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Die nun anlaufenden Koalitionsverhandlungen in Wien werden überraschenderweise von einer ganz neuen Machtkonstellation geprägt: Die Grünen sind trotz ihres Wahlverlusts politisch diesmal deutlich stärker als nach der letzten Wahl, während die SPÖ ihren scheinbaren Erfolg, den sie ja trotz herber Verluste – aber auf Grund einiger noch viel schlechteren Meinungsumfragen – gefeiert hat, kaum umsetzen wird können.
China schafft jetzt die seit 1979 geltende Ein-Kind-Politik offiziell ab. Aber man sollte deswegen noch nicht glauben, jetzt wäre wenigstens in den Ehebetten Chinas die Freiheit eingekehrt: Jetzt gilt offiziell eine Zwei-Kinder-Politik – also eine neue Zwangsnorm, die nur ein wenig milder ist.
Eine bisher kaum beachtete Gesetzes-Initiative des bisher fast nie beachteten Bundesrats überrascht: Sie würde eine absolut sinnvolle Entflechtung zwischen Bund und Ländern in etlichen Punkten bringen, die bisher oft zu sinnlosen Blockaden geführt haben.
Angela Merkel ist unzweifelhaft die Hauptschuldige an der Völkerwanderung, die Europa heimgesucht hat, wenn auch wahrlich nicht die einzige. Sie hat in einer unglaublichen Fehleinschätzung der Situation im Alleingang versucht, sich auf Kosten ganz Europas, aber vor allem ihres eigenen Volkes, den linken Medien und den anderen Kontinenten als die Gute zu präsentieren, die geeignet wäre, UN-Generalsekretärin zu werden. Plötzlich aber sind wir mit einem zweiten Alleingang einer Frau konfrontiert. (Mit nachträglicher Ergänzung)
Wenn auch nur ein Teil dessen wahr ist, was da Bayern der Republik Österreich jetzt ganz offiziell vorwirft, dann betreibt diese direkte Schlepperei. Dieser Vorwurf trifft auch dann zu, wenn die Republik „nur“ Beitragstäterin sein sollte. Das macht ja strafrechtlich keinen Unterschied. Wenn sie also zulässt, dass sogenannte NGOs vor ihren Augen, rund um die Uhr und mit gerade deutlich erhöhter staatlicher(!) Finanzierung in Privatbussen die Schlepperei begehen. Auch wenn die Staatsanwaltschaft da wieder einmal untätig bleiben sollte, sind dennoch alle daran Beteiligten – NGOs, Behörden, Politiker – genauso schuldig wie jene vielen Tausenden Schlepper, die derzeit vor europäische Gerichte gestellt werden.
Die katholische Bischofssynode ist durchaus nicht so schlimm ausgegangen, wie es am Anfang von vielen befürchtet worden ist. Der neue Papst hatte ja vor zwei Jahren eine blinde Schiffsreise der Weltkirche in den Nebel angeordnet. Die Nebel haben sich zuletzt aber langsam gelichtet. Und da zeigte sich, dass es den kollektiven Bemühungen einer globalen Gemeinschaft gelungen ist, das Schiff auf Kurs zu halten.
Der absolute Wahlsieg der polnischen Nationalkonservativen ist in einem Land, in dem nach der Wende nicht weniger als 27 Parteien gleichzeitig im Parlament gewesen waren, eine eindrucksvolle Leistung. Er hat aber noch weit darüber hinaus fünf ganz gravierende Konsequenzen.
In Griechenland und entlang der Balkanroute werden Kapazitäten für (weitere) 100.000 illegale Immigranten geschaffen. Dieser Beschluss am Ende des sogenannten Balkan-Gipfels bedeutet ein Fiasko, das schlimmer ist, als zu erwarten gewesen ist.
Warum soll man einem Staat, der nicht einmal mehr seine grundlegenden Aufgaben wahrnimmt, weiterhin Steuern zahlen? Es gibt wohl nur noch einen einzigen Grund dafür.
Der wirtschaftliche Niedergang der Republik wird in der Bank Austria wie in einem Brennglas sichtbar. Dennoch versucht die Justiz des Landes nicht einmal eine Aufarbeitung all dessen, was da von Politik und Gewerkschaften an riesigem – die Hypo weit übersteigendem – Schaden für alle Bürger des Landes und insbesondere der Stadt Wien angerichtet worden ist. Die Justiz ist offenbar nur noch imstande, Menschen zu verfolgen, die in Facebook ein paar böse Worte schreiben. Aber an den wirklich großen Skandalen dieser Republik scheitert das Strafrecht jämmerlich.
Doris Hummer ist nicht mehr oberösterreichische Schullandesrätin. Das ist überaus schade – aber keineswegs wegen des lauten Aufschreis von Grünrot (und damit automatisch wie immer auch fast aller Medien).
Die Weltbevölkerung ist so groß wie noch nie – und doch ist die Zahl der Hungernden weltweit stark zurückgegangen. Das gibt jetzt auch die „Welthungerhilfe“ zu, eine Institution, die eigentlich davon lebt, dass die Europäer den gegenteiligen Eindruck haben.
Der erstmalige Absturz der ÖVP auf einen einstelligen Prozentsatz war eines der historisch wichtigsten Ergebnisse der Wiener Gemeinderatswahl. Er geht Hand in Hand mit der – wenn auch nicht ganz so heftigen – Entwicklung der ÖVP auf Bundesebene und in anderen Bundesländern. Viele Kommentatoren fragen sich seither: Wohin ist das bürgerliche Lager entschwunden?
Die Parteien haben europaweit immer weniger Mitglieder und Wählersympathien. Die Parteien haben europaweit immer mehr Macht. Das klingt nach einem Widerspruch, das ist aber Realität.
Ein komfortabler Erfolg für beide Rechtsparteien der Schweiz, ein weiterer Schrumpfprozess für die drei Linksparteien: Das ist ein Ergebnis, das die Schweizer Bürger ziemlich beruhigt in die Zukunft schauen lässt. Die Völkerwanderung wird weitestgehend an der Schweiz vorbeirollen. Viel weniger erfreulich ist freilich die Entwicklung in Deutschland, wie zuletzt die Stadt Köln gezeigt hat.
Wir werden noch lange nicht wissen – vielleicht nie –, was da bei VW und den manipulierten Dieseltests wirklich gelaufen ist. Auch wenn man kein Verschwörungstheoretiker ist, fällt eines auf: Fast alle starken und auf den Weltmärkten erfolgreichen deutschen Marken sind in den letzten Jahren in große Schwierigkeiten geraten.
Die Sperrung der Grenze zwischen Kroatien und Ungarn durch Budapest würde es erstmals möglich machen, dass auch Österreich seine Südgrenzen sperrt und kontrolliert. Wenn es noch eine handlungsfähige Regierung hätte.
Hinter dem Völkerwanderungsdrama ist seit Monaten ein anderes für Österreich fast ebenso wichtiges Drama in erstaunliche Vergessenheit geraten: der wachsende Verlust der österreichischen Wettbewerbsfähigkeit.
Die türkische Erpressung geht auf. Und Europa fällt darauf herein.
Nie hätte ich gedacht, dass man der österreichischen Regierung eines Tages auch schon Italien als Vorbild vorhalten kann. Und muss.
Das Wiener Wahlergebnis kann nach den Parolen des Wahlkampfes nur bedeuten: Ein guter Teil der Wiener Wähler unterstützt durch seine Stimmabgabe für Rot oder Grün (oder die Neos) die Willkommenseuphorie, die seit Wochen jedem Afrikaner und Asiaten das völlig unkontrollierte Betreten Österreichs erlaubt. Unabhängig davon, ob er dann vielleicht einmal weiter nach Deutschland zieht oder ob er dauerhaft hierbleiben will – was nach den offiziellen Berechnungen allein für heuer mindestens 80.000 Menschen tun werden.
Ist eine neue Regierung im Amt? Nach allem was ich weiß: Nein. Aber nur dann wäre die Budgetrede des Finanzministers nicht das, was sie ist: ein Offenbarungseid.
„Veränderung“, „Menschlichkeit“, „Haltung“, „mit dem Herzen wählen“, „sozialer Zusammenhalt“ oder gar "gegen Unmenschlichkeit": Solche diffus-inhaltleere Emotions-Vokabel haben die Wiener Wahl geprägt. Zugleich sind die Neos, die sich als liberal bezeichnen, ohne einen einzigen konkreten oder gar liberalen Inhalt in den Gemeinderat eingezogen. Die FPÖ, als zweite Wahlsiegerin, ist jeder sachlichen Konkretisierung ihrer Parolen aus dem Weg gegangen. Die Volkspartei, der große Verlierer, hatte zwar sachlich zu plakatieren versucht – aber die Behauptung eines Politikers, dass er „25.000 Arbeitsplätze schaffen“ werde, ist schmerzlicher Nonsens, bestenfalls heiße Luft.
Immer mehr wissenschaftliche und wirtschaftliche Spitzenleute gehen aus Österreich weg. Hohe Steuern, geringe Chancen für wirkliche Exzellenz, Schikanen für unternehmerische Aktivität, viel bessere Karriere-Chancen im Ausland: All diese Gründe lassen die Hoffnung auf einen Wiederaufschwung der Republik schrumpfen. Das beweist neuerlich eine ganze Reihe leider unbeachtet gebliebener Informationen aus den letzten Tagen.
Manfred Juraczka geht, bevor er gegangen wird. Der Katzenjammer der Volkspartei bleibt. Seit Reinhold Mitterlehner Parteichef geworden ist, hat es nur noch kräftige Ohrfeigen für die Partei gegeben. Sie weiß nicht, wo sie stehen soll. Sie ist derzeit nur billige Mehrheitbeschafferin für die SPÖ. Sie ist ausgelaugt. Sie hat auch kaum personellem Nachwuchs (mit nachträglicher Ergänzung zur bereits gefallenen Juraczka-Nachfolge-Entscheidung, die etliche der davor stehenden Passagen inhaltlich überholt macht)
Die SPÖ hat bei der Wiener Wahl mit einem fulimnanten Endspurt ihre Wahlniederlage stark abgedämpft. Sie bleibt klare Nummer eins. Freilich: Wer noch an den Rechtsstaat glaubt, kann den Machtmissbrauch durch die SPÖ, die Medienbestechung mit Steuergeldern, die unglaubliche Einseitigkeit des gesetzlich zur Objektivität verpflichteten ORF nur zähneknirschend, aber ohnmächtig zur Kenntnis nehmen (mit einigen Aktualisierungen).
Selten ist Degeneration und Verfall der mitteleuropäischen Gesellschaft so präzise auf den Punkt gebracht worden wie in den folgenden Zeilen. Sie stammen (leider) nicht von mir, sondern wurden mir von einem prominenten österreichischen Universitäts-Professor (Jus) und einem Wiener Spitzen-Manager zugeschickt, die im Internet darauf gestoßen sind.
Die Summe der Beobachtungen während der vergangenen Wiener Wochen macht schockierend klar: Noch nie sind die Regeln einer geordneten demokratischen und rechtsstaatlichen Wahlauseinandersetzung so intensiv verletzt worden. Noch nie sind aber auch so oft die Grenzen zur Lächerlichkeit überschritten worden.
In meinem Freundes- und Familienkreis wird von Tag zu Tag heftiger das Wahlverhalten bei der Wiener Wahl am Sonntag diskutiert. Angesichts des fast völligen Versagens der meisten Medien und der gewaltigen Probleme wird darüber so viel diskutiert wie noch nie über eine Wahl in den letzten Jahrzehnten. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Argumente, die zumindest bürgerliche Wiener derzeit heftig bewegen, in gerafftem Wortlaut.
Der seit dem Frühjahr losgebrochene Asylantenansturm wird sich auf Wien, seinen Arbeitsmarkt, seine Arbeitslosenzahlen, seine soziale Struktur in Zukunft noch viel dramatischer auswirken als auf alle anderen Bundesländer. Das ist Faktum, auch wenn die Politik noch verzweifelt versucht, die diesbezüglichen Zusammenhänge vor der Wiener Wahl geheimzuhalten.
