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Respekt: Den verdient Griechenland neuerdings trotz allem, was man dem Land sonst vorzuhalten hat. Der Respekt gebührt dafür, dass es acht geflüchtete türkische Soldaten nicht an die Türkei ausliefert. Das ist mutig und richtig, ganz unabhängig davon, ob die Acht wirklich in den angeblichen türkischen Putschversuch aus dem Vorjahr verwickelt gewesen waren oder nicht.
An Donald Trump scheiden sich weltweit die Geister. Es herrscht eine wilde Schlacht zwischen hemmungslos-undifferenzierter Ablehnung des neuen US-Präsidenten auf der einen Seite, devot-opportunistischer Untertänigkeit auf der anderen und naiv-optimistischer Begeisterung auf der dritten Seite. Alle streiten wild durcheinander – und fast alle gehen von der völlig falschen Sicht aus, dass die USA eine Ein-Mann-Diktatur auf Zeit wären, wo der Präsident ohne Rücksicht auf Kongress oder Minister alles verwirklichen könnte (oder wollte), was ihm in einem Tweet einmal entschlüpft ist.
In einer Schule in Braunau haben drei (strafmündige) Burschen einen Mitschüler in der Toilette verprügelt, beraubt und erpresst.
Malta hat den Vorsitz in der EU übernommen und postwendend – wohl zu Recht – vor einem „nie dagewesenen“ Flüchtlingschaos im neuen Jahr gewarnt. Schon jetzt würden mindestens weitere 300.000 Migranten in Libyen nur noch auf besseres Wetter warten, um sich von der EU Richtung Norden „retten“ zu lassen, gibt er offen zu.
Der Wiener Polizeipräsident Pürstl hat eine neue, auch via Video aktive Twitter-Propagandaplattform errichtet.
Der Chef der Supermarktkette „Spar“ hat ebenso wie die blauen und grünen Parteichefs das skurrile Volksbegehren gegen diverse internationale Handelsabkommen unterschrieben.
Die neue SPÖ-Staatssekretärin Duzdar hat eine wahrnehmbare Aktivität gesetzt: Sie hat eine Meldestelle gegen sogenannte Hasspostings eingerichtet.
In den letzten Stunden musste man sich – wieder einmal – schier ununterbrochen ärgern. Für Depressionen sorgten beispielsweise: die Uni Wien als verlängerter Arm von Linksextremisten; Richterinnen, die wie einst der Metternich'sche Vormärz pure Gesinnungs- und Meinungsjustiz im Dienste der Grünen exekutieren; der Kinderhass dieser Regierung. Offenbar arbeiten alle verbissen darauf hin, bis auch hierzulande eine Mehrheit nach einem Donald Trump ruft. Aber dennoch: Eine Reihe weiterer Entwicklungen beispielsweise rund um die Herren Kern und Häupl klingt zwar aufs erste ebenfalls deprimierend, lässt aber auch durchaus hoffnungsvoll aufatmen – zumindest wenn man zweimal um die Ecke denkt.
In der wohl merkwürdigsten Passage seiner Welser Wahlrede hat sich SPÖ-Chef Kern dafür entschuldigt, dass die Partei auf dem falschen Weg unterwegs gewesen ist. Er hat jedoch in keiner Weise konkretisiert, worin eigentlich die Fehler der Partei bestanden haben; gleichzeitig hat er eine Menge alter – jedoch weiterhin unfinanzierbarer – Versprechungen seiner Partei wiederholt, und ihnen etliche neue hinzugefügt. Er glaubt also weiter ans Schlaraffenland. Wo waren also die Fehler, die Kern jetzt immerhin zugibt?
Wohl noch nie in der Geschichte ist eine mächtige Bewegung so rasch in die Bedeutungslosigkeit zurückgesunken, wie es derzeit weltweit der Sozialdemokratie passiert. Das Ergebnis der französischen Partei-Vorwahlen ist der jüngste Puzzlestein in diesem Bild, zu dem genauso die amerikanischen Wahlen wie auch die Entwicklungen in Deutschland oder Großbritannien gehören. Um nur die größten Länder zu nennen.
Donald Trump hat in den letzten Tagen brutal harte, ja verachtungsvolle Worte über Deutschland, die EU und die Zukunft der Nato ausgestoßen. Das hat viele erschüttert. Sie sollten sich freilich bewusst machen, was umgekehrt seit Jahr und Tag von der deutschen Politik und noch mehr von den Medien über Trump zu hören und zu lesen war. Warum eigentlich sollen die USA da noch die deutsche, die europäische Sicherheit garantieren, wenn da so viel Hass über den Atlantik strömt?
Wochenlang hatte man hoffen dürfen, dass ein Teil der Unfähigkeit aus der Wiener Stadtregierung entfernt wird. Dann kommt statt der angekündigten personellen Neuaufstellung ein kleines Sesselrücken. Michael Häupls Wien: eine traurige Provinzposse.
Blamables Scheitern der nationalen wie europäischen Machthaber gibt es in den letzten Jahren in vielen Bereichen zu verzeichnen. Ein ganz besonders folgenschweres ist die Unfähigkeit, zu rechtlichen Regeln im Umgang mit Kopftuchträgerinnen oder Frauen zu kommen, die ihr Gesicht (freiwillig oder auf Wunsch ihrer männlichen Beherrscher) ganz verhüllen.
Seit Jahren hört man ständig das gleiche Argument der EZB, warum sie den Regierungen mit Billionen aus dem Nichts geschaffener Euro eigentlich unanbringliche Anleihen abkauft: Die Inflation müsse auf zwei Prozent hinaufgetrieben werden, weil sonst eine schlimme Deflation drohe. Diese Behauptung war von Anfang an falsch. Immer mehr Fakten zeigen heute, dass das Schüren der Angst vor einer Deflation völlig unsinnig ist.
Wer mit Sozialisten ein Abkommen schließt, ist selber schuld. Gleich auf zwei wichtigen politischen Ebenen hat sich jetzt wieder erwiesen, dass Sozialisten offenbar geradezu genetisch wortbrüchig sind. Sowohl die in Europa als auch die in Österreich. Umso größer ist freilich der Triumph der „Europäischen Volkspartei“, dass jetzt ihr Kandidat dennoch, ohne Sozialisten, EU-Parlamentspräsident geworden ist. Ob freilich auch die ÖVP trotz (oder vielleicht: wegen) des Wortbruchs der SPÖ jemals jubilieren wird können, ist mehr als fraglich. Ist doch jetzt endgültig klar, dass sich Reinhold Mitterlehner voll hineinlegen hat lassen.
Erwin Pröll tritt ab. Nach einem Vierteljahrhundert kennt ein Gutteil der Niederösterreicher aus eigenem Erleben gar keinen anderen Landeshauptmann mehr. Nicht nur für das große Bundesland, sondern auch für die Volkspartei bedeutet der Abgang ein mittleres Erdbeben, auch wenn er schon seit längerem vorbereitet worden ist.
Die Affäre um den SPÖ-Helfer Silberstein scheint nur zwischen SPÖ und ÖVP zu toben; die Schwarzen sehen erste Anzeichen eines neuen Dirty Campaigning der Roten. Inzwischen aber kommt, wenn auch öffentlich noch überhaupt nicht wahrgenommen, noch viel Seltsameres rund um Silberstein in Zusammenhang mit einer weiteren Partei ans Tageslicht, nämlich mit den Neos. Und indirekt auch mit der FPÖ. Ein Politiker aus dem inneren Neos-Kreis hat dem Tagebuch jedenfalls überaus Interessantes dazu zu erzählen gewusst.
Im Gleichschritt haben in den letzten Tagen SPÖ-hörige Medien vom „Falter“ bis zum ORF darüber berichtet, dass die Stiftung von Niederösterreichs Landeskaiser Erwin Pröll 1,35 Millionen an Landesförderungen bekommen hat. Es ist richtig und wichtig, das kritisch zu thematisieren. Skandalös ist es aber ebenso, wenn die gleichen Medien andere Sauereien absolut nie thematisieren. Denn so schlimm es ist, was da in Niederösterreich abläuft – mindestens ebenso schlimm ist es, wie Rot und Grün gleichzeitig ihre Vorfeldvereine in Wien mit Steuergeld bedienen. Und wie die Stadt Wien zusätzlich viele Inserate in ihr nahestehenden Organen schaltet, wie dem fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit erscheinenden "Falter“.
Wäre Sonja Wehsely nicht Stadträtin in Wien, sondern eine EU-Kommissarin in Brüssel gewesen, dann dürfte sie jetzt mit Sicherheit den gut wattierten Posten bei Siemens nicht antreten. Denn bei der EU gibt es strenge Sauberkeits- und Anti-Korruptions-Regeln. Während man im Wiener Rathaus wohl nicht einmal weiß, was das sein soll. Getreu der Häupl-Devise: „Geht doch niemand was an, was wir mit unserem Geld machen.“
Eine „Profil“-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Österreicher von 48 gegen 42 Prozent für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist. Hinzuzufügen ist: Bei den österreichischen Journalisten hingegen sind 90 zu 10 Prozent dagegen, beim ORF 100 Prozent.
Der Abgang der Stadträtin Wehsely aus der Politik ist ganz zweifelsfrei eine sehr gute Nachricht. Hat sie doch nicht nur im Gesundheitsbereich eine Katastrophe angerichtet, sondern war auch Speerspitze der Pro-Völkerwanderungs-Front. Ihr haben wohl nicht nur die immer schärferen Proteste aus der SPÖ-Basis gegen ihre Welcome-Politik politisch den Kopf gekostet, sondern primär wohl der von ihr zu verantwortende GAU, der größte anzunehmende Unfall im Wiener Krankenwesen. Bürgermeister Häupl brauchte für diesen ganz dringend ein Menschenopfer, damit nicht auch seine eigene Verantwortung schlagend wird.
Und irgendwie auch dank Christian Kerns. Der SPÖ-Vorsitzende hat ja unter großem Brimborium ein „Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune“ präsentiert. Schon diese skurrile Überschrift für ein politisches Programm zeigt, dass Kern ganz offensichtlich gar nicht ernst genommen werden, sondern nur ein populistischer Gemischtwarenverkäufer und Entertainer sein will. Das sorgt für belustigtes, wenn auch angesichts der wahren, von Kern ignorierten oder mit Halbsätzen "gelösten" Probleme Österreichs verzweifeltes Kopfschütteln. Das ist aber zumindest irgendwie eine Unterform der dekretierten guten Laune. Zugleich veranlasst sein „Programm für gute Laune“ auch dazu, einiges Andere aufzulisten, was ebenfalls amüsiert oder wirklich erfreut stimmt, also so oder so für gute Laune sorgt.
Irgendwie süß, wie Christian Kern jetzt glaubt, mit britischen und italienischen Rezepten, die Null Chance auf Realisierung haben, Stimmung machen zu können. Gar nicht süß hingegen, wie der SPÖ-Obmann eine Milliarden-Steuererhöhung plant, um noch mehr Sozialismus in Österreich zu realisieren. Völlig absurd, wenn Kern glaubt, mit einer Fülle an Umverteilungsideen in Zeiten wie diesen noch ernst genommen zu werden. Und absolut ungeheuerlich: Kern präsentiert Ideen – Wahzuckerl – im Ausmaß von 8,5 Milliarden (jährlich), aber keine einzige konkrete Einsparungsidee (obwohl er sechs Milliarden Einsparungen verspricht!).
Die Richtung stimmt. Nur der Weg zum Ziel bleibt weiterhin völlig im Dunkel. Die ÖVP will die Flüchtlingsobergrenze auf 17.000 halbieren. FPÖ und Team Stronach doppeln sofort nach und verlangen eine Reduktion auf 5000 oder Null. Das alles geht in eine dringend notwendige Richtung und wird sicher von zwei Dritteln der Österreicher unterstützt. Nur ist es mit zwei gewaltigen Hindernissen verbunden. Eines heißt: SPÖ. Das andere: Wie soll das gehen?
Auf frischer Tat ertappt. Schon wieder hat eine massenweise und täglich mehr gelesene Internet-Seite, die noch dazu Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hat, eine glatte Erfindung verbreitet. Großer Grund zur Freude also bei „Blendle“, einer Firma, die Artikel aus mehr oder weniger seriösen Printmedien unter die Menschheit zu bringen versucht. „Blendle“ meldete jedenfalls dieser Tage als Spitzenmeldung seiner täglichen Werbe-Aussendung: „Angeblicher Kirchenbrand in Dortmund: Breitbart verbreitet schon jetzt Falschmeldungen in Deutschland“.
Zieht Sozialminister Stöger den darbenden heimischen Zeitungen durch ein raffiniertes Manöver endgültig den Teppich unter den Füßen weg? Wie endet die hinter den Kulissen tobende Mega-Schlacht zwischen Kern sowie „Krone“ auf der einen Seite und Stöger sowie ÖGB auf der anderen? Hat Österreich bald 24.000 Arbeitslose mehr? Drei Fragen, deren Beantwortung für Österreichs Politik und (vor allem) Medienwelt wichtiger ist als alles, worüber die Zeitungen derzeit schreiben. Sie selbst haben freilich bisher keine Zeile dazu geschrieben. Über eigene Interessen und Nöte schreiben sie nie gerne.
Ja, Sie haben richtig gelesen. Die Grünen, die einst Stuttgart, Baden-Württemberg und Deutschland wegen des großen Bahnprojekts „Stuttgart 21“ geradezu in Flammen versetzt haben, fordern nun die rasche Fertigstellung des Projekts. Dieses besteht vor allem in der Tieferlegung der Geleise und dem Bau eines neuen Bahnhofs.
Wahrscheinlich werden nie konkrete Beweise dafür auftauchen, dass SPÖ-Agenten (=Spin-Doctoren=War-Room-Mitarbeiter=Ex-Neos-Mitarbeiter) schon am Privatleben von Sebastian Kurz in seinen Gymnasialzeiten und Disco-Zeiten herumschnüffeln. Nur eines ist noch unglaubwürdiger: Die Beteuerungen, dass doch die SPÖ so etwas niemals tun würde.
Es ist ärgerlich, wie in der Medienwelt die wirklich guten Nachrichten immer völlig untergehen. Damit sind jetzt nicht die vielen erfreulichen Dinge gemeint, die unser privates Leben meist prägen, sondern die positiven Wendungen bei jenen Themen, die oft monate- oder jahrelang als Megagefahren weltweit Schlagzeilen gemacht haben. Aber kaum gibt es da einen Sieg im Kampf gegen diese Gefahren, verlieren die Medien jedes Interesse. Erfolge werden plötzlich nur noch als Kurzmeldung oder gar nicht mehr berichtet. Der Grund dieses Phänomens liegt nun keineswegs bloß darin, dass für die meisten Medien nur schlechte Nachrichten gute Nachrichten sind.
Die Koalitionspolitiker bemühen sich zum Beginn des neuen Jahres wacker, neue Dynamik und Ideenreichtum zu simulieren. Das ist süß, aber eher Gähnreiz-aktivierend. Nicht nur weil viele Vorschläge banal, irrelevant oder gar falsch sind, sondern auch, weil sich viele Österreicher noch an die Vorschläge des vorigen Jahresbeginns erinnern. Nicht einmal die damals am lautesten präsentierte Koalitionsidee ist bis heute realisiert worden.
