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Die übersehene Wettbewerbsfähigkeit

Lesezeit: 2:30

„Das ist ein Problem, das wir alle lang übersehen haben“, sprach Österreichs höchstrangiger Wirtschaftsforscher, Karl Aiginger. Diesen Satz muss man zweimal lesen. Denn er bezieht sich nicht etwa auf ein kleines Randproblem, sondern auf Österreichs gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Und Wettbewerbsfähigkeit ist – insbesondere in den Jahren der Nach-08-Krise – in praktisch allen internationalen Analysen als die zentrale Frage jeder Ökonomie erkannt worden.

Haben Österreichs staatsabhängige Wirtschaftsforscher dieses Problem vielleicht deshalb „übersehen“, weil es der Politik extrem unangenehm ist? Weil der  Staat – Bund, Länder und Gemeinden – selbst hauptverantwortlich dafür ist, dass die Inflation durch immer heftigeres Abkassieren bei Steuern, Abgaben und Gebühren deutlich stärker steigt als im Rest der EU? Wenn nun, an sich richtigerweise, die Einkommensteuer gesenkt wird, hat das der Staat aber falscherweise wieder nicht durch strukturelle Einsparungen finanziert, sondern durch noch mehr Einnahmen bei anderen Steuern und – fast noch übler – durch ein mit Sicherheit deswegen höheres Defizit.

Die Defizite werden auch dadurch nicht kleiner, dass die Regierung seit einiger Zeit nur noch von einem imaginären „strukturellen Defizit“ spricht. Oder dass sie davor jahrelang gesagt hat: „Über den Konjunkturzyklus werden wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben“ – was heute als glatte Lüge erwiesen ist. Oder dass manche Schlauköpfe jetzt einfach alle Investitionen aus dem Defizit herausrechnen wollen.

Dabei wäre die einzig richtige Politik jene, die Geld von den Konsumkosten (also vor allem den durch ein zu niedriges Antrittsalter explodierenden Pensionszahlungen) in die Investitionen umlenkt. Dies gilt freilich auch nur dann, wenn die Investitionen wirklich sinnvoll sind, und nicht nur populistisch. Also wenn nicht Unsummen an Steuergeldern für eine unendliche Zahl teurer Volksbelustigungen in Wien (Life Ball, Schlagerwettsingen, Donauinselfeste, kurzfristige Verwandlung des Rathausplatzes in einen Eislaufplatz usw.) oder einen überflüssigen Bahntunnel Kärnten-Steiermark vergeudet werden.

Defizite sind immer Defizite. Und müssen immer zurückgezahlt werden. Oder ein Land geht den griechischen Weg in den Untergang. Wie sehr schon der letzte Spielraum überstrapaziert hat, sieht man etwa daran, dass die Bawag(!) trotz der Geldflut an EZB-Gratisgeld(!) der Gemeinde Wien jetzt die Kreditlinie gekürzt hat.

Der vor allem gegenüber Deutschland, aber auch vielen anderen Ländern in den letzten acht Jahren eingetretene Wettbewerbsverlust Österreichs ist haargenau das gleiche Problem wie in Griechenland – wenn auch noch eine Größenordnung geringer. Aber Österreich wird in eine ähnliche Richtung gehen, wenn Regierung und Gewerkschaften nicht Mut, Kraft und Weitblick haben, umgehend den Kurs zu wechseln. Sie wissen freilich: Kurzfristig stößt das auf verbreitete Unlust der Wähler, die halt auch manche Zusammenhänge „übersehen“

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

 

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorAnton Volpini
    23x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2015 10:54

    Österreich hat seit dem zweiten Weltkrieg heute die höchste Arbeitslosigkeit, das höchste Steueraufkommen und die höchste Staatsverschuldung.

    Das sind drei Kennzahlen, die die Mißwirtschaft der Regierenden am besten darstellt.

    Während wir unter der Kanzlerschaft Schüssels uns im internationalem Ranking Jahr für Jahr verbesserten, rutschen wir nach dessen Abtritt genauso stetig, aber in die andere Richtung zurück.

    In meinem wirtschaftlichen Umfeld investiert niemand mehr in Österreich, sondern im Ausland. Niemand mehr bildet Lehrlinge aus, denn die Gesetzeslage, kriminalisiert jeden Arbeitgeber, wenn ein Lehrling einen Arbeitsunfall hat. Lehrlinge sollten überdies zur Selbständigkeit und Selbstverantwortlichkeit ausgebildet werden, da sie später als Meister selbt Führungsverantwortung übernehmen sollen. Die Gesetzeslage verhindert das, die Bürokratie vollzieht jedes Gesetz buchstabengetreu, und Arbeiterkammer mit dem Blindfortsatz ÖGB (oder umgekehrt, so genau weiß man das nie) achten peinlich darauf, daß die Lehrlinge und sonstigen Arbeitnehmer psychisch und körperlich nicht unter Druck kommen.
    Was psychischer und körperlicher Druck bedeutet, wird von deren "Experten" definiert, und von deren Handlangern im Parlament eifrig in Gesetze gegossen.

    Mehr als 15 000 Seiten neuer Gesetze sind es jedes Jahr!

    Die Wirtschaft mit ihren Standesvertretern warnt vor diesem Mißstand seit vielen Jahren, daß die Überregulierung und damit Überbürokratisierung den Unternehmen jeden Spielraum und damit Wettbewerbsfähigkeit nimmt. Doch bisher waren das Warnungen in den Wind gesprochen.

    Der Herr Oberökonom Aiginger stellt jetzt fest, daß man dieses Problem bisher übersehen hat? Was hat denn der gute Mann bisher gemacht? Wofür hat er sein Institut bisher geleitet, seine Mitarbeiter bisher bezahlt und selbst ein ordentliches Gehalt bezogen? Stephan Schulmeister hätte diese Funktion nicht schlechter ausgefüllt!

  2. Ausgezeichneter KommentatorFrusti
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2015 06:45

    Der letzte "Wunderwuzzi", der den Österreichern präsentiert wurde, ist der neue Finanzminister.
    Aus seiner Zaubertüte hat er Bankkontenöffnung, Registrierkassenpflicht (mit Chip der Finanz versehen) und die Schröpfung der Leistungsträger herausgezogen.

  3. Ausgezeichneter KommentatorObrist
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2015 12:45

    Die dummen oder besser berechnenden rotschwarzen Sozis in Österreich hoffen insgeheim auf eine gütliche Lösung der EU mit Griechenland, in der irrigen Überzeugung, das falsche Spiel der Griechen zu kopieren, um dann von unseren nördlichen Nachbarn vor dem nun schon weithin absehbaren wirtschaftlichen Zusammenbruch gerettet zu werden. Der völlig von jeglichen ökonomischen Regeln abweichende und verantwortungslose Umgang mit Steuergeldern lässt keinen anderen Schluss zu. Die folgende Enteignung der der wenigen verbliebenen Leistungsträger wird auch nicht durch die Einsetzung eines stalinistischen Systems das Land vor kollektiver Armut und den aufkommenden Unruhen schützen.
    Führten bisher nur Kriege durch den nachfolgenden Zusammenbruch der solidaren Gesellschaft zu katastrophalen Versorgungslagen mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, so schafft dies heute eine völlige abgehobene und verantwortungslose Politikerkaste mit ihren mafiösen Strukturen in Gewerkschaft, Medien, Justiz und Exekutive.
    Mit Suppenküchen und Carepaketen wird dann die Wut einer un(aus)gebildeten und wertfreien völlig entfesselten Masse (verstärkt durch eine ebenso ausrastende und infolge ihrer archaischen Strukturen besser organisierte Schar an Zuwanderern) nicht zu bändigen sein.

  4. Ausgezeichneter Kommentatoreudaimon
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2015 17:16

    Meiner bescheidenen Meinung nach ist Österreich ein nicht mehr finanzierbarer
    Wohlfahrtsstaat gekennzeichnet durch Mittelstandsvernichtung,Transferwahnsinn
    und überbordender Parteinenkorruption,die allesamt jegliche Prosperität und
    Kreativität der Leistungsstarken in allen Bereichen behindert;personifiziert und
    institutionalisiert durch einen klassenkämpferischen Sozialismus,der sich immer
    brutaler zu entlarven beginnt und mit hetzerischen Rundumschlägen alles und
    jedes, das nicht seinem perversen Ansagen/Doktrinen huldigt ,verleumdet bis
    vernichtet mit Hilfe der -ach so sau teuren -opportunity society!

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2015 11:40

    Es soll sich wieder lohnen, in Österreich zu investieren.

    Es wird jetzt sehr, sehr lange dauern, bis wir nach der vertrieben Arbeit das vertriebene Kapital, eine zwingende Folge daraus, wieder zurückgewinnen können.

    Womit tun wir das ? Etwa mit der Zerstörung des Schulwesens, wo Uniabsolventen außer 'Gendern' nichts mehr können müssen, etwa mit Konsumtreiberei, etwa mit 'guten' Lohnabschlüssen, etwa mit Verdammung des Bankenwesens, etwa mit der Steuerfahndung, wo nichts mehr zu holen sein wird, etwa mit Korruption, etwa mit Linksjustiz und einhergehender Rechtsunsicherheit, etwa mit .... unendlich lang das Sündenregister dieser ideologiegetriebenen, gesellschaftszersetzenden, jeder Vernunft widerstrebenden Regierungen der Jetztzeit, deren 'Repräsentanten' nur die Selbstbedienung im Hirn haben ????

    Wo sind die Fachleute, die uns das alles genau sagen können ? Ach, ja, totgeschwiegen von Ideologie (= Idiotie), bloß gefärbte Experten kommen auf Steuerkosten zu Wort, es geht wirklich nur um Selbstbedienung und ideologisierten Machterhalt, um Volksverblödung und Volksunterwanderung und zu vielen Themen hat die FPÖ die vernünftigeren Ansichten für Österreichs Zukunft. Alles, was die schon vor 10 bis 12 Jahren gepredigt haben, trifft jetzt zu und muss nachgeholt werden.

    Der Nachholbedarf an Vernunft ist schier unendlich.

    Nur mehr per Abwahl kann man diese 'Repräsentanten' (der Selbstbedienung und des Machterhaltes) in die Wüste ihrer Ideologie schicken. Nur per Budgetdisziplin, verankert in der Verfassung, nur mit direkter Demokratie, nur mit Weglassung der Ideologie und Rückkehr zur Sachlichkeit, nur mit Verlässlichkeit, Rechtssicherheit, Disziplin und Bewahrung statt Bekämpfung der Tugenden, werden wir vielleicht eine Chance haben nach 6 Generationen wieder normalleben zu können, oder wir haben eben das Kalifat auf Grund der gemachten Zuwanderungsfehler und keine Zukunft mehr. Das alles wegen dieser Ideologieversager.

    http://staatsschulden.at

  6. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2015 23:13

    OT---aber wieder einmal möchte ich Sie auf einen Kommentar von Werner REICHEL
    hinweisen, den Sie sich unbedingt zu Gemüte führen sollten:

    Der TV-EXPERTE

    "Sobald ich einen „Experten“ im ORF oder sonst einem TV-Sender sehe, schalte ich weg. Ich ertrage sie einfach nicht mehr, diese Fachfrauen und -männer, die alles verstehen, analysieren und erklären können, die Hintergründe und Auslöser einer Tragödie schon kennen, bevor die Leichen kalt sind. Die mit hohlen Phrasen, vorgestanzten Stehsätzen, Binsenweisheiten und Psychologenschleim alles zukleistern, bis alle Eindeutigkeiten, Fakten und Ursachen unkenntlich sind. Die alle Ereignisse so geschickt umdeuten, damit sie auch ins linke Mainstream-Weltbild passen und der politisch-korrekte Pöbel nicht zu sehr beunruhigt ist und sein Kreuzerl auch ja nicht bei den falschen Parteien macht. Die zwar jämmerlich versagen, wenn es darum geht Ereignisse, Entwicklungen und Wahlergebnisse vorauszusagen, aber im Nachhinein immer ganz genau wissen, warum es so eingetroffen ist.

    Diese TV-Experten sind die Handlanger und Sprecher der politisch-korrekten Elite. Sie sagen und meinen stets das, was von ihnen erwartet wird. Man braucht sie nicht einmal zu instruieren, sie wissen ohnehin was von ihnen verlangt wird. Sie vermitteln den Zusehern ausschließlich jene Inhalte und Sichtweisen, die mit den politisch-korrekten Glaubenssätzen kompatibel sind. Sie sind immer dann zur Stelle, wenn es gilt, dem Wahlvolk die "richtige" Sichtweise zu vermitteln.

    Wer die falsche Meinung hat und die falschen Schlüsse zieht, der ist entweder gar kein oder ein „umstrittener“ Experte und wird bestenfalls eingeladen, um in einer TV-Diskussion von einer poltisch-korrekten Übermacht (meist ist das Verhältnis 5:1) fertig gemacht zu werden.

    Wer sich sachlich und fundiert informieren will, sollte nicht auf TV-Experten hören."

  7. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    25. Juni 2015 19:47

    Als Schüssel das Land messbar vorwärts brachte, nannten die Roten das
    "regieren gegen das Volk" , wenn die Roten selber aber jetzt das Land
    nachhaltig - vielleicht sogar irreversibel - in die Bedeutungslosigkeit manövrieren,
    dann handelt es sich nach deren Diktion um "soziale Gerechtigkeit" !

    Fakt ist aber, daß der Sozialismus letztlich überall genau dorthin führte,
    wohin Österreich derzeit unterwegs ist - Mangelwirtschaft und Siechtum !

    Wann kommt endlich der "Mauerfall" in den österreichischen Köpfen , wann
    werden endlich die Grenzbalken des "österreichischen Weges" abgebrochen ?@!
    Wollt Ihr noch auf die 100%ige Abgaben-Quote warten ?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorTorres
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    27. Juni 2015 09:58

    Man muss sich ja schon sehr wundern, dass Unterberger dem notorisch linken Herrn Aiginger, Leiter des linksgrünen WiFo, den Titel "Österreichs höchstrangiger Wirtschaftsforscher" verleiht - offenbar ganz ohne Ironie. Demnächst wird er vielleicht auch noch Stefan Schulmeister ähnlich hoch bewerten (war bekanntlich auch einer der WiFo-Spitzen und leistet sich nach wie vor bei Diskussionen im linksgrünen ORF kabarettreife Auftritte).


alle Kommentare

  1. Norbert Mühlhauser
    27. Juni 2015 23:51

    Wie wir alle wissen, sind die Politiker viel zu sehr beschäftigt, um sich um die Wettbewerbsfähigkeit zu kümmern. Statt dessen bekämpfen sie bis zum letzten Atemzug die Homophobie, genauer gesagt die Homosexuellen-Antipathie, insbesonders aber auch die Erderwärmung.

    Da es sich bei Letzterem um etwas handelt, was angeblich von der menschlichen Zivilisation mit ihrem CO2-Ausstoß zu verantworten ist, hat man in den letzten Jahrzehnten gerne die Schmelze des Polareises thematisiert, und zwar in unzähligen Artikeln, die nicht selten mit Bildern über abbrechende Eisschollen bzw einsamen Eisbären auf solchem Treibeis ausgeschmückt waren.

    Studien und Gutachten über diese behauptete Todsünde des Kollektivs der Zeitgenossen sind Legion, garniert mit Andeutungen der Meinungsmacher, dass die Menschheit bald im diesseitigen Höllenfeuer versengen wird.

    Blöd nur, dass ausgerechnet die letzten fünf Jahre die Ausdehnung des Polareises wieder zugenommen hat, und zwar um insgesamt 4,2 % auf beiden Polen zum Winter-, und um 5,4 % zum Sommerende. Und das bei weiterhin steigender CO2-Konzentration.

    Dies ist aus Daten eines in den Vereinigten Staaten situierten erdwissenschaftlichen Instituts abzuleiten, der "National Oceanic and Atmospheric Administration" (http://www.noaa.gov ). Dieses Institut veröffentlicht Monatsdaten über die Polareisflächen in Quadratkilometern.

    Also bitte ganz schnell das Polareis wieder vergessen, sofern man sich vom Klimaerwärmungs-Rummel etwas verspricht!

    Alle anderen können aufbereitete Datenreihen und Quellenangaben (Links) weiter unten (- nach den Romanen eines "melchisedek jun" -) einsehen, nämlich unter
    http://www.andreas-unterberger.at/2015/06/die-uebersehene-wettbewerbsfaehigkeit#comment-380018

  2. Politik ist keine Lösung! (kein Partner)
    27. Juni 2015 21:13

    Es ist zu hoffen, dass die Griechen die satanische EU an den Hörnern packen und ihr das Genick abdrehen: Tod der EU!

  3. Schostakovich (kein Partner)
    27. Juni 2015 18:50

    Brutal dieser heurige Ramadan ...

    h t t p ://thereligionofpeace.com/

  4. NWO (kein Partner)
    27. Juni 2015 15:02

    Der Euro-Rettungswahn hätte nur dann einen Sinn, wenn am Schluß die Verantwortlichen an die Wand gestellt werden.

  5. F.V. (kein Partner)
    • F.V. (kein Partner)
      27. Juni 2015 13:16

      Der Aiginger kann gar nichts übersehen habe, denn sein Job ist doch die regierungsambtliche, pseudo-wissenschaftliche Beweihräucherung zu fabrizieren, und nicht etwas „zu sehen“ oder gar zu „erkennen“.

      Die zahlreichen Gründe für die Vertreibung von Unternehmern stimmen allerdings. Ich habe auf meine „alten Tage“ nochmals einen Gewerbeschein gelöst und wundere mich, was man da alles können, beachten, terminlich im Auge behalten muß, etc. um nicht mit dem Finanzamt oder Zoll und etlichen anderen Hürden in Konflikt zu geraten. Trotz akad. Studiums (zwar nicht an der WU) ist es mir nicht möglich die diversen Felder auf Formularen/Bildschirmmasken in ihrer Bedeutung zu durchschauen, was mich mehr Zeit und Gehirnakrobatik kostet, als das eigentliche Geschäft.

      Von dem aber abgesehen ist doch anläßlich der „Flüchtlings“-Debatte daran zu erinnern, daß wir Ende der 50-er Jahre eine Bevölkerung von 6,9 Millionen hatten und bei dem negativen Saldo von Geburten und Sterbefällen vielleicht heute bei einer Gesamtzahl an autochthonen Österreichern von 5 – 5 ½ Millionen stünden, tatsächlich aber 8,5 Millionen (ohne noch die sicher in die Hunderttausende gehenden Illegalen) haben. Zwar sind das nach jüngster europaweiter Regierungspropaganda lauter Fachkräfte, wenn nicht sowieso Akademiker, die hier unseren Wohlstand erarbeiten, aber da gibt es so Pessimisten (wie mich), die das nicht wahrnehmen wollen und in diesen Kulturbereicherern vor allem Sozialschmarotzer sehen.

      Wenn wir uns also mehr als ein Drittel der Einwohner aus dieser Kategorie – „mit Migrationshintergrund“ leisten, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn wir auf der schiefen Ebene immer schneller abwärts sausen. Jemand hat hier kürzlich vorgerechnet, daß die 80.000 Sozialhilfeempfänger p.a. 1 Mrd. kosten. Setzen wir, was in Wahrheit gar nicht reicht diese Sätze für die jährlich „geplanten“ Kulturbereicherer ein, dann kommen nur für den Zuzug p.a. abermals eine Milliarde an direkten Zuwendungen dazu. Die Statistik Austria hat angeblich festgestellt, daß dieser Wert mit 6 zu multiplizieren sein, für die Folgeaufwendungen an Schulen, Wohnungen, Infrastruktur und Gefängnissen, etc.

      Was uns wirklich wirtschaftlich, aber noch viel schlimmer als ein europäisches Kulturvolk umbringt, sind diese Flutungen mit Millionen(!) an Kulturbereicherern, recte dem sozialen, bildungsmäßigen UND kriminellen Bodensatz fremder Völker. Die administrativen und steuerlichen Unbilden sind sehr lästig und auch teuer, aber ein Nichts im Vergleich zu diesem Anschlag auf unsere Existenz!

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      27. Juni 2015 15:48

      Zu den "Flüchtlingen":

      Asylgewährung als völkerrechtliche Befugnis:

      Von 1949 bis 1951 hatte zunächst die internationale Organisation der Flüchtlinge (IRO - International Refugees Organization) die Betreuung von Flüchtlingen übernommen. Im Jahre 1951 wurde dann auf der Konferenz der Bevollmächtigten der Vereinten Nationen die so genannte Genfer Flüchtlings-Konvention (GFK v. 28. Juli 1951: "Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge") beschlossen. Sie regelt die Rechtsstellung der Flüchtlinge und definiert in Artikel 1 A, Abs. 2 erstmals den Begriff "Flüchtling". Danach ist jemand als "Flüchtling" anzusehen, wenn er sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will. Die durch Art. 1 GFK getroffene Beschränkung auf vor dem 1. Januar 1951 eingetretene Fluchtgründe wurde durch ein Zusatzprotokoll vom 31. Januar 1967 aufgehoben.
      Von den 46 Artikeln der GFK sind in den folgenden auch Pflichten und die bei Verstößen gegen diese Pflichten daraus ergebenden Konsequenzen geregelt:

      Artikel 1 C Personen verlieren ihren Flüchtlingsstatus, wenn die Umstände wegfallen, derentwegen sie als solche anerkannt wurden

      Artikel 1 F Für Kriegsverbrecher + Verbrecher gegen die Menschlichkeit und Personen, die ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des Aufnahmelandes begangen haben gilt die GFK nicht

      Artikel 2 Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, insbesondere die Verpflichtung die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten

      Artikel 9 Ein Staat kann in Kriegszeiten oder bei Vorliegen sonstiger schwer wiegender und außergewöhnlicher Umstände gegen einen Flüchtling Maßnahmen ergreifen, die dieser Staat für seine Sicherheit erforderlich hält, bis dieser Staat eine Entscheidung getroffen hat, ob die Person tatsächlich ein Flüchtling ist.

      Artikel 31 Wegen unrechtmäßiger Einreise werden keine Strafen gegen Flüchtlinge verhängt, wenn diese unmittelbar aus einem Gebiet kommen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne von Artikel 1 bedroht waren, vorausgesetzt, dass sie sich unverzüglich bei den Behörden melden und Gründe darlegen, die ihre unrechtmäßige Einreise oder Aufenthalt rechtfertigen.

      Artikel 32 Flüchtlinge, die sich rechtmäßig im Aufnahmestaat befinden, können aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden

      Artikel 33 Abs. 2 Stellt ein Flüchtling aus schwer wiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des Aufnahmelandes dar, oder bedeutet er eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde, kann er sich NICHT auf die in Abs. 1 angeführten Ausweisungshindernisse (in seinem Herkunftsland ist sein Leben oder seine Freiheit aus politischen, religiösen, rassischen, sozialen oder politischen Gründen bedroht) berufen.

      Artikel 44 Jeder Staat kann das Abkommen jederzeit kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Zeitpunkt wirksam, an dem sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingelangt ist.

      Im Völkerrecht stellt sich die Asylgewährung als völkerrechtliche Befugnis staatlichen Handelns zur Schutzgewährung dar, woraus der Schutzsuchende jedoch keinen Anspruch auf Asyl herleiten kann. In jedem Falle hat der Unterzeichnerstaat der GFK aber das Refoulement-Verbot nach Maßgabe des Art. 33 GFK zu beachten. Darunter versteht man das Verbot der Auslieferung, der Ausweisung oder - an der Grenze - der Abweisung eines Flüchtlings in einen Staat, in dem ihm politische Verfolgung droht. Der Ausweisung oder Abweisung in einen sicheren Drittstaat steht es jedoch nicht von vorneherein entgegen.

      Asylwerber, die auf dem Landweg über ein sicheres Drittland - und das sind ALLE Nachbarstaaten - in Österreich eingereist sind, können NICHT zurückgeschickt werden, wenn sie über ihre Reiseroute keine Auskunft geben!

    • F.V. (kein Partner)
      27. Juni 2015 16:45

      Herr Prof. Schwarz,

      die Gesetze und internationalen Verträge gäben uns jede Möglichkeit uns der Flutung durch fremdvölkische Massen zu erwehren. Es ist nur so, daß dies, was derzeit stattfindet, ein von den USA in Gang gesetzter Krieg gegen Europa ist, und die USA sich noch nie um das Völkerrecht je gekümmert haben, wenn es ihren Absichten/Interessen nicht diente.

      Und das Nicht-wehren unserer Politdarsteller hängt natürlich damit zusammen, daß sie letztlich nur Erfüllungsgehilfen und Lakaien des Hegemons sind. Spuren sie nicht, werden sie medial gemeuchelt, hilft dies auch nicht, dann eben gebarschelt oder verhaidert.

      Aber danke für die kundige Mitteilung, die ich mir ins Archiv stellen werde.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      27. Juni 2015 18:17

      Hr. F.V., das Bestürzende an der Asyl-Misere ist, dass in Österreich die betr. Gesetze offensichtlich unbeachtet bleiben, bzw. niemand die Bevölkerung z.B. auf die Genfer Flüchtlingskonvention hinweist!
      Natürlich kann man den Begriff "Flüchtling" im Internet recherchieren, doch wer tut das schon?
      Solange es selbst in diesem "intelligenten" Forum z.B. einen Teilnehmer gibt, welcher allen Ernstes die Frage stellt "wer ist Maria Vassilakou?" oder wie der zeitweilig absente und bis zum Erbrechen altkluge Wertkonservative nichts über HCS weiß, oder vor lauter Ekel nichts wissen will und ihn daher als nur mäßig bis gar nicht intelligent hält, solange ist wohl nicht nur der Hopfen sondern auch das Malz verloren...
      MfG

  6. Tik Tak (kein Partner)
    27. Juni 2015 13:13

    1.) Der Karl Aiginger hat seinen Job nicht weil er Ahnung davon hat sondern weil er das "richtige" Parteibuch hat. Von VWL versteht so wenig wie der Schulmeister oder die Schratzenstaller, nichts.
    2.) Das "zweibeinige Gleitmittel" Faymann hat doch schon, wie auch der Hundstofer, erklärt, daß Österreich da nichts machen kann, das sind die bösen Kräfte des Marktes.

    Und ja, Österreich ist abgesandelt.

    Aber das ist nichts neues.

    Der Faymann wird sich bald in Bildungskarenz verabchieden und der Hundstorfer wird Bundespräsident.

    Also, wo liegt das Problem.

    Ein Land in dem Regierungsentscheidungen davon abhängen ob es der FPÖ Wähler bringt oder nicht hat keine echten Probleme.

  7. Gasthörer (kein Partner)
    • GH (kein Partner)
      27. Juni 2015 11:20

      Karl Öllinger hatte gestern seinen großen Auftritt. Er schrieb auf Facebook:
      (sein FB-Profil quillt mittlerweile vor diesem Thema über - sehenswert)

      "Bitte um Mithilfe!!! Dringend!
      Ein FB-User hat heute den Mindestsicherungsbescheid einer Wiener Familie widerrechtlich auf FB online gestellt. Für ihn hat das hoffentlich strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen (angezeigt ist die Sache schon)."

      Auf erstaunlich.at findet sich der Bescheid, zwar geschwärzt, aber doch aufschlussreich.

      Die ersten drei Buchstaben der geschwärzen Namen sind zu lesen. Die Namen der Wiener Familie beginnen mit:

      AntragstellerInnen:
      Nagxxx
      Madxxx
      Mohxxx
      Sonstige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft:
      Raxxx
      Youxxx
      Ahmxxx

      Die Monatlichen Überweisungsbeträge liegen zwischen 2000 und 2100 Euro.
      Da hier die Familienbeihilfe und ev. Kinderbetreungsgeld fehlt, kann man jene beruhigen, die meinen, man könne doch nicht mit 2000 Euro eine 6-köpfige Familie ernähren. Wir wissen vom Rechnungshof, dass hier zusammen mit Wohngeld etc. ca. 4000 Euro lukriert werden.
      Was mir zu denken gibt? Warum gibt es drei AntragstellerInnen? Ist ein Kind bereits über 18 oder gibt es zwei.....

  8. cmh (kein Partner)
    27. Juni 2015 10:32

    Wann gibt es endlich einmal einen Untersuchungsausschuss, der die Verantwortlichen für unsere immer steigenden Defizite und die fallende Wettbewerbsfähigkeit ans Licht zerren.

    Immer nur auf Besseres erest nach den Wahlen zu hoffen ist unverantwortlich.

    Videant consules! Oder wollen wir einen Diktator?

  9. peter789 (kein Partner)
    27. Juni 2015 10:10

    Das ist ein Problem, das wir alle lang übersehen haben“, sprach Österreichs höchstrangiger Wirtschaftsforscher, Karl Aiginger
    Spätestens nach diesem Satz sollte dieser Mann den Hut nehmen müssen!
    Weil entweder ist er feig oder dumm. Und beide Gründe wären Grund genug.

    • cmh (kein Partner)
      27. Juni 2015 10:42

      Das Korruptionskarussel von Banken, Deffiziten und Politik wird von allen mitgespielt. Einzig Praschak hat hier möglicherweise Konsequenzen gezogen.

      Zwar sind einige Generäle in die Industrie gegangen, aber welcher der Leitungsoffiziere des ÖBH hat aus den Pfuschereien Konsequenzen gezogen. Entacher auch nur kurz vor der Pension.

      Wie froh sind Professionisten, mit der Gemeinde Wien ins Geschäft zu kommen?

      usw.

      Das ist nicht so leicht und vor allem nicht ohne Schmerzen ins Lot zu bringen. Denn wer die Sozen, mMn die Hauptverantwortlichen der Misere, aus den Regierungen drängen will, der hat mit roter Agitation zu rechnen. Sanktionen, Donnerstagsdemos, Sabotage bei Amtsübergabe usw. sind da zu nennen und zu erwarten. Und nur den Sozis ist es von sich selber gestattet und wissenschaftlich untermauert, dass sie sich so aufführen dürfen.

      Sollte HCS in Wien also einen Sieg eringen, dann wird er auch einen Plan fürs Grobe mit ins Amt bringen müssen.

  10. Norbert Mühlhauser
    27. Juni 2015 10:09

    Bei einem Zeitgeist, der das Leitbild des Wirtschaftswachstums verteufelt, die industrielle Wertschöpfung in Verkennung des menschlichen Erfindungsgeistes als Raubbau endlicher Naturbestände kategorisiert und den menschenfeindlichen Urwald als Ideal heraufbeschwört, kann es gar kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum geben, wodurch es auf die Wettbewerbsfähigkeit - leider - auch nicht mehr ankommt.

    In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Fläche der Polareisbedeckung, Süd- und Nordpol zusammengerechnet, seit Frühjahr 2010 wieder gestiegen ist, obwohl es dies nach den Dogmen einer verpolitisierten Wissenschaft, die eine klimatische Globalerwärmung in starker Abhängigkeit zum CO2-Anstieg behauptet, gar nicht geben darf! Der CO2-Gehalt der Erdatmosphäre stieg nämlich seit 1980 um 20 %, wenn er auch in Prozentpunkten (also absolut) noch immer weiter unter der Promillegrenze liegt!

    Eine Auswertung von Satellitenbildern, wie sie vom "National Oceanic and Atmospheric Administration" (kurz: NOAA) in den USA vorgenommen wird, ergibt auf Grundlage von Monatsdurchschnittswerten folgende Polareisausdehnung zum Ende des Winters und zum Ende des Sommers:

    ______________ Arktis ........... Antarktis...........Mio km2 addiert
    März '10 ........15,1................... 4,0.................... 19,1
    Sept '10 .........4,9................... 19,2.................... 24,1
    März '11 ........14,6................... 3,6.................... 18,2
    Sept '11 .........4,6................... 18,9.................... 23,5
    März '12 ........15,2................... 5,0.................... 20,2
    Sept '12 .........3,6................... 19,4.................... 23,0
    März '13 ........15,1................... 5,3.................... 20,4
    Sept '13 .........5,3................... 19,8.................... 25,1
    März '14 ........14,8................... 5,3.................... 20,1
    Sept '14 .........5,3................... 20,1.................... 25,4
    März '15 ........14,4................... 5,5..................... 19,9

    Im Frühjahr ist also die Gesamtbedeckung von 19,1 in 2010 auf 19,9 Mio km2 (= 4,2 %) in 2015 angestiegen, im Herbst von 24,1 in 2010 auf 25,4 Mio km2 (= 5,4 %) in 2014. Und dies, obwohl - wie eingangs dargelegt - der CO2-Gehalt beständig steigt, seit 2010 um 2,5 %!

    Die Polareiskappenausdehnung ist über die folgenden Datenreservoirs der NOAA einsehbar (jeweils die auf "..._extn.png" endenden Dateien):

    ftp://sidads.colorado.edu/DATASETS/NOAA/G02135/Mar/

    ftp://sidads.colorado.edu/DATASETS/NOAA/G02135/Sep/

    • cmh (kein Partner)
      27. Juni 2015 10:47

      Mag alles sein. Solange aber nur wissenschaftlich herumgejeiert wird ist das bestenfalls Schwachsinn.

      Wann tritt denn der erste Klimaverbesserer auf und sagt, dass man mit Wohlstandsverlusten zu rechen hat, der diese benennt, und der so überzeugend ist, dass es ihm die Leute abnehmen.

      Vorsicht: Savonarola wurde schließlich auch verbrannt! (Worin eines der Risiken liegt.)

    • Norbert Mühlhauser
      27. Juni 2015 13:51

      Ich bin aber kein Klimaverbesserer!

      Kann es sein, dass Sie die Aussage dieses meines Beitrages missverstanden haben?

  11. Torres (kein Partner)
    27. Juni 2015 09:58

    Man muss sich ja schon sehr wundern, dass Unterberger dem notorisch linken Herrn Aiginger, Leiter des linksgrünen WiFo, den Titel "Österreichs höchstrangiger Wirtschaftsforscher" verleiht - offenbar ganz ohne Ironie. Demnächst wird er vielleicht auch noch Stefan Schulmeister ähnlich hoch bewerten (war bekanntlich auch einer der WiFo-Spitzen und leistet sich nach wie vor bei Diskussionen im linksgrünen ORF kabarettreife Auftritte).

  12. Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
    27. Juni 2015 09:51

    OT: "In Großbritannien ist offenbar ein großer Terroranschlag verhindert worden. Wie die Boulevardzeitung "The Sun" berichtet, wollten Islamisten ein Attentat auf die Parade am Armed Forces Day an diesem Samstag in London verüben. Dabei wollten sie eine Bombe zünden."

  13. ISIS-Asow-Senator Cain (kein Partner)
    27. Juni 2015 09:09

    Der Islamische Staat (IS) bekennt sich zum Anschlag in Tunesien.

    U.S. Sen. John McCain besuchte die Führungsspitze des Islamischen Staates (IS) persönlich. U.S. Sen. John McCain posierte mit den Massenmördern des IS für ein Foto. Waren die gestrigen Massenmörder auch auf dem Foto mit U.S. Sen. John McCain? Hat U.S. Sen. John McCain den Auftrag für den gestrigen Massenmord gegeben?

    • cmh (kein Partner)
      27. Juni 2015 10:49

      Für die Ermordung Gaddafis sollten die Amiländer den Europäern eine ausreichende Entschädigung zahlen.

  14. Undine
    25. Juni 2015 23:13

    OT---aber wieder einmal möchte ich Sie auf einen Kommentar von Werner REICHEL
    hinweisen, den Sie sich unbedingt zu Gemüte führen sollten:

    Der TV-EXPERTE

    "Sobald ich einen „Experten“ im ORF oder sonst einem TV-Sender sehe, schalte ich weg. Ich ertrage sie einfach nicht mehr, diese Fachfrauen und -männer, die alles verstehen, analysieren und erklären können, die Hintergründe und Auslöser einer Tragödie schon kennen, bevor die Leichen kalt sind. Die mit hohlen Phrasen, vorgestanzten Stehsätzen, Binsenweisheiten und Psychologenschleim alles zukleistern, bis alle Eindeutigkeiten, Fakten und Ursachen unkenntlich sind. Die alle Ereignisse so geschickt umdeuten, damit sie auch ins linke Mainstream-Weltbild passen und der politisch-korrekte Pöbel nicht zu sehr beunruhigt ist und sein Kreuzerl auch ja nicht bei den falschen Parteien macht. Die zwar jämmerlich versagen, wenn es darum geht Ereignisse, Entwicklungen und Wahlergebnisse vorauszusagen, aber im Nachhinein immer ganz genau wissen, warum es so eingetroffen ist.

    Diese TV-Experten sind die Handlanger und Sprecher der politisch-korrekten Elite. Sie sagen und meinen stets das, was von ihnen erwartet wird. Man braucht sie nicht einmal zu instruieren, sie wissen ohnehin was von ihnen verlangt wird. Sie vermitteln den Zusehern ausschließlich jene Inhalte und Sichtweisen, die mit den politisch-korrekten Glaubenssätzen kompatibel sind. Sie sind immer dann zur Stelle, wenn es gilt, dem Wahlvolk die "richtige" Sichtweise zu vermitteln.

    Wer die falsche Meinung hat und die falschen Schlüsse zieht, der ist entweder gar kein oder ein „umstrittener“ Experte und wird bestenfalls eingeladen, um in einer TV-Diskussion von einer poltisch-korrekten Übermacht (meist ist das Verhältnis 5:1) fertig gemacht zu werden.

    Wer sich sachlich und fundiert informieren will, sollte nicht auf TV-Experten hören."

    • FranzAnton
      26. Juni 2015 05:42

      Gute Analyse, Frau Undine. Unsere Nomeklatura "hat eben alles im Griff", mit Ausnahme der Realität, welche daher umgedeutelt werden muss; dies wird vielleicht so lange weitergehen, bis auch in Österreich griechische Verhältnisse eingekehrt sein werden, falls sich nicht ausreichend viele Menschen aufraffen, um dagegen anzukämpfen, und um unsere unfähigen Politdarsteller in die Wüste zu schicken. Das Ziel muß zweifelssfrei Direktdemokratie sein; ich bin ganz sicher, das Volk in seiner Gesamtheit hat die Fähigkeit, das Richtige zu tun, wenn es denn die Möglichkeit hiezu hätte.

  15. machmuss verschiebnix
    25. Juni 2015 19:47

    Als Schüssel das Land messbar vorwärts brachte, nannten die Roten das
    "regieren gegen das Volk" , wenn die Roten selber aber jetzt das Land
    nachhaltig - vielleicht sogar irreversibel - in die Bedeutungslosigkeit manövrieren,
    dann handelt es sich nach deren Diktion um "soziale Gerechtigkeit" !

    Fakt ist aber, daß der Sozialismus letztlich überall genau dorthin führte,
    wohin Österreich derzeit unterwegs ist - Mangelwirtschaft und Siechtum !

    Wann kommt endlich der "Mauerfall" in den österreichischen Köpfen , wann
    werden endlich die Grenzbalken des "österreichischen Weges" abgebrochen ?@!
    Wollt Ihr noch auf die 100%ige Abgaben-Quote warten ?

    • Anton Volpini
      25. Juni 2015 20:30

      Den "Mauerfall in den österreichischen Köpfen", das muß ich mir merken!

    • Pennpatrik
      26. Juni 2015 06:22

      100%?
      Das ist in Staaten des "realen Sozialismus" nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern eine nicht unrealistische Entwicklung.
      Dafür gibt es ein definiertes Taschengeld ...
      Hatten wir doch schon und streben wir gerade an.

    • Zraxl (kein Partner)
      27. Juni 2015 02:43

      "Fakt ist aber, daß der Sozialismus letztlich überall genau dorthin führte,
      wohin Österreich derzeit unterwegs ist - Mangelwirtschaft und Siechtum ! "

      So allgemein kann man das nicht sagen. Es gibt eine ganze Reihe von Sozialisten (bzw Sozialdemokraten), denen es phantastisch geht und die im Überfluss leben. Oder geht es den Herrn Gusenbauer, Androsch, Fellner, Häupl, Fischer, Blecha, Hundstorfer, Lansky, Lauda, Bronner, und wie sie alle heißen, etwa schlecht?

    • machmuss verschiebnix
      27. Juni 2015 10:56

      @Zraxl,

      tja - ausgerecht die genannten Akteure gehören zur dünnen Oberschicht, der man
      vielfach zu unrecht vorwirft , nicht zu verstehen was sie mit ihrer Politik anrichten.
      Die verstehen es ausgezeichnet, sich am "Fressnapf" zu halten und auch ihre
      "gläubige Herde" für sich "grasen" zulassen.

      Aber nicht nur diese Facete des "österreichischen Wesens" kann man 1:1 auf die
      ehemalige DDR umlegen !

      "Volks-eigen" bekommt eine ganz andere Bedeutung , sobald die Mehrheit erkennt,
      daß das Volk "Bonzen-eigen" ist und wie eine große Herde zum "melken" gehalten
      wird. Nur sind bei uns Zäune wie Mauer nur "virtuell implementiert" in den Köpfen, in
      Form des Glaubens an die Sozialdemokratie und einer Reihe anderer unantastbarer
      "Wahrheiten".

      Nichts in der Vergangenheit hatte so sehr an dieser "virtuellen Mauer" gerüttelt, wie
      die Skandale in den letzten Jahren und speziell auch das Verhalten der Obrigkeit im
      Umgang damit !


      Leider ist trotzdem die "große Öffnung" in Österreich noch nicht absehbar.

    • Neppomuck (kein Partner)
      27. Juni 2015 11:30

      Am Feudalsystem, das 1918 die "Patschen streckte", hat sich nichts geändert.
      Es wurden (!) nur die Köpfe ausgetauscht.

      Dazu Elias Canetti:
      "Ich habe noch nie von einem Menschen gehört, der die Macht attackiert hat, ohne sie für sich zu wollen."

  16. Nestor 1937
    25. Juni 2015 18:49

    .
    Aiginger ist ein derart schwaches Licht,
    .
    daß das Fehlen von Felderer geradezu schmerzhaft bewußt wird. Felderers Nachfolger im IHS ist überhaupt nicht wahrnehmbar. Traurig, das Ganze !
    .

  17. eudaimon
    25. Juni 2015 17:16

    Meiner bescheidenen Meinung nach ist Österreich ein nicht mehr finanzierbarer
    Wohlfahrtsstaat gekennzeichnet durch Mittelstandsvernichtung,Transferwahnsinn
    und überbordender Parteinenkorruption,die allesamt jegliche Prosperität und
    Kreativität der Leistungsstarken in allen Bereichen behindert;personifiziert und
    institutionalisiert durch einen klassenkämpferischen Sozialismus,der sich immer
    brutaler zu entlarven beginnt und mit hetzerischen Rundumschlägen alles und
    jedes, das nicht seinem perversen Ansagen/Doktrinen huldigt ,verleumdet bis
    vernichtet mit Hilfe der -ach so sau teuren -opportunity society!

  18. Obrist
    25. Juni 2015 12:45

    Die dummen oder besser berechnenden rotschwarzen Sozis in Österreich hoffen insgeheim auf eine gütliche Lösung der EU mit Griechenland, in der irrigen Überzeugung, das falsche Spiel der Griechen zu kopieren, um dann von unseren nördlichen Nachbarn vor dem nun schon weithin absehbaren wirtschaftlichen Zusammenbruch gerettet zu werden. Der völlig von jeglichen ökonomischen Regeln abweichende und verantwortungslose Umgang mit Steuergeldern lässt keinen anderen Schluss zu. Die folgende Enteignung der der wenigen verbliebenen Leistungsträger wird auch nicht durch die Einsetzung eines stalinistischen Systems das Land vor kollektiver Armut und den aufkommenden Unruhen schützen.
    Führten bisher nur Kriege durch den nachfolgenden Zusammenbruch der solidaren Gesellschaft zu katastrophalen Versorgungslagen mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen, so schafft dies heute eine völlige abgehobene und verantwortungslose Politikerkaste mit ihren mafiösen Strukturen in Gewerkschaft, Medien, Justiz und Exekutive.
    Mit Suppenküchen und Carepaketen wird dann die Wut einer un(aus)gebildeten und wertfreien völlig entfesselten Masse (verstärkt durch eine ebenso ausrastende und infolge ihrer archaischen Strukturen besser organisierte Schar an Zuwanderern) nicht zu bändigen sein.

  19. Erich Bauer
    25. Juni 2015 12:28

    Passend zum Aufbau einer ordentlichen, geopolitischen "Wettbewerbsfähigkeit"...

    In Anlehnung an palästinensische Erziehungsmodelle darf man bald erwarten, dass Kinder zu Zeichnungen zum Thema „Russenabstechen“ angehalten werden… Jede ironische Bemerkung über diese „Werte-Vorgänge“ ist völlig fehl am Platz. Denn das ist die neue EU-Werte-REALITÄT.

    http://www.rtdeutsch.com/23961/headline/daemonisierung-von-kindheit-an-der-boese-russe-in-niederlaendischen-schulbuechern/

  20. Josef Maierhofer
    25. Juni 2015 11:40

    Es soll sich wieder lohnen, in Österreich zu investieren.

    Es wird jetzt sehr, sehr lange dauern, bis wir nach der vertrieben Arbeit das vertriebene Kapital, eine zwingende Folge daraus, wieder zurückgewinnen können.

    Womit tun wir das ? Etwa mit der Zerstörung des Schulwesens, wo Uniabsolventen außer 'Gendern' nichts mehr können müssen, etwa mit Konsumtreiberei, etwa mit 'guten' Lohnabschlüssen, etwa mit Verdammung des Bankenwesens, etwa mit der Steuerfahndung, wo nichts mehr zu holen sein wird, etwa mit Korruption, etwa mit Linksjustiz und einhergehender Rechtsunsicherheit, etwa mit .... unendlich lang das Sündenregister dieser ideologiegetriebenen, gesellschaftszersetzenden, jeder Vernunft widerstrebenden Regierungen der Jetztzeit, deren 'Repräsentanten' nur die Selbstbedienung im Hirn haben ????

    Wo sind die Fachleute, die uns das alles genau sagen können ? Ach, ja, totgeschwiegen von Ideologie (= Idiotie), bloß gefärbte Experten kommen auf Steuerkosten zu Wort, es geht wirklich nur um Selbstbedienung und ideologisierten Machterhalt, um Volksverblödung und Volksunterwanderung und zu vielen Themen hat die FPÖ die vernünftigeren Ansichten für Österreichs Zukunft. Alles, was die schon vor 10 bis 12 Jahren gepredigt haben, trifft jetzt zu und muss nachgeholt werden.

    Der Nachholbedarf an Vernunft ist schier unendlich.

    Nur mehr per Abwahl kann man diese 'Repräsentanten' (der Selbstbedienung und des Machterhaltes) in die Wüste ihrer Ideologie schicken. Nur per Budgetdisziplin, verankert in der Verfassung, nur mit direkter Demokratie, nur mit Weglassung der Ideologie und Rückkehr zur Sachlichkeit, nur mit Verlässlichkeit, Rechtssicherheit, Disziplin und Bewahrung statt Bekämpfung der Tugenden, werden wir vielleicht eine Chance haben nach 6 Generationen wieder normalleben zu können, oder wir haben eben das Kalifat auf Grund der gemachten Zuwanderungsfehler und keine Zukunft mehr. Das alles wegen dieser Ideologieversager.

    http://staatsschulden.at

  21. Anton Volpini
    25. Juni 2015 10:54

    Österreich hat seit dem zweiten Weltkrieg heute die höchste Arbeitslosigkeit, das höchste Steueraufkommen und die höchste Staatsverschuldung.

    Das sind drei Kennzahlen, die die Mißwirtschaft der Regierenden am besten darstellt.

    Während wir unter der Kanzlerschaft Schüssels uns im internationalem Ranking Jahr für Jahr verbesserten, rutschen wir nach dessen Abtritt genauso stetig, aber in die andere Richtung zurück.

    In meinem wirtschaftlichen Umfeld investiert niemand mehr in Österreich, sondern im Ausland. Niemand mehr bildet Lehrlinge aus, denn die Gesetzeslage, kriminalisiert jeden Arbeitgeber, wenn ein Lehrling einen Arbeitsunfall hat. Lehrlinge sollten überdies zur Selbständigkeit und Selbstverantwortlichkeit ausgebildet werden, da sie später als Meister selbt Führungsverantwortung übernehmen sollen. Die Gesetzeslage verhindert das, die Bürokratie vollzieht jedes Gesetz buchstabengetreu, und Arbeiterkammer mit dem Blindfortsatz ÖGB (oder umgekehrt, so genau weiß man das nie) achten peinlich darauf, daß die Lehrlinge und sonstigen Arbeitnehmer psychisch und körperlich nicht unter Druck kommen.
    Was psychischer und körperlicher Druck bedeutet, wird von deren "Experten" definiert, und von deren Handlangern im Parlament eifrig in Gesetze gegossen.

    Mehr als 15 000 Seiten neuer Gesetze sind es jedes Jahr!

    Die Wirtschaft mit ihren Standesvertretern warnt vor diesem Mißstand seit vielen Jahren, daß die Überregulierung und damit Überbürokratisierung den Unternehmen jeden Spielraum und damit Wettbewerbsfähigkeit nimmt. Doch bisher waren das Warnungen in den Wind gesprochen.

    Der Herr Oberökonom Aiginger stellt jetzt fest, daß man dieses Problem bisher übersehen hat? Was hat denn der gute Mann bisher gemacht? Wofür hat er sein Institut bisher geleitet, seine Mitarbeiter bisher bezahlt und selbst ein ordentliches Gehalt bezogen? Stephan Schulmeister hätte diese Funktion nicht schlechter ausgefüllt!

    • Josef Maierhofer
      25. Juni 2015 11:18

      Ja, genau, diese brutale linke bürokratische Einfalt des Kampfes gegen die Arbeit ist es, was Österreich ruiniert.

    • Erich Bauer
      25. Juni 2015 11:26

      Anstatt dessen erfinden die Oberökonomen ein "imaginäres" Defizit...

    • Anton Volpini
      25. Juni 2015 11:48

      Man könnte das Defizit auch abstrakt nennen oder fremdartig böse, Erich Bauer.
      Auf jeden Fall ist es für diese Leute unbegreiflich, was so ein Defizit ist, und was es alles anrichten kann.
      Vielleicht sollte man das Defizit Tschändern, damit sie es verstehen? :-))
      Übrigens, beim Kuschelprofessor habe ich Sie wegen der gesperrten Vermögen um Quellenangaben gebeten, weil ich das nicht glauben konnte.

      So ist es Josef Maerhofer, ich krieg selber diese Bürokratie täglich zu spüren. Aber bald reichts auch mir!

    • Erich Bauer
      25. Juni 2015 12:06

      In "Die Welt" gab es ein Interview mit diesen beiden Wifo-Rechenkünstler... Es war, wie es scheint ein Wifo-Bericht. Bei den "200" hat man möglicherweise ein "T" verschluckt... Auf Online finde ich es nicht.

      Schlüssig erscheint es mir allemal. Denn, die möglichen "Betroffenen" wurden ja schon lange vorher von den jeweiligen Bankdirektoren gewarnt... Wahrscheinlich gab´s dafür auch eine nettes Dankeschön...

    • brechstange
      25. Juni 2015 13:28

      Ja, man fragt sich, warum die alle so gut bezahlt werden? Ich denke, es hat einen guten Grund. Das sind nämlich die Systemhalter. Wie lange noch? Das ist die Frage.

      An der Spitze müssen die besten stehen, gerade dort kann am meisten angerichtet werden.

    • heartofstone (kein Partner)
      27. Juni 2015 10:02

      h t t p://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/06/24/eu-sanktionen-gegen-russische-individuen-eine-lachnummer/

    • Specht (kein Partner)
      27. Juni 2015 13:50

      Zu dieser ganzen Misere kommen noch die zu erwartenden Produkte eines sozialistischen Erziehungsplans , der Schulen kaputt macht und den Nachwuchs schon vom Kindergartenalter an zu Fällen für den Psychiater vorbereitet. Die Generation, die nach dem Krieg Österreich aufbaute, wurde nachträglich verachtet, das Vaterbild zustört, die Familie infrage gestellt und alles was nach Hedonismus roch hochgejubelt. Das ergibt eine für Korruption und Umdeutung der Werte anfällige Gesellschaft, die sicher nicht für Wettbewerb und Eigeninitiative förderlich ist. Aus Angst um ihren Wohlstand wählen diese verängstigten Leute, gleich was immer auch passiert, brav SPÖ/ÖVP solange bis es kracht. Nicht einmal di

    • Specht (kein Partner)
      27. Juni 2015 13:56

      Fortsetzung ..nicht einmal die Künstler stellen sich diesen Entwicklungen entgegen, sondern meinen mit dem Kampf gegen imaginäre Nazis hätten sie ihren Beitrag schon geleistet.

  22. Erich Bauer
    25. Juni 2015 07:20

    @ "...einem IMAGINÄREN „strukturellen Defizit“..."

    Also das würde mich gar nicht bang machen. Das hört sich an wie "virtuelles" Defizit. Dem müsste dann naturgemäß auch nur eine IMAGINÄR-"virtuelle" Rückzahlung folgen...

  23. Frusti
    25. Juni 2015 06:46

    Mein Beitrag soll die Antwort auf Franz Anton sein.

  24. Frusti
    25. Juni 2015 06:45

    Der letzte "Wunderwuzzi", der den Österreichern präsentiert wurde, ist der neue Finanzminister.
    Aus seiner Zaubertüte hat er Bankkontenöffnung, Registrierkassenpflicht (mit Chip der Finanz versehen) und die Schröpfung der Leistungsträger herausgezogen.

    • hamburger zimmermann
      26. Juni 2015 06:35

      ja, man (auch ich) hatte einen unabhängigen fachmann erhofft und einen parteipolitisch dressierten möbelverkäufer erhalten.
      .

  25. FranzAnton
    25. Juni 2015 05:59

    Die österreichische Wirtschaftspolitik erscheint mir besser als "Wirtschafts - Beschädigungspolitik" zu charakerisieren. Mit dem aktuellen politischen Personal wird wohl eine Veränderung in Richtung vernünfitigem Umgang mit den vorhandenen Optionen nicht möglich sein; zu stark verfestigt erscheinen die gewohnten, starrsinnig - schädlichen Verhaltensweisen. Sehr gut zu beobachten ist dieser Befund am Beispiel der aktuellen "Steuerreform". Leider ist eine Änderung der herkömmlichen (linkslastigen) Polit - Paradigmen nicht zu erwarten, fataler Weise; denn ein Weiterwursteln wie bisher kann nur in den wirtschaftlichen Abgrund führen, siehe Griechenland.
    Was aber könnte getan werden, um letzteres Szenario hintanzuhalten? Falls nicht ein "Wunderwuzzi" auftritt, dem es mittels genialer Begabung gelingt, das Staatsvolk hinter sich in dem Bestreben zu vereinen, sämtliche aktuellen politischen Fehlleistungen, wie sie hier im Forum ständig thematisiert werden, abzustellen, und Vernunft in die Politik einkehren zu lassen (Solcher ist nicht erkennbar), bleibt auschließlich eine Möglichkeit übrig:
    Erraten, es handelt sich um Direktdemokratie. Das herausragende Bemühen des Herrn Wolfgang Bauer böte hiefür einen guten Ansatz; bloß der Unterstützer sind zu wenige; er bräuchte nicht zigtausende, sondern hunderttertausende Unterstützer.
    Wem unser Land lieb ist, sollte sich mit analog Denkenden zusammenschließen, um etwa Herrn Bauer's Ambitionen zu unterstützen.

    • Prof. Walter A. Schwarz (kein Partner)
      27. Juni 2015 09:46

      werter FranzAnton, Ihre u. des Hrn. Bauers Ambitionen in allen Ehren, doch würden solche sofort von der herrschenden Nomenklatura nebst den von ihr bezahlten Medien ins ultrarechte Eck gestellt und so stigmatisiert werden.

      Ich erinnere mich noch sehr gut, wie z. B. beim ersten Auftreten der "Identitären" der Wr. Bürgermeister diese legal bestehende Vereinigung (mit deren Intentionen man einverstanden sein mag, oder auch nicht...) mit den demokratiepolitisch völlig deplazierten und an diktatorische Zeiten erinnernden Worten "Eine Gruppe wie die Identitären gehört längst politisch verboten. Das ist eine neofaschistische Organisation, die eigentlich völlig klar unter das Verbotsgesetz fällt" abqualifiziert hatte.

      MfG





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