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Die Entdemokratisierung

Lesezeit: 5:30

Bruno Kreisky ist von mir in vielen Fragen immer mit kritischer Distanz begleitet worden. So war er sicher zusammen mit Hannes Androsch der Auslöser der seither (mit Ausnahme einiger Jahre nach der Jahrtausendwende) immer weiter eskalierenden Staatsverschuldung. In einer anderen wesentlichen Frage war ich freilich immer in seinem Lager. Und gerade da macht sich heute große Nostalgie nach seiner Haltung breit: nämlich nach seinem ehrlich gemeinten Bekenntnis zur „Demokratisierung“. Er wollte immer mehr Bereiche des politischen und öffentlichen Lebens mit Demokratie, mit Mitbestimmung der Bürger und Betroffenen füllen.

In etlichen Bereichen wurde das auch umgesetzt: So wurde Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat von Aktiengesellschaften eingeführt. So wurden die Studentenrechte an den Universitäten stark ausgeweitet. So setzte Kreisky das – dann nicht in seinem Sinne ausgehende! – Referendum über Atomkraftnutzung an, die erste echte Volksabstimmung der Geschichte.

Doch heute ist der Geist der Demokratisierung total erloschen. Insbesondere in der SPÖ will man davon nichts mehr wissen. Aber auch in der ÖVP ist nur eine kleine Minderheit dafür. Was noch schlimmer ist: Es gibt auch wenig öffentlichen Protest dagegen, dass da heute ein demokratisches Recht nach dem anderen demontiert, zurückgedrängt wird. Die Machthaber wollen lieber wieder unter sich bleiben. Je weniger Mandate SPÖ, ÖVP und Grüne haben, umso mehr klammern sie sich an die Macht, die ihnen noch verblieben ist, umso mehr drängen sie das gewöhnliche Volk hinaus.

Das allerjüngste Beispiel dafür sind die Schulbehörden. Stadt- und Landesschulräte werden nicht mehr eine demokratisch zusammengesetzte Kollegialbehörde sein. Künftig gibt es dort nur noch den direkten politischen Zugriff. Als signifikantes Zeichen dieses Durchgriffs wird in Wien die bisherige Stadtschulratspräsidentin, die jedenfalls eine ausgewiesene AHS-Lehrerin mit eigenständiger Meinung ist, durch einen SPÖ-Gemeinderat ohne jede Schulerfahrung ersetzt. Ein verheerendes Signal.

Noch schlimmer ist die gleichzeitig beschlossene Entmachtung der Eltern- und Lehrervertreter in den Schulen (sowie der Schüler in den höheren Klassen): Bisher haben sie demokratisch die Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule („Neue Mittelschule“) verhindern können. Was sie auch fast überall taten, um die Qualität der Erziehung und Bildung zu verteidigen. Damit ist es künftig aus: Jetzt entscheidet ganz alleine die Politik über einen solchen Wechsel einer Gymnasiumsunterstufe zu einer Zwangsgesamtschule. Was vor allem viele Eltern mit Zorn erfüllt. Aber eben mit ohnmächtigen Zorn.

Auch die Schuldirektoren kommen unter einen massiv verstärkten Zugriff der Politik. Sie werden nämlich nur noch auf fünf Jahre befristet bestellt, dann kann die Politik sie wieder entfernen. Das bedeutet psychologisch einen politischen Durchgriff in die Schulen hinein, den es ja bisher nach der Ernennung eines Direktors so nicht mehr gegeben hat. Da sollte sich jetzt jeder Direktor, der verlängert werden will, schön allen Wünschen fügen, auch den heimlichen und unsittlichen. Und seien es gute Noten für den Sprössling eines Politikers . . .

Die Entdemokratisierung und Einbetonierung der Politik in Machtpositionen findet aber nicht nur in den Schulen, sondern etwa auch im ORF statt. Da ersetzt das Burgenland gerade im Stiftungsrat eine der SPÖ zwar verbundene, aber erwiesenermaßen parteiunabhängig agierende Frau durch einen gehorsamen Befehlsempfänger, nämlich durch den Ex-Büroleiter des dortigen SPÖ-Chefs und Landeshauptmanns. Und niemand erinnert die Politik daran, wie sehr sie bei jeder ORF-„Reform“ lautstark eine Entpolitisierung des Staatsfunks versprochen hat.

Überdies fällt eine erstaunliche Parallele zwischen dem burgenländischen ORF-Sitz und dem Wiener Stadtschulrat auf: Zweimal wurde binnen weniger Tage eine zwar sozialistische, aber eigenständig agierende Frau durch einen Mann ersetzt, der ein gehorsamer Parteiapparatschik ist. Darüber regt sich keine einzige Feministin, kein Mainstream-Medium auf, obwohl sie sich alle erst vor kurzem sehr laut über den Abschuss der einzigen Frau in der oberösterreichischen Landesregierung erregt haben. Dies war zweifellos eine völlig berechtigte Erregung, nicht aus Quotengründen, sondern weil auch diese Frau eine hervorragende Leistung gezeigt hat; sie gerät nur angesichts des jetzigen Schweigens zu ORF und Stadtschulrat in eine mehr als schiefe Optik. Offenbar darf die SPÖ das problemlos, was bei Schwarz-Blau ein Riesenskandal ist.

Nicht allzu lange her ist es auch, seit Rot und Schwarz in trautem Konsens eiskalt die Publikumswahl für fünf Sitze im ORF-Publikumsrat abgeschafft haben. Sie waren sich einig: Niemand braucht eine Mitsprache des Publikums in einem Publikumsrat.

Am gravierendsten und enttäuschendsten ist aber das, was in den Sommerwochen im Parlament passiert ist. Dort hat man alle Versprechungen gekübelt, Österreich in Richtung Direkte Demokratie zu bewegen. Das verbal von etlichen Politikern beteuerte Vorhaben, dass künftig ein ausreichend unterstütztes Volksbegehren ein Referendum erzwingen kann, wurde brutal abgeschmettert. Dabei war genau das vor der letzten Wahl zumindest von der ÖVP versprochen worden. Die SPÖ-Mehrheit war sowieso immer schon beinhart dagegen. Und auch die jetzige Führung der ÖVP ist keineswegs mehr an einer solchen Einschränkung der eigenen Macht interessiert.

Damit war es klar: Die politische Klasse will die Macht nicht mit den Bürgern teilen. Dahinter steht entweder eiskalter Egoismus oder der Glaube, dass die Bürger viel zu blöd dazu seien, die Geschicke des Landes mitzubestimmen.

Es ist ja in Wahrheit für die Politik schon schlimm genug, dass die Bürger alle fünf Jahre über die Parlamentsmandate bestimmen. Das zeigte sich auch schon daran, dass Wahlen nicht mehr wie früher alle vier Jahre stattfinden müssen, sondern nur noch alle fünf. Das war mathematisch immerhin eine 25-prozentige Einschränkung der demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürger.

Wir lernen: Sie bauen wirklich ihre Macht immer mehr aus. Trotz dieser nicht mehr bloß schleichenden Entdemokratisierung dieses Landes regt sich aber kaum ein Medium darüber auf. Medien und Politik bilden in Wahrheit ein Machtkartell. Da gibt’s kaum noch eine Dissenting opinion. Die Bürger sollen halt beim Heurigen schimpfen. Tangiert uns doch nicht.

Und auch das Mäkeln der Bürger soll immer mehr eingeschränkt werden: Das Strafrecht ist gegen bestimmte Meinungen, welche die Obrigkeit als „Hass“ einordnet, schon zweimal drastisch verschärft worden. Und ein ehemaliger SPÖ-Minister hat in einem Gastkommentar in der „Presse“ die Medien offen dazu aufgerufen, unangenehme Fakten und unerwünschte Meinungen gar nicht mehr zu veröffentlichen. Vor allem die vom Wiener Rathaus subventionierten Medien tun das eh kaum mehr . . .

Ich schreibe regelmäßig Kommentare für die unabhängige und rund um die Uhr aktuelle Informationsseite „Vienna.at“.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorObrist
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    28. November 2015 06:51

    Wenn einem das Wahlvolk verloren geht, dann importiert man halt das ungebildete Stimmvieh, oder produziert es in der Gesamtschule. Die letzte wiener Wahl ist der schlagende Beweis für dessen Realitätsverlust, sofern nicht doch Wahlbetrug mit den Briefwahlstimmen begangen wurde.
    Die österreichisch Demokratie hat sich zu einer autoritären Krebsgeschwulst entwickelt, die von einer zunehmend schwindenden Minderheit von Nettozahlern alimentiert wird und wenn man dann auch diese erfolgreich vernichtet hat, werden Enteignungen und Kollektivierungen endlich den Arbeiter und Bauernstaat erblühen lassen... So träumte jedenfalls ein Politologie -und Geschichtsstudent im letzten Semester am Nachbartisch beim Wirten vor begeistert lauschenden Erstsemestrigen.

  2. Ausgezeichneter KommentatorFrusti
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    28. November 2015 08:37

    @ Obrist

    Der Austausch des Volkes ist in Wien in vollem Gange. Als Autochthoner befindet man sich nicht nur in den öffentlichen Verkehrsmitteln, sogar schon in ärztlichen Ordinationen, selbst bei Spaziergängen in der Innenstadt zunehmend in der Minderheit. Damit lässt sich zum Teil der Ausgang der Wiener Wahlen erklären.
    Einzig in Theater, Oper und Konzerthaus ist man noch unter sich (Durchschnittsalter der Besucher 60plus).

  3. Ausgezeichneter KommentatorWolfgang Bauer
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    28. November 2015 09:36

    In der aktuellen Frage der verteuerten Grunderwerbssteuer im Familienkreis schafft man es nicht, den Gesetzestext im staatlichen RIS-System zu bekommen. Man kommt immer auf die Altfassung, auch im "HELP GV AT". Ungeheure Sauerei.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBaldur Einarin
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    28. November 2015 08:43

    Leider kann man den Ausfuehrungen Dr.Unterbergers nur vollinhaltlich zustimmen. Und besonders gross ist das Demokratiedefizit in den letzten Jahren in Wien geworden. Wir duerfen alle fuenf Jahre eine Stadtdiktatur waehlen und zwischen den Wahlen brav den Mund halten ,Das wird erwartet! Im Gegensatz zu anderen Gemeinden versagt Wien die partizipative und direkte Demokratie,wenn es um das Interesse der Wiener geht. Der Eislaufverein muss verbaut weden, Das Steinhofareal wird gegen den heftigen Widerstand der Ottakringer scheibchenweise verbaut , der Hoerndlwald in Hietzing wird fuer eine an diesem Standort nicht benoetigte Klinik dezimiert.
    In Doebling spricht sich der schwarze Bezirksvorsteher Tiller fuer den Teilabbruch und die anschliessende geplante Verbauung des altehrwuerdigen Casino Zoegernitz gemeinsam mit Rot und Gruen aus.Die Heurigenvororte fallen zunehmend der Spitzhacke zum Opfer.Die Doeblinger werden natuerlich nicht befragt!
    Wien soll und muss nach Rot und Gruen verdichtet werden, wahrscheilich um ihre kuenftigen Waehler aus aller Welt zu importieren. Wer das kritisch betrachtet, wird mundtot gemacht.
    Derzeit lauft die Umwidmung des Zoegernitzareals an, um erst dadurch ein Megaprojekt zu ermoeglichen !
    Damit dieser Schritt moeglichst unbemerkt von der Oeffentlichkeit ueber die Buehne geht, faengt die Einspruchsfrist fuer dieses Flaechenumwidmungsverfahren in der Vorweihnachtszeit am 3.Dezember an und endet am 13,Jaenner 2016 !,
    Naeheres auf facebook zoegernitz 2014.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorotti
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    28. November 2015 09:15

    ein NATURGESETZ besteht in der "gesättigten Lösung".

    Ist eine Flüssigkeit mit z.B. Salz gesättigt - nimmt also kein Salz mehr auf - kann man noch soviel Zucker hineinschütten, sie wird NICHT süß.

    Und so kommt mir unsere Situation vor.
    Nur mehr ein "an die Wand fahren" - also "ausschütten" kann dieses System ändern.

    Mit all den schrecklichen Auswirkungen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    28. November 2015 09:30

    Es ist wirklich unglaublich das es möglich ist in einer sogenannten Demokratie die Macht so einzubetonieren, das jede Wahl zur Farce wird. Wenn dann die Machthaber der geistigen Umnachtung nahe sind, darf man sich über manche Entscheidungen nicht wundern. Und in der Not kann man ja einfacherweise die Wähler austauschen anstatt
    vernünftig zu regieren.

  7. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    28. November 2015 06:28

    War nicht Kurz der ÖVP-Verantwortliche für den Ausbau der direkten Demokratie bzw. der Demokratiereform?
    Stellte er nicht eine Konzept vor, das inhaltlich von der FPÖ abgekupfert war?
    Warum hört man nichts mehr von Kurz zu diesem Thema?

    Schaut so eine Zukunftshoffnung der ÖVP aus?

    Ich fürchte, ja.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorGasthörer
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    30. November 2015 22:52

    Die
    undemokratische EU überweist dem
    demokratisch gewählten Erdogan 3 Mrd, damit er die
    undemokratischen IS-Rebellen und Christenschlächter mit neuesten Waffen versorgen kann. Diese greifen die Armee des
    demokratisch gewählten syrischen Staatschefs an, die wiederum vom
    demokratisch gewählten russischen sowie vom
    demokratisch gewählten iranischen Präsidenten unterstützt wird.

    Wir befinden uns offenkundig in einem krassen Demokratiedilemma, wobei ich das EU-Konstrukt als Verdünnung des Volkswillens bis zur Unkenntlichkeit empfinde, wie könnte es sonst passieren, dass österreichisches Steuergeld für die IS-Schlächter in Syrien verwendet wird. Der öst. Steuerzahler hat somit Blut an den Händen


alle Kommentare

  1. Gasthörer (kein Partner)
    30. November 2015 22:52

    Die
    undemokratische EU überweist dem
    demokratisch gewählten Erdogan 3 Mrd, damit er die
    undemokratischen IS-Rebellen und Christenschlächter mit neuesten Waffen versorgen kann. Diese greifen die Armee des
    demokratisch gewählten syrischen Staatschefs an, die wiederum vom
    demokratisch gewählten russischen sowie vom
    demokratisch gewählten iranischen Präsidenten unterstützt wird.

    Wir befinden uns offenkundig in einem krassen Demokratiedilemma, wobei ich das EU-Konstrukt als Verdünnung des Volkswillens bis zur Unkenntlichkeit empfinde, wie könnte es sonst passieren, dass österreichisches Steuergeld für die IS-Schlächter in Syrien verwendet wird. Der öst. Steuerzahler hat somit Blut an den Händen

  2. Romana (kein Partner)
    30. November 2015 20:34

    Das einzige Instrument der direkten Demokratie, das Bürger selbst initiieren können, ist das Volksbegehren. Dieses sollte man nützen, um der fortschreitenden Diktatur Einhalt zu gebieten. Ein Promille der Bevölkerung (CA. 8000 Personen) müssten den Antrag auf Volksabstimmung über ein allgemeines Anliegen unterschreiben. Dann lässt das Innenministerium in den Gemeinden eine Woche lang Unterschriftenlisten auflegen. Bei mindestens 100000 Unterschriften muss das Anliegen vom Nationalrat behandelt werden. Ich glaube nicht, dass er es mehrheitlich wagen würde, dieses Begehren - z. B. auf Schließung der Grenzen für Nicht-EU-Bürger ohne Visum - abzulehnen. Dann wäre Feuer am Dach.

  3. Lernen S' Geschichte (kein Partner)
    30. November 2015 19:25

    Ich bin kein Roter. Ich verachte sie, aber ich verachte hauptsächlich die heutige Funktionärsklasse der gesichtslosen, geschichtslosen, ausbildungslosen, kenntnislosen, verstandesfreien, intrigengeübten, machtbesessenen, sesselklebenden, hemmungslosen, egozentrierten und völlig besserungsresistenten Parteisoldaten, die derzeit praktisch alle unsere "Spitzen"politiker stellen.

    Früher aber hatte ich gute Kontakte zu links, und ich habe damals so manchen Ausspruch des "Alten" (Kreisky) brühwarm erzählt bekommen.

    Und ich erinnere mich gut, dass er immer wieder gesagt haben soll: "Regiert wird rechts!". Ja, er hat gesagt: "Regiert wird rechts!". Er war nämlich nicht dumm, der sogenannte Alte.

  4. cosinus (kein Partner)
    30. November 2015 18:27

    Warum sollte die politische Klasse die Macht mit den Bürgern teilen? Die Mehrheit der Bürger ist mit dem status quo offenbar zufrieden. Denn sonst würden sie nicht immer wieder jene wählen, die ihnen jegliche Mitbestimmung verwehren.

  5. fewe (kein Partner)
    30. November 2015 16:28

    In einer Demokratie hat der Bürger wohl nicht nur ein Mitspracherecht, sondern die Politiker haben zu ermitteln, was der Bürger will und genau das zu tun. Die sind unsere Angestellten und nicht unsere Herrscher.

    Das ist hier nur eine Spielart einer Diktatur mit dem Vorteil, dass niemand zur Verantwortung gezogen wird. Einen Diktator kann man greifen, wenn es zu blöd wird, aber die winden sich heraus und tauschen immer nur die Personen aus.

    Es ist also hinsichtlicher der Absetzbarkeit schlimmer als eine Diktatur im Grunde, weil man die nicht loswerden kann. Egal wen man wählt, man bekommt immer die Einheitspartei.

  6. Novotni (kein Partner)
    30. November 2015 14:40

    Das wirklich Traurige ist nicht nur, dass die schleichende Entmündigung der Bürger, also von uns, stattfindet, sondern, dass sich über den quasi- Wirtshaustisch hinaus nichts tut. Es liegt ausschliesslich an uns Bürgern, sich öffentlich lautsarkt zu erregen und endlich eine Demokratie einfordern. Wir sind es die bestimmen, was geschehen soll, es ist unser Geld, unser Land, "Volkskvertreter", die nicht einmal ihren Namen verdienen können wir nicht brauchen, wer würde sich einen Rechtsanwalt leisten, der zu nichts taugt, ihn aber trotzdem bezahlt?
    Stimmen wir für eine Partei, die die direkte Demokratie, ähnlich wie in der Schweiz enführen will. Unsere Verfassung sieht nur diesen Weg vor.

  7. AppolloniO (kein Partner)
    30. November 2015 10:56

    Man kann die von A.U. festgestellten, antidemokratischen Missstände zusammenfassen:
    Alle Macht den Parteisekretariaten!
    Dazu passt dann auch seine Erkenntnis, dass das Volk eben zu blöd ist zu wissen was gut für es ist.

    Einzige Antwort: die beiden ehemaligen Volksparteien muss es bei den nächsten Wahlen zerbröseln.

  8. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    30. November 2015 09:46

    A.U.: "Auch die Schuldirektoren kommen unter einen massiv verstärkten Zugriff der Politik. Sie werden nämlich nur noch auf fünf Jahre befristet bestellt, dann kann die Politik sie wieder entfernen."

    Diese Entwicklung wurde unter Schwarz/Blau mit der auf 5 Jahre beschränkten Bestellung von Spitzenpositionen im Öffentlichen Dienst begonnen. Darauf sollte nicht vergessen werden...

  9. Torres (kein Partner)
    30. November 2015 09:21

    Die Wiener Rot-Grünen respektieren nicht einmal das Ergebnis demokratischer Abstimmungen: etwa die Ablehnung der Kurzparkzone durch die Bürger in Währing. Die grüne Lügnerin Vassilakou will dort gleich eine solche Zone einführen.

  10. Brigitte Imb
    29. November 2015 12:03

    "Staaten zerfallen, wenn die Bürger ihrer Regierung nicht mehr trauen".

    Ein Artikel aus den "DWN", der wie ich meine gut zum Thema paßt.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/29/staaten-zerfallen-wenn-die-buerger-ihrer-regierung-nicht-mehr-trauen/

    • fewe (kein Partner)
      30. November 2015 16:34

      Dass die Staaten zerfallen, ist ja ganz offensichtlich das Ziel. Es wird denen also egal sein, wenn man ihnen nicht mehr traut und das dann auch noch den erwünschten Effekt hat.

  11. Haider
    29. November 2015 00:43

    Ich will mir noch kein endgültiges Urteil über die AfD anmaßen, dazu kenne ich sie nicht gut genug, aber immerhin: Sie ist inzwischen die drittstärkste politische Partei Deutschlands. Damit ist sie ein demokratisch legitimierter Faktor, ob's der Linken (von CDU bis FDP) paßt oder nicht!
    Lesenswert ist auf jeden Fall ein Bericht über deren Parteitag in Hannover: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/petry-schwoert-afd-auf-harten-kampf-ein/
    Und eine Bemerkung aus Frauke Petrys Rede werde ich mir sicher merken. Sie spricht von "Pinoccio"-Presse. Klingt harmloser ist in Wahrheit aber noch griffiger als "Lügenpresse"; legt dies doch nicht nur die Unwahrheiten der staatlich lizensierten Berichterstattung offen sondern spitzt auch die Lächerlichkeit der geifernden Journaille zu, die sich den amtlichen Erpressungen längst verpflichtet hat. Ich finde das herrlich!

    • Brigitte Imb
      29. November 2015 04:11

      Den Deutschen tut die AfD so gut wie die Butter auf dem Brot. Objektivität ist im Systemparteienhimmel ohnehin nicht gegeben, daher ist bei der neuen Partei durchaus Nachsicht angebracht.

  12. Schani
    28. November 2015 22:35

    Da muß ich widersprechen! Kreisky schätzte die Demokratie, wenn ihm dies vorteilhaft schien. Ansonsten war er ein eiskalter Machtmensch!

    • Haider
      29. November 2015 00:49

      Der SPÖ-Beton beginnt zu zerbröseln: Steiermark, Burgenland, Häupl-Wahl, ...
      Kein Wunder, wenn man sich eine grüne Laus in den Pelz setzt!

    • fewe (kein Partner)
      30. November 2015 16:41

      Es ist aber schon hilfreich, wenn jemand, der an der Spitze einer Regierung steht, ein Machtmensch ist. Schließlich soll ja was gearbeitet werden und nicht nur moderiert und kommentiert. Mit solchen Lulus wie in der jetzigen Regierung ist kein Staat zu machen. Die eignen sich bestenfalls als kleine Angestellte.

      Vergleich: Früher gab es bei der Post- und Telegraphenverwaltung ein Bauamt, wo man um 7 Uhr früh anrufen konnte, wenn man ein Problem mit dem Telefon hatte. Der, den man dann am Telefon hatte, war grantig, aber höchst kompetent und das Problem in der Regel in Kürze erledigt. Heute gibt es eine Hotline wo einem die Ohren vollgesäuselt werden, aber niemand eine Ahnung hat und nichts passiert. So ist die Regierung.

  13. Susanne
    28. November 2015 19:02

    Wer 19 1/2 Minuten Zeit hat, der sollte sich diese wichtige Zusammenfassung von Ereignissen und Wortspenden von führenden Politikern und Imamen im Zusammenhang mit der geplanten Islamisierung Europas ansehen/anhören:

    https://www.youtube.com/watch?v=44vzMNG2fZc&feature=youtu.be

    • M.S.
      28. November 2015 22:48

      @Susanne

      Es ist unfassbar, dass sich die europäische Bevölkerung von seinen Politikern das nicht nur gefallen lässt, sondern noch dazu zum Teil ihren eigenen Untergang bejubelt.

    • Undine
      30. November 2015 22:16

      @Susanne

      Danke für den Link!*************************!
      Da bricht der Angstschweiß aus! Dieses Video müßte eigentlich im ORF gezeigt werden, und zwar mehrmals! Aber das wird natürlich vermieden!

  14. eudaimon
    28. November 2015 17:41

    Kündbarkeit versus Unkündbarkeit verhält sich umgekehrt proportional zum
    politischen Dictum der Partei soll heißen -je labiler Positionen gehandhabt werden können ,desto stabiler kann eine die politische Einflussnahme stattfinden !Die Ergebnisse zeigen dann a la long eine stabile Ideologisierung !Qualität allerdings lässt sich so nicht nachvollziehen ,da diese va im Bildungs/Forschungsbereich unab-
    hängig vom politischen Zeitgeist deutlich kritischer hinterfragt werden darf u.kann!
    Ergebnisse sind erst nach Jahrzehnten ersichtlich in den internationalen Rankings - zu spät für Generationen! Konkurrenz der Bildungs/ und- Ausbildungsinstitute
    lassen auch die individuellen Chancen für Lehrende und Lernende mehr zu!
    Der Staat hat nur die Rahmenbedingungen zeitgemäß zu garantieren, aber völlig transparent.Es ist dumm Wissen und Wissenschaft zu verpolitisieren zumal-
    wie der Personalstand der Politik deutlich zeigt- das diesbezügliche Management
    fast nie im Parteipersonalstand zu finden ist!
    Daher finde ich ,dass das Bukett an privaten und öffentlichen Schulen gar nicht
    groß genug sein kann ,um den Anforderungen der Zukunft zu genügen.

  15. Undine
    28. November 2015 15:59

    OT---aber es wird spannend, OB und WIE der ORF über diese demokratische "rechte" Meinungsäußerung in Spielfeld berichten wird:

    "Patriotische Kundgebung in Spielfeld: Rund 1000 Leute werden erwartet"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019347-Patriotische-Kundgebung-Spielfeld-Rund-1000-Leute-werden-erwartet?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Da ein Großteil der muselmanischen Reiselustigen Analphabeten sind, werden sie von einem Koran-Gratisexemplar nicht viel haben, aber es genügen 1% der des Lesens Kundigen, wenn die giftige Saat auf fruchtbaren Boden fällt:

    "Koranverteilung: Grüne sorgen sich um Radikalisierung von Flüchtlingen, nicht von Einheimischen"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019332-Koranverteilung-Gruene-sorgen-sich-um-Radikalisierung-von-Fluechtlingen-nicht-von?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

  16. zweiblum
    28. November 2015 15:53

    Kreisky hatte uns vor der Holocaustindustrie geschützt. Sein Nachfolger Vranitzky machte seinen Kotau in Israel und vor der Holocaustindustrie und zahlte ohne wenn und aber.

    • Eva
      28. November 2015 17:24

      Vranitzky zahlte mit unserem Steuergeld. Ob für den arisierten Betrieb seiner Schwiegereltern auch Restitution bezahlt worden ist, weiss ich nicht.

    • HDW
      29. November 2015 00:32

      Natürlich nicht! Der Betrieb wurde auch noch gewohnt hündisch bei bestimmten lukrativen Kassenleistungen von der WGKK, privilegiert! Wienerischer roter Sumpf eben, hier mit braunen Flecken!

  17. Brigitte Imb
    28. November 2015 15:39

    Demokratie, die „Herrschaft des Staatsvolkes“, klingt unheimlich gut, trifft jedoch leider in Ö nicht zu.
    Zwar läßt man das Volk im Glauben mitgestalten zu können, bzw. läßt man vorgaukeln daß dem so wäre. Zutreffen tut es nicht.
    Mit dem Begriff Demokratie, speziell der repräsentativen, spielen Politiker ihre Macht aus. Sie berufen sich bei allen möglichen Handlungen darauf vom Volk bestimmt worden zu sein und rechtfertigen damit ihr Herrschaftsgehabe. Das geht bereits so weit, daß ganze Politikerdynastien entstanden sind die sich in der repräsentativen Demokratie suhlen. Ohne Bildung, ohne Charakter und ohne Verantwortungsgefühl, dafür hochbezahlt.

    • otti
      28. November 2015 17:42

      d a n k e für Ihre Kommentare, liebe Brigitte !!!!

      jedes mal freue ich mich auf diese !

      Natürlich auch für die der Mitkommentatoren !

      Ich weiß halt nicht, ob wir nicht "self fulling prophicy " machen.

    • Brigitte Imb
      29. November 2015 01:48

      @otti,

      maahh, sind Sie nett zu mir wegen meiner einfachen Wortspenden, danke.

      Schaun Sie, auch wenn es uns momentan nicht direkt weiterhilft uns hier abzureagieren, so gewinnen wir wenigstens das Gefühl mit unserer Meinung nicht ganz alleine zu sein. Und wer weiß schon, ob "der und die "Unterberger" nicht doch ein wenig Einfluß nehmen ins politische Tagesgeschehen? Zumindest STÖREN wir deren Idylle, wie man an Hundstorfers Äußerungen dem Blogmaster gegenüber sehen kann.

      LG aus dem Mostviertel,
      Brigitte

  18. Undine
    28. November 2015 14:33

    OT---aber die INTEGRATION FUNKTIONIERT doch wunderbar! Wir Österreicher und die Deutschen sind die WELTMEISTER in der INTEGRATION!
    Ein paar Jährchen noch, und aus uns Österreichern und Deutschen werden lupenreine, bestens in die islamische Gesellschaft Österreichs /Deutschlands (=später Kalifat avusturja) integrierte Bürger geworden sein. Beispiel gefällig? Also: KRUZIFIXE raus aus den Schulen---Kopftuch /Burka rein in die Schulen! Ist doch ganz einfach!

    "SPÖ-Integrationsrätin Frauenberger: Burkaverbot an Wiener Schulen „nicht umzusetzen“

    https://www.unzensuriert.at/content/0019335-SPOe-Integrationsraetin-Frauenberger-Burkaverbot-Wiener-Schulen-nicht-umzusetzen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    DARAN sollten sich unsere Töchter auch so bald wie möglich gewöhnen: Was ihnen blühen wird, wenn sie VOR der Ehe Sex haben:

    "Muslimischer Vater erwürgt Tochter (19), weil sie Sex vor der Ehe hatte"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019340-Muslimischer-Vater-erwuergt-Tochter-19-weil-sie-Sex-vor-der-Ehe-hatte?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Wenn unsere Mädchen dann alle gut integriert in die moslemische Welt sind und brav die Burka tragen werden, kann ihnen so etwas nicht passieren:

    "Mitten in Leoben: 14-jährige Schülerin von zwei Männern vergewaltigt"

    https://www.unzensuriert.at/content/0019344-Mitten-Leoben-14-jaehrige-Schuelerin-von-zwei-Maennern-vergewaltigt?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    Was allerdings die zu Tausenden eingedrungenen jungen moslemischen Testosteronbomben dann machen werden, wenn unsere Mädchen und Frauen alle wohlintegriert vollverschleiert nicht mehr von den Original-Muselmaninnen zu unterscheiden sein werden, machen, wird die Zukunft zeigen. Aber ein Pfarrer hat ohnedies schon empfohlen, BORDELLE extra für besagte junge, moslemische Testosteronbomben zu errichten.....

    Naja, kommt Zeit, kommt Rat---an uns soll die Integration nicht scheitern, da sei Allah vor! Wem's nicht paßt, der muß halt auswandern.

    • Cotopaxi
      28. November 2015 15:31

      Erstmals berichtet auch der ORF-Teletext über die Vergewaltigung in Leoben.

      Täterbeschreibung: dunkler Teint, arabischer Akzent. Soviel Offenheit hätte ich der Steirischen Polizei nicht mehr zugetraut.

    • Maria Kiel
      28. November 2015 20:00

      @cotopaxi
      das KANN doch nur übelste Verleumdung sein, im Koran findet sich jede Menge an Belegen, die einem Muslim solch frauenverachtendes Verhalten verbieten, und überhaupt: der Islam ist eine Religion des Friedens!
      Ende der Ironie

    • Cotopaxi
      28. November 2015 20:37

      @ Maria Kiel

      Ich vermute, die Bestie hat den arabischen Akzent und den dunklen Teint nur vorgetäuscht, um die Pensionssicherer aus dem Orient zu verleumden.

    • Maria Kiel
  19. perseus
    28. November 2015 13:18

    Die Entdemokratisierung betrifft vor allem zwei Themen:

    (1) Schleichende Abschaffung der Pressefreiheit durch Medienbestechung mit Steuergeld

    Mit dem Beschluss des Medientransparenzgesetzes 2012 hat sich die Sozialistische Clique bestehend aus SPÖ und ÖVP den Einsatz von Steuergeld für Zeitungsinserate unter der Voraussetzung genehmigt, dass die dafür aufgewendeten Mittel veröffentlicht werden. Dies gilt für alle österreichischen Gebietskörperschaften, die über unser Steuergeld verfügen.

    http://www.presseclub.at/spool/upload/downloads/Info_Medien-Transparenzgesetz_28022012.pdf

    Dadurch hat sich der Trend des Zeitungssterbens in ein Wachstum verwandelt, das einzigartig ist in der europäischen Medienlandschaft. Überall sonst in Europa gehen Zeitungen in Konkurs und verschwinden von der Bildfläche; Grund: das Internet. Nur in Österreich nimmt die Anzahl der Zeitungen zu (Thema: Gratiszeitungen, warum die „gratis“ sind wissen wir – siehe oben: Bestechungsinserate).

    Die Pressefreiheit ist ein Bürgerrecht, das auf den Barrikaden der bürgerlichen Revolution (in Österreich: 1848) erkämpft wurde. Jetzt im sozialistischen Kammerstaat wird dieses Bürgerrecht schleichend abgeschafft.

    (2) Gesinnungsjustiz

    Wenn jemand gegen die Unterwanderung durch islamische „Flüchtlinge“ ist ist er fremdenfeindlich und eine Hetzer und Hasser und daher ein Nazi. Und macht sich strafbar. Der Hintergrund ist, dass die sozialistische Junta (SPÖVP) in den „Flüchtlingen“ zukünftige Wähler sieht, die den Machterhalt absichern sollen.

    Problematisch in dieser Situation ist auch, dass der Kanzlerdarsteller an der Spitze der „Regierung“ und sein Vize über den intellektuellen Horizont von Gartenzwergen verfügen und gar nicht verstehen, was sie dem Volk (ah, darf man nicht sagen – Nazivokabular!) damit irreversibel antun.

  20. socrates
    28. November 2015 10:28

    Kreisky, ein sudetendeutscher Jude, war ein großer Gewinn für Österreich. Er verstand etwas von Geschichte und qualifizierte sich nicht durch dumme Nazijagd, sondern förderte die Ösis. Deshalb können ihn die roten Nachfolger nicht leiden und opferten den Sozialismus dem Profit.
    Nix Kreisky
    Der Kreisky war schuld! An der hohen Staatsverschuldung nämlich, das glauben sogar SozialdemokratInnen.
    Betrachtet man allerdings die Entwicklung der Finanzschulden des Bundes seit der ersten Regierung Kreisky 1970 (Minderheitsregierung) bis zum Antritt des ersten Schüssel-Kabinetts 2000, kommt man zum gegenteiligen Ergebnis: In den Jahren der Kreisky-Alleinregierungen war sowohl das Nettodefizit des Budgets wie der prozentuelle Anstieg der Gesamtverschuldung im Schnitt am niedrigsten.
    Entwicklung der Finanzschulden des Bundes in Österreich nach Regierungen
    Alleinregierungen SPÖ (1970-1982):
    » Veränderung des Anteils der Schulden am BIP: 13% / 29%;
    » Zuwachs der Gesamtverschuldung pro Jahr: + 1,23%
    » Durchschnittliches Nettodefizit/BIP: 2,61%
    Koalitionen SP-FP (1983-1986):
    » Veränderung des Anteils der Schulden am BIP: 29% / 42,3%;
    » Zuwachs der Gesamtverschuldung pro Jahr: +3,32%
    » Durchschnittliches Nettodefizit/BIP: 4,8%
    Große Koalitionen (1987-1999):
    » Veränderung des Anteils der Schulden am BIP: 42,3% / 60%;
    » Zuwachs der Gesamtverschuldung pro Jahr: + 1,36%
    » Durchschnittliches Nettodefizit/BIP: 3,67%
    Die Berechnung beruht auf einer groben Zuordnung von Kalenderjahren zu den drei betrachteten Regierungsperioden. Die tatsächlichen Zeiträume:
    Kreisky-Alleinregierungen: 21.4.1970 bis 23.5.1983
    SP-FP-Koalitionen: 24.5.1983 bis 20.1.1987
    SP-VP-Koalitionen: 21.1.1987 bis 3.2.2000
    Die in der Grafik (Anklicken) dargestellten Daten entstammen dem Anhang zum "Finanzbericht Österreich 2001", Österreichischer Staatsschuldenausschuss, veröffentlicht im Web unter: www.staatsschuldenausschuss.at//html/publikationen.htm
    Eine nähere Analyse müsste die Entwicklung der durchschnittlichen Zinssätze und die Bedingungen der in jeder Periode emittierten Schuldverschreibungen (Laufzeiten, fest oder variabel verzinslich) berücksichtigen. Eine Hypothese in diesem Zusammenhang wäre, dass festverzinsliche Anleihen, die in Perioden relativ hoher Inflation emittiert wurden, aufgrund des Erfolgs in der Inflationsbekämpfung in späteren Perioden zu einer unverhältnismäßig schweren Bürde wurden.
    Die Roten und die Schwarzen erfolglose Nehmer gehen daher Kreisky jagen.

    • Pennpatrik
      28. November 2015 14:17

      Naja, die Interpretation, dass die größte Steigerung der Schulden am BIP mit weit über 100% in der Kreisky-Zeit stattfand.
      Mit Heute ist das nicht mehr vergleichbar, weil heute mehr gefälscht wird.
      Es stimmt schon: Kreisky begann mit den Schulden und mit Kreisky begann die Unfreiheit (Die Durchflutung ALLER Bereiche mit Demokratie - wörtliches Zitat - beendet natürlich das Private).

    • blem-blem
      28. November 2015 14:33

      Hier fehlen erstens die Daten der Regierung Klaus von 1966 bis 1970. Damit kann man verschleiern, dass das Schuldenmachen mit Kreisky begonnen hat. Anfangs natürlich - wie immer bei solchen "Paradigmen" - in homöopathischen Dosen.

      Und sogar Ihrem selektiven Informationsangebot lässt sich entnehmen, dass die große Koalition drastisch besser war als die SPÖ-FPÖ Koalition, in der Steger zweifellos den Schwanz darstellte, der nicht mit dem Kalb - äh, natürlich Hund - wedeln konnte.

    • socrates
      28. November 2015 15:58

      Pennpatrik
      In 12 Jahren war die relative Steigerung der Schulden größer als in 3 Jahren. Wo ist Wunder?
      Statistiken lesen lernen hilft.

  21. OMalley
    28. November 2015 10:24

    #Es wird Zeit für die dritte Republik .

  22. Josef Maierhofer
    28. November 2015 10:16

    Also bleibt nur noch unsere Stimme am Wahltag.

    Ich hoffe (die Hoffnung stirbt zuletzt) auf das Aufwachen vieler Österreicher, so vieler, dass diese Diktatur abgeschafft werden kann.

    Immerhin tritt die FPÖ für direkte Demokratie ein.

    • Schani
      28. November 2015 23:07

      Die Opposition tritt immer für direkte Demokratie ein. Das ändert sich schlagartig, wenn sie an der Macht ist. Ergo: es gibt in Ö. keine wählbare Alternative - der Karren ist endgültig verfahren!

    • Josef Maierhofer
      29. November 2015 14:13

      @ Schani

      Einen Versuch wäre es wert.

      Wählbare Alternative:
      Die, die 50 Jahre ihre Antiösterreich Haltung bewiesen haben, sollen wir wählen ?
      Oder die, die sich als Alternative erst beweisen müssen ? Meinen Sie das so ?

      Sich als Alternative zu beweisen, dazu müsste man die Alternative wählen.

      Bei der direkten Demokratie hat das Volk bisher 50 Jahre lang keine Chance gehabt, vielleicht gelingt es mit der FPÖ.

  23. Wolfgang Bauer
    28. November 2015 09:36

    In der aktuellen Frage der verteuerten Grunderwerbssteuer im Familienkreis schafft man es nicht, den Gesetzestext im staatlichen RIS-System zu bekommen. Man kommt immer auf die Altfassung, auch im "HELP GV AT". Ungeheure Sauerei.

    • Riese35
      28. November 2015 10:15

      Was hier bei uns abläuft, ist eine volksdemokratische Sauerei. Jetzt will Brauner die Grundsteuer auch vervielfachen. Die Grundeigentümer kann man nämlich melken, die können den Grund und Boden nicht ins Ausland transferieren. Pure Enteignung. Und heute leider wieder salonfähig, als ob man aus Jahrzehnten realen Sozialismus nichts gelernt hat.

    • simplicissimus
      28. November 2015 11:17

      Herr Bauer, wie sehen diese Änderungen aus? Können Sie diese hier posten?

    • ma0815
      28. November 2015 14:13

      Die Fassung vom 1.1.2016 finden Sie im RIS unter

      https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004531&FassungVom=2016-01-01

      Da die Novelle noch nicht in Kraft ist, muss das Datum bei der Abfrage entsprechend geändert werden.

    • Normalsterblicher
      28. November 2015 14:23

      Herr Bauer, das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) können Sie aber schon in der neuen Fassung aufrufen. Sie müssen nur ein Datum/einen Geltungszeitraum ab 1. 1. 2016 eingeben.

      Sehen Sie hier:

      https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10004531&FassungVom=2016-01-27

    • Riese35
      28. November 2015 15:03

      @simplicissimus: Die wesentlichen Unterschiede zu bisher:

      a) Jetzt hängt der Steuersatz nur vom Verwandtschaftsgrad ab. Sie wird linear berechnet, der Steuersatz ist also konstant und unabhängig vom Wert. Also übersichtlich und einfach zu berechnen.

      In Hinkunft ist die zu entrichtende Steuer nicht mehr linear vom Wert zu berechnen. Das schafft umfangreiche Komplexität hinsichtlich Aufteilung bzw. Zusammenfassung von Vermögenswerten und Abhängigkeiten wie z.B. ob Eltern (Erblasser) innerhalb von 5 Jahren sterben oder nicht. Die zu entrichtende Steuer hängt also nicht nur vom Vermögenswert ab, sondern signifikant auch vom Todeszeitpunkt der Eltern, also von einem Ereignis, das man kaum aktiv beeinflussen kann. Siehe z.B.
      http://www.andreas-unterberger.at/2015/11/der-kurz-plan-ein-erster-kleiner-schritt#comment-415329

      Zusätzlich schafft das auch das Problem, daß der Steuersatz, also das Verhältnis Steuerschuld zu Vermögenswert, von der Inflation abhängt, also von einem gestiegenen Nominalwert. Es erhöht sich die Steuerschuld nicht im gleichen Ausmaß wie die Inflation, sondern signifikant stärker.

      b) Basis für die Berechnung ist nicht mehr der (dreifache) Einheitswert sondern der Verkehrswert. Der ist einerseits kompliziert zu ermitteln, in Fällen, wo es kaum einen Vergleich und auch keinen Marktwert gibt, sehr ungenau, bzw. gibt es jetzt einen komplizierten Erlaß, und er ist oft um einen Faktor 10 höher. D.h. bei gleichem Steuersatz ist dann die 10-fache Steuer zu entrichten, ganz einfach weil von einem anderen Grundwert ausgegangen wird.

      c) Der Grenzsteuersatz beträgt jetzt - ausgenommen eines Steuerrabatts auf "geringe Vermögenswerte" 3,5% auf den Verkehrswert statt wie bisher 2% auf den oft nur 1/10 des Verkehrswerts ausmachenden Einheitswert.

      Als "Gegenleistung" gibt es für bis zu 400.000 EUR Verkehrswert zwar einen Steuerrabatt von bis zu 9.750 EUR. Ab dann schlagen voll die 3,5% vom etwa 10-fachen Grundbetrag statt die 2% vom 1-fachen Grundbetrag zu. Ergibt also etwa die 17-fache Steuerschuld (abzgl. des "Rabatts").

      Da z.B. in Städten wie in Wien kaum auch nur ein Einfamilienhaus mit kleinem Grund unter 400.000 EUR zu bewerten sein wird, werden dort also auch sehr viele auch einfache und nicht reiche Familien unter den Grenzsteuersatz von 3,5% fallen. Daß eine Familie einfach mehr Raum benötigt als ein Singlehaushalt und der Vermögenswert daher schnell über die 400.000 EUR klettert und sie in den 3,5% Grenzsteuersatzbereich fällt, ist eine weitere Strafmaßnahme gegen Familien.

    • Wolfgang Bauer
      28. November 2015 19:37

      @Normalsterblicher und andere: Danke, hab ich nicht gewusst. Nehme also das Wort "Sauerei" zurück, aber im Help GV sollte schon ein Hinweis stehen. Meine ich.

      Ich suchte nämlich den Passus, der die Tarifberechnung auf Basis der Wertkumuliewrung jener beiden Liegenschaftsteile anweist, die jede(r) Elternteil an einen Nachkommen schenkt. Das war ursprünglich nicht im Entwurf und war von der AK unter dem unverschämten Titel "Familientrick" erfolgreich auch gegen die eigenen Zwangsmitglieder bekämpft worden. (Familien bestehen nun einmal aus mehreren eng verwandten Personen, für die übrigens die relative 'Bevorzugung' des neuen Tarifs geschaffen wurde. Familie zu sein gilt der AK offensichtlich als Trick, wird man doch Familie hauptsächlich deswegen, um den Fiskus auszutricksen.) Siehe http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/wirtschaftskommentare/4756301/Herr-Kaske-und-der-uble-Familientrick

      Die Textierung lautet in der Tarifberechnung § 7 (1) 2.a bezüglich der Berechnungsbasis: "Eine Zusammenrechnung hat auch dann zu erfolgen, wenn - durch zwei oder mehr Erwerbnsvorgänge - eine wirtschaftliche Einheit innerhalb der Fünfjahresfrist an dieselbe Person anfällt." Scheint mir systemwidrig, aber wenns ums Geld geht für den Leviathan Staat... Übrigens ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidung 'jetzt schenken oder erst später'

    • Riese35
      29. November 2015 01:00

      @Wolfgang Bauer: Ihr Punkt ist ein sehr wichtiger Punkt und eine einzige Chuzpe, die erst dadurch entsteht, daß die Steuer nicht linear vom Wert berechnet wird. Erst dadurch wird diese Komplexität geschaffen, wo es sich an allen Ecken und Enden irgendwo spießt und neue Ungerechtigkeiten entstehen.

      Ich hatte zwar nicht den ganauen Wortlaut, aber aus der Information der Rechtsanwälte kann man auch schon sehr viel herauslesen: "Zu beachten ist, dass für die Ermittlung des Steuersatzes alle Übertragungen, die zwischen denselben Personen innerhalb von 5 Jahren stattgefunden haben, zusammengerechnet werden. Eine Zusammenrechnung findet auch dann statt, wenn eine Immobilie innerhalb der 5-Jahres-Frist durch mehrere Erwerbsvorgänge an dieselbe Person fällt, auch wenn die Übergeber unterschiedlich sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Vater und Mutter ihr Haus, das ihnen jeweils zur Hälfte gehört, zu unterschiedlichen Zeitpunkten ihrem Sohn schenken."
      https://www.rechtsanwaelte.at/?id=1154&m=0

      Danke jedenfalls für die Konkretisierung, was bei den Rechtsanwälten unter "Immobilie" zu verstehen ist. Gemeint ist offenbar eine "wirtschaftliche Einheit". Mir als Laien ist jedenfalls nicht komplett klar, was darunter wieder zu verstehen ist. Angenommen auf einer Liegenschaft steht ein Haus mit mehreren Wohnungen. Ist dann jede Wohnung für sich eine getrennte wirtschaftliche Einheit? Oder die ganze Liegenschaft mit allen Wohnungen zusammen? Oder hängt die Konstituierung einer "wirtschaftlichen Einheit" auch davon ab, ob die einzelnen Einheiten parifiziert sind?

      Aber vielleicht könnte uns ein Fachmann bzw. Jurist aufklären, was unter "Immobilie" oder "wirtschaftlicher Einheit" zu verstehen ist: eine ganze Liegenschaft mit EZ im Grundbuch, oder ein parifizierter Teil, oder ein nicht parifizierter Teil (Wohnung), der unabhängig wirtschaftlich genutzt wird? Müssen mehrere Liegenschaften (EZ im Grundbuch) zu einer einzigen "wirtschaftlichen Einheit" zusammengerechnet werden, wenn z.B. darauf ein Betrieb steht, der so nur dann existieren kann, wenn beide Liegenschaften genutzt werden können (Lagerhalle auf Liegenschaft A, Produktionsmaschinen auf Liegenschaft B)

      Ich glaube nicht, daß man jetzt auch nur irgendeine Grundlage für eine Entscheidung hätte. Ich rechne damit, daß eher früher als später all diese Regelungen angefochten und dann möglicherweise als gleichheitswidrig aufgehoben werden. Zu welchem Vorteil ist allerdings fraglich.

      Ich als Laie kann es mir nämlich nicht vorstellen, daß es nicht gleichheitswidrig wäre, daß nach dem neuen Modell ein Kind eine signifikant höhere Steuerlast von bis zu 9.750 EUR zu leisten hat, wenn die Eltern innerhalb einer Frist von 5 Jahren sterben, als wenn deren Tod mindestens 5 Jahre auseinanderliegt. Denn den Todeszeitpunkt kann man nicht beeinflussen. Und nur abhängig vom Todeszeitpunkt gleich eine um 9.750 EUR höhere Steuerlast? Mich würde sehr interessieren, was ein Jurist zu diesem Problem sagt.

      Das ist so ein Punkt, wo ich mit Klagen rechne. Aber wahrscheinlich wird man dann auch die 5-Jahresfrist streichen und eine Zusammenrechnung hat dann ad infinitum zu erfolgen.

      Diese 5-Jahresfrist ist so ein künstlicher Schwellenwert, der neue Ungerechtigkeiten schafft.

      Der zweite künstlich geschaffene Schwellenwert sind die 400.000 EUR, ab der ein Grenzsteuersatz von 3,5% besteht. Mit zunehmender Inflation werden immer mehr Vermögen in diesen Grenzsteuersatzbereich hineinfallen. Und 3,5% sind ein Hammer.

    • Wolfgang Bauer
      29. November 2015 09:04

      Riese35: Mich beschäftigt noch, wieso da (Rechtsanwälte) steht "zu unterschiedlichen Zeitpunkten"? Was ist dann, wenn Vater und Mutter zum selben Zeitpunkt in einem Notariatsakt dem Sohn ihre Haushälften schenken? Da wirds doch dann umso mehr zusammengerechnet werden.

    • Riese35
      29. November 2015 12:50

      @wolfgang Bauer: Ich sehe das auch so wie Sie, bin aber nur juristischer Laie und daher ist meine Meinung irrelevant.

      Soweit ich das durchblicke, ist die einzige Chance, in den Genuß eines Steuerrabatts von bis zu 9.750 EUR zu kommen und damit den Grenzsteuersatz von 3,5% zu drücken, die Liegenschaft Stückweise zu übergeben, wobei zwischen zwei Übergaben immer mindestens 5 Jahre vergehen müssen, und fest zu beten, daß Gott den Übergebern ein langes Leben geben möge.

    • Wolfgang Bauer
      29. November 2015 16:12

      ...und, dass die Damen und Herren GGesetzgeberInnen die 5-Jahresfrist nicht verlängern, ...und dass nicht eine starke Inflation kommt, ohne dass die Grenzwerte angepasst werden...und und und...

  24. Bob
    28. November 2015 09:30

    Es ist wirklich unglaublich das es möglich ist in einer sogenannten Demokratie die Macht so einzubetonieren, das jede Wahl zur Farce wird. Wenn dann die Machthaber der geistigen Umnachtung nahe sind, darf man sich über manche Entscheidungen nicht wundern. Und in der Not kann man ja einfacherweise die Wähler austauschen anstatt
    vernünftig zu regieren.

  25. otti
    28. November 2015 09:15

    ein NATURGESETZ besteht in der "gesättigten Lösung".

    Ist eine Flüssigkeit mit z.B. Salz gesättigt - nimmt also kein Salz mehr auf - kann man noch soviel Zucker hineinschütten, sie wird NICHT süß.

    Und so kommt mir unsere Situation vor.
    Nur mehr ein "an die Wand fahren" - also "ausschütten" kann dieses System ändern.

    Mit all den schrecklichen Auswirkungen.

  26. Pennpatrik
    28. November 2015 09:04

    OT: Neues - politisch korrektes - Wort für Gewaltanwendung.
    Wir müssen ein "wenig pietätvolles Verhalten" an den Tag legen, wenn pietätvolles Verhalten zu Anschlägen führt.
    Die Linken werden also keine Gewalt anwenden, sondern ein "wenig pietätvolles Verhalten".
    Dass die sich noch in den Spiegel schauen können ....

  27. Baldur Einarin
    28. November 2015 08:43

    Leider kann man den Ausfuehrungen Dr.Unterbergers nur vollinhaltlich zustimmen. Und besonders gross ist das Demokratiedefizit in den letzten Jahren in Wien geworden. Wir duerfen alle fuenf Jahre eine Stadtdiktatur waehlen und zwischen den Wahlen brav den Mund halten ,Das wird erwartet! Im Gegensatz zu anderen Gemeinden versagt Wien die partizipative und direkte Demokratie,wenn es um das Interesse der Wiener geht. Der Eislaufverein muss verbaut weden, Das Steinhofareal wird gegen den heftigen Widerstand der Ottakringer scheibchenweise verbaut , der Hoerndlwald in Hietzing wird fuer eine an diesem Standort nicht benoetigte Klinik dezimiert.
    In Doebling spricht sich der schwarze Bezirksvorsteher Tiller fuer den Teilabbruch und die anschliessende geplante Verbauung des altehrwuerdigen Casino Zoegernitz gemeinsam mit Rot und Gruen aus.Die Heurigenvororte fallen zunehmend der Spitzhacke zum Opfer.Die Doeblinger werden natuerlich nicht befragt!
    Wien soll und muss nach Rot und Gruen verdichtet werden, wahrscheilich um ihre kuenftigen Waehler aus aller Welt zu importieren. Wer das kritisch betrachtet, wird mundtot gemacht.
    Derzeit lauft die Umwidmung des Zoegernitzareals an, um erst dadurch ein Megaprojekt zu ermoeglichen !
    Damit dieser Schritt moeglichst unbemerkt von der Oeffentlichkeit ueber die Buehne geht, faengt die Einspruchsfrist fuer dieses Flaechenumwidmungsverfahren in der Vorweihnachtszeit am 3.Dezember an und endet am 13,Jaenner 2016 !,
    Naeheres auf facebook zoegernitz 2014.

    • Pumuckl
      28. November 2015 10:59

      @ Baldur Einarin

      Zu Ihrem letzten Absatz bez. Einspruchszeitraum 3. Dez. bis 13. Jan. 2016:

      Den " DEMOKRÖTEN " in der ganzen Welt wurde es ja in den USA 1913 mit der STAATSSTREICH-ARTIGEN GRÜNDUNG DER FEDERAL RESERVEBANK vorgeführt, wie man die Demokratie und den Willen der Mehrheit meisterhaft " hinterläuft " !

  28. Baldur Einarin
    28. November 2015 08:43

    Leider kann man den Ausfuehrungen Dr.Unterbergers nur vollinhaltlich zustimmen. Und besonders gross ist das Demokratiedefizit in den letzten Jahren in Wien geworden. Wir duerfen alle fuenf Jahre eine Stadtdiktatur waehlen und zwischen den Wahlen brav den Mund halten ,Das wird erwartet! Im Gegensatz zu anderen Gemeinden versagt Wien die partizipative und direkte Demokratie,wenn es um das Interesse der Wiener geht. Der Eislaufverein muss verbaut weden, Das Steinhofareal wird gegen den heftigen Widerstand der Ottakringer scheibchenweise verbaut , der Hoerndlwald in Hietzing wird fuer eine an diesem Standort nicht benoetigte Klinik dezimiert.
    In Doebling spricht sich der schwarze Bezirksvorsteher Tiller fuer den Teilabbruch und die anschliessende geplante Verbauung des altehrwuerdigen Casino Zoegernitz gemeinsam mit Rot und Gruen aus.Die Heurigenvororte fallen zunehmend der Spitzhacke zum Opfer.Die Doeblinger werden natuerlich nicht befragt!
    Wien soll und muss nach Rot und Gruen verdichtet werden, wahrscheilich um ihre kuenftigen Waehler aus aller Welt zu importieren. Wer das kritisch betrachtet, wird mundtot gemacht.
    Derzeit lauft die Umwidmung des Zoegernitzareals an, um erst dadurch ein Megaprojekt zu ermoeglichen !
    Damit dieser Schritt moeglichst unbemerkt von der Oeffentlichkeit ueber die Buehne geht, faengt die Einspruchsfrist fuer dieses Flaechenumwidmungsverfahren in der Vorweihnachtszeit am 3.Dezember an und endet am 13,Jaenner 2016 !,
    Naeheres auf facebook zoegernitz 2014.

    • M.S.
      28. November 2015 17:56

      @Baldur Einarin

      Aber rot-grün kann nach den Wahlen munter weiter fuhrwerken.

      Na ja, die Wiener haben halt den durchschnittlich geringsten Intelligenzquotienten aller Bundesländer.

  29. Frusti
    28. November 2015 08:37

    @ Obrist

    Der Austausch des Volkes ist in Wien in vollem Gange. Als Autochthoner befindet man sich nicht nur in den öffentlichen Verkehrsmitteln, sogar schon in ärztlichen Ordinationen, selbst bei Spaziergängen in der Innenstadt zunehmend in der Minderheit. Damit lässt sich zum Teil der Ausgang der Wiener Wahlen erklären.
    Einzig in Theater, Oper und Konzerthaus ist man noch unter sich (Durchschnittsalter der Besucher 60plus).

    • Frusti
      28. November 2015 08:41

      Ergänzung: Ich vermute, dass der Mangel an kulturellem Interesse auf die katastrophale Schulbildung der letzten Jahrzehnte zurückzuführen ist.

    • franz-josef
      28. November 2015 10:13

      Natürlich. Von Schul"bildung" kann m.E., im allgemeinen gesprochen, kaum mehr die Rede sein, und auch d a s ist klar gewollt. Die Vorstöße, das händische Schreiben nicht mehr zu lehren, sind scheibchenweise bereits seit einigen Jahren EU-weit im Gange -also wird in absehbarer Zeit auch dieses Können verschwinden und damit eine Vielzahl von damit vernetzten mentalen Fähigkeiten abhanden kommen. Die künftigen Konsumtrottel sollen nicht denken. Und was "Kultur" ist, bestimmen ohnehin schon lange die Banausen.

    • M.S.
      28. November 2015 14:39

      @Frusti

      Ja, Oper und Konzert sind Auslaufmodelle. Das ist schon eine Vorleistung an die zukünftigen orientalischen Machthaber. Musik ist ja bei denen des Teufels!

  30. Obrist
    28. November 2015 06:51

    Wenn einem das Wahlvolk verloren geht, dann importiert man halt das ungebildete Stimmvieh, oder produziert es in der Gesamtschule. Die letzte wiener Wahl ist der schlagende Beweis für dessen Realitätsverlust, sofern nicht doch Wahlbetrug mit den Briefwahlstimmen begangen wurde.
    Die österreichisch Demokratie hat sich zu einer autoritären Krebsgeschwulst entwickelt, die von einer zunehmend schwindenden Minderheit von Nettozahlern alimentiert wird und wenn man dann auch diese erfolgreich vernichtet hat, werden Enteignungen und Kollektivierungen endlich den Arbeiter und Bauernstaat erblühen lassen... So träumte jedenfalls ein Politologie -und Geschichtsstudent im letzten Semester am Nachbartisch beim Wirten vor begeistert lauschenden Erstsemestrigen.

  31. Cotopaxi
    28. November 2015 06:28

    War nicht Kurz der ÖVP-Verantwortliche für den Ausbau der direkten Demokratie bzw. der Demokratiereform?
    Stellte er nicht eine Konzept vor, das inhaltlich von der FPÖ abgekupfert war?
    Warum hört man nichts mehr von Kurz zu diesem Thema?

    Schaut so eine Zukunftshoffnung der ÖVP aus?

    Ich fürchte, ja.

    • emotionslos
      28. November 2015 07:54

      Und wieder ein (von Angst getriebener?) Versuch die einzig positive Figur - in allen Umfragen bestätigt - in Österreichs nichtblauer Politlandschaft madig zu machen. "Viel Feind, viel Ehr"!

    • Pennpatrik
      28. November 2015 09:10

      @emotionslos
      So leid es mir tut, Sie unterliegen dem Irrtum, dass die ÖVP "schon in Ordnung" ist, aber von "falschen Personen" geführt wird.
      Ich kann das nachvollziehen. Auch unser Blogmaster klammert sich verzweifelt an diesen Strohhalm, um die Illusion aufrecht zu halten, dass es in Österreich noch eine "bürgerliche" Partei gäbe, die Familie, Leistung, Bildung und Eigentum vertritt.
      Wenn es so wäre, würde die ÖVP doch irgendwo, in einem Bundesland, in einer Gemeinde, in einem Ministerium doch danach handeln. Weil ja irgendwo ein Bürgermeister, ein Landeshauptmann, ein Minister sein müsste, der Familie, Leistung, Bildung und Eigentum vertritt.
      Da ist aber niemand ...

      PS: Nur damit wir uns verstehen: Abgesonderte Worthülsen in diese Richtung nehme ich nicht einmal mehr zur Kenntnis.

    • Bob
      28. November 2015 09:21

      emotionslos
      Wenn Kurz die einzig positive Figur ist schaut es aber sehr traurig aus. Ich erinnere nur an seine Feststellung das die Flüchtlinge weit intelligenter sind als die Einheimischen.Man könnte noch viele Beispiele bringen, aber mit einem haben sie recht, im momentanen Zustand der ÖVP fällt sogar er noch positiv auf.

    • emotionslos
      28. November 2015 10:12

      Wo stehen bei meinen Beiträgen die Buchstaben ÖVP? Ich hab von "nichtblau" geschrieben, ist das auch schon zu viel der Ehre in diesem einseitigen Jammer-Forum.

    • franz-josef
      28. November 2015 10:19

      emotionslos 1o.12 h

      Also tragen Sie etwas Erfreuliches bei, zeigen Sie Emotionen und posten Sie Jubelmeldungen!

    • Cotopaxi
      28. November 2015 10:40

      @ emotionslos

      Ich sehe eher die Angst der Schwarz-Gläubigen zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass sie in den Abgrund geleitet werden. Daher schaffen sie sich immer wieder neue Erlöser, die alles wieder gut machen sollen: Fekter, Spindelegger, Mikl-Leitner, Kurz.

    • emotionslos
      28. November 2015 10:56

      @Franz-Josef, "positive Figur" ist ja hier schon zu viel "Jubel", mehr davon wäre hier im Forum ein Sakrileg :-), ich werd mich hüten, hier noch mehr Emotionen zu erzeugen. Aber ich ziehe mich zurück, wie schon viele hier, die nicht einheitlich, eindeutig und unkritisch nationalistisch/blau gefärbt sind.Es ist ja auch wirklich schön, ungestört unter Freunden zu sein. Am schönsten wird es sein, wenn auch A.U. es unterlässt, Nichtblaues (Putin ausgenommen) positiv zu erwähnen.

    • franz-josef
      28. November 2015 11:36

      @ emotionslos 1o.56 h
      Fände es sehr schade, wenn Sie sich zurückzögen. Sie sind ein wichtiger Teilnehmer hier. Zeigen und erzeugen Sie doch weiterhin Emotionen, tragen Sie aus Ihrer Sicht Ersprießliches bei und bereichern Sie weiterhin in Richtung Vielfalt die Diskussionen.

    • Pumuckl
      28. November 2015 12:59

      @ emotionslos 10:56

      " . . . ich ziehe mich zurück, wie schon viele hier . . . "

      Ich würde das bei Ihnen ebenso, wie bei vielen anderen wertvollen Kommentatoren welche sich zurückgezogen haben, gerade deshalb sehr bedauern, WEIL SIE MANCHMAL DEM BLOG-TENOR ENTGEGENTRATEN ! ! !

      Bitte bleiben Sie, denn mehrheitlich schätzen wir doch HIER IM TAGEBUCH EINIGERMASSEN NIVEAUVOLL, WEITGEHEND UNZENSURIERT, GEGENSÄTZE AUSTRAGEN ZU DÜRFEN ! ! !

      AUSSERDEM WÜRDEN SIE SO DURCH ÜBEREMPFINLICHKEIT IHR PSEUDONYM BESCHÄDIGEN !

    • emotionslos
      28. November 2015 16:56

      @Pumuckl,"AUSSERDEM WÜRDEN SIE SO DURCH ÜBEREMPFINLICHKEIT IHR PSEUDONYM BESCHÄDIGEN!" .... Deshalb ziehe ich mich zurück, weil ein großer Teil der Beiträge in einem Stil und einer Intonation verfasst sind, die in mir große/s Unbehagen/Zweifel gegenüber der hier beschworenen autochthonen, identitären Gesellschaft (kinderarm, selbtverliebt, selbstgefällig, areligiös, überaltert, sexualisiert...) erzeugen/bewirken und ich kaum mehr emotionslos sein kann. Es gibt viele Bürger unseres Landes, auf die mein obiger Klammerausdruck gar nicht passt, aber hier im Forum .....

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      30. November 2015 10:24

      S.g. Emotionsloser: Als ein von der ÖVP angefressener ehemaliger Wähler dieser Partei, sehe auch ich Kurz als einen, wenn auch nur kleinen, Lichtblick in der sich ansonst trostlos der SPÖ unterwerfenden ÖVP. Wer damals die Sendung Im Tentrum (?) über die Flüchtlingskrise und die harte Konfrontation des Kurz mit dem Rudi "ich weiß nicht, was ich damals unterschrieben hatte" Hundstorfer gesehen hatte, m u s s unter den gegeben Umständen von einem Lichtblick sprechen. Und auch Mikl-Leitner hatte, außer Kurz, als Einzige aber schon sehr deutliche Worte zur bzw. gegen die Willkommenskultur UHBK und derer in Teilen der ÖVP entgegnet. Was aber die ÖVP als Ganzes für mich nicht wählbar macht!
      Wie g

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      30. November 2015 10:27

      Fortsetzung:
      Wie gesagt: 2 Grableuchten machen noch kein Feuerwerk! Aber bemerken wird man sie hier doch wohl noch dürfen, oder?
      Und was das Zurückziehen aus diesem Blog betrifft: Auch schon daran gedacht, würde uns und dem manchmal auch kritikwürdigen A.U. aber eher schaden. Daher, werter Emotionsloser, bleiben´s noch ein wengerl dabei!
      MfG

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      30. November 2015 10:30

      Und "Tentrum" nicht als Rechtschreib-, sondern als Danebenhauen werten...

  32. kritikos
    28. November 2015 02:37

    Die Hinterfotzigkeit der politischen Machthaber (so ein widerlicher aber wahres Wort!) ist bei den Schuldirektoren besonders deutlich zu merken, auch wen es gekonnt kaschiert wird. Natürlich wird sich der Direktor dem (vorwiegend links/grünen) Apparat untertänig zeigen.
    Bei den Demokratie-Maßnahmen des Herrn Kreisky bin ich mir sicher, dass er NUR an die Partei gedacht hat und nicht auf eine breitere Demokratisierung. Er hat uns den Schuldenberg eingebrockt, seine obergescheiten Nachfolger legen noch zu, der letzte Nachfolger besonders. Die Demokratisierung der ÖH hat doch nur eine, sehr wohl bedachte, Linkslastigkeit und klare Einseitigkeit bewirkt. Gott hab' ihn selig, aber für uns war er kein Positivum, per Saldo.
    Irgendwie habe ich in Erinnerung, dass ein, ich glaube nö. Politiker die direkte Demokratie positiv hervorgehoben hat, so in ZIB 1. Wird er nicht wiederholen, wetten!

    • FranzAnton
      28. November 2015 03:41

      Es freut mich sehr, @kritikos, daß Sie sich als Befürworter von Direktdemokratie outen, und interpretiere Sie diesbezüglich hoffentlich richtig? Nicht nur für unser Land bedeutete Direktdemokratie eine Rettungsoption, engagierten sich mehr Bürgerinnen und Bürger hiefür.

    • Pennpatrik
      28. November 2015 06:19

      Was Kreiskys betrifft, stimme ich Ihnen vollibhaltlich zu. Sein Zitat lautete:"... die Durchflutung ALLER Bereiche mit Demokratie".
      Nach meinem Sprachverständnis bedeutet ALLE die totale Vernichtung der Privatheit - der Freiheit.
      Am Tag, an dem er diesen Satz äußerte, begann die schleichende Errichtung einer kommunistischen Diktatur mit dem heute bekannten Ergebnis.

    • emotionslos
      28. November 2015 08:19

      Ob es wirklich wünschenswert ist/war, dass man bislang unfähige Direktoren, kaum mehr entfernen konnte? Weshalb fordert man nicht auch für die Wirtschaft unabsetzbare Bosse?

    • Pennpatrik
      28. November 2015 08:40

      In der Wirtschaft gibt es autonome Einheiten. Genannt: Betriebe.

    • emotionslos
      28. November 2015 11:16

      "Nach dem Rücktritt des VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn müssen drei weitere Top-Manager den Konzern verlassen - unter ihnen Audi-Vorstand Ulrich Hackenberg, der vor Kurzem dort noch den Chefposten übernehmen sollte."
      @pennpatrik, aber Direktoren von Schulen sollen ünkündbar sein, weil sonst der Untergang der Demokratie droht.

    • Pumuckl
      28. November 2015 11:28

      @ Franz Anton

      Freut mich, so bald wieder von Ihnen etwas zu lesen und mir dabei auch Ihr Gesicht vorstellen zu können. Es freut mich immer wenn ich einem Blog-Partner begegnen darf.
      Glauben Sie wirklich daß dieser von Soziologen und Politologen getragene Diskutierklub, welchen wir gestern kennenlernten, etwas in Richtung direkter Demokratie bewegen kann?
      Nochmal, gelegentliche Mailkontakte, oder kurze anlaßbezogene Telefonate mit Ihnen, würden bewirken, daß der gestrige Abend auch für mich sehr lohnend war.

      herzlichst grüßt @ Pumuckl

    • Pennpatrik
      28. November 2015 14:26

      @emotionslos.
      Nein - Direktoren sollen natürlich nicht unkündbar sein. Da stimme ich mit Ihnen überein.
      Im staatlichen Bereich kann die Kündbarkeit allerdings dazu benutzt werden, missliebige Personen zu disziplinieren. Wenn es aber nur EIN Schulsystem gibt, kann ein gekündigter Direktor sich nicht woanders bewerben. Wenn er der linken Jagdgesellschaft aufgefallen ist, kann er nicht einmal mehr Portier in einer Schule werden.
      Daher bin ich für die Privatisierung der Schulen mit der Finanzierung durch Schulschecks, die der Schulerhalter bekommt, egal, ob er staatlich oder privat ist. Damit würde das staatliche Schulsystem einer privaten Konkurrenz gegenüberstehen und sich verbessern müssen.
      Denn: überall, wo Staat draufsteht, ist Chaos drin.

      So habe ich meinen Beitrag mit Betrieben gemeint.

    • emotionslos
      28. November 2015 17:14

      @Pennpatrik, ok, total einverstanden, das wär die beste Lösung,
      lg
      von einem kaum mehr emotionslosen Schuldirektor

    • FranzAnton
      28. November 2015 18:22

      Ganz richtig, @Pennpatrik, 17:14.
      Staatsinstitutionen, egal welcher Art, agieren nun einmal nicht dem Darwin'schen Evolutionsprinzip gemäß, welches das Leben in all seiner Vielfalt geschaffen hat, sondern gemäß dessem Gegenteil, wo das Konkurrenzprinzip nicht gilt. Dies ist jene grundlegende Ursache, warum Staatsbetriebe, und damit natürlich auch der Marxismus, immer und überall schechtest funktionieren, weil die dort tätigen Menschen dem Konkurrenzprinzip eben nicht ausgesetzt sind. Gewiß sind dessen Nachteile augenfällig, und wäre die Menscheit intelligent genug, um die unbezweifelbaren Probleme der Evolutionsmethode hintanzuhalten; dabei aber darf nicht überschießend, wie bei uns praktiziert, vorgegangen werden, sonst geht die Wrtschaft den Bach runter, wie es aktuell uns droht, und die unfähigen Wenigleister mästen sich konsequenzlos.

    • F.V. (kein Partner)
      30. November 2015 15:18

      Als GF oder Vorstand wird man in der Regel für eine 3 bis 5-Jahresperiode bestellt. Eine „Strategie“ nur everybodys darling zu sein, würde kaum eine Wiederbestellung sichern, wenn die Unternehmensziele dabei verfehlt worden wären.

      Bei Schuldirektoren sehe ich aber leider nicht wie hier „Unternehmensziele“ fixiert werden könnten oder wie deren Erreichung festgestellt würde. Sind doch Schulen Einrichtungen der öffentlichen Hand, die wie jedem klar ist, von rein (partei-)politischen Erwägungen abhängen.

      In diesen Fällen kann man Gift drauf nehmen, daß der Filz und die Seilschaften noch mehr Einfluß bekommen.

      Daran ändert auch eine Privatisierung nichts, die mit staatlichen Mitteln alimentiert werden soll. Damit wird doch auch nur Wohlverhalten "belohnt".

      Sosehr es aus hygienischen Gründen wünschbar wäre auch Beamte mit der Job-Unsicherheit, wie sie in der Wirtschaft üblich ist, einmal vertraut zu machen, so denke ich, daß dieses Experiment bei Schulen in die Hose gehen wird.

      Zu den üblichen Gemeinplätzen des FA darf ich nur anmerken: die jüngsten Großpleiten betrafen "verstaatlichte" Unternehmen wie Baumax, Zielpunkt, Schlecker, ... und auch wenn man in die Vergangenheit zurückgeht findet man ähnliche Beispiele: Maculan, Alpine, Funder, Eumig, ... und in den USA so noble Staatsbetriebe, wie Enron, Bear Stearns, AIG, ... etc.





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