Der nationale Sozialismus hat gesiegt

So klar sich die Griechen jetzt für ein Nein entschieden haben, so klar ist die Konsequenz. Die heißt: Man soll Gehende nicht aufhalten. Die Griechen waren von fast ganz Europa deutlich gewarnt worden, was eine Nein-Entscheidung beim sonntägigen Referendum bedeuten würde – nur nicht von der eigenen. Die Mehrheit der Griechen hat aber nicht auf die europäischen Warnungen gehört, sondern sich unter Anführung ihrer (selbstgewählten!) Regierung in einen Rausch gesteigert, der gleich von zwei Halluzinogenen gespeichert wird: übersteigerter Nationalismus und übersteigerter Sozialismus. (mit nachträglicher Ergänzung zum Varoufakis-Hinauswurf)

Das Erwachen aus diesem Rausch muss nun ihr eigener Katzenjammer werden. Dieser darf auf keinem Fall zu dem der Europäer werden. Würde Europa jetzt neuerlich auch nur der kleinsten Forderung Griechenlands nachgeben – was es ja schon so oft getan hat –, dann würde das in etlichen Aspekten dem einstigen katastrophalen Nachgeben Europas gegen einen anderen nationalen Sozialismus gleichen (Selbst Elemente des Antisemitismus finden sich übrigens bezeichnenderweise in der heutigen griechischen Regierung wieder).

Es wäre der Untergang Europas, wenn es jetzt den Griechen nachgäbe. Es würde absolut jede Glaubwürdigkeit verlieren. Es wäre die Perversion der Demokratie, dass ein Volk mit demokratischer Mehrheit beschließen könnte, was alle anderen Völker zu tun und für dieses Volk zu zahlen haben.

Aber zum Glück sprechen sich heute fast alle entscheidenden Instanzen gegen ein Nachgeben gegenüber Griechenland aus. Neben einigen extremistischen Protestparteien stehen lediglich zwei sozialdemokratische Parteien an der Seite der Griechen: Die französischen und die österreichischen Sozialisten.

Das ist kein Zufall: Gerade die Herren Hollande und Faymann denken und handeln ähnlich wie Griechenlands Herr Tsipras. Sie geben aus, und andere sollen zahlen. Eine typisch infantile Verhaltensweise. Dass etwa der ORF – mit einer Ausnahme – lauter Tsipras-Helfer zu einer Diskussionsrunde geladen hat, ist bezeichnend für die total von Deutschland abweichende Position der österreichischen Sozialdemokratie.

Zum Glück sind sowohl die deutschen als auch die niederländischen Sozialdemokraten eindeutig und klar auf der Seite der Vernunft. Die Konservativen zur Gänze. Auch bei den Liberalen fast alle (bis auf einige Linksromantiker). Und sogar einige Grüne.

Sie alle scheinen entschlossen, Europa, den Euro, die eigenen Worte diesmal – endlich – ernst zu nehmen. Das macht wieder Hoffnung für Europa, für den Euro, für die Vernunft. Europa hat dann endlich erkannt, dass nicht nur der kleine Betrug der Kassierin Konsequenzen haben soll, sondern auch das jahrzehntelange Fehlverhalten ganzer Staaten.

Dennoch bleibt da ein ungutes Bauchgefühl. Schon wieder kann nicht ausgeschlossen werden, dass die EZB über das sogenannte ELA-Programm wieder die Geldschleusen öffnet zu Lasten der anderen, nicht gefragten Euro-Länder. Schon wieder wird von manchen gesagt, jetzt müsse erneut verhandelt werden.

In Wahrheit gibt es nichts mehr zu verhandeln. Europa ist in Wahrheit schon seit fünf Jahren viel zu weit gegangen, um Griechenland die Konsequenzen von Jahrzehnten der Lüge und des Lebens auf Kosten anderer zu ersparen. Die Hilfe für Griechenland in diesen Jahren war weitaus die größte finanzielle Hilfsaktion der Geschichte. Ihre Dimensionen lassen den Marshallplan und sämtliche bisherigen Hilfsaktion des Internationalen Währungsfonds für (viel ärmere) Länder als relative Zwerg-Operationen erscheinen.

Dieser jahrelange schädliche Geldsegen für die Griechen hatte mehrere Wurzeln: 

1. Erstens gab und gibt es ein hohes Ausmaß an Mystik und Mythos rund um das Projekt EU/Euro. Daher glaubten und glauben viele Politiker, es dürfe bei diesem Projekt nie ein Zurück geben, wie es etwa das Ausscheiden eines Landes aus dem Euro wäre. Sie übersahen, dass sie gerade durch dieses alternativ-lose Verhalten das ganze Projekt gefährden und ihm Glaubwürdigkeit und die Zustimmung der Menschen raubte.
2. Zweitens gab es vielerorts schlechtes Gewissen, weil es ja schon von Anfang an ein glatter Rechtsbruch und wirtschaftlicher Fehler war, die Griechen überhaupt in den Euro hineinzunehmen (übrigens auch bei etlichen anderen Staaten); aber da niemand gerne Fehler zugibt, wurde dieser Fehler lieber jahrelang teuer zugedeckt.
3. Drittens kursierte damals der furchtbare und selbstüberschätzende Satz vor allem bei linken Politikern: „Das kleine Griechenland werden wir uns doch noch leisten können.“
4. Viertens war ja bis heute das wichtigste Prinzip der EU seit ihrer Gründung: Bei allen auftauchenden Problemen und Missständen versucht man nicht so sehr diese zu lösen, sondern wendet das Zauberprinzip an: Die Deutschen zahlen. Und ein paar andere Länder ebenfalls. Während der Club Méditerranée ewig davon profitiert.
5. Fünftens war und ist klar: Auch der Kollaps eines noch so kleinen Landes kann unberechenbare Erdbebenwellen und Tsunami auslösen. Was man nie ganz eindeutig vorhersagen kann.
6. Und sechstens haben die Griechen immer die strategische Karte geschickt ausgespielt: Sie könnten ja auch mit den Russen; sie seien der äußerste Prellbock der EU zu den nahöstlichen Querelen. Daher hätten sie irgendwie Anspruch auf mehr Unterstützung.

Aber dieses Durchfüttern von außen war in Wirklichkeit eine katastrophale Fehl-Therapie. Es verhinderte all das, was Griechenland längst tun hätte müssen: Den öffentlichen Dienst massiv verkleinern; jeden Nichtstuer sofort zu kündigen; massiv deregulieren; privatisieren (weniger wegen der Verkaufserlöse, sondern wegen der in 90 Prozent aller Privatisierungsfälle eintretenden Effizienzgewinne); Jagd auf Schwarzgeldkonten; deutliche Redimensionierung des Wohlfahrtssystems und des viel zu frühen Pensionsantritts usw.

Das ständige Nachgeben hat hingegen fast alle notwendigen Reformen verhindert. Es ging ja immer auch so. Man brauchte Reformen und bessere Budgetergebnisse immer nur zu versprechen, und schon floss das Geld. Wirklich reformieren brauchte man eh nicht.

Das ständige Nachgeben der restlichen Eurozone hat auch die Präpotenz Griechenlands auf den nunmehrigen Gipfel getrieben. Alleine die Tatsache, dass ein griechisches Regierungsmitglied die europäischen Helfer jetzt sogar des „Terrorismus“ bezichtigen kann, ohne dass der betreffende Minister gemaßregelt oder sofort gefeuert wird, ist Anlass genug, sich mit dieser Regierung nicht mehr an einen Tisch zu setzen. Von einem Danke für die geleistete Hilfe sind wir ohnedies Meilen entfernt.

Was aber weiter tun? Jetzt sind einzig humanitäre Hilfsaktionen berechtigt. Humanität darf nie aufhören. Trotz allem. Auch die Siegernationen des zweiten Weltkriegs haben ja den Besiegten mit diversen humanitären Aktionen geholfen (von Care bis Marshallplan), obwohl diese einst selbst den Krieg gestartet hatten.

Aber: Humanitätsaktionen dürfen nicht mehr über diese total diskreditierte Regierung erfolgen. Sie müssen sich streng auf wirkliche Not beschränken, etwa auf die Medikamentenversorgung und auf die Auszahlung von Pensionen an betagte Griechen – aber nur im Ausmaß der niedrigsten Mindestpensionen in anderen Euro-Ländern. Humanität ist jedoch eine Aufgabe aller anderen 27 Europäer und nicht nur der 18 Euroländer. Alles andere ist der griechischen Souveränität zu überlassen und dem Stolz, mit dem die Griechen auf diese Souveränität gepocht haben. Der ist einfach zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren.

Wenn Europa so vorgeht, dann verdient es wirklich lauten Beifall. Die Hoffnung ist seit Sonntag jedenfalls deutlich größer geworden, dass Europa jetzt wirklich so vorgeht. Endlich.

Nachträgliche Ergänzung: Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Varoufakis entfernt einen der größten Stolpersteine zwischen Europa und Griechenland. Der Mann hat Europa beschimpft und ein halbes Jahr nur wirre linkssozialistische Sprüche abgesondert, womit jede rationale Diskussion und Lösungssuche verhindert worden ist. Aber sein Rücktritt entfernt nur ein einziges Hindernis. Die nicht in Personen, sondern in griechischem Wunschdenken und Strukturen bestehenden Hindernisse bleiben weiter bestehen. Es ist nur die Hoffnung ein paar Millimeter gewachsen, dass Griechenland doch die Realität langsam zu begreifen imstande sein wird. Man kann aber umgekehrt auch befürchten, dass die griechische Regierung jetzt meint, ohnedies ein Personenopfer gebracht zu haben, weshalb sie in der Sache nichts mehr zu tun hätte. Jedenfalls aber sollte auch uns die bizarren Monate mit Vaoufakis wieder bewusst machen, wieviel Unsinn an Universitäten und sogenannten Wirtschaftsforschungseinrichtungen als sogenannte Wissenschaft verzapft wird.

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