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Nichts signalisiert die anhaltende Absurdität der europäischen "Flüchtlings"-Politik besser als die Diskrepanz zwischen mehr oder weniger gleichzeitigen Vorgängen in Deutschland, in Spanien und in Schweden auf der einen Seite und in und um Syrien auf der anderen.
Zwei scheinbar ganz unterschiedliche Kontroversen zeigen in diesen Tagen, wie sehr Europa seine Zukunft immer weiter zerstört, wie weit sich der Kontinent von der Werte-Hierarchie seiner (bis heute theoretisch gültigen) Verfassungen und Menschenrechtskonventionen entfernt hat. Siegreich ist ein dumpfer, aber enorm verbreiteter romantischer Glaube, der sich rund um Natur- und Tierschutz entwickelt hat.
Da darf man jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Grazer Massenprozess gegen 17 "Identitäre" ist zwar mit den von jedem vernünftigen Menschen erwarteten Freisprüchen (beziehungsweise zwei Mini-Verurteilungen im dreistelligen Euro-Bereich) zu Ende gegangen. Nach all dem, was da in den letzten Wochen vorgefallen ist, wäre es aber ungeheuerlich, würde sich der Justizminister jetzt auf den Standpunkt stellen: "Gut ist es gegangen, es ist eh nichts geschehen". In Wahrheit ist da sehr viel geschehen und sehr viel gar nicht gut gegangen. In Wahrheit zeigt sich sowohl auf rechtlicher wie auch auf personeller Ebene im Justizapparat großer und akuter Handlungsbedarf.
Ein doppeltes Wunder: Jean-Claude Juncker ist erstens (wieder einmal) schier über Nacht von seinen Jahrzehnte alten "Ischias"-Schmerzen befreit. Und er hat zweitens zusammen mit US-Präsident Donald Trump einen absolut in die richtige Richtung gehenden Konsens zur Vermeidung eines Handelskrieges erzielt, dessen Realisierung Anlass zu großem Jubel wäre.
Alois Mock war zweifellos jener Minister, mit dem ich die weitaus meisten Interviews gemacht habe. So auch eines, das nie erschienen ist. Ich führte es in einem Flugzeug auf dem Weg nach Vorarlberg und zurück, wo Mock eine Rede zu halten hatte. Es war ein richtiges Durchhalte-Interview mit der Generallinie: Ich bleibe trotz aller Attacken aus dem Hinterhalt ÖVP-Obmann. Doch bevor ich noch das Interview fertig geschrieben hatte, kam der Anruf seines Sekretärs: Bitte nicht bringen, Mock tritt morgen zurück.
Seit den sehr mäßigen Darbietungen der deutschen Fußballer bei ihren Auftritten zwischen Klagenfurt und Moskau war es für jeden klar, der die Usancen der Branche kennt: Jeder Spieler muss nun zittern, ob er noch einmal in die zur "Mannschaft" geschrumpfte deutsche Fußballnationalmannschaft einberufen wird (ebenso wie der Teamchef um seinen Verbleib bangen muss). Ein "So weiter wie bisher" wird es mit Sicherheit nicht geben. Alle müssen bangen, nur einer muss es jetzt nicht mehr: Mesut Özil.
Karl Kraus glaubte noch, dass "Wien bleibt Wien" eine gefährliche Drohung sei. Es gibt eine Steigerung: "Wien ist, was wir daraus machen" – der Slogan der neuen Stadtregierung.
Selten noch ist das Elend der Opposition – parlamentarischer wie innerparteilicher – so augenfällig geworden, wie in den letzten Tagen.
Nur Blinde können es übersehen: Heimat ist wieder in. Jägerball und Neustifter Kirtag zeigen selbst in der Großstadt einen ständig zunehmenden Andrang an Dirndln und Lederhosen. Ein Andreas Gabalier verkauft sensationell viele Schallplatten. Das Wiener Lied feiert seit etwa zehn Jahren ein Comeback. Bei Länderspielen wogt ein rot-weiß-rotes Meer (es gab durchaus Zeiten, wo da keine einzige rot-weiß-rote Fahne zu sehen war). Für viele junge Menschen ist es zentrales Ziel, in die dörfliche Blasmusik aufgenommen zu werden. Popmusiker erzielen mit "I am from Austria" ihre größten Erfolge. Selbst die Linksparteien konnten nicht umhin, der Ausweisung von auslandsfinanzierten Imamen aus Österreich zuzustimmen. Sogar der ORF versucht neuerdings seine Zwangsfinanzierung mit der Behauptung zu rechtfertigen, wichtig für Österreichs Identität zu sein; deshalb spielt er nun möglichst viele heimatorientierte Fernsehformate nach, die zuvor von den Privatsendern erfunden worden waren (ganz ohne Zwangsgebühren, aber mit Gespür für den Markt, also den Wünschen der Menschen).
Das letzte gallische Dorf der Linken liegt in der Hofburg.
Quer durch die Geschichte haben sich die Mächtigen dabei blutige Köpfe geholt - genauer: vor allem ihre Untertanen. Und sie haben es dennoch immer wieder versucht: nämlich die Währung zu manipulieren, um die eigenen politischen Ziele zu erreichen, um die eigenen Probleme zu lösen, um die Untertanen einzulullen. Das hat aber absolut noch nie funktioniert. Dennoch wird es immer wieder versucht – ja, sogar öfter denn je.
In der Plattform orf-watch – an der auch ich mitarbeite – ist vor einigen Tagen ein hochinteressantes Mail des linken Vereins Zara eingegangen. Dieses Mail enthält Kritik an einem im orf-watch stehenden Satz eines Postings. Dieses Mail ist aber auch überaus enthüllend zu den Methoden, wie diese von der Gemeinde Wien (also von Rot und Grün) finanzierte Antirassismus-Agentur arbeitet und argumentiert (mit nachträglicher Ergänzung).
Vieles deutet darauf hin, dass die kurze Phase eines Konjunkturbooms jetzt schneller zu Ende geht, als wir gedacht und gehofft haben. Gleichzeitig müssen wir uns der bangen Frage stellen, ob wir den Boom genutzt haben, um diesmal besser auf die nächste Flaute oder gar Krise vorbereitet zu sein.
Einer der durchaus wahrscheinlich gewordenen Gründe, an denen die EU zerbrechen könnte, heißt Mittelosteuropa. Vor allem die vier Visegrad-Staaten sind vielen in Westeuropa zum Dorn im Auge geworden. Vielerorts herrscht in westlichen EU-Staaten der Eindruck: Zuerst haben wir sie aufgepäppelt, jetzt sind sie undankbar. Was auch immer an diesem Vorwurf richtig sein mag, ein anderer ist jedenfalls noch viel richtiger und gravierender, der die Schuld freilich ganz wo anders hinschiebt.
Viele Menschen werden nächste Woche gar nicht mehr wissen, wie sie ihre Abende füllen werden. So groß wird das Loch sein, welches das Ende der Fußball-Weltmeisterschaft reißt. Der ORF wird stolz – wenn auch wohl zum letzten Mal, hat er doch die Übertragungsrechte für die Champions League schon verloren, – ein Quotenhoch trompeten können. Und in neun Monaten wird wohl ein Geburtentief zu bilanzieren sein. Wir aber sind heute schon um eine ganze Reihe Erkenntnisse reicher über den Fußball und diese Weltmeisterschaft: politischer, ökonomischer, sportlicher und gesellschaftlicher Art. So etwa über die Beziehungen zwischen Fußball und Nation.
Die USA sind unter Donald Trump eindeutig unsympathischer geworden. Ihr Präsident äußert sich oft nicht nur unhöflich, sondern scheinbar auch absolut widersprüchlich. Schon mehrfach hat er binnen weniger Stunden ausländische Staatsführer zuerst beleidigt und dann bejubelt. Es ist auch völlig rätselhaft, wie er sich einerseits vehement zur Nato bekennen und dort Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine verdammen kann und wie er andererseits noch auf der gleichen Reise mit dem russischen Präsidenten Putin eng fraternisieren und sogar ein Ende der Nato-Manöver im Baltikum andeuten kann. Das sind alles mehr als berechtigte Kritikpunkte – aber dennoch kann man nicht leugnen: Trump dürfte in vielerlei Hinsicht erfolgreich werden.
Jetzt passiert genau das, was zu erwarten war: Das BVT, ein theoretisch zentraler Nachrichtendienst der Republik, wird endgültig zum Gespött gemacht. Selbst die persönlichen Aufzeichnungen und Adressbücher eines BVT-Mitarbeiters werden jetzt mit Gejohle in den Medien breit zur Staatsaffäre hochgejubelt. Daraus können alle Dienste dieser Welt, die bisher noch mit dem BVT kooperiert haben, nun endgültig schließen: Im Vergleich zu diesem BVT und zum Umgang der Republik Österreich mit ihm ist ein Vogelkäfig ein luftdichter Faradayscher Käfig.
Im innerösterreichischen Asylanten- und Islamisten-Krieg versuchen derzeit gleich zwei verschiedene Seiten intensive Erpressungen. Und beide dürften etlichen Erfolg damit haben – wobei nur offen ist, ob man sich über diesen Erfolg freuen oder ärgern sollte. In Salzburg wird eine Art Kirchenasyl zugunsten eines pakistanischen Moslems versucht, um dessen Dableiben zu erpressen. Auf der anderen Seite setzt die Bundesregierung die Erpressung, dass die Bundesländer vom Bund Geld für den Ausbau der Kindergärten nur dann bekommen, wenn sie im Gegenzug das vom Bund verlangte Kopftuchverbot verhängen (Kindergärten gehören zur Kompetenz der Bundesländer).
Eine erstaunliche Initiative hat die bisher völlig unauffällig gebliebene Familienministerin Juliane Bogner-Strauß ergriffen. Sie hat im EU-Parlament erklärt, was die österreichischen Initiativen während der Ratspräsidentschaft sein werden.
Milliarden Menschen auf der ganzen Welt jubeln: 12 Buben und ein Betreuer konnten nach zwei Wochen in einer finsteren Höhle unter extremen und dramatischen Umständen gerettet werden. Das einzige Todesopfer der absolut unglaublichen Aktion war einer der bewundernswerten Retter. Wir aber können sehr viel aus diesem Drama lernen.
Die schockierenden Vorfälle in einer – dem Schulgeld nach – katholischen AHS in Wien, die vor einigen Tagen in diesem Tagebuch berichtet worden waren, sind offensichtlich kein Einzelfall. Auch in manchen anderen Schulen wird neuerdings an Stelle der Gottesdienste die Absurdität einer "interreligiösen Feier" zwischen Christen und Moslems versucht. Und sie wird offenbar auch von massivem Mobbing durch Kirchen und Vorgesetzte gegen jene Lehrer begleitet, die das für abgrundtief falsch halten.
Zunehmend kann man nur lachen über die starken Sprüche mancher europäischer Politiker wie etwa erst jüngst die des derzeitigen Chef-Lobbyisten der EU-Industrie, Christoph Leitl. Er hat angedroht, dass die Europäer sich jetzt gemeinsam mit China und Russland gegen die USA wenden werden, wenn diese ihre Interessen so brutal verfolgen. Da hat Popeye wohl wieder einmal seinen Spinat vergessen. Denn die USA sind wirtschaftlich so stark, dass sie derzeit offenbar fast alles im Alleingang durchsetzen können.
Europaweit wird gejubelt, weil Griechenland jetzt angeblich zum letzten Mal Geld überwiesen bekommt. Man begeistert sich an einem Wunder von Athen, und verkauft alles als richtig, was man währungspolitisch im letzten Jahrzehnt gemacht hat.
Wie verkommen die österreichischen Sozialisten sind, zeigt eine nun schon lange Reihe krimineller oder halbkrimineller Aktionen. Diese reichen von der Affäre Silberstein, also von Christian Kerns heimlicher Kooperation mit einem durch schmutzige Aktionen bekannten Agitator über das Engagement Ex-Parteichefs Alfred Gusenbauer (und eines sehr parteinahen und umstrittenen Rechtsanwalts) für weit jenseits aller Rechtsstaatlichkeit agierende asiatische Diktatoren bis zur jetzigen Aktion der Gewerkschaft, die vor den Wohnhäusern von Koalitionsabgeordneten Pflastersteine und Grablichter hingelegt und mit dieser Mafia-Methode den Politikern und ihren Familien eindeutige Todesdrohungen geschickt hat. An diesen für Österreich schockierenden Taten sind zwei weitere Aspekte besonders ungeheuerlich.
Schon wieder steuert die EU einen völlig falschen Kurs. Diesmal in Sachen Brexit. Die britische Regierung hat nämlich jetzt einen durchaus vernünftigen Vorschlag gemacht, wie der Pallawatsch der Brexit-Entscheidung doch noch friedlich beendet werden könnte. In der EU jedoch mag man diesen Vorschlag nicht, man will offenbar Njet zum britischen Plan sagen, wodurch jedoch der Pallawatsch nur noch größer wird. Die EU tut das aus Sturheit, aus Dogmatismus, aus Bürokratismus, aus Rache, aus Stolz eines verlassenen Liebhabers, zur Abschreckung für alle eventuell anderen EU-Flüchtlinge, zur Strafe für die Briten, weil ihre Brexit-Entscheidung dumm und nicht durchdacht gewesen ist (was zwar richtig ist, aber noch kein Grund, noch mehr Schaden anzurichten).
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Stolz kam die Klosterschwester auf mich zu, um Lob einzuheimsen: "Wie finden Sie es, dass wir es heuer nach der Matura ganz anders gemacht haben, also keinen Schlussgottesdienst, sondern eine interreligöse Dankfeier?" Die Frau war über meine Antwort freilich schockiert. "Wenn Sie es ehrlich hören wollen: schrecklich und selbstentwürdigend. Das ist genau das, was der Papst Ratzinger einst als die Hauptsünde des Relativismus bezeichnet hat, der in der Botschaft besteht: Es ist eh alles gleich und wurscht."
In Österreich wird sehr viel gehetzt – besonders gegen alles, was nicht links ist, gegen alles, was die Regierung tut. Das bringt einen oft zur Weißglut, wenn es maßlos und aggressiv übertrieben ist. Freilich sollte man diese Hetze immer im Sinne des Voltaire zugeschrieben Zitats zu akzeptieren versuchen: "Ich missbillige, was du sagst, aber würde bis auf den Tod dein Recht verteidigen, es zu sagen." Unerträglich wird es nur, wenn üble Aussagen von einem Staatsanwalt kommen, dem dieser Staat ja das Recht in die Hand gegeben hat, Menschen auch ohne Urteil massiv zu schaden. Was jetzt rund um den Grazer Identitären-Prozess offenbar der Fall ist.
In keinem Einwanderungsland ist die Diskrepanz zwischen den im Land und den im Ausland Geborenen so groß. Etliche der klassischen Einwanderungsländer erzielen durch die Zuwanderung sogar eine Verbesserung ihres Arbeitsmarktes, Österreich eine dramatische Verschlechterung.
Der Bundespräsident ist gefordert, erstmals zu handeln und nicht nur zu reden. Er ist vor allem gefordert, dort binnen der nächsten Stunden aktiv zu werden, wo er selbst zuständig ist und nicht nur zu allen möglichen weitab liegenden linken Themen im Stile des Leitartiklers einer grünen Parteizeitung seinen täglichen Senf abzusondern. Bisher hat er ja seinen Job mit dem eines Redakteurs bei Falter, Standard oder ORF verwechselt.
Die Süßigkeit der Macht ist stärker als alle anderen Süchte. CDU und CSU haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, von dem man ab der ersten Sekunde weiß, dass es ein Formelkompromiss ist, der nicht halten wird. Geschweige denn, dass auch nur eines der Migrationsprobleme irgendwie einer Lösung näher käme, die mehrheitlich ja außerhalb des Forderungspapiers von Innenminister Seehofer liegen. Hauptsache, man bleibt an der Macht. Hauptsache, Regierungschefin Merkel und Seehofer behalten ihre Ämter.
