein. Alles andere ist nackter Kolonialismus und Imperialismus.
Michael Spindelegger zieht also in der Causa Hypo unabhängige internationale Berater bei. Mit dem Zurückdrängen der unsäglichen Muppet-Partie Liebscher-Nowotny-Androsch, die ständig vom Balkon herunterkeppelt und die eigenen schweren Fehler ignoriert, hat er zweifellos einen ersten richtigen Schritt getan. Der Handlungswille kommt freilich um mehr als vier Jahre zu spät. Schon 2009 hätte man sich am deutschen Nachbarn ein Vorbild nehmen müssen, wie man mit kritischen Entwicklungen umgeht.
