Budget: die alten und die neuen Tricks

Die gute Nachricht: Österreich hält mit seinem Budget die Defizitvorgaben der EU ein. Die schlechte Nachricht: Das geschieht nur mit Hilfe von üblen Tricks, für die freilich die EU-Ebene selbst mitverantwortlich ist.

Gewiss: Die Einhaltung der EU-Defizitvorgaben gelingt etlichen Ländern bei der Budgeterstellung nicht. Daher kann man das schon irgendwie als Leistung der österreichischen Regierung ansehen. Und wenn, wie vom Finanzminister behauptet, die offizielle Staatsverschuldung am Ende des kommenden Jahres erstmals seit zehn Jahren wirklich wieder zurückgegangen sein sollte, dann wäre das sogar eine echte Leistung.

Dennoch hält sich die Begeisterung in Grenzen. Offensichtlich auch beim Finanzminister selbst. Denn sonst würde er nicht selber so intensiv auf Reformen drängen. Diese sind in der Tat dringend notwendig: von den Pensionen, über die Subventionen, bis zum Finanzausgleich und bis zu der in manchen Bundesländern – mit Wien an der Spitze – betriebenen Geldverschwendung, für die ja der Finanzminister das Geld eintreiben muss.

Worin liegen nun die Tricks?

• Erstens gibt es keinen Grund, ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent als Zielerreichung zu akzeptieren, wie es aber die EU – in Wahrheit vor allem der Klub der dort zusammensitzenden Finanzminister – tut. Akzeptabel, wirtschaftlich wie moralisch gerechtfertigt sind abgesehen von vorübergehenden Notsituationen nur Nulldefizite. Mit dem seltsamen Ausdruck „strukturelles Defizit“ ist ja, vereinfacht übersetzt, das dauerhafte Defizit gemeint, zu dem noch Ausgaben kommen, die nicht dauerhaft sind. Das ist letztlich genauso unseriös wie der Schmäh früherer Finanzminister, die immer ein „über den Konjunkturzyklus ausgeglichenes Budget“ versprochen haben. Nur wusste man den „Konjunkturzyklus“ halt immer erst lange im Nachhinein. Daher hatten die Budgets immer ein Defizit und waren nie ausgeglichen.
• Zweitens haben sich die europäischen Finanzminister ausgemacht, die Ausgaben wegen der „Flüchtlings“-Welle einfach nicht ins EU-relevante Defizit einzuberechnen. Was besonders skandalös ist, als die Angaben zu diesen Ausgaben alle paar Monate höher werden. Das ist wirklich ein übler Taschenspielertrick. Denn natürlich sind diese „Flüchtlings“-Ausgaben echte Ausgaben, führen zu echten Schulden und müssen mit echten Steuern eingetrieben werden.
• Drittens gibt es speziell, aber nicht nur in Österreich den Schmäh der (fast jedes Jahr üblichen) Nachtragshaushalte, die das geplante Budget immer verschlechtern. Etwa weil das Unterrichtsministerium mit seinem Geld nicht auskommt. Etwa weil der Bundeskanzler nur über einen Nachtragshaushalt das Wählerbestechungsprojekt realisieren könnte, jedem Pensionisten 100 Euro zuzustecken.
• Und viertens sind alle Budget- und Schulden-Zahlen sowieso Schall und Rauch, solange nicht alle Verpflichtungen der öffentlichen Hand dazugerechnet werden. Also die Schulden aller Staatsbetriebe. Also die (als Gegenleistung für längst bezahlte Beiträge sowie als Folge von leichtfertigen, nie durch Beiträge gedeckten Politikerbeschlüssen) entstandenen Pensionsverpflichtungen gegenüber einer ständig wachsenden Pensionistenschar.

Im Grund kann man auf Grund all dieser Tricks nur zu dem Schluss kommen: Die Staatsausgaben sind wie eh und je in den letzten zehn Jahren zu hoch. Die Politik versucht nur immer neue Tarn-Techniken, um das zu bemänteln. Diese Techniken ändern aber kein Jota an der wachsenden Finanzlast, die sowohl auf der heutigen wie auch der nächsten Generation lasten. Und an dem progressiven Vertrauensverlust in Währung und langfristiger Stabilität. Märkte und Investoren lassen sich nämlich mit Tricks nicht so leicht hereinlegen.

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