Neuer Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Ein Appell an Staatssekretärin Edtstadler drucken

Lesezeit: 3:30

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, liebe Karoline!

Du hast im Rahmen der Kampagne gegen Hass im Netz vorgeschlagen, Beleidigungen im Internet verwaltungsstrafrechtlich zu ahnden. Es soll knackige Strafen geben. Der vierte Abschnitt des Strafgesetzbuches – strafbare Handlungen gegen die Ehre – reicht Dir offensichtlich nicht aus.

Zunächst erscheint es unverständlich, warum Du Hass und Beleidigung in einen Topf wirfst. Ich kann mir das nur so erklären, dass Du die Verteidiger des Rechts auf Beleidigung herabwürdigen, also beleidigen möchtest. Beide Dinge muss man auseinanderhalten. Wenn man jemanden beleidigt, heißt das ja noch lange nicht, dass man diese Person auch hasst. Hass ist übrigens eine "elementare Gewalt" (André Glucksmann), die zu verbieten ein gesetzgeberisches Kunststück darstellen würde.

Bevor ich das Recht auf Beleidigung weiter verteidige, habe ich ein paar Fragen, wie Dein flächendeckendes Erziehungsprogramm funktionieren soll:

Wirst Du im Innenministerium eine Task Force installieren, die täglich nichts anderes tut als im Internet nach Beleidigungen zu suchen? Oder soll jeder Polizist, wenn er gerade im Internet surft, ein besonderes Augenmerk auf Beleidigungen legen? Wird es Schwerpunktaktionen geben? Sollen Postings bestimmter Medien unter Dauerbeobachtung gestellt werden?

Welches Budget stellst Du Dir für eine solche Task Force vor? Wird es interne Richtwerte geben, wie viele Strafmandate monatlich ausgestellt werden müssen, damit sich die Anti-Beleidigungstruppe rechnet? Rechnest Du mit der Entwicklung einer Branche von privaten Beleidigungssheriffs wie bei den Rauchergesetzen? Denkst Du an die Einrichtung einer Whistleblower-Hotline?

Wo wird die Grenze zwischen strafbaren beleidigenden Äußerungen und polemischer Kritik gezogen, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als zulässig erachtet? Wird es spezielle Schulungen für Polizisten geben, damit diese Beleidigungen gezielt erkennen können? Werden all jene ins Visier der Beleidigungspolizei geraten, die im Internet ihr Herz über Trump, Putin, Erdogan und Co offen ausschütten? Wie sieht es mit Beleidigungen hinsichtlich des Innenministers aus, der ja sehr oft das Objekt der Begierde sprachlicher Angriffe sein dürfte? Apropos: Können Rücktrittsaufforderungen an einen Politiker (z.B. Juncker) das Beleidigungsdelikt verwirklichen? Cuius regio, eius religio?

Würdest Du ein Satiremagazin wie Charlie Hebdo, dessen Geschäftsmodell aus Beleidigungen besteht, einer Dauerbestrafung unterziehen? Wie hältst Du es mit Mohamed-Karikaturen? Ist Dein Strafanspruch räumlich irgendwie begrenzt oder erstreckt er sich auf die ganze Welt des Internets?

Wie wirst Du den Erfolg messen, also die "Evaluation" durchführen? Ist das Programm umso erfolgreicher, je mehr oder je weniger Bestrafungen es gibt? Diese Frage ist besonders wichtig, da Prohibition in der Geschichte oft gegenteilige Wirkungen erzeugt hat. Die Vereinigten Staaten können bezüglich des Alkohols ein Lied singen. Auch jene Staaten, die die Prostitution verbieten, erhöhen durchgehend ihre Gewaltprobleme. Auch von der Keuschheitskommission unter Maria Theresia gibt es nichts Positives zu vermelden, was aber möglicherweise daran liegt, dass sie eine historische Erfindung sein dürfte.

Die Sache mit dem Gouvernantenstaat ist also immer daneben gegangen. Der Staat sollte nicht den Anspruch erheben, eine Ersatzkirche zu sein. Viele Menschen wissen oder fühlen, dass der Staat in seinem Regulierungsstreben schon viel zu weit gegangen ist. Deshalb gibt es seit Bundeskanzler Kurz übrigens ein Ministerium, das den Regierungszweck Deregulierung im Namen führt. Diese Bestrebungen solltest Du nicht konterkarieren.

Dennoch scheinst Du als Staatssekretärin eine Erziehungsfunktion auszuüben und spielst die Möchtegern-Großinquisitorin. In meiner Welt mutierst Du – und das kann durchaus beleidigend aufgefasst werden – zu einer Vertreterin des Meinungssozialismus. Der Unterschied: Du willst knackige Strafen, ich will Dich knicken. Ich will, dass es Dir leid tut, dass Du diesen Bestrafungsvorschlag gemacht hast. Ich will, dass Du ein paar Nächte nicht schlafen kannst, weil Du einer weiteren Kriminalisierung von Meinungsäußerungen das Wort redest.

Bin ich mit allem, was ich hier geschrieben habe, ein Kandidat für Dein neues Verwaltungsstrafrecht?

Liebe Karoline: Wenn man die negativen Auswüchse im Internet bekämpfen will, brauchen wir nicht weniger Meinungsfreiheit, sondern das Gegenteil: Wir brauchen mehr Meinungsfreiheit. Wir brauchen das offene und unbefangene Wort. Wir brauchen freie Menschen, denen nicht ständig eine Art moderner Zensur droht. Mit polizeistaatlichen Methoden schafft man keine bessere Welt – auch nicht im Internet.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

 

 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Dezember 2018 08:33

    Die "liebe Karoline" wurde von der Schwarzen Westachse dem Kickl in den Pelz gesetzt, um ihn zu kontrollieren und als Schutzmantel-Madonna für die Schwarzen Seilschaften zu agieren.

    Die Edtstadtlerin ist alleinerziehende Mutter eines Halbwüchsigen. Sie scheint sicher zu sein, dass ihr Filius sich nie beim Chatten und Posten die Finger verbrennen wird. Hoffen wir, dass er nie in die Fänge der Gesetze seiner Mutter gerät. Ein bisschen lebensfremd die ehemalige Frau Richter..... ;-)

  2. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Dezember 2018 19:20

    Tanzen dem Kurz seine Gouvernanten (hier MiLei, da Edtstadler) auf der Nase herum, oder ist das Absicht, daß sie ohne Not ein Faß nach dem anderen aufmachen? Ist ihnen nur fad? Oder haben sie Angst, im Vorweihnachtsgetümmel zuwenig Publizität zu bekommen? Es geht ja nicht nur darum, daß irgendeine Dame eine verzichtbare Äußerung macht. Es sind damit ja auch immer gehörige Konsequenzen verbunden, wie administrativer Aufwand, sinnlose Maßnahmen wie das Verschicken der unmündigen geflüchteten Schutzsuchenden von A nach B, wovon sie vor kurzem erst nach A verschickt worden, Schilda läßt grüßen. Darüber hinaus stürzen sich Hundertschaften parasitärer Elemente aus der Asylindustrie sofort auf den vom ORF hochgespielten "Skandal", um die Herbergen für die armen vollbärtigen Buben zu evaluieren, zu intervenieren etc.etc.. Oder die geplante Errichtung eines flächendeckenden Spitzelsystems, einer Gesinnungspolizei durch die Edtstadlerin. Mit sämtlichen Weiterungen, wie oben beschrieben.

    Dies alles wird einfach so hingenommen, ja nicht einmal ordentlich thematisiert. Hat aber alles der depperte Steuerzahler zu berappen wiedDu und ich. Ob wir diese Bagage nun gewählt haben oder nicht, zahlen müssen wir auf jeden Fall dafür, daß diese Politik-Clowns die Schlagzeilen füllen. Ganz abgesehen von den fetten Parteienförderungen, Gehältern und Privilegien, die angesichts des Nutzens dieser Politik als obszön hoch gelten müssen.

    Vorschlag: Wenn wir uns schon aus nostalgischen Gründen ein Parlament mit 183 Volksvertretern halten wollen und eine REgierung mit unzähligen MinisterInnen, sollten drei Viertel davon samt zugehöriger ministerieller Entourage gleich nach der Wahl mit einem strikten Kommunikations- und Arbeitsverbot belegt werden, meinetwegen bei vollen Gehältern. Der Schaden für die Allgemeinheit, für die arbeitende Bevölkerung würde sich trotzdem in Grenzen halten im Vergleich zur aktuellen Situation, in der jede(r) PolitikerIn meint, mit blindem Aktionismus darüber hinwegtäuschen zu müssen, daß er im Grunde so verzichtbar ist wie eine Warze am A....

  3. Ausgezeichneter KommentatorRomana
    10x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Dezember 2018 09:07

    Volle Zustimmung! Wir brauchen Meinungsfreiheit, keine Zensur.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Dezember 2018 13:33

    Ein netter Mensch, der Herr Advokat. Oder doch nicht ganz. "Liebe Karoline", Häme in Reinform. Hoffentlich geht der Wunsch in Erfüllung, dass die möchtegern Zensorin und Blockwartin des menschlichen Denkens und Redens, schlaflose Nächte haben wird. Hoffentlich erscheinen ihr ihre Vorbilder aus der Vergangenheit in ihren Träumen.
    Die linken Diktaturen haben viele Kreaturen hervorgebracht, die Andersdenkende zu Feinden gestempelt haben, um sie dann "knackig" zu bestrafen. Oder wäre der linken Politikerin MacCarthy lieber, oder eher Genosse Mielke ?

  5. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Dezember 2018 22:26

    Freiheit war immer die Definition des Umfangs der Macht und die Unabhängigkeit von dieser Macht. Freiheit war immer gegen die Herrschenden gerichtet.
    Alles andere (positive, negative Machtdefinition, Freiheit von oder für) sind alles Nebelgranaten, um uns unfrei zu machen.
    Heute kämpfen die Herrschenden gegen die Wirtschaft (Google, Apple, Amazon …) und nennen das "Kampf für die Freiheit".
    Hayek oder Mill (oder Mises und wie sie alle heißen) würden sich im Grab umdrehen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Dezember 2018 22:26

    Sind Diktaturen ohne die Beherrschung der Gedanken der Menschen möglich?

  7. Ausgezeichneter KommentatorPeter Kurz
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    04. Dezember 2018 07:35

    Gelegentlich platzt bei der ÖVP der türkise Lack ab und darunter kommt die schwarze Farbe zum Vorschein.
    Die symbolisch ist für die alte ÖVP, die geglaubt hat, die besseren und eifrigeren Linken sein zu müssen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfxs
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    05. Dezember 2018 20:03

    Welchen Standpunkt wesentliche Politiker der ÖVP in der Migrantenfrage vertreten, konne man vor Kurzem ja in Niederösterreich beobachten: Dor hielt die Landeshaupfrau von der ÖVP eine Unterbingung grenzkrimnieller „jugendlicher“ Migranten in einer Art, in der jeder junge Österreichert untergebracht wirdf, der seinen Präsenzdienst beim Bundesheer beginnt, für unzumutbar für die grenzkriminellen jugendlichen“ Migranten“. Offenbar ist nach Meinung dieser Leute für Migranten nicht zumutbar, was für Österreicher selbstverständlich ist.

  2. Ausgezeichneter KommentatorDissident
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    06. Dezember 2018 18:41

    Alexander Solschenizyn:
    Den Marxismus erkennt man daran, daß er die Kritiker kriminalisiert und die Übeltäter schont.

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  1. Sensenmann
    07. Dezember 2018 19:09

    Eine Täterin im Talar, dazu noch totalitär und kryptomarxistisch.
    Karoline Edtstadler verkörpert damit nur - wie viele andere - die neue Linie der Regierung Kurz: Letztlich um nichts besser im Inhalt, nur das alte Lied mit neuen Instrumenten.
    Gesetze für alles und gegen Jeden, Gesinnungsterror, Meinungsunterdrückung usw.

    Deshalb wären die echten ÖVPler ja lieber mit dem Sozi oder noch besser mit den Ökobolschewiken ins Lotterbett gekrochen, was sie ja in den Bundesländern mit Freude machen.

    Naja, der sch.-Teil der sch.-bl. Regierung ist eben noch ekligerer als der bl. Teil....

  2. Dissident (kein Partner)
    06. Dezember 2018 18:41

    Alexander Solschenizyn:
    Den Marxismus erkennt man daran, daß er die Kritiker kriminalisiert und die Übeltäter schont.

  3. Torres (kein Partner)
    06. Dezember 2018 15:54

    Man muss ja nur dem Herrn "Medienminister" Blümel zuhören, wie er vom Heiko Maas'schen Netzdurchsetzungsgesetz schwärmt - da weiß man gleich, welche Schlange man sich mit den Türkisen gewählt hat.

  4. Freisinn
    06. Dezember 2018 05:54

    Der türkise Lack bei der Umfärbung der ÖVP ist ein typisch sozialistisches Industrieprodukt von geringer Qualität. Er blättert nun immer stärker ab. Darunter treten dann wieder altschwarze Verhaltensmuster zu Tage: eigentlich wäre man ja viel lieber sozialistisch, wurde durch seine Herkunft aber leider daran gehindert - so versucht man es eben durch die Hintertür - Herz Jesu Sozialismus halt.
    Die Drahtzieher beobachten die Umfrageergebnisse genau. Sollte die Zustimmung zur FPÖ drastisch sinken, werden sie es wie unterm Schüssel machen: dann kommen Neuwahlen. D.h. die Altschwarzen gieren zwar nach den Stimmen der FPÖ, wollen dafür aber nichts hergeben.
    Fazit: das Ganze war bloss eine macronartige Inszenierung.

  5. fxs (kein Partner)
    05. Dezember 2018 20:03

    Welchen Standpunkt wesentliche Politiker der ÖVP in der Migrantenfrage vertreten, konne man vor Kurzem ja in Niederösterreich beobachten: Dor hielt die Landeshaupfrau von der ÖVP eine Unterbingung grenzkrimnieller „jugendlicher“ Migranten in einer Art, in der jeder junge Österreichert untergebracht wirdf, der seinen Präsenzdienst beim Bundesheer beginnt, für unzumutbar für die grenzkriminellen jugendlichen“ Migranten“. Offenbar ist nach Meinung dieser Leute für Migranten nicht zumutbar, was für Österreicher selbstverständlich ist.

  6. fxs (kein Partner)
    05. Dezember 2018 19:42

    Mit der Meinungsfreiheit im Sinne von Artikel 19 der Menschrechtsdekalration der UNO doch Österreich schon immer ein Problem. das Recht "Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. " deklariert zwar die UNO, Österreich jedoch gewährt dieses Raecht nur für Meinungen, die dem Staat genehm sind.

    • Kyrios Doulos
      05. Dezember 2018 22:09

      ... und die liebe UNO schreibt im Migrationspakt: Medien, die negativ über Migration und Invasoren und Okkupanten und Eindringlinge schreibt, erhalten (Selbstverpflichtung der unterzeichnenden Staaten) keinerlei Förderungen und Unterstützungen mehr. DIESE UNO WIDERSPRICHT SICH SELBST UNENTWEGT.

      PS: Kommt das, müßte man den ORF unterwandern - und einmal drin sehr migrationskritisch berichten - und flugs wird die GIS abgeschafft und kein sonstiges Geld an den Rotfunk gesandt werden.

  7. Zraxl (kein Partner)
    05. Dezember 2018 09:35

    Ärgerlich ist auch die unterschiedliche Definition von Hass, je nachdem wer diesen äußert und wen dieser trifft. Rechtsgleichheit ist ein leeres Wort.
    Man nehme ein x-beliebiges Posting aus dem Standard Forum in dem das Wort Pfarrer oder Pfaffe vorkommt, und ersetze dieses durch das Wort Imam oder Rabbiner.

  8. elfenzauberin
    04. Dezember 2018 16:50

    Es handelt sich dabei um die Umsetzung der Vorgaben eines Hrn. Soros - da bin ich mir ziemlich sicher.

  9. elfenzauberin
    04. Dezember 2018 15:47

    Wenn man einmal über Meinungsfreiheit reden muss, hat man keine mehr.

  10. Konrad Hoelderlynck
    04. Dezember 2018 15:33

    Ich vermute, hier soll unter einem Vorwand wieder ein Stückerl Zensur mehr eingeführt werden...

  11. Peter Kurz
    04. Dezember 2018 07:35

    Gelegentlich platzt bei der ÖVP der türkise Lack ab und darunter kommt die schwarze Farbe zum Vorschein.
    Die symbolisch ist für die alte ÖVP, die geglaubt hat, die besseren und eifrigeren Linken sein zu müssen.

  12. Pennpatrik
    03. Dezember 2018 22:26

    Sind Diktaturen ohne die Beherrschung der Gedanken der Menschen möglich?

  13. Pennpatrik
    03. Dezember 2018 22:26

    Freiheit war immer die Definition des Umfangs der Macht und die Unabhängigkeit von dieser Macht. Freiheit war immer gegen die Herrschenden gerichtet.
    Alles andere (positive, negative Machtdefinition, Freiheit von oder für) sind alles Nebelgranaten, um uns unfrei zu machen.
    Heute kämpfen die Herrschenden gegen die Wirtschaft (Google, Apple, Amazon …) und nennen das "Kampf für die Freiheit".
    Hayek oder Mill (oder Mises und wie sie alle heißen) würden sich im Grab umdrehen.

  14. oberösi
    03. Dezember 2018 19:20

    Tanzen dem Kurz seine Gouvernanten (hier MiLei, da Edtstadler) auf der Nase herum, oder ist das Absicht, daß sie ohne Not ein Faß nach dem anderen aufmachen? Ist ihnen nur fad? Oder haben sie Angst, im Vorweihnachtsgetümmel zuwenig Publizität zu bekommen? Es geht ja nicht nur darum, daß irgendeine Dame eine verzichtbare Äußerung macht. Es sind damit ja auch immer gehörige Konsequenzen verbunden, wie administrativer Aufwand, sinnlose Maßnahmen wie das Verschicken der unmündigen geflüchteten Schutzsuchenden von A nach B, wovon sie vor kurzem erst nach A verschickt worden, Schilda läßt grüßen. Darüber hinaus stürzen sich Hundertschaften parasitärer Elemente aus der Asylindustrie sofort auf den vom ORF hochgespielten "Skandal", um die Herbergen für die armen vollbärtigen Buben zu evaluieren, zu intervenieren etc.etc.. Oder die geplante Errichtung eines flächendeckenden Spitzelsystems, einer Gesinnungspolizei durch die Edtstadlerin. Mit sämtlichen Weiterungen, wie oben beschrieben.

    Dies alles wird einfach so hingenommen, ja nicht einmal ordentlich thematisiert. Hat aber alles der depperte Steuerzahler zu berappen wiedDu und ich. Ob wir diese Bagage nun gewählt haben oder nicht, zahlen müssen wir auf jeden Fall dafür, daß diese Politik-Clowns die Schlagzeilen füllen. Ganz abgesehen von den fetten Parteienförderungen, Gehältern und Privilegien, die angesichts des Nutzens dieser Politik als obszön hoch gelten müssen.

    Vorschlag: Wenn wir uns schon aus nostalgischen Gründen ein Parlament mit 183 Volksvertretern halten wollen und eine REgierung mit unzähligen MinisterInnen, sollten drei Viertel davon samt zugehöriger ministerieller Entourage gleich nach der Wahl mit einem strikten Kommunikations- und Arbeitsverbot belegt werden, meinetwegen bei vollen Gehältern. Der Schaden für die Allgemeinheit, für die arbeitende Bevölkerung würde sich trotzdem in Grenzen halten im Vergleich zur aktuellen Situation, in der jede(r) PolitikerIn meint, mit blindem Aktionismus darüber hinwegtäuschen zu müssen, daß er im Grunde so verzichtbar ist wie eine Warze am A....

    • carambolage
      04. Dezember 2018 08:06

      @oberösi!
      Ein Spitzenkommentar von Ihnen****************

    • logiker2
      04. Dezember 2018 09:09

      ***********************!

    • Riese35
      04. Dezember 2018 13:19

      @oberösi: ************************!

      Meine Einschätzung zu den von Ihnen gleich zu Beginn aufgeworfenen Fragen zur Triebkraft:

      a) Tanzen dem Kurz seine Gouvernanten (hier MiLei, da Edtstadler) auf der Nase herum?
      --> 0,000001 %

      b) Ist das Absicht, daß sie ohne Not ein Faß nach dem anderen aufmachen?
      --> 99,999997%

      c) Ist ihnen nur fad?
      --> 0,000001 %

      d) Oder haben sie Angst, im Vorweihnachtsgetümmel zuwenig Publizität zu bekommen?
      --> 0,000001 %

      ad lit b: "ohne Not" ist aber nicht ganz korrekt. Soros ist offenbar in großer Not. Und Kurz führt bereitwilligst und unterthänigst aus. Er tanzt Soros eben nicht auf der Nase herum. Das Volk droht aufzubegehren. Das ist die Not.

    • Patriot
      04. Dezember 2018 23:03

      Lieber Oberösi!

      Gerne darf ich dir mitteilen, dass dein Herzenswunsch, nämlich das Verbot von "Plastiksackerln" bald in Erfüllung gehen wird.

      Herzlichst, deine "neue ÖVP"!

  15. pressburger
    03. Dezember 2018 13:33

    Ein netter Mensch, der Herr Advokat. Oder doch nicht ganz. "Liebe Karoline", Häme in Reinform. Hoffentlich geht der Wunsch in Erfüllung, dass die möchtegern Zensorin und Blockwartin des menschlichen Denkens und Redens, schlaflose Nächte haben wird. Hoffentlich erscheinen ihr ihre Vorbilder aus der Vergangenheit in ihren Träumen.
    Die linken Diktaturen haben viele Kreaturen hervorgebracht, die Andersdenkende zu Feinden gestempelt haben, um sie dann "knackig" zu bestrafen. Oder wäre der linken Politikerin MacCarthy lieber, oder eher Genosse Mielke ?

  16. Romana
    03. Dezember 2018 09:07

    Volle Zustimmung! Wir brauchen Meinungsfreiheit, keine Zensur.

  17. Cotopaxi
    03. Dezember 2018 08:33

    Die "liebe Karoline" wurde von der Schwarzen Westachse dem Kickl in den Pelz gesetzt, um ihn zu kontrollieren und als Schutzmantel-Madonna für die Schwarzen Seilschaften zu agieren.

    Die Edtstadtlerin ist alleinerziehende Mutter eines Halbwüchsigen. Sie scheint sicher zu sein, dass ihr Filius sich nie beim Chatten und Posten die Finger verbrennen wird. Hoffen wir, dass er nie in die Fänge der Gesetze seiner Mutter gerät. Ein bisschen lebensfremd die ehemalige Frau Richter..... ;-)

    • Riese35
      03. Dezember 2018 14:56

      >> "... von der Schwarzen Westachse ..."

      Nur von dieser? Ich möchte nicht wissen, wer noch alles hinter diesem Kuckucksei steht. "Schwarze Westachse" scheint mir jedenfalls stark untertrieben zu sein.

      Auf jeden FPÖler kommt eine ganze Phalanx "proeuropäischer" Kräfte - von "braven" Parteisoldaten über Beamte, NGOs, Medien, Irgendwas-"Schaffende" oder -"Macher" (wie Kunstschaffende oder Theatermacher) bis hin zu zentral koordinierten und gesteuerten ThinkTanks und Politbüromitgliedern in Brüssel, die jede erfolgreiche Aktion der FPÖ sofort in 100- bis 1000-facher Größe konterkariert und in ihr Gegenteil verkehrt. Nur so viel zur Beurteilung der eigenen Lage.

    • Riese35
      03. Dezember 2018 14:59

      Und der Rückhalt der FPÖ in der vom Schlaraffenland träumenden und verwöhnten österreichischen Bevölkerung ist leider - derzeit noch - auf etwa 25% begrenzt. In Ländern, in denen die Bevölkerung den wahren und reinen Sozialismus erleben durfte, ist das anders.

    • HDW
      03. Dezember 2018 20:12

      @Riese35
      **********************************************************************
      Und deshalb sollte auch jede Kitik von uns an der jetzigen Regierung schon aus taktischen Gründen
      unterbleiben. Und wenn sie sich doch als scheinbar objektiv aus der eigenen Ecke äußert, zu
      noch mehr unbedingter Loyalität den Motiven des Wahlerfolgs dieser jetzigen Regierungsspitze
      gegenüber, führen.

    • Wyatt
      04. Dezember 2018 07:28

      Riese35
      **********
      **********





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