Die ermüdete Politik

Lesezeit: 4:00

Ende Jänner 2014 waren in Österreich 449.468 Menschen arbeitslos gemeldet oder in einer Schulung; damals sprach Sozialminister Rudolf Hundstorfer vollmundig, dass es in einem Jahr weniger Arbeitslose geben werde, was AMS-Vorstand Johannes Kopf stark bezweifelte. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit bis Jänner 2015 um 5,1 Prozent gestiegen und betraf 472.539 Personen – Tendenz steigend. Aktuelle Arbeitsmarktrezepte der SPÖ reichen von der Einführung der 30 oder 35-Stunden-Woche bis zu sechs Wochen Urlaub.

Der stets fröhlich-optimistische Herr Hundstorfer redet das Problem klein. Er sieht weder beim erwartbaren Pflegenotstand noch bei der dramatischen Pensionslücke Handlungsbedarf. Er gehört – wie sein politischer Chef Werner Faymann – zu der in Österreich so beliebten Klasse der Schönwetter-Politiker. Immer ein Lächeln auf den Lippen werden Beruhigungspillen an die Wähler verteilt, Probleme schön- oder gleich totgeredet. Woher soll ein Apparatschik wie Hundstorfer die Probleme auch kennen? Er hat sein ganzes Berufsleben als Wiener Gemeindebediensteter beziehungsweise als Personalvertreter verbracht. Das ist derjenige Bereich, wo die Privilegien in Österreich noch am üppigsten wuchern. Er lebt – wie so mancher Politiker – in einer eigenen Welt, die mit der realen wenig zu tun hat, in einem geschützten Sektor, wo es keine Arbeitslosigkeit gibt, dafür mehr Urlaub, frühe Pensionsantritte und jede Menge zusätzliche Privilegien. Eine Welt, von der „normale“ Arbeitnehmer nur träumen können.

Für diese privilegierte Funktionärskaste sind diejenigen, die Realismus einfordern, die Spielverderber. Sie werden als Blockierer und Nein-Sager denunziert. Etwa, wenn praktisch alle namhaften Wirtschaftsexperten aufzeigen, dass wir deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verlieren oder dass die so genannte Steuerreform (die ja eigentlich nur eine Tarifreform war) dank einer fragwürdigen Gegenfinanzierung wohl ein neuerliches Sparpaket auslösen wird.

Und in der aktuell brennenden Frage des Flüchtlings-Tsunamis zeigt die Politik besonders wenig Leadership. Während die ÖVP zur Eile bei einer Arbeitsmarktreform mahnt, eine Asylklausur vorschlägt und echte Pensionsreformen einfordert, ist das alles für Faymann & Co kein Thema, weshalb sie sich lieber mit „vordringlichen“ Themen beschäftigt: Homo-Ehe, Po-Grapschen, Ampelpärchen oder die Abschaffung des Bankgeheimnisses für Inländer. Dessen Bestand war noch 2013 – anlässlich der Abschaffung des Bankgeheimnisses für Ausländer – von SPÖ und ÖVP hochheilig beschworen worden. „Wir haben in Österreich ein Bankgeheimnis, das für Österreicherinnen und Österreicher mit einer Zweidrittel-Mehrheit abgesichert ist. Wir denken nicht daran, das zu ändern“, versicherte etwa Bundeskanzler Werner Faymann am 9. April 2013 beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Wundert sich da noch jemand, dass die Österreicher nur mehr zu 19 Prozent mit den Politikern zufrieden sind, und dass die Politik so ein schlechtes Image hat? Deshalb war bei den letzten Landtagswahlen – trotz wichtiger Themen – die Wahlbeteiligung so niedrig und deshalb haben so viele die FPÖ gewählt. Diese Wahlen waren ein dramatischer Protest gegen die Politik generell, denn viele Spitzenrepräsentanten ignorieren nicht nur die Realität, sondern lügen auch die Bürger konsequent an.

Da fällt es auf, wenn einmal ein Politiker zu seinem Wort steht und der Sache den Vorrang vor der Parteiraison einräumt: Respekt daher vor Franz Voves, der im Interesse der politischen Hygiene und der konstruktiven Partnerschaft die Fortsetzung des Reformkurses in seiner Partei durchgedrückt hat. Diese Form politischer Fairness hat Seltenheitswert hierzulande. Es ist zu hoffen, dass ÖVP und SPÖ in der Steiermark diesen Stil beibehalten.

Man muss sich vor der FPÖ nicht fürchten. Die Wähler wählen sie nicht – sofern sie überhaupt noch zur Wahl gehen – weil sie neo-nazistische Rechtsradikale sind, sondern weil sie von der eklatanten Führungsschwäche der Politik zutiefst enttäuscht sind, die keinen Plan für die Zukunft erkennen lässt. Die Politik initiiert eine Steuersenkung, redet aber von dazu notwendigen Steuererhöhungen und der Abschaffung des Bankgeheimnisses. Sie hat keine Antwort auf die Asylfragen, auf die galoppierende Arbeitslosigkeit oder auf die dramatische Entwicklung im Pensionsbereich. Eine ermüdete Politik gestaltet nicht mehr, sie verwaltet den Bestand und administriert einen unersättlichen Verschwendungsstaat, der nie mit seinen Einnahmen auskommt und jedes Jahr den Schuldenstand erhöht. Zu mehr ist sie nicht mehr in der Lage.

Prof. Dr. Herbert Kaspar, Chefredakteur ACADEMIA
Dies ist eine erweiterte Fassung eines Kommentars aus der Juli-ACADEMIA 2015.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorRiese35
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2015 23:22

    Faymann und Mitterlehner, bzw. SPÖ und ÖVP kann man in einen Sack stecken, draufhauen und trifft immer den Richtigen.

    Jede zerstörerische Maßnahme, die gegen Österreich und seine Staatsbürger gerichtet war (z.B. Enteignung, Zerstörung der Familien), ist stets im Doppelpack beschlossen worden.

  2. Ausgezeichneter KommentatorBrockhaus
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2015 15:11

    Daß es bis jetzt keine Stellungsnahme zu Ihrem Artikel gibt, beweist leider einmal mehr, wie recht sie haben.

    Die Unvertrossenheit ist aber sicher auch auf fehlende Alternativen zurückzuführen. Wenn es noch einen Jörg Haider gäbe, wäre er längst Bundeskanzler. Aber auch sein selbsternannter Ziehsohn könnte ihm nicht das Wasser reichen, selbst wenn er sich in letzter Zeit sehr gebessert hat.

    Ich möchte ja nicht unken und den Teufel an die Wand malen, aber so wird es voraussichtlich auch nach den kommenden Wahlen nicht wirklich eine Änderung geben. Und ein Messias ist weit und breit nicht in Sicht.

  3. Ausgezeichneter KommentatorA.E.I.O.U.
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2015 10:23

    Der Artikel beschreibt, was eh jeder weiß.

    Aber bei den Politikern gibt es nur Hilflosigkeit und ein Änderungswille ist auch nicht erkennbar.

    Das einzige Rezept ist der Ausbau des Überwachungsstaates (zum Machterhalt) und permanente Erhöhung der Abgaben und Steuern (zur Vermögensverschiebung an Politiker und Beamte). Das ist halt einfach, bis auch die breite Masse kein Geld mehr hat.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorA.E.I.O.U.
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    28. Juni 2015 10:23

    Der Artikel beschreibt, was eh jeder weiß.

    Aber bei den Politikern gibt es nur Hilflosigkeit und ein Änderungswille ist auch nicht erkennbar.

    Das einzige Rezept ist der Ausbau des Überwachungsstaates (zum Machterhalt) und permanente Erhöhung der Abgaben und Steuern (zur Vermögensverschiebung an Politiker und Beamte). Das ist halt einfach, bis auch die breite Masse kein Geld mehr hat.


alle Kommentare

  1. A.E.I.O.U. (kein Partner)
    28. Juni 2015 10:23

    Der Artikel beschreibt, was eh jeder weiß.

    Aber bei den Politikern gibt es nur Hilflosigkeit und ein Änderungswille ist auch nicht erkennbar.

    Das einzige Rezept ist der Ausbau des Überwachungsstaates (zum Machterhalt) und permanente Erhöhung der Abgaben und Steuern (zur Vermögensverschiebung an Politiker und Beamte). Das ist halt einfach, bis auch die breite Masse kein Geld mehr hat.

  2. F.V. (kein Partner)
    27. Juni 2015 11:05

    Habe schon in einem anderen Strang darauf hingewiesen, aber es ist eine sehr nützliche Ergänzung/Erläuterung meines anderen Kommentars.

    Eine unerhört tiefgehende, kenntnisreiche Analyse von Willy Wimmer, der ja selbst jahrzehntelang ein Mitgestalter der deutschen Welt- und Sicherheitspolitik war, in der er die heutigen Probleme und deren Verursacher klar anspricht.

    Rede von Willy Wimmer - Gauck UNO Krieg OSZE

    h t t p s : / / w w w.youtube.com/watch?v=Rj5pfxWUIeM

    Sie sollten sich die knappe Dreiviertelstunde Zeit nehmen, es ist lohnender als das übliche Gelabere Unterbergers und seiner Kommune.

  3. cmh (kein Partner)
    27. Juni 2015 10:56

    Wenn eine Partei in Österreich auszugrenzen wäre, dann ist es die SPÖ.

    Daher ist ein Wahlsieg der FPÖ nicht zu fürchten. Und der ÖVP kann man nur neuerlich raten, sich nicht mit den Roten ins Bett zu legen. (Aber das hat schon seit dem Pensionistenbrief nix gnutzt.)

  4. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      27. Juni 2015 09:30

      Was kann man schon dazu sagen? Dr Kaspar hat mit seiner Diagnose/Klage bezüglich der Lage in Österreich recht.

      Wenn er die galoppierende Zunahme der Arbeitslosen oder die sinkende Wettbewerbsfähigkeit als „Ursache“ manchen Übels benennt, so stimmt das aber nur vordergründig: es sind dies Symptome oder Folgen einer schweren „Krankheit“, aber doch nicht deren eigentliche Ursache.

      Auch wenn beispielhaft ein paar „Politiker“ und deren mangelnde Befähigung fürs Gestalten richtig ist und dieses Urteil selbstverständlich auf alle Parteien ausgedehnt werden könnte, glaube ich doch, daß das Agieren in unserem kapitalistischen, von den „financial industries“ beherrschten Wirtschaftssystem sich mit dem Treiben in den Stromschnellen des Colorado-Rivers (ein TV-Film aus jüngster Vergangeheit regte mich zu diesem Beispiel an) vergleichen läßt. Man wird mitgerissen und kann nicht gegen den Strom rudern, bestenfalls überlebt man, wenn man einigermaßen geschickt ist.

      Damit möchte ich sagen, daß die äußeren „Rahmenbedingungen“, unser

      - fiat-money-Geldsystem, das es den p r i v a t e n Banken erlaubt in nahezu unbegrenzter Menge virtuelles Geld zu fabrizieren und dies zum eigenen, partikularen Nutzen – und nicht für das Gemeinwohl – einzusetzen,

      - die abenteuerliche, im Grunde kriminelle Verschuldungs-Strategie (siehe: „The Economic Hitman von John Perkins)

      - und noch etliche andere „eisernen Regeln“ (ie wWashington Consensus, economic adjustment policies des IWF, ...) etc.

      die Entwicklung solcher Lagen, wie sie in Europa nun in den m e i s t e n Ländern sich zeigen, fast nach einer gesetzmäßigen Notwendigkeit stattfinden mußte.

      Insofern sind die nationalen „Politiker“ Getriebene, die mit unterschiedlichen Ideologen-Geschwätz die Massen (Wähler) bei Laune zu halten suchen; sie sind eigentlich nur Systemerhalter, Befehlsempfänger einer Anonyma, ob diese nun von Bilderberg, ERT, CfR, Atlantikbrücke, SI oder LIBINTERN etc. repräsentiert wird, tut nichts zur Sache. Wie sagte Yeheezkel Dror richtig: Die eigentlichen Weltentscheidungen werden von 300 Personen getroffen und selbst diese Zahl ist noch zu hoch gegriffen.

      Wenn wir überhaupt noch eine Chance auf Änderung zum Besseren sehen möchten, müßte Europa als erstes die EU und die US-Vormundschaft zu Grabe tragen und sich nach den eigenen Interessen neu orientieren: d. h. die Kooperation mit Rußland suchen.

      Den Anfang, den wir beisteuern könnten, ist eine überzeugende Zustimmung zum EU-Austritts-Volksbegehren. Was die griechische Krise da beisteuern könnte: der Zerfall des Lügenkonstruktes EU/Euro.

  5. Riese35
    25. Juni 2015 23:22

    Faymann und Mitterlehner, bzw. SPÖ und ÖVP kann man in einen Sack stecken, draufhauen und trifft immer den Richtigen.

    Jede zerstörerische Maßnahme, die gegen Österreich und seine Staatsbürger gerichtet war (z.B. Enteignung, Zerstörung der Familien), ist stets im Doppelpack beschlossen worden.

    • Torres (kein Partner)
      27. Juni 2015 14:29

      Dies sei vor allen jenen gesagt, die Mitterlehner fast so wie einen Messias begrüßt haben. Inzwischen sehnt man sich fast schon wieder den Spindelegger zurück; der war zwar etwas ungeschickt, aber doch irgendwie ehrlich, was man von Mitterlehner absolut nicht behaupten kann. Das Sprichwort "Es kommt selten was Besseres nach" bewahrheitet sich hier wieder einmal.

  6. Brockhaus
    25. Juni 2015 15:11

    Daß es bis jetzt keine Stellungsnahme zu Ihrem Artikel gibt, beweist leider einmal mehr, wie recht sie haben.

    Die Unvertrossenheit ist aber sicher auch auf fehlende Alternativen zurückzuführen. Wenn es noch einen Jörg Haider gäbe, wäre er längst Bundeskanzler. Aber auch sein selbsternannter Ziehsohn könnte ihm nicht das Wasser reichen, selbst wenn er sich in letzter Zeit sehr gebessert hat.

    Ich möchte ja nicht unken und den Teufel an die Wand malen, aber so wird es voraussichtlich auch nach den kommenden Wahlen nicht wirklich eine Änderung geben. Und ein Messias ist weit und breit nicht in Sicht.





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