„Hass im Netz“ oder der Kampf der Regierenden gegen das Internet drucken

Lesezeit: 5:30

Mit der sich nunmehr konkretisierenden "Klarnamenpflicht light", nur mehr gegen Bekanntgabe der (personalisierten) Handynummer in öffentlichen Foren posten zu dürfen, setzt die türkis-blaue Regierung ohne erkennbare Not massive Einschnitte in eine niedrigschwellige und offene Nutzung des Internets. Beginnen wir die Analyse mit der FPÖ, wenngleich die ÖVP als der Hauptmotor erscheint.

Es ist unbegreiflich, warum die FPÖ überhaupt auf das Thema "Hass im Netz" aufspringen musste, um hierzu Regierungsgipfel abzuhalten und nun offenbar Maßnahmen beschließen zu müssen. Der Topos "Hass im Netz", speziell mit Bezug auf Frauen, ist ein klassisches Linksthema, bei dem die FPÖ nur verlieren kann. Schließlich werden gegenwärtig auch keine Vermögenssteuern diskutiert, als ob auf diesem Feld dringend irgendetwas geschehen "müsse", oder die Abschaffung des Gymnasiums.

Egal, wofür die Regierung sich entschließt – die FPÖ wird vor ihren Wählern (insbesondere vor ihren nationalliberalen Kernschichten) als Weichei dastehen: Ein neues Strafgesetz gegen "Hass" und sexuelle Belästigung im Netz, wie es die Linke fordert, hätte auch von Rot-Schwarz kommen können. (Vom Tisch scheint selbst diese Variante nicht, werden doch die Ergebnisse der "Taskforce Strafrecht" erst präsentiert!) Eine Kopie des Maas’schen (bundesdeutschen) Netzwerkdurchsuchungsgesetzes ist erst recht ein Schlag ins Gesicht der Kernwähler, aber ebenso jede Zugangshürde für die User, auch weiterhin niedrigschwellig zu aktuellen Themen posten zu können.

Vergegenwärtigt man sich den Anlass der im Herbst (künstlich) neu aufgeflammten Debatte, zeigt sich noch deutlicher, dass es ein politischer Fehler der FPÖ war, hieraus überhaupt ein Thema werden zu lassen: Eine Grün-Funktionärin wurde von einer Privatperson (!) in einer privaten (!) Nachricht mit sexualbezogenen Inhalten behelligt. Wäre dies per klassischem Brief erfolgt, würde gewiss keine Diskussion ausbrechen, ob man weiterhin anonym am Postamt einen Brief aufgeben dürfe beziehungsweise ob es noch Postkästen ohne eingebautes Identifizierungsportal geben dürfe.

Wird tatsächlich eine Identifizierungspflicht für öffentliches Posten beschlossen, droht der FPÖ ein Mobilisierungsproblem – vielleicht schon bei den kommenden EU-Wahlen. Karas und die sonstige vereinigte Linke werden sich ins Fäustchen lachen, wenn die FPÖ deutlich unter ihren Erwartungen bleiben sollte. Greift die SPÖ das Thema auf (der "Standard" beginnt bereits zu kampagnisieren!) und unterstützt sie etwa ein überparteiliches Volksbegehren für die Freiheit des Internets, hätte sie das langersehnte Thema gefunden, mit dem sie politisch wieder Tritt fassen kann.

Eine Identifizierungspflicht betrifft übrigens nicht nur politisches Posten, sondern z.B. auch medizinische Foren zu seltenen Erkrankungen. Hier ist es essentiell, dass weit voneinander entfernt lebende Personen Erfahrungen mit Kliniken und Ärzten offen untereinander austauschen können, ohne befürchten zu müssen, von einem Arzt, der kritisiert wird, mit Klage bedroht zu werden.

Selbstredend wird der "Hass" auch nicht zurückgehen, wenn man Freiräume einengt, die Menschen unter einen Generalverdacht stellt und kontrolliert. Im Gegenteil: Wenn man bei kritischen Postings berufliche Nachteile befürchten muss (Stichwort: Veröffentlichung gehackter Userdaten), werden erst recht nur noch der 56-jährige Sozialhilfeempfänger und der 24-jährige Frühpensionist posten.

Eine Identifizierungspflicht ist die Grundlage für weitere Schritte gegen den nicht enden wollenden "Hass": Wenn man mittlerweile bereits einen Ausbildungsnachweis braucht, um mit einem Hund äußerln zu gehen, könnte Politikern die Idee kommen, dass auch zu "sensiblen" Themen nur noch posten darf, wer nachweislich Kurse zu der Thematik besucht hat. Dann muss man neben der Handynummer einen Ausbildungsnachweiscode eingeben, um freigeschaltet zu werden. In einem Krebsforum dürfte niemand mehr posten, der durch eine kritische Sicht der Schulmedizin Patienten verunsichern könnte, und zu gesellschaftspolitischen Themen wären nur noch Diskutanten zugelassen, die eine staatlich anerkannte Schulung über Gender und Diversity durchlaufen haben.

Da Mehrfachprofile derselben Person nicht mehr möglich sind, könnten Behörden sich leichter einen Überblick verschaffen, wie viele User ein Forum tatsächlich hat. Ab einer bestimmten Anzahl an Usern braucht es dann eine Ausbildung zum zertifizierten Forumsbetreiber, und dazu einen neu zu schaffenden Gewerbeschein, damit auch die Wirtschaftskammer etwas davon hat. Ab einer weiteren Anzahl an Usern muss außerdem ein Antidiskriminierungsbeauftragter ernannt und der Behörde bekanntgegeben werden.

Das Internet ist ja kein rechtsfreier Raum, wo einfach jeder Journalist und Kommentator sein kann! Auch die Auslegung der durch Reformation und Buchdruck in ihrer Muttersprache zugänglich gewordenen Bibel wurde den Bauern und Bergknappen bald wieder genommen. Ein weiterer Schritt könnte sein, bereits das Aufrufen von Seiten zu bestimmten Themen an eine vorgängige Identifizierung zu knüpfen, damit die Behörde immer weiß, wer genau wann eine bestimmte Seite aufgerufen hat. Natürlich mit Rechtsschutzbeauftragtem und Grundrechtsschutz der EU.

Wehret den Anfängen! Die FPÖ wäre jetzt gut beraten, nach Kräften regierungsintern zu verwässern, was nur geht, wenn sie sich schon nicht traut, die derzeitige Rechtslage schlicht für ausreichend zu erklären. Ihr ist zu wünschen, dass ihr in nächster Zeit viel Kritik von der eigenen Basis entgegenschlägt ("Seid’s deppat?"). In die ÖVP hingegen ist keine Hoffnung zu setzen. Nicht nur Blümel, auch Bogner-Strauß oder Edtstadler könnten hinsichtlich ihrer Haltung zu "Hass" und Meinungsfreiheit genauso gut Politiker der Grünen sein.

Doch die Sache geht tiefer: Es ist der ÖVP offenbar wesensimmanent, gesellschaftliche Freiräume zu zerstören. Mit "Schwarz-Blau I" mussten unbedingt Studiengebühren her, als ob ein Bummelstudent, der kaum Leistungen der Universität in Anspruch nimmt, den Staat etwas kostete. Die Studiengebühren wurden abgeschafft, aber was blieb, ist ein durch und durch technologisierter, zentral verwalteter Lehrbetrieb, der es z.B. nicht mehr zulässt, eine Vorlesung zu kolloquieren, zu der man sich nicht schon vorab elektronisch angemeldet hat. Wer erst nach einem Monat erfährt, wie hervorragend die Vorlesung des X ist, hat Pech gehabt und kann nur hoffen, dass diese irgendwann wieder abgehalten wird.

Alles muss verwaltet und kontrolliert werden. Nun soll offenbar auch das Internet daran glauben. Wer kein Handy besitzt (auch das gibt es!), muss sich extra eines zulegen, um überhaupt noch posten zu können. Aber auch wer eines besitzt, kann nicht mehr einfachhin als "Gast" kommentieren, wenn man in den Weiten des Netzes auf eine interessante Diskussion stößt, zu der man spontan etwas beitragen kann. Spontaneität ist unerwünscht. In keiner anderen Partei konnte der Verfasser dieses Kommentars derart gelenkte und steril durchinszenierte "Diskussions"-Veranstaltungen erleben wie in der ÖVP.

In einem weiteren Punkt muss man der Kritik von links an den Regierungsplänen Recht geben: Um Frauen geht es bei alldem gar nicht. Zeitgeistig-linke Sujets und Ideologeme werden von vielen Schwarzen (gleich ob schwarz oder türkis) schlicht als Waffe verwendet, um mit einem "modernen" Anstrich umso hemmungsloser autoritäre Politikmuster durchzusetzen. Das unterscheidet sie von den Grünen, die die anderen Parteien zwar an Militanz übertreffen, aber wenigstens ehrlich an das glauben, was sie vertreten.

Wilfried Grießer, geboren 1973 in Wien, ist Lehrer, Philosoph und Buchautor.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Januar 2019 07:03

    Ein wirklich beeindruckender Artikel, ich muss sagen da haben Sie heute den Blogmaster weit in den Schatten gestellt!

    Der letzte Satz erklärt alles. Die einen handeln aus Machtgier um ihre geförderten Sümpfe zu erhalten, die anderen aus Blödheit - aber die Ziele sind letztlich die gleichen (wie sich auch in vielen Koalitionen zeigt).

    Das man in Wien "Nachhaltigkeit" predigt, in Verkehr, Umwelt, Gesellschaft und dann bei einem Thema das man konkret beeinflussen kann (Budget) trotzdem hemmungslos auf Kosten der Zukunft und der künftigen Generationen lebt - und dann gleichzeitig "glaubt" etwas Richtiges zu tun, das schaffen nur religiös verblendete Charaktäre die ihre eigene Verlogenheit nicht erkennen.

    Einigen der alten schwarzen Puppenspieler wie Konrad hat man die Strippen zur Regierung durchgeschnitten, die regieren jetzt nur mehr indirekt über Caritas & Co und die Raika-Teile. Ich vermute, das Thema wurde aus dieser Richtung angeschoben und auch so von Kurz vertreten.

    Vor 30 Jahren gab es im Westen marxistische und bolschewistische Zeitungen (im Osten aber keine kapitalistischen). Das System hat auch gegenteilige Meinungen ausgehalten. Die mediale Vielfalt und die Meinungsfreiheit schützten vor Fehlentwicklungen wie man sie in allen Diktaturen erlebt.

    Jetzt fährt der Zug ab in Richtung schwarzen Marxismus, den hatten wir in Österreich schon mal.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorharo
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Januar 2019 18:01

    Ich glaube, es ist auch ohne weiteren Maßnahmen bereits jetzt möglich jeden anonymen "Internetschreiberling" zu identifizieren. Wer wird entscheiden was Hetze und Hass im Internet ist und welche Hetze und welcher Hass wird wohl bestraft werden?
    Zu befürchten ist, dass wieder nur die eine Seite verfolgt wird und die andere unverfolgt weiter öffentlich hetzen kann so wie es in diktatorischen Regimes üblich ist. Die einen grölen "unseren Hass könnt ihr haben" zeigen den Stinkefinger, organisieren (Hass erfüllte) Demos gegen Andersdenkende und geben sich dann als Kämpfer gegen Hass und für gute Umgangsformen? Wie unglaubwürdig ist das denn?
    Hat zB ZARA jemals Hass und Rassismus radikaler Islamisten aufgedeckt oder ist dagegen in irgend einer Weise vorgegangen?

  3. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Januar 2019 10:28

    Während früher Politiker nach den Wahlen mehr oder weniger schalten und walten konnten, wie sie wollten - es gab lediglich das Recht auf angemeldete Demos und Streiks -, so sind für sie die Macht des Internets und der dort agierenden sozialen Medien sehr unangenehm worden.

    Ganz wenige Politiker sehen darin eine sinnvolle Ergänzung der heutigen Gesellschaft, den meisten gefallen aber diese Aktivitäten der Bürger zwischen den Wahlen gar nicht. Daher versuchen sie nun - oft mit fadenscheigen Argumenten - diese freie Meinungsäußerung und ggfs. Mobilisierung stark einzuschränken. Vielfach wird auch der Daten- und Menschenrechtsschutz (inkl. div. alter und überholter internationaler Konventionen) dazu herangezogen, um die vom Grundgesetz garantierten Rechte zu schmälern.

    Sicher kann man über den Sinn und Unsinn der oft gewählten Anonymität mittels Nicknames und Pseudonymen unterschiedlicher Meinung sein, denn eigentlich kommen diese Verschleierung oder Vermummung von Gesichtern im öffentlichen Raum gleich. Denn in einem wirlich freien Land könnte man auch öffentlich zu seiner Meinung stehen. Andererseits zwingen die oft unsinnigen Gesetze und Vorschriften die Bürger den Weg der Anonymität zu beschreiten, um nicht gleich gerichtlich mit den "sehr flexiblen Hassparagrafen & Co" in Konflikt zu geraten oder sonst irgendwelche persönliche Nachteile zu erleiden. Vor allem aber werden bestehende Gesetze von der Justiz oft sehr einseitig ausgelegt.

    Eigentlich widersprechen sich dabei diese Massnahmen mit den von den Machthabern oft gewünschten "anonymen Informationen bei Verbrechen" sowie den schon geschaffenen "Whistleblower-Gesetze", um an Hinweise aus der Bevölkerung zu gelangen. Dass dabei oft Skandale bei Behörden aufgedeckt werden, konnten die Machthaber aber (noch) nicht verhindern.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Januar 2019 10:41

    Mir wird schlecht bei diesen Aussichten!

  5. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Januar 2019 07:44

    ……….aber wenigstens ehrlich an das glauben, was sie vertreten.
    UND OHNE GERINGSTEN ZWEIFEL ALLES GLAUBEN WAS IHNEN ÜBER MEDIEN EINGEREDET WURDE!

  6. Ausgezeichneter Kommentatorapokalypse
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    08. Januar 2019 14:22

    ja, warum springt die FPÖ auf das Thema "Hass im Netz" auf? Sichtlich ist das ein Ausdruck von "Geben und Nehmen", ansonst würde gestritten! Die "Türkisen" folgen sichtlich dem Mainstream, also ganz im Sinne der EU und dem Soros Think Tank!!

  7. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Januar 2019 14:44

    Wer geglaubt hat, dass mit Türkis-Blau nun die große persönliche Freiheit ausbricht, hat sich wohl schwer getäuscht. Von den Ideen der aktuellen ÖVP zur absoluten Bürger- und Meinungskontrolle haben die Roten nicht einmal geträumt - und die FPÖ, die unter Rot-Schwarz alle einschlägigen Gesetze abgelehnt hat, ist jetzt mucksmäuschenstill. Kurz sieht sich offenbar als moderner Vollender der Visionen von Orwell - und hat Blümel als Mann fürs Grobe vorgeschickt.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    10. Januar 2019 14:44

    Wer geglaubt hat, dass mit Türkis-Blau nun die große persönliche Freiheit ausbricht, hat sich wohl schwer getäuscht. Von den Ideen der aktuellen ÖVP zur absoluten Bürger- und Meinungskontrolle haben die Roten nicht einmal geträumt - und die FPÖ, die unter Rot-Schwarz alle einschlägigen Gesetze abgelehnt hat, ist jetzt mucksmäuschenstill. Kurz sieht sich offenbar als moderner Vollender der Visionen von Orwell - und hat Blümel als Mann fürs Grobe vorgeschickt.

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  1. Der Realist (kein Partner)
    24. Januar 2019 17:09

    am meisten Hass im Netz verbreiten wohl jene, die so vehement dagegen auftreten. Dieser Hass richtet sich in erster Linie gegen den politischen Gegner und Andersdenkende. Gerade "Qualitätsmedien" quellen diesbezüglich über vor Hass, und die "Autoren" sind absolut davon überzeugt, bezüglich intellektueller Kapazität allen anderen weit überlegen zu sein. Besonders tun sich "Künstler" hervor, wenn es um Verbreitung von Hass geht, da ist so ziemlich alles erlaubt.

  2. fewe (kein Partner)
    11. Januar 2019 12:25

    Eigentlich ist das aber nichts Neues. Es gibt quasi immer schon die Pflicht, den Verantwortlichen für den Inhalt anzugeben. Das gilt für jedes Plakat und für jeden Flugzettel.

    Dass der Name auch bei Veröffentlichungen im Internet angegeben werden muss, hält eher zur Zurückhaltung an. Tatsächlich ist sowieso niemand anonym im Internet.

    Durch das Internet können jene, die daran interessiert sind viel besseren Einblick in die Gedankenwelt der Menschen bekommen. Die "freie" Meinungsäußerung wird also allein deswegen bleiben.

  3. Torres (kein Partner)
    10. Januar 2019 14:44

    Wer geglaubt hat, dass mit Türkis-Blau nun die große persönliche Freiheit ausbricht, hat sich wohl schwer getäuscht. Von den Ideen der aktuellen ÖVP zur absoluten Bürger- und Meinungskontrolle haben die Roten nicht einmal geträumt - und die FPÖ, die unter Rot-Schwarz alle einschlägigen Gesetze abgelehnt hat, ist jetzt mucksmäuschenstill. Kurz sieht sich offenbar als moderner Vollender der Visionen von Orwell - und hat Blümel als Mann fürs Grobe vorgeschickt.

  4. Rau
    10. Januar 2019 12:02

    Die Grünen glauben, was sie vertreten, solange sie nicht mit der Realität und den Konsequenzen ihres (W)irrglaubens konfrontiert sind. Das ist den Linken gemeinsam, wenn ich an das Buch dieser sozialistischen Lehrerin denke, die sich über Zustände beschwert, zu denen genau jahrzehntelange linke Politik geführt haben.

    Einzig und allein der Wähler kann sich nicht beschweren. Bei Linken ist völlig klar, wo die Reise hingeht. Der konservative Wähler wird seit Jahr und Tag betrogen. Auch von dieser Regierung

  5. Erich (kein Partner)
    10. Januar 2019 12:01

    Immer wieder drängt sich mir eine Frage auf. Ayn Rands berühmter (leider überlanger) Roman "Atlas shrugged" (Der Streik) beginnt mit "Wer ist John Galt?". Heute könnte sie einen Roman mit "Was ist Hass?" beginnen.

    Zu Herrn Konrad empfehle ich die entsprechenden Kapitel aus Schabhüttls "Brennpunkt Traiskirchen" zu lesen; ein Trauerspiel für die Steuerzahler.

  6. haro
    08. Januar 2019 18:01

    Ich glaube, es ist auch ohne weiteren Maßnahmen bereits jetzt möglich jeden anonymen "Internetschreiberling" zu identifizieren. Wer wird entscheiden was Hetze und Hass im Internet ist und welche Hetze und welcher Hass wird wohl bestraft werden?
    Zu befürchten ist, dass wieder nur die eine Seite verfolgt wird und die andere unverfolgt weiter öffentlich hetzen kann so wie es in diktatorischen Regimes üblich ist. Die einen grölen "unseren Hass könnt ihr haben" zeigen den Stinkefinger, organisieren (Hass erfüllte) Demos gegen Andersdenkende und geben sich dann als Kämpfer gegen Hass und für gute Umgangsformen? Wie unglaubwürdig ist das denn?
    Hat zB ZARA jemals Hass und Rassismus radikaler Islamisten aufgedeckt oder ist dagegen in irgend einer Weise vorgegangen?

  7. Anonymer Feigling
    08. Januar 2019 15:48

    Ich mache mir auch Sorgen und glaube, dass große Veränderungen auf uns zukommen werden. Aber ich sehe es nicht ganz so schwarz und jede Veränderung ist eine Chance zur Verbesserung.

    Wenn das wirklich kommen sollte, dann wird wohl irgendwer Folgendes implementieren:

    Die Forendiskussionen werden ins TOR-Netzwerk ausgelagert.

    Ich stelle mir das so vor:

    1. Als Hidden Service gibt es im TOR-Netzwerk ein völlig freies Diskussionsforum, ohne Zensur und ohne Anmeldung. Zugegriffen wird darauf über den TOR-Browser. Da dieses Diskussionsforum als Hidden Service implementiert ist, ist es nicht ortbar, d.h. die Polizei wird nie herausfinden können, wo dieser Dienst genau läuft. Zusätzlich könnte man diesen Dienst noch auf einem Server in einem "bösen" Land laufen lassen.

    2. Damit die Diskussionen komfortabler werden, gibt es für den TOR-Browser eine Erweiterung. Diese blendet die Diskussion im TOR-Netzwerk direkt in die bestehende Web-Seite ein. Das klingt sehr interessant.

    - So sind z.B. Diskussionen über Artikel möglich, wo der Web-Seitenbetreiber gar kein Diskussionsforum anbietet.

    - So sind wirklich freie Diskussionen möglich, wo der Web-Seitenbetreiber z.Z. stark zensuriert, z.B. rosa Blattl.

    - So kann sich ein Web-Seitenbetreiber überlegen, ob er überhaupt ein Diskussionsforum einrichtet und stattdessen dieses externe TOR-Diskussionsforum nutzt.

    Auf jeden Fall steht der Betreiber rechtlich auf sicheren Beinen, da er ja für den Inhalt in diesem TOR-Diskussionsforum nicht verantwortlich ist.

    Stellt sich zuletzt nur noch die Frage, wer implementiert und finanziert obige Ideen?

  8. apokalypse
    08. Januar 2019 14:22

    ja, warum springt die FPÖ auf das Thema "Hass im Netz" auf? Sichtlich ist das ein Ausdruck von "Geben und Nehmen", ansonst würde gestritten! Die "Türkisen" folgen sichtlich dem Mainstream, also ganz im Sinne der EU und dem Soros Think Tank!!

    • Hegelianer
      08. Januar 2019 16:19

      Bloß: Auch Kurz wurde nicht dafür gewählt, die Meinungsfreiheit und den Zugang zum Internet einzuschränken! Jetzt erweist sich Türkis als gigantische Mogelpackung, und die FPÖ hoppelt mit und wird verlieren.

  9. Bob
    08. Januar 2019 10:41

    Mir wird schlecht bei diesen Aussichten!

    • Mentor (kein Partner)
      14. Januar 2019 20:32

      Welche Aussichten Bob?
      So läufts aktuell in Österreich am 10.Jänner 2019!

      hartgeld.com/media/pdf/2019/Art_2019-370_Ueberfall-Masken.pdf

      Mit Unterstützung vermummter WEGA-MännerInnen und angeblich auf Anordnung einer jungen StaatsanwältInn.
      Grund: Angebliche Hassartikel gegen den ISLAM.

  10. Ausgebeuteter
    08. Januar 2019 10:28

    Während früher Politiker nach den Wahlen mehr oder weniger schalten und walten konnten, wie sie wollten - es gab lediglich das Recht auf angemeldete Demos und Streiks -, so sind für sie die Macht des Internets und der dort agierenden sozialen Medien sehr unangenehm worden.

    Ganz wenige Politiker sehen darin eine sinnvolle Ergänzung der heutigen Gesellschaft, den meisten gefallen aber diese Aktivitäten der Bürger zwischen den Wahlen gar nicht. Daher versuchen sie nun - oft mit fadenscheigen Argumenten - diese freie Meinungsäußerung und ggfs. Mobilisierung stark einzuschränken. Vielfach wird auch der Daten- und Menschenrechtsschutz (inkl. div. alter und überholter internationaler Konventionen) dazu herangezogen, um die vom Grundgesetz garantierten Rechte zu schmälern.

    Sicher kann man über den Sinn und Unsinn der oft gewählten Anonymität mittels Nicknames und Pseudonymen unterschiedlicher Meinung sein, denn eigentlich kommen diese Verschleierung oder Vermummung von Gesichtern im öffentlichen Raum gleich. Denn in einem wirlich freien Land könnte man auch öffentlich zu seiner Meinung stehen. Andererseits zwingen die oft unsinnigen Gesetze und Vorschriften die Bürger den Weg der Anonymität zu beschreiten, um nicht gleich gerichtlich mit den "sehr flexiblen Hassparagrafen & Co" in Konflikt zu geraten oder sonst irgendwelche persönliche Nachteile zu erleiden. Vor allem aber werden bestehende Gesetze von der Justiz oft sehr einseitig ausgelegt.

    Eigentlich widersprechen sich dabei diese Massnahmen mit den von den Machthabern oft gewünschten "anonymen Informationen bei Verbrechen" sowie den schon geschaffenen "Whistleblower-Gesetze", um an Hinweise aus der Bevölkerung zu gelangen. Dass dabei oft Skandale bei Behörden aufgedeckt werden, konnten die Machthaber aber (noch) nicht verhindern.

    • Ausgebeuteter
      08. Januar 2019 10:36

      Zum letzten Absatz meiner Ausführungen:
      Eigentlich sind die Bürger dann nur die "nützlichen Idioten".

  11. Wyatt
    08. Januar 2019 07:44

    ……….aber wenigstens ehrlich an das glauben, was sie vertreten.
    UND OHNE GERINGSTEN ZWEIFEL ALLES GLAUBEN WAS IHNEN ÜBER MEDIEN EINGEREDET WURDE!

  12. Bürgermeister
    08. Januar 2019 07:03

    Ein wirklich beeindruckender Artikel, ich muss sagen da haben Sie heute den Blogmaster weit in den Schatten gestellt!

    Der letzte Satz erklärt alles. Die einen handeln aus Machtgier um ihre geförderten Sümpfe zu erhalten, die anderen aus Blödheit - aber die Ziele sind letztlich die gleichen (wie sich auch in vielen Koalitionen zeigt).

    Das man in Wien "Nachhaltigkeit" predigt, in Verkehr, Umwelt, Gesellschaft und dann bei einem Thema das man konkret beeinflussen kann (Budget) trotzdem hemmungslos auf Kosten der Zukunft und der künftigen Generationen lebt - und dann gleichzeitig "glaubt" etwas Richtiges zu tun, das schaffen nur religiös verblendete Charaktäre die ihre eigene Verlogenheit nicht erkennen.

    Einigen der alten schwarzen Puppenspieler wie Konrad hat man die Strippen zur Regierung durchgeschnitten, die regieren jetzt nur mehr indirekt über Caritas & Co und die Raika-Teile. Ich vermute, das Thema wurde aus dieser Richtung angeschoben und auch so von Kurz vertreten.

    Vor 30 Jahren gab es im Westen marxistische und bolschewistische Zeitungen (im Osten aber keine kapitalistischen). Das System hat auch gegenteilige Meinungen ausgehalten. Die mediale Vielfalt und die Meinungsfreiheit schützten vor Fehlentwicklungen wie man sie in allen Diktaturen erlebt.

    Jetzt fährt der Zug ab in Richtung schwarzen Marxismus, den hatten wir in Österreich schon mal.





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