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Der Finanzrahmen rahmt den Bankrott eines Systems

Hinter den krampfhaften Schönworten der Regierung zeigen die Zahlen des soeben veröffentlichten Finanzrahmens sehr konkret Dramatisches: Sie zeigen den Bankrott des Wohlfahrtsstaats. Österreich hat absolut keinen Spielraum mehr. Es hat keinerlei Möglichkeit mehr, die Zukunft noch zu gestalten, etwas nachhaltig Positives anzustreben. Alleine das Pensionssystem frisst alles auf, was eventuell noch zukunftsorientierte Gestaltungsmöglichkeiten gewesen wären. Österreich verkonsumiert sein letztes Geld. Und dann die Sintflut.

Das Beklemmende am nun präsentierten Finanzrahmen für 2015 bis 2019 ist die Diskrepanz zwischen der Schwarz auf Weiß festgehaltenen Tatsache, dass einerseits alle finanziellen Bewegungsräume verschwinden; und der Gleichgültigkeit, mit der anderseits diese Regierung dem absolut untätig zuschaut. Wie ein Krebsgeschwür frisst der Wohlfahrtsstaat mit all seinen Metastasen unsere Zukunft und unseren Wohlstand auf.

Am schlimmsten und verheerendsten ist das rapid größer werdende Loch des Pensionssystems. Die ASVG-Pensionsversicherung wird 2019 um 24,7 Prozent mehr Budgetzuschüsse brauchen als heuer. Das ist in Prozenten wie in absoluten Beträgen der weitaus höchste Zuwachs irgendeines Ausgabepostens des Staatshaushalts.

Hingegen gibt es bei den Ausgaben für den zukunftswichtigsten Posten in der langen Liste der Staatsausgaben, nämlich bei der Forschung, überhaupt keinen Zuwachs! Weder absolut noch relativ.

Das ist deprimierend. Das zeigt, dass diese Regierung die Zukunftschancen des Landes bedenkenlos vernichtet. Der Hauptgrund für dieses schwer schuldhafte Verhalten: Die immer mehr tonangebende SPÖ traut sich nicht, irgendetwas im Pensionsbereich zu ändern, außer statistischer Kosmetik. Weil ja die Pensionisten ihre stärkste – und fast letzte – Wählerbastion sind.

Traurigerweise hört man aber auch aus der ÖVP keine Sekunde lang einen Aufschrei über diesen finanziellen Selbstmord Österreichs. Traurigerweise spielt da auch der Finanzminister voll mit, von dem anfangs viele mehr Mut und Charakter erhofft hatten. Traurigerweise ist das auch der Opposition ziemlich wurscht; oder sie wagt es aus Populismus nicht, das allergrößte Zentralproblem der Republik akzentuiert aufzugreifen, eben Pensionen und Wohlfahrtsstaat, da es da ja auch viele Profiteure gibt. (Die Opposition widmet sich anderen Sorgen: Grün und Pink befassen sich lieber mit dem Verlangen nach noch mehr Immigration; das TS hat seinen Selbstmord schon hinter sich; und die FPÖ engagiert sich mehr für die Raucher als für den Staatshaushalt).

Bei den Beamten beträgt der Zuwachs der Pensionsausgaben „nur“ 13,5 Prozent. Aber auch dieser Zuwachs ist weit größer als der fast aller übrigen Ausgabeposten. Das – relativ! – bescheidene Ausmaß des Zuwachses hängt nicht mit mehr Sparsamkeit bei den Staatsdienern zusammen, sondern damit, dass kaum noch jemand Beamter werden kann (das ist eine der letzten noch nicht rückgängig gemachten Sanierungsreformen der Schüssel-Ära).

Wenn man die gesamten Pensionsausgaben des Staates zusammenrechnet (also für ASVG und Beamte), dann muss er heuer schon genau 20 Milliarden zuschießen. Was unerträglich genug ist. 2019 werden es aber noch um 3,8 Milliarden mehr sein! Und diese Gelder fließen wohlgemerkt zusätzlich zu den Beiträgen der Versicherten und ihrer Arbeitgeber. Sie fließen, damit auch sehr jungen Pensionisten ihr Ruhebezug bezahlt werden kann; sie fließen an Witwen wie Witwern, die überhaupt nie einen Cent einbezahlt haben; sie fließen neuerdings auch an schwule und lesbische Partner nach dem Tod des anderen.

Diese jährliche(!) Zusatzgeld aus dem Budget für die Pensionisten kommt am Ende des Jahrzehnts fast ebenso teuer wie die ganze jetzige Einkommensteuerreform. Obwohl die Koalition für diese Reform nun zahllose Gruppen (Eigenheimbesitzer, Wirte, Hoteliers, Aktionäre, Eigentümer von Kapitalgesellschaften usw. usf.) zusätzlich belastet.

Geld fließt für Arbeitslose, Spitäler, Grundsicherung

Was sind neben den Pensionen die Ausgabeposten, die noch zusätzlich Geld brauchen? Das sind wiederum und zur Gänze Ausgaben für das unproduktive und in keiner Weise nachhaltige Wohlfahrtssystem und für das gewerkschaftliche Retro-Verkehrsmittel Eisenbahn. Es geht neben den Pensionen konkret um drei Bereiche, die Österreich arm machen:

  • Das ist der euphemistisch „Arbeit“ genannte Budgetansatz. Dahinter verstecken sich die Kosten der explodierenden Arbeitslosigkeit und der schlaraffenlandartigen Grundsicherung. Bei diesem Ausgabeposten wird jetzt schon für 2019 mit einer Steigerung um 19,3 Prozent (das sind plus 1,4 Milliarden Euro) gerechnet.
  • Das Gesundheitssystem wird um 17,7 Prozent teurer. Zur Erinnerung: Das ist jenes System, für dessen angeblich zukunftssichere Sanierung sich Herr Schelling vor zwei Jahren als Sozialversicherungs-Chef zusammen mit seinem jetzigen Ministerkollegen Stöger feiern hat lassen.
  • Und auch beim vierten der gigantischen Mehrverbraucher geht es um eine rote Trutzburg, die ÖBB. Unter der Bezeichnung „Infrastruktur“ steht da sogar ein Plus von 21,8 Prozent (beziehungsweise 700 Millionen mehr).

Weniger Geld für Umwelt, Wirtschaft, Entwicklungshilfe

Alles andere in der Finanzprognose liegt im prozentuellen wie absoluten Zuwachs weit hinter diesen Bereichen. Einzelne müssen sogar ein Minus hinnehmen.

Das trifft etwa das Außenministerium – einschließlich der gerade erst nach den Mittelmeerkatastrophen von allen als so wichtig bezeichneten Entwicklungshilfe. An diesem Abmagern von Außen- und Entwicklungspolitik zeigt sich jedenfalls, dass in dieser Regierung niemand mehr begreift, wie wichtig gute Beziehungen mit der Außenwelt gerade für ein kleines Land sind (die Burgtheater- und KAICIID-Blamagen der letzten Tage haben das ebenfalls bestätigt).

Es ist hingegen eher eine Verschwörungs-Phantasie, wenn einem dabei auch auffällt, dass ausgerechnet dieser Außenminister jener Politiker ist, der dem ÖVP-Obmann am ehesten gefährlich werden könnte. Man könnte daher fast glauben, dass manche diesen Mann besonders gerne demütigen möchten.

Aber diese Verschwörungstheorie stimmt wohl schon deshalb nicht, weil Reinhold Mitterlehners Wirtschaft ebenfalls zu den Verlierern zählt.

Und der dritte Verlierer im Bund ist die „Umwelt“.

Brauch ma eh net. Bringt keine Wählerstimmen. Und die Grünen keppeln ja sowieso.

Die ÖVP-Ministerien kastriert, die SPÖ-Hochburgen expandieren

Aber etwas anderes an dieser Langfristplanung ist ganz sicher keine Verschwörungstheorie: Alle Verliererressorts sind Ministerien unter ÖVP-Führung. Das beweist erneut: Diese Partei ist nur noch willenloser Mehrheitsbeschaffer für ein sozialistisches Österreich. Das sieht man ja derzeit sowohl beim Strafrecht, beim Fortpflanzungsrecht als auch beim Steuerpaket.

Was aber eben noch trauriger ist als das Schicksal der ÖVP: Alles was nachhaltig wichtig ist, was mit Zukunft zu tun hat, womit künftiger Wohlstand geschaffen werden könnte, verliert an Stellenwert. Und was kurzfristiger Konsum ist, bekommt immer noch mehr Geld.

Die Zinsenbelastung sinkt – zu Lasten der Sparer

Fast hätt ich‘s vergessen: Wenigstens einen Lichtblick scheint der Finanzrahmen schon zu bringen. Dort ist die erhoffte Einsparung sogar sehr groß. Für 2019 erwartet die Regierung nämlich einen Rückgang der Zinsenzahlungen gegenüber dem heurigen Niveau um 2,7 Milliarden. Das ist viel Geld.

Freilich: Die Zinsenlast geht nicht etwa wegen eines Abbaus der Staatsschulden zurück. Sondern nur wegen der Nullzinspolitik der EZB. Die Regierungen im Euroland sind die großen Profiteure dieser Zinsenpolitik. Die teuren alten Anleihen laufen aus. Die neuen Anschlussanleihen gibt es sehr billig. Und offenbar weiß die Regierung jetzt schon, dass es für sie auch noch 2019 Kredite fast gratis geben wird.

Das ist eine reine „Spekulation“ auf die Zukunft, die im Grund weit krimineller ist als all die „Spekulationen“, gegen die der Kanzlerdarsteller bei SPÖ-Parteitagen so gern wettert.

Aber ist das nicht eh super, wenn Österreich weniger Zinsen zahlen muss? Das ist es zumindest dann ganz und gar nicht, wenn man begreift, dass diese Nullzinspolitik der EZB einen massiven Raub an allen Sparern, Leistungsträgern und Lebensversicherten darstellt. Sie ist eine massive Umverteilung von ihnen hin zur Politik, zu Schuldnern, zu Verschwendern, zu Aktionären, zu Spekulanten, zu Leistungsverweigerern.

Das Nulldefizit ist das Gespenst vom Dienst

Warum eigentlich so kritisch, Herr Unterberger, wenn doch der Finanzrahmen immerhin zeigt, dass sich die Einnahmen den Ausgaben annähern, dass also 2019 das Defizit fast weg sein wird, dass jetzt schon das strukturelle Nulldefizit fast erreicht ist?

Nun: Diese Propaganda der Regierung ist in Wahrheit ein Witz. Nicht nur weil die Erfindung des „strukturellen“ Defizits nur eine propagandistische Ablenkung und Beschönigung des eigentlichen Defizits ist. Nicht nur, weil natürlich auch Einmalzahlungen – die also nicht „strukturell“ sind – zurückgezahlt werden müssen. Sondern auch, weil mit absoluter Garantie das Defizit 2019 viel größer sein wird als heute geplant.

Denn die gesamte Erfahrung mit der repräsentativen Demokratie zeigt, dass Politiker ununterbrochen neue Ausgabenwünsche ausdenken können. Für diese wird dann oft doch immer wieder eine Ausnahme von allen Sparplänen durchgesetzt, sobald diese Politiker genügend Druck aufbauen können. Viele Politiker, Interessenverbände und Lobbyisten verstehen ja überhaupt ihre ganze Existenzberechtigung im Aufstellen immer neuer Forderungen.

Vor allem aber wird es eine Fülle von zusätzlichen Belastungen und Ausgabennotwendigkeiten aus Gründen geben, die noch gar nicht vorhersehbar sind. Man denke nur, dass es etwa jederzeit wieder eine Hochwasserkatastrophe wie 2002 mit Milliardenkosten geben kann; oder dass eine militärische Krise in Europa ausbrechen kann; oder dass es zu einer neuen echten Rezession kommen kann; oder dass man vielleicht doch einmal ernsthaft gegen den Terrorismus etwas unternehmen wird müssen;  oder dass Europa wirklich all die Millionen Afrikaner und Asiaten aufnehmen muss, deren Einreise derzeit Caritas, alle linken Gutmenschen und damit fast alle Medien so vehement fordern.
Für nichts davon ist Geld eingeplant.

Wer einmal lügt . . .

Die Lächerlichkeit der Regierungsrufe „Nulldefizit in Sicht“ zeigt sich aber auch schon beim bloßen Gang ins Archiv.

  • So hat etwa 2013 ein gewisser Herr Faymann davon gesprochen hat, dass er das Nulldefizit für 2016 „anpeilt“.
  • 2012 hat die damalige Finanzministerin Fekter schon für 2015 das Nulldefizit als „vorstellbar“ bezeichnet.
  • 2010 hat der damalige ÖVP-Klubobmann Kopf wörtlich gesagt hat: „Spätestens ab 2012 wird es zumindest Nulldefizite geben müssen.“

Und jetzt erwartet die Koalition ernstlich, dass wir einen Herrn Schelling ernst nehmen, wenn er Ähnliches für 2019 prophezeit? Das ist nur noch süß . . .

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    22. April 2015 11:11

    'Hingegen gibt es bei den Ausgaben für den zukunftswichtigsten Posten in der langen Liste der Staatsausgaben, nämlich bei der Forschung, überhaupt keinen Zuwachs!'

    Darf ich den Tagebuchautor und alle Leser herzlich einladen, sich einmal anzusehen, was z.B. im Bereich Geisteswissenschaften aus Steuermitteln durch den FWF-Wiisenschaftsfonds gefördert wird?
    https://pf.fwf.ac.at/de/wissenschaft-konkret/project-finder/?search[what]=&search[science_discipline_id]=602&search[promotion_category_id ]=

    hier eine kleine Auswahl aus 1,075 geförderten Projekten:
    'Sivalinga-Verehrung an der Schwelle der tantrischen Ära'
    ' Geschlechterkomödien der Amerikanischen Revolution'
    ' Iranische Personennamen in armenischer Überlieferung '
    'Schauspielerbiographien als Aushandlungsorte kultureller Identitäten'
    'Die sekundären nominalen Wortbildungsmuster des Altalbanischen'
    'Dschihadismus online'

    oder eine Auswahl aus 154 geförderten Projekten der Politikwissenschaft:
    'Die Produktion sozialer Mitgliedschaft für nicht-abgeschobene MigrantInnen"
    'Politische Ästhetik gegenwärtigen europäischen Horrorfilms'
    'Stadt-Besetzungen: Das Kino als Ort politischen Agierens'

    Man mag das durchaus als polemisch und verzerrend verstehen - aber mich beruhigt's, dass hier eine Nichtsteigerung der Forschungsmittel Österreichs Zukunft nicht sehr stark gefährden würde ...

  2. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    22. April 2015 08:56

    Die Steuereinnahmen sprudeln – noch.
    Das gefährliche an einem ausgeschöpften Rahmen ist ein schwarzer Schwan, denn man kann nicht mehr schnell reagieren indem man einfach auf die vorhandene Reserve zurückgreift. Steuererhöhungen bringen nur mehr als einmalige Konfiskation etwas und das bei utopischen Schulden.

    Ich sehe da aber ganz andere schwarze Schwäne als Herr AU. Einer heißt HAA. Denn es glaubt doch niemand ernsthaft, daß man einfach die Haftungen für ungültig erklären kann. Wir sind schließlich in der EU!

    Ein anderer heißt BASEL IV, welches gerade eingeführt wird. Wenn es keine Kredite für KMUs mehr gibt, also auch keine Verlängerung bestehender Konditionen, dann kommt eine Pleitewelle die sich gewaschen hat.

    Dazu der extreme Facharbeitermangel. Die Betriebe wandern ohnehin schon wegen der Steuern und Lohnkosten ab, durch die völlig verfehlte Bildungspolitik fehlt der Nachwuchs. Dieses Problem wird unsere Steuern und Arbeitsplätze langsam aber kontinuierlich gegen Null 'wachsen' lassen.

  3. Ausgezeichneter Kommentatorbrieftaube
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    22. April 2015 08:57

    Spieglein, Spieglein an der Wand, wer stiehlt am meisten im ganzen Land?
    Frau Königin, die besten Kontrollen über die Bürger habt Ihr! Aber hinter den sieben Meeren, bei den 7 Lichtern, die klauen Millionen mal mehr von ihnen wie Ihr!

  4. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    22. April 2015 13:11

    Da die alimentierten Nettoempfaenger heute bereits in der Mehrzahl sind und weiter wachsen werden ist der Zusammenbruch des Systems dank der Notwendigkeit Wahlen zu gewin,nen vorprogrammiert. Keine Partei, die an die Macht kommen und dort bleiben will, kann es sich leisten Nettoempfaenger zu vergraulen.

    Man kann nur hoffen, dass nach dem Kollaps die richtigen Kraefte an die Macht gelangen, die sofort rueckwirkende Gesetze erlassen, die Verursacher, Rattenfaenger, Verharmloser und Vogel Straeusse dieser Misere entsprechend zur Verantwortung ziehen, Das waere eine Anlassgesetzgebung der ich ausnahmsweise voll zustimmen koennte.

  5. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    22. April 2015 13:05

    OT---aber es ist immer wieder erschütternd, wenn man im Radio oder im Fernsehen erleben muß, wie katastrophal die Ausdrucksweise von (Alt-)Politikern ist. Besonders schlimm fand ich heute das Interview mit Josef TAUS und Hannes ANDROSCH: Zwei sooo G'SCHERTE HAMMEL sollten lieber den Mund halten und auch besser nicht von BILDUNG reden---sie sollten stattdessen lieber einen DEUTSCH-KURS machen! Besser spät als nie! Die beiden Herren stammen doch nicht aus der Gosse, oder?

    http://oe1.orf.at/programm/400119

  6. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    22. April 2015 16:06

    Nicht nur Ösi-Land ist lächerlich. Ganz Kontinentaleuropa entwickelt sich zu einer Welt-ROFL-Nummer. Das einzige "Geschäftsfeld" was man diesen Hampeln und Simpln noch gestattet, ist militärische Aufrüstung und Waffen"Käufe" auf Pump... Unnötig zu erwähnen, dass dieser "Pump" sowieso NIE bedient werden kann. Der dann vorstellige "Economic Hitman" wird dann freundschaftliche Lösungen anbieten... Was könnte das denn sein? Was ist denn in Europa wirklich an wertvollen Gut vorhanden? Wasser. Und dieser Rohstoff hat noch eine wohlfeile Preisentwicklung vor sich...

    (22.4.2015) Der Handel zwischen Russland und Amerika hat trotz der Sanktionen zugenommen. Wo die USA Schäden für sich befürchten, machen sie Ausnahmen. Das sagte Alexander Stadnik, Russlands Handelsvertreter in den USA, im Interview mit Ria Novosti. Aus seiner Sicht schaden die US-Sanktionen eher Europa und sind Teil einer Neuaufteilung des Weltmarktes.
    http://de.sputniknews.com/politik/20150422/302026630.html#ixzz3Y2ui7PcY

  7. Ausgezeichneter KommentatorErich Bauer
    6x Ausgezeichneter Kommentar

alle Kommentare

  1. peter789 (kein Partner)
    25. April 2015 16:56

    Die Sozis haben noch jedes Land in den Ruin getrieben.
    Aber was kümmert das ORF und linke Zeitungen?

  2. Europas Untergang - EU (kein Partner)
    25. April 2015 02:09

    Hoffentlich verpasst Varoufakis dem Euro einen krachenden Genickschuss!

  3. Guantanamo-KZ (kein Partner)
    24. April 2015 15:21

    Lieber die sechste Flotte Moskaus im bankrotten Hafen von Piräus als hunderte atomare US-Sprengköpfe in Europa! Ami - go home!

  4. heartofstone (kein Partner)
    24. April 2015 13:17

    Persönliche glaube ich, dass Österreich ohne radikale Einschnitte und Änderungen nicht wieder flott zu bekommen ist.

    z.B.
    Wahlrecht nur für Steuerzahler -> Hayek
    Ausweisung arbeitsloser Ausländer nach Verbrauch ihrer eingezahlten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung -> NZ, AU, USA
    Einführung von kostendeckenden Studienbeiträgen, für Österreicher kann man ja günstige Kredite vorsehen. Einstellung der ganzen Gender"wissenschaften".
    Kürzung der Subventionen mit dem Rasenmäher mindestens um 50%

  5. heartofstone (kein Partner)
    24. April 2015 13:08

    Sauber.

    Die Republik bekommt eine neue „Bad Bank“ namens Immigon. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten letzten Bilanz der teilstaatlichen Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) hervor. Die Geschichte der ÖVAG endet mit 1,29 Mrd. Euro Verlust, für die zu einem Gutteil der Steuerzahler aufkommen muss.

    Die Verantwortlichen gehören doch alle geteert, gefedert und anschließend bis auf das Existenzminimum gepfändet.

  6. Torres (kein Partner)
    24. April 2015 10:27

    Bezüglich der vom Sozialminister immer wieder verkündeten "großartigen" Steigerung des faktischen Pensionsalters wäre noch zu sagen, dass sich dieses ganz offiziell derzeit bei den ÖBB-Bediensteten auf 52,9 Jahre beläuft (im Durchschnitt - es gibt also auch noch jede Menge jüngere ÖBB-Pensionisten).
    Und was die FPÖ/Strache betrifft: Sie/er setzt sich ja nicht explizit für die Raucher ein, sondern allgemein gegen staatlichen Zwang für private Unternehmer und auch gegen die Verschärfung des "Verhetzungs"-Gummiparagraphen, den er richtigerweise als Anschlag auf die Meinungsfreiheit qualifiziert hat, was ihr/ihm durchaus hoch anzurechnen ist (siehe sonntägige Pressestunde).

  7. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      24. April 2015 10:11

      Der Herr Unterberger mag mit seinen Klagen recht haben, aber ...

      ... wenn das System der Dämokratur auf Wählerbestechung und Stimmenkauf beruht, dann ist das immer Mehr an eigentlich nicht leistbaren Wünschen eine Konstante des Systems. Man müßte, wenn hierin die Ursache erkannt wurde, über die Beseitigung der Ursache nachdenken. Da das Stystem auf Rot, Schwarz, Blau, etc. die gleiche Wirkung hat, ist es müßig dies nur den Roten in die Schuhe zu schieben; hier sind alle gleich!

      ... wenn „der Staat“ nach Unterberger ohnedies nicht wirtschaften kann und dies die exklusive Aufgabe „der privaten Wirtschaft“ ist, warum beklagt Unterberger dann, daß für die Wirtschaft nichts im Budget vorgesehen ist?

      ... wenn – wie einige ja feststellten – die internationalen „financial industries“ für den weltweiten Casinobetrieb und die aufgezwungenen Rahmenbedingugnen verantwortlich sind, also die Spekulationen nicht mit einer „Tobin-Steuer“ eingebremst werden, wie sollte sich da Österreich schützen?

      ... wenn das Steckenpferd Unterbergers, die Pensionen, den angeblichen Untergang Österreichs bedingen, dann möge er doch bitte sagen welches wirtschaftliche Schicksal er den Bürgern zumutet, die nicht mehr im Arbeitsleben stehen? Und falls es die längere Lebensarbeitszeit sein sollte, die ich ja auch wünschte, warum da die private Wirtschaft die über 50-jährigen abbaut bzw. nicht mehr einstellt? Also, wie die theoretischen Rechenübungen sich in die Praxis umsetzen lassen.

      Mich würde auch interessieren, was ein „gewerkschaftliches Retro-Verkehrsmittel Eisenbahn“ ist, bzw. was Unterberger an dessen Stelle vorschlagen würde. Dabei interessierte mich vor allem was alternative Verkehrssysteme tatsächlich kosten und wie diese tatsächlich im gegebenen Umfeld funktionieren sollten. Und sollte dabei doch die Bahn – ohne die nähere Bestimmung „gewerkschaftlich bzw. Retro“ – herauskommen, wie Unterberger konkret die ÖBB managen würde.

      Mich würde auch noch – was ebenfalls schon angemahnt wurde – interessieren, wie viele Kulturbereicherer seit 1960 sich dauerhaft hier breit gemacht haben und was diese (inklusive der Asylanten-Industrie und NGO-Vernaderungs-Organisationen) wirklich kosten.

      Mich interessierte auch Unterbergers „Lösung“ im Gesundheitswesen, wo ja jeder Anspruch auf die beste Behandlung hat und wir – trotz europaweit größter Ärztedichte – ständig nach noch mehr rufen.

      Also mit einem Wort: die Klagen kennen wir schon in allen Varianten, jetzt möchten wir doch auch einmal Unterbergers „Lösungen“ kennen lernen.

  8. Segestes (kein Partner)
    24. April 2015 09:52

    Es ist sicher richtig, das an unserem Pensionssystem einige Dinge verbesserungswürdig sind. Was Unterberger allerdings vorschwebt, ist nicht schwer zu erraten: Ein Ausbau der privaten Vorsorge über Veranlagung am Wertpapiermarkt (nicht gerade risikofrei, wie die letzten Jahre gezeigt haben). Für den Arbeitnehmer ist das gleichbedeutend mit einem Einkommensverlust, einhergehend mit einem Verlust an Kaufkraft. Aber so weit denkt eben nicht jeder.

    Würde dieser Staat nicht Milliarden in der EU versenken, und würde er nicht seit vielen Jahren eine Massen-Armutseinwanderung begünstigen, dann könnte er sich auch das Grundkonzept des gegenwärtigen Pensionssystems durchaus leisten.

    • F.V. (kein Partner)
      24. April 2015 10:20

      Sehr richtig. Aber noch viel zu vornehm formuliert.

      Die sogenannte "Dritte Säule" diente doch vor allem als Saugnapf für "institutionelle Anleger", die mit den so hereingebrachten Mitteln gleich ins Casino gingen. Und das Geld ist weg.

      Es ist doch so: wenn die Wirtschaft nicht funktioniert, dann ist auch nichts "auf der hohen Kante". Das einzige Pensionssystem, das praktikabel ist, ist das Umlageverfahren.

      Und wenn es stimmt, daß all die Jahre die Wirtschaftsleistung gestiegen ist, dann müßte doch das Geld verfügbar sein, die Pensionen davon zu berappen. DAs ergäbe schon eine simple Rechenübung.

  9. peter789 (kein Partner)
    24. April 2015 09:34

    Wie ein Krebsgeschwür frisst der Wohlfahrtsstaat mit all seinen Metastasen unsere Zukunft und unseren Wohlstand auf.

    Deutlicher und richtiger kann man es nicht sagen.

    • F.V. (kein Partner)
      24. April 2015 10:26

      Ihre "Diagnose" ist zu simpel. Aus dem Unterberger-Artikel geht nicht hervor wo das Problem wirklich liegt.

      Im übrigen ist es u.a. der Wohlfahrtsstaat Staatszweck.

      Damit ist nicht gemeint die Finanzierung der Hängematte oder der Asylindustrie, etc. und auch nicht die Subvention all der politisch alimentierten Schmarotzer. Aber die dümmlichen Beifallskundgebungen sind nichts weiter als "noise", "weißes Rauschen".

  10. Abaelaard (kein Partner)
    24. April 2015 08:55

    Der werte Herr Unterberger scheint mir in einem Punkt genau so feige zu sein wie die von ihm zu recht kritisierte Regierung. Mir fehlt in der gewiß berechtigten Aufzählung die Position der Kosten der Zuwanderung, der illegalen nämlich hier hört man kein Sterbenswörtchen. Eine zugegebenermaßen etwas dümmliche schwarze NR- Abgeordnete erwiderte auf eine diesbezügliche Vorhaltung meinerseits daß wir ja auch dereinst froh sein würden wenn uns Andere aufnehmen würden. Wer dies sein könnte verschwieg sie angesichts des Gelächters im Vortragssaal. Ich glaube wenn man alle Kosten welche in dieser Angelegenheit entstehen ehrlich aufrechnet komt man in die MILLIARDEN. Der Blogmaster ist gefordert.

    • Abaelaard (kein Partner)
      24. April 2015 09:00

      ein würde zuviel und ein m zuwenig, bitte um Entschuldigung!

  11. Sensenmann
    23. April 2015 21:17

    Es wurde seit Jahrzehnten vor dem Staatsbankrott gewarnt, der mit mathematischer Sicherheit durch Fortsetzen der sozialistischen Politik kommen muss. Niemand kann sagen, das sei ihm unbekannt gewesen. Sozialisten aller Couleurs haben das Geld mit vollen Händen weggeworfen. Nicht investiert, nicht in den Aufbau von irgendwas gesteckt, nein: Sie haben es verzockt, haben korrupte Bonzen und Bezieher arbeitsloser Einkommen (deren einzige Leistung es war, Geschwätzwissenschaften studiert zu haben) versorgt, haben unsere Feinde gemästet.

    Fortdauernd und offensichtlich. Und genau dafür wurden sie wieder und wieder und wieder gewählt. In einer Demokratei ist das Volk für Taten und unterlassungen seiner Regierung verantwortlich.

    Die Kärntner lernen das gerade af die harte Tour und ich bin dafür, diese Leute per Vermögensabgabe die Folgen des Bankendesasters, entstanden aus schrankenloser Haftungsübernahme für korrupte Bankster und deren Zockerei, bezahlen zu lassen.
    Die Bewohner der anderen Bundesländer können ja nix dafür, daß die Kärntner sich diesen Zirkus gegönnt haben! ALLE wohlgemerkt. ALLE haben zugestimmt! Es war nicht nur weiland der Herr Landeshauptmann.

    Also sollen alle bezahlen! Kein Mitleid! Im Bund ist das nicht so einfach. Da gibt es eine Minderheit, die seit Jahrzehnten nicht für die Verschwendung gestimmt hat, aber letztlich dennoch an der Pleite mitzahlen wird. Schuldlos, denn es waren Sozis und ihre Steigbügelhalter, die die Schulden angehäuft haben, weil die Mehrheit es eben so wollte.

    Der "Staat" wird aber alle zwingen, zu bezahlen. Das ist der Stoff, aus dem sehr ernste Konflikte entstehen werden, die in unschönen Dingen zu enden pflegen.

    Aber da die Mehrheit es so gewählt hat, bekommt sie es eben.
    Fertigmachen zum Zusammenbrechen. Aber darin haben die Österreicher ja Übung....

    • F.V. (kein Partner)
      25. April 2015 21:46

      Man kann sich nur wundern, wie dümmlich-dämlich manche Leute doch sind. Die Schadenfreude getarnt als „Gerechtigkeit“ am Kärntner Finanzdebakel übersieht doch, wer diese Fallen aufgestellt hat. Das ganze Finanz- und Casino-System kommt doch ex USA. Waren nicht bis noch vor etlichen Jahren diese Derivat- und Schwindelgeschäfte nicht in Deutschland (und wohl auch bei uns?) verboten, und sind sie nicht auf Druck (= Erpressung) der USA hier wieder zugelassen worden?

      Auch ist die Gleichsetzung der Politganoven, die hier gemeinschaftlich zusammen wirkten, mit „alle“ – womit nun aber alle Kärntner gemeint sind – ziemlich kühn. Das alle vier oder fünf Jahre stattfindende Ritual des Kreuzchen-Malens hat weder auf die Auswahl der Politganoven noch auf deren Handlungen den geringsten Einfluß. Die dümmlich-dämlichen Hinweise, daß man in einer Dämokratur ja das Pack abwählen könne funktioniert ja zuverlässig NICHT, sonst wäre diese Art des Wählerbeschisses doch schon längst abgeschafft worden.

      Auch der Irrglaube, daß nur Kärnten betroffen sei, ist doch dumm und dämlich. Salzburg schon vergessen, oder NÖ, deren Finanzreferent (ich glaube mich zu erinnern) 8 Mrd. Bauspardarlehen verzockt hat, oder die Volksbanken oder die anderen drei großen Banken, deren Leichen „im Osten“ längst noch nicht alle ans Licht gekommen sind. Oder was ist mit den Geldern (Milliarden?) aus dem Verhökern der Z/Länderbank/CA, die angeblich in einem Fond gebunkert waren, dessen Guthaben aber nur noch ein paar Millionen beträgt? Oder glaubt man im Ernst, daß die Bundes-Schulden-Agentur qualitativ anders agiert, als all die Genannten? Doch nur quantitativ – also mit noch höherem Einsatz und Risiko des Verlustes. Als ob im Casino beim Spiel mit gezinkten Karten vorgesehen wäre, daß Außenseiter je gewinnen.

      Wer sich wie Sensenmann über die Kärntner Malaise freut bzw. den Bürgern dieses Bundeslandes „zu recht“ die Bürde der Pleite schultern lassen möchte, kann nicht ganz dicht sein.
      Es wird kaum lange dauern, daß weitere Länder und deren Einwohner vom selben Schicksal betroffen sein werden.
      Es wäre klüger, diesen betrügerischen Geschäften die Rechtmäßigkeit abzusprechen und sie für nichtig zu erklären. Wenn das Kartenhaus über Europa – wenn nicht weltweit – zusammenbricht, ist es ohnedies so weit.

  12. Erich Bauer
    23. April 2015 17:16

    Die brillanteste geopolitische Analyse die mir seit einem Jahr je untergekommen ist… Ein Pflichtlektüre. Unser "System" verrottet... möglicherweise ist sogar schon im Verwesungszustand...

    http://vineyardsaker.de/ukraine/was-will-putin-eine-grundlegende-analyse-von-rostislav-ishchenko-muss-man-lesen/

  13. Haider
    23. April 2015 00:03

    Ich will mich nicht in Details (und seien sie noch so gut begründet) einmischen. Nur eines geht nicht: das Pensionssystem der ASVG-Versicherten mit dem der Beamten kommentarlos gleichzustellen. Der Staat zahlte NIE (zum Unterschied jedes privaten Arbeitsgebers) Sozial/Pensionsbeiträge. Kein Beamter bekommt eine Abfertigung. Das sind eben zwei Paar Schuhe. Und daß Beamte zeitlebens (gerechterweise!) im Gesundheitswesen mit einem Selbstbehalt belegt sind, wird kein Sozialschmarotzer, kein Gutmensch und kein Marxist verstehen. Nach deren Verständnis haben alles die beiden letzten Millionäre Österreichs zu tragen (die anderen sind nämlich längst weg und lachen unsere rot/schwarz/grünen Kummerl aus).

    • socrates
      23. April 2015 09:37

      Haider
      ******************************************
      Endlich sagt einer die Wahrheit! Die anderen Medien sind zu 100% mit Verschweigen beschäftigt.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      24. April 2015 08:08

      Werter Haider, ob es gerecht ist, dass aktive und pensionierte Beamte im Gegensatz zu den ASVG-Versicherten bei Inanspruchnahme eines Arztes oder Spitals einen gar nicht so kleinen Selbstbehalt bezahlen müssen, lasse ich einmal dahingestellt.
      Dass jedoch insbesondere pensionierten Beamten aber auch noch auf Lebenszeit ein Pensionssicherungsbeitrag abgezogen wird, läßt die angeblichen "Privilegien" der Beamten doch in einem anderen Licht erscheinen...
      MfG

  14. Erich Bauer
    22. April 2015 16:06

    Nicht nur Ösi-Land ist lächerlich. Ganz Kontinentaleuropa entwickelt sich zu einer Welt-ROFL-Nummer. Das einzige "Geschäftsfeld" was man diesen Hampeln und Simpln noch gestattet, ist militärische Aufrüstung und Waffen"Käufe" auf Pump... Unnötig zu erwähnen, dass dieser "Pump" sowieso NIE bedient werden kann. Der dann vorstellige "Economic Hitman" wird dann freundschaftliche Lösungen anbieten... Was könnte das denn sein? Was ist denn in Europa wirklich an wertvollen Gut vorhanden? Wasser. Und dieser Rohstoff hat noch eine wohlfeile Preisentwicklung vor sich...

    (22.4.2015) Der Handel zwischen Russland und Amerika hat trotz der Sanktionen zugenommen. Wo die USA Schäden für sich befürchten, machen sie Ausnahmen. Das sagte Alexander Stadnik, Russlands Handelsvertreter in den USA, im Interview mit Ria Novosti. Aus seiner Sicht schaden die US-Sanktionen eher Europa und sind Teil einer Neuaufteilung des Weltmarktes.
    http://de.sputniknews.com/politik/20150422/302026630.html#ixzz3Y2ui7PcY

    • socrates
      23. April 2015 09:40

      Das G 36 soll van Leyen durch Kalaschnikow ersetzen da kann sie viel sparen!

  15. Politicus1
    22. April 2015 15:23

    OT- Statistik Austria - GenDir. Pesendorfer macht wieder einmal in Bildungspolitk:
    Am Mittwoch hat die Statistik Austria ihre jährliche Studie „Bildung in Zahlen“ präsentiert. Dabei brach sie eine - zumindest kleine - Lanze für die Neue Mittelschule (NMS)
    Die Ergebnisse würden eine „teils deutliche Verbesserung“ zeigen, so Pesendorfer.
    „Das Bildungsgen ist weiter sehr stark am Arbeiten“, so Pesendorfer.
    Bezüglich der NMS sieht sich Heinisch-Hosek durch die Zahlen der Statistik Austria allerdings bestätigt und das Schulmodell auf „dem richtigen Weg“.
    http://orf.at/stories/2274777/2274776/

    MMn. sollten Statistiker Zahlenmaterial liefern, aber die Interpretation wirklichen Experten überlassen ...

  16. A.K.
    22. April 2015 14:09

    Zum zweiten Teil von Dr. Unterbergers „Der Finanzrahmen rahmt den Bankrott eines Systems“, nämlich zu „...Bankrott eines Systems“ paßt eine Notiz der Wiener Zeitung vom 21.4.2015 (Seite 14):
    „Glasfassadenteil stürzte auf die Straße“:
    Vom Justizzentrum Wien-Mitte ist Montag früh ein Glaselement der Fassade aus dem 17. Stock in die Tiefe gestürzt. Das etwa drei bis vier Quadratmeter große Teil beschädigte drei abgestellte PKW. Verletzt wurde bei dem Zwischenfall niemand. Von den weiteren Fassadenteilen ging offenbar keine Gefahr aus.“
    - Bei diesem Absturz eines Glaselementes hatten viele Menschen Glück im Unglück. Dort ist nämlich nur wenige Meter entfernt ein Fußgängerübergang zum Zentrum Wien Mitte. Gewöhnlich warten unmittelbar an der Aufschlagstelle der türgroßen Glasscheibe mehrere Fußgänger auf die Grünphase der Ampel!
    Dieser „City Tower Vienna“ – seit der Besiedlung im September 2003 Sitz des Handelsgerichtes, des Bezirksgerichtes für Handelssachen und des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien – wurde vom Porr Konzern im Auftrag der Immofinanz AG errichtet.
    Das ehemalige Gerichtsgebäude in der Riemergasse , wo vorher diese Stellen untergebracht waren, steht immer noch unbenützt leer da – ohne herabfallende Glasfassadenteile. Im „City Tower Vienna“ fallen nicht nur Mietkosten laufend an, sondern manchmal auch Fassadenteile herunter...

  17. simplicissimus
    22. April 2015 13:11

    Da die alimentierten Nettoempfaenger heute bereits in der Mehrzahl sind und weiter wachsen werden ist der Zusammenbruch des Systems dank der Notwendigkeit Wahlen zu gewin,nen vorprogrammiert. Keine Partei, die an die Macht kommen und dort bleiben will, kann es sich leisten Nettoempfaenger zu vergraulen.

    Man kann nur hoffen, dass nach dem Kollaps die richtigen Kraefte an die Macht gelangen, die sofort rueckwirkende Gesetze erlassen, die Verursacher, Rattenfaenger, Verharmloser und Vogel Straeusse dieser Misere entsprechend zur Verantwortung ziehen, Das waere eine Anlassgesetzgebung der ich ausnahmsweise voll zustimmen koennte.

  18. Undine
    22. April 2015 13:05

    OT---aber es ist immer wieder erschütternd, wenn man im Radio oder im Fernsehen erleben muß, wie katastrophal die Ausdrucksweise von (Alt-)Politikern ist. Besonders schlimm fand ich heute das Interview mit Josef TAUS und Hannes ANDROSCH: Zwei sooo G'SCHERTE HAMMEL sollten lieber den Mund halten und auch besser nicht von BILDUNG reden---sie sollten stattdessen lieber einen DEUTSCH-KURS machen! Besser spät als nie! Die beiden Herren stammen doch nicht aus der Gosse, oder?

    http://oe1.orf.at/programm/400119

  19. hamburger zimmermann
    22. April 2015 12:48

    zu alldem gilt: hoch die wertkonservative vp!

    ich bewundere die optimistische hoffnung, eine vp würde der bargeldabschaffung widersprechen. fdj-merkel und ihre eastcoast-einflüsterer würde solchen protest nie erlauben.
    .

  20. terbuan
    22. April 2015 12:18

    Der kommende Bankrott des Systems wird jeden erdenklichen Rahmen sprengen!

  21. socrates
    22. April 2015 12:05

    ad TOBIN-STEUER: http://de.wikipedia.org/wiki/Tobin-Steuer
    Als Tobin-Steuer wird eine 1972 von dem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler James Tobin (1918–2002) vorgeschlagene, aber bisher nicht eingeführte Finanztransaktionssteuer auf internationale Devisengeschäfte bezeichnet. Tobin wollte durch eine sehr niedrige Steuer auf sämtliche internationale Devisentransaktionen die kurzfristige Spekulation auf Währungsschwankungen eindämmen. Er hoffte dadurch zu erreichen, dass die Wechselkurse von Währungen stärker die langfristigen realwirtschaftlichen Phänomene als die kurzfristigen spekulativen Erwartungen widerspiegeln. Eine solche Steuer senkt die Liquidität der Märkte. Werde die Liquidität zu niedrig, könne die Volatilität der Finanzmärkte jedoch sogar steigen, wie bestimmte theoretische Annahmen und empirische Studien nahelegen.
    Die frühere Forderung Tobins nach der Besteuerung des Devisenhandels wurde 1997 von Ignacio Ramonet in einem Artikel in der Zeitung Le Monde diplomatique aufgegriffen, der zur Gründung der globalisierungskritischen Organisation attac führte.[1] Bis heute wird die Tobin-Steuer von Globalisierungskritikern als eine zentrale Forderung angesehen.[2] Die Idee wurde Anfang 2012 von Frankreich und Deutschland im Hinblick auf die Länder der Eurozone erneut aufgegriffen.[3]
    Eine Alternative zur Besteuerung von Devisengeschäften ist die Bankenabgabe. Diese wurde in Deutschland aufgrund der Finanzkrise 2007 eingeführt und wird seit 2010 von Finanzdienstleistern und Kreditinstituten erbracht. Durch die Abgabe sollen die Kosten des systemischen Risikos des Kredit- und Handelsgeschäftes dem Finanzsektor auferlegt werden.
    Der von Tobin vorgeschlagene Steuersatz würde auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers weltweit einheitlich erhoben und läge zwischen 0,05 Prozent und 1,0 Prozent. Für konventionelle Transfers wie Direktinvestitionen oder die im Warenhandel anfallenden Transaktionen wäre diese Steuer vernachlässigbar gering, da die anfallenden Kosten im Verhältnis zu den pro Transaktion anfallenden Gewinnen nicht relevant sind. Bei spekulativen Transfers, die zur Gewinnerzielung auf geringe und kurzfristige Schwankungen von Kursen setzen (Daytrading), würden bereits Abgaben in der geringen Höhe einer Tobin-Steuer die je Transaktion nur sehr niedrigen Gewinne eliminieren.
    Zur Illustration der besonderen Belastung kurzfristiger Transaktionen kann folgendes Rechenbeispiel dienen: Bei einer Tobin-Steuer in Höhe von 0,2 % pro Transaktion würde für einen Kapitalbetrag, der ein Jahr lang jeden Monat einmal international wandert, eine Belastung von ca. 12•0,2 = 2,4 % (genau: 1-(1-0,002)12 = 2,37 %) anfallen. Wenn der Betrag einmal wöchentlich transferiert wird, würde die Belastung auf ca. 52•0,2 % = 10,4 % (genau: 1-(1-0,002)52 = 9,89 %) wachsen. Bei einer Transaktion pro Arbeitstag würde der Betrag mit ca. 52•5•0,2 % = 52 % (genau: 1-(1-0,002)52•5 = 40,58 %) besteuert. Im Jahr 1996 waren über 80 % der weltweiten Devisentransaktionen „round-trips“, die längstens innerhalb einer Woche zwischen zwei Währungen hin und her pendelten.[4]
    Die Tobin-Steuer soll, so die Befürworter, den kurzfristigen Handel mit Devisen unterbinden, da dieser ihrer Meinung nach negative Auswirkungen auf Volkswirtschaften hat, nicht aber den für diese unbedenklichen längerfristigen Devisenhandel. Paul Krugman hält eine derartige Steuer für wirksam genug, um ultra-kurze Spekulationsfristen, die unerwünschte Wirkungen zeigten, zu begrenzen.[5]
    Seit den 90er Jahren kam es vor allem in Schwellenländern immer häufiger zu Währungskrisen, die nach Interpretation vieler Beobachter ihre Ursache nicht in realwirtschaftlichen Problemen oder wirtschaftspolitischen Fehlern, sondern in spekulativen Transaktionen hatten (z. B. Asienkrise, Tequila-Krise, Krisen in Russland, der Türkei, Brasilien, Venezuela). Die plötzlichen Abwertungen der betroffenen Währungen führten in den Ländern zu Kapitalknappheit, was negative Folgen für ihre Wirtschaftsentwicklung hatte. Durch eine Besteuerung der Kapitalströme sollte die Spekulation mit Devisen eingedämmt werden, um so die Volatilität der Märkte einzuschränken und den Einfluss der von Tobin so genannten Beauty-Contest-Spekulanten zu verringern. Mit relativ kleinen Gewinnen für die Kapitaleigner würden den Volkswirtschaften spürbare Verluste zugemutet, was Tobin als unverhältnismäßig bezeichnet.
    Ein weiterer von Tobin eingebrachter Aspekt ist die Unterstützung nationaler Autonomie in der Fiskal- und Geldpolitik.[6] Beide Bereiche werden durch Finanzmärkte massiv beeinflusst, die zum Beispiel eine Zentralbank durch Aufbau eines Abwertungsdrucks für eine Währung zwingen können, ihre Zinsen zu erhöhen.
    Ein besonders in den Debatten unter Globalisierungskritikern wichtiger Aspekt ist der Einnahmeeffekt. Die Einnahmen aus einer EU-weiten Einführung würden bei einem Steuersatz von 0,01 % bei jährlich 38 Mrd. US-$ liegen, eine weltweite Einführung würde Erträge von etwa 125 Mrd. US-$ bringen.[7] Erhoben werden könnten diese Steuern von einer internationalen Organisation wie der UNO, die sie auch gleichzeitig für sich selbst zur Finanzierung nutzen könnte. Häufig wird auch diskutiert, die Steuer beispielsweise über die Weltbank zur Entwicklungshilfe oder für Maßnahmen zum Umweltschutz zu verwenden.

    • Erich Bauer
      22. April 2015 15:28

      Ignacio Ramonet, publizierte im Dezember 1997 einen Aufruf zur Kontrolle der Finanzmärkte.

      "Warum gründen wir nicht eine weltweite Organisation, die sich für die Einhebung einer Tobinsteuer zugunsten der Menschen einsetzt?" Aus dem französischen Monsterkonstrukt "Association pour une Taxation des Transactions financières pour l´Aide aux Citoyens" entstand das Kürzel Attac.

      Die Leute haben einfach nicht kapiert was die eigentliche Ursache der Verwerfungen innerhalb des Währungssystems war. Und warum die gesamte Weltwirtschaft zu einem globalen Casino wurde. Einer „Notmaßnahme“, herbeigeführt durch US-Kriege, mit einer „Steuer“ begegnen zu wollen ist gelinde gesagt… ein pubertärer Überschwang.

      Das am 22. Juli 1944 im amerikanischen Bretton Woods beschlossene Abkommen zur internationalen Währungsordnung der Nachkriegszeit konnte bis Anfang der 1970er Jahre für relative internationale Stabilität und Wachstum sorgen. Der US-Dollar wurde internationale Leitwährung mit Goldeinlösungsgarantie innerhalb bestimmter Paritäten. Als die Vereinigten Staaten jedoch begannen, den Vietnam-Krieg und ihr wachsendes Außenhandelsdefizit durch die Notenpresse zu finanzieren, ergab sich ein Angebotsüberhang von US-Dollar. Die anderen Länder mussten US-Dollar aufkaufen, um ihre Wechselkurse bzw. Währungen stabil zu halten. Diese geänderten Relationen führten 1973 letztendlich zum Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems und zur Freigabe der meisten Wechselkurse, wobei der eigentliche Todesstoß schon 1971 mit der Aufkündigung der Verpflichtung zur Goldeinlösung durch den amerikanischen Präsidenten Richard Nixon erfolgt war.

      Und damit war "Bahn frei" für Währungsspekulanten. Auch heute. Ich erwähne das nur deswegen, weil so manche glauben, dass nur der "Euro" und ein europaRIESE dem entgegenhalten kann...

    • Erich Bauer
      22. April 2015 15:41

      Man könnte dies übrigens auch als das Scheitern des Systems einer Weltleitwährung sehen...

    • socrates
      25. April 2015 11:46

      Erich Bauer
      Als Naturwissenschaftler gehe ich von den Tatsachen aus. Die Einen zahlen keine Steuer, werden immer reicher und kontrollieren die Welt. Die Anderen werden immer ärmer und sollen immer mehr Steuern und Abgaben leisten. Das führte bisher stets zu Revolutionen. Um die zu vermeiden hat Kaiser Josef 2. dem Volk neue Rechte gegeben und die Macht der Kirche und des Adels eingeschränkt. Dadurch ersparten wir uns die französische Revolution. Damals gab es in F die Mehl und Salzsteuer, Kontrollen kosteten die Suppe der Kleinfranzis um festzustellen, ob sie genug gesalzen war um die Steuereinnahmen zu erhöhen. "Wenn das Volk kein Brot hat, soll es Kuchen essen" war die berühmte Aussage von Marie Antoinette.
      Die Anleger suchen verzweifelt ertragreiche Gelegenheiten für ertragreiche Investitionen und rauben dem Volk die letzten Rechte.

  22. Politicus1
    22. April 2015 11:11

    'Hingegen gibt es bei den Ausgaben für den zukunftswichtigsten Posten in der langen Liste der Staatsausgaben, nämlich bei der Forschung, überhaupt keinen Zuwachs!'

    Darf ich den Tagebuchautor und alle Leser herzlich einladen, sich einmal anzusehen, was z.B. im Bereich Geisteswissenschaften aus Steuermitteln durch den FWF-Wiisenschaftsfonds gefördert wird?
    https://pf.fwf.ac.at/de/wissenschaft-konkret/project-finder/?search[what]=&search[science_discipline_id]=602&search[promotion_category_id ]=

    hier eine kleine Auswahl aus 1,075 geförderten Projekten:
    'Sivalinga-Verehrung an der Schwelle der tantrischen Ära'
    ' Geschlechterkomödien der Amerikanischen Revolution'
    ' Iranische Personennamen in armenischer Überlieferung '
    'Schauspielerbiographien als Aushandlungsorte kultureller Identitäten'
    'Die sekundären nominalen Wortbildungsmuster des Altalbanischen'
    'Dschihadismus online'

    oder eine Auswahl aus 154 geförderten Projekten der Politikwissenschaft:
    'Die Produktion sozialer Mitgliedschaft für nicht-abgeschobene MigrantInnen"
    'Politische Ästhetik gegenwärtigen europäischen Horrorfilms'
    'Stadt-Besetzungen: Das Kino als Ort politischen Agierens'

    Man mag das durchaus als polemisch und verzerrend verstehen - aber mich beruhigt's, dass hier eine Nichtsteigerung der Forschungsmittel Österreichs Zukunft nicht sehr stark gefährden würde ...

    • Undine
      22. April 2015 13:07

      @Politicus1

      *********!

    • Politicus1
      22. April 2015 13:13

      Undine, danke!
      Aber das muss man sich doch wirklich zweimal auf der Zunge zergehen lassen:
      'Die Produktion sozialer Mitgliedschaft für nicht-abgeschobene MigrantInnen"

      WER genehmigt so etwas?
      Wer es nicht sinnvoller über
      'Die Produktion sozialer Mitgliedschaft für abgeschobene MigrantInnen" zu forschen?(;-)

    • Sensenmann
      23. April 2015 21:45

      Wie weit es ein Volk und ein Staat bringen, in dem Geschwätzwissenschaften gefördert werden, anstatt an den Grundlagen von Prosperität und Wohlstand durch Investition in Technologie aller Art zu bauen, kann man sich ausmalen.

      Die Geschwätzwissenschaftler lässt man dann auf das Volk los um dessen Hirne zu vernebeln, Technik, Chemie und Physik zu diskreditieren und dafür Gefühlsduselei gegenüber fremden Eindringlingen zur obersten Maxime zu erklären.

      Das Erwachen unter fremder Knute wird schrecklich werden, denn die verblödete Masse wird erst kapieren, daß der Unterschied, ob einem fremde Männer mit dem Stimmzettel oder mit vorgehaltener Waffe vorschreiben, wie man zu leben hat, nicht existent ist, wenn sie als Minderheit in einem völlig anders gestrickten Staats- und Gesellschaftssystem aufwachen.

      Aber wen die Götter vernichten wollen, den schlagen sie mit Blindheit.

  23. Erich Bauer
    22. April 2015 10:41

    GRIECHENLAND wir kommen!

    http://www.focus.de/finanzen/news/knebelkuratel-droht-griechenland-hinterm-tauerntunnel-kaernten-ist-in-sechs-wochen-pleite_id_4629285.html
    Wie österreichische Medien berichten, brauchen Kärnten und seine Landesgesellschaften im laufenden Jahr insgesamt 340 Millionen Euro. Etwa 180 Millionen werden nach Angaben der Finanzabteilung des Landes für die Schuldentilgung benötigt, rund 40 Millionen für die Hypo-Pfandbriefstelle. Die restlichen rund 120 Millionen braucht das Land, um die NEUVERSCHULDUNG im laufenden Jahr zu finanzieren. Nach derzeitigem Stand kann das Bundesland seine Liquidität nur noch etwa bis Ende Mai aus eigener Kraft gewährleisten.

    (Wozu noch diesen blöden, einengenden "Rahmen"?)

    • dssm
      22. April 2015 11:33

      Ich habe ein paar Bankmitarbeiter getroffen, die kamen gerade von der BASEL IV Schulung und waren komplett am Ende mit den Nerven.
      Denn die Schulungen werden von ÖNB Mitarbeitern gehalten. Der sagte nebenbei, daß wenn die EZB nicht eine Weisung für das Abschreiben der Heta-Papiere gegeben hätte, Österreich wohl noch vor Griechenland pleite gegangen wäre. Diese Weisung an die ausländischen (vor allem deutschen) Banken ist regelwidrig! Die EZB weiß dies, nur bleibt nichts mehr anderes übrig, denn sonst kracht es gleich.

    • Erich Bauer
      22. April 2015 11:45

      "Noch" ist Griechenland ja nicht "offiziell" pleite... (LOL) Vielleicht schaffen wir's doch noch vor ihnen... (ROFL) Die Chance scheint intakt - ernsthaft.

      Das kommt halt davon, wenn die Landsleute auf der faulen Haut liegen... (grins)

  24. Josef Maierhofer
    22. April 2015 10:23

    Die Windungen der 'Pleitewürmer' (-Generation) in unserer Politelite ('Pleiteelite').

    Eines möchte ich noch hinzufügen: Es wird immer mehr 'Schluss mit Lustig' und die Bürger verarmen, die Bürger, die ein Leben lang geschuftet und gespart haben, Steuern bezahlt haben und diese 'Elite' damit erst möglich gemacht haben.

    Die Bürger haben diese 'Eliten', die sie ins Verderben führen, bei jeder Wahl 'bestätigt', wobei es unerheblich ist, ob sie Rot oder Schwarz oder Grün, etc. gewählt haben, sie haben (oft auch als Selbstbediener) durch die Bank Selbstbediener gewählt, die sich halt gerne um die klare Bekanntgabe der Rechnung (der Staatspleite, die sicher schon Griechenland Niveau erreicht hat) drücken wollen. Die anderen gingen nicht mehr zur Wahl, weil sie keine Wahl haben oder keine Alternative sehen, direkte Demokratie wäre eine, die die Elite zu verhindern weiß.

    So haben wir nun den Schuldenberg für die nächsten sechs Generationen angehäuft, und die Eliten machen halt zur 'Volksberuhigung' ein 'strukturelles Nulldefizit', die Eliten die uns in den letzten 50 Jahren mit steigender Tendenz belogen haben und 'Versprecher' abgegeben haben, bloß um ihre Selbstbedienung abzusichern (wieder gewählt zu werden, wie man das nennt bei uns).

    Jene, die sagen, es wäre nicht so, denen lege ich nahe, es selbst einmal mit Ehrlichkeit in der Politik zu versuchen, sie werden sehen in dieser 'Elite' können sie nichts bewirken, außer dass sie abgesägt und kaltgestellt werden.

    Die Waffen dieser Elite sind Lüge, Gewalt, Drohung, Erpressung, Täuschung, Korruption, persönliche Vernichtung bis hin zum Mord, etc. individuell mehr oder weniger.

    Ich erinnere mich an die Einladung von Erhard Busek an mich, in die Politik zu gehen. Meine Antwort damals (etwa 29 Jahre alt) war, ich wäre dazu nicht geeignet. Er fragte, woher ich das denn nähme. Ich nannte ihm gleich sein eigenes Beispiel und fügte hinzu, dass ich wohl sofort bei meiner ersten Kritik aus der Partei ausgeschlossen sein würde. Er meinte, man müsse sich doch nur auf seinen Arbeitsbereich konzentrieren. Ich meinte, nein, man ist auch für alles andere verantwortlich, was die Partei so macht und prognostizierte seine Kaltstellung in der ÖVP, die auch ein halbes Jahr später eintraf.

    Dazu gab es noch eine zweite in diesen Zusammenhang passende Sache. Der Grund unserer Zusammenkünfte war ja das nach dem Anlauf sich selbst finanzierende Studentische Wohnungsservice, dessen Idee er übernehmen wollte. Als ich ihn fragte, für wen er das mache, meinte er, für das 'junge Wohnen in der ÖVP'. Ich prognostizierte ihm richtiger weise, wie sich inzwischen herausgestellt hat, wenn Sie es für eine Partei machen, ist Ihr Projekt zum Scheitern verurteilt. Heute würde ich sagen, es ist Selbstbedienung oder Klientelbedienung.

    Diese zwei Erlebnisse zeigen ganz genau, warum Österreich so tief gesunken ist.

  25. socrates
    22. April 2015 09:02

    Die Tobin Steuer bringt ein Vielfaches und ist gerechter, weil alle Steuer zahlen müssen. Das erkennt man schon am erbitterten Widerstand der "liberalen Anleger".
    "Freiheit für die Wölfe" bedeutet "Tod für die Schafe"!
    Ohne Finanztransfersteuer wird es nicht gehen.

    • Erich Bauer
      22. April 2015 09:53

      Die Tobin Steuer ist auch so ein Mythos. Eine Placebo-Lösung. Wird sehr gern von Polit-Darstellern, in Zeiten von "Finanzkrisen", als Nebelgranate gezündet. China erwägt seit geraumer Zeit die Kapitalschwemme aus dem Ausland zu bekämpfen. "Es gibt eine Vielzahl an Instrumenten, die wir in Erwägung ziehen - dazu gehört auch die Tobin-Steuer", sagte der Chef der Abteilung für internationalen Zahlungsverkehr der Devisenaufsicht SAFE, Guan Tao. Die angedachten Instrumente beschränken sich lediglich auf Währungsspekulationen.

      Ich will nicht behaupten, dass der „Tobin“ NIE und NIMMER kommt. Wenn es auf Welt nur noch einen einzigen Hegemon gibt, mit ultimativen Eingriffsmöglichkeiten weltweit... Aber... dann braucht es die Tobin Steuer gar nicht mehr.

    • dssm
      22. April 2015 11:21

      @socrates
      Die Tobin-Steuer ist, wie @Erich Bauer richtig schreibt, ein Placebo.
      Denn die utopischen Umsätze an den Börsen sind ja nur wegen dem staatlichen Gelddrucken.

  26. brieftaube
    22. April 2015 08:57

    Spieglein, Spieglein an der Wand, wer stiehlt am meisten im ganzen Land?
    Frau Königin, die besten Kontrollen über die Bürger habt Ihr! Aber hinter den sieben Meeren, bei den 7 Lichtern, die klauen Millionen mal mehr von ihnen wie Ihr!

  27. dssm
    22. April 2015 08:56

    Die Steuereinnahmen sprudeln – noch.
    Das gefährliche an einem ausgeschöpften Rahmen ist ein schwarzer Schwan, denn man kann nicht mehr schnell reagieren indem man einfach auf die vorhandene Reserve zurückgreift. Steuererhöhungen bringen nur mehr als einmalige Konfiskation etwas und das bei utopischen Schulden.

    Ich sehe da aber ganz andere schwarze Schwäne als Herr AU. Einer heißt HAA. Denn es glaubt doch niemand ernsthaft, daß man einfach die Haftungen für ungültig erklären kann. Wir sind schließlich in der EU!

    Ein anderer heißt BASEL IV, welches gerade eingeführt wird. Wenn es keine Kredite für KMUs mehr gibt, also auch keine Verlängerung bestehender Konditionen, dann kommt eine Pleitewelle die sich gewaschen hat.

    Dazu der extreme Facharbeitermangel. Die Betriebe wandern ohnehin schon wegen der Steuern und Lohnkosten ab, durch die völlig verfehlte Bildungspolitik fehlt der Nachwuchs. Dieses Problem wird unsere Steuern und Arbeitsplätze langsam aber kontinuierlich gegen Null 'wachsen' lassen.

    • Sensenmann
      23. April 2015 22:04

      Genau so ist es!
      Was hilft, ist nur mehr eine Rosskur und ein eiserner Besen. Die Masse wird dazu aber nicht bereit sein, also kommt es zwingend zum Zusammenbruch. Die Leute glauben noch immer, Schulden eines Staates seien etwas Abstraktes. Sie werden das Gegenteil feststellen, wenn plötzlich die staatlichen Leistungen ausbleiben, weil sie unfinanzierbar sind.

      Die ausufernde Bürokratie der EU, die nur zu gern von unseren Beamten, Bonzen und Parasiten noch weiter vermehrt wird, bringt Last auf das System, die v.a. die KMU's nicht mehr tragen können. Also raus aus dem Völkerkerker. Diesmal vielleicht ausnahmsweise BEVOR es um den sprichwörtlich letzten Mann und die letzte Patrone geht...

      Die Bürokratie abbauen, wer hier fremd ist und keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht ist auszuschaffen. Kein Groschen für Pleitestaaten, betrügerische Bankster und korrupte Politiker. Das Geld in eigene Kinder investieren und in 18 Jahren haben wir wieder Facharbeiter genug. Noch können wir sie ausbilden.

      Die sinnlosen Esser in Politik, Gremien, Verwaltung mindestens halbieren. Das ist leicht, weil man der Hälfte ohnedies den Prozess machen muss.
      Die "Verrechtlichung" vonn jedem Handgriff stoppen und aufheben. Die Justiz in die Schranken weisen, und die unzähligen "opferlosen Verbrechen" erst gar nicht entstehen lassen.

      Die Arbeit ist aber wohl mit demokratischen Mitteln nicht zu schaffen.
      Wenn man eine Schweinesuhle trocken legen will, darf man die Säue, die sich darin wälzen nicht fragen, ob es ihnen conveniert.

      Aber die Säue haben eben die Mehrheit, daher ist der Untergang vorprogrammiert.

      Und dann kommt der Kampf zwischen der nehmenden und der gebenden Hand.
      Es fehlt nur mehr der zitierte "schwarze Schwan", dann ist Zahltag.

    • Schattenwolf (kein Partner)
      24. April 2015 09:35

      Sensenmann, ich bin ganz deiner Meinung! Ich glaube auch nicht, daß wir noch lange Zeit haben, denn: Der Winter naht!

  28. socrates
    22. April 2015 08:48

    Italien hat das schon lange, es nutzt nichts. Dasselbe gilt für Frankreich.

    • Erich Bauer
      22. April 2015 09:59

      Die Italiener haben sich noch nie viel g'schert, was ihr lästiger Staat so plant...

    • FranzAnton
      22. April 2015 11:12

      @Gandalf: Fällt Ihnen eine Methode ein, geschätzter Gandalf, auf welche Weise man ÖVP bzw FPÖ (ev. auch Team Stronach und Neos) dazu motivieren könnte, die Forderung nach Beibehaltung von Bargeld zur Parteilinie zu machen?

  29. Erich Bauer
    • Erich Bauer
      22. April 2015 08:39

      Frosch-Bürge(r)n dürfen nur langsam "aufgekocht" werden. Dann merken sie's nicht gleich was man mit ihnen vorhat...

      Echt lustige Karikatur:

      http://echtlustig.com/5644/fehleinschaetzung-der-aktuellen-lage-eines-optimisten

    • Gandalf
      22. April 2015 09:00

      Weil ja im Hauptbeitrag die Rede von politischen Inhalten ist: Hier könnte jede politische Partei Wählerstimmen anziehen, wenn sie sagte: "Eine Abschaffung des Bargeldes kommt mit uns nicht in Frage". Und das hätte durchaus europäische Phantasie: Denn wenn Österreich den diesbezüglichen (vorhandenen) Plänen in Brüssel nicht zustimmt, dann wird's nix mit ausschliesslich bargeldlos. Also, meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ (die anderen Parteien sind hier zu vernachlässigen, weil sie entweder aus ideologischen Gründen oder einfach aus Dummheit eh für die Abschaffung des Bargeldes sind - ist doch schick und modern..), was ist los? Wann ist die Pressekonferenz, in der das angekündigt wird? Wo steht das im Parteiprogramm?

    • Undine
      22. April 2015 09:12

      @Erich Bauer

      B l e n d e n d!

    • FranzAnton
      22. April 2015 11:15

      Beim ersten Mal leider an falscher Stelle gelandet, daher da capo!
      @Gandalf: Fällt Ihnen eine Methode ein, geschätzter Gandalf, auf welche Weise man ÖVP bzw FPÖ (ev. auch Team Stronach und Neos) dazu motivieren könnte, die Forderung nach Beibehaltung von Bargeld zur Parteilinie zu machen?

    • Gandalf
      22. April 2015 11:42

      @ Franz Anton:
      O ja; zusammen mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses (de facto schon geschehen) ist das so ziemlich die grösste Einschränkung der persönlichen Freiheit. Eigentlich müsste das jede nicht-sozialistische Partei einsehen und sich danach verhalten. Bei den Neos sehe ich da allerdings leider nicht viel Einsicht. Und das Team Stronach - na ja, manchmal kann ein Verbündeter auch eine Belastung sein...





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