Das Unrecht im Rechtsstaat – am Beispiel des Falles Leon Apler

Autor: Volker Schütz

Wie die westliche Welt die KI-Bedrohung verschläft

Autor: Karl-Peter Schwarz

Was heißt kritisches Denken im KI-Zeitalter?

Autor: Leo Dorner

Wir können die Probleme mit Migration nicht mehr weiter ignorieren

Autor: Christian Klepej

Die „Russland-Versteher“ im Kalten Krieg

Autor: Johannes Schönner

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Die neuen Allianzen durch die Kriege


Die Mehrfachkriege in der Ukraine und im Nahen Osten lassen komplett neue Allianzen entstehen. Nur: Niemand weiß, wie diese Allianzen aussehen werden und wie lange neue Freunde Freunde bleiben werden. Primär ist Blauäugigkeit und Zynismus im Spiel. Niemand weiß auf die beiden hinter den Kriegen stehenden Bedrohungen unseres Friedens eine brauchbare Antwort.

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FN 673: Jetzt geben es die Separatisten selber zu


Aber noch immer werden Putins Parteigänger diesen als unschuldig an den Kämpfen ansehen.

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Was das Bures-Avancement wirklich bedeutet


Doris Bures wird also nun Nationalratspräsidentin (auch wenn die Meldung noch nicht offiziell ist). Das lässt einige mehr als interessante Beobachtungen zu.

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Die Wege der "Flüchtlinge", Spanien und Italien


Selten war es drastischer zu sehen, wie verlogen Europas „Flüchtlings“-Politik ist: Eine Woche lang kamen die afrikanischen Migranten nämlich in großer Zahl plötzlich über Spanien. Geographisch nicht unlogisch: Schließlich ist die Straße von Gibraltar ja viel kürzer als der Weg über Sizilien. Dann war aber wieder Schluss mit diesem Weg. Und die sizilianische Route ging weiter.

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FN 672: Ecclestone hat sich freigekauft


Herr Ecclestone hat nun 100 Millionen Dollar gezahlt. Und daraufhin hat das deutsche Strafgericht endgültig das Verfahren gegen ihn eingestellt.

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Mölzer, die Staatsanwälte und die Grünen


Nach der Reihe werden jetzt – erfreulicherweise – von der Wiener Staatsanwaltschaft rein politische Verfahren wegen von Gutmenschen nicht goutierter Äußerungen eingestellt.

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FN 671: Der Wanderfalke und der Linzer Westring


Jetzt gibt es das totale Killerargument gegen den Linzer Westring.

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Ein Österreicher bekommt den höchsten Mathematik-Preis


Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Der in den 70ern geborene Martin Hairer, der diese Fields-Medaille erhält, hat (natürlich) nie in Österreich gearbeitet.

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Die Reichen und Wien


Eine Liste jener Städte, in der die meisten Millionäre leben: Man liest dort von Monaco bis Paris, von Zürich bis Genf, von Florenz bis Hongkong dutzendweise wunderschöne Städte. Nur nirgendwo auf der Liste war Wien zu finden. Was, auch wenn man nicht reich ist, sehr schade ist. Denn Millionäre sind sehr nützliche und für eine Stadt lebenswichtige Lebewesen. Wien vertreibt jedoch die Reichen und zunehmend auch den Mittelstand durch hohe Gebühren, durch das immer weitergehende Verlangen nach neuen Steuern.

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FN 670: Karmasin hat Klartext gesprochen


Danke Karmasin. Von der ÖVP haben Familien nichts mehr zu erwarten.

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Darf die Kirche zum Krieg rufen?


Mit gutem Grund rufen die verzweifelten Kirchenführer des Nahen Ostens „Völkermord“. Sie vergleichen das Vorgehen der islamistischen Sunniten in Syrien und Irak mit den Taten der Nationalsozialisten. Was aber tut die Amts-Kirche?

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FN 669: Alpbach und die Industriellenvereinigung


Es gibt durchaus auch erfreuliche Nachrichten: Die Industriellen-Vereinigung zieht sich aus Alpbach zurück.

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FN 668: Der Frühpensionist


In was für einem Land leben wir nur! Immer öfter zeigen ganz konkrete Beispiele sehr lebensnahe die österreichische Realität auf.

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Das Sterben von Zeitungen und die Moral dieser Regierung


Sterben von Unternehmen gehört zu jeder Branche. Also auch zur Zeitungsbranche, die ja überdies weltweit unter zunehmendem Käufermangel leidet. Daher wäre der Tod von Kärntner und Salzburger Zeitungen an sich auch ein normaler Teil des Lebens, so hart er für die Betroffenen auch ist. Es gibt aber gleich drei große Aber.

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Frauenförderung durch Männerförderung


Um die Ziele der Frauenpolitik zu erreichen, kommen immer öfter Männerförderungen ins Gespräch.

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Energie, Atom, CO2: Der Weg zurück zur Vernunft


Aus der bejubelten Energiewende ist ein katastrophaler Energiecrash geworden. In Deutschland ist das besonders dramatisch, aber auch in Österreich und im restlichen Europa hat das tiefgreifende Folgen. Die einen werden das Ende der Wende bedauern, die anderen sich freuen, weil sie alle Warnungen bestätigt sehen. Wie aber soll es weitergehen in dem Mega-Thema Energie? Wie geht man mit den vielen Interessen um, die sich dabei unter ethisch-ökologischer Tarnung festgesetzt haben?

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Ziel Bildung oder Bildungsziel Bewegung?


Es ist ein Riesenglück. Wir haben ein neues Bildungsziel für unsere Schulen gefunden: Bewegung.

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Wien I: Macht-Erhaltungs-Beton


Jetzt wissen wir es also: Nicht die verpulverten Millionen für Propaganda und Pflasterung der Mariahilfer Straße sind der Preis, den die Wiener für das rot-grüne Chaos zu bezahlen haben. Das war nur die Zuwaage aus der Portokassa. Der wirkliche Preis ist der Beton, der gerade bei der „Reform“ des Wiener Wahlrechts gemischt wird. Macht-Erhaltungs-Beton.

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Wien II: Song-Contest gewonnen? Viel Geld verloren!


Die Zweckpartnerschaft funktioniert – und wir alle dürfen mehrfach dafür zahlen. Der ORF hat also doch Wien mit seiner Stadthalle den Zuschlag für den European Song Contest gegeben.

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Jetzt geht es den Praktika an den Kragen


Im Sommer hört man es besonders oft und Politiker berufen sogar eine eigene Pressekonferenz deswegen ein: Praktikanten werden ausgebeutet. Das Sozialministerium will daher Praktika viel strenger definieren und regulieren. Wieder einmal redet die Politik dabei freilich, ohne das Funktionieren der Wirtschaft zu begreifen. Sie glaubt ernstlich, diese Zusammenhänge wären durch Gesetze veränderbar.

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28.000 Euro für jeden Jugendlichen jährlich


In Wien ist ein Haus für jugendliche Asylwerber eröffnet worden. Der zuständigen Stadträtin ist, so erklärte sie, das Geld zu wenig, das der Bund für die dort betreuten 14- bis 18-Jährigen bezahlt. Mehr des immer Gleichen dachte man, Bundesländer wollen halt mehr Geld, und wollte schon die Nachricht beiseite legen. Bis man dann las, was laut der Stadträtin Sonja Wehsely die Steuerzahler für jeden einzelnen dieser Jugendlichen zahlen müssen: Es sind bis zu 77 Euro. Am Tag.

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Das Unliberale an den Erfolgen der Schwulen-Lobby


Ein wirklich Liberaler muss viele Erfolge und Forderungen der Schwulen-Lobbyisten negativ sehen. Ganz gleich, wie er selbst veranlagt ist. Diese Lobbyisten haben es in den letzten Jahren zwar verstanden, die Schwulen nach außen hin noch immer als diskriminiert darzustellen. Aber in Wahrheit haben sie ohne jeden objektiven Grund massiv den ohnedies schon gegen die Wand krachenden Wohlfahrtsstaat noch weiter finanziell ausgehöhlt. Sie stülpen überdies eine weitere Fülle von Regeln über Europa.

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Die Absurditäten der Schuldebatte


­­­­Unerträglich viele Verschlechterungen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter vielen Ministern das heimische Schulsystem heimgesucht. Immer wieder hat die Politik in die Schulen hineinregiert und dabei fast jedes Mal nur eine weitere Verschlechterung statt der angeblichen Verbesserung erreicht. Die Politik hat in Summe eine dramatische Senkung des Niveaus gebracht. Aber auch die veröffentlichte Meinung ist massiv mitschuld.

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Wie sie mit unserem Geld umspringen


Wie in Wien mit dem Geld der Bürger umgesprungen wird, zeigen konkrete Fälle noch viel anschaulicher als die in überflüssige Kanäle gehenden Milliarden-Summen, als die Verdreifachung der Verschuldung Wiens in dieser Legislaturperiode. In Wien bewahrheitet sich auch das Sprichwort: Der Fisch fängt vom Kopf zu stinken an.

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Wie Österreichs Medien ständig die Wahrheit manipulieren


Selbst in der nachrichtenarmen Sommerzeit werden in vielen Medien von linken Journalisten Nachrichten erbarmungslos unterdrückt, des Wesentlichen beraubt oder überhaupt manipuliert. Man hat den Eindruck, es wird fast mit jedem Tag schlimmer.

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FN 667: Das Ende der Neuen Mittelschule naht


Das ist einmal eine kluge Aussage, die da Reinhold Lopatka macht: Die ÖVP ist erstmals offen dafür, die Neue Mittelschule wieder abzuschaffen.

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Fischer und die Bestechungsinserate


Für einen Sozialisten wie Heinz Fischer spielt die Logik keine große Rolle. Aber jetzt hat er gleich zweimal zu Formulierungen gefunden, die einem nur noch den Mund offen lassen.

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Der Krieg in Gaza, der Krieg in der Ukraine


Die EU zeigt Zähne, die man ihr gar nicht zugetraut hätte. Israel zeigt Zähne, die man ihm durchaus zugetraut hat. Beide handeln richtig – und doch in gefährlicher Weise riskant. Denn so sehr sie im Recht sind, so sehr sie auch (momentan zumindest) die Oberhand haben, so sehr sollten sie auch an den Tag danach denken. Und da bin ich ziemlich sicher, dass sie das zuwenig tun.

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Der wahre Skandal des Integrationsberichts


Dass Sebastian Kurz für seinen Integrationsbericht ein gutes Medienecho hatte, sei ihm gegönnt. Minister, die ja auch nur ansatzweise unter Verdacht stehen, nicht links zu sein, haben nur selten positive Medienberichte. Kurz hat jedenfalls mit der Betonung der Wichtigkeit der deutschen Sprache absolut Recht. Das sieht man vor allem bei bildungsfernen Menschen. Die anderen wissen eh von selber, wie wichtig die Landessprache ist und lernen sie daher auch ganz ohne Minister. Der Widerstand von Rotgrün gegen die Deutschpflicht war ja nur noch lächerlich. Der Integrationsbericht und die Reaktion darauf machen jedoch aus einem ganz anderen Grund sehr beklommen.

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Die Hausbesetzung und das Recht


Zur von der Polizei durchgeführten Räumung der Hausbesetzung fallen gleich vier Aspekte auf, die der grün-mediale Komplex überwiegend verschweigt.

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