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Transparenz (samt Einsparungen) wäre so einfach

Seit Jahren ist der Versuch im politbürokratischen Korruptionsschlamm steckengeblieben, mit einer Transparenzdatenbank Licht ins Dunkel der unzähligen Förderungen der öffentlichen Hand zu bekommen, die in Österreich weit über dem europäischen Schnitt liegen. Ein Finanzminister Josef Pröll (wer erinnert sich noch an ihn?) hat diese Datenbank einst unter großem Wirbel gegründet – aber bis heute funktioniert sie nicht. Dabei wäre es ganz einfach, diese Transparenz auf ganz anderen Wegen herzustellen. Diese anderen Wege würden - zusammen mit weiteren sehr konkreten Anti-Korruptions-Maßnahmen - zu einer Budgeterleichterung führen, würden das Niveau der Geldverschwendung in diesem Land reduzieren, würden viel Missbrauch beenden.

Die wichtigsten und klügsten Transparenz-Strategien:

Subventionen

Jede Organisation, jeder Verein, jede Einzelperson, die irgendwo von der öffentlichen Hand eine – über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehende – Subvention erhält, müsste automatisch bei jeder Aussendung welcher Art immer am Schluss dazuzuschreiben: "Wir erhalten Subventionen und Aufträge von …" Dabei sind alle von Steuern, Gebühren oder Abgaben lebenden Institutionen zu nennen. Ebenso müsste jede geförderte Organisation auf ihrer Homepage genau beziffert schreiben, von welchen Körperschaften sie und ihre Tochter-Vereine wieviel Subvention erhalten haben.

Wenn das nicht geschieht, ist die Subvention an den Finanzminister zurückzuzahlen, sobald er das entdeckt – wenn der Subventionsgeber das Geld nicht selbst zurückverlangt hat. Dieses Risiko wird kein (ja meist persönlich haftender!) Geschäftsführer eingehen wollen.

Jeder Legist dieser Republik kann ein solches Gesetz binnen einer Woche formulieren. Und dann bräuchte das Parlament den Text nur noch zu prüfen und zu beschließen.

Eine solche Regelung hätte viele Vorteile:

  • Damit wüssten alle anderen um Subventionen angeschnorrten Institutionen auf den ersten Blick, von wem ein Förderungswerber ohnedies schon Geld erhalten hat.
  • Damit könnte Spendentransparenz hergestellt werden, ohne dass in Bund, Ländern, Gemeinden, öffentlich kontrollierten Gesellschaften, Sozialversicherungen, Kammern eine Riesenbürokratie mit gewaltigen Kosten aufgebaut werden müsste.
  • Damit könnten Bundesländer usw. die Transparenz nicht mehr durch passive Resistenz sabotieren.
  • Damit wäre auch Gleichheit zu den privaten Parteispendern hergestellt. Denn diese wissen, dass ihre Spende von Medien (oder von ihnen nicht bedachten Parteien) jederzeit ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gebracht werden kann. Dabei geht es hier nur um privates Geld, während bei den Subventionen ja öffentliches Steuergeld fließt. Bei dessen Verwendung es ja eigentlich viel strenger zugehen müsste.
  • Damit wären auch alle EU-Subventionen an österreichische Empfänger übersichtlich transparent gemacht (wobei man korrekterweise sagen muss, dass in der EU ohnedies viel größere Subventionstransparenz herrscht als in Österreich).
  • Damit könnten alle versteckten Parteisubventionen aufgedeckt werden, die an parteinahe Vereine fließen.
  • Damit wüssten dann die Bürger bei jedem Verein sofort, wessen Interessen da verfolgt beziehungsweise geschont werden. Denn gerade bei Subventionen, die Politiker aus Steuergeld fließen lassen, gilt der schon seit dem Mittelalter bekannte Spruch: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing." Oder noch direkter: "Wer zahlt, schafft an."

Akteneinsicht

In Skandinavien hat man seit langem die weltweit höchste Transparenz und niedrigste Korruption dadurch erzielt, dass jeder Bürger – gegen eine kostendeckende Gebühr – in jeden öffentlichen Akt Einschau erhalten kann. In Österreich hat man in der rot-schwarzen-Zeit das Verlangen, solcherart transparent zu werden, fieserweise dadurch unterlaufen, dass man das – derzeit jede Sauerei in einen Nebel der Geheimhaltung hüllende – "Amtsgeheimnis" einfach durch das modische Wort "Datenschutz" zu ersetzen versucht hat.

Womit man die Lage noch viel schlimmer macht. Denn mit dem auch von der EU ganz stark forcierten "Datenschutz" kann der Staat jede Internet-Aktivität jedes noch so kleinen Gewerbebetriebs schikanieren. Und er selbst kann jeden Unterschleif von Politikern oder Beamten noch besser tarnen.

Vergabe öffentlicher Aufträge

Spätestens der Krankenhaus-Nord-Skandal ("Energie-Ring") sollte die dringende Notwendigkeit klargemacht haben, dass man sofort wieder zur 40.000-Grenze zurückkehren soll, ab der alle öffentlichen Aufträge streng nach dem Vergabegesetz ausgeschrieben werden müssen. Die 100.000-Euro Grenze, die seit einigen Jahren gilt, erleichtert Gaunereien in viel zu großem Umfang.

Gemeinsame Beschaffung via BBG

Die gesamte Politik und Bürokratie haben über ein Jahrzehnt lang verhindert, dass die Erfolgsstory der am Beginn des Jahrtausends gegründeten und seither recht unauffällig agierenden BBG (Bundesbeschaffungsgesellschaft) weiter geschrieben wird. Jene Einkäufe, die zusammengefasst über die BBG laufen müssen, kommen schon allein ob des Einkaufsvolumens viel billiger. Wodurch sich die Steuerzahler viel Geld erspart haben.

Es wäre nun dringend notwendig, dass sich der gemeinsame Einkauf über die BBG auf viele weitere, bisher ausgesparte Bereiche erstreckt, etwa auf den gesamten Spitalsbedarf. Dreimal darf man raten, weshalb sich Länder und Spitäler dagegen wehren, den Spitalseinkauf aus der Hand zu geben, obwohl dadurch dem Steuerzahler viel Geld erspart würde.

Inseratenvergabe

Bei der Schaltung von Inseraten (sowie Medienkooperationen usw.) durch die öffentliche Hand sollte schon ab einer viel niedrigeren Grenze als 40.000 eine öffentliche Ausschreibepflicht bestehen, weil hier so viel Missbrauch besteht. Diese politische Medienbestechung läuft bekanntlich nach dem Prinzip: "Ich inseriere aus Steuergeld und du schreibst im redaktionellen Teil nett über mich." Bei einer Reform dieses Medienbestechungssumpfs sind zwei Notwendigkeiten zu erfüllen:

  • Suche nach der höchsten Zahl von Kontakten für ein Inserat in der jeweiligen Zielgruppe (Junge, Alte, Frauen, Studenten, Niederösterreicher, Bauern …) zum geringsten Preis. Mediaagenturen erledigen schon seit Jahren genau diese Suche als hochprofessionelle Dienstleistung für ihre Kunden in der Privatwirtschaft (so lenken sie an Hand konkreter objektiver Umfrage-Daten beispielsweise Kukident-Werbung gezielt in den ORF …).
  • Prüfung durch Rechnungshof oder eine neu zu schaffende unabhängige Kommission, ob das Inserat oder die Medienkooperation
    - überhaupt notwendig und sinnvoll ist,
    - ob sie einem gesetzlichen Zweck dient,
    - ob der Inhalt Werbung für eine Partei oder einen Politiker enthält.

Würde die Regierung diese Maßnahmen rasch und zielgerichtet realisieren, dann könnten auch ohne Defizit viele der jetzt plötzlich von diversen Interessengruppen als unerträglich bezeichneten Einsparungen des Budgets zumindest teilweise abgemildert werden. Vom Justizbereich über die Landesverteidigung und die Auslandskatastrophenhilfe bis zur Pflege wäre da manches finanzierbar, wo jetzt so dicke Tränen fließen.

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