Wenn Sie Abonnent werden, können Sie jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten, die blitzschnell hochladen, und viele andere Vorteile (jederzeit stornierbar! monatlich 10 Euro). Sollten Sie schon Abonnent sein: einfach rechts Balken „Anmelden“ anklicken.

weiterlesen



Was ist nur in dieser Justiz los? drucken

Lesezeit: 9:00

Immer öfter muss man sich über die Vorgänge in der Justiz wundern. Richter und Staatsanwälte sind zwar sehr effektiv, wenn sie gewerkschaftsartige Forderungen im eigenen Interesse erheben. Sie vergessen aber immer mehr, dass sie letztlich – so wie die anderen beiden Staatsgewalten – einzig den Bürgern und deren Verlangen nach Sicherheit, Gerechtigkeit und Anwendung der Gesetze verpflichtet sind. Sie sollten sich jedoch weniger um die Zahl ihrer Dienstposten Sorgen machen als um die wachsende und letztlich demokratiegefährdende Distanz zwischen Bürgern und Justiz.

Zwölf ganz unsystematisch gesammelte Beispiele allein aus der allerletzten Zeit, wo man sich über die Justiz und ihre schwere Schlagseite wundern musste:

Erstens: Da hat ein Staatsanwalt allen Ernstes zu sagen gewagt, dass ein moslemischer Gewalttäter "keinen IS-Hintergrund" habe, nur weil er keinen direkten Kontakt mit Stellen des "Islamischen Staates" gehabt hat. Dabei hat auch der Staatsanwalt zugeben müssen, dass der Täter sehr wohl eindeutige "Sympathien" für diesen IS gezeigt hat: Er hat in zahlreichen Postings die Ideologie des "Islamischen Staats" verherrlicht; er hat dessen Terroranschläge gutgeheißen; er hat Durchhalteparolen an IS-Kämpfer ausgegeben; er hat dem IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen.

Aber für jenen Linzer Staatsanwalt haben der Tunesier und seine Tat (Ermordung eines – zu Unrecht für FPÖ-nahe gehaltenen – Paares) trotz alldem keinen "IS-Hintergrund".

Für wie dumm hält uns dieser Staatsanwalt eigentlich? Wollte er dem früheren Innenminister Sobotka eines auswischen, der bei Festnahme jenes Täters von einem eindeutigen "IS-Hintergrund" gesprochen hat? Oder wollte er damit indirekt die absurde linke These aus 2015/16 stützen, dass es in Österreich eh keinen Dschihadismus gäbe?

Selbst in der Linzer Staatsanwaltschaft sollte man wissen, dass der IS in den letzten beiden Jahren über seine Medien ununterbrochen seine Sympathisanten in Europa aufgerufen hat, eigenständig Terrorakte zu setzen. Diese sollten keineswegs auf konkrete Anleitungen oder gar Befehle zu einer Tat warten. Unbestreitbar ist auch, dass der aus Tunesien stammende Linzer Täter viel auf einschlägigen Internet-Seiten des IS herumgesurft sein musste. Sonst hätte er ja gar nicht die Informationen über den IS haben und die Motivation zu seinen Sympathieaufrufen entwickeln können.

Zweitens: Gleichzeitig hat ein niederösterreichisches Schöffengericht (zwei Berufs- und zwei Laien-Richter) zwei Asylwerber in erster Instanz vom Vorwurf freigesprochen, eine 15-Jährige in Tulln mehrfach vergewaltigt zu haben. Der Freispruch erfolgte auf Grund eines Zwei-zu-Zwei-Patts zwischen den vier Richtern (wie da wohl die Stimmen zwischen Berufs- und Laienrichter verteilt gewesen sein mögen?).

Der Freispruch basiert lediglich darauf, dass es in den Aussagen des Mädchens einige Widersprüche gegeben hat. So war es sich nicht sicher, ob zwei oder drei Täter an dem Verbrechen beteiligt waren. Deshalb könnte das alles auch freiwillig passiert sein. Ein unbegreiflicher Schluss: Als ob eine totale Verwirrung des Opfers nicht geradezu zwingend Folge so schrecklicher Erlebnisse ist. Als ob es irgendwelche Hinweise geben würde, dass sich das Mädchen die erlittenen Verletzungen selbst zugefügt hätte.

Wer es fassen kann, der fasse es - oder könnte auch daran denken, dass in einigen anderen (zugegeben nicht islamischen) Ländern der Geschlechtsverkehr mit 15-jährigen jedenfalls als Vergewaltigung oder zumindest Missbrauch geahndet wird.

Drittens: Ein anderes Beispiel für extrem seltsames Agieren eines Arms der Justiz hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft geliefert. Von Tag zu Tag wird klarer, dass sie im Verfassungsschutz BVT eine der größten und aufwendigsten Hausdurchsuchungen der jüngeren Geschichte nur wegen absolut lächerlicher Vorwürfe unternommen hat. Weil das BVT (angeblich) Unterlagen über den von vielen Fragezeichen umgebenen Anwalt Lansky nicht gelöscht hat. Und weil es mit dem demokratischen Südkorea zur Abwehr von Passfälschungen gegen Nordkorea kooperiert hat.

Es darf doch nicht wahr sein, dass wegen solcher "Untaten" der größte Nachrichtendienst des Landes geradezu mutwillig lahmgelegt wird. Wenn es nicht noch den Verdacht weit größerer Delikte des BVT gegeben haben sollte, von denen wir trotz der normal überaus großen Redefreudigkeit der Staatsanwälte noch nichts wissen, dann müsste ein seinem Amt gewachsener Justizminister sehr bald mit einigen Staatsanwälten eingehende Gespräche führen, ob sie nicht für einen anderen Job besser geeignet wären.

Viertens haben wir damit auch schon eine der überhaupt größten Sauereien in diesem Land angesprochen: Das ist die rechtswidrige Redefreudigkeit der Staatsanwaltschaft. Ständig landen bei sehr links stehenden Wochen-Illustrierten beziehungsweise bei Peter Pilz geheime Akten, die diesem mit hoher Wahrscheinlichkeit von Staatsanwälten zugespielt worden sind (freilich immer nur dann, wenn sie scheinbar rechte Politiker belasten). Zwar gibt es keinen handfesten Beweis für die Herkunft der Akten, aber es wäre längst dringend notwendig, dass sich endlich ein Justizminister traut, die eigene Staatsanwaltschaft einmal eingehend untersuchen zu lassen.

Gerade erst vor wenigen Tagen hat Peter Pilz wieder die Information verbreitet, dass gegen den ehemaligen Kabinettschef des Innenministeriums Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Er tat dies zu einem Zeitpunkt, wo dieser selbst noch gar nichts davon gewusst hat.

Fünftens: Fast täglich wundert man sich, dass in Österreich Gewalttäter (die sehr oft Migrationshintergrund haben) zwar erwischt werden, dann aber fast regelmäßig auf freien Fuß gesetzt und nicht in U-Haft gesteckt werden. Was natürlich Null Abschreckungseffekt hat und Gelegenheit zu neuen Taten gibt, bevor dann vielleicht einmal ein Prozess stattfindet.

Sechstens: Erschreckend ist auch, was sich in einem weiteren in St. Pölten stattfindenden Prozess abspielt: Da hat die Polizei eine Gruppe von sechs jungen Männern gerade noch rechtzeitig erwischt, wie diese als Kämpfer zum "Islamischen Staat" aufbrechen und davor einen Raubüberfall auf ein Waffengeschäft durchführen wollten. Alle sind jedoch auf freiem Fuß, nur einer war ein Jahr lang in Haft, jetzt ist auch er frei.

Siebentens: Ebenfalls erst in den allerletzten Tagen ist in Feldkirch ein Afghane von dem Vorwurf freigesprochen worden, in Afghanistan für die radikalislamischen Taliban tätig gewesen zu sein. Die Richterin war der Meinung, es stimme zwar, dass er für die Taliban in Kampfhandlungen verwickelt gewesen sei, aber der arme Mann hätte ja nicht anders gekonnt.

Diese Begründung ist absolut unglaublich. Sie erinnert lebhaft an den "Befehlsnotstand", auf den sich alle großen und kleinen Nazi nach 1945 ausgeredet haben; schuld war immer nur der Adolf Hitler.

In Hinblick auf Afghanistan ziehen offenbar bei einer Vorarlberger Richterin des Jahres 2018 solche Ausreden. Dabei gab und gibt es in Afghanistan immerhin eine stattliche Armee, deren Freiheitskampf man sich im Kampf gegen die radikalen Islamisten ja auch anschließen hätte können. Wenn man nicht selbst ein solcher ist.

Aber in Österreich wird der Taliban-Kämpfer nicht dafür bestraft, sondern bekommt jetzt vermutlich Asyl.

Achtens: Ebenso rasch wieder auf freien Fuß wurde ein anderer Afghane gesetzt, der einen Polizisten in einem Polizeiauto auf dem Heldenplatz attackiert hat.

Neuntens: Die Justiz kann aber auch anders: Wegen "Amtsmissbrauchs" vor Gericht gezerrt wurden Justizwachebeamte, weil sie sich im Computer des "Vollzugsinformationssystems" die Daten eines flüchtigen und als gefährlich geltenden Mannes für den Fall einer zufälligen Begegnung angesehen haben. Das hätten sie nicht tun dürfen (Datenschutz und so).

Diese Beamten waren also vielleicht übereifrig, aber keinesfalls zu bestrafen. Jetzt werden sie für den Rest ihres Beamtenlebens zweifellos Minimaldienst nach Vorschrift machen.

Zehntens: Rasch mit der Verurteilung bei der Hand war ein oberösterreichisches Gericht bei einer FPÖ-Zeitung, weil diese geschrieben hat, dass ein seltsamerweise in eine Schule zu Anti-FPÖ-Vorträgen – pardon zu einem "Extremismus-Vortrag" eingeschleuster linker Aktivist dafür "abkassiert" habe. Dabei hat der "Vortragende" sogar zugegeben, 170 Euro bekommen zu haben, die der Lehrer vorher eingesammelt hat. Aber weil der Lehrer behauptete, der Aktivist wäre auch gratis gekommen, wurde die Zeitung verurteilt.

Unglaublich. Aber wo FPÖ (und oft auch ÖVP) drinnen ist, kommt offensichtlich automatisch außen der Stempel "Verurteilt" drauf.

Elftens: Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt ein Urteil gefällt, das den fast durchwegs grün-nahen NGOs enorm hilft. Er hat diesen NGO jetzt eine viel weitergehende Parteistellung als bisher in allen Umweltverfahren eingeräumt. Das wir künftig wohl dazu führen, dass in Österreich bald gar nichts mehr gehen wird, auch wenn es jetzt in Sachen Dritte Piste für Schwechat durch den Verfassungsgerichtshof nun doch Hoffnung gibt.

Zwölftens. Freilich hat dieser VfGH selbst nur knapp davor dem rotgrünen Kampf zur Verteidigung der hohen Sozialleistungen für Asylanten durch Aufhebung der niederösterreichischen Mindestsicherung zu einem wichtigen Erfolg verholfen. Damit haben die Bemühungen der Regierung, die Attraktivität des österreichischen Sozialstaats für Migranten zu reduzieren, einen massiven Dämpfer erlitten.

Was kümmern aber die Interessen Österreichs die Verfassungsrichter …

Aber protestieren können sie gut

So problematisch all diese Fälle sind, so effizient sind Richter, Staatsanwälte & Co hingegen mit ihren Protesten gegen die von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen. Sie drohen jetzt sogar mit Kampfmaßnahmen. Und behaupten allen Ernstes, ihre "objektive", "faire" und "zügige Verfahrensführung" wäre durch das Sparen bedroht.

Das ist interessant. Offenbar sind sie wirklich der Meinung,

  • all die zuvor skizzierten Urteile und Vorgangsweisen wären objektiv und fair;
  • die sieben oder acht Jahre, welche die Staatsanwaltschaft des Öfteren einen Beschuldigten verfolgt (und beruflich ruiniert!), bevor es auch nur zur ersten Verhandlung vor einem Richter kommt, wären zügig;
  • Zivilverfahren, in denen es vom Schließen der Verhandlung bis zur Urteilsausfertigung ein volles Jahr dauert, wären zügig;
  • oder der enorm schwierige Swap-Prozess zwischen der Stadt Linz und der Bawag würde zügig betrieben, wo sich jetzt der vorsitzende Richter einfach in die Väterkarenz verabschiedet, was den Prozess wahrscheinlich um ein weiteres Jahr verzögert (man stelle sich nur vor, wie die weitere Karriere eines solchen Mannes in der Privatwirtschaft weitergehen würde: Dort sucht man nämlich Leute, die ihren Job gut verrichten wollen, und nicht ständig auf ihre Sozialstaats-Rechte pochen).

Was sich Richter&Co unter "zügig" vorstellen, habe ich auch selbst viele Jahre beobachten können, als ich in der Josefstadt ganz in der Nähe zahlreicher Gerichte gewohnt habe: Da sah man die Herren oft bis tief in den Nachmittag hinein in den Beisln rund um die Florianigasse. Die Damen dürften hingegen eher bei ihren Familien gewesen sein.

Vielleicht glauben die Richter und Staatsanwälte ja wirklich, dass irgendein Österreicher auch nur einen Funken Verständnis etwa für das geschilderte Verfahren gegen die Justizwachebeamten hätte; oder für das armeeartige Vorgehen gegen den BVT wegen Delikten, die für niemanden (abgesehen von Staatsanwaltschaft, Nordkorea und jenem SPÖ-nahen Anwaltsbüro) eine Verfehlung darstellen.

Aber unbestritten ist auch: Es gibt viele Richter und Staatsanwälte, die wirklich "objektiv, fair, unabhängig und zügig" arbeiten, wie es in der Selbstdarstellung heißt. Sie sollten sich aber gerade deshalb nicht allzu solidarisch vor jene Kollegen stellen, die das nicht so praktizieren, die den Richterberuf beispielsweise als Halbtagsjob ansehen. Und gerade sie sollten nachdenken, warum die Achtung vor der österreichischen Justiz schrumpft, statt jede Kritik an dieser Justiz sofort zu verfemen.

Und jedenfalls könnten zweifellos gerade Richter und Staatsanwälte eine Fülle von Vorschlägen machen, wie der Gesetzgeber trotz Sparnotwendigkeiten die Justiz und ihre Abläufe schneller und effizienter machen könnte. Gerade sie könnten die Ursachen von Zeitverschwendungen und überflüssigen Verfahrensschritten präzise benennen und Abhilfe definieren.

Wenn sie nur wollten.

einen Kommentar schreiben
Teilen:
  • email
  • RSS
  • Add to favorites
  • del.icio.us
  • Facebook
  • Google Bookmarks
  • Twitter
  • Print

die besten Kommentare drucken

  1. Ausgezeichneter KommentatorCotopaxi
    21x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2018 06:56

    Vielleicht erklärt sich der Freispruch der Muselmanen im Tullner Mehrfachvergewaltigungsfall dadurch, dass das Opfer aus der österreichischen Unterschicht kommt und überdies den unverzeihlichen Fehler machte, als Opfervertreter Mag. Ewalt Stadler zu engagieren, einen Anwalt aus dem Rechten Lager? Pech gehabt.....

  2. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    20x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2018 08:47

    Diese "Zwölf ganz unsystematisch gesammelten Beispiele allein aus der allerletzten Zeit, wo man sich über die Justiz und ihre schwere Schlagseite wundern musste", lassen nur den einen Schluß zu: Wir EINHEIMISCHE sind innerhalb des letzten Jahrzehnts zu MENSCHEN 2. KLASSE heruntergestuft worden, weil man einerseits der kriminellen mohammedanischen INVASOREN nicht mehr Herr wird und KAPITULIERT, andrerseits, weil sich die LINKEN deren EROBERUNGS-DRANG gar nicht entgegenstellen wollen, sondern in vorauseilendem Gehorsam den Eroberern den WEG zur HERRSCHAFT EBNEN helfen.

    Der nächste Schritt dürfte bereits feststehen: Die SCHARIA wird landesweit ÜBER unser österreichisches Recht gestellt werden.

    Die MOHAMMEDANER sind nicht als "Gäste" in ein "Gastland" gekommen, sondern eindeutig als EROBERER---und um zu BLEIBEN, bzw. zu HERRSCHEN.
    Auf den Geburtsurkunden unserer Urenkelgeneration wird als Geburtsland KALIFAT AVUSTURYA stehen.
    Das war's wohl dann mit unserer angestammten HEIMAT ÖSTERREICH!

  3. Ausgezeichneter KommentatorEl Capitan
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2018 08:59

    Als weiteren Fall kann man die Vorarlberger Testamentaffäre anführen. Da hat eine junge Richterin mit Hilfe eingeweihter Kripobeamter gegen einen ganzen Apparat (!) ermittelt. Und das im korrekten Ländle! Jetzt kann man sich ausmalen, was im Wiener Sumpf los ist.

    Die Justiz ist neben dem ORF der zweite große moralische Krisenhetd im Lande. Es gibt in den Institutionen sicher rechtschaffene Frauen und Männer, aber die müssen intern gegen massive Widerstände kämpfen.

    Während der Kreisky-Ära kam es zum Marsch der linken Volkserzieher und -dressierer "durch die Institutionen".

    Es wird wenigstens 3 Legislaturperioden brauchen, um diese Augiasställe der Verkommenheit auszumisten.

    Es stimmt. Houston, wir haben enorme Probleme!

  4. Ausgezeichneter KommentatorW. Mandl
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2018 06:21

    Ich habe die dringende Erwartung an Justizminister Moser, im sehr linkslastigen Führungspersonal in der Justiz aufzuräumen und integre, bürgerlich-wertorientierte und österreichfreundliche Personen an die Spitze zu stellen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorKlimaleugner
    16x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2018 07:58

    Zitat aus dem prophetischen Buch "Das Migrationsproblem von Rolf Peter Sieferle ":

    "Diese Menschen machen sich nun auf den mühseligen Weg zur Landnahme in Europa – und Europa hat ihnen nichts entgegenzusetzen, denn es handelt sich ja um Menschen wie du und ich. Europa wird also überrannt werden, wie einst Amerika von Europäern überrannt wurde. Damit schlägt heute die Kolonisierung auf Europa zurück, d. h. der Kontinent wird selbst kolonisiert, diesmal aber 'von unten', also nicht vermittelt über staatliche Gewalt.
    (...)
    Die letzten Menschen (Sieferle verwendet den Begriff im Sinne von Nietzsches Zarathustra – M.K.) haben dem nichts entgegenzusetzen.

    Wer wird erstaunt sein, wenn die Lage rasch eskaliert? Eine Frau verweigert sich einem jungen Mann? Warum gerade ihm, da sie doch sonst, wie ihre laszive Kleidung zeigt, offenbar jedem zu Willen ist? Dies ist eine Beleidigung (aus 'Rassismus'), eine Ehrverletzung, die geahndet werden muß. Die Polizei wird die Hinrichtung dieser Frau als 'Beziehungstat' werten, und die Gerichte werden den offenbar traumatisierten Täter mit äußerster Milde behandeln und seine Strafe zur Bewährung aussetzen. Dies wird in seinem Milieu natürlich als Ausdruck von Schwäche interpretiert und zu weiteren Übergriffen motivieren.

    Die letzten Menschen werden erstaunt sein, wie viele Alltagskonflikte plötzlich mit ungewohnter Gewalt ausgetragen werden (...) Eine Welle unfaßbarer blutiger Gewalt überspült die letzten Menschen, die von einer Vertreibung aus ihrem Rentnerparadies bedroht sind.

    Sie werden die Verunsicherung in innere Konfliktlinien transformieren, sie werden in den eigenen Reihen Feinde identifizieren, die leicht zu bekämpfen sind, da sie aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie sie selbst."

    Parallel zur Preisgabe ganzer Stadtteile an die Einwanderer-Communities wird der "Kampf gegen rechts" an Schärfe zulegen.

  6. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2018 08:40

    Herr Moser, Arbeit wartet auf Sie. So kann es nicht weiter gehen.

    Kümmern Sie sich darum, dass jetzt rasch und zügig die Gesetze nachgeschärft werden, vor allem die Mindeststrafen !

    Am meisten berührt mich das Richterurteil von St. Pölten.

    Die Frage, was ist los mit der Justiz würde ich so stellen, was ist los mit der 'Linksjustiz' ?

    Das ganze BVT Ding, ich vermute, stammt überhaupt aus einem ideologischen Motiv. Man möchte den Innenminister anpatzen, er hat es auch gesagt.

    Herr Moser, gibt es es keine Strafen für solche Staatsanwälte, gibt es keine Strafen für Richter ? Dürfen die wirklich tun, was sie wollen, jenseits von allen Gesetzen oder halten sie diese ein ? Denn kein Laie kann die geschilderten Urteile und Vorgangsweisen durch Staatsanwälte verstehen.

    Immerhin ist es die ÖVP, die Herrn Justizminister Moser vorgeschlagen hat. Oder findet die ÖVP es gut, wenn die FPÖ durch die Linksjustiz aufgerieben wird ? Oder hat Herr Moser eine Rechnung mit der FPÖ offen, er kommt ja von dort ? Ich glaube da wäre auch Herr Kurz gefordert, Gespräche zu führen und Unbehagen auszuräumen.

    Missbrauch ist der das Geschäft der Linken, diesmal Missbrauch der Justiz. Noch keiner der (bekannten) Wilhelminenberg Täter wurde angeklagt. Wie ist das Herr Häupel ?

  7. Ausgezeichneter KommentatorWalter Klemmer
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    29. März 2018 07:40

    Messerstecher überall....
    Freispruch für 19jährigen, der seinen unbewaffneten Vater erstochen hat...
    Freispruch für Vergewaltigung....
    Ich kenne das Mädchen, bin Tullner. Sie ist schwer verletzt.....
    Es werden sich weitere Vergewaltigungen und Messermorde ereignen.
    Dieses Land hat ja Mord (Beseitigung unerwünschter Kinder) auf betreiben der gottlosen Linken straffrei gestellt. Mich wundert gar nichts mehr.
    Hoffentlich holt mich Jesus bald raus aus der Scheiße hier....
    Die Roten lieben ja auch den Dschihad des Islam. Die Dschihadisten ladet dieses falsche Gesindel mit unserem Steuergeld ein.... Ja die Mörder nach Stalinart holen sich ihre Mörderbrüder...
    Sozialismus und Islam, wer hätte das gedacht, dass die ein Pärchen sind?

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorheartofstone
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    31. März 2018 03:34

    Dazu kommt noch der gerade aufgedeckte tausendfache Betrug mit Deutschzertifikaten zur Erlangung von Aufenthaltsberechtigungen und Sozialleistungen. Die Verfahren sind, und jetzt bitte gut festhalten, "zu 99,9 Prozent diversionell erledigt" worden. Auf gut Deutsch ... die Betrüger sind nach wie vor im Land, beziehen womöglich weiter "Sozialhilfe", deren Kinder, sofern im Land, terrorisieren weiter unsere Kinder in den Schulen ... RAUS mit jedem "Einzelfall" mitsamt Anhang gleich morgen. Koffer packen und rein in den Bus, der sie zur nächsten Grenze bringt und dort ablädt. Wie sie heimkommen oder ob sie im Niemandsland verrecken kümmert mich nicht im Geringsten ...

  2. Ausgezeichneter KommentatorKnut
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    31. März 2018 06:39

    Unsere Justiz ist eine Schande.

    Man muss nur schauen, wie die nicht-österreichischen Täter verhätschelt werden und anscheinend werden diese bei uns schon so gut versorgt, dass die Gerichte keinerlei Fluchtgefahren mehr erkennen können.

    Im krassen Gegensatz dazu werden Österreicher, die über die unglaublichen Zustände hier im Lande etwas zu laut schimpfen, ins Nazi-Eck gestellt und verächtlich mit voller Härte gerichtlich verfolgt.

    . Schande . Schande . Schande . Schande . Schande . Schande . Schande . Schande .

alle Kommentare drucken

  1. Kyrios Doulos
    01. April 2018 09:52

    ... in bezug auf die ISlamisten, Mohammedaner:

    Bei jedem Terrorangriff im Namen des antichristilichen und antisemitischen Mohammed handelte es sich um "der Polizei und den Behörden bekannte" islamische Terroristen.
    Österreichs Justiz sammelt seit Jahren die Namen derer, über die wir einmal auch lesen werden: "Der traumatisierte Einzeltäter war den Behörden von anderen Verzweiflungstaten her bekannt."

    Wir sind eine verteidigungs- und bestrafungsunfähige Gesellschaft geworden. Die Staatsanwälte und Richter sind Spiegelbild dieser Daumenlutscher-, Grün-, Bobo-, Weicheiergesellschaft.

    Wir ernten gerade, was wir gesät, gewählt, gewollt haben.

    "Wir" = die vielzitierte Mehrheit, die die Klugen im Alten Rom die "massa perditionis" genannt haben.

    Wäre wenigstens unsere Armee, respective unsere Generalität mannhaft, könnte man sagen: Die Zeit ist reif für ein paar Jahre Kriegsrecht zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung und zur Deportation und / oder Internierung aller mohammedansichen und sonstigen illegal anwesenden Invasoren und zur Ausschaltung der NGOs, die nichts anderes tun als unseren Staat zu zersetzen und unser Sozialnetz zu zerreissen.

    Aber unsere Generale feminisieren lieber und heißen darum auch "Genderale".

  2. mayerhansi (kein Partner)
    31. März 2018 23:13

    Der obengenannte Linzer Staatsanwalt hat im Dezember 2017 die Veröffentlichung eines Fahndungsfotos eines Kosovaren ausdrücklich abgelehnt, der seine Ehefrau mit Messerstichen in einem Linzer Supermarkt verletzt hatte und dann geflohen ist. Erst nach 5 Wochen gelang es der Polizei dennoch, den Mann zu verhaften.
    Behinderung der Strafverfolgung müßte zur sofortigen Entlassung dieses Staatsanwaltes führen!

  3. Torres (kein Partner)
    31. März 2018 15:47

    Ganz dringend sollte die persönliche Haftung der Richter für Fehlurteile eingeführt werden. Jeder Arzt, jeder Ingenieur haftet für falsche Diagnosen, falsche Behandlungen, falsche Berechnungen usw. Warum Richter eigentlich nicht? Sie werden gut bezahlt, und ein Fehlurteil kann - so wie in der Medizin - das Leben eines Menschen völlig zerstören. Ich bin mir sicher: Wenn es so eine Haftung gäbe, würden die Urteile auch wesentlich sorgfältiger gefällt und würden viel weniger Anlass zu Kritik geben.

    • Kyrios Doulos
      01. April 2018 09:54

      Torres: SEHR GUTE IDEE!
      Desgleichen gehört Verfahrensdauer limitiert. Egal wie die Grasser-Geschichte ausgeht: Ich halte die Verfahrensdauer für ein Verbrechen des Staates an Herrn Grasser. Detto bei Westenthaler. Usw. usf.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      01. April 2018 10:28

      Bei dem Dreck, den der Grasser am Stecken hat, müsste sein Verfahren mindestens ein Jahrhundert dauern - und das ausschließlich bei Wasser und Brot im Zuchthaus!

  4. pro veritate (kein Partner)
    31. März 2018 15:31

    Auf Basis der neuen Strafprozessordnung von 2008 ist noch dazu die Rolle des unabhängigen Untersuchungsrichters stark zurückgedrängt. Das passte wohl ganz gut etwa zu den Vorgängen im Fall Kampusch, wo auf Grund der übermächtigen Rolle der (weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaft der Versuch, mehrere Staatsanwälte vor einem Richter aussagen zu lassen, zum Scheitern verurteilt war. Für mich besteht der dringende verdacht, dass man es sich damals legistisch "gerichtet" hat, um Verbrechen im Dunstkreis hochrangiger Personen aus Politik, Justiz usw. noch besser vertuschen zu können. Und auch etwa im Mordfall Haider - ich sage das ganz bewusst - hat ebenfalls ein von höherer Stelle abhängiger

    • pro veritate (kein Partner)
      31. März 2018 15:36

      Staatsanwalt, der noch dazu mit Jörg Haider verfeindet war - also eigentlich in dieser Causa als befangen zu bezeichnen war - das Verbrechen als "Unfall" dargestellt. Wie schon andernorts erwähnt, könnte ein ordentliches Gerichtsverfahren den Fall aufklären, aber dieses "heiße Eisen" greift keiner an...

  5. el divino (kein Partner)
    31. März 2018 14:58

    Sie haben leider vergessen zu erwähnen, dass es solche Schandurteile - die natürlich nicht zufällig passieren sondern die volle Absicht sind, was außer den hirntoten konservativen ÖVP-Wählern eh Alle begreifen dürften - immer nur im dekadenten/konservativen "Werte-Westen" passieren, also dort wo irgendwelche Christ-Demokraten regieren oder Sozial-Demokraten die die gleiche "Alles-für-die-Wirtschaft-Politik" betreiben. In moslemischen, kommunistischen etc. Ländern undenkbar, dass kriminelle Ausländer wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Auf der ganzen Welt eigentlich einmalig und wie gesagt, gibts nur im sogenannten "Westen". Wie lange durchgehend kommt der Justizminister schon von der ÖVP?

  6. Erwin Tripes (kein Partner)
    31. März 2018 13:12

    Wer einmal ein Jahr lang als Rechtspraktikant und dann später in der Anwaltschaft gearbeitet hat, weiß, wie´s in der Justiz zugeht, weiß welche „Sozialfälle“ auch dort mitgeschleppt werden und ist über die Effektivität der Dienstaufsicht erstaunt.

  7. MGTOW (kein Partner)
    31. März 2018 12:34

    Seit Langem lebt Justiz ein "Eigenleben". Das System ist krank und die, die persönliche Erfahrungen gemacht haben, vertrauen diesem System nicht mehr. Beispiel: Vom Gutachter bestätigte Diagnosen: Bds. Mittelschwere bis schwere Hörschaden, mehrere Ohroperationen, Tinnitus bds, chronisches Sinisitis (alles Folgen von Knalltrauma bei Militär), usw... Diese Person wird auf volle Leistung im Sinne des Unterhaltsgesetzes angespannt...Auch Hörgeräte sollten die Standardgeräte (bezahlt) von Krankenkasse ausreichend sein. Dass der Unterhaltspflichtiger von verbaler Kommunikation lebt, international in mehreren Sprachen tätig ist und für "Falschverstehen" schadensersatzpflichtig ist, kein Problem...

  8. AppolloniO (kein Partner)
    31. März 2018 12:27

    Wie eine Perlenschnur reihen sich Justizskandale, -skandälchen und gewollte Justiz- Irrtümer(?) aneinander.

    Das sind die wahren unerträglichen Auswüchse unserer, ein halbes Jahrhundert(!) dauernden GroKO. Wienerisch: Packelei. Später unterstützt durch Grünninen und dem Wohlwollen der Sozialpartner.

    Und heute getrauen sich diese unverschämten, sich den Staat Aufteilenden von
    K A L T E R U M F Ä R B U N G zu sprechen und kein Journalist haut ihnen aufs Maul.

    • AppolloniO (kein Partner)
      04. April 2018 11:39

      Heute (4. 4.) ein larmouryantes Interview mit Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, in den SN:
      Neben anderen Schwachsinnigkeiten will sie uns einreden, dass in Salzburg ein Terrorprozess (!) vertagt werden musste, da keine Schöffen geladen wurden-
      aufgrund eines Personalengpasses. Da lachen aber die Hühner.

      Hochverehrte Frau Matejka: Was bitte, war damals der Justiz noch wichtiger als den Terrorprozess mit Schöffen über die Bühne zu bringen? Womit waren damals hunderte von Justizangestellten beschäftigt.
      Bitte: Immer erst sein Heim in Otdnung bringen und danach kann man vielleicht nach mehr Personal (Geld) rufen.

  9. McErdal (kein Partner)
    31. März 2018 10:10

    *****Gottes Wunderbarer Name | Teil 1 | 2017, Jan, 28.*****
    w w w . vimeo.com/262565646

    Der wahre Name Gottes, der in der Bibel über 6000 x entfernt wurde !

    Ein richtiges Karsamstag - Thema

    Von und mit Klaus Jäger

  10. Herbert Richter (kein Partner)
    31. März 2018 08:32

    Die Justiz tut genau das, was von ihr verlangt wird! Dafür wird sie fürstlich entlohnt.
    Es verwundert mich, daß die doch sonst so eloquent klugen "Maturanten" hier, die Zusammenhänge nicht sehen, sehen wollen. Na, vielleicht ermessen sie auch nicht die Ungeheuerlichkeit der Auserwählten mit ihrer Streitmacht, den Sozialisten.
    Ihre Agenda, die Zerstörung der westlich europäischen Gesellschaft. Ihr Oberhaupt als Exekutor die EU mit ihren Befehlshabern am Hügel Zion.
    Des weiteren: Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott. Schwurbler haben noch nie eine Seite zum Guten gewandt!

    • Herbert Richter (kein Partner)
      31. März 2018 09:24

      Eigenartige Duplizität der Geschehnisse!
      Lesen Sie heutigen @derhonigmannsagt - Gerücht über Verhaftungen von Richter und Staatsanwälten in Rautengermany durch US MP.

    • Herbert Richter (kein Partner)
      31. März 2018 09:32

      Verdient hätte es sich dieser Freislerdreck allemal. Wobei Gefängnis allzu milde daherkommt.
      Nürnberg ist angemessen. Was für Nationalsozialisten recht war, muß für Intersozialisten erst recht sein!
      UND VERGESST NICHT AUF DER INTERSOZIS BEFEHLSHABER UND HERREN! Erst dann wird Frieden herrschen auf Erden

    • Knut (kein Partner)
      31. März 2018 09:58

      Hallo Herbert Richter:

      Danke für den Hinweis - ich hoffe auch, das diese Gerüchte stimmen. Vorstellen kann ich mir das gut - dieses Puzzleteil würde nämlich gut zu den anderen Stücken passen, die ich schon gesammelt habe.

      Schade ist es nur um die vielen Justizmitarbeiter, die ihren Job gut machen - aber bei uns gehört ebenso gewaltig ausgemistet - Justiz, ORF & CO.

  11. Dissidet (kein Partner)
    31. März 2018 06:47

    Wie schon Cicero vor über 2000 Jahren feststellte: Die gefährlichsten Feinde sind nicht vor den Toren, sondern innerhalb der Stadtmauern.

    Über die Zustände darf man sich nicht wundern; so ist es eben, wenn die Schlimmsten ans Ruder kommen.

  12. Knut (kein Partner)
    31. März 2018 06:39

    Unsere Justiz ist eine Schande.

    Man muss nur schauen, wie die nicht-österreichischen Täter verhätschelt werden und anscheinend werden diese bei uns schon so gut versorgt, dass die Gerichte keinerlei Fluchtgefahren mehr erkennen können.

    Im krassen Gegensatz dazu werden Österreicher, die über die unglaublichen Zustände hier im Lande etwas zu laut schimpfen, ins Nazi-Eck gestellt und verächtlich mit voller Härte gerichtlich verfolgt.

    . Schande . Schande . Schande . Schande . Schande . Schande . Schande . Schande .

    • lilienblau (kein Partner)
      31. März 2018 14:22

      Ja es ist eine Schande, wie Österreicher beschämt werden für etwas, das nach Gerechtigkeit den Opfern gegenüber schreit! Erst letzte Woche hat ein "Verteidiger jedweder Migration" versucht, wieder einmal in einer Fernsehsendung zu hetzen (Okto) zum Thema 100 Tage österreichische Regierung. Am Ende der Sendung hat er plötzlich den Fall Fritzl (Amstetten) herausgezerrt, der wohlgemerkt ein reiner Triebtäter war und der wohlgemerkt lebenslänglich erhalten hat. Unseriöse Tatvergleiche! Stupide Kampfrhetorik und Dreckschlacht! Und die Opfer in den wahren Kämpfen bleiben liegen...

  13. Der Realist (kein Partner)
    31. März 2018 05:36

    Noch ein Beispiel, da wird ein ISler nach einigen Monaten Haft mit Fußfesseln entlassen, einem Peter Westenthaler werden sie nicht genehmigt, die Gefährlichkeit dieser beiden Herren möge jeder selbst beurteilen.
    Ganz anders als Herr Dr. Unterberger sieht unsere Justiz natürlich ein linker, mieser Schreiberling einer selbsternannten Qualitätszeitung.

  14. Gerhi09 (kein Partner)
    31. März 2018 04:59

    Zur Überlastung der Justiz: In meinem Bekanntenkreis ist ein Richter, der sich damit brüstet, dass er noch niemals bei Dunkelheit zur Arbeit gefahren ist und noch jedesmal bei Tageslicht wieder nach Hause gekommen ist. Er ist zwar soweit ein lieber Kerl und seine Urteile sind in Ordnung, gibt aber offen zu, dass sich in seinem Gericht niemand einen Haxn ausreisst; dort hält man das Richteramt offensichtlich für einen Halbtagsjob.

    • Undine
      31. März 2018 08:17

      Dasselbe sagte mir auch einmal der Vater einer Wiener Richterin---seine Tochter habe einen Halbtagsjob!

    • Mentor (kein Partner)
      31. März 2018 09:01

      Nun, ein mir Bekannter, vom Volk gewählter Richter an einem Schweizer Bezirksgericht ist ständig massiv überlastet. Physisch mit UNBEZAHLTEN Überstunden und psychisch da eine echte Abgrenzung zu den verhandelten Fällen nur sehr schwer möglich ist. Sein Aufwand zur persönlichen Psychohygiene ist ungewöhnlich aber wirksam.
      Meine eigenen Erfahrungen mit österreichischen Gerichten? DREI RichterInnen in einem nicht so komplizierten Fall.
      Die Erste hat uns die Seriosität abgesprochen und sich dann örtlich verändert, die Zweite wurde schwanger, die Dritte hat gehandelt.

  15. heartofstone (kein Partner)
    31. März 2018 03:34

    Dazu kommt noch der gerade aufgedeckte tausendfache Betrug mit Deutschzertifikaten zur Erlangung von Aufenthaltsberechtigungen und Sozialleistungen. Die Verfahren sind, und jetzt bitte gut festhalten, "zu 99,9 Prozent diversionell erledigt" worden. Auf gut Deutsch ... die Betrüger sind nach wie vor im Land, beziehen womöglich weiter "Sozialhilfe", deren Kinder, sofern im Land, terrorisieren weiter unsere Kinder in den Schulen ... RAUS mit jedem "Einzelfall" mitsamt Anhang gleich morgen. Koffer packen und rein in den Bus, der sie zur nächsten Grenze bringt und dort ablädt. Wie sie heimkommen oder ob sie im Niemandsland verrecken kümmert mich nicht im Geringsten ...

  16. Sensenmann
    30. März 2018 08:02

    Die Dreckjustiz gehört entsozifiziert!
    Solange dieses Pack nicht spurt und nach Recht und Gesetz UND "im Namen des Volkes" urteillt, hat der Herr Moser keinen Cent zusätzlich aus dem Budget zu fordern!
    Das Richterpack, das nichts arbeitet jammert wegen Überlastung und braucht noch mehr Sozirichter?
    Ein Richterdienstgesetz her, damit die Täter im Talar auch von 8 bis 1630 im Amt zu sein haben mit Dienstzeiten wie jeder Beamte auch! Und Schluss mit den Bestellungen im eigenen Saft! was herauskommt, wenn Sozi-Richter Sozi-Richter in Positionen hieven sieht man ja!

    Man erfährt so nebenbei, daß der Affghane auf seinem Handy Fotos hatte, die hn als Taliban-Schlächter bewaffnet zeigen. Hat aber niemanden gestört und das Viehstück bekommt von unserem Geld Kost, Logis und Mindestsicherung!
    Stört die Sozi-Justiz natürlich nicht.
    Der Neger aus Somalia hat schon vorher einen Mithäftling brünftig angefallen, ein Verfahren ist anhängig. Aber man weiß ja "der Neger schnackselt halt gerne", also sieht man darüber hinweg.

    Das Mädchen (man stelle sich vor, die wird mit 15 von einem Neger angefallen!) ist fürs Leben geschädigt. Kümmert den Soz-Richter nicht.
    Es wäre wirklich interessant, wer von den Richtern wie entschieden hat!
    Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Laienrichter für die Viehstücke gestimmt haben es sei denn sie wurden aus den Mitgliedslisten der SPÖ und der Grünen ausgewählt, was ja üblich zu sein scheint.
    Ich vermute, die Täter im Talar haben weder gezeigt, wie viel Sympathie sie für fremdvölkische Verbrecher haben.

    Räumt endlich mit der Sozi-Jstiz auf. Richterdienst-, -bestellungs- und -haftungsgesetz heißt das Zauberwort und dann werden wir sehen, ob wir wieder Urteile bekommen, die nicht jedem Rechtsempfinden Hohn sprechen wie es und diese Dreckjustiz für viel Geld seit Jahren liefert!!

    Wenn wir zusehen, wird in Kürze der Zustand der Piefkei herrschen. dort ist das Niederstechen einer jungen Frau kein Mordversuch (obwohl durch die Wucht des Stiches eine Rippe brach, Milz und ein Teil der Bauchspeicheldrüse entfernt werden mussten und die Frau im Koma liegt.
    "Da das Opfer gestanden ist, der Täter nach nur einen Stich von der Tat abgelassen hat und geflohen ist, kann nicht von einer Tötungsabsicht ausgegangen werden!"
    So der zuständige piefkinesische Staatsanwalt.

    Aber was will man von einem Staat, in dem politische Parteien per Gesetz eine kriminelle Vereinigung sein dürfen.

    Bald werden wir das Irrenhaus Europas aber eingeholt haben....

  17. Gandalf
    29. März 2018 23:21

    "Terrorist bekommt Fußfessel bewilligt":
    Ein 25-Jähriger ist im Vorjahr wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Danach bekam er vom Gericht den elektronisch überwachten Hausarrest bewilligt (= Originalmeldung von orf.at).
    Und der ehemalige BZÖ - Politiker Westenthaler, der keinen Terror veranstaltet hat, sondern lediglich Mittel der Sportförderung gescheiter verwendet hat als die beamteten "Förderer" es bestimmt hatten, und der keinen Groschen davon veruntreut oder gar für eigene Zwecke abgezweigt hat, muß unbedingt in Haft? So jämmerlich schaut die österreichische Justizpraxis 2018 aus. Und der Herr "unter-anderem-auch-Justizminister" lässt sich von seinen linksgepolten OLG - Präsidenten auf der Nase herumtanzen. Achtung: Da besteht höchster Handlungsbedarf! Herr Bundeskanzler, bitte kurz (und sehr entschieden) eingreifen!
    Einzugestehen, dass eine Ministerbestellung ein Fehlgriff war, ist allerweil besser, als die Fehlbesetzung jahrelang mitzuschleppen. So nett der Herr Moser auch persönlich sein mag: Zu einem erfolgreichen Politikerdasein gehören neben Intelligenz - die er zweifellos besitzt - auch politisches Talent und Fortüne, die ihm sichtlich fehlen.

    • Gandalf
      29. März 2018 23:25

      @ Ingrid Bittner:
      Bitte um Verzeihung - sehe eben erst, dass Sie das schon angeprangert haben. Aber, wie heißt es doch so schön: Doppelt hält besser.

    • Sensenmann
      30. März 2018 11:53

      Es ist erstaunlich, was sich de Sozi-Justiz so herausnimmt. Das Beispiel des Westenthaler ist ja nur eines von vielen! Da gehen Mörder mit Händedruck des Richters aus dem Saal (Fall Natschläger) da bringen ein paar Turken einen Salzburger fast um, das Verfahren wird eingestellt, "weil kein wesentliches Rechtsgut geschädigt wurde und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung der Tat besteht" (Der Bursche ist auf einem Auge blind und ein Krüppel, das Verfahren wurde damals auf Protest der FPÖ nach Linz verlegt aber die Täter haben so massiv gelogen und Zeugen konnten sich plötzlich nicht erinnern, daß alle freigegangen sind!). Reine Gesinnungstaten werden aber mit Gefängnis bestraft!

  18. S.B.
    29. März 2018 23:00

    Auch hier:

    Es ist nurmehr zum Kotzen!
    Wie soll man da noch in Gerichtsbarkeit und Rechtsstaat vertrauen?

    • Gandalf
      29. März 2018 23:41

      Bis auf weiteres übehaupt nicht....

    • glockenblumen
      30. März 2018 07:12

      @ Gandalf hat völlig recht!!

    • Sensenmann
      30. März 2018 11:55

      Gar nicht!
      Der Schlüssel zum funktionierenden Staat ist eine Justiz und Gesetze, die so scharf gefasst sind, daß so ein Sozi-Richter nicht aus kann.
      Wenn so ein Vergewaltiger frei geht und danach die nächste Tat begeht, dann muss der Richter wegen Begünstigung drankommen.
      Wenn wr die ersten Täter im Talar in den Zellen sitzen haben, dann werden wir ja sehen, ob der Rest spurt.

  19. Ambra
    29. März 2018 22:13

    Ich dachte nicht, daß der ORF noch unerträglicher werden könnte als er schon war, aber es steigert sich von Tag zu Tag noch weiter und mit jeder guten Umfrage für Kurz & Co. Heute wurden also noch die Justiz und Mr Landau in der ZIB zur Hilfe gerufen, um den Bürgern zu erklären, welch schrecklichen Zeiten wir entgegengehen.
    Der ORF, eine Abteilung der Löwelstraße. Hoffentlich gibt es bald ein Volksbegehren zur Abschaffung des ORF.

    • Gandalf
      29. März 2018 23:35

      Gibt's ja eh schon: Die in einem noch zur Unterstützung offenen Begehren geforderte Abschaffung der GIS - Gebühren würde dem ORF unweigerlich den Garaus machen. Aber, weil die gleichgeschalteten Medien sich mit dem ORF solidarisch verhalten, findet dieses nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und hat daher - leider - keine Chance. Traurig.

    • glockenblumen
      30. März 2018 07:15

      in jedem Gemeindeamt kann man unterschreiben.
      Leider wird kaum darüber berichtet.
      Bitte weitersagen: Es gibt eine Unterschriftenaktion um ein Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Gebühren zu initiieren.
      Es war doch genau das gleiche, damals bzgl. EU-Austritt, da wußte auch kaum einer Bescheid.

    • Undine
      30. März 2018 08:26

      Text des Volksbegehrens:

      "Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird."

      Besonders wichtig scheint mir der zweite Grund zu sein---die BESEITIGUNG der PARTEI-POLITISCHEN EINFLUSZNAHME auf die Organe des ORF!

      Bis gestern 9:34 haben---trotz "Geheimhaltung!---53.743 Leute unterschrieben.

    • Ambra
      30. März 2018 10:54

      Vielen Dank für die Kommentare zu meinem Kommentar ! Inzwischen habe ich das auch herausgefunden und werde natürlich unterschreiben und auch Propaganda dafür machen. Aber wenn schon der ORF darüber schweigt, könnten doch andere Medien darüber berichten ? Warum tun sie es nicht in ausreichendem Ausmaß ?

    • Undine
      30. März 2018 16:19

      Hier zur Sicherheit der Link zum ORF-Volksbegehren:

      https://www.cpoe.or.at/Inhalt/de/ORF-Volksbegehren

      Heute um 9:37 waren es 55.766 Unterschriften!

  20. Pennpatrik
    29. März 2018 21:53

    Ein "Ich weiß, wo Du wohnst"-Urteil?

    • glockenblumen
      30. März 2018 07:17

      auch das ist durchaus möglich und zeigt, wie zahn- und machtlos der Staat sich präsentiert...

    • Wyatt
      30. März 2018 18:16

      Ein "Ich weiß, wo Du wohnst"-Urteil?

      war auch mein erster Gedanke!

  21. logiker2
    29. März 2018 20:56

    zur gestellten Frage von A.U.: das Erbe von schwarzen Justizminister, besonders des Trojaners Brandstätter.

    • Sensenmann
      30. März 2018 11:58

      Die sch.-bl. Regierung scheint das Thema Justiz aber nicht anzugehen. Im Gegenteil, man macht diesen Brandstetter zum Höchstrichter! Unfassbar, diese Instinktlosigkeit und Verlogenheit der Blauen. Von der ÖVP erwarte ich mir ja nichts Anderes als Beihilfe zu Verbrechen, aber die FPÖ stimmt dem noch zu!

    • logiker2
      01. April 2018 14:39

      genau: fassungslos diese Bestellung zum Verfassungsrichter, dabei wäre die Entsozifizierung gerade in diesem Bereich vordringlich um die 68er-Gesellschaftsverbrecher zu eliminieren.

  22. Ingrid Bittner
    29. März 2018 20:17

    Da steht ma die Birn:

    http://wien.orf.at/news/stories/2904101/

    Verurteilter pakistanischer Terrorist geht mit Fußfessel heim und Westentaler muss einsitzen. Da dürfte wieder irgend eine politische Entscheidung in dem einen, wie in dem anderen Fall getroffen worden sein.

    • Politicus1
      29. März 2018 22:13

      Danke!
      Genau das wollte ich auch noch schreiben.
      Es ist unfassbar!

  23. annona
    29. März 2018 17:37

    Das Justizpersonal ist zu sehr Ideologisch unterrichtet geradeso wie der ORF;
    wen wundert es dann noch , wenn der Sozialismus die Matrix von Recht und Gesetz bildet ,dass solche Urteile die Täter mit Asyl oder Migrationshintergrund
    gegenüber dem einheimischen Opfer deutlich im Vorteil entlässt.
    Jahr und Tag beschimpften die Sozis jeden als NAZI ,der die Massenzuwanderung aus islamischen Ländern hinterfragt hat nach den Folgen ,die sich aus dieser Überfremdung für die Einheimischen ergeben könnten !! Willkommen als Stimmvieh
    für die Linken war der Schlachtruf - er ist aufgegangen so ..und ...so -letzte WienWahl nicht vergessen ! - Die Sozialisten waren die "Grundsteinleger" für
    diese unsinnige Willkommens - und Rechtskultur; scheibchenweise wurde
    zuerst Beweislast dann Opfer/Täter - umgekehrt-alles für die sozial Schwachen-
    Wer "Schulden" aufnimmt muss mit "Schuldigkeiten" rechnen - dixit!

    • Erich Bauer
      29. März 2018 18:10

      Bitte... kapiere Sie doch endlich, dass das Liberale Strategie und Taktik ist! rechtsLIBERAL, linksLIBERAL, mitteLIBERARL! Kapierts doch endlich, dass man sich gegebn LIBERAL stellen MUSS! Was ist denn das angelsächsische Recht sonst..? Ich glaube, ich werde auf diesen Planeten am besten scheißen... Frohe Ostern und Tschüss.

    • Sensenmann
      30. März 2018 12:05

      Sie verwechseln "liberal" mit "permissiv"!
      Liberale wissen, daß es persönliche Freiheit nur mit geordneten Rechtsverhältnissen geben kann, sonst würde das Gemeinwesen des Volkes zu einer Räuberhöhle und das Leben zur Anarchie. Die Opfer-Täter-Umkehr, die Milieutheorie (nach der jeder, der keine Nockerln von goldenen Tellern in der Jugend bekam, automatisch zum Mörder werden muss oder so...) das Gesinnungsstrafrecht sind reine Auswüchse des Sozialismus.
      Wobei ich - da es eine langdauernde und gleichbleibende Übung gibt - mittlerweile dafür eintrete, den Sozis die eigene Medizin zu geben. Jede sozialistische Regung wird mit drakonischer Härte bestraft. Über die nächsten 70 Jahre wenigstens...

  24. Wolfram Schrems
    29. März 2018 17:16

    Was die Vergewaltigung in Tulln angeht, wird man sicher von einem Migranten-Bonus sprechen können.

    Der muß den Schöffen, die zugunsten des Freispruches votierten, selbst gar nicht bewußt sein.

    Die Doppelstandards sind schon tief in das Denken und Fühlen vieler Zeitgenossen eingedrungen. Die Gehirnwäsche per Medien hat hier ganze Arbeit geleistet.

    Aufgrund der von unserem Blogmaster aufgezählten Fälle muß man den Eindruck gewinnen, die Justiz hat sich diese Doppelstandards (unterschiedliche Maßstäbe für "Migranten" und "Flüchtlinge" bzw. Moslems und für Einheimische) zu Lasten der Einheimischen längst zueigen gemacht.

    • Erich Bauer
      29. März 2018 17:23

      Und das ist die Strategie und Taktik des Liberalismus! Das muss man begreifen.

      Der Liberalismus ist fein und schön... Die Stones haben ihn schon ganz klar dargestellt:

      https://www.youtube.com/watch?v=qvFv2v6hBfw

    • Erich Bauer
      29. März 2018 17:53

      An eine Theologen: ein kleiner Übersetzungsversuch:

      „Erlauben Sie mir mich Euch vorzustellen: „Ich bin ein Mensch voll Reichtum und Geschmack. Schön Sie zu sehen, ich hoffe, Sie kennen meinen Namen.“

      „“Was Dich verwirrt, gehört zum Spiel!“

    • Sensenmann
      30. März 2018 12:06

      Wir wissen noch gar nicht, ob es die beiden Schöffen waren, oder die Sozi-Richter die für Freispruch gestimmt haben. ich wette fast, es waren die Täter im Talar, wie immer!

    • Wolfram Schrems
      30. März 2018 16:48

      @sensenmann
      Sie haben recht. Ich hatte mich unpräzise ausgedrückt. Ich habe beim "Schöffensenat" einfach nur an die Schöffen gedacht. Danke für die Korrektur und den Denkanstoß, daß tatsächlich die Berufsrichter für Freispruch gestimmt haben könnten. Ich habe in den letzten Jahren durchaus ärgerniserregende Richtersprüche, alle im Zusammenhang mit Islam, Religionskritik und "Verhetzung" beobachtet.

  25. Erich Bauer
    29. März 2018 16:28

    https://www.youtube.com/watch?v=vo-dKruEPks
    IN DUBIO PRO REO: Interview mit Ewald Stadler zur Causa einer mutmaßlichen Vergewaltigung (8 min.)

    • Erich Bauer
    • Erich Bauer
      29. März 2018 16:47

      Die Schöffen (Laienrichter) wurden von Caritas-Verblendeten besetzt,,. Wahrscheinlich fühlen sie sich nach dem Urteil sogar sehr wohl. Ich denke, diese Schöffen sollten irgendwann vor einem Standgericht stehen.

    • Sensenmann
      30. März 2018 12:17

      Noch bin ich nicht sicher, ob es die Schöffen waren (wenn ja, wie wurden die ausgewählt, es werden offenbar immer nur Mitglieder der Sozis und der Grünen Schöffen) die für die Unschuld der Angeklagten waren.
      Die Frechheit ist, man hat also als Opfer dann noch den finanziellen Schaden!
      Ich wünsche mir den Dr. Stadler als Justizminister, dann kann sich das Sozi-Richter Pack warm anziehen!

  26. pressburger
    29. März 2018 15:54

    Hervorragende Analyse, die Justiz ist zum Büttel ihrer ideologischen Väter, Marx, Engels, Lenin, verkommen. Eine Klassenjustiz.
    Der Unterschied zu den Moskauer Schauprozessen und den Freissler Prozessen, damals mussten die Angeklagten, das Drehbuch mit dem sie sich selbst belasteten,während der Verhöre auswendig lernen. Die heutige Klassenjustiz , die ihre "Rechtsprechung" von der Scharia übernommen hat, liefert den Beschuldigten Muslimen ein Entlastungs Drehbuch, um die Täter freisprechen zu dürfen. Warum dürfen diese Richter in einen, noch Rechtsstaat, weiter richten, wahrscheinlich um den "Rechtsstaat" zu Grunde richten.
    Was ist eigentlich aus den vielen Tätern geworden die der Justiz zugeführt
    wurden ? Angeklagt, und laufen gelassen ? Entweder kein Bericht, oder Bericht über Freispruch.
    Grosse Aufregung wegen des Anschlags in England. Gift aus Russland.
    Verschweigen der Tatsache dass eine 85 Jährige Jüdin in Paris erstochen wurde. Von Antisemiten. Wie heissen die Antisemiten, wer sind die Antisemiten ? ORF hat kein Interesse, brüllendes Verschweigen. Was geschieht mit den zwei Tatverdächtigen ? Dazu wird es keine Nachricht geben. Transparenz im 21. Jahrhundert. Französiche Justiz ?
    Zuerst transparent und eindeutig, Putin ist Schuld. Andersartige Transparenz, Moslems sind apriori unschuldig. Steht im Koran etwas von Schuld ?

    • Specht
      29. März 2018 18:55

      OT Ist schon jemanden aufgefallen wie ähnlich der grausame Mord an der 85.jährigen Jüdin in Paris und der Mord an dem alten Pensionisten- Ehepaar in Linz ist? Die Mörder waren schon lange mit den Opfern befreundet, hatten IS- Hintergrund, kamen aus Nordafrika, erstachen grausamst und verbrannten die Opfer. Nie hätten die Opfer jemals Böses von ihrem Mörder erwartet, man war doch so sehr über viele Jahre hin befreundet. Nur in Linz ist wie von AU berichtet der Staatsanwalt der Meinung, der IS- Hintergrund wäre nicht vorhanden.

  27. glockenblumen
    29. März 2018 15:47

    zu welch einem Urteil die Justiz da wohl kommt:

    http://www.krone.at/1680602

    Diese verkommenen Kreaturen gehören bei Wasser, Brot und harter Arbeit - 7 Tage die Woche - weggesperrt!! :-(

    • otti
      29. März 2018 20:21

      und wer gibt hier K E I N E 3 Sternderl ?

      Wäre wohl die einzig richtige Lösung.

      Wäre meine Tochter das Opfer gewesen, hätten diese Kreaturen meine sonnige Blutrache genießen können !

  28. Bob
    29. März 2018 10:16

    Und tötet sie, wo ihr sie zu fassen bekommt, und vertreibt sie,von wo sie euch vertrieben haben (Sure 2.178)
    Und kämpft gegen sie, bis niemand versucht Gläubige zu verführen, und bis nur noch Allah verehrt wird (Sure 2.193)
    Und wenn einer um Allahs willen kämpft, und er wird getötet- oder er siegt- werden wir ihm im Jenseits gewaltigen Lohn geben. (Sure 4.74)
    Die Männer stehen über den Frauen... und wenn ihr fürchtet, dass Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie (Sure4,34)

    Ein kleiner Auszug aus dem friedlichen Koran, man könnte Seitenlang aufzählen was uns erwartet. Auf jeden Fall nichts Gutes!

  29. dssm
    29. März 2018 09:08

    Die Justiz ist der faulste und der am inkompetenteste Teil der staatlichen Verwaltung, das ist schon seit vielen Jahren so. Jedem Verwaltungsfachmann ist das natürlich ein logisches Ergebnis, gute Bezahlung, absolute Unkündbarkeit und keinerlei Konsequenzen bei schlechter Arbeiter führt immer zu solchen Verwaltungen.

    Wenn aber die Zuwanderungsprobleme nicht bald gelöst werden, sind dies Zustände ohnehin egal, denn die Schariagerichte werden sowohl ein anderes Personal, als auch einen anderen gesellschaftlichen Ansatz haben, so gesehen vergeht jedes Problem früher oder später.

    Ansonsten wird man halt um eine Demokratisierung der Justiz nicht herumkommen.

  30. El Capitan
    29. März 2018 08:59

    Als weiteren Fall kann man die Vorarlberger Testamentaffäre anführen. Da hat eine junge Richterin mit Hilfe eingeweihter Kripobeamter gegen einen ganzen Apparat (!) ermittelt. Und das im korrekten Ländle! Jetzt kann man sich ausmalen, was im Wiener Sumpf los ist.

    Die Justiz ist neben dem ORF der zweite große moralische Krisenhetd im Lande. Es gibt in den Institutionen sicher rechtschaffene Frauen und Männer, aber die müssen intern gegen massive Widerstände kämpfen.

    Während der Kreisky-Ära kam es zum Marsch der linken Volkserzieher und -dressierer "durch die Institutionen".

    Es wird wenigstens 3 Legislaturperioden brauchen, um diese Augiasställe der Verkommenheit auszumisten.

    Es stimmt. Houston, wir haben enorme Probleme!

    • unbedeutend (kein Partner)
      31. März 2018 10:16

      "Während der Kreisky-Ära ..."
      Sowohl der Bundeskanzler als auch der Vizekanzler haben vor kurzem Dr. Bruno Kreisky als Vorbild erwähnt ...
      Nach dem 2. Weltkrieg hat kein Politiker Österreich mehr geschadet als Kreisky. Alleine schon wegen der Fristenlösung, die schon über 1 Million Menschen das Leben gekostet hat.

    • Kyrios Doulos
      01. April 2018 10:21

      El Capitan & "unbedeutend" - sehr bedeutende Anmerkungen, danke!
      Was immer man uns über die Justizreform in Polen einredet, ich kann es in Ermangelung von Polnischkenntnissen nicht prüfen: Ich bin mir sicher, die Regierung tut nur das, was man hier auch tun müßte - die Justiz frei machen von Richtern und Staatsanwälten, die Sozialistische Ideologie und Mohammedanische Scharia über österreichsiches Recht stellen.

  31. Politicus1
    29. März 2018 08:49

    Und noch etwas Generelles zum Rechtsstaat Österreich:
    Solange ein junger Asylant einem Polizisten bei der Festnahme nach einer Straftat ins Gesicht sagen kann "beim ersten Mal kommst eh nicht in den Häfen!" läuft etwas ganz, ganz falsch in unserer Justiz.
    Auch wenn unsere Gefängnisse übervoll sind, und 'Freifussanzeigen' und 'Bedingte' daher an der Tagesordnung sind - so darf es nicht weitergehen.
    Ich hoffe der neue Justizminister hat auch davon erfahren und zieht die notwendigen Konsequenzen.

  32. Undine
    29. März 2018 08:47

    Diese "Zwölf ganz unsystematisch gesammelten Beispiele allein aus der allerletzten Zeit, wo man sich über die Justiz und ihre schwere Schlagseite wundern musste", lassen nur den einen Schluß zu: Wir EINHEIMISCHE sind innerhalb des letzten Jahrzehnts zu MENSCHEN 2. KLASSE heruntergestuft worden, weil man einerseits der kriminellen mohammedanischen INVASOREN nicht mehr Herr wird und KAPITULIERT, andrerseits, weil sich die LINKEN deren EROBERUNGS-DRANG gar nicht entgegenstellen wollen, sondern in vorauseilendem Gehorsam den Eroberern den WEG zur HERRSCHAFT EBNEN helfen.

    Der nächste Schritt dürfte bereits feststehen: Die SCHARIA wird landesweit ÜBER unser österreichisches Recht gestellt werden.

    Die MOHAMMEDANER sind nicht als "Gäste" in ein "Gastland" gekommen, sondern eindeutig als EROBERER---und um zu BLEIBEN, bzw. zu HERRSCHEN.
    Auf den Geburtsurkunden unserer Urenkelgeneration wird als Geburtsland KALIFAT AVUSTURYA stehen.
    Das war's wohl dann mit unserer angestammten HEIMAT ÖSTERREICH!

    • Charlesmagne
      29. März 2018 10:08

      Wenn es dem dräuenden Chaos überhaupt noch Geburtsurkunden geben wird......

    • Charlesmagne
      29. März 2018 10:09

      Reiche ein „in“ nach..

    • Undine
      29. März 2018 10:24

      Ja, @Charlesmagne, da dürften Sie rechthaben. Und in der nächsten Generation werden sich die Mohammedaner dagegen wehren, wenn von ÖSTERREICHISCHER NATION" gefaselt wird---deren Ära war kurz. Der "Nationalfeiertag" ist futsch, denn die Eroberer werden darauf beharren, daß, wenn SIE die Mehrheit stellen, von einer "österr. Nation" keine Rede mehr sein kann.

    • glockenblumen
      29. März 2018 16:01

      D bekämpft das eigene Volk:

      https://www.journalistenwatch.com/2018/03/28/nach-dem-messerangriff-eines-syrers-burgwedel-bekaempft-die-eigenen-buerger/

      „Mit großem Bedauern haben wir von dem Vorfall am 24.03.2018 hier in Burgwedel erfahren. Wir sind sehr erleichtert darüber, dass der mutmaßliche Täter gefasst werden konnte. Dem Opfer wünschen wir gute Besserung und völlige Genesung.
      Integration wird in Burgwedel gelebt. Unterstützung erhalten wir dabei von den städtischen Sozialarbeitenden, den Ehrenamtlichen und der Stadtgesellschaft.Diesen Weg möchten wir weiterhin mit allen Akteuren beschreiten und das gute Zusammenleben in unserer Stadt trotz des schrecklichen Vorfalls positiv gestalten"

  33. Politicus1
    29. März 2018 08:44

    Zum "Tullner" Urteil:

    Solange es keine verbotene Indiskretion gibt, werden wir weder über den Verlauf der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefundenen Verhandlung, noch über das Abstimmungsverhalten der zwei Laien- und der zwei Berufsrichter etwas erfahren.

    Ein Strafprozess ist aber immer ein Kampf der Argumente zwischen Staatsanwalt und Verteidigung.
    Nach dem Ergebnis 'Freispruch für beide Angeklagten' kann ich nur den Schluss ziehen, dass diesen Zweikampf die Staatsanwaltschaft verloren hat.
    Dabei bleiben aber die Fragen offen, ob es tatsächlich nur die weniger überzeugenden Sachargumente waren. Gerade im Verfahren vor Laienrichter spielen Emotionen eine wesentliche Rolle.
    Ich vermute, dass die Verteidigung hier gewonnen hat, indem es ihr gelungen ist, neben den reinen Sachargumenten, die im Kopf entschieden werden, das Emotionale, das ganze "Rundherum" zu mobilisieren und die Abstimmung mehr aus dem Bauchgefühl heraus zu leiten.
    Wie gesagt, nur eine Vermutung ... Wir wissen ja nicht einmal, wer die zwei Pro- und die zwei Contrastimmen abgab.

    Jetzt ist die Staatsanwaltschaft richtig gefordert. Denn bei der Nichtigkeitsbeschwerde zählen nur die Fakten und Sachbeweise. Gefühle und Emotionen haben im Akt keinen Platz.

    • Konrad Hoelderlynck
      29. März 2018 16:28

      Ich weiß ja nicht so genau, wie das in Österreich abläuft. In Bayern, wo ich vor 40 Jahren als junger Gerichtsreporter meine Sporen verdient habe, konnten die Gerichtsberichterstatter in der Pressestelle eine Woche vorher die Anklageschriften für die nächste Woche abholen, um sich mit dem Sachverhalt grob vertraut machen zu können. Staatsanwaltschaft und Richter waren kooperativ, um dem Öffentlichkeitsgebot gerecht zu werden. Dies war sogar bei Strafprozessen der Fall, in denen ein CSU-nahes politisches Interesse zur "Verheimlichung" bestand. Nach Österreich zurückgekehrt, fiel mir als erstes die gesteigerte Tendenz zur Mauschelei auf.

    • Politicus1
      29. März 2018 17:43

      K.H.
      nicht einmal die Schöffen bekommen vor der Verhandlung Akteneinsicht.
      Die sind dann bei der Verhandlung mit oft meterdicken Akten mit x- Beilagen konfrontiert und können mit richterlichen Verweisen auf OT 24 oder OT 65 gar nichts anfangen ...

    • haro
      29. März 2018 17:49

      Es wäre seeeehr interessant, wer diese beiden ... sind die beide Angeklagten frei gesprochen haben. Waren es Leute die aus einer bestimmten Ideologie heraus ihr Fehlurteil fällten?
      Es ist jedenfalls total unglaubwürdig, dass ein 15-jähriges Mädl gerne und freiwillig gleich mit zwei Flüchtlingen Geschlechtsverkehr will.

  34. Josef Maierhofer
    29. März 2018 08:40

    Herr Moser, Arbeit wartet auf Sie. So kann es nicht weiter gehen.

    Kümmern Sie sich darum, dass jetzt rasch und zügig die Gesetze nachgeschärft werden, vor allem die Mindeststrafen !

    Am meisten berührt mich das Richterurteil von St. Pölten.

    Die Frage, was ist los mit der Justiz würde ich so stellen, was ist los mit der 'Linksjustiz' ?

    Das ganze BVT Ding, ich vermute, stammt überhaupt aus einem ideologischen Motiv. Man möchte den Innenminister anpatzen, er hat es auch gesagt.

    Herr Moser, gibt es es keine Strafen für solche Staatsanwälte, gibt es keine Strafen für Richter ? Dürfen die wirklich tun, was sie wollen, jenseits von allen Gesetzen oder halten sie diese ein ? Denn kein Laie kann die geschilderten Urteile und Vorgangsweisen durch Staatsanwälte verstehen.

    Immerhin ist es die ÖVP, die Herrn Justizminister Moser vorgeschlagen hat. Oder findet die ÖVP es gut, wenn die FPÖ durch die Linksjustiz aufgerieben wird ? Oder hat Herr Moser eine Rechnung mit der FPÖ offen, er kommt ja von dort ? Ich glaube da wäre auch Herr Kurz gefordert, Gespräche zu führen und Unbehagen auszuräumen.

    Missbrauch ist der das Geschäft der Linken, diesmal Missbrauch der Justiz. Noch keiner der (bekannten) Wilhelminenberg Täter wurde angeklagt. Wie ist das Herr Häupel ?

  35. Bob
    29. März 2018 08:37

    Warum haftet ein Richter nicht für seine Fehlurteile, zumindest mit Berufsverbot bei einer bestimmten Anzahl von Fehlentscheidungen? Warum gibt es für Richter keine Stechuhren die ihre Anwesenheit bezeugen? Für Lehrer gilt ähnliches.

    • dssm
      29. März 2018 09:15

      Ein Richter der sich Zeit nimmt, den Fall auf alle erdenklichen Weisen durchdenkt und dann zum gerechtest möglichen Urteil kommt, wird immer ‚fauler‘ als die anderen Richter sein. Da hilft nur Demokratie, wenn die Bürger die Richter wählen, dann wird jener gründliche Richter beliebt sein, das faule oder linx/linke Gesindel aber auf der Strasse stehen.

    • Konrad Hoelderlynck
      29. März 2018 16:33

      Ein großes Problem dürfte sein, dass Richter heute in der Regel ausschließlich darauf achten, dass ihre Urteile juristisch haltbar sind. Die "Gerechtigkeit" ist da zweitrangig.

    • pressburger
      29. März 2018 21:57

      @Bob
      Wem gegenüber soll dieser Richter haften ? Von seinen Vorgesetzten wird er gelobt, die haben kein anderes Urteil erwartet. Dieses Urteil wird auch für seine weitere Karriere förderlich sein.
      Oder, horrible dictu, soll er sich dem Opfer oder der Familie des Opfers gegenüber, für sein Fehlurteil verantworten ?

  36. Klimaleugner
    29. März 2018 07:58

    Zitat aus dem prophetischen Buch "Das Migrationsproblem von Rolf Peter Sieferle ":

    "Diese Menschen machen sich nun auf den mühseligen Weg zur Landnahme in Europa – und Europa hat ihnen nichts entgegenzusetzen, denn es handelt sich ja um Menschen wie du und ich. Europa wird also überrannt werden, wie einst Amerika von Europäern überrannt wurde. Damit schlägt heute die Kolonisierung auf Europa zurück, d. h. der Kontinent wird selbst kolonisiert, diesmal aber 'von unten', also nicht vermittelt über staatliche Gewalt.
    (...)
    Die letzten Menschen (Sieferle verwendet den Begriff im Sinne von Nietzsches Zarathustra – M.K.) haben dem nichts entgegenzusetzen.

    Wer wird erstaunt sein, wenn die Lage rasch eskaliert? Eine Frau verweigert sich einem jungen Mann? Warum gerade ihm, da sie doch sonst, wie ihre laszive Kleidung zeigt, offenbar jedem zu Willen ist? Dies ist eine Beleidigung (aus 'Rassismus'), eine Ehrverletzung, die geahndet werden muß. Die Polizei wird die Hinrichtung dieser Frau als 'Beziehungstat' werten, und die Gerichte werden den offenbar traumatisierten Täter mit äußerster Milde behandeln und seine Strafe zur Bewährung aussetzen. Dies wird in seinem Milieu natürlich als Ausdruck von Schwäche interpretiert und zu weiteren Übergriffen motivieren.

    Die letzten Menschen werden erstaunt sein, wie viele Alltagskonflikte plötzlich mit ungewohnter Gewalt ausgetragen werden (...) Eine Welle unfaßbarer blutiger Gewalt überspült die letzten Menschen, die von einer Vertreibung aus ihrem Rentnerparadies bedroht sind.

    Sie werden die Verunsicherung in innere Konfliktlinien transformieren, sie werden in den eigenen Reihen Feinde identifizieren, die leicht zu bekämpfen sind, da sie aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie sie selbst."

    Parallel zur Preisgabe ganzer Stadtteile an die Einwanderer-Communities wird der "Kampf gegen rechts" an Schärfe zulegen.

    • Konrad Hoelderlynck
      29. März 2018 16:36

      ... unterstützt von rechtswissenschaftlichen Fakultäten, die seit Jahren an einer möglichen Harmonisierung des heimischen Rechts mit islamischem Recht arbeiten. Das hat System.

    • Kyrios Doulos
      01. April 2018 10:33

      In Schweden schon massiv sichtbar - fast jeden Tag im ung. TV in Reportagen zu sehen. Hier dank GIS-ORF natürlich nichts von alledem. Daß wir bald dran sind, sehe ich dort, wo ich fast jeden Tag bin: im 10.Wiener Bezirk.

  37. Walter Klemmer
    29. März 2018 07:40

    Messerstecher überall....
    Freispruch für 19jährigen, der seinen unbewaffneten Vater erstochen hat...
    Freispruch für Vergewaltigung....
    Ich kenne das Mädchen, bin Tullner. Sie ist schwer verletzt.....
    Es werden sich weitere Vergewaltigungen und Messermorde ereignen.
    Dieses Land hat ja Mord (Beseitigung unerwünschter Kinder) auf betreiben der gottlosen Linken straffrei gestellt. Mich wundert gar nichts mehr.
    Hoffentlich holt mich Jesus bald raus aus der Scheiße hier....
    Die Roten lieben ja auch den Dschihad des Islam. Die Dschihadisten ladet dieses falsche Gesindel mit unserem Steuergeld ein.... Ja die Mörder nach Stalinart holen sich ihre Mörderbrüder...
    Sozialismus und Islam, wer hätte das gedacht, dass die ein Pärchen sind?

    • Charlesmagne
      29. März 2018 10:02

      Wer beide kennt, erkennt auch gleich, dass es sich dabei um sehr seelenverwandte autokratische Ideologien handelt.
      Koran in etwa: Allah wird euch Länder geben, die ihr vorher nie betreten habt, und die Besitzungen der Ungläubigen.....
      Kern: Holt euch, was euch zusteht!

    • Kyrios Doulos
      01. April 2018 10:34

      Genau so ist es. Beide antichristlich, beide antidemokratisch, beide lieben Enteignung und Gewalt. Kern und der Kalif, das neue K & K.

  38. Tegernseer
    29. März 2018 07:34

    Die Ursache für all diese Probleme liegt wieder einmal in der Politik begründet: jahrzehntelang wurden Höchstrichter, Staatsanwälte und Richter vorwiegend sozialistisch besetzt. Die haben sich ein eigenes System erschaffen, in dem sie unter Verweis auf die "Unabhängigkeit der Justiz" hemmungslos weitere, gleichdenkende Richter und Staatsanwälte rekrutieren und die Gesetzestexte gemäß ihrer Ideologie interpretieren. Zusätzlich werden ihnen viel zu großzügige "Ermessungsentscheidungen" eingeräumt. Die Lösung: Direktwahl von Staatsanwälten und Richtern für 10 Jahre und signifikante Anhebung von Mindeststrafen für bestimmte Delikte.

    • Tegernseer
      29. März 2018 07:39

      Entschuldigung es heißt natürlich Ermessensentscheidungen.

    • stefania
      29. März 2018 08:00

      Bezüglich der Postenbesetzungen gab es doch vor Jahren ein konspiratives Treffen in der Kanzlei Lansky.....
      Jetzt ist nichts mehr zu finden-erinnert sich noch jemand ?

    • Norbert Mühlhauser
      29. März 2018 08:53

      Direktwahl des Justizpersonals? Richter, die sich - noch stärker - einem Druck ausgesetzt sehen, der Medienhetze zu willfahren? Nein, Danke!

      Wenn bei NR-Wahlen die Linken die Mehrheit haben, würden dann auch linke Richter und Staatsanwälte mehrheitlich erwählt - und natürlich vice versa.

      Im Großen und Ganzen sollten Richterkollegien über die Berufung in Gerichtshöfe entscheiden - mit bloß moderaten politischen Eingriffsmöglichkeiten.

    • Tegernseer
      29. März 2018 09:15

      @Norbert Mühlhauser:
      Sie kritisieren nur, bieten aber selber keinen Lösungsvorschlag an. Dass hier vieles im Argen liegt, dürfte wohl jedem bekannt sein. Wo kämen wir da hin, wenn nicht Richter sich selber ihre Richter aussuchen, der ORF nicht das sendet was ihm sondern dem Gebührenzahlern genehm ist, wenn das Volk direkt und nicht der Politiker über bestimmte Fragen abstimmen darf...?

    • Norbert Mühlhauser
      29. März 2018 22:56

      Tegernseer,
      Sie haben offensichtlich meinen dritten Absatz nicht gelesen. Darin habe ich meine Lösungsvorstellung dargelegt. Denn Sie werden doch hoffentlich wissen, dass derzeit EBEN NICHT die Richterkollegien ihre unmittelbaren Gerichtskollegen wählen, oder nicht?

      Eine andere Möglichkeit wäre, Plebiszite gegen Urteile ab einem gewissen Mobilisierungsgrad der Bevölkerung zuzulassen. Aber nur zwecks Urteilsaufhebung!

    • Ingrid Bittner
      31. März 2018 11:28

      Richter zu wählen, davon halte ich gar nichts. Urteile entstehen dann einfach im Hinblick auf eine erwünschte Wiederwahl. Richter sind auch nur Menschen. Und klar, dass sie ihren Job nicht verlieren wollen.

  39. Nestroy
    29. März 2018 07:23

    Vielleicht braucht Hr. Moser deshalb mehr Geld für seinen Bereich, weil er all diese Missstände erkannt hat und alle austauschen will??
    ups ich muss munter werden...

    Naja vielleicht war es ihm auch zu viel und ist deshalb rasch in den Urlaub geflogen , nach..Marokko?!?!
    Dorthin zu urlauben, wo doch so viel Ungemach ist und deshalb ganze Trauben von Asylanten in unserem Land sind...??
    So ein Mist. Was verstehe ich jetzt wieder nicht?

    Was hätten unsere Altvorderen mit einer solche Justiz gemacht?? 1927 oder auch 1848 Ach wie gut ist es, dass wir doch aufgeklärt und friedlich sind.

  40. Cotopaxi
    29. März 2018 06:56

    Vielleicht erklärt sich der Freispruch der Muselmanen im Tullner Mehrfachvergewaltigungsfall dadurch, dass das Opfer aus der österreichischen Unterschicht kommt und überdies den unverzeihlichen Fehler machte, als Opfervertreter Mag. Ewalt Stadler zu engagieren, einen Anwalt aus dem Rechten Lager? Pech gehabt.....

    • simplicissimus
      29. März 2018 08:31

      Das Urteil ist so unverstaendlich, dass sich solche Gedanken aufdraengen.

    • Cotopaxi
      29. März 2018 09:23

      Das das Urteil 2:2 erging, würde es mich interessieren, wie die Schöffen abstimmten. Sie dürften gegen die Berufsrichter gestimmt haben, was ein starkes Zeichen für die Beibehaltung der Laiengerichtsbarkeit wäre.

    • glockenblumen
      29. März 2018 15:36

      Dieses Urteil ist ein Schandurteil!!
      Der Freibrief für alle von gewissenlosen Politikern illegal eingeschleppten Invasoren, die sich über diesen "Staat" kaputtlachen :-(

    • AppolloniO (kein Partner)
      02. April 2018 11:34

      Regt Euch nicht über das Urteil auf.
      Zum Ausgleich wird ja Westenthaler für seine Lapalie nicht nur unbedingt(!) eingesperrt, sondern auch noch die Fußfessel verweigert.

      Liebe Regierung: Färbt endlich die Justiz um. Die Ganze!

  41. Bürgermeister
    29. März 2018 06:53

    Wie heißt es in dem Artikel der Uni-Hildesheim über die historischen Bauernkriege so schön: Sie forderten "verständliche Rechtspflege statt juristischem Kodifikationsdenken" ..."sind wohl heute noch Fragen, die eigentlich nach so vielen Jahren (man sollte sagen: Jahrhunderten) noch nicht vollständig gelöst sind".

    Das Rechtsempfinden der Bevölkerung stimmt schon lange nicht mehr mit dem der Juristen überein. Die Lücke klafft derart weit auseinander, dass der Satz "Wenn Recht zu Unrecht wird ..." aktueller ist denn je. Das schlimmste ist, keinen Richter wird ein schlechtes Gewissen plagen, man fühlt sich - ideologisch vernebelt - absolut im "Recht".

    Da es für diese Schicht keinerlei persönliche Konsequenzen gibt, sind jegliche Reformbemühungen schon von vornherein zum Scheitern verurteilt.

    Aber so ca. alle 10 Generationen erhebt sich das Volk - die Zeit ist eigentlich schon überreif.

    • Tegernseer
      29. März 2018 12:33

      ********************

    • Kyrios Doulos
      01. April 2018 10:44

      Ich kenne wirklich sehr viele Menschen, aus allen möglichen Berufen und aus allen sog sozialen Schichten. Interessant, daß ich keinen einzigen Richter kenne. KEINEN EINZIGEN. Wenn es umgekehrt auch so ist, daß Richter so gut wie keine Laien aus dem Volk kennen, dann wundert einen diese Kluft des Recht-Denkens nicht. Vielleicht leben unsere Richter unkündbar, unversetzbar, unantastbar unter ihresgleichen in einer Blase. Irgendwann platzt die Blase.

  42. W. Mandl
    29. März 2018 06:21

    Ich habe die dringende Erwartung an Justizminister Moser, im sehr linkslastigen Führungspersonal in der Justiz aufzuräumen und integre, bürgerlich-wertorientierte und österreichfreundliche Personen an die Spitze zu stellen.

    • dssm
      29. März 2018 12:26

      @W. Mandl
      Und aus welchem Land sollen die importiert werden? Bei unseren Unis gibt es nur linx/grün indoktrinierte Juristen, wer dann im Staatsgefilde bleibt, der wird sich niemals ändern.

    • bussi (kein Partner)
      01. April 2018 20:58

      genau, dann könnte man im strafvolzug auch wieder alte wege gehen. arbeitslager, zwangssterilisation, euthanasie usw...

  43. machmuss verschiebnix
    29. März 2018 06:03

    Demokratiegefährdende Distanz ?
    Werden etwa die Gesetze FÜR das Volk (für's Gesamtwohl) gemacht ?

    Aber wer wird denn von den Linken mehr erwarten, als Gesetze welche
    der Umformung UNSERER Gesellschaft dienlich sind ( wie auch dem
    Machterhalt).

    Natürlich, der ORF strahlt Demokratie aus, das beweist aber nur, daß
    Homöopathie tatsächlich wirkt [ätz].

    aber das sind ja auch die Guten.





Bitte OHNE Internet-Links (Kommentare mit Links werden nicht veröffentlicht)
verbleibende Zeichen: 700

Sicherheitsabfrage:
Bild neu laden

Ich will die Datenschutzerklärung lesen.


Impressum  Datenschutzerklärung