Die Justizabhängigkeit der Politik

Lesezeit: 3:30

Viele Juristen wollen an der der Politik nicht anstreifen, weil man sich dort die Hände schmutzig machen könnte. Juristerei sei von Sachlichkeit geprägt, Politik von Unsachlichkeit. Eine solche Einstellung mag über weite Strecken stimmen – sie kann aber auch betriebsblind machen. Sie kann dazu führen, dass sich untadelige Juristen für Manöver mit fragwürdigen Konsequenzen instrumentalisieren lassen.

Versetzen wir uns beispielsweise in die Lage eines kanadischen Staatsanwaltes, der aufgrund eines US-amerikanischen Haftbefehls die Finanzchefin eines der größten chinesischen Konzerne in U-Haft nehmen lässt. Für sich allein genommen mag die Maßnahme unbedenklich erscheinen. Die Retorsion ließ allerdings nicht lange auf sich warten: Binnen Tagen verschwanden im Reich der Mitte ein paar Kanadier hinter schwedischen Gardinen und keiner weiß genau warum und für welchen Zeitraum. Für den Fall, dass der Staatsanwalt überhaupt einen Zusammenhang herzustellen bereit ist, wird er das chinesische Revancheverhalten bestenfalls als Kollateralschaden abtun. Fiat iustitia pereat mundus – eine ziemlich gängige Einstellung, scheint es.

Das internationale Wirtschaftstreiben ist zunehmend durch staatliche Sanktionsmechanismen gekennzeichnet. In einem solchen Treibhausklima werden Staatsanwaltschaften und Gerichte gerne als Instrumente zur eigennützigen Zielerreichung eingesetzt. Kaltblütige Machtdurchsetzung lässt sich ja auch medial nicht so gut verkaufen wie die Herstellung von Gerechtigkeit. Daher wird die Interessendurchsetzung als Rechtsdurchsetzung getarnt.

Jüngst mussten wir auch in Österreich zwei Beispiele wahrnehmen, bei denen ein Mehr an politischer Führung gutgetan hätte:

Zwar sollen nach den Vorkommnissen beim BVT "befreundete Dienste" in letzter Zeit mit Informationen eher zurückhaltend sein, doch machten sie diesbezüglich eine Ausnahme. Sie ließen einen österreichischen Oberst auffliegen, der seit mehr als zwei Jahrzehnten für die russische Föderation spioniert haben soll. Bei Insidern löste ein solcher Verdacht wegen des aktuellen Zustands der Landesverteidigung eher ein mitleidiges Lächeln aus. Die Politik allerdings reagierte mit einer blitzartig einberufenen Pressekonferenz und löste so Spekulationen aus, welchen internationalen Druckverhältnissen die Republik denn hier ausgesetzt wäre.

Der Verdacht liegt jedenfalls auf der Hand, dass irgendwelchen Freunden die Normalisierungsbestrebungen gegenüber Russland im Allgemeinen und die Kneissl-Hochzeit im Besonderen nicht ins Konzept passten. Ein Mehr an öffentlicher Gelassenheit hätte angesichts der Instrumentalisierung unserer Justiz als Korrektiv für die Außenpolitik nicht geschadet. Das Aufmucken des Salzburger Erstgerichts, das die Untersuchungshaft zunächst ablehnte, ist jedenfalls auf der Habenseite der österreichischen Justizgeschichte zu verbuchen.

Ein anderes Beispiel bietet die aufgeschobene Entscheidung in Sachen Modernisierung der Luftraumverteidigung. Zunächst initiiert ein mittlerweile nicht mehr amtierender Verteidigungsminister eine juristisch fragwürdige Strafanzeige, mit der sich die Republik in die Auseinandersetzung zwischen europäischer und amerikanischer Rüstungsindustrie ziehen lässt. Die hinter vorgehaltener Hand lautstark geäußerte Erwartung des damaligen Verteidigungsministers, dass sich der europäische Konzern sehr bald auf eine Vergleichslösung einlassen würde, hat sich nicht erfüllt.

 So macht die Justiz, was sie in komplexen Fällen immer tut: Sie beginnt jahrelange Ermittlungen und spielt auf Zeit. Blöderweise bedenkt dabei kein Mensch, dass die Schadenersatzforderungen der Eurofightergesellschaft gegen die Republik steigen und steigen und steigen könnten. Zur Erinnerung: Auch in Sachen Hypo Alpe Adria versuchten die Schlaumeier der Republik die Gläubiger zu schnalzen, was in einem ziemlichen Desaster endete. Wer einen Krieg beginnt, sollte sich über die Stärke seiner Truppen keine Illusionen machen.

Wenn die Regierung nun die Ergebnisse des Eurofighter-Untersuchungsausschusses einerseits und die strafrechtlichen Ermittlungen andererseits abwarten möchte, bevor sie sich der eigenen Sicherheitspolitik im Luftraum zuwendet, schneidet sie sich ins eigene Fleisch. Bedeutende Beschaffungsvorgänge in der Verteidigungspolitik von der Arbeit der österreichischen Justiz abhängig zu machen, grenzt derzeit an die Selbstaufgabe des Staates. Bald könnte die Souveränität wieder zwei Meter über dem Boden enden.

Wenn sich das Vakuum in der österreichischen Justiz paralysierend auf Außen- und Verteidigungspolitik auszuwirken beginnt, ist es hoch an der Zeit, etwas zu ändern.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2018 16:02

    Bei Neubildungen von Bundesregierungen in der Vergangenheit hörte ich von Vertrauenspersonen in ÖVP und SPÖ immer wieder, dass Angebote an tüchtige Parteimitglieder - aber auch Unabhängige - zur Übernahme einer Regierungsfunktion "dankend" abgelehnt wurden.
    Als ich beruflich noch viele persönliche Kontakte hatte, hörte ich von Betroffenen u.a.:

    ° Was mache ich während meiner politischen Tätigkeit mit meiner derzeitigen Firma, Kanzlei u.a.?
    ° Die Bezahlung wäre schlechter als ich jetzt einnehme?
    ° Da hat man doch gar keine Freizeit mehr?
    ° Da kann man viele eigene Ideen mangels Parteiunterstützung doch nicht umsetzen?
    ° Was geschieht mit mir nach dem späteren Ausscheiden?
    ° Und übrigens ist Politik ein schmutziges Geschäft.

    Daher gibt es kaum tüchtige Manager in leitenden Regierungspositionen oder Idealisten, welche aus Interesse am Volkswohl auf viele Vorteile verzichten. Lediglich Leute aus sog. "geschützten Werkstätten" (Beamte, Kammerfunktionäre usw.) mit Rückreiseticket oder solche Personen, welche nur die Ochsentour in einer Partei absolviert haben, gelangen zu Spitzenpositionen in der Politik.
    Ich kenne nur wenige Personen (z.B. Bartenstein, Blocher) welche trotzdem gute Arbeit in der Politik geleistet haben und später wieder in der Wirtschaft aktiv geworden sind.

    Ich finde die eben beschriebenen Probleme einen großen Nachteil in der heute gelebten Demokratie. Wäre es nicht besser, idealistisch gesinnte Personen, welche sich im Berufsleben große Verdienste erworben haben und für das Gemeinwohl etwas tun wollen, befristet zur Mitarbeit einzuladen, wobei diese aber ihre bisherige Tätigkeit nebenbei weiter ausüben können. Jedes Ministerium hat genug Fachleute, welche nach Vorgaben entsprechende Vorarbeiten leisten können, sodass sich der Hauptverantwortliche vom Tageskram fernhalten kann. Natürlich dürfen diese Leute nicht in Interessenskonflikte mit beiden Beschäftigungen kommen. Die Bezahlung sollte dabei sehr attraktiv sein, damit diese Manager auch sich im ureigenen Betrieb/Beruf einen adäquaten Stellvertreter leisten können.

    Ein großer Unsinn sind die vielen von den Ministerien beauftragten externen Berater und Coaches, welche Unsummen an Geld kosten. Damit hat man bei Misserfolgen schnell einen Sündenbock gefunden und die Beamten sind "aus dem Schneider". So gab es in der Vergangenheit sogar Gesetzestexte, welche von Anwaltskanzleien gemacht wurden, obwohl es dazu genügend geeignete Mitarbeiter in den Ministerien gab und immer noch gibt.

  2. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Dezember 2018 18:37

    Vollkommen d'accord!
    Das Primat der Politik muss wieder hergestellt werden. Die Justiz hat sich mehr und mehr jedem demokrtischen Prozess entzogen.
    Ein Richterdienst, - bestellungs- und -haftungsgesetz muss her.
    Gesetze sind so zu fassen, daß Richter so wenig Spielraum wie nur möglich haben und keinesfalls darf es ihnen erlaubt werden, Recht zu setzen.

    DAS darf in einer Demokratie nur das Volk. Direkt oder über seine gewählten vertreter.

    Nebenbei hat der Justizminister die Sozi-Staatsanwälte, die alles was gegen Volk, Staat und Wehrkraft geht natürlich mit Genuss betreiben möchten, entsprechend an die Kandare zu nehmen. Dazu gibt es nämlich ein Weisungsrecht.

  3. Ausgezeichneter KommentatorWyatt
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2018 16:55

    Das ist es:
    …….."Machtdurchsetzung lässt sich ja auch medial nicht so gut verkaufen wie die Herstellung von Gerechtigkeit. Daher wird die Interessendurchsetzung als Rechtsdurchsetzung getarnt.

    Und ob China den Managerposten, so schnell, wie bei VW , neu besetzten wird und brav den Milliardenforderungen nachkommen wird?

    Vielleicht sollte auch Kanada erinnert werden, sich ohne US- Erlaubnis, nicht zu sehr mit den Chinesen zu "verbandeln".

  4. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Dezember 2018 16:26

    Sehr geehrter Herr Dr. Vetter,
    danke für den Beitrag zur österreichischen Justiz, aber glauben Sie wirklich, der gesamte Artikel ist dann noch interessant, wenn Sie mit dem Beispiel des kanadischen Staatsanwalts daherkommen? Das wissen doch auch juristische Laien, dass man viele Rechtssysteme einfach nicht miteinander vergleichen kann.
    Daher ist das Beispiel mit Kanada irgendwie nicht anregend, sich weiter mit dem Text zu beschäftigen.
    Ich weiss nur, dass es im österreichischen Rechtssystem an allen Ecken und Enden knarzt und der derzeitige Justizminister ist glaublich kaum geeignet, das zu ändern. Einer, der den Gerichtsbetrieb bestenfalls von seinem Gerichtsjahr kennt, so er das überhaupt gemacht hat, weiss einfach nicht, was da läuft.

    Und ihrem Vorschlag, das ist der einzige Satz, den ich mir genauer angeschaut hab, ist der mit dem adäquaten Stellvertreter, dem kann ich gar nichts abgewinnen. Hatten Sie in Ihrer Politikerzeit einen Stellvertreter, der ihre Kanzlei so geführt hat, wie sie sich das vorgestellt haben? Wie dem auch sei, ich glaube nicht, dass in gewissen Berufen es einfach so möglich ist, zeitweise einen Stellvertreter zu engagieren und alles läuft, wie gehabt. Bei manchen Berufen, wie z, B. dem Ihren, hängt der ERfolg oder Misserfolg doch viel zu sehr an der Person.
    Ich weiss, wie sich manche Klienten aufregen, wenn sie einen Anwalt engagiert haben und plötzlich erscheint ein Vertreter zu einer Verhandlung.

alle Kommentare

  1. Christian Peter (kein Partner)
    23. Dezember 2018 11:50

    ,Bedeutende Beschaffungen in der Verteidigungspolitik..'

    Das klingt nach einer gefährlichen Drohung, mit hochkorrupte Parteien wie ÖVP und FPÖ als Regierungsparteien. Die letze ,Beschaffungen' dieser Parteien waren ein Desaster, der österreichische Steuerzahler musste letztendlich für Schrott astronomische Preise bezahlen. Nur ein kleiner Teil der gelieferten Eurofighter war jemals flugtauglich.

  2. fxs (kein Partner)
    20. Dezember 2018 20:24

    Wir erleben doch laufend, dass Gerichte sich die Kompetenz zur Rechtssetzung anmaßen. Etwa wenn ein Gesetz, nachdem es über 30 Jahre in Kraft war, plötzlich "gegen die Verfassung verstoßen" soll. Oder wenn aus einem Katatlog widersprüchicher Gesetze und Verträge, genau die herausgepickt werden, die den Vorururteilen der Richter Recht geben.
    Die Gewaltentrennung weist die Rechtssetzung den Gesetztgebern, und das sind in einer Demokratie eben die Parlamente, zu. Die herrschende Praxis ist geeignet, diese Gewaltentrennung aufzuheben. Wo bleiben hier die Bedenken der EU-Organe?

  3. Sensenmann
    20. Dezember 2018 18:37

    Vollkommen d'accord!
    Das Primat der Politik muss wieder hergestellt werden. Die Justiz hat sich mehr und mehr jedem demokrtischen Prozess entzogen.
    Ein Richterdienst, - bestellungs- und -haftungsgesetz muss her.
    Gesetze sind so zu fassen, daß Richter so wenig Spielraum wie nur möglich haben und keinesfalls darf es ihnen erlaubt werden, Recht zu setzen.

    DAS darf in einer Demokratie nur das Volk. Direkt oder über seine gewählten vertreter.

    Nebenbei hat der Justizminister die Sozi-Staatsanwälte, die alles was gegen Volk, Staat und Wehrkraft geht natürlich mit Genuss betreiben möchten, entsprechend an die Kandare zu nehmen. Dazu gibt es nämlich ein Weisungsrecht.

    • Christian Peter (kein Partner)
      23. Dezember 2018 11:53

      Totaler Schmarren. Politjustiz gibt es nur in Ländern ohne unabhängige Justiz, will man diese Probleme beseitigen, muss die Justiz natürlich unabhängig gemacht werden.

  4. Wyatt
    18. Dezember 2018 16:55

    Das ist es:
    …….."Machtdurchsetzung lässt sich ja auch medial nicht so gut verkaufen wie die Herstellung von Gerechtigkeit. Daher wird die Interessendurchsetzung als Rechtsdurchsetzung getarnt.

    Und ob China den Managerposten, so schnell, wie bei VW , neu besetzten wird und brav den Milliardenforderungen nachkommen wird?

    Vielleicht sollte auch Kanada erinnert werden, sich ohne US- Erlaubnis, nicht zu sehr mit den Chinesen zu "verbandeln".

  5. Ingrid Bittner
    18. Dezember 2018 16:26

    Sehr geehrter Herr Dr. Vetter,
    danke für den Beitrag zur österreichischen Justiz, aber glauben Sie wirklich, der gesamte Artikel ist dann noch interessant, wenn Sie mit dem Beispiel des kanadischen Staatsanwalts daherkommen? Das wissen doch auch juristische Laien, dass man viele Rechtssysteme einfach nicht miteinander vergleichen kann.
    Daher ist das Beispiel mit Kanada irgendwie nicht anregend, sich weiter mit dem Text zu beschäftigen.
    Ich weiss nur, dass es im österreichischen Rechtssystem an allen Ecken und Enden knarzt und der derzeitige Justizminister ist glaublich kaum geeignet, das zu ändern. Einer, der den Gerichtsbetrieb bestenfalls von seinem Gerichtsjahr kennt, so er das überhaupt gemacht hat, weiss einfach nicht, was da läuft.

    Und ihrem Vorschlag, das ist der einzige Satz, den ich mir genauer angeschaut hab, ist der mit dem adäquaten Stellvertreter, dem kann ich gar nichts abgewinnen. Hatten Sie in Ihrer Politikerzeit einen Stellvertreter, der ihre Kanzlei so geführt hat, wie sie sich das vorgestellt haben? Wie dem auch sei, ich glaube nicht, dass in gewissen Berufen es einfach so möglich ist, zeitweise einen Stellvertreter zu engagieren und alles läuft, wie gehabt. Bei manchen Berufen, wie z, B. dem Ihren, hängt der ERfolg oder Misserfolg doch viel zu sehr an der Person.
    Ich weiss, wie sich manche Klienten aufregen, wenn sie einen Anwalt engagiert haben und plötzlich erscheint ein Vertreter zu einer Verhandlung.

    • Ingrid Bittner
      18. Dezember 2018 16:30

      Tut mir leid, jetzt sind mir die Texte durcheinandergerutscht, das mit dem Vertreter war ja schon im ersten Kommentar!

  6. Ausgebeuteter
    18. Dezember 2018 16:02

    Bei Neubildungen von Bundesregierungen in der Vergangenheit hörte ich von Vertrauenspersonen in ÖVP und SPÖ immer wieder, dass Angebote an tüchtige Parteimitglieder - aber auch Unabhängige - zur Übernahme einer Regierungsfunktion "dankend" abgelehnt wurden.
    Als ich beruflich noch viele persönliche Kontakte hatte, hörte ich von Betroffenen u.a.:

    ° Was mache ich während meiner politischen Tätigkeit mit meiner derzeitigen Firma, Kanzlei u.a.?
    ° Die Bezahlung wäre schlechter als ich jetzt einnehme?
    ° Da hat man doch gar keine Freizeit mehr?
    ° Da kann man viele eigene Ideen mangels Parteiunterstützung doch nicht umsetzen?
    ° Was geschieht mit mir nach dem späteren Ausscheiden?
    ° Und übrigens ist Politik ein schmutziges Geschäft.

    Daher gibt es kaum tüchtige Manager in leitenden Regierungspositionen oder Idealisten, welche aus Interesse am Volkswohl auf viele Vorteile verzichten. Lediglich Leute aus sog. "geschützten Werkstätten" (Beamte, Kammerfunktionäre usw.) mit Rückreiseticket oder solche Personen, welche nur die Ochsentour in einer Partei absolviert haben, gelangen zu Spitzenpositionen in der Politik.
    Ich kenne nur wenige Personen (z.B. Bartenstein, Blocher) welche trotzdem gute Arbeit in der Politik geleistet haben und später wieder in der Wirtschaft aktiv geworden sind.

    Ich finde die eben beschriebenen Probleme einen großen Nachteil in der heute gelebten Demokratie. Wäre es nicht besser, idealistisch gesinnte Personen, welche sich im Berufsleben große Verdienste erworben haben und für das Gemeinwohl etwas tun wollen, befristet zur Mitarbeit einzuladen, wobei diese aber ihre bisherige Tätigkeit nebenbei weiter ausüben können. Jedes Ministerium hat genug Fachleute, welche nach Vorgaben entsprechende Vorarbeiten leisten können, sodass sich der Hauptverantwortliche vom Tageskram fernhalten kann. Natürlich dürfen diese Leute nicht in Interessenskonflikte mit beiden Beschäftigungen kommen. Die Bezahlung sollte dabei sehr attraktiv sein, damit diese Manager auch sich im ureigenen Betrieb/Beruf einen adäquaten Stellvertreter leisten können.

    Ein großer Unsinn sind die vielen von den Ministerien beauftragten externen Berater und Coaches, welche Unsummen an Geld kosten. Damit hat man bei Misserfolgen schnell einen Sündenbock gefunden und die Beamten sind "aus dem Schneider". So gab es in der Vergangenheit sogar Gesetzestexte, welche von Anwaltskanzleien gemacht wurden, obwohl es dazu genügend geeignete Mitarbeiter in den Ministerien gab und immer noch gibt.

    • Wyatt
      19. Dezember 2018 06:22

      …..nur in der Vergangenheit gab es Gesetzestexte, welche von Anwaltskanzleien gemacht wurden?

      Willi Wimmer, der ehemalige Staatssekretär der BRD, lieferte den Hinweis, dass die Deutschen Gesetzestexte heutzutage ausschließlich in angelsächsischen Anwaltskanzleien ausgearbeitet werden!





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