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Noch fehlt mir ein zweiter Beweis, der sogenannte Gegencheck. Daher behandle ich es vorerst als Gerücht, wenn auch als solches aus einer interessanten Quelle. Aber der Hinweis klingt zumindest sehr konsistent: Im heimischen Bildungswesen zeichnet sich ein Megaskandal ab. Dieser hätte bei seinem endgültigen Losbrechen das Potenzial, nicht nur Parlaments-Sondersitzungen, sondern auch eine schwere Regierungskrise auszulösen. Bis hin zu Neuwahlen.
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Manche Dinge sind so unglaublich, dass man sie dreimal nachprüft. Wer hätte sonst geglaubt, dass europäische Agrargelder ausgerechnet zur Wiener Verlagsgruppe News fließen?
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Wien hat einen neuen, durchaus interessanten Ärztekammerpräsidenten. Er heißt Thomas Szekeres, arbeitet im Korruptionstempel AKH, ist Betriebsrat und der erste Sozialist in dieser Funktion. Auch wenn alle drei Aspekte skeptisch machen müssen, so lässt der Mann doch zweifach aufhorchen.
Es ist schon recht interessant, wie arm Francois Hollande wirklich ist. Und wie sauber sich seine neue Regierung vom ersten Tag an präsentiert. Der französische Wahlsieger hat ja seinen Wahlkampf mit Sauberkeits-Versprechen und dem üblichen sozialistischen Hetzen gegen die Reichen geführt.
Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Griechenland ist von der Größe her für dieses EU-Europa ein winziges Problem. Aber das Land ist ein exzellentes Paradigma für all das, was in so vielen europäischen Ländern falsch gelaufen ist.
Bumm hat es in Berlin gemacht, und der Herr Röttgen war nicht mehr Minister. Bumm hat es in Paris gemacht, und die Frau Aubry kam nicht in die neue Regierung. Bumm hat es in Wien – nicht gemacht.
Irgendwie wäre es recht kühn, über das neue Antikorruptionspaket zu jubeln. Denn die allergrößten Sauereien rund um Politik und Geld können weitergehen. Das überschattet die zweifellos vorhandenen positiven Punkte des Pakets: Bei den direkten Parteispenden kehrt mehr Transparenz ein. Positiv ist auch das Spendenverbot für Staatsfirmen, wenngleich das nach dem Telekom-Skandal zwingend war.
Ein netter Nachtrag zum netten Spindelegger-Auftritt – gibt es doch ohnedies sonst nicht viel Erfreuliches zu berichten.
AUA-Piloten melden sich seit einigen Tagen reihenweise und immer knapp vor Abflug ihrer Maschinen krank. Viele Flüge sind ausgefallen. Zahlreiche sitzengebliebene Passagiere schwören sich „Nie wieder AUA“. Und das Defizit der maroden Linie steigt weiter. In unerträglicher Verbiegung der Wahrheit schwätzt der Piloten-Betriebsrat freilich davon, dass das Alles keine Arbeitsverweigerung sei; die Piloten fühlen sich vielmehr nicht fit zu fliegen, weil sie in den letzten Tagen ob ihrer hohen Bezüge so hart kritisiert worden sind.
Eine funktionierende Justiz ist wichtiger für das Funktionieren von Staaten und Gesellschaften als viele der derzeit eifrig diskutierten Wahlrechtsdetails. Das hat sich in ganz Osteuropa nach der Wende gezeigt, das sieht man derzeit insbesondere in der Ukraine, wo Richter und Staatsanwälte willige Schergen der Macht sind. Aber auch in zweifellos besser entwickelten Rechtsstaaten wie etwa Österreich muss man viel besorgter auf die Justiz blicken, als es gemeinhin üblich ist. Das hängt keineswegs nur mit den Missständen in der Strafjustiz zusammen, wenngleich sie dort am auffallendsten sind. Aber heute sei der Blick einmal auf ganz andere Rechts-Defekte gerichtet.
Michael Spindelegger hat sich seinen begeisterten Anhängern in einer großen Rede präsentiert. Er hat dabei etliches Richtiges und Wichtiges gesagt. Er hat aber gleichzeitig Lücken und Defizite gezeigt, die er bis zum Wahltag nur noch schwer schließen kann.
Vor etlichen Jahren hat es zu gewaltigen Erregungen geführt: Die Firma Continental hat die Reifenfabrik Semperit gekauft und dann sukzessive zugesperrt.
In Frankreich setzen die Sozialisten das Pensionsalter auf 60 Jahre herunter. Die konservativ-liberalen Regierungen in Gr0ßbritannien und Polen setzt es gerade auf 67 Jahre hinauf. Alle drei Länder gehören zu einem gemeinsamen Europa. Das löst mehrere Fragen aus.
Die Wiener Schwarzen und Blauen sind auf dem völlig falschen Dampfer, pardon: im völlig falschen Auto unterwegs. Sie mobilisieren nämlich gegen das Parkpickerl, obwohl dieses eine der wenigen wirklichen Verbesserungen der Lebensqualität in der Stadt gebracht hat, speziell für die Autofahrer.
Worüber man in der Industriellenvereinigung neuerdings schon begeistert ist.
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Nie hätte ich gedacht, dass ich einmal das EU-Parlament aus vollem Herzen loben muss.
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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
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Österreich ist ein reiches Land; auf dieser Grundlage müsse nun eine Verteilungsdiskussion geführt werden. So dröhnte am 1. Mai der Wiener Bürgermeister. Und er forderte mehr Geld für Gesundheit und Bildung, für Forschung und Beschäftigungspolitik. Solche Töne werden nicht nur von Häupl, sondern auch von vielen anderen Politikern schon wieder gerne verbreitet.
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Die einen feiern noch, die anderen gehen schon.
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„Wir wollen Wachstum, statt uns zu Tode sparen.“ Dieser Slogan hallt quer durch Europa, er bestimmt zunehmend die Politik und noch mehr die Wahlergebnisse. Der Satz klingt sympathisch, angenehm und richtig. Wer will schon sterben? Und wer sollte etwas gegen Wachstum haben, mit dessen Erträgnissen man die Schulden zurückzahlen kann? Nur die Grünen und Gruppen wie Attac habe lange gegen einen „Wachstumsfetischismus“ polemisiert – aber auch sie sind heute bis auf ein paar Veteranen des Clubs of Rome voll fürs Wachstum (schon deshalb, weil die Grünen ja nur noch eine Vorfeldorganisation der Sozialisten sind). Wachstum ist in der Tat dringend notwendig und richtig. Aber dennoch beinhaltet dieser Slogan einen fundamentalen Denkfehler – wenn nicht gleich mehrere.
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Eva Dichand macht auf hart: „Jeden, der jetzt noch behauptet, dass „Heute“ der SPÖ oder einer SPÖ-nahen Organisation gehört oder von dort finanziert wurde“ will sie klagen. Sie muss aber gleichzeitig bisher unbekannte Dinge über die Eigentümerkonstruktion des Gratisblattes bekanntgeben, die einem den Munde offen stehen lassen.
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Es wird zum gemeinsamen europäischen Muster: Mit der Ausnahme Ungarns haben alle Wahlen der letzten Jahre zwei klare Trends gezeigt,die beide die Zukunft des Systems Demokratie in ein düsteres Licht rücken.
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Jetzt fliegt uns Europa wie ein explodierender Druckkochtopf um die Ohren. Die Franzosen wählten einen Präsidenten, der statt zu sparen neue Schulden machen will; die Griechen marschierten im Eilschritt zu Parteien, die mit noch viel radikaleren Tönen dasselbe wollen; und ähnliches ist vor ein paar Tagen in Rumänien passiert: Dort hat auch ohne Neuwahlen ein Regierungswechsel stattgefunden, nach dem nun rundum Gehaltserhöhungen und Steuersenkungen versprochen werden.
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Der katastrophale Zustand des ORF hat die Regierung wieder einmal zu einem Anlauf motiviert, das ORF-Gesetz zu reformieren. Freilich: Nichts von dem, was sie da bisher vorhat, ist irgendwie geeignet, Unabhängigkeit, Pluralismus und Sparsamkeit im ORF zu fördern. Ich habe deswegen mit einer Gruppe von Experten sieben Punkte für eine rechtliche Regelung zusammengestellt, die eine weit bessere Garantie dafür bieten würde als alle politischen Pläne.
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Es wird immer ärgerlicher, wie die Öffentlichkeit durch einseitige Medien und ideologische „Experten“ einseitig mit – oft total falschen und fast immer tendenziösen – Daten gefüttert werden. Noch ärgerlicher ist aber, wie manche gesellschaftspolitisch wichtigen Daten verschwiegen werden.
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Amerikas Umgang mit chinesischen Bürgerrechtler Chen Guangcheng macht bestürzend klar, wo die einst große humanitäre Supermacht heute steht.
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Es ist immer wieder amüsant, was man als Produkt von PR-Agenturen zu lesen bekommt. Diesmal hat die Asfinag die Spitze geschafft.
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Bringen wir möglichst viele jungen Menschen zur Matura! Dann geht es ihnen und uns allen besser. Diese Überzeugung steckt tief in uns drinnen. Und kaum jemand widerspricht ihr. Sie hat nur ein Problem: Sie stimmt nicht.
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