Wenn Sie Abonnent werden, können Sie jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten, die blitzschnell hochladen, und viele andere Vorteile (jederzeit stornierbar! monatlich 10 Euro). Sollten Sie schon Abonnent sein: einfach rechts Balken „Anmelden“ anklicken.

weiterlesen



Brauchen wir ein Staatsziel „Wirtschaftsstandort“? drucken

Lesezeit: 2:00

Nein, Österreich braucht keine Staatsziele wie "Wirtschaftsstandort" in der Verfassung. Ja, wir brauchen sie sehr wohl. Ein Widerspruch? Nein, nur scheinbar.

Bei der Schaffung der Verfassung 1920 verzichtete man mit voller Logik auf "Staatsziele", auf irgendwelche philosophische, religiöse, ideologische oder schwülstig-rhetorische Präambeln. Statt dessen hat man nüchtern – "positivistisch" – geregelt, wie Gesetze zustandekommen, welche Kompetenzen jede einzelne Behörde hat, usw. Dieses kluge Gebäude hat perfekt zu den 50 Jahre davor präzise aufgelisteten Grundrechten wie Meinungsfreiheit oder Eigentum gepasst. Beides gilt bis heute. Womit Österreich eine der weltweit ältesten funktionierenden Verfassungen hat.

Die konkreten Inhalte überließ man bewusst dem normalen Gesetzgeber. Die Verfassungsväter haben ja 1920 geahnt, dass sich die inhaltlichen Auffassungen oft ändern werden. Deswegen entschieden sie sich für ein flexibles "ziel-loses" Gerüst, das dem Gesetzgeber freie Hand lässt, das zugleich Verwaltung, Bürger und Gerichte streng an die jeweiligen Gesetze bindet.

Jedoch: Im Laufe der Jahrzehnte ist das Wissen um diese Verfassungs-Philosophie verloren gegangen. Zweidrittelmehrheiten stülpten ebenso wie internationale Verträge gleichsam auf der Überholspur dem gesamten Rechtssystem inhaltliche Werte über. So finden sich nun in UN-Pakten so nette, aber rechtlich absurde Utopien wie das "Recht auf Gesundheit". So beschlossen populistische Zweidrittelmehrheiten hehre "Staatsziele", weil das bei Wahlen in irgendwelchen Ecken nützen sollte. So wurden Umwelt- oder Tierschutz eines Tages "Staatsziele". Die Politik schlug Warnungen in den Wind. Sie hielt solche Vokabel ob ihrer undefinierbaren Allgemeinheit ohnedies nur für bedeutungslose Rhetorik, mit der man irgendwelche Lobbys geschickt abspeisen konnte.

Dies ging so lange gut, bis dann Gerichte sehr wohl diese Staatsziele in ihrer Judikatur berücksichtigten. Prominentestes Beispiel war zuletzt das Verbot des Baus einer dritten Piste des Flughafens, weil sie angeblich umweltwidrig wäre.

Jetzt ist das Schlamassel perfekt. Jetzt bleibt nur noch über, auch den Wirtschaftsstandort zum Staatsziel zu erheben, damit ein Gleichgewicht entsteht und Österreich nicht ganz von Schlaraffenland-Träumern ruiniert werden kann.

Sehr befriedigend ist das alles freilich nicht. Denn mit mindestens dem gleichen Recht wie Tierschutz kann künftig noch für vieles andere die Absicherung als Staatsziel verlangt werden. Etwa für: Schutz der Heimat, Schutz des menschlichen Lebens, internationale Offenheit, hoher Sozialstandard ...

Die Folgen des einstigen Sündenfalls werden immer problematischer: Erstens wird es jeweils von Zufall und Zeitgeist abhängen, ob es eine Zweidrittelmehrheit für ein neues Ziel gibt. Zweitens werden am Ende nicht mehr die Gesetzgeber, sondern die Richter entscheiden, was wichtig ist, welchem Staatsziel sie jeweils den Vorrang geben.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    19x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2018 06:07

    Persönlich emp finde ich es als krasse Fehlentwicklung, wenn Richter (Höchstrichter) Gesetze in einer Weise interpretieren, die dem ursprünglichen Gesetzestext nicht zu entnehmen ist. Damit passiert Rechtsschaffung am Nationalrat vorbei, und war dies, wie mir erinnerlich, sogar bei Gesetzeskonzeptionen intendiert - was bedeutet, der Nationalrat delegiert Gesetzgebungskompetenz! Ein gefundenes Fressen für Extremideologen und politisch indoktrinierte Richter!

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2018 08:16

    Ich empfände als Staatsziel die "UNVERSEHRTHEIT UNSERER angestammten HEIMAT OHNE ISLAM" als sehr wichtig.

  3. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2018 15:19

    OT---aber dieses Video müßten alle Österreicher sehen!

    Der WEGSCHEIDER":

    "Stau's als Werkzeug der Grünen und Regierungen"

    https://www.youtube.com/watch?v=5CjPRnjByFQ

    So viel Dummheit, Gemeinheit und Präpotenz herrscht bei den GRÜNEN! Man faßt es nicht!

  4. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2018 21:20

    OT---aber darf ich Ihnen ein Video ans Herz legen:

    "AfD - Dr. Gottfried CURIO hält im Bundestag eine glänzende Rede zum Fall DENIZ YÜCEL"

    https://www.youtube.com/watch?v=hpZYrlGCiNI

    Es ist eine Wohltat, solch klare Worte eines Politikers zu hören!

  5. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2018 06:12

    Entschuldigen Sie bitte, es passt nicht zum heutigen Thema, aber ich muss es loswerden.
    Konrad Adenauer und Winston Churchill wird nachgesagt, diese Worte verwendet zu haben: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".
    Hier habe ich eine alte Aufnahme von Merkel gefunden:
    https://www.facebook.com/peer.krueger.14/videos/134524227372629/ (25 Sekunden)

  6. Ausgezeichneter Kommentatorde Voltaire
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2018 11:08

    Ein wichtiges Thema, bei dem aber doch ein paar Anmerkungen notwendig sind:

    "Womit Österreich eine der weltweit ältesten funktionierenden Verfassungen hat."
    Die stimmt nur teilweise, immerhin hat ein ehemaliger Bundespräsident sehr deutlich die "Realverfassung" der Verfassung gegenüber gestellt. Ohne, dass diese Aussage zu einem Aufschrei geführt hätte. Als Beispiel dazu wäre die praktisch nicht mehr vorhandene Gewaltenteilung zu nennen, die sich im Geist der Verfassung von Kelsen ja durchaus finden würde. Auch die vielen Gesetze im Verfassungsrang sowie deren Änderungen , zB Neutralitätsgesetz, sind zu erwähnen.

    "Deswegen entschieden sie sich für ein flexibles "ziel-loses" Gerüst, das dem Gesetzgeber freie Hand lässt, das zugleich Verwaltung, Bürger und Gerichte streng an die jeweiligen Gesetze bindet."
    Ist das Ziel der Verfassung, dass sich die Bürger an die Gesetze halten müssen? Dazu ist eine Verfassung notwendig? Regelt eine Verfassung nicht eher, wie ein Staat organisiert ist und welche Rechte ein Bürger hat bzw. welche Rechte ihm nicht durch Gesetze genommen werden dürfen?

  7. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    7x Ausgezeichneter Kommentar
    26. März 2018 06:05

    Aha, China hat auch Staatsziele, sogar 100jährige, aber das
    Recht geht dort nicht vom Volke aus. Die Chinesen halten es wohl
    nicht für notwendig, ihr Volk zu pflanzen, zu belügen, zu verarschen ...?

    Aber einen Staats-Sender haben wir auch, der IMMER auf Parteilinie
    ist. Bei uns bekommt man sogar den Eindruck, der Staats-Sender
    gäbe die Parteilinie vor. Na immerhin, wir sind den Chinesen voraus [seufz]

alle Kommentare drucken

  1. fewe (kein Partner)
    30. März 2018 00:01

    Meinungsfreiheit gibt es seit ein paar Jahren nur innerhalb gewisser Grenzen. Also im Sinne, wie es diese auch in Diktaturen gibt.

    Bislang war das - wohl wahrgenommene - Staatsziel "Sozialhilfe-Standort". Ich denke mit der Verankerung von "Wirtschaftsstandort" in der Verfassung will man eine andere Richtung vorgeben.

    Als Wirtschaftsstandort müssten die Steuern gesenkt werden und die Sozialhilfen für Ausländer beendet werden. Es geht nicht, dass Ausländer hier die selben Rechte haben wie Inländer. Die Österreicher haben in deren Herkunftsländern auch nicht die selben Rechte.

    MOmentan lockt Österreich nur Sozialhilfeempfänger an und schreckt jene, die hohe Steuern zahlen müssten eher ab.

  2. McErdal (kein Partner)
    28. März 2018 13:45

    Freispruch bei Vergewaltigungsprozess:

    **DIESER TAG WIRD ALS TAG DER SCHANDE IN DIE GESCHICHTE EINGEHEN !***

    ******DIES IST EIN FREIBRIEF FÜR ALLE WEITEREN VERGEWALTIGUNGEN !*****

    Die dafür Verantwortlichen werden werden Ihrer gerechten Strafe nicht entgehen !

    Es kommt immer verstärkt zurück was man aussendet - KARMA wird Euch einholen !

  3. Specht
    27. März 2018 00:08

    ...in einigen Parteien ..

  4. Undine
    26. März 2018 21:20

    OT---aber darf ich Ihnen ein Video ans Herz legen:

    "AfD - Dr. Gottfried CURIO hält im Bundestag eine glänzende Rede zum Fall DENIZ YÜCEL"

    https://www.youtube.com/watch?v=hpZYrlGCiNI

    Es ist eine Wohltat, solch klare Worte eines Politikers zu hören!

    • Specht
      27. März 2018 00:20

      Hoffentlich bleibt uns das Internet noch länger erhalten, es ist unverzichtbar Zugang zu so wichtigen und richtigen Klarstellungen zu haben, ein Dank an den mutigen Dr.Gottfried Curio. Ein Blick auf die Parlamentarier bei seiner Rede lässt leider vermuten, dass sie seinen Ausführungen nicht so recht folgen können, zu neu ist diese direkte Art ohne das übliche Herumgerede.

    • Torres (kein Partner)
      28. März 2018 10:49

      Dr. Curios Reden treffen immer wieder genau die wunden Punkte der Merkel-Regierung und ihrer rot-grünen Stiefellecker. Sehenswert auch die kabarettreifen Wutreaktionen der grünen Lachnummer Hofreiter.

  5. machmuss verschiebnix
    26. März 2018 21:12

    OT:

    Gegen Ende letzten Jahres gab D.Trump eine "Presidential Order" aus,
    die weitgehend einem (finanziellen) nationalen Notstand samt Kriegsrecht
    gleichkommt !
    Entsprechend dieser Order soll z.B. das Verögen jener rechtlichen Personen
    eingezogen werden, welche in Korruption, Menschenhandel . . .uvam. . . und
    auch Conspiracy (!) verwickelt sind.

    Anhand dieser Presidential Order kann also DJ Trump sogar seine eigene
    Amtsenthebung verhindern, denn das fällt ganz klar unter Conspiracy ! ! !

    Der Öffentlichkeit blieb dies weitgehend verborgen !

    Hier die Beschreibung der Vorgeschichte . . .
    https://de-film.com/v-trump-declares-national-emergency-assets-blocked-2SthvoTuokQ.html

    . . . und hier der aktuelle Status ( Stage 3 ist aktueller Stand) :

    STAY AWAY FROM CROWDS...because deep state is in panic mode. They know what their fate is to be. Many are detained (indicted--which means they are essentially ALREADY in a prison where their freedom of travel is both monitored and limited. Right now, they are limited to social and static responses such as media, marches and other SJW pranks. Should it become more kinetic, such as riots, antifa and blm, obozo's army would be squashed like a bug...There is already declared Martial Law, National Emergency, remember? But still, they may try... STAY AWAY FROM CROWDS.

    I have collected the following group of articles and posted with some comments between them. The reader should quickly see the continuity of progress on killing the deep state is NOT a Trump innovation, and that “Lock ’em up” has been determined AND planned IN GREAT DETAIL by the few white hats in .MIL as well as the few trusted white hats in Intel for a LONG Time. A LONG, LONG time.

    [See: https://www.youtube.com/watch?v=I0Z0yzxCx9Q ]

    As with any long term plan, there are things which need to be used, things that need to be altered, sub plans for deep state roadblocks, plans for social (SJW) control, and plans for security of mission (Media)… IOW “staged” implementation. Think “Q” (stage 5:5 post)? Five out of 5...


    Stage 1:

    So the FIRST stage had to begin with a powerful white hat leader. Enter from stage right, DJT.

    OF COURSE-- DJT was selected by them as the one to pull the trigger BECAUSE he was not in any way, shape or form a politician with deep state baggage. He was/is an obvious patriot, Christian, but most of all willing to restore Constitutional fairness. (Stage 1) COMPLETED

    Stage 2:
    Restore the Concept of the founding principles.. Eliminate/force out of power deep state holdovers wherever possible. Restore respect to the Military, replace key people in cabinet positions with white hats, replace corrupt judges, expose many of the rest to judicial punishment. (stage 2 pretty much completed --(at least we know who most of them are) Which is why “lock em up, they are guilty” has been the cry for quite a while. Hang on, children…we know they are guilty,---BUT the deep state lawyers would have them out on bail in 15 minutes. This would last 25 years of corrupt court fights. That’s not justice…so--

    Stage 3:
    Declare A “NATIONAL emergency” and Martial Law.

    This places the Military and the UCMJ (Universal Code of Military Justice) as the LEGAL and CONSTITUTIONAL means of true JUSTICE. Fast. In accord with the declaration, place impediments to travel to restrict the fleeing of the deep state rats, such as mysterious airport closings and operations, turning flights around, etc. if necessary. Seize/lock funds of obvious corrupt players. Stage 3 Completed.

    Stage 4:
    Meanwhile - Go after the low hanging fruit such as MS-13 and other gangs, sex traffickers, dope peddlers, enablers such as CEO’s with their corrupt schemes. Hollywood, Disney, Google, Facebook, etc… And, Imprison the real deep state enablers temporarily with multi thousands of “Sealed Indictments”. As long as the indictments remain sealed, their money and lawyers, as well as the corrupt media can do nothing… but wait for the sword of Damocles to fall. In progress, and

    Stage 4 Getting near completion, because Stage 5, the final onslaught against the deep state has been announced.

    You cant lock up rich powerful corrupters until you have a place to put them, where their money don’t work, and their lawyers have to stay in military barracks until their clients trial comes up.

    We have been waiting for the ticket punch line for a while.

    Stage 5:
    Now, as promised, here is a review of just how long these plans have been laid. Enter CAMP JUSTICE, Aka Gitmo…

    The White Hats knew from the beginning that the monstrous construction at GITMO would take a lot of work, attract a lot of attention, and have to be done quickly. DJT fits well here, because he is a master at solving construction problems. He has done that all his successful life


    Hier der ganz Beitrag:
    https://www.reddit.com/r/greatawakening/comments/874qth/drop_everything_read_this_explanation_of_the/

    • McErdal (kein Partner)
      28. März 2018 11:32

      @ machmuss verschiebnix

      Wäre ja fast zu schön, um wahr zu sein - endlich dieses widerliche Verbrechergesindel
      kaltstellen ! Für Europa soll Diego Garcia "der richtige Aufenthalt" sein - wir werden sehen! Und es wird endlich Zeit für "Aufdeckungen" - jetzt gäbe es für Putin eine gute
      Gelegenheit seine ARCHIVE zu öffnen - dieses Gesindel bettelt ja schon förmlich dananch!

    • machmuss verschiebnix
      28. März 2018 19:50

      @McErdal,

      die Umstrukturierung ist schon in Gang und wird weiter Fahrt aufnehmen:

      Donald Trump has fired his secretary of state, Rex Tillerson, and announced his intention to replace him with the CIA director, Mike Pompeo.
      Mike Pompeo: who is Trump's new pick for secretary of state?
      Read more

    • machmuss verschiebnix
    • machmuss verschiebnix
      28. März 2018 20:42

      . . . auch die Welle von Verhaftungen schwillt an, hier ein Sheet
      mit solchen Fällen, samt Link zum DOJ oder dgl. eindeutiger Beweise:

      https://docs.google.com/spreadsheets/d/1MAnZZoD7y5Ydwx2rSrZualrZTNUYDY7gozTXkT0YUOs/edit#gid=0

      Es gibt auch Einträge, welche ihrerseits wieder auf weitere Sheets
      verweisen . Aber hört man auch nur einen Mucks davon in Europa ?
      Diese verlogene und verstohlene Sozi-Bagage mit ihren Journailien
      glauben wirklich, Sie könnten für ewig am Futtertrog absahnen und
      als Begründung die Nazis vorschieben ! ! ! !

  6. Undine
    26. März 2018 15:19

    OT---aber dieses Video müßten alle Österreicher sehen!

    Der WEGSCHEIDER":

    "Stau's als Werkzeug der Grünen und Regierungen"

    https://www.youtube.com/watch?v=5CjPRnjByFQ

    So viel Dummheit, Gemeinheit und Präpotenz herrscht bei den GRÜNEN! Man faßt es nicht!

    • Wyatt
      26. März 2018 16:40

      "Der Wegscheider" jeden Samstag oder Sonntag sollte nicht versäumt werden.

      .....und "Stau ist kein Problem" die Aussage des angeblichen Experten aus der Verhinderungslobby, dem als Planungstätigkeit seinerzeit - in den 60'er Jahren - lediglich die Zierleisten beidseitig am Straßenrand nachgesagt wurden. Die geniale Lösung der Grünen Verhinderer ist und war: "Wenn es keine Straßen gibt, gibt es auch keinen Stau". Weil "Straßen ziehen nur den Verkehr an" oder "das Tal ist zu schmal für eine Autobahn….."

      Das Straßen die Lösung, dem der Zeit entsprechenden Verkehrsaufkommen darstellen, und nicht nur zu Vergnügungsfahrten beansprucht werden, geht wohl über das Denkvermögen unserer Grünen ....

    • hauchr
      26. März 2018 21:23

      Schon in den 70-er Jahren hat der Herr Prof. Knoflacher seinen Senf den Raumplanungs-Studenten versucht beizubringen; damals Diskussion um die "Tangente". "Diese Autobahn zwischen Favoriten und Stadlau braucht niemand" und hätte beinahe den Bau eines heute ganz wichtigen Astes des Autobahnnetzes verhindert. Ähnlich heute Diskussion um den "Lobautunnel", den die Grünen versuchen zu verhindern.
      Meine ganz private Meinung - eine Stelzenautobahn dort ist auf Dauer auch diskussionswürdig und billiger (bei maximaler Schonung von Flora und Fauna während des Baues). Jedenfalls ohne das Werkzeug "STAU" ;-)

  7. Brigitte Imb
    26. März 2018 14:10

    OT

    Den Sozen droht Ungemach von allen Seiten. Nun drohen die Türken sie nicht mehr zu wählen.

    http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Austro-Tuerken-drohen-SPOe-auf-Facebook/327594237

    Esoterik soweit das Auge reicht, sogar bis ins (ÖVP) Ministerium.

    http://www.krone.at/1677441

    http://www.krone.at/1676874

    • Ausgebeuteter
      26. März 2018 14:25

      Jetzt weiß ich endlich, woher der Ausdruck "Alles für den Holler" herkommt.

      Leider ist der Holunderstrauch in Seestadt Aspern nun unauffindbar, ich hoffe aber doch, dass er auch nach der Planierung mittels Bagger im Untergrund weiter wirken kann. 6.000 Kammermitglieder für solche Sachen (inkl. ehem. Ministerin) können doch nicht falsch liegen, od'r? (wie man im Allemannischen zu sagen pflegt)
      Mit Yin und Yang sowie F?ng Shu? lassen sich scheinbar viele Probleme lösen, sollten daher auch in der Politik mehr Beachtung finden, od'r doch nicht?

      In meiner Jugend (Tirol) sagte mir einmal ein Mediziner, dass die sog. Wünschelrutengänger immer eine rheumatische Erkrankung haben. Ob dies stimmt?

    • Brigitte Imb
      26. März 2018 14:31

      Mit "Wassersuchern" hatte ich bereits mehrmals zu tun (erfolgreich), ob Rheuma oder nicht, das weiß ich nicht mehr, aber denen gibt man "Trinkgeld". Daß unsereins auf soetwas zurückgreift liegt wohl daran, daß man sich die Probebohrungen, od. was weiß ich was nötig ist zur Wassersuche, nicht leisten und zahlen kann.
      Komisch, irgendwie funktioniert dieser Hokuspokus bei manchen Menschen.
      Aber dafür Steuergeld in die Hand zu nehmen finde ich echt abenteuerlich, um nicht zu sagen kriminell.

    • Brigitte Imb
      26. März 2018 14:46

      @Ausgebeuteter,

      können Sie mir vielleicht erklären, wo der Unterschied zw. 'Holler' und 'Vollholler' liegt, od. muß ich dazu die Prinzessin fragen?

    • Wyatt
      26. März 2018 16:48

      There are more things in heaven and earth, Brigitte, than are dreamt of in your philosophy!

      (1. Akt und 5. Szene, Schüttelspeer)

    • Ausgebeuteter
      26. März 2018 19:56

      @ Brigitte Imb
      Ja, an den Suchern nach Wasseradern mag etwas dran sein, hatte selbst bei meinem Grundstück jemanden, welcher mir die scheinbar beste Lage des Brunnens vorschlug. Die prophozeihte Tiefe hat aber nicht gestimmt.

      Aber im Schlafzimmer nach idealen Schlafstellen zu suchen, kann sehr schwierig und widerspruchsvoll sein. Denn neben den Wasseradern gibt es laut diesen "Fachleuten" noch schädliche Gesteinslinien sowie drei über den ganzen Globus erstreckte Gitter, (Hartmann- oder Global- , Curry- und Benkergitter) mit ziemlich geringen Abständen, welche vermeidet werden sollten.
      Fortsetzung unten.

    • Ausgebeuteter
      26. März 2018 19:57

      Fortsetzung für @Brigitte Imb

      Von einem Bekannten wurden einmal getrennt zwei dieser angeblichen Spezialisten eingeladen, alle diese relevanten Gitter etc. im jeweils vorhandenen Wohnungsplan einzuzeichnen. Am Ende ergab es zwei völlig unterschiedliche Ergebnisse.

      Die alten Chinesen haben bei einem neuen Baugrund zuerst Kühe darauf weiden lassen und beobachtet, wo sie sich zum Wiederkäuen hinlegen. Angeblich haben Katzen und Hunde auch gegensätzliche Lieblingsplätze zur Rast.

  8. Ausgebeuteter
    26. März 2018 12:50

    Es gibt zu viele Bundesgesetze "im Verfassungsrang", daher gehört einmal kräftig ausgemistet. Darunter auch die Zwangsmitgliedschaft bei den Kammern, welche vielfach der persönlichen Entscheidungsfreiheit widersprechen. Wenn nicht komplett die alte Bundesverfassung durch einer neue und bessere ersetzt wird, dann braucht es immer eine Zweidrittelmehrheit (= 122 Abgeordnete) zum Streichen aus dem sog "Verfassungsrang". Im derzeitigen Fall müssten zur ÖVP/FPÖ-Koalition (113 Sitze) noch die NEOS (10 Stimmen) mitmachen, um diese Mehrheit zu erreichen. Besser wäre es vielleicht, einen vernünftigen Vorschlag mit freier Abstimmung zu machen, wo dann z.B. auch Liste Pilz-Leute und vernünftige SPÖ-ler (ja die gibt es wirklich!) mitmachen.

  9. Brigitte Imb
    26. März 2018 12:35

    Nachdem Interessensvertretungen wie Kammern bereits im Verfassungsrang stehen, bin ich auch dafür diese um einen Artikel zu erweitern.

    POLITIKER sollen HAFTEN für ihre Taten. Wie ein Häuslebauer, der Kredit nimmt, soll auch der Politiker - der Steuergelder ausgibt - quasi ins Grundbuch eingetragen werden. Viele Sauereien wären damit von Haus aus erledigt, und die Chance anständige Politiker dadurch zu kriegen hoch.

    Ich weiß, undenkbar.

  10. pressburger
    26. März 2018 12:00

    Die Staatsziele wurden von den Gründervätern klar definiert, das Habsburgergesetz und das Adelsaufhebungsgesetz. Eine Republik, die sich durch Verneinung der eigenen Geschichte definiert. Bereits der erste Sündenfall.
    Ist der Begriff Staatsziel überhaupt notwendig ? Ein demokratischer Staat hat keine Ziele, nur Diktaturen haben Ziele.
    Ein demokratischer Staat hat keine Ziele zu haben, sondern nur seine Verpflichtungen den eigenen Bürgern, dem eigenen Volk, gegenüber, zu erfüllen. Ein demokratischer Staat in dem die ganze Macht vom Souverän, dem Volk ausgeht, hat den Vertrag mit dem Volk zu erfüllen. Bedeutet, die gewählten Repräsentanten des Volkes, nicht der Parteien, garantieren die innere und äussere Sicherheit, die Rede
    und Meinungsfreiheit.
    Die Frage ob es nach der durch Links geprägten, desaströsen, Entwicklung der letzten Jahrzehnte nicht ein Staatsziel Wirtschaftsstandort notwendig sein könnte, ist mehr als berechtigt.
    Die Alternative, wie bereits Ausgebeuteter schrieb, könnte eine Revision der Verfassung sein. Evtl. die Ausrufung der Dritten Republik. Könnte eine klare Zäsur zu den Zeiten der Roten Dominanz sein, vorausgesetzt dass die Rote Dominanz tatsächlich vorbei ist. Aber, ist sie das ?

    • Specht
      27. März 2018 00:05

      Ein Staatsziel sollte auch sein, die Aufarbeitung der Verbrechen des Kommunismus und seine heute noch in anderen Parteien mehr oder weniger vorhandene Ideologie. Damit verbunden ein Verbot wie es die nationalsozialistische Wiederbetätigung ist. Strenge Strafen für die Verherrlichung der kommunistischen Massenmörder und Ideologen. Damit die Jugend nicht nur über die "ordentlichen Beschäftigungspolitik" und Holocaust aufgeklärt wird, sondern keine Konterfeis von Massenmördern mehr auf T-Shirts trägt und stolz darauf ist. Che Guevara ist besonders schick. Im Parlament hat man auch keine Berührungsängste.

    • pressburger
      27. März 2018 09:27

      @Specht
      Eine hervorragende Anregung, dringend wegen der notwendigen Hygiene in der politischen Landschaft, nötig.
      Die Durchführung wird schwierig. Die Roten wurden nicht besiegt. Die Roten sind noch immer an der Macht. Sind, mit Ausnahme des ORF, etwas leiser geworden. Dass, sich die Roten selbst entsozialisieren, der marxistischen Irrlehre abschwören, eher unwahrscheinlich

  11. de Voltaire
    26. März 2018 11:08

    Ein wichtiges Thema, bei dem aber doch ein paar Anmerkungen notwendig sind:

    "Womit Österreich eine der weltweit ältesten funktionierenden Verfassungen hat."
    Die stimmt nur teilweise, immerhin hat ein ehemaliger Bundespräsident sehr deutlich die "Realverfassung" der Verfassung gegenüber gestellt. Ohne, dass diese Aussage zu einem Aufschrei geführt hätte. Als Beispiel dazu wäre die praktisch nicht mehr vorhandene Gewaltenteilung zu nennen, die sich im Geist der Verfassung von Kelsen ja durchaus finden würde. Auch die vielen Gesetze im Verfassungsrang sowie deren Änderungen , zB Neutralitätsgesetz, sind zu erwähnen.

    "Deswegen entschieden sie sich für ein flexibles "ziel-loses" Gerüst, das dem Gesetzgeber freie Hand lässt, das zugleich Verwaltung, Bürger und Gerichte streng an die jeweiligen Gesetze bindet."
    Ist das Ziel der Verfassung, dass sich die Bürger an die Gesetze halten müssen? Dazu ist eine Verfassung notwendig? Regelt eine Verfassung nicht eher, wie ein Staat organisiert ist und welche Rechte ein Bürger hat bzw. welche Rechte ihm nicht durch Gesetze genommen werden dürfen?

  12. HDW
    26. März 2018 10:27

    Weil die österreichische Gesellschaft, jede Institution für sich aus Klientelinteresse, eigentlich eine Wiederherstellung der nicht konstitutionellen Autokratie anstrebt, wurde die postmonarchistiche Verfassung besonders durch Gebietskörperschaften, Parteien, Kammern und Gewerkschaften, in diese Aufhebung der Gewaltentrennung, getrieben. Als Tendenz mutatis mutandis parallel zu Europa mit seinen Gerichtshöfen. China hat schon seinen Kaiser, Europa erst eine Kaiserinmutter. Vielleicht Prinzling Macron?

  13. Bob
    26. März 2018 09:27

    Nicht nur die Verfassung wird durch ständiges Aufstocken immer undurchschaubarer, sondern die ganze Gesetzgebung wird durch neue Erlässe und Änderungen kaum nachvollziehbar, und führt dazu das jeder Beamte eine eigene Auslegung hat. Gequält wird mit diesem Zustand der normale Staatsbürger und dem saudummen Spruch "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht".

  14. Undine
    26. März 2018 08:16

    Ich empfände als Staatsziel die "UNVERSEHRTHEIT UNSERER angestammten HEIMAT OHNE ISLAM" als sehr wichtig.

    • logiker2
    • Riese35
      26. März 2018 18:44

      Keine Angst. Die UNVERSEHRTHEIT UNSERER HEIMAT ist garantiert. Die allergrößte Gefahr konnte eben erst wieder abgewendet werden: Jemand, der die Existenz von Gaskammern vor 75 Jahren angezweifelt hat, sitzt im Knast und ist zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Von dem geht jetzt keine Gefahr mehr aus.

    • Undine
      26. März 2018 19:21

      Es ist GRAUENHAFT, was auf uns noch alles zukommt!

    • glockenblumen
      26. März 2018 20:33

      @ Undine

      ******************************************************************

      Oh ja! Dieses Ziel sollte zuoberst stehen!!!

    • pressburger
      26. März 2018 23:24

      Ist diese Republik bereits so abgewirtschaftet, dass eine Selbstverständlichkeit zu Staatsziel erhoben werden soll. Wer, soll diese edle Forderung als Staatsziel formulieren, verabschieden und realisieren ? Die Regierung ? Das Parlament ? Das Verfassungsgericht ? Der Bundespräsident ?

    • Franz77
      27. März 2018 17:48

      Logo der Bundespräsident. *unter-dem-Tisch-wälz"

  15. Josef Maierhofer
    26. März 2018 06:45

    Ja, damals hat man bei der Verfassung an alle Menschen gedacht. Mit den Sündenfällen, denkt man nur an Lobbys und Parteien und zerstört damit ein einfaches, aber gutes Verfassungswerk.

    Nun wird es immer mehr und öfter dazu kommen, dass die Gesetze mehr werden statt weniger, sogar bei der Verfassung.

    Ich persönlich halte den Tierschutz etwa für besonders unwichtig in Österreichs Verfassung, etc. und würde dann, wenn man schon solche 'Erweiterungen'macht natürlich auch etwa Familienschutz verlangen, etc.

    Also, wenn wir die Verfassung degradieren, dann wird sie ein Fähnchen im 'Parteiwind', wie das inzwischen so geworden ist.

    Aber die Gelöbnisse sind auf die Verfassung, die, ich wette, ganz wenige Politiker wirklich kennen ...

  16. Ausgebeuteter
    26. März 2018 06:25

    Unsere Bundesverfassung ist fast 100 Jahre alt (mit kleiner Änderung 1929) und für die heutige Zeit einfach überholt. Die Praxis zeigt uns immer wieder, dass die damaligen Ziele der Demokratie erstens viel Schwächen haben uns zweitens mit den heutigen Gegenbenheiten nicht mehr zusammenpassen.

    Was hindert uns eigentlich, auch eine Verfassungsreform zu beschliessen? Vielleicht sogar unter dem Titel "Dritte Republik", wo glech viele weitere Reformen abgedeckt werden. Präsidentschaftskanzlei, Parlamente, Föderalismus, Entfall einer Entscheidungsebene (wegen EU-Parlament), außerdem Festlegung, welche Entscheidungen in EU-, nationale und Bundeslandebene fallen, Wahlrecht, direkte Demokratie u.v.a.m. Vorarbeiten wurden schon geleistet und sind im Parlament schubladisiert.

  17. Ausgebeuteter
    26. März 2018 06:12

    Entschuldigen Sie bitte, es passt nicht zum heutigen Thema, aber ich muss es loswerden.
    Konrad Adenauer und Winston Churchill wird nachgesagt, diese Worte verwendet zu haben: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern".
    Hier habe ich eine alte Aufnahme von Merkel gefunden:
    https://www.facebook.com/peer.krueger.14/videos/134524227372629/ (25 Sekunden)

    • pressburger
      26. März 2018 08:17

      Wie erklären Sie sich das ? Merkel noch viel näher zu ihrer SED/FDJ Vergangenheit, und
      sagt etwas durchaus vernünftiges.
      Rückwirkend beurteilt handelt es sich um eine List der Bolschewikin. Schon Genosse Lenin wusste, wie man Kapitalisten täuscht, bevor man sie hängt. Kriegslist, in bester Tscheka Tradition.

    • Ausgebeuteter
      26. März 2018 10:15

      pressburger
      Stimmt!
      Auch im Koran gibt es für die Mohammedaner einen Hinweis, dass man in gewissen Fragen lügen darf/muss. Siehe Koransure 3/28: "Taq?ya".

    • Brigitte Imb
      26. März 2018 10:32

      Juncker hat daraus - zu lügen - kein Hehl gemacht.

    • 11er
      26. März 2018 19:22

      klassischer Fall von transatlantisch umgedreht....

  18. FranzAnton
    26. März 2018 06:07

    Persönlich emp finde ich es als krasse Fehlentwicklung, wenn Richter (Höchstrichter) Gesetze in einer Weise interpretieren, die dem ursprünglichen Gesetzestext nicht zu entnehmen ist. Damit passiert Rechtsschaffung am Nationalrat vorbei, und war dies, wie mir erinnerlich, sogar bei Gesetzeskonzeptionen intendiert - was bedeutet, der Nationalrat delegiert Gesetzgebungskompetenz! Ein gefundenes Fressen für Extremideologen und politisch indoktrinierte Richter!

    • Torres (kein Partner)
      28. März 2018 10:56

      Genau das will Polen mit seiner Änderung der Verfassung erreichen: nämlich dass (Höchst-)Richter nicht Politik machen können und dürfen. Darum regt sich ja die Brüsseler EU-Kamarilla so auf und hat ein Verfahren gegen Polen eingeleitet. Wird wohl so enden, wie das "Verfahren" wegen der Weigerung, "Flüchtlinge" aufzunehmen - die "Angeklagten" werden hart bleiben und Brüssel wird den Schwanz einziehen.

  19. machmuss verschiebnix
    26. März 2018 06:05

    Aha, China hat auch Staatsziele, sogar 100jährige, aber das
    Recht geht dort nicht vom Volke aus. Die Chinesen halten es wohl
    nicht für notwendig, ihr Volk zu pflanzen, zu belügen, zu verarschen ...?

    Aber einen Staats-Sender haben wir auch, der IMMER auf Parteilinie
    ist. Bei uns bekommt man sogar den Eindruck, der Staats-Sender
    gäbe die Parteilinie vor. Na immerhin, wir sind den Chinesen voraus [seufz]





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


Impressum  Datenschutzerklärung