Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Eine dramatische Abrechnung für den linken Populismus in so gut wie allen Parteien ergibt der jüngste Rechnungshofbericht: Allein im Bereich der Lehrer kostet die 2008 von der großen Koalition auf Verlangen der SPÖ und gegen wenig Widerstand der ÖVP wider alle Vernunft verlängerte Hacklerregelung zwei Milliarden Euro.
Kürzt die Politikergehälter! Schafft die Landtage ab! Schafft den Bundesrat ab! Schafft die Bezirke ab! Verwirklicht die Hunderten Vorschläge von Rechnungshof und Österreich-Konvent zur Verwaltungsreform!
In zwei Bereichen ist eine radikale Reform absolut unverzichtbar, will Österreich nicht genauso unter demütigende internationale Kuratel geraten wie Griechenland. Daran ändert der Umstand nichts, dass diese Reformen unpopulär und schmerzhaft sind, dass ihre Umsetzung so wie einst in Deutschland das so heilsame Hartz IV zu einem politischen Erdbeben führen könnte, dass keine Partei sie deshalb wirklich angreifen will.
Noch nie hat man den Niedergang des einst für brillante ökonomische Studien renommierten Wiener IHS so deutlich sehen können wie jetzt bei einem soeben präsentierten IHS-Papier zur Arbeitslosigkeit älterer Menschen.
In den vergangenen Wochen und Monaten war sehr viel darüber zu hören, was denn Griechenland, das schwarze Schaf der Eurofamilie, nun dringend zu erledigen habe. Andere Länder geben reihenweise Ratschläge, darunter auch Österreich. Das ist interessant, schließlich könnten gerade wir Österreicher von den Griechen einiges lernen. Zum Beispiel Folgendes: weiterlesen
Rot und vor allem Grün können jubeln. Noch nie gab es eine Parlamentswoche, mit der die Anhänger eines immer übermächtiger werdenden Bevormundungs- und Polizeistaates so zufrieden sein konnten wie mit dieser. Rätselhaft nur, warum die ÖVP da mittut.
So klar sich die Griechen jetzt für ein Nein entschieden haben, so klar ist die Konsequenz. Die heißt: Man soll Gehende nicht aufhalten. Die Griechen waren von fast ganz Europa deutlich gewarnt worden, was eine Nein-Entscheidung beim sonntägigen Referendum bedeuten würde – nur nicht von der eigenen. Die Mehrheit der Griechen hat aber nicht auf die europäischen Warnungen gehört, sondern sich unter Anführung ihrer (selbstgewählten!) Regierung in einen Rausch gesteigert, der gleich von zwei Halluzinogenen gespeichert wird: übersteigerter Nationalismus und übersteigerter Sozialismus. (mit nachträglicher Ergänzung zum Varoufakis-Hinauswurf)
In seiner Zeit als Regierungschef wurde er von den Gegnern „Schweigekanzler“ genannt, obwohl er mehr kommunizierte als die meisten seiner Vorgänger. Erst nach seinem Ausscheiden aus der Politik im Jahr 2011 wurde Wolfgang Schüssel dem Etikett gerecht: Er schwieg zu innenpolitischen Fragen und äußerte sich nie zur Politik seiner Nachfolger.
Ende Jänner 2014 waren in Österreich 449.468 Menschen arbeitslos gemeldet oder in einer Schulung; damals sprach Sozialminister Rudolf Hundstorfer vollmundig, dass es in einem Jahr weniger Arbeitslose geben werde, was AMS-Vorstand Johannes Kopf stark bezweifelte. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit bis Jänner 2015 um 5,1 Prozent gestiegen und betraf 472.539 Personen – Tendenz steigend. Aktuelle Arbeitsmarktrezepte der SPÖ reichen von der Einführung der 30 oder 35-Stunden-Woche bis zu sechs Wochen Urlaub.
„Das ist ein Problem, das wir alle lang übersehen haben“, sprach Österreichs höchstrangiger Wirtschaftsforscher, Karl Aiginger. Diesen Satz muss man zweimal lesen. Denn er bezieht sich nicht etwa auf ein kleines Randproblem, sondern auf Österreichs gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Und Wettbewerbsfähigkeit ist – insbesondere in den Jahren der Nach-08-Krise – in praktisch allen internationalen Analysen als die zentrale Frage jeder Ökonomie erkannt worden.
Die Parlamentarische Bürgerinitiative „Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd-Politreform" (mehr als 12.000 Unterstützer auf der Parlaments-Webseite) geht auf die Straße. Denn die Regierung beschließt mit dem Kontenregister gerade eine weitere Grenzüberschreitung an Dummheit und Dreistigkeit zu Lasten aller Bürger.
Ei, wie putzig. Rudolf Hundstorfer „vermisst Konjunkturimpulse aus Europa“. Jetzt ist also Europa am Zustand der österreichischen Wirtschaft schuld und an der Rekordzahl von über 395.000 Arbeitslosen. Der Sozialminister macht sich‘s da aber ein bisschen gar einfach. Denn in Wahrheit liegt die Hauptschuld an der Lage der Wirtschaft nicht in Europa, sondern in Österreich: Bei Hundstorfer selbst und seiner Reformblockade und bei vielen anderen Entscheidungen der Koalition.
Irgendwo bin ich ein unverbesserlicher Optimist und Naivling. Als ich meine Ausbildung zum Zahnklempner machte, habe ich erkannt, dass ich in wenigen Bereichen nicht sattelfest genug war und habe routinierte Profis gefragt, ob ich in meiner Freizeit zuschauen dürfte. Ich habe aber nicht aus der Entfernung zugeschaut, sondern den Platz eingenommen, den früher in ihrem erlernten Beruf als zahnärztliche Assistentin die jetzige Nummer zwei im Staat, eine gewisse Frau Bures, innehatte.
Die vielen Überstunden mit einem Straf-Euro für Unternehmer belegen – und schon sind tausende neue Jobs da? Milchmädchen Hundstorfer ist unterwegs. Die Frage ist nur: Muss dieser Vorschlag wirklich ernsthaft diskutiert werden oder sollte lieber darüber nachgedacht werden, ob nicht etwas ganz anderes dahintersteckt?
weiterlesenEs gibt viele Gründe, warum wir die berühmt-berüchtigte Transparenzdatenbank dringend brauchen. Von Josef Pröll seinerzeit euphorisch angekündigt, ist sie immer noch nicht Realität. Sie wird von allzu vielen Seiten hintertrieben, denn sie würde ein Ende der Doppel- bis Mehrfachförderungen aus dem Steuertopf bedeuten. Ein Hauptgrund, sie doch noch durchzusetzen, wären die NGOs.
weiterlesenHinter den krampfhaften Schönworten der Regierung zeigen die Zahlen des soeben veröffentlichten Finanzrahmens sehr konkret Dramatisches: Sie zeigen den Bankrott des Wohlfahrtsstaats. Österreich hat absolut keinen Spielraum mehr. Es hat keinerlei Möglichkeit mehr, die Zukunft noch zu gestalten, etwas nachhaltig Positives anzustreben. Alleine das Pensionssystem frisst alles auf, was eventuell noch zukunftsorientierte Gestaltungsmöglichkeiten gewesen wären. Österreich verkonsumiert sein letztes Geld. Und dann die Sintflut.
Michael Häupls Biertisch-Sager über seine 22-Stunden-Woche und die darauffolgende Diskussion über seinen Milch-Konsum (ich wusste eigentlich gar nicht, dass er einen solchen hat) haben eine sachliche Diskussion über die Lehrerarbeitszeit unmöglich gemacht. Das hat freilich auch schon zuvor die Bundesregierung bewirkt, die das Thema ohne jede Strategie aus einer alten Lade gezogen hat, und es seither mit der koalitionstypischen Widersprüchlichkeit und Unentschlossenheit zerredet.
Und schon plant die SPÖ den nächsten Anschlag auf die Leistungsträger. Dabei ist der bisher letzte nicht einmal noch gesetzlich beschlossen. Die nächste Offensive geht gegen alle jene Menschen, die in der Pension noch arbeiten. Eine völlig präzise anvisierte Zielgruppe: Auf den Gedanken, auch im Alter noch zu arbeiten, kann ja offenbar ein echter Sozialdemokrat der Faymann-Hundstorfer-Welt nie kommen.
„Ich glaube nicht, dass das jetzt der große Wurf ist“, meinte Finanzminister Hans Jörg Schelling, und damit hat er Recht. Das von Kanzler Faymann als „größte Steuerreform aller Zeiten“ gefeierte Umverteilungspaket ist in Wahrheit eine Kanzler-Rettungs-Aktion gewesen, bei der die ÖVP aus unerfindlichen Gründen zugestimmt hat.
Die Bundesbahn ist unter Christian Kern zweifellos erfolgreicher als früher. Freilich nur dabei, sich (und vor allem Kern) zu vermarkten. Die Probleme sind aber haargenau die gleichen geblieben.
Die SPÖ jubelt: Beamte sind 2014 um 10 Wochen später in Pension gegangen als im Jahr davor. Die SPÖ hält das für einen Erfolg, der keinerlei Maßnahmen zu einer echten Erhöhung des Pensionsantrittsalters nötig macht.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erinnerte vor ein paar Tagen in Wien an eine zentrale Weisheit Ludwig Erhards, des Vaters des Wirtschaftswunders: Wirtschaftspolitik ist zu mehr als 50 Prozent Psychologie. Das ist sie in der Tat. Und genau das macht volkswirtschaftlich das neue Umverteilungspaket der Wiener Koalition so schlimm. Es sendet völlig falsche Signale aus. Und diese werden sich für jeden einzelnen Österreicher in der Zukunft verheerender auswirken als all die konkreten Lasten, über die viele jetzt schon stöhnen.
Das Umverteilungspaket der Regierung ist - trotz einiger Positiva - vor allem aus einem Grund schlimm: Österreich hat eine Gelegenheit zu tiefgreifenden Strukturreformen ausgelassen, die wohl nicht mehr wiederkommen wird. Der Populismus hat klar gesiegt und das Land klar verloren. Das Paket ist letztlich ein Spiegelbild der politischen Stärke einzelner Lobbies, vor allem der Gewerkschaft, der Bundesländer und der Pensionisten. Verloren haben vor allem die Wirtschaft, die Familien und die Zukunft. Die Regierung hat - so wie ihre griechischen Kollegen - den Ernst der Lage nicht begriffen. Im Vergleich dazu tun derzeit sogar schon die Regierungen Italiens, Spaniens und Frankreichs mehr als Österreich, um die Überlebenskraft ihres Landes zu verbessern. Aber dennoch sei in der Folge versucht, fair die Positiva und Negativa der Reform aufzulisten.
Ein Wiener Kindergarten wehrt sich auf köstliche Art gegen die Schikanen, die (auch) ihm die Regelungswut von Politik, Bürokratie und EU-Gutmenschen bereitet.
Es sind stets die gleichen alten Schmähs, mit denen die Politik immer tiefer in die Taschen der Bürger hineinzugreifen versucht. Das sieht man jetzt wieder ganz besonders deutlich bei der Debatte rund um die sogenannte Steuerreform. Das sieht man, seit die ÖVP unter ihrer neuen Führung den schweren strategischen Fehler begangen hat, sich jedenfalls auf eine Einkommensteuer-Reform festzulegen, ohne SPÖ-Zusagen über deren Finanzierung zu haben.
„Hände weg vom Eigentum!“ ruft zu Recht eine breite Initiative von Wirtschaftsvertretern. In der Tat: Jede Form von Eigentums-Steuern wäre überaus schädlich.
In Österreich zeigt der Vergleich zu 2007 ein ganz dramatisches Staatsversagen.
Blamagen, Dummheit, Peinlichkeit: An manchen Tagen spürt man das totale Versagen der politisch-medialen-universitären Machtträger besonders deutlich. An Hand von immer heftigeren Tiefschlägen in immer dichterer Reihenfolge. Haben wir das alles wirklich so verdient?
Der Rechnungshof hat sich in den letzten Jahren zur weitaus wichtigsten und qualitativ besten Institution entwickelt, welche Fehler, Geldverschwendung, Faulheit, Korruption in Regierung, Verwaltung und Justiz schonungslos und auf hohem Niveau aufzeigt. Umso fassungsloser machen die durch Wien schwirrenden Informationen, dass sich die Koalition schon auf einen neuen Rechnungshof-Chef aus ihren eigenen Reihen geeinigt habe. Auf einen Sektionschef mit rotem Parteibuch. Bis diese Katastrophe realisiert wird, dürfen wir durch den Rechnungshof aber noch eine Zeitlang die staatlichen Sauereien erfahren. Wie etwa jetzt über den frühen Pensionsantritt im öffentlichen Dienst.
Ehrliche Analysen müssen sich von der Vorstellung lösen, dass Deutschland und Österreich im Geleitzug fahren. Bis 2007 war Österreich ein paar Jahre lang klar voran, seither aber fällt es weiter denn je in den letzten Jahrzehnten zurück.