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Investitionsschutz ja – aber auch für Inländer

Das wichtigste Argument, das für Ceta und TTIP spricht, ist neben der Erleichterung des Handels (durch Zollabbau und gegenseitige Anerkennung von Standards) der Investitionsschutz. Beides wäre gerade für ein Land wichtig, das seit acht Jahren nicht mehr aus der Stagnation herauskommt, um wieder Wohlstand auf- und Arbeitslosigkeit abzubauen.

Ökonomen sind fast einhellig der Auffassung, dass die Schwäche der Investitionen Österreichs größtes Konjunkturproblem ist. Der Glaube wäre aber naiv, dass mehr staatliche Investitionen das lösen könnten. Denn:

  • Erstens hat der Staat – im Gegensatz zu potenziellen privaten Investoren – statt Geld nur Schulden.
  • Zweitens sind staatliche Investitionen nie so effizient und produktiv wie private.
  • Und drittens machen die Subventionen des Staats nur ein Zehntel der privaten aus.

Die Politik ist selbst schuld daran, dass die Investitionen so stark zurückgegangen sind und dass das Vertrauen der Investoren in die Verlässlichkeit Österreichs geschrumpft ist. Man denke etwa an das Stiftungsrecht: In den 90er Jahren haben attraktive Gesetze viel Geld nach Österreich gelockt. In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen hingegen signifikant verschlechtert. Die Folgen:

  1. Es kommen keine neuen Stifter mehr ins Land.
  2. Alte Stifter versuchen, so weit wie möglich Geld aus Österreich abzuziehen.
  3. International hat sich das Image verschlechtert: Das Vertrauen in die Verlässlichkeit und die Stabilität der Rahmenbedingungen ist beschädigt.
  4. Manche Stifter verbreiten, dass sie in Österreich in eine Falle gelockt wurden.

Ähnlich haben auch viele andere Gesetze gewirkt (das zeigen alle internationalen Rankings). Österreich gilt nicht mehr als guter Investitionsstandort. Es hat fast die höchsten Steuersätze der Welt, die strengsten Regeln und einen unverlässlichen Gesetzgeber.

Daher müsste Österreich – selbst wenn Ceta und TTIP nicht abheben – aus eigenem Interesse schauen, dass ausländische Investoren wieder Vertrauen bekommen, dass sie sich zumindest gegen weitere nachträgliche und einseitige Verschlechterungen der Rahmenbedingungen gesichert fühlen. Das kann nicht durch bloße Worte, sondern nur durch unabhängige internationale Schiedsgerichte gelingen, auch wenn das den Willkürspielraum der Politik einengt.

Jedoch, und darauf wird gerne vergessen: Auch bei inländischen Investoren muss wieder Vertrauen aufgebaut werden. Denn sonst wandern diese mit Investitionen (siehe etwa zuletzt AKG, S&T, Voest, Magna und RHI) und Geld immer mehr ab.

Da erscheint ein neuer – aber vorerst untergegangener – Vorschlag des Kummer-Instituts besonders interessant: Inländische Investoren sollen absolut den gleichen Rechtsschutz gegen staatliche Willkür erhalten, wie er für ausländische geplant ist. Das wäre nur gerecht und zugleich besonders effizient. Denn natürlich würde jeder Inländer, wenn die Rahmenbedingungen sicher und gleich gut wie in vergleichbaren Ländern sind, lieber in Österreich investieren.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2016 14:06

    Die - völlig zutreffenden - Feststellungen von A.U. kann man in einer Forderung zusammenfassen:

    "Merzt den Marxismus mit Stumpf und Stiel aus!"

    Wenn man das gesamte Herumgesoze, den ganzen Sozi-Klüngel und seine Entourage heute entfernt, gibt es morgen keinen arbeitenden Österreicher mehr, der dadurch nicht reicher geworden wäre.

    Also: Wann fangen wir an? Der erste Schuss vor den Bug für das System wäre ein Wahlsieg Hofers am 4.12.!

  2. Ausgezeichneter KommentatorLe Monde
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2016 11:20

    Warum soll man denn in einem staatssozialistisch regierten Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung mit Rekordschulden und einem signifikanten Staatsversagen sowie mit teils Dritte-Welt-Zuständen in den Städten (Schulen und Kindergärten) investieren? Wenn dort schon in den Kindergärten mehr als 50 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sitzen und selbst die offiziellen Zahlen der Regierung zugeben müssen, dass 30 Prozent der Pflichtschüler nach neun Jahren weder schreiben, rechnen noch lesen können! Soll das etwa Investoren anlocken? Da können sie ja gleich nach Ägypten gehen und ihr Geld dort in der Wüste versenken.
    Und warum soll man noch investieren, wenn zeitgleich bekannt wird, dass immer mehr Leistungswillige und Gutqualifizierte diesem absteigenden Land den Rücken kehren? In Österreich ist der Zug abgefahren: Die Lebenshaltungs- und Wohnkosten steigen vor allem in den Ballungsgebieten aufgrund der Massenzuwanderung ins Bodenlose. Das impliziert, dass selbst gut (oder sehr gut) Qualifizierte hier keine Zukunft mehr sehen und wenn möglich das Land verlassen. So erzählte mit unlängst ein bestens qualifizierter Oberarzt an der Innsbrucker Klinik, dass er sich Innsbruck mit seinen drei Kindern einfach nicht mehr leisten will. Selbst mit gutem Verdienst wird das Wohnen immer mehr unerschwinglicher.

    Und mittlerweile kann ja die Bildungsschicht ihre Kinder nicht mehr in öffentliche Schulen oder Kindergärten schicken. Also muss neben der höchsten Steuer- und Abgabenausplünderung (die verwahrloste ÖVP sekundierte hier artig 27 Jahre artig)auch noch für Privatschulen kräftig bezahlt werden. Kein Wunder, dass sich daher immer weniger Gebildete Kinder leisten wollen. Das Kinderkriegen wird in Österreich überwiegend von den Unterschichten übernommen mit verheerenden Folgen für dieses Land. Schon jetzt steigen die Sozialkosten ins Unermessliche, aber die Regierung muss sich ja für die Mindestsicherung für die ganze Dritte-Welt stark machen, während es schon längst auf allen Ebenen kracht.

    In einem Land, das nicht einmal in der Lage ist, seine Grenzen zu bewachen und wo die Justiz parteipolitische Urteile fällt, werden sich weder Investoren noch Millionäre (Reichenhetze) niederlassen. Ein Bundeskanzlerdarsteller, der jeden Tag gerne in einem linken Flugblatt aufkreuzt um dort seine Botschaften (Stichworte: Maschinensteuer, Vermögenssteuern, Arbeitszeitverkürzung) unters Volk zu bringen, wird bestimmt viele Investoren ins Land holen?

  3. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2016 08:25

    Da könnte man gleich von Straßenräubern verlangen, dass sie Objekte mit und ohne Alarmanlage gleich behandeln.
    Hoppe:
    " Konsequenterweise wird unter demokratischen Bedingungen das populäre, aber unmoralische und asoziale Begehren nach dem Eigentum anderer Leute systematisch gestärkt. Jeder Anspruch ist legitim, sobald er öffentlich und gedeckt von der “Redefreiheit” vorgebracht wurde."

    Straßenräubern halt.

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2016 09:03

    Solange Sozis am ausrauben sind, und Grindige immer neue Regeln und Verordnungen fordern, werden sich in diesem Bananenstaat keine Investitoren finden.

  5. Ausgezeichneter KommentatorJosef Maierhofer
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2016 08:58

    In der Tat ist der Investitionsschutz wohl eines der von der vereinigten Linken das Steifkind Nummer 1, es handelt sich ja um 'Kapitalisten' (kapiert Ihr nicht, es ist Euer Kapital), um Geld ('Neidgenossenschaft', so tönt es aus allen Linksblättern von AK bis Bezirkszeitung und Wiener Zeitung), um 'Reiche', die Vereinigte Linke Österreichs braucht so was nicht, die braucht plumpe Demonstranten und 'Parolendrescher', Hetzer gegen Andersdenkende, 'Nazijäger' (Weidmanns Heil !), Quotenhngste und -stuten, Genderspezialisten, PC, 'Flüchtlinge' und sonstige Sprach- und Gesellschaftszerstörer.

    Klar, in so einen Staat vertraut niemand mehr. Lauter Abzocker, Kriminelle, aber keine Politiker.

    CETA und TTIP:
    Investitionsschutz ist nur ein Thema, Gesetzesschwulst und Auflagen ein zweites, womit ich die Aussage Dr. Unterbergers relativieren will 'gegenseitige Anerkennung der Normen und Gesetze'. Dazu zähle ich Umweltauflagen, Bürokratie, Betriebsgenehmigungen, etc.

    Wir sind davon noch sehr weit entfernt, einen Handelsvertrag erfüllen zu können.
    Der Staat muss reduziert werden und zwar drastisch, bei dem Gesetzesschwulst stellt sich auch die Frage, wie man die EU reformieren kann oder in letzter Konsequenz auch ein Austritt nach dem Muster der Schweiz.

  6. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2016 08:42

    Jeder Pensionist war ein Investor, jeder Arbeitende ist ein Investor, jeder Steuerzahler ist ein Investor. Wer keine Steuern in dem Land zahlt, wo er investiert hat ist, ist KEIN INVESTOR!
    Wer investiert, muß eine Garantie hinterlegen für Schäden, die er hervorruft, aber kein Postfach in der Karibik.
    Wenn die Freiheit grenzenlos ist wird das Volk nicht geschützt sondern nur die Investoren!
    http://m.heise.de/tp/news/542-Tote-in-Haiti-21-Tote-in-den-USA-0-Tote-in-Kuba-3353575.html

  7. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    21. Oktober 2016 14:44

    Wollt ihr Demokratie oder Rechtsstaat? Mit dieser Frage hat Metternich alles beantwortet. Demokratie, mit allgemeinen, gleichem, geheimen Wahlrecht, und Rechtsstaat schließen sich aus, denn jederzeit kann eine Mehrheit alle bisherigen Gesetze kippen. Den besten Schutz des Rechts bietet wohl eine Republik mit eingeschränktem Wahlrecht.
    Auch ein Investitionsschuzt ist daher nur bedingt geeignet. Ein kleines Land wie Österreich kann man schon zwingen, dazu braucht es aber erst gar keine internationalen Verträge. Und mit den USA, China, Russland (...) kann man tausende Seiten Vertrag haben, wenn die nicht wollen, dann führt kein Weg zu einer Einigung.


alle Kommentare

  1. Torres (kein Partner)
    23. Oktober 2016 11:03

    Unterberger hat hier wieder einmal ganz klar aufgezeigt, warum die vielgeschmähten Schiedsgerichte bei CETA (und in der Folge auch bei TTIP) so notwendig sind: weil die Firmen, die irgendwo investieren, vor allem Rechtssicherheit brauchen, dass sich diese Investitionen auf lange Sicht auch lohnen und sie nicht fürchen müssen, dass der Staat durch neue Gesetze die angestrebten Gewinne zunichte macht. Ordentliche (nationale) Gerichte müssen sich an die geltenden Gesetze halten, auch wenn diese ganz neu sind, und können den Firmen nie recht geben, Schiedsgerichte schon.

  2. dieter (kein Partner)
    23. Oktober 2016 08:40

    Und wer bitte soll das dann bezahlen?

    Wenn auch jeder Inländer Investitionsschutz bekäme, dann geht die Rechnung nicht auf, denn irgendwer muss für die zentralstaatliche Investitionspolitik namens TTIP ja blechen. Der Investitionsschutz ist eine Versicherungsleistung. Niemand hindert Investoren daran, eine vergleichbare Versicherung am freien Markt abzuschließen. Heute gelten für alle die gleichen Bedingungen, ob Ausländer, Inländer, groß oder klein. Das ist aus ordoliberaler Sicht völlig korrekt. TTIP ist hingegen bewusste, illiberale Umverteilung vom kleinen Steuerzahler zum ausländischen Großinvestor.

  3. kremser (kein Partner)
    21. Oktober 2016 19:21

    Mein proletarisches Bauchgefühl sagt mir, daß Ceta und TTIP für die breite Masse nichts bringt oder langfristig stark negative Auswirkungen haben könnte. Warum geheim verhandelte Verträge, die nicht eingesehen werden können, wo Lobbyisten der Konzerne mitwirken, seltsame Kommissionen und Schiedsgerichte - und warum muss es jetzt sofort sein, noch heuer! Wie gesagt mein Bauchgefühl ...

  4. dssm
    21. Oktober 2016 14:44

    Wollt ihr Demokratie oder Rechtsstaat? Mit dieser Frage hat Metternich alles beantwortet. Demokratie, mit allgemeinen, gleichem, geheimen Wahlrecht, und Rechtsstaat schließen sich aus, denn jederzeit kann eine Mehrheit alle bisherigen Gesetze kippen. Den besten Schutz des Rechts bietet wohl eine Republik mit eingeschränktem Wahlrecht.
    Auch ein Investitionsschuzt ist daher nur bedingt geeignet. Ein kleines Land wie Österreich kann man schon zwingen, dazu braucht es aber erst gar keine internationalen Verträge. Und mit den USA, China, Russland (...) kann man tausende Seiten Vertrag haben, wenn die nicht wollen, dann führt kein Weg zu einer Einigung.

  5. Sensenmann
    21. Oktober 2016 14:06

    Die - völlig zutreffenden - Feststellungen von A.U. kann man in einer Forderung zusammenfassen:

    "Merzt den Marxismus mit Stumpf und Stiel aus!"

    Wenn man das gesamte Herumgesoze, den ganzen Sozi-Klüngel und seine Entourage heute entfernt, gibt es morgen keinen arbeitenden Österreicher mehr, der dadurch nicht reicher geworden wäre.

    Also: Wann fangen wir an? Der erste Schuss vor den Bug für das System wäre ein Wahlsieg Hofers am 4.12.!

    • MSc
      21. Oktober 2016 14:19

      Sorry, hätten drei Sterne werden sollen ...

    • dssm
      21. Oktober 2016 14:53

      @Sensenmann
      Wir steuern gerade auf Nationalratswahlen hin. Die Opposition hat auch schon kräftig die Fehler Österreichs hinausposaunt und Besserung versprochen. Herr Mitterlehner, von der offensichtlich oppositionellen ÖVP, will 'Mut' anstatt von 'Angst' und er will, so er gewählt wird, die Arbeitszeitgesetze ändern, die Steuern senken, die Bürokratie verringern, ja selbst dem Regulierungswahn der EU will er einen Tritt vor das Schienbein geben.
      Herr Kern, von der ebenfalls in der Opposition sitzenden SPÖ, hat ebenfalls eine Grundsatzrede angekündigt. Mal schauen wo der die Probleme im Land sieht und welche Lösungen er vorschlägt.
      Die SPÖVP ist sich einig: Diese Regierung arbeitet schlecht!

  6. Le Monde
    21. Oktober 2016 11:20

    Warum soll man denn in einem staatssozialistisch regierten Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung mit Rekordschulden und einem signifikanten Staatsversagen sowie mit teils Dritte-Welt-Zuständen in den Städten (Schulen und Kindergärten) investieren? Wenn dort schon in den Kindergärten mehr als 50 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sitzen und selbst die offiziellen Zahlen der Regierung zugeben müssen, dass 30 Prozent der Pflichtschüler nach neun Jahren weder schreiben, rechnen noch lesen können! Soll das etwa Investoren anlocken? Da können sie ja gleich nach Ägypten gehen und ihr Geld dort in der Wüste versenken.
    Und warum soll man noch investieren, wenn zeitgleich bekannt wird, dass immer mehr Leistungswillige und Gutqualifizierte diesem absteigenden Land den Rücken kehren? In Österreich ist der Zug abgefahren: Die Lebenshaltungs- und Wohnkosten steigen vor allem in den Ballungsgebieten aufgrund der Massenzuwanderung ins Bodenlose. Das impliziert, dass selbst gut (oder sehr gut) Qualifizierte hier keine Zukunft mehr sehen und wenn möglich das Land verlassen. So erzählte mit unlängst ein bestens qualifizierter Oberarzt an der Innsbrucker Klinik, dass er sich Innsbruck mit seinen drei Kindern einfach nicht mehr leisten will. Selbst mit gutem Verdienst wird das Wohnen immer mehr unerschwinglicher.

    Und mittlerweile kann ja die Bildungsschicht ihre Kinder nicht mehr in öffentliche Schulen oder Kindergärten schicken. Also muss neben der höchsten Steuer- und Abgabenausplünderung (die verwahrloste ÖVP sekundierte hier artig 27 Jahre artig)auch noch für Privatschulen kräftig bezahlt werden. Kein Wunder, dass sich daher immer weniger Gebildete Kinder leisten wollen. Das Kinderkriegen wird in Österreich überwiegend von den Unterschichten übernommen mit verheerenden Folgen für dieses Land. Schon jetzt steigen die Sozialkosten ins Unermessliche, aber die Regierung muss sich ja für die Mindestsicherung für die ganze Dritte-Welt stark machen, während es schon längst auf allen Ebenen kracht.

    In einem Land, das nicht einmal in der Lage ist, seine Grenzen zu bewachen und wo die Justiz parteipolitische Urteile fällt, werden sich weder Investoren noch Millionäre (Reichenhetze) niederlassen. Ein Bundeskanzlerdarsteller, der jeden Tag gerne in einem linken Flugblatt aufkreuzt um dort seine Botschaften (Stichworte: Maschinensteuer, Vermögenssteuern, Arbeitszeitverkürzung) unters Volk zu bringen, wird bestimmt viele Investoren ins Land holen?

    • Sensenmann
      21. Oktober 2016 14:08

      Ausgezeichnete Ausführungen!***************
      Oder kurz gesagt: Wer investiert schon in einem Dreckstaat?

  7. socrates
    21. Oktober 2016 10:57

    Wenn ich ein Boot im Ausland verchartern will, muß ich dortSteuer zahlen. Wenn ich ein Kaffeehaus im Ausland eröffne, muß ich dort Steuer zahlen. Wenn ich die Ferienwohnung im Ausland vermiete, muß ich dort Steuer zahlen.
    Wenn ein Konzern in Österreich Gold mit Zyanidlaugerei abbaut, zählt er keine Steuer und haftet mit einem Postfach in Australien, wie Rumänien erfahren hat.
    Wie komme ich zu den gleichen Rechten?
    Der Patriot Act hat ganze Industrien in Europa vernichtet. Gilt der weiter?

    • dssm
      21. Oktober 2016 14:58

      Schon Karl Marx hat mehrfach diese Form des Etatismus verurteilt. Seiner Meinung nach müssten diese staatlichen gewährten Privilegien und Monopole erst fallen (Kapitalgesellschaften ohne Haftung zu erlauben bezeichnet er als 'Monarchischen Sozialismus'), dann kann sich der Kapitalismus ausbreiten. Und erst wenn der Kapitalismus auf Touren gekommen ist, dann kommt zwingend der glorreiche ...

  8. Camilla
    21. Oktober 2016 10:23

    "Schutz der Investoren" , was soll man sich darunter vorstellen?
    Bedeutet das nicht doch: Gewinn ist Sache des Investors,
    Verlust ist Sache der Allgemeinheit - also unsere.

  9. Bob
    21. Oktober 2016 09:03

    Solange Sozis am ausrauben sind, und Grindige immer neue Regeln und Verordnungen fordern, werden sich in diesem Bananenstaat keine Investitoren finden.

  10. Josef Maierhofer
    21. Oktober 2016 08:58

    In der Tat ist der Investitionsschutz wohl eines der von der vereinigten Linken das Steifkind Nummer 1, es handelt sich ja um 'Kapitalisten' (kapiert Ihr nicht, es ist Euer Kapital), um Geld ('Neidgenossenschaft', so tönt es aus allen Linksblättern von AK bis Bezirkszeitung und Wiener Zeitung), um 'Reiche', die Vereinigte Linke Österreichs braucht so was nicht, die braucht plumpe Demonstranten und 'Parolendrescher', Hetzer gegen Andersdenkende, 'Nazijäger' (Weidmanns Heil !), Quotenhngste und -stuten, Genderspezialisten, PC, 'Flüchtlinge' und sonstige Sprach- und Gesellschaftszerstörer.

    Klar, in so einen Staat vertraut niemand mehr. Lauter Abzocker, Kriminelle, aber keine Politiker.

    CETA und TTIP:
    Investitionsschutz ist nur ein Thema, Gesetzesschwulst und Auflagen ein zweites, womit ich die Aussage Dr. Unterbergers relativieren will 'gegenseitige Anerkennung der Normen und Gesetze'. Dazu zähle ich Umweltauflagen, Bürokratie, Betriebsgenehmigungen, etc.

    Wir sind davon noch sehr weit entfernt, einen Handelsvertrag erfüllen zu können.
    Der Staat muss reduziert werden und zwar drastisch, bei dem Gesetzesschwulst stellt sich auch die Frage, wie man die EU reformieren kann oder in letzter Konsequenz auch ein Austritt nach dem Muster der Schweiz.

  11. socrates
    21. Oktober 2016 08:42

    Jeder Pensionist war ein Investor, jeder Arbeitende ist ein Investor, jeder Steuerzahler ist ein Investor. Wer keine Steuern in dem Land zahlt, wo er investiert hat ist, ist KEIN INVESTOR!
    Wer investiert, muß eine Garantie hinterlegen für Schäden, die er hervorruft, aber kein Postfach in der Karibik.
    Wenn die Freiheit grenzenlos ist wird das Volk nicht geschützt sondern nur die Investoren!
    http://m.heise.de/tp/news/542-Tote-in-Haiti-21-Tote-in-den-USA-0-Tote-in-Kuba-3353575.html

    • socrates
      21. Oktober 2016 08:45

      Das am ärgsten betroffene Land mit den höchsten Sturmspitzen war KUBA.

    • dssm
      21. Oktober 2016 15:03

      @socrates
      Wie wahr, wenn ich möglichst viele Steuern zahle, dann kann die Republik noch mehr 'Flüchtlinge' durchfüttern, sinnlose Tunnels in unsere schönen Alpen bohren, Genderinstitute einrichten, eine gigantische Sozialindustrie erhalten, Politikern extreme Gehälter zahlen, …
      Alles gute Investitionen(!), denn sie sind ja mit Steuergeld bezahlt.

  12. Pennpatrik
    21. Oktober 2016 08:25

    Da könnte man gleich von Straßenräubern verlangen, dass sie Objekte mit und ohne Alarmanlage gleich behandeln.
    Hoppe:
    " Konsequenterweise wird unter demokratischen Bedingungen das populäre, aber unmoralische und asoziale Begehren nach dem Eigentum anderer Leute systematisch gestärkt. Jeder Anspruch ist legitim, sobald er öffentlich und gedeckt von der “Redefreiheit” vorgebracht wurde."

    Straßenräubern halt.





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