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Jörg Kern

Als sich einst Jörg Haider hingesetzt hat und anstellenden Kärntnern jeweils einen Hunderter in die Hand gedrückt hat, haben zu Recht alle aufgeheult. Denn es ist nichts als nackte Wählerbestechung, wenn man aus fremden Kassen auf Schulden Geld nimmt, um es zu verteilen und so das Wohlwollen der Wähler zu erkaufen. Haider hat das ja nicht etwa aus Privatmitteln gemacht.

Im Privat- und Wirtschaftsleben ist ein solcher grundloser Griff in andere Kassen schwer strafbar. In der Politik sollte es das längst auch sein. Ist es aber nicht.

Aber immerhin: In Kärnten sind diese Zeiten vorbei, die widerlich genug waren.

In Kärnten. Denn österreichweit haben sie seit dem Amtsantritt des Christian Kern erst so richtig angefangen. Der Mann hat jetzt verkündet, jedem Pensionisten 100 Euro geben zu wollen. Einfach so. Einfach weil er alle Hemmungen verloren hat. Einfach weil er ganz offensichtlich bald Wahlen will.

Während noch viele darüber rätseln, wie links dieser Mann eigentlich ist, so wird von Tag zu Tag und mit jeder einzelnen seiner Aktionen klarer: Er ist vor allem anderen ein hemmungsloser Populist, der sich ohne Rücksicht auf das Nachher, auf die Konsequenzen einfach die Wähler kaufen will. An seriöses Regieren denkt dieser Mann hingegen keine Sekunde lang.

Diese 100-Euro-Aktion bestätigt eindeutig, was dieses Tagebuch schon lange sagt: Kern hat keine Sekunde die Absicht, irgendein Problem des Landes zu lösen, sondern er steuert vielmehr mit voller Kraft vorverlegte Wahlen an. Sein schlichtes Rezept dazu: Er versucht einfach, den Populismus zu quadrieren, den gerade seine Partei ständig den Freiheitlichen vorwirft.

Von Ceta und TTIP bis zur Weigerung, irgendwelche Maßnahmen zur Reform der aus dem Ruder laufenden Mindestsicherung oder des Pensionssystems zu machen, lässt sich da ein klarer roter Faden erkennen.

Das ist in Summe einfach nur noch grauslich. Das ist einfach verantwortungslos diesem Land gegenüber, das dringend wirkliche Sanierungsreformen bräuchte -  egal ob Kerns Vorschläge auf seinem eigenen Mist oder auf dem seines sprachholpernden Linksaußenministers Stöger oder auf dem eines offenbar zur totalen Hemmungslosigkeit ratenden ausländischen Spin-Doctors gewachsen sind.

Damit ist wirklich der letzte Grund weggefallen, warum auch nur irgendjemand, dem die Zukunft Österreichs, unserer Kinder und Enkelkinder wichtig ist, eine Koalition mit einer solchen SPÖ eingehen sollte. Das sollte jetzt auch den letzten großkoalitionären Steinzeitmenschen in der ÖVP klar sein. Das müsste endlich auch den angeblich wirtschaftsliberalen Neos klar werden, die ja bisher immer stramm bereit gestanden sind, vielleicht doch einmal der SPÖ als Mehrheitsdiener dienlich sein zu dürfen. Deren Team ist allerdings von Straßburg (EU-Parlament) bis Wien (Gemeinderat) von extremen Linksauslegern unterwandert, denen Wirtschaftsliberalismus schnurzegal ist.

Gegenüber diesem Kern beginnt sich auch ein H.C. Strache positiv abzuheben. Dieser macht zwar in Sachen Ceta den gleichen dummen Populismus wie Kern. Aber er hat sich schon seit langem nicht in Sachen Soziallizitation betätigt. Und er spricht immerhin jetzt schon von einem „Kassasturz“ als erste Maßnahme, wenn er auf die Zeit nach einem Regierungswechsel angesprochen wird. Wie gut hätte es Kern bei seinem Machtantritt angestanden, auch einen Kassasturz zu versuchen!

PS: Übrigens hat sich auch schon Alfred Gusenbauer in dem gleichen Primitivpopulismus des Hunderter-Verschenkens versucht. Kerns „Ideen“ sind also nicht einmal neu.

PPS: Ob Strache wirklich schon ganz staatstragend geworden ist, werden wir in den nächsten Tagen sehen. Die Versuchung ist natürlich noch immer sehr groß zu sagen: „Wir wollen statt dem Hunderter unbedingt 500 Euro für jeden Pensionisten auf die Hand.“ Der Irrsinn hat ja nach oben eine unbegrenzt offene Skala.

 

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