Wenn Sie Abonnent werden, können Sie jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten, die blitzschnell hochladen, und viele andere Vorteile (jederzeit stornierbar! monatlich 10 Euro). Sollten Sie schon Abonnent sein: einfach rechts Balken „Anmelden“ anklicken.

weiterlesen



Transparenz (samt Einsparungen) wäre so einfach drucken

Lesezeit: 5:00

Seit Jahren ist der Versuch im politbürokratischen Korruptionsschlamm steckengeblieben, mit einer Transparenzdatenbank Licht ins Dunkel der unzähligen Förderungen der öffentlichen Hand zu bekommen, die in Österreich weit über dem europäischen Schnitt liegen. Ein Finanzminister Josef Pröll (wer erinnert sich noch an ihn?) hat diese Datenbank einst unter großem Wirbel gegründet – aber bis heute funktioniert sie nicht. Dabei wäre es ganz einfach, diese Transparenz auf ganz anderen Wegen herzustellen. Diese anderen Wege würden - zusammen mit weiteren sehr konkreten Anti-Korruptions-Maßnahmen - zu einer Budgeterleichterung führen, würden das Niveau der Geldverschwendung in diesem Land reduzieren, würden viel Missbrauch beenden.

Die wichtigsten und klügsten Transparenz-Strategien:

Subventionen

Jede Organisation, jeder Verein, jede Einzelperson, die irgendwo von der öffentlichen Hand eine – über die gesetzlichen Ansprüche hinausgehende – Subvention erhält, müsste automatisch bei jeder Aussendung welcher Art immer am Schluss dazuzuschreiben: "Wir erhalten Subventionen und Aufträge von …" Dabei sind alle von Steuern, Gebühren oder Abgaben lebenden Institutionen zu nennen. Ebenso müsste jede geförderte Organisation auf ihrer Homepage genau beziffert schreiben, von welchen Körperschaften sie und ihre Tochter-Vereine wieviel Subvention erhalten haben.

Wenn das nicht geschieht, ist die Subvention an den Finanzminister zurückzuzahlen, sobald er das entdeckt – wenn der Subventionsgeber das Geld nicht selbst zurückverlangt hat. Dieses Risiko wird kein (ja meist persönlich haftender!) Geschäftsführer eingehen wollen.

Jeder Legist dieser Republik kann ein solches Gesetz binnen einer Woche formulieren. Und dann bräuchte das Parlament den Text nur noch zu prüfen und zu beschließen.

Eine solche Regelung hätte viele Vorteile:

  • Damit wüssten alle anderen um Subventionen angeschnorrten Institutionen auf den ersten Blick, von wem ein Förderungswerber ohnedies schon Geld erhalten hat.
  • Damit könnte Spendentransparenz hergestellt werden, ohne dass in Bund, Ländern, Gemeinden, öffentlich kontrollierten Gesellschaften, Sozialversicherungen, Kammern eine Riesenbürokratie mit gewaltigen Kosten aufgebaut werden müsste.
  • Damit könnten Bundesländer usw. die Transparenz nicht mehr durch passive Resistenz sabotieren.
  • Damit wäre auch Gleichheit zu den privaten Parteispendern hergestellt. Denn diese wissen, dass ihre Spende von Medien (oder von ihnen nicht bedachten Parteien) jederzeit ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit gebracht werden kann. Dabei geht es hier nur um privates Geld, während bei den Subventionen ja öffentliches Steuergeld fließt. Bei dessen Verwendung es ja eigentlich viel strenger zugehen müsste.
  • Damit wären auch alle EU-Subventionen an österreichische Empfänger übersichtlich transparent gemacht (wobei man korrekterweise sagen muss, dass in der EU ohnedies viel größere Subventionstransparenz herrscht als in Österreich).
  • Damit könnten alle versteckten Parteisubventionen aufgedeckt werden, die an parteinahe Vereine fließen.
  • Damit wüssten dann die Bürger bei jedem Verein sofort, wessen Interessen da verfolgt beziehungsweise geschont werden. Denn gerade bei Subventionen, die Politiker aus Steuergeld fließen lassen, gilt der schon seit dem Mittelalter bekannte Spruch: "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing." Oder noch direkter: "Wer zahlt, schafft an."

Akteneinsicht

In Skandinavien hat man seit langem die weltweit höchste Transparenz und niedrigste Korruption dadurch erzielt, dass jeder Bürger – gegen eine kostendeckende Gebühr – in jeden öffentlichen Akt Einschau erhalten kann. In Österreich hat man in der rot-schwarzen-Zeit das Verlangen, solcherart transparent zu werden, fieserweise dadurch unterlaufen, dass man das – derzeit jede Sauerei in einen Nebel der Geheimhaltung hüllende – "Amtsgeheimnis" einfach durch das modische Wort "Datenschutz" zu ersetzen versucht hat.

Womit man die Lage noch viel schlimmer macht. Denn mit dem auch von der EU ganz stark forcierten "Datenschutz" kann der Staat jede Internet-Aktivität jedes noch so kleinen Gewerbebetriebs schikanieren. Und er selbst kann jeden Unterschleif von Politikern oder Beamten noch besser tarnen.

Vergabe öffentlicher Aufträge

Spätestens der Krankenhaus-Nord-Skandal ("Energie-Ring") sollte die dringende Notwendigkeit klargemacht haben, dass man sofort wieder zur 40.000-Grenze zurückkehren soll, ab der alle öffentlichen Aufträge streng nach dem Vergabegesetz ausgeschrieben werden müssen. Die 100.000-Euro Grenze, die seit einigen Jahren gilt, erleichtert Gaunereien in viel zu großem Umfang.

Gemeinsame Beschaffung via BBG

Die gesamte Politik und Bürokratie haben über ein Jahrzehnt lang verhindert, dass die Erfolgsstory der am Beginn des Jahrtausends gegründeten und seither recht unauffällig agierenden BBG (Bundesbeschaffungsgesellschaft) weiter geschrieben wird. Jene Einkäufe, die zusammengefasst über die BBG laufen müssen, kommen schon allein ob des Einkaufsvolumens viel billiger. Wodurch sich die Steuerzahler viel Geld erspart haben.

Es wäre nun dringend notwendig, dass sich der gemeinsame Einkauf über die BBG auf viele weitere, bisher ausgesparte Bereiche erstreckt, etwa auf den gesamten Spitalsbedarf. Dreimal darf man raten, weshalb sich Länder und Spitäler dagegen wehren, den Spitalseinkauf aus der Hand zu geben, obwohl dadurch dem Steuerzahler viel Geld erspart würde.

Inseratenvergabe

Bei der Schaltung von Inseraten (sowie Medienkooperationen usw.) durch die öffentliche Hand sollte schon ab einer viel niedrigeren Grenze als 40.000 eine öffentliche Ausschreibepflicht bestehen, weil hier so viel Missbrauch besteht. Diese politische Medienbestechung läuft bekanntlich nach dem Prinzip: "Ich inseriere aus Steuergeld und du schreibst im redaktionellen Teil nett über mich." Bei einer Reform dieses Medienbestechungssumpfs sind zwei Notwendigkeiten zu erfüllen:

  • Suche nach der höchsten Zahl von Kontakten für ein Inserat in der jeweiligen Zielgruppe (Junge, Alte, Frauen, Studenten, Niederösterreicher, Bauern …) zum geringsten Preis. Mediaagenturen erledigen schon seit Jahren genau diese Suche als hochprofessionelle Dienstleistung für ihre Kunden in der Privatwirtschaft (so lenken sie an Hand konkreter objektiver Umfrage-Daten beispielsweise Kukident-Werbung gezielt in den ORF …).
  • Prüfung durch Rechnungshof oder eine neu zu schaffende unabhängige Kommission, ob das Inserat oder die Medienkooperation
    - überhaupt notwendig und sinnvoll ist,
    - ob sie einem gesetzlichen Zweck dient,
    - ob der Inhalt Werbung für eine Partei oder einen Politiker enthält.

Würde die Regierung diese Maßnahmen rasch und zielgerichtet realisieren, dann könnten auch ohne Defizit viele der jetzt plötzlich von diversen Interessengruppen als unerträglich bezeichneten Einsparungen des Budgets zumindest teilweise abgemildert werden. Vom Justizbereich über die Landesverteidigung und die Auslandskatastrophenhilfe bis zur Pflege wäre da manches finanzierbar, wo jetzt so dicke Tränen fließen.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter KommentatorGOTOVO!
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2018 02:36

    Ich darf den geschätzten Tagebuch-Partnern dringend empfehlen, sich einmal die Mühe zu machen, den Subventionsbericht des Bundes in die Hand zu nehmen, um ein wenig darin zu blättern (geht auch elektronisch, ist aber papiermäßig wegen des Gewichtes eindrucksvoller).

    ACHTUNG! Wer Bluthochdruck hat, sollte vorher entsprechende Medikamente einnehmen.

    Da bekommen wahrhaftig Hinz und Kunz Subventionen:
    Die meisten Vereine sind nach wie vor proporzmäßig mit Subventionen bedacht, was der eine Autofahrerklub bekommt, erhält auch der andere, was der rote Sportverein bekommt, erhält der schwarze, und so weiter, und so weiter.

    Und so kommen beim Bund schon mal etwa 20 MILLIARDEN Euro jährlich zusammen, die Länder und Gemeinden sind da gar nicht inkludiert.

    Die Festspiele Erl bekommen genauso Steuergeld wie die Wiener Symphoniker, die Blasmusikjugend, die Muslime ebenso wie die Gewerkschaftsjugend und auch das österreichische Volksliedwerk (UM GOTTES WILLEN: etwa für LIEDERBÜCHER, den demokratiegefährdendsten Gegenständen, noch vor den Küchenmessern?) erhält Steuergeld.
    Ich mache jetzt für hunderte, ja tausende (wieviel genau wissen wir ja aufgrund einer fehlenden Transparenzdatenbank nicht) irre Subventionsbeispiele einfach drei Punkte...

    Auch ALLE Parteien, einschließlich ihrer Parteiakademien, bedienen sich (auch im internationalen Vergleich) ziemlich unverschämt an unserem Steuergeld.

    Bei allfälligen Reduzierungsforderungen im Subventionsbereich sind sich alle Politiker aber immer einig (betrifft sie ja auch selbst). Das fadenscheinige Argument lautet: "Es dauert Jahre, um den gesamten Fördertopf auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen."

    Meine Frage: Und wann beginnt ihr endlich damit? Ihr könntet damit schon fertig sein, hättet ihr bereits "vor Jahren" damit begonnen!

    Aber um diese o.ä. dümmlichen Politikerausreden auszuhebeln, hätte ich einen ganz einfachen Vorschlag:

    Als ersten Schritt "Daumen mal Pi" etwa 20-30% ALLER Subventionen (zumindest die direkten) einheitlich kürzen, und wer dann mit dem Geld nicht auskommt, etwa in durchaus auch sinnvollen Fällen, der muss nachweisen, dass er das Steuergeld wirklich dringend benötigt (da zählen etwa die Caritas und andere NGOs der Migrantenindustrie für mich nicht mehr dazu).
    Und für alle erhaltenen Subventionen muss der jeweilige Empfänger auch jederzeit den wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Einsatz des Steuergeldes schriftlich nachvollziehbar NACHWEISEN können!

    Beim Durchlesen des o.a. Subventionsberichtes wird die Wichtigkeit einer Transparenzdatenbank erst so richtig deutlich.

    Da aber die Parteien selbst, UND ZWAR ALLE, sich aus dem Subventionstopf fürstlich am Steuergeld bedienen, sehe ich schwarz für eine solche Lösung. Bei Erhöhungen der Parteienförderungen sind die "guten" Linken die ersten, die "hier" schreien!

    So einfach könnte man sparen, wenn man nur wollte!

  2. Ausgezeichneter KommentatorBob
    12x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2018 08:45

    Die widerlichste Förderung, und deren gibt es viele, ist die Subvention einer türkischen Tanzschule für Homosexuelle. Viele Vereine und Gemeinschaften werden gegründet um Subventionen zu erhalten.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBob
    11x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2018 08:56

    OT
    Die Polizei wird immer machtloser. Es wird meiner Meinung nach Zeit für eine militärische Bürgerwehr:
    http://www.pi-news.net/2018/03/eskalierende-tuerkisch-muslimische-hochzeiten/

  4. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2018 08:29

    Entweder jede staatliche Zahlung wird ohne wenn und aber aufgelistet oder es geht weiter wie bisher. Egal ob die Zahlung an den Handwerker für die Arbeiten am Schuldach, das Gehalt eines Lehrers oder die Hilfszahlung nach einer Überschwemmung, alles muss aufgelistet werden.

  5. Ausgezeichneter KommentatorAusgebeuteter
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2018 08:11

    Herr Dr. Unterberger, bitte Kopie Ihres heutigen Kommentares als Diskussionsgrundlage an die Herren Kurz, Strache und Löger senden - danke. Nur so kann eine Änderung in Gang gebracht werden.

  6. Ausgezeichneter Kommentatormachmuss verschiebnix
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2018 05:45

    Österreich würde das brauchen, was in den USA grade durchgezogen
    wird - einen gewaltlosem und überaus intelligent durchdachten Gegen-Coup.

    Auch bei uns haben sich Korruptionäre das Land gekrallt, auf die fieseste aller
    möglichen Arten - nämlich nach dem Muster der Holocaust-Industrie ! ! ! !
    Die Medien verschweigen hartnäckig, was ihre "Intellektuellen" alles am
    Kerbholz haben und die selber bezeichnen sich als Linke - lächerlich.

    Eine Abzocker-Bande ist das, sonst gar nichts !


    Leider scheint es in Österreich unmöglich zu sein, daß sich intelligente
    Leute formieren - so wie in den USA:
    https://www.youtube.com/watch?v=I0Z0yzxCx9Q

    ... does that sound familiar ? Die haben uns unterwandert, haben
    falsche Zielsetzungen vorgegeben, haben die Jugend vertrottelt,
    und haben mit falschen Anschuldigungen ihre Gegener politisch ruiniert !

  7. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Imb
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    27. März 2018 08:30

    Wo kein Wille, da kein Weg.

    An Vorschlägen für mehr Transparenz wird es nicht mangeln, jedoch fehlt einzig und alleine der Wille zu einer Umsetzung. Ist doch weitaus bequemer so wie es z. Z. gehandhabt wird.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPrinz Eugen von Savoyen
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2018 08:34

    Jedenfalls muss die Frauenquote im Mangement unbedingt durchgesetzt werden. Ich habe nämlich vor, einen Gewerbeschein als Energetiker anzumelden.

  2. Ausgezeichneter KommentatorMcErdal
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2018 17:20

    Informationsbombe als Randnotiz in einem Interview
    ***Neuer Flüchtlings-Tsunami: Zu Land, zu Wasser, nun auch per Flugzeug*****
    w w w . p i-news.net/2018/03/neuer-fluechtlings-tsunami-zu-land-zu-wasser-nun-auch-per-flugzeug/

    Auszugsweise: .......Ganz am Ende des Gesprächs, ab Minute 9:00 erwähnte der Staatssekretär beiläufig, dass derzeit täglich etwa 500 illegale Migranten nach Deutschland kommen.

    Mein Kommentar: Soso, 500 täglich gibt er zu - wieviele sind es wirklich ???

alle Kommentare drucken

  1. McErdal (kein Partner)
    29. März 2018 18:32

    ***Freispruch für Vergewaltiger? Skandalurteil in Tulln******
    w w w . youtube.com/watch?v=P01kLSgsnUY

    Leider die Einzigen, die unsere Heimat und unsere Werte noch verteidigen:

    Martin Sellner und seine IDB

  2. McErdal (kein Partner)
    29. März 2018 17:20

    Informationsbombe als Randnotiz in einem Interview
    ***Neuer Flüchtlings-Tsunami: Zu Land, zu Wasser, nun auch per Flugzeug*****
    w w w . p i-news.net/2018/03/neuer-fluechtlings-tsunami-zu-land-zu-wasser-nun-auch-per-flugzeug/

    Auszugsweise: .......Ganz am Ende des Gesprächs, ab Minute 9:00 erwähnte der Staatssekretär beiläufig, dass derzeit täglich etwa 500 illegale Migranten nach Deutschland kommen.

    Mein Kommentar: Soso, 500 täglich gibt er zu - wieviele sind es wirklich ???

  3. McErdal (kein Partner)
    29. März 2018 12:47

    Sprach einst Norbert Hofer: die Menschen werden sich noch wundern, was alles möglich ist - nun ich mich nich gewundert - es war mir klar!

    FPÖ zu Champagner-Gate: Es waren die Franzosen!
    w w w . heute.at/welt/news/story/Champagner-Gate-EU-Parlament-Spesenr...

    Falsche Antwort, selbst wenn es stimmen sollte! Gibt es da nicht einen ganz bestimmten Herren, der tagtäglich nur besoffen ist, was kostet uns der??
    Ihr seid einfach nur LULU'S - Ihr zieht den Schwanz ein, wenn's drauf ankommt!
    "Wir alle wissen, dass der Islam selbstverständlich zu Österreich gehört", sagt Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ).w w w . heute.at/politik/news/story/FP--Minister-Kunasek-widerspricht...

    • INNS'BRUCK (kein Partner)
      29. März 2018 17:36

      FPÖ = Feige Partei Österreich

      Kunasek der Minister für das Bundesheer und sein Kompetenzprofil dafür:

      "Wir alle wissen, dass der Islam selbstverständlich zu Österreich gehört", sagt Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) in einem Interview mit der "Presse".

      1990-1991 HTL Graz
      1991-1995: Berufsschule Graz (KFZ-Techniker)
      1995-1996: Grundwehrdienst
      1997-2005: Unteroffizier

      Das wird NICHTS mehr mit dieser FPÖ bei dieser Personalie.

      Fahrplanmäßig ist der Zug in Österreich abgefahren und da ist nichts mehr zu retten.

  4. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    29. März 2018 08:34

    Jedenfalls muss die Frauenquote im Mangement unbedingt durchgesetzt werden. Ich habe nämlich vor, einen Gewerbeschein als Energetiker anzumelden.

    • machmuss verschiebnix
      29. März 2018 19:01

      Jo, und nocha vokauf'ms dem KH-Nord an unsichtboa'n Stroi'n-Schutz
      umas gaunze Kraunk'nHaus :)

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      29. März 2018 20:58

      Was man da alles entstrahlen kann! Ich habe ja noch eine Geschäftsidee, ich werde Atomstromfilter recyclen, aber gegen Wasseradern und Energieströme ist das alles nichts.

  5. Brigitte Imb
    27. März 2018 18:18

    OT - UNGLAUBLICH!!!

    Die Vergewaltiger einer 15Jährigen gehen frei, obwohl sie sich zuvor schuldig bekannt haben. Schöffen 2:2

    http://www.krone.at/1678994

    Kann mich bitte jemand Rechtskundiger aufklären wie das möglich sein kann?

    • logiker2
      27. März 2018 19:47

      diese Urteile sind eben nur in einem dr.... Linksstaat möglich.

    • haro
      27. März 2018 20:00

      Passt der Anwalt nicht ins linkspolitisch-korrekte Konzept und wollte man ihm eins "auswischen" ?

      Man stellt das arme Mädel als Lügnerin dar und findet die Angeklagten glaubwürdiger !
      Einfach unfassbar !!!

      Wo bleibt der Protest der me-too-Aktivisten und aller Österreicher die nur einen Funken Hausverstand und Empathie für das Opfer haben ?

    • Brigitte Imb
      27. März 2018 20:23

      Die haben sich zuvor SCHULDIG bekannt, das ist doch die ganz arge Sache mit den Schöffen. Da hat der Richter keine Möglichkeit einzugreifen? Od. war der Richter nicht ganz frei und unabhängig und zurechnungsfähig??

      Wirklich, ich fasse diesen Drecksstaat nicht mehr.

      Die freigesprochenen Vergewaltiger können sich alsbald in der erweiterten Moschee erholen.
      http://www.krone.at/1678857

    • Charlotte
      27. März 2018 20:51

      Geschlechtsverkehr auf der Wiese gleichzeitig/hintereinander mit einem Somalier und einem Afghanen?
      Welche Personen glauben ernsthaft ein junges Mädchen lässt diese Übergriffe samt Verletzungen gerne und freiwillig mit sich geschehen?
      Es wäre sehr interessant um welche Leute es sich da handelt und warum sie das tun.
      Hier wäre auch Transparenz und Veröffentlichung angesagt.
      Hunderttausende Männer aus Kulturkreisen die Frauen als minderwertig sehen ließ man unkontrolliert und ungestraft Grenzen überschreiten. Man lässt sie im Glauben, Frauen hierzulande sind Freiwild die sich gerne zu ihrer sexuellen Verfügung stellen.
      Was geschieht jetzt mit den enthafteten "Schutzbedürftigen?

    • Undine
      27. März 2018 23:06

      Mir fehlen vor lauter Wut über dieses Schandurteil die Worte! AUSLÄNDER-, bzw. MOSLEM-BONUS! Österreich ist zu einem Drecksstaat verkommen!

    • pressburger
      27. März 2018 23:48

      Einfach widerlich, in welche moralische Abgründe sich in diesen Fall die Justiz begeben hat. Wie ist so ein Schandurteil überhaupt möglich, wie konnte so ein Urteil gefällt werden ? Was haben sich diese Leute gedacht die diese Täter freigesprochen haben ? Haben sie keinen Verstand und kein Gewissen ? Kann mir nicht vorstellen, dass ein Vater oder eine Mutter zu so einen Urteil beitragen kann.

    • McErdal (kein Partner)
      29. März 2018 07:03

      Freispruch bei Vergewaltigungsprozess:

      **DIESER TAG WIRD ALS TAG DER SCHANDE IN DIE GESCHICHTE EINGEHEN !***

      ******DIES IST EIN FREIBRIEF FÜR ALLE WEITEREN VERGEWALTIGUNGEN !*****

      Die dafür Verantwortlichen werden werden Ihrer gerechten Strafe nicht entgehen !

      Es kommt immer verstärkt zurück was man aussendet - KARMA wird Euch einholen !

    • McErdal (kein Partner)
      29. März 2018 07:06

      *******Wieso sind die Angeklagten nicht im Gefängnis ?**********

      Das Urteil ist doch garnicht rechtskräftig? Wieso sind sie auf freiem Fuß - damit sie sich besser verpissen können ? Warum sind sie jetzt nicht mehr in U - Haft?
      Es gibt doch kein Urteil.....

    • Freidenker (kein Partner)
      29. März 2018 08:57

      Falls dieses Skandalurteil tatsächlich rechtskräftig würde, hätten unsere tollen Gesetze als Belohnung für diese widerlichen Typen auch noch eine weitere, gnadenlose Verhöhnung des Opfers in Form einer saftigen Haftentschädigung parat, eine ungeheuerliche Tatsache, die meines Wissens bisher noch gar nicht erwähnt wurde.

  6. Undine
    27. März 2018 17:07

    Ich plädiere für einen Untersuchungs-Ausschuß, der JEDEN Euro, der als Subvention vergeben wird, haarklein untersucht---und dann die meisten Empfänger von der Liste streicht!!

    Es kann doch nicht sein, daß jeder Pimperl-Verein STEUERGELD GESCHENKT bekommt! An Moslem-Vereine darf überhaupt kein Geld verschwendet werden! Ö ist (noch!) kein moslemisches Land---was geht UNS ein Moslem-Verein an?

  7. SM
    27. März 2018 11:57

    Was die Förderungskontrolle betrifft bin ich voll bei ihnen, zentrale Beschaffung für den Bund ist aber zB. sehr problematisch (Einkaufskartell), ich wundere mich, dass so etwas aus einer liberalen Feder kommt. Solche Ideen sind sowohl politisch (im Kommunismus) als auch wirtschaftlich (in zu großen Einheiten) immer gescheitert. Auch Kleinaufträge auszuschreiben führt idR zu Ineffizienzen und überbordender Bürokratie. Effizienz steigert man durch Motivation, Vergleichen (Benchmarken) von ähnlichen Operationen, Verantwortlichen Entscheidungsspielraum lassen etc. Das ist der Grund warum die mittelständische Wirtschaft trotz unendlicher Schikanen immer noch so gut funktioniert. Gebt auch staatlich geführten Institutionen mehr Eigenverantwortung, belohnt die Guten und siebt die Schlechten ohne Gnade aus.

  8. Politicus1
    • Ingrid Bittner
      27. März 2018 19:06

      Zur Schloß Laxenburg Beriebs GmbH:
      Anteilseigner:

      Gesellschafter
      Firma Wien Holding GmbH ?
      Gesellschaft m.b.H.
      Anteil: 50,00%

      Gesellschafter
      Firma Land Niederösterreich Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ?
      Freie Berufe
      Anteil: 50,00%Betriebsges.mbH:

      Also erscheint logisch, dass auch Wien subventioniert als Hälfteeigentümer........

    • Politicus1
      27. März 2018 20:07

      I.B.:
      danke, war mir nicht geläufig

  9. pressburger
    27. März 2018 09:52

    Die Forderung nach mehr Transparenz ist absolut richtig. In einer Demokratie sollte Transparenz eine Selbstverständlichkeit sein. Der Staat ist verpflichtet den Steuerzahler nicht nur zu informieren, sonder seine Zustimmung einholen, wie er mit seinen Geld umgeht. Der Staat ist nur der Treuhänder. Der Staat hat kein eigenes Geld. Wieso kümmert es den Steuerzahler nicht, wie der anonyme Staatsapparat, bestehend aus Personen die den Begriff Verantwortung nur vom hören sagen kennen, mit seinen Geld umgeht ?
    Wieso orientiert sich der Steuerzahler an Sonderangeboten und Rabatten bei seinen Einkäufen, aber gleichzeitig legt er sein offenes Geldbörsel auf den Tisch des Finanzministers, mit Aufforderung sich nach Lust und Laune zu bedienen ?
    Transparenz ist gut und richtig. Wäre aber der andere Weg nicht sinnvoller ? Zuerst alle Subventionen streichen, Kriterien aufstellen welcher Beitrag für das Gemeindewohl eine Unterstützung verdient und die Erfüllung dieser Kriterien zu überprüfen.
    Subventionismus, eine Abart des Sozialismus und Wohlfahrtismus. Zuerst nimmt der Staat dem Bürger sein verdientes Geld ab, um dann die unterstützen die für den Staat dienlich sind. NGO`s, politische Parteien, usw.
    Voraussetzung, Senkung der Steuern, damit bekommt der Bürger die Möglichkeit den oder das, zu unterstützen, was er aus seiner individuellen Sicht für richtig hält.
    Wäre eine Förderung des Bürgersinns und des Kommunitarismus.

  10. Bob
    27. März 2018 09:00

    Zur Transparenzdatenbank wird es jetzt mit der Datenschutzbestimmung nicht mehr kommen. Ist ja gegen das Gesetz. Im Gegenteil, jetzt kann man die an Subventionsvergabe Interessierten gängeln und bestrafen.

  11. Bob
    27. März 2018 08:56

    OT
    Die Polizei wird immer machtloser. Es wird meiner Meinung nach Zeit für eine militärische Bürgerwehr:
    http://www.pi-news.net/2018/03/eskalierende-tuerkisch-muslimische-hochzeiten/

    • pressburger
      27. März 2018 10:09

      Die Polizei wurde bereits von den Politikern und der Justiz entmachtet. Die Polizei ist, für die Türken, nur eine Ansammlung von Kasperln.
      Gestern drei Angriffe mit Messern in Deutschland. Junge Frau niedergestochen. Kommentar, Syrer Messer aus Angst dabei gehabt.
      Heute, 85 Jährige, Shoah Überlebende Jüdin in Paris brutal mit Messerstichen ermordet. Gespannt, auf das brüllende Schweigen für das Opfer und lautes Verständnis für die Täter, von Macron und Merkel.

  12. Ingrid Bittner
    27. März 2018 08:52

    Was ich mich schon lange frage: warum braucht eine Regierung so viel Geld für Inserate?? Da gibt es doch die mehr oder weniger gut besuchten Pressekonferenzen, die Presseaussendungen erleichtern jedem Journalisten die Arbeit ungemein, die Texte sind sozusagen vorgefertigt, also wozu überhaupt Inserate??? Damit die Gesichter auch noch mehr bekannt werden, oder wie?

    • Gandalf
      27. März 2018 10:23

      Aber....wie hätten denn unverzichtbare Qualitätsblätter wie "Heute" und "Österreich" sonst überleben können?

    • pressburger
      27. März 2018 16:22

      Die Regierenden wissen, in die Hand die füttert wird nicht gebissen. Die Roten haben ihre Meute gut abgerichtet. Immer folgsam apportiert.

  13. Bob
    27. März 2018 08:45

    Die widerlichste Förderung, und deren gibt es viele, ist die Subvention einer türkischen Tanzschule für Homosexuelle. Viele Vereine und Gemeinschaften werden gegründet um Subventionen zu erhalten.

    • pressburger
      27. März 2018 16:28

      Sie, Unmensch. Die Gutmenschen haben damit verhindert, dass die Türken ihre homosexuellen, muslimischen Landsleute ins oberste Stockwerk vom Kaufhaus Steffl mühselig hinaufzerren müssen, um sie von dortselbst runterzustessen. Scharia Brauchtum.

    • Bob
      27. März 2018 17:23

      Sie sollen sich ihren Tanzkurs selbst zahlen.

    • pressburger
      28. März 2018 07:26

      Richtig, aber in Hinteranatolien.

  14. Brigitte Imb
    27. März 2018 08:30

    Wo kein Wille, da kein Weg.

    An Vorschlägen für mehr Transparenz wird es nicht mangeln, jedoch fehlt einzig und alleine der Wille zu einer Umsetzung. Ist doch weitaus bequemer so wie es z. Z. gehandhabt wird.

    • Ausgebeuteter
      27. März 2018 16:33

      Brigitte Imb:
      Die Bundesländer mit deren Landesfürsten sowie die meisten Partzeien sind gegen Transparent. Da sollten Kurz/Strache mit eisenerm Besen aufräumen, denn das meiste Geld kommt ja doch vom Bund.

      P.S. Haben Sie meine Antwort zu Ihrem gestrigen Beitrag über die Rutengänger gelesen?

    • Brigitte Imb
      27. März 2018 16:49

      Ja, habe ich. Wir hatten immer Glück mit den Wünschelrutengehern, sogar die Tiefe hat gestimmt. (In zwei völlig unterschiedlichen Gegenden.)

      Ich hab´ aber mit der Bitte um Erklärung des Hollers/Vollhollers, eher auf den Ex-Kanzler abgezielt. ;-)

    • Ausgebeuteter
      27. März 2018 17:37

      zu Holler vs. Vollholler:
      Ich nehme an dies ist eine Steigerung, d.h. der Exkanzler verwendet diesen Begriff für extremen Blödsinn und vielleicht auch für sich selbst. Irgendwie tut Kern mir schon leid, wenn er den derzeitigen sozialistischen Scherbenhaufen mit Kampfargumenten aus der marxinistischen Mottenkiste kitten möchte.

    • Ausgebeuteter
      27. März 2018 17:47

      Frau Imb:
      Nochmals zu den Wünschelrutengängern:
      Sicher ist da etwas dran, wenn dies wissenschaftlich noch nicht exakt beweisbar ist, Aber es gibt dann Randgebiete, welche überhaupt schwer erklär- und nachvollziehbar sind.
      Dies ist auch bei der Alternativmedizin so. Während die homöopatischen Anwendungen allein "auf den persönlichen Glauben als Placeboeffekt" wirken, so gibt es z.B. bei der Akupunktur einige Einsatzgebiete, welche in der Praxis (z.B. anstatt Lokalanästetika in der Zahlmedizin) erfolgreich angewandt werden. Aber bei vielem anderen Richtungen fehlt mir einfach das naturwissenschaftliche Verständnis. Aber da kennen Sie sich aus ihrer beruflichen Praxis noch viel besser aus.

    • Ingrid Bittner
      27. März 2018 17:55

      Zu den Wünschelruten etc. - das ist meiner Meinung nach ein ganz vielschichtiges Thema.
      Beim KHN ist natürlich die freihändige Vergabe von 95.000 Euro das Problem und nicht der Energetiker. Der wär ja schön blöd, wenn er die Sache um einen warmen Händedruck gemacht hätte, wenn die Frau Frauenberger so großzügig mit unserem Steuergeld umgeht.
      Das andere ist die Geschichte mit den Strahlen, Wasseradern, etc. Ich bin keineswegs esoterisch angehaucht. Aber ich kann mich noch gut erinnern, dass ich früher - als ich noch technisch unterwegs war, in den Architekturzeitungen gelesen habe, dass diese Strahlungen/Wasseradern immer in der Mitte der Straßen waren. Das muss ja einen Grund gehabt haben.

    • Brigitte Imb
      27. März 2018 18:07

      Wie eben @Ausgebeuteter meint, nicht bewiesen, bis schwer zu beweisen.

      Die Wünschelrute "schlägt an" wenn mein Mann sie nimmt, ich könnte wahrscheinlich 100 Ha abgehen, nichts würde geschehen. Berichte über "erfolgreich umgestellte Betten" kenne ich auch und es ist eben Tatsachen, daß viele Menschen den Mond nicht so gerne mögen, mir kann er ins Gesicht scheinen, sowenig irritiert mich das, bzw. es gefällt mir sogar unendlich gut.
      Ebenso könnte ich Positives aus Homöopathie und Akupunktur erzählen. Ersteres speziell bei Tieren. M.M. handelt es sich oftmals um reinen Zufall.

      Ein Beispiel aus unserer Praxis: etwa 10-15% der "Gelenkspatienten" sprechen auf das "Gelatinezeug" an.

  15. dssm
    27. März 2018 08:29

    Entweder jede staatliche Zahlung wird ohne wenn und aber aufgelistet oder es geht weiter wie bisher. Egal ob die Zahlung an den Handwerker für die Arbeiten am Schuldach, das Gehalt eines Lehrers oder die Hilfszahlung nach einer Überschwemmung, alles muss aufgelistet werden.

  16. Ausgebeuteter
    27. März 2018 08:11

    Herr Dr. Unterberger, bitte Kopie Ihres heutigen Kommentares als Diskussionsgrundlage an die Herren Kurz, Strache und Löger senden - danke. Nur so kann eine Änderung in Gang gebracht werden.

  17. Josef Maierhofer
    27. März 2018 07:54

    Den Vorschlag von Dr. Unterberger, die Privatförderungen zu hinterfragen, bloß wäre ich dafür, dass falsche Angaben nicht nur die Rückzahlung bedingen würde, sondern auch die Einleitung eines Betrugsverfahrens und ich würde das ergänzen um die a priori Halbierung aller öffentlichen Förderungen inklusive Parteiförderungen mit Option auf weitere Kürzungen.

    Auch die einfache Akteneinsicht für alle Bürger, wie in Schweden etwa, ist ein gutes Mittel, die Transparenz herzustellen und die Korruption zu verringern, bei der Österreich die 'gefühlten Spitzenränge' einnimmt.

    Die einfache Auslagerung der notwendigen Werbeeinschaltungen an die BBG halte ich für notwendig.

    Österreich muss von diesem 'Förderdschungel' wegkommen, der ja den Staatshaushalt extrem belastet. Wir müssen endlich das Wichtige tun und nicht das Unnötige.

    Förderungen sind ein gar nicht so kleines Thema, denn ich stelle dann auch noch zur Diskussion, WER erhält Förderungen, als Bürger hatte ich in meinem Leben NIE um Förderung angesucht und ich kenne viele, die angesucht haben und nichts bekommen haben. Also WER bekommt die Förderungen ?? Eine wichtige Frage.

    Die Regierung ist auf dem richtigen Weg, die Steuern zu reduzieren und die Förderungen nach Möglichkeit ganz stark zu reduzieren.

    Also ich kann mich mit den Vorschlägen von Dr. Unterberger identifizieren, bloß ich wäre radikaler beim Kürzen von Förderungen. Österreich muss weg von dem 'Fördergedanken für alles und jedes', diese Budget zerstörende 'Branche' ist zu schließen.

  18. machmuss verschiebnix
    27. März 2018 05:45

    Österreich würde das brauchen, was in den USA grade durchgezogen
    wird - einen gewaltlosem und überaus intelligent durchdachten Gegen-Coup.

    Auch bei uns haben sich Korruptionäre das Land gekrallt, auf die fieseste aller
    möglichen Arten - nämlich nach dem Muster der Holocaust-Industrie ! ! ! !
    Die Medien verschweigen hartnäckig, was ihre "Intellektuellen" alles am
    Kerbholz haben und die selber bezeichnen sich als Linke - lächerlich.

    Eine Abzocker-Bande ist das, sonst gar nichts !


    Leider scheint es in Österreich unmöglich zu sein, daß sich intelligente
    Leute formieren - so wie in den USA:
    https://www.youtube.com/watch?v=I0Z0yzxCx9Q

    ... does that sound familiar ? Die haben uns unterwandert, haben
    falsche Zielsetzungen vorgegeben, haben die Jugend vertrottelt,
    und haben mit falschen Anschuldigungen ihre Gegener politisch ruiniert !

  19. GOTOVO!
    27. März 2018 02:36

    Ich darf den geschätzten Tagebuch-Partnern dringend empfehlen, sich einmal die Mühe zu machen, den Subventionsbericht des Bundes in die Hand zu nehmen, um ein wenig darin zu blättern (geht auch elektronisch, ist aber papiermäßig wegen des Gewichtes eindrucksvoller).

    ACHTUNG! Wer Bluthochdruck hat, sollte vorher entsprechende Medikamente einnehmen.

    Da bekommen wahrhaftig Hinz und Kunz Subventionen:
    Die meisten Vereine sind nach wie vor proporzmäßig mit Subventionen bedacht, was der eine Autofahrerklub bekommt, erhält auch der andere, was der rote Sportverein bekommt, erhält der schwarze, und so weiter, und so weiter.

    Und so kommen beim Bund schon mal etwa 20 MILLIARDEN Euro jährlich zusammen, die Länder und Gemeinden sind da gar nicht inkludiert.

    Die Festspiele Erl bekommen genauso Steuergeld wie die Wiener Symphoniker, die Blasmusikjugend, die Muslime ebenso wie die Gewerkschaftsjugend und auch das österreichische Volksliedwerk (UM GOTTES WILLEN: etwa für LIEDERBÜCHER, den demokratiegefährdendsten Gegenständen, noch vor den Küchenmessern?) erhält Steuergeld.
    Ich mache jetzt für hunderte, ja tausende (wieviel genau wissen wir ja aufgrund einer fehlenden Transparenzdatenbank nicht) irre Subventionsbeispiele einfach drei Punkte...

    Auch ALLE Parteien, einschließlich ihrer Parteiakademien, bedienen sich (auch im internationalen Vergleich) ziemlich unverschämt an unserem Steuergeld.

    Bei allfälligen Reduzierungsforderungen im Subventionsbereich sind sich alle Politiker aber immer einig (betrifft sie ja auch selbst). Das fadenscheinige Argument lautet: "Es dauert Jahre, um den gesamten Fördertopf auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen."

    Meine Frage: Und wann beginnt ihr endlich damit? Ihr könntet damit schon fertig sein, hättet ihr bereits "vor Jahren" damit begonnen!

    Aber um diese o.ä. dümmlichen Politikerausreden auszuhebeln, hätte ich einen ganz einfachen Vorschlag:

    Als ersten Schritt "Daumen mal Pi" etwa 20-30% ALLER Subventionen (zumindest die direkten) einheitlich kürzen, und wer dann mit dem Geld nicht auskommt, etwa in durchaus auch sinnvollen Fällen, der muss nachweisen, dass er das Steuergeld wirklich dringend benötigt (da zählen etwa die Caritas und andere NGOs der Migrantenindustrie für mich nicht mehr dazu).
    Und für alle erhaltenen Subventionen muss der jeweilige Empfänger auch jederzeit den wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Einsatz des Steuergeldes schriftlich nachvollziehbar NACHWEISEN können!

    Beim Durchlesen des o.a. Subventionsberichtes wird die Wichtigkeit einer Transparenzdatenbank erst so richtig deutlich.

    Da aber die Parteien selbst, UND ZWAR ALLE, sich aus dem Subventionstopf fürstlich am Steuergeld bedienen, sehe ich schwarz für eine solche Lösung. Bei Erhöhungen der Parteienförderungen sind die "guten" Linken die ersten, die "hier" schreien!

    So einfach könnte man sparen, wenn man nur wollte!

    • Tegernseer
      27. März 2018 08:01

      Erl sehe ich ein, die reichen Philharmoniker aber nicht. Blasmusikjugend sehe ich auch ein, denn Instrumente sind sehr teuer, warum aber die Gewerkschaftsjugend und Moslems etwas bekommen sollten ist nicht nachvollziehbar. Generell gilt die Regel: je weniger Staat, desto besser.

    • Ingrid Bittner
      27. März 2018 08:50

      @Tegernseer: warum Erl? Das ist doch die Spielwiese des Hr. Haselsteiner, wenn er sich so ein Festspielhaus leistet, dann soll er nicht nur den Bau subventionieren, sondern auch den Betrieb.

    • logiker2
      27. März 2018 10:13

      ja,ja, das süße Gift der Subventionitis, auf deutsch: Wählerbestechung. Greifst du in die Schatulle, greif ich auch. Streichst du bei meinen Wählern, streich ich bei deinen. Lösung des Problems: ordentliche Wirtschaftskrise, sonst wird´s nichts.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


Impressum  Datenschutzerklärung