Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (13 Euro pro Monat/130 pro Jahr) ist jederzeit beendbar und endet einfach durch Nichtzahlung.
Wie hatten sie wirklich alle gegen Viktor Orban gehetzt - auch die einst bürgerlichen Medien - und ihn auf dem absteigenden Ast geortet. Wie hatten sie sich alle gefreut, als in einer Provinzstadt vor ein paar Wochen einer seiner Parteifreunde durch eine Koalition der linken Splittergruppen (mehr ist in Ungarn von der Linken nicht übrig) und einer bis vor kurzem antisemitischen und gewalttätigen Partei gestürzt worden ist. Wie hatten sie sogar noch am Sonntag tagsüber über die hohe Wahlbeteiligung in Ungarn gejubelt, die nach Meinung der Ungarn-"Experten" zweifellos eine schlechte Nachricht für Orban wäre.
Nie werden sie es offen zugeben, aber insgeheim wünschen sich die Machthaber in der Europäischen Zentralbank wohl: "Hoffentlich geht die Hochkonjunktur-Phase bald zu Ende – dann werden wir wieder von den Zurufen verschont, die Zinsen anzuheben."
Was ist nur los in der Justiz? Vor allem die Staatsanwaltschaft wird zu einem Grundproblem des Rechtsstaates. Aber fast niemand traut sich das laut zu sagen, hat doch jeder Angst vor ihr. Können die Staatsanwälte doch völlig konsequenzenlos über viele Jahre Menschen ganz ohne Gerichtsurteil verfolgen und damit Existenzen de facto vernichten. Einen starken, mutigen und justizerfahrenen Minister, der da als einziger durchgreifen könnte, haben wir ja schon sehr lange nicht gehabt. So wird der tiefe Staat im Staat immer tiefer.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist der Inbegriff des Bösen. Dieser Meinung sind vor allem im deutschsprachigen Raum fast alle Medien. Sie berichten daher nicht über die ungarischen Wahlen, sondern hetzen vor diesen nur noch. Sie tun das in einer nahezu gleichgeschalteten Art (wobei wohl einer vom anderen abschreibt, da die meisten ja nicht ungarisch verstehen). Was noch viel verkommener ist, ist das Verhalten großer Teile der europäischen Linksszene zu den kommenden Wahlen. Ihnen geht es nur um die kleine Chance einer Rückkehr der Linken zur Macht und keine Sekunde um Werte, Haltung oder Grundsätze. Ganz im Gegenteil.
Noch nie wohl ist eine Partei so beschämend in die Knie gegangen wie die Kärntner ÖVP. Sie hat sich einem 24-Stunden-Ultimatum des SPÖ-Landeshauptmanns voll unterworfen. Sie hat akzeptiert, dass das Einstimmigkeitsprinzip der Kärntner Verfassung ohne Grund einfach abgeschafft wird.
Damit keine "Parallelgesellschaften" entstehen, und weil es um den Schutz der Kinder geht, will die Regierung jetzt erstmals ein Kopftuchverbot verhängen. Ein prinzipiell richtiger Schritt, der mit Sicherheit von einer großen Mehrheit der Österreicher bejaht wird. Das ist auch ein parteitaktisch geschickter Schritt, weil er vor allem die SPÖ noch mehr ins Schleudern bringt, als sie seit dem Amtsantritt von Christian Kern ohnedies schon ist. Aber das ist dennoch ganz unabhängig davon ein viel zu zaghafter Schritt.
Die Art, wie Caritas-Präsident Michael Landau jetzt Bürgermeister Michael Häupl bejubelt hat, übertrifft alles, was man seit der Grundsatzentscheidung der Kirche, sich von der Parteipolitik fernzuhalten, an Annäherung, ja Anbiederung an eine Partei erlebt hat. Und die SPÖ muss sich nicht teuer durch einen zwielichtigen Agenten den Jubel kaufen, sondern bekommt ihn freihaus.
Seit einigen Tagen wird das Tagebuch von enormen technischen Problemen geplagt, deren Ursache leider noch unklar ist. Es können Server- oder Programmierprobleme sein, aber auch Attacken von außen. Das ganze technische Team arbeitet fieberhaft daran, dass die Probleme möglichst bald aufhören, die von häufiger Unzugänglichkeit der Seiten bis zu quälenden Mehrfachaussendungen der Newsletter reichen. Wir scheuen dabei auch keine Kosten. Ich kann mich vorerst nur tausendfach entschuldigen.
weiterlesenEin Staat, der überleben will, muss so handeln wie Israel. Viele europäische Staaten, die nicht überleben wollen, handeln stattdessen gutmenschlich naiv. Sie werden wohl nicht überleben. Sie werden untergehen, wie das Römische Reich untergegangen ist, als es aus Bequemlichkeit, beziehungsweise christlicher Nächstenliebe einen Germanenstamm nach dem anderen hereingelassen hat. Sie werden untergehen, wie die vielen christlichen Kulturen im gesamten Nahen Osten unter dem Ansturm der islamischen Eroberer.
Was wird eigentlich aus Wien, wenn Michael Ludwig Bürgermeister wird? Niemand weiß es. Und auch er selber scheint da recht unsicher zu sein. Unbestritten ist nur eines: Die bisher präsentierten Ideen Ludwigs (wie lokale Einkaufszentren und eine neue Sporthalle u.ä.) sind zu läppisch, um angesichts der gigantischen Probleme und Fehlleistungen dieser Stadt als neues Programm ernst genommen zu werden. Dennoch lassen sich zehn zentrale Punkte einer politischen Antrittsbilanz Ludwigs klar definieren. weiterlesen
Wer eine Gesellschaft, wer eine Kultur zerstören will, der muss ihren wichtigsten Kern besiegen. Und das ist in allen Kulturen der Weltgeschichte immer die Familie. Wenn es einem Angreifer gelingt, diese zu zerstören, hat er gesiegt.
Wohin mit Ex-Politikern? Die Antwort auf diese Frage ist für die Qualität der Demokratie wichtiger als man glaubt. Denn dabei sollten weder Kumpanei noch Humanitätsduselei, aber auch keinesfalls Schadenfreude und die Ressentiments des kleinen Mannes gegen die da oben im Vordergrund stehen, sondern einzig das Interesse der Bürger am Funktionieren, an der Qualität, an der Sauberkeit der Demokratie. Eine Fülle schmieriger Exempel zeigt auf, wie aktuell und dringend das Problem ist, wie schlecht derzeit die Frage beantwortet ist. Es erweist sich zunehmend als Katastrophe und korruptionsfördernd, dass die sinnvollsten Berufswege für Ex-Politiker mit dicken Zementmauern versperrt sind.
Jene Ereignisse, derer die Christen zu Ostern gedenken, verbinden binnen weniger Stunden tiefste Traurigkeit und höchste Freude, auch wenn die Jünger des Jesus von Nazareth einst erst mit Zeitverzögerung gejubelt haben. Frappierend ähnlich sind die Bilder, die Kontraste, welche die Kirche heute weltweit zeigt: Sie reichen von einem französischen Gendarmen über einen argentinischen Papst bis zu chinesischen Bischöfen.
Immer öfter muss man sich über die Vorgänge in der Justiz wundern. Richter und Staatsanwälte sind zwar sehr effektiv, wenn sie gewerkschaftsartige Forderungen im eigenen Interesse erheben. Sie vergessen aber immer mehr, dass sie letztlich – so wie die anderen beiden Staatsgewalten – einzig den Bürgern und deren Verlangen nach Sicherheit, Gerechtigkeit und Anwendung der Gesetze verpflichtet sind. Sie sollten sich jedoch weniger um die Zahl ihrer Dienstposten Sorgen machen als um die wachsende und letztlich demokratiegefährdende Distanz zwischen Bürgern und Justiz.
Es ist unklug, dass sich Österreich bei der europäischen Protestaktion gegen den russischen Giftanschlag abseits hält. Während man aber über dieses Abseitsstehen zumindest noch diskutieren kann, ist jedenfalls die regierungsoffizielle Begründung für dieses Verhalten schlicht eine Katastrophe. Dennoch ist es zugleich lächerlich, dass ausgerechnet die SPÖ diese Russlandfreundlichkeit kritisiert.
Seit Jahren ist der Versuch im politbürokratischen Korruptionsschlamm steckengeblieben, mit einer Transparenzdatenbank Licht ins Dunkel der unzähligen Förderungen der öffentlichen Hand zu bekommen, die in Österreich weit über dem europäischen Schnitt liegen. Ein Finanzminister Josef Pröll (wer erinnert sich noch an ihn?) hat diese Datenbank einst unter großem Wirbel gegründet – aber bis heute funktioniert sie nicht. Dabei wäre es ganz einfach, diese Transparenz auf ganz anderen Wegen herzustellen. Diese anderen Wege würden - zusammen mit weiteren sehr konkreten Anti-Korruptions-Maßnahmen - zu einer Budgeterleichterung führen, würden das Niveau der Geldverschwendung in diesem Land reduzieren, würden viel Missbrauch beenden.
Nein, Österreich braucht keine Staatsziele wie "Wirtschaftsstandort" in der Verfassung. Ja, wir brauchen sie sehr wohl. Ein Widerspruch? Nein, nur scheinbar.
Die Europäer hatten jahrzehntelang geglaubt, auf ihn als historischen Fortschritt stolz sein zu können. Dieser Glaube war aber ein Irrglaube, weil dieser Fortschritt, nämlich der Wohlfahrtsstaat, leider nicht nachhaltig funktioniert. Und schon gar nicht, wenn er ständig weiterwuchern will.
Es ist ungewöhnlich, aber juristisch logisch: Im Parlament ist vorerst einmal der Antrag der SPÖ auf einen U-Ausschuss rund um den Verfassungsschutz BVT gescheitert, weil dieser Antrag viel zu unbestimmt gewesen ist. Das Verfassungsrecht sieht es als unzureichend an, aufwendige Untersuchungen wegen "allfälliger" Missstände in die Wege zu leiten. Hingegen wird etwas anderes zunehmend interessanter, wie auch immer es mit dem BVT-Wunsch der SPÖ weitergehen mag: In vielen anderen Bereichen der Verwaltung gäbe es viel konkretere Missstände, die nach einer eingehenden und öffentlichen Untersuchung durch einen Parlamentsausschuss geradezu schreien.
2015 und 2016 hatten solche Ereignisse noch Trauerumzüge versammelter europäischer Regierungschefs, Lichter- und Blumenmeere ausgelöst. 2018 nicht mehr. Inzwischen sind Geiselnahmen durch Islamisten mit Toten wie jetzt wieder in Südfrankreich zum Alltag geworden. Inzwischen regt sich die politisch korrekte deutsche Presse nur noch darüber auf, wenn Identitäre Aktionisten die Fotos von vier durch Migranten getöteten Frauen samt Grabkerzen vor dem Büro von Angela Merkel aufstellen.
In Frankreich schürzt sich der größte politische Skandal des Jahrhunderts: Hat Ex-Präsident Nicolas Sarkozy einst 50 Millionen Bestechungsgeld vom einstigen libyschen Diktator Muammar Gadhafi angenommen, um damit seinen Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren? Die französische Justiz ist jedenfalls davon – ziemlich – überzeugt, und hat Sarkozy deswegen schon eine Nacht lang festgehalten. Sollte der Vorwurf wirklich stimmen, dann werden sich aber auch etliche ganz andere gravierende Vermutungen und Indizien ebenfalls zu Überzeugungen verwandeln.
Hartwig Löger hat seine Sache gut gemacht. Er zählt seit seiner unaufgeregten Budgeterstellung und seiner Budgetrede zweifellos zu den – noch eher wenigen – Aktivposten dieser Regierung. Die zwei vorgelegten Staatshaushalte gehen absolut in die richtige Richtung – auch wenn man diesem Lob einige gravierende Einschränkungen hinzufügen muss. Demgegenüber tut sich die Opposition derzeit verteufelt schwer. Rotgrün profiliert sich neuerlich als Lobby der Mindestsicherungsbezieher und Migranten, was der Linken wohl nicht aus ihrem historischen Tief heraushelfen wird. Und auch das, was den Neos eingefallen ist, ist nicht sonderlich durchdacht, sondern eher Gedankengut des vorigen Jahrtausends.
Österreich stehen jetzt also gleich zwei Untersuchungsausschüsse ins Haus. Die Steuerzahler wird das ein paar Millionen kosten.
Der Hinweis "Hab' ich‘s nicht gesagt" sollte nicht überstrapaziert werden. Aber in Sachen Niki Lauda drängt er sich allzu massiv auf.
Neues Dummes, neues Gescheites von der AfD, von Putin, von der Wiener SPÖ und ihrem "KAV", von der teuren Sinnlosigkeit vieler Bildungsreformen, von der Klugheit des Matthias Strolz und des Othmar Karas, vom Brexit, von den Wölfen, von Alexander dem Großen, von den Saudis, vom Life Ball und vom Nulldefizit.
Von Trump bis Putin haben uns während der letzten Stunden die Großen dieser Welt wieder ein Schaulaufen der Schande und jammervollen Peinlichkeiten beschert.
Es ist einer der größten Skandale Wiens. Aber niemand wagt den Skandal einen Skandal zu nennen. Man hat sich wie selbstverständlich an ihn gewöhnt: Ein Gemeindebau ist nach einem antisemitischen Rassisten getauft, der massiv und millionenfach erfolgreich zu Gewalt und Terrorismus aufgerufen hat, der voller verächtlichem Hass europäische Völker als "primitive Völkerabfälle" bezeichnet hat. Der noch viel größere Skandal ist, dass die ganze linksgewendete Historikerzunft das seit Jahren mit vollem Schweigen übergeht. Gleichzeitig tagen aber rundum immer neue Historikerkommissionen und in vielen Medien ist Aufarbeitung der Geschichte, insbesondere des Antisemitismus und Rassismus, Hauptinhalt der "aktuellen" Berichterstattung. Gleichzeitig wird in Wien aus Steuergeldern ein großes Haus der Geschichte errichtet. Dennoch schweigt die politische ebenso wie die historische und mediale Szene zum Wiener Megaskandal.
Die neue Regierung kann sich im Glück sonnen. Der hasserfüllte Kampf, den ORF, Mainstreammedien und SPÖ vom ersten Tag gegen sie aufgenommen haben, hat ihr zweifellos sehr geholfen. Dieser Kampf war in allen Facetten so überzogen, dass er sich selbst ad absurdum geführt hat. Gleichzeitig hat er die Koalition zusammengeschmiedet.
An manchen Tagen kommt der Österreicher aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. Dieses Schütteln ist teils belustigt, teils empört, teils verzweifelt. Anlass sind etwa pränatale Freiheitskämpfer; die Korruption "moralischer Instanzen"; dickes SPÖ-Lob für die in ganz Österreich gefürchteten Rapid-Fans; die groteske österreichische Gedenk-Unkultur; die Problemlosigkeit, wie in Wien Beamte mit Steuergeld umgehen dürfen; die Beihilfe der WKO zu bedenklichen Geschäften – und vieles andere mehr.
Gerhard Schröder zeigt sich 2018 als genauso zynischer und chauvinistischer Machtpolitiker wie im Jahr 2000. Der deutsche Altbundeskanzler erwies sich bei seinem jüngsten Wien-Besuch als schillernde, problematische und beängstigende Persönlichkeit.
