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„Unverschämtheit“, „Anmaßung“, „Widerwärtigkeit“. Solch krasse Worte hört man vom sozialistischen Justizsprecher Jarolim jetzt via „Standard“. Ähnliche Worte werden in diesen Tagen freilich auch viele normale Bürger im Kopf haben. Sie würden diese nur niemals aussprechen. Dazu sind sie im Gegensatz zu Herrn Jarolim zu gut erzogen. Dazu fürchten sie die immer mehr die Meinungsfreiheit beschneidende Justiz viel zu sehr.
Da mich einige Abonnenten um Hinweise auf spannende, interessante und relevante Bücher gebeten haben, seien hier einige zusammengestellt. Auch ganz neue, und solche, die schon vor einiger Zeit erschienen sind. Es ist eine subjektive und vielfältige, jedenfalls überwiegend zeithistorische und gesellschaftspolitische Empfehlungsliste.
Das ist für die politische Linke eine deprimierende Zeit. Nach einer ganzen Reihe anderer Länder haben auch die Wahlgänge in Frankreich und Venezuela den Absturz der Linken dramatisch bestätigt. Nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in Osteuropa vor einem Vierteljahrhundert ist jetzt die nächste Etappe erfolgt: Nach der Reihe kollabieren jetzt die diversen Varianten des Sozialismus auch in westlichen Ländern. Und das hat eine ganz klare Ursache.
Der österreichische Umweltminister Rupprechter hat seinen Auftritt bei der Pariser Weltklimakonferenz mit dem steirisch-amerikanischen Ex-Body-Builder, Ex-Politiker und Noch-immer-Schauspieler Arnold Schwarzenegger geteilt. The show must go on. Dessen Auftritt wurde freilich demaskierend für die wirre Dummheit, die diese ganze Konferenz beherrscht.
Die Zustände in etlichen islamischen Kindergärten in Wien sind skandalös und extrem gefährlich. Noch skandalöser ist, dass diese Kindergärten von der naiven Politik seit einigen Jahren aus Steuergeldern enorm gefördert werden – unter dem in diesen Fällen geradezu lachhaften Prätext, dass durch einen intensivierten Kindergartenbesuch Immigranten-Kinder besser Deutsch lernen und sich eher integrieren würden. Denn beides geschieht vielfach nicht. Aber am skandalösesten ist, dass die Gemeinde Wien bis heute eine seriöse Untersuchung und Überprüfung aller islamischen Kindergärten sabotiert.
Griechenland spielt in fast allen Problemen eine üble Schlüsselrolle, welche die EU heute so sehr plagen, dass sie am Rande des Zerfalls steht. Aber trotz aller griechischen Fehler und Versäumnisse: Man macht es sich zu einfach damit, wenn man jetzt die ganze Schuld an der Migrationskatastrophe auf Griechenland schiebt und wenn man erwartet, dass dieses Land von sich aus eine Lösung schaffen könnte.
Es ist in Zeiten wie diesen ja wirklich nicht das wichtigste Problem, wenn einige katholische Aktivisten dem Nikolo nach dem Krampus nun auch den Bart wegnehmen. Die kirchlichen Kindergärten machen dabei den Vorreiter. Aber der Vorgang ist signifikanter, als man auf den ersten Blick denkt.
Von der Statistik Austria vorgelegten Zahlen über die Entwicklung von Einkommen und Lohnsteueraufkommen in mehr als einem Jahrzehnt bringen gleich drei interessante Erkenntnisse. Die aber nur zum Teil kommuniziert werden.
Es sollte niemanden wundern, dass die Dänen jetzt mit deutlicher Mehrheit Nein zu einer verstärkten Integration in die EU gesagt haben. Dabei haben sich fast alle Parteien des Landes für ein Heranrücken an die EU-Währungs-, Sicherheits- und Innenpolitik ausgesprochen. Aber das dänische Referendum ging anders aus. Die Mehrheit der Menschen will mit dieser Union und ihrer heutigen Performance keine näheren Beziehungen.
Auch wenn manche Medien, die früher oft seitenlang über das Themas Hypo geschrieben haben, seltsam klein darüber berichten, auch wenn es der ORF in den Fernsehnachrichten überhaupt verschweigt: Der Hauptschuldige an der für Österreich so schwer belastenden Hypo-Verstaatlichung ist überführt.
Ein sehr enger Familienangehöriger von mir hat sich im Vorjahr nach einer im Dunklen tappenden Arzt-Diagnose einer MRT-Untersuchung in einem Privatlabor unterzogen. Das Ergebnis dieser Untersuchung führte dazu, dass umgehend eine Gehirnoperation durchgeführt wurde. Sie war lebensrettend. Und zwar nur durch ihre rasche Durchführung, wie alle beteiligten Ärzte nachher bestätigten. Nach dem Willen des „Hauptverbands der Sozialversicherungsträger“ wäre der Patient hingegen heute tot. Denn wir haben für das MRT einen (niedrigen) dreistelligen Euro-Betrag bezahlt, um nicht zwei Monate warten zu müssen.
Am Tag, da „Zielpunkt“ die Insolvenz ankündigt, erregt sich die Arbeiterkammer, dass „Zielpunkt“ (und andere) Drogeriewaren viel zu teuer verkauft. Insgeheimer Tenor: Das ist kartellartig und skandalöse Profitgier.
Aus Perspektive der Studenten ist das Urteil über Wiens Universitäten eindeutig. Diese versagen bei ihrer eigentlichen Hauptaufgabe den Studenten gegenüber. Schade, dass das die ÖH noch immer nicht begreift, obwohl sie eigentlich die Vertreterin der Hochschüler-Interessen sein sollte. Diese Ignoranz der ÖH ist auch der Hauptgrund, warum die Politik nichts am deplorablen Zustand der Universitäten ändert.
Trotz exorbitant hoher Steuern sind die Österreicher auch relativ freigebige Spender. Immerhin 600 Millionen Euro werden es heuer sein, die sie für einen (hoffentlich) guten Zweck zahlen, rund 70 Euro pro Kopf. Dabei ist besonders auffällig, dass die Österreicher sehr genau überlegen, wem sie Geld geben. Und wofür sie trotz gewaltiger Stimmungsmache von Medien und Gutmensch-Industrie nicht spenden.
Außer Angela Merkel, Werner Faymann und ihren Hofjournalisten kann niemand die – ohnedies nur sehr vagen – Vereinbarungen zwischen der EU und der Türkei für eine ernsthafte Strategie zur Lösung der Völkerwanderung halten.
Schon wieder haben die Bürger hochfliegenden Plänen der machthabenden Elite ein Nein entgegengesetzt. Das ist für die gesamte (in diesem Fall: deutsche) Funktionärsklasse ein neuer Schock. Sie wird diesen freilich wohl nicht einfach hinnehmen – sondern damit beantworten, dass sie den Bürgern künftig noch weniger Mitsprache zubilligt. Es sei denn, dass sie dazu gezwungen wird.
„Lange wird es die EU nicht mehr geben, ist meine Meinung.“ Ziemlich schockierend, wie trocken und schnörkellos das da auf meinem Bildschirm zu lesen ist. Noch gravierender ist, dass es in einem Mail eines österreichischen Beamten steht, der es mir – natürlich unter vollem Quellenschutz – zugeschickt hat. Und besonders dramatisch: Der Mann (die Frau) arbeitet seit mehreren Jahren als einer der offiziellen Vertreter Österreichs bei der EU in Brüssel, kann sicher nicht als ein stadtbekannter Querulant abgetan werden.
Nach dem Wetter sind sie die beliebtesten Objekte öffentlichen Schimpfens: die Banken. Sie verlangen zu viel für Kredite; sie zahlen zu wenig für Einlagen; sie geben denen keine Kredite, die sie brauchen; sie sind zu großzügig bei der Kreditvergabe; sie verlangen frecherweise die Rückzahlung von Krediten; sie machen zu viel Profit; sie sind durch ihre Pleiten schuld an der Krise.
Bruno Kreisky ist von mir in vielen Fragen immer mit kritischer Distanz begleitet worden. So war er sicher zusammen mit Hannes Androsch der Auslöser der seither (mit Ausnahme einiger Jahre nach der Jahrtausendwende) immer weiter eskalierenden Staatsverschuldung. In einer anderen wesentlichen Frage war ich freilich immer in seinem Lager. Und gerade da macht sich heute große Nostalgie nach seiner Haltung breit: nämlich nach seinem ehrlich gemeinten Bekenntnis zur „Demokratisierung“. Er wollte immer mehr Bereiche des politischen und öffentlichen Lebens mit Demokratie, mit Mitbestimmung der Bürger und Betroffenen füllen.
Fragt man, was Österreichs Politik bisher Konkretes zum Schutz des Landes gegen Terror und „Flüchtlings“-Invasion getan hat, dann können die Koalitionsparteien lediglich ein mickriges „Sicherheitspaket“ aus dem Frühjahr nennen, das bis 2018(!) den Kauf von ein paar Schutzausrüstungen und Videoauswertungssystemen vorsieht. Und einen 3,7 Kilometer(!) langen Zaun, der – vielleicht – bis Jahresende in Spielfeld stehen wird. Das ist eine Bankrotterklärung einer Regierung sondergleichen. Die Untätigkeit der Regierung wirkt noch viel dramatischer, wenn man einige jener Maßnahmen auflistet, die praktisch alle anderen EU-Länder in den letzten Tagen und Wochen zur Eindämmung der Völkerwanderung und zur Abwehr des Terrorismus unternommen haben. Nur Griechenland und Österreich sind völlig untätig.
Kann man noch in ein Theater, auf einen Christkindlmarkt gehen? In Österreich, in Deutschland, in Frankreich? Ja, man kann. Die Wahrscheinlichkeit, dabei Opfer zu werden, ist statistisch gering. Es gibt jedoch in Zusammenhang mit der Terrorwelle einen ganz anderen Grund, der die Österreicher inzwischen viel mehr schockieren müsste als das nachempfundene Grauen an die Stunden in einer Pariser Konzerthalle und die Angst vor Nachfolgetaten.
Erstaunlich, dass sogar der ORF in der ZiB1 den grauslichen Fall der offenbar mehrfachen Vergewaltigung einer 15-Jährigen in einer Grazer Schule meldet. Das Mädchen wagte die Tat erst etliche Zeit nachher anzuzeigen, als sie nicht mehr in diese Schule ging. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Es ist eine schockierende Zahl, die einen noch schnelleren Untergang der österreichischen Identität bedeutet, als Realisten ihn ohnedies schon seit einiger Zeit befürchten. Durch ihre skurrile Präzision klingt die von der „Statistik Austria“ präsentierte Zahl nämlich wie ein unveränderliches, jetzt schon fixes Faktum: Die Bevölkerung des Landes werde 2060 auf den Kopf genau 9.701.990 betragen.
Der Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die Türkei im syrischen Grenzgebiet erhöht nicht nur die militärische Eskalation in jenem Raum. Er zeigt auch ganz eindeutig, dass sowohl die Türkei wie Russland lügen.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde zeigt großen Mut. Dafür ist er vor den Vorhang zu holen und als Vorbild zu preisen.
Die Summe, welche die Koalition jetzt den österreichischen Familien wegnimmt, ist ziemlich genau ebenso hoch wie die bereits zugegebenen Mindestkosten durch die Einwanderung von 80.000 bis 100.000 Asiaten alleine im heurigen Jahr. Auch wenn wir außer Acht lassen, dass die Völkerwanderung am Ende mit Garantie noch viel mehr kosten wird, so kann man keine Zweifel über das Motto des Handelns dieser Regierung haben: Lieber Afghanen als Kinder (Mittlerweile sind ja die – ganz überwiegend analphabetischen – Afghanen die stärkste Einwanderergruppe in Österreich).
Dieses Wahlergebnis hat viel größere Bedeutung als den bloßen Machtwechsel in einer Demokratie. Der Sieg des liberalkonservativen Oppositionsführers Mauricio Macri ist historisch, er ist ein Fanal für den Zusammenbruch einer epochenprägenden Art von Politik. Er wird in seiner Bedeutung erst klar, wenn man mehrere Jahrzehnte überblickt.
Zwei Parteitage binnen weniger Stunden, zwei Parteichefs zur Wiederwahl, zweimal ähnliche Ergebnisse. Aber die Spin-Doctoren in den Medien berichten darüber (in nur scheinbar sachlich-agenturartigen Berichten) mit total unterschiedlicher Färbung. Womit sie wieder einmal ihre dumpfe ideologische Schlagseite zeigen.
Es ist eines der interessantesten Medienphänomene: Während Zeitungen immer sehr bereit sind, Skandale in Politik und Wirtschaft kritisch und intensiv abzuhandeln (es sei denn, Geldgeber, Großinserenten oder die eigenen Verlage sind involviert), ist das in den Bereichen Sport und Kultur überhaupt nicht so. Dort agieren die Journalisten ständig als Amtsverteidiger der jeweiligen Branche.
Aus der VW-Affäre können wir eines lernen: Die Wirklichkeit und das, was uns Computerprogramme als solche vorspiegeln, sind zwei ganz verschiedene Dinge. Wir haben staunend erfahren, wie groß die Kluft zwischen dem wirklichen Treibstoffverbrauch, den diversen Schadstoff- und CO2-Emissionen von Autos auf der einen Seite und auf der anderen jenen Werten ist, die offiziell gemessen werden.
