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Das wichtigste Argument, das für Ceta und TTIP spricht, ist neben der Erleichterung des Handels (durch Zollabbau und gegenseitige Anerkennung von Standards) der Investitionsschutz. Beides wäre gerade für ein Land wichtig, das seit acht Jahren nicht mehr aus der Stagnation herauskommt, um wieder Wohlstand auf- und Arbeitslosigkeit abzubauen.
Ökonomen sind fast einhellig der Auffassung, dass die Schwäche der Investitionen Österreichs größtes Konjunkturproblem ist. Der Glaube wäre aber naiv, dass mehr staatliche Investitionen das lösen könnten. Denn:
Die Politik ist selbst schuld daran, dass die Investitionen so stark zurückgegangen sind und dass das Vertrauen der Investoren in die Verlässlichkeit Österreichs geschrumpft ist. Man denke etwa an das Stiftungsrecht: In den 90er Jahren haben attraktive Gesetze viel Geld nach Österreich gelockt. In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber die Rahmenbedingungen hingegen signifikant verschlechtert. Die Folgen:
Ähnlich haben auch viele andere Gesetze gewirkt (das zeigen alle internationalen Rankings). Österreich gilt nicht mehr als guter Investitionsstandort. Es hat fast die höchsten Steuersätze der Welt, die strengsten Regeln und einen unverlässlichen Gesetzgeber.
Daher müsste Österreich – selbst wenn Ceta und TTIP nicht abheben – aus eigenem Interesse schauen, dass ausländische Investoren wieder Vertrauen bekommen, dass sie sich zumindest gegen weitere nachträgliche und einseitige Verschlechterungen der Rahmenbedingungen gesichert fühlen. Das kann nicht durch bloße Worte, sondern nur durch unabhängige internationale Schiedsgerichte gelingen, auch wenn das den Willkürspielraum der Politik einengt.
Jedoch, und darauf wird gerne vergessen: Auch bei inländischen Investoren muss wieder Vertrauen aufgebaut werden. Denn sonst wandern diese mit Investitionen (siehe etwa zuletzt AKG, S&T, Voest, Magna und RHI) und Geld immer mehr ab.
Da erscheint ein neuer – aber vorerst untergegangener – Vorschlag des Kummer-Instituts besonders interessant: Inländische Investoren sollen absolut den gleichen Rechtsschutz gegen staatliche Willkür erhalten, wie er für ausländische geplant ist. Das wäre nur gerecht und zugleich besonders effizient. Denn natürlich würde jeder Inländer, wenn die Rahmenbedingungen sicher und gleich gut wie in vergleichbaren Ländern sind, lieber in Österreich investieren.
Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.
Die - völlig zutreffenden - Feststellungen von A.U. kann man in einer Forderung zusammenfassen:
"Merzt den Marxismus mit Stumpf und Stiel aus!"
Wenn man das gesamte Herumgesoze, den ganzen Sozi-Klüngel und seine Entourage heute entfernt, gibt es morgen keinen arbeitenden Österreicher mehr, der dadurch nicht reicher geworden wäre.
Also: Wann fangen wir an? Der erste Schuss vor den Bug für das System wäre ein Wahlsieg Hofers am 4.12.!
Warum soll man denn in einem staatssozialistisch regierten Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenbelastung mit Rekordschulden und einem signifikanten Staatsversagen sowie mit teils Dritte-Welt-Zuständen in den Städten (Schulen und Kindergärten) investieren? Wenn dort schon in den Kindergärten mehr als 50 Prozent Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache sitzen und selbst die offiziellen Zahlen der Regierung zugeben müssen, dass 30 Prozent der Pflichtschüler nach neun Jahren weder schreiben, rechnen noch lesen können! Soll das etwa Investoren anlocken? Da können sie ja gleich nach Ägypten gehen und ihr Geld dort in der Wüste versenken.
Und warum soll man noch investieren, wenn zeitgleich bekannt wird, dass immer mehr Leistungswillige und Gutqualifizierte diesem absteigenden Land den Rücken kehren? In Österreich ist der Zug abgefahren: Die Lebenshaltungs- und Wohnkosten steigen vor allem in den Ballungsgebieten aufgrund der Massenzuwanderung ins Bodenlose. Das impliziert, dass selbst gut (oder sehr gut) Qualifizierte hier keine Zukunft mehr sehen und wenn möglich das Land verlassen. So erzählte mit unlängst ein bestens qualifizierter Oberarzt an der Innsbrucker Klinik, dass er sich Innsbruck mit seinen drei Kindern einfach nicht mehr leisten will. Selbst mit gutem Verdienst wird das Wohnen immer mehr unerschwinglicher.
Und mittlerweile kann ja die Bildungsschicht ihre Kinder nicht mehr in öffentliche Schulen oder Kindergärten schicken. Also muss neben der höchsten Steuer- und Abgabenausplünderung (die verwahrloste ÖVP sekundierte hier artig 27 Jahre artig)auch noch für Privatschulen kräftig bezahlt werden. Kein Wunder, dass sich daher immer weniger Gebildete Kinder leisten wollen. Das Kinderkriegen wird in Österreich überwiegend von den Unterschichten übernommen mit verheerenden Folgen für dieses Land. Schon jetzt steigen die Sozialkosten ins Unermessliche, aber die Regierung muss sich ja für die Mindestsicherung für die ganze Dritte-Welt stark machen, während es schon längst auf allen Ebenen kracht.
In einem Land, das nicht einmal in der Lage ist, seine Grenzen zu bewachen und wo die Justiz parteipolitische Urteile fällt, werden sich weder Investoren noch Millionäre (Reichenhetze) niederlassen. Ein Bundeskanzlerdarsteller, der jeden Tag gerne in einem linken Flugblatt aufkreuzt um dort seine Botschaften (Stichworte: Maschinensteuer, Vermögenssteuern, Arbeitszeitverkürzung) unters Volk zu bringen, wird bestimmt viele Investoren ins Land holen?
Da könnte man gleich von Straßenräubern verlangen, dass sie Objekte mit und ohne Alarmanlage gleich behandeln.
Hoppe:
" Konsequenterweise wird unter demokratischen Bedingungen das populäre, aber unmoralische und asoziale Begehren nach dem Eigentum anderer Leute systematisch gestärkt. Jeder Anspruch ist legitim, sobald er öffentlich und gedeckt von der “Redefreiheit” vorgebracht wurde."
Straßenräubern halt.
Solange Sozis am ausrauben sind, und Grindige immer neue Regeln und Verordnungen fordern, werden sich in diesem Bananenstaat keine Investitoren finden.
In der Tat ist der Investitionsschutz wohl eines der von der vereinigten Linken das Steifkind Nummer 1, es handelt sich ja um 'Kapitalisten' (kapiert Ihr nicht, es ist Euer Kapital), um Geld ('Neidgenossenschaft', so tönt es aus allen Linksblättern von AK bis Bezirkszeitung und Wiener Zeitung), um 'Reiche', die Vereinigte Linke Österreichs braucht so was nicht, die braucht plumpe Demonstranten und 'Parolendrescher', Hetzer gegen Andersdenkende, 'Nazijäger' (Weidmanns Heil !), Quotenhngste und -stuten, Genderspezialisten, PC, 'Flüchtlinge' und sonstige Sprach- und Gesellschaftszerstörer.
Klar, in so einen Staat vertraut niemand mehr. Lauter Abzocker, Kriminelle, aber keine Politiker.
CETA und TTIP:
Investitionsschutz ist nur ein Thema, Gesetzesschwulst und Auflagen ein zweites, womit ich die Aussage Dr. Unterbergers relativieren will 'gegenseitige Anerkennung der Normen und Gesetze'. Dazu zähle ich Umweltauflagen, Bürokratie, Betriebsgenehmigungen, etc.
Wir sind davon noch sehr weit entfernt, einen Handelsvertrag erfüllen zu können.
Der Staat muss reduziert werden und zwar drastisch, bei dem Gesetzesschwulst stellt sich auch die Frage, wie man die EU reformieren kann oder in letzter Konsequenz auch ein Austritt nach dem Muster der Schweiz.
Jeder Pensionist war ein Investor, jeder Arbeitende ist ein Investor, jeder Steuerzahler ist ein Investor. Wer keine Steuern in dem Land zahlt, wo er investiert hat ist, ist KEIN INVESTOR!
Wer investiert, muß eine Garantie hinterlegen für Schäden, die er hervorruft, aber kein Postfach in der Karibik.
Wenn die Freiheit grenzenlos ist wird das Volk nicht geschützt sondern nur die Investoren!
http://m.heise.de/tp/news/542-Tote-in-Haiti-21-Tote-in-den-USA-0-Tote-in-Kuba-3353575.html
Wollt ihr Demokratie oder Rechtsstaat? Mit dieser Frage hat Metternich alles beantwortet. Demokratie, mit allgemeinen, gleichem, geheimen Wahlrecht, und Rechtsstaat schließen sich aus, denn jederzeit kann eine Mehrheit alle bisherigen Gesetze kippen. Den besten Schutz des Rechts bietet wohl eine Republik mit eingeschränktem Wahlrecht.
Auch ein Investitionsschuzt ist daher nur bedingt geeignet. Ein kleines Land wie Österreich kann man schon zwingen, dazu braucht es aber erst gar keine internationalen Verträge. Und mit den USA, China, Russland (...) kann man tausende Seiten Vertrag haben, wenn die nicht wollen, dann führt kein Weg zu einer Einigung.