Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Karoline!

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Der Anteil der Personen, die der Politik "sehr" beziehungsweise "eher" vertrauen, hat sich von 2017 auf 2018 von nur zwölf auf bemerkenswerte 45 Prozent vervielfacht – soweit der heurige "Demokratiebefund", den das OGM-Institut seit Jahren für die überparteiliche "Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform" (IMWD) erstellt. Und auf die Frage, ob die Regierung eine größere Problemlösungskapazität habe als im Jahr davor, ist die Zustimmung von fünf auf 27 Prozent gestiegen.Diese deutlichen Verbesserungen zeigen, "dass die im Dezember 2017 neugebildete Regierung und die neuformierte Opposition im Gegensatz zu der oft als lähmend empfundenen SPÖ/ÖVP-Koalition neue Dynamik in die Politik bringt", so das IMWD.

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Mafia und Staat haben gemeinsam, dass sie ihren Opfern Geld abpressen. Die Unterschiede liegen in den Konsequenzen: Die Mafia verleiht durch Zerstörung der – finanziellen – Existenz bis hin zum Mord ihren Forderungen Nachdruck, während der Staat mittlerweile von körperlichen Strafen absieht. Ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal ist aber auch, dass der Staat seiner Aufgabe, seine Bürger zu schützen, nicht mehr nachkommt, weil auch hohe Steuern nicht mehr ausreichen, neben den vielen arrogierten Aufgaben auch ein entsprechendes Militär- bzw. Polizeibudget zu dotieren. Im Gegensatz dazu liefert die Mafia. Wer Schutzgeld bezahlt hat, hat im Allgemeinen auch Ruhe. Zumindest solange keine rivalisierenden Mafiabanden um ein Gebiet kämpfen.

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Nach dem obligaten Säbelgerassel der Gewerkschaft haben die Arbeitgeber der Metallbranche eingelenkt und am Ende einer deutlich über die Inflationsrate liegenden Lohnsteigerung zugestimmt. Zum Zeitpunkt, da dieser Text entsteht, ist noch unklar, zu welchem Ergebnis die Verhandlungen um die Eisenbahnerlöhne führen werden. Wie auch immer die von Streikdrohungen begleitete Feilscherei ausgehen mag – als Hauptnutznießer werden in keinem Fall die Arbeitnehmer vom Platz gehen, sondern der Fiskus, was den meisten Zeitgenossen gar nicht ins Bewusstsein dringt.

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Auszug aus einer Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades im Fachbereich Geschichte an der Universität Peking in Jahre 2118, übersetzt von Willi Sauberer.

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Beginnen wir mit einer Statistik, die zwar die gesellschaftspolitischen Veränderungen in Deutschland deutlich aufzeigt, die aber offenbar von der breiten Öffentlichkeit als gottgegeben hingenommen wird, ohne dass ein Grund zur Besorgnis gesehen wird. In Köln ist der Anteil der katholischen und evangelischen Christen erstmals mit 49,3 Prozent unter 50 Prozent gefallen. In der historischen Domstadt bekennen sich gerade noch mal 34,3 Prozent zum römisch-katholischen Glauben. 2010 hatten die Christen noch 55,4 Prozent der Bevölkerung in der Domstadt ausgemacht. Bundesweit liegt der Anteil der Christen bei etwa 57 Prozent.
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Die Tatsache, dass Bundespräsident Dr. Van der Bellen in seiner Eigenschaft als oberster Repräsentant der Republik Österreich in der Frage "Migrationspakt Ja oder Nein" das Gegenteil von dem sagt, was die Bundesregierung als Ihre Haltung definiert, erweckt den Eindruck einer Zerrissenheit des österreichischen Staates.

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"Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten." (Karl Kraus, 1874 – 1936). Nach unten war aber noch viel Spielraum. Wenn selbst vulgäre Schul-Lausbuben-Streiche den Gutmenschen-Medien-Blätterwald von England bis Israel aufheulen lassen vor Angst vor einem Untoten: Der ewige Faschismus rumort wieder, zur Abwechslung einmal durch die östlichste Provinz.

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In Deutschland führt eine Volksfront aus Parteien, Gewerkschaften, Einheitsmedien und professionellen "antifaschistischen" Straßenschlägern Krieg gegen die Alternative für Deutschland. Im Bundestag müssen deren Abgeordneten unfaßbare Verbalinjurien und Haßeruptionen über sich ergehen lassen. Was diesem Krieg eine zusätzliche absurde Note verleiht, ist die Tatsache, daß Kirchenführer beider Volks(?)kirchen auf Seiten der Volksfront mitmarschieren.

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Es war nicht Angela Merkel, es war Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef betonte im Zusammenhang mit der Massenzuwanderung noch vor der Bundeskanzlerin: "Wir schaffen das!" Obwohl Vizekanzler, war Gabriel in dieser für Europa so prägenden Phase des Jahres 2015 aber nur eines von vielen Rädchen in der Willkommensmaschinerie, eine historische Randnotiz, weshalb dieser Satz ausschließlich mit Angela Merkel in Verbindung gebracht wird. Sie hat ihn zur Maxime erhoben, und ein Großteil der Deutschen, der Österreicher und viele Europäer sind ihr gefolgt, haben ihr vertraut. Merkel ist die zentrale Figur dieses deutschen Massenphänomens, sie hat das Gesicht eines ganzen Kontinents mit ihren Entscheidungen für immer verändert. Es gibt ein Europa vor Merkel und ein Europa nach Merkel.

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Den Namen Peter Turrini wird man sich merken müssen, vermutete man 1975, als der ORF die sechsteilige Fernsehserie "Alpensaga" plante, und dieses genialen Werkes wegen von den Medien gleich hochgelobt wurde. Was den damaligen Gutmenschen teuer war, sollte auf den Bildschirm kommen: der korrupte Offizier, der brutale Unternehmer, der kriegslüsterne Pfarrer, der blutrünstige Lehrer und vor allem die schwachsinnigen Bauern und überhaupt das Ärgernis einer nach durch und durch faschistischen, nämlich christlich-konservativen Landbevölkerung.

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Eine Auflistung.

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Kundige Analysten wie Hans-Werner Sinn, ehemaliger Chef des Münchner ifo-Instituts und Euro-Kritiker, oder der an der Donau-Universität Krems unterrichtende Ökonom Gottfried Haber warnen seit geraumer Zeit vor den Gefahren, die dem Eurosystem durch die Verschuldung Italiens drohen. Das schöne Land trägt mittlerweile eine Schuldenlast von 133 Prozent des BIP. Das ist eine Summe, die aller Voraussicht nach nicht ohne Enteignung der Gläubiger abzutragen sein wird. Es knirscht im Gebälk. weiterlesen

Als begeisterter Europäer schätze ich die Errungenschaften der europäischen Zivilisation, aber ich glaube nicht an die zentraleurokratischen Mythen der supranationalen Antiwettbewerbsföderalisten. weiterlesen

Verantwortungsträger werden ist oft nicht schwer, Verantwortung übernehmen dann oft sehr. Es ist diese Szene im Film "Die dunkelste Stunde", als die Gegner Winston Churchills diesen sinngemäß fragen, warum sie gerade ihn unterstützen sollten und warum gerade ihm "dieser Stuhl" – der Stuhl des Premierministers eben – zustehen sollte? Churchills kurze, klare und eindeutige sinngemäße Antwort: "Weil ich dafür eben die volle Verantwortung übernehme!" weiterlesen

Bekanntlich sind Leben, Wohlfahrt und Frieden der Völker zuinnerst mit dem Leben und dem Wohlbefinden der Kirche verbunden. Wie die Kirche unsere europäische Zivilisation geschaffen hat, so beeinflusst sie auch weiterhin deren Leben. Die Erschütterungen im Innenleben der Kirche betreffen daher die Welt: Ein Papst – oder ist es ein Gegenpapst? – reißt den überlieferten Glauben nieder und erweist sich als unberechenbarer Willkürherrscher. Dazu erschien vor kurzem ein aussagekräftiges Buch. Das dem Autor erhebliche Misslichkeiten eintrug. weiterlesen

In einer Mischung aus Unwissenheit und dreister diplomatischer Dummheit lieferte EU-Kommissionsprädient Juncker einen Affront, der aber von gleichgeschalteten Medien totgeschwiegen wurde. Ausgerechnet anlässlich einer Debatte zur "Zukunft Europas" (mit dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis im EU-Parlament) kramte der (öfters alkoholisiert wirkende) EU-Kommissionspräsident in seinem historischen Nähkästchen – und leistete einen chauvinistischen Offenbarungs-Eid. weiterlesen

Der Verwaltungsgerichthof hat ein richtungsweisendes Urteil in der Causa um die türkischen Staatsbürgerschaften gesprochen. Die Listen, welche mehrere Detaildaten (wie Vornamen, Nachnamen, Geburtsdatum, ID-Nummer, Adressen, usw.) beinhalten und welche 2017 der österreichischen Politik zugespielt worden sind, wurden vom Höchstgericht als türkische Wählerevidenzlisten gewertet. weiterlesen

Derzeit bemüht sich die Regierung an ein zwei Fronten um eine Verfassungsmehrheit: Einerseits soll das Staatsziel Wirtschaft in die Verfassung Eingang finden, andererseits ist eine Bereinigung der Kompetenzen von Bund und Ländern angedacht. In beiden Kammern des Parlaments fehlt der Bundesregierung die notwendige 2/3-Mehrheit. Der taktische Zugang zur Lösung dieser Herausforderungen ist durchaus unterschiedlich. weiterlesen

Seit 1812 legt das ABGB das Grundkonzept der Ehe im österreichischen Eherecht dar. Es werden wesentliche Voraussetzungen angeführt, die die Lebensperspektiven der Ehepartner und ausdrücklich auch die Lebensperspektiven ihrer zukünftigen Kinder betreffen. Unter anderem erklären heiratende Paare den Willen, gemeinsam Verantwortung für ihre künftigen gemeinsam gezeugten Kinder zu übernehmen und sie im Familienverband großzuziehen. Die Ehe ist keinesfalls lediglich als eine auf Dauer angelegte Partnerschaft zweier erwachsener Menschen zu verstehen. weiterlesen

"Skin in the Game" ("Das Risiko und sein Preis") heißt der jüngste Bestseller aus der Feder des libanesischen Finanzmathematikers Nassim Nicholas Taleb ("Black Swan", "Antifragilität"). Die Kernthese seines neuen Buches: Entscheidungen, die unter der Voraussetzung getätigt werden, dass die dafür Verantwortlichen für alle Folgen haften müssen, werden besser überlegt, als wenn das nicht der Fall ist. Die Basis rationalen und verantwortungsvollen Handelns besteht für Taleb darin, seine Haut dabei riskieren zu müssen. weiterlesen

Von Wiener Sportvereinen könnte der Stadtschulrat sich einiges abschauen.

Beispiel Eislaufkurs für Kinder in der Albert-Schultz-Eishalle (seit 2018 auch Erste Bank Arena): Es gibt mehrere Gruppen mit maximal neun Kindern; zu Beginn müssen sich alle Kinder entlang einer roten Linie auf dem Eis aufstellen (mit Eislaufschuhen), dann hinsetzen, dann aufstehen – das schafft nicht jeder alleine –, dann losfahren. weiterlesen

50 Jahre nach der sogenannten 68er-Revolte und 18 Jahre nach Blau-Schwarz haben die ins politische Nirwana abgeschobenen Alt-Linken sich endlich wieder aufgemacht zu donnerstäglichen City-Walk-Through-Work-Outs vor einem gähnenden Wochenende. weiterlesen

"Schatzi schenk mir ein Foto", wummert es schon von weitem aus dem Zelt. Dutzende Menschen in Tracht bzw. in trachtenähnlichem Aufzug warten dicht gedrängt beim Kreisverkehr am Praterstern, bis die Fußgängerampel endlich auf grün springt. Es ist ein ungewohntes, ein exotisches Bild, denn der Praterstern wird normalerweise vor allem von Afghanen und andern Neubürgern aus Afrika und dem islamischen Raum bevölkert. Die Ampel wird grün: Auf der anderen Seite noch dichteres Gedränge. Hunderte Österreicher warten, um durch die Sicherheitskontrollen auf das Festgelände zu kommen. Alle sind bestens gelaunt, einige haben schon vorgeglüht. weiterlesen

In einer gemeinsamen Presseaussendung haben die Klubobleute von ÖVP und FPÖ, Wöginger und Rosenkranz, bekannt gegeben, dass die Regierungsparteien die vom Verfassungsgerichtshof angestrebte "Öffnung" der Ehen nunmehr akzeptieren wollen. Die beiden Parteien, so heißt es in der Erklärung, stünden zwar nach wie vor zur traditionellen Ehe von Mann und Frau, da der Verfassungsgerichtshof jedoch anders entschieden und die Ehe auch für Homosexuelle geöffnet habe, und da weder SPÖ noch NEOS bereit seien, die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau mit einer Zweidrittel-Mehrheit in der Verfassung zu verankern, habe die ÖVP/FPÖ-Koalition mit ihrer einfachen Mehrheit im Nationalrat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu akzeptieren. weiterlesen

Den Begriff des Placebos kennt man aus der Medizin: ein Arzneimittel, das keine gesundheitsfördernde, heilende Mittel enthält und deshalb höchstens durch die psychologische Selbsttäuschung wirkt. Dieses Phänomen ist auch des Öfteren in der Politik anzutreffen, insbesondere wenn es sich um emotional aufgeladene Themenkomplexe handelt. Die Verpackung zählt, nicht der Inhalt.

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Wenn großbürgerliche Spitzenverdiener wie Bankmanager Andreas Treichl (Erste Group Bank AG) nach Lob und Anerkennung durch die linke Neidgenossenschaft dürsten, tätigen sie Aussagen wie diese: "Ich bin ein Vertreter der Leistungsgesellschaft und Erben ist keine Leistung." Zum Gaudium der Minderleister, Versager und Sozialisten in allen Parteien setzt er noch eins drauf, indem er sagt, dass "Kinder von sehr reichen Menschen dann auch arbeiten müssen." Jakob Zirm von der Wirtschaftsredaktion der ehemals bürgerlichen "Presse" begegnet dieser "liberalen Idee" Treichls mit großem Wohlwollen. weiterlesen

"Wo ist denn das oft herbeigeredete christliche Abendland geblieben?" Diese Frage des Grazer Diözesanbischofs Dr. Wilhelm Krautwaschl lässt sich beantworten: Das christliche Abendland wird von einer verantwortungslosen Welcome-Politik unter Konzelebration der österreichischen Bischöfe zu Grabe getragen. weiterlesen

Die Aufregung war groß, nachdem eine Mail aus dem Innenministerium an die Pressestellen der Landespolizeidirektionen an die Öffentlichkeit gekommen kam. Die Botschaft darin kann man grob in zwei wesentliche Aussagen aufteilen. Einmal geht es darum mehr Transparenz zu gewährleisten und dass die Polizei zusätzliche Informationen weiterleiten soll, wie etwa die Herkunft des Täters. Der zweite Teil geht um den Umgang mit besonders kritischen Medien. Diese sollen "nur" noch die Standardinformationen erhalten und keine darüber hinausgehende Zuckerl wie etwa Exklusivbegleitungen. weiterlesen

Die Politik unseres Nachbarlandes Deutschland wird immer verrückter. Jüngste Eskapade des Regimes Merkel ist die Entfernung des Verfassungsschutzpräsidenten, weil dieser die Wahrheit über die nicht stattgefundenen "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz gesagt hat. Die AfD, die sich am Gemeinwohl orientiert, wird in den Bundestagssitzungen mit Beschimpfungen überschüttet. Gleichzeitig zeigt die Koalition Risse. Die CDU/CSU-Fraktion wählt ihren Vorsitzenden ab. weiterlesen