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Am Beispiel Wallonie: Demokratie und Subsidiarität

Weil das wallonische Regionalparlament einige Forderungen erpressen will, könnte ein gesamteuropäischer Handelsvertrag mit Kanada scheitern. Das ist total absurd, selbst wenn in den nächsten Tagen doch noch eine Letzte-Augenblick-Rettung gefunden werden sollte. Das muss eigentlich auch jenen seltsam vorkommen, die aus unerfindlichen Gründen neuerdings Handelsverträge für Teufelszeug halten, nachdem schon zahlreiche andere solcher Abkommen zum allseitigen Nutzen völlig problemlos seit vielen Jahren laufen. Das zeigt genau, wie Subsidiarität, wie Demokratie nicht organisiert sein darf. Das ist aber keineswegs ein Gegenargument gegen Subsidiarität und mehr Demokratie. Ganz im Gegenteil.

Im Grunde hat auch Österreich ein ganz ähnliches Problem: Bei viel zu vielen Materien müssen alle Bundesländer und zugleich der Bund zustimmen. Damit sind Erpressungen und Blockaden durch jede einzelne Körperschaft Tür und Tor geöffnet. Als ob nicht schon in jedem einzelnen Parlament, in jeder einzelnen Koalition die Willensbildung schwer genug ist.

Wie schwer das ist, sieht man in Österreich derzeit besonders intensiv: am Ringen um die Mindestsicherung, am Ringen um den Finanzausgleich, am Ringen um die Schulorganisation. Nirgendwo scheint mehr wirklich etwas zu gelingen. Bestenfalls kommen am Ende faule Kompromisse zustande, die aber in Wahrheit nur Ausgangspunkt für noch mehr Blockaden und Ineffizienzen bilden. Und daran ist ausnahmesweise nicht der Zwist zwischen den Parteien, sondern das Mitmischen von viel zu vielen Köchen, pardon: Körperschaften schuld.

Sowohl auf europäischer wie auch auf österreichischer Ebene darf aber deswegen das Subsidiaritäts-Prinzip keineswegs über Bord geworfen werden. Vielmehr müsste eine funktionierende Lösung dafür ganz anders aussehen: Sie müsste in einer Entflechtung der Zuständigkeiten bestehen. Entweder der Bund (beziehungsweise die Union) ist für eine Materie zuständig oder die Bundesländer sind es (beziehungsweise die EU-Mitgliedsstaaten, wie auch immer die intern ihre Willensbildung organisieren).

Das heißt gewiss nicht, wie es in Brüssel wie Wien viele Zentralisten missverstehen wollen: "Alle Kompetenzen nach oben". Ganz im Gegenteil. In vielen Materien ist eine Kompetenzverlagerung nach unten, eine bürgernahe Lösung und in der Folge ein Wettbewerb, welches Bundesland (welcher Mitgliedsstaat) ein Aufgabe besser erfüllt, ein starker Anreiz für mehr Dynamik, für Verbesserungen in jenen Ländern, die hintenliegen.

Zu einer solchen richtigverstandenen Subsidiarität muss aber auch gehören, dass die Länder zugleich die Verantwortung für die Finanzierung all der Dinge übernehmen, die sie selbst regeln, also für die dafür jeweils notwendige Höhe der Steuern und Abgaben. Sie können dann nicht mehr nur für das muntere Ausgeben verantwortlich sein und das dafür nötige Geld ständig von oben verlangen.

Das heißt nicht, dass es keinen Ausgleich zwischen strukturschwachen und starken Regionen geben darf. Dieser Ausgleich sollte jedoch immer an objektiven Kriterien orientiert sein (etwa Bergbauern- oder Insellagen oder sozialen Indikatoren). Keinesfalls darf jedoch dieser Ausgleich, das Ausmaß von Solidarität so organisiert sein, dass der, der mehr ausgibt, der ständig immer mehr Schulden macht, dann auch immer mehr bekommt. Wie etwa Griechenland.

Dort aber, wo die Staaten (oder Regionen) beschlossen haben, etwas gemeinsam und zentral zu organisieren, dort sollte das auch wirklich ohne Blockademöglichkeiten zentral stattfinden. Das ist in vielen Materien das einzig Sinnvolle. Oder soll es wie im Mittelalter wieder eine steirische Außen- und Verteidigungspolitik geben?

Auch der internationale Handel ist schon jahrzehntelang eine solche EU-zentral organisierte Aufgabe. Er zählt zusammen mit dem Binnenmarkt zu den großen und eindeutigen Erfolgsstorys der EU. Er wird aber jetzt im Zuge des Scheiterns der Union in der Euro-, Schulden- und Migrationskrise schwachsinnigerweise zertrümmert.

Noch vor einem Jahr war rechtlich für die meisten Europarechtsexperten eigentlich klar, dass auch die Handelsverträge mit Nordamerika so wie viele andere frühere eine reine EU-Kompetenz sind. Doch dann hat eine schwache EU-Kommission dem Staatenpopulismus nachgegeben und die Verträge zur gemischten Materie erklärt. Worauf dann eben jetzt sogar ein wallonisches Regionalparlament die Blockademacht bekommen hat.

Schon gar nicht heißt das, dass in der EU zu viel Demokratie falsch wäre oder Dinge blockieren müsste. Nur müsste es dann ein wirklich demokratisches EU-Parlament geben, wo auch jede Stimme gleich viel wert ist, und wo nicht etwa die eines Malta-Bürgers dreizehnmal so schwer wiegt wie die eines Deutschen.

Auch Direkte Demokratie könnte gesamteuropäisch gut funktionieren. Nur müsste diese so gut organisiert und durchdacht sein wie im Mutterland der Direkten Demokratie. Dort kann auch nicht ein einzelner Kanton (was vergleichbar mit der Wallonie wäre) etwas blockieren. Sondern jede Abstimmung braucht dort das „Doppelte Mehr“, also sowohl eine Mehrheit der Gesamtschweizer Stimmen, wie auch eine Mehrheit der Kantone (genauer: der abgegebenen Stimmen in jedem Kanton).

Aber so wie die Bastler an der österreichischen Verfassung haben auch die an der EU-Verfassung immer nur ihre Elitenmacht im Auge gehabt. Sie haben „Subsidiarität“ und „direkte Demokratie“ zwar oft im Mund geführt, aber in Wahrheit so geregelt, dass sie glauben konnten, ihre zentralistische Macht abgesichert zu haben.

Und jetzt werden sie ausgerechnet von der Wallonie vorgeführt. Ein Treppenwitz der europäischen Geschichte. Dabei würde sich das Parlament dieses - besonders armen! - Teils Belgiens mit Sicherheit nicht gegen einen Handelsvertrag stellen, wären solche Verträge keine europäische Kompetenz, sondern müssten von jedem Teil Europas eigenverantwortlich abgeschlossen werden. Denn würde sich in diesem Fall die Wallonie so wie etwa Nordkorea dem internationalen Handel verwehren, dann würde dieser halt links und rechts an dieser ohnedies krisenbehafteten Region vorbeifließen. So dumm wäre ein wallonisches Parlament nicht. Es blockiert nur deshalb, weil es jetzt alle anderen Siebenundzwanzigzweidrittel Mitgliedsstaaten erpressen kann.

Freilich wäre eine solche Lösung für alle schlecht, wenn jedes europäische Land einzeln Handelsverträge abschließen  müsste. Denn dann hätten alle europäischen Regionen und Staaten nur eine schwache Verhandlungsmacht gegenüber großen Mächten. So wie europäische Firmen auch heute noch ohne die Schiedsgerichtsvereinbarungen eines Handelsvertrags vor amerikanischen Gerichten massiv diskriminiert werden.

Noch schlechter ist nur eines, was aber von der österreichischen Zwentendorf-Abstimmung bis zu Ceta auf europäischer Ebene ständige Praxis ist: nämlich die Entscheidungsprozesse erst dann auszulösen, wenn alles fertig ist. Wenn um Milliarden ein Atomkraftwerk fertig gebaut ist, wenn ein internationaler Vertrag mit Tausenden Detailregelungen jahrelang ausverhandelt worden ist. So macht sich jedes System lächerlich. In diesen und fast allen ähnlichen Fällen ist die Politik - ob Kreisky, ob Juncker, ob der Europäische Rat - ja ohne zwingenden rechtlichen Grund immer erst im Nachhinein umgefallen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2016 11:46

    Ich warte NOCH IMMER auf den Link zum endgültigen Vertragstext, den wir als Souverän dieser Republik unterzeichnen sollen bzw. den ein nie gewähltes Kanzleroid unterzeichnen lassen will.

    Unser geschätzter A.U., der diesen Vertrag so vehement verteidigt muss doch wohl im Besitz eines solchen finalen Textes sein, denn wie könnte er den Vertrag dann so vehement gutheißen, wüßte er nicht, was drinnen steht?

    Und wir wollen doch nicht hoffen, daß hier letztklassiger Afterjournalismus betrieben wird, der auf Dingen vom bloßen Hörensagen beruht, denn davon gibt es in diesem Dreckstaat wahrlich schon genug!

    Also bitte um den letztgültigen Text hier im Blog oder die Propaganda dafür einstellen denn etwas zu vertreten, von dem man gar nichts weiß ist peinlich!

  2. Ausgezeichneter Kommentatorstefania
    17x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2016 07:56

    Zu CETA und TITIB:
    Ein im Geheimen ausgehandelter Vertrag, den man auch noch, an den Parlamenten vorbei,schnell,schnell durchzudrücken versucht, erregt auf jeden Fall Misstrauen bei den Bürgern.
    Das Vertrauen in die Politik ist so sehr geschwunden,dass die Bürger schon automatisch annehmen, dass mit den Verträgen etwas nicht stimmen kann.
    Dazu kommt das riesige Volumen des Vertrages (2000 Seiten),über das auch kein Politiker genau Bescheid weiss bzW. wissen kann.
    Und Verträge, die man nicht genau versteht und deren Inhalt man nicht genau kennt, unterschreibt man einfach nicht.-Weder auf EU-Ebene, noch im Privaten.

  3. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    15x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2016 13:17

    eh klar ...
    Othmar Karas meint, dass das Abkommen mit KANADA unterschrieben werden MUSS.
    Ausserdem hält er es für notwendig, dass die EU von der Einstimmigkeit abrückt.

    Einen feinen Vertreter hat Österreich da in Brüssel sitzen ...

  4. Ausgezeichneter KommentatorBob
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2016 09:55

    Hat es vor CETA keinen Handel mit Kanada gegeben? Wozu braucht man ein Konvolut von 1700 Seiten das kaum einer kennt um Freihandel zu betreiben? Warum schließt man einen seriösen Handelspartner, wie Russland, der vor der Haustüre liegt durch ein Embargo aus? Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung misstrauisch ist.

  5. Ausgezeichneter Kommentatorsocrates
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2016 11:40

    Was passiert wenn am 27.Okt.2016 nicht unterschrieben wird? Geht die Welt unter? Bricht eine Hungersnot aus? Stirbt Kanada? Schlägt der Blitz in die EU Bonzen ein? Kommt das Christkind nicht?
    Oder geht alles weiter wie vorher?

  6. Ausgezeichneter KommentatorAbaelaard
    14x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2016 07:53

    Danke der Wallonie sage ich einmal, wo war die Transparenz während der Verhandlungen, wo die Information der Bevölkerungen man hört CETA, TTIP und weiter schmecks, das blöde Fußvolk soll auch so bleiben. Aber halt, nun gibt es Widerstand und dieser begründet sich auf den immensen Vertrauensverlust den die Politik insgesamt erlitten hat. Unabhängig ob das Ganze gut oder eher schlecht wäre ist in der tatsächlichen öffentlichen Meinung der Themenkomplex längst dauerhaft unter Wasser hier geht nichts mehr. NAFTA und das Schicksal der mexikanischen Campesinos haben hier ganze Arbeit geleistet. Und eines noch wenn die Kanadier so darauf drängen, von den US-Boys gar nicht zu reden, dann sehen sie gewaltige Vorteile für sich denn daß die EU-Europäer über den Tisch gezogen worden sind ist bei DEM Personal welches in den riesigen Gebäuden in Brüssel orientierungslos herumtaumelt mit Sicherheit anzunehmen.

  7. Ausgezeichneter KommentatorUndine
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    24. Oktober 2016 10:49

    Weiter unten wirft @Riese35 eine entscheidende Frage auf:

    "Und was, wenn die USA ihr industriell produziertes Rindfleisch über Kanada zu uns einführen? Haben wir einen Mangel an Rindern?"

    Wenn aus TTIP nichts geworden ist, werden die USA eben ihre Geschäfte über die Hintertür, also auf dem Umweg über Kanada machen, da gehe ich jede Wette ein. Die Gewinner dieses DEALS (abwertend gemeint!) werden nicht die EU-Staaten sein.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter KommentatorPrinz Eugen von Savoyen
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    26. Oktober 2016 21:49

    Haben Sie den Vertrag gelesen?

    Abgehobene Standardfrage. Ich bin kein Jurist, muss aber beruflich einige wichtige Gesetze kennen, recht umfangreich. Man lernt, liest Kommentare, verfolgt die aktuelle Judikatur dazu, wendet es an. So wächst man hinein.

    Das Lesen eines Gesetzestextes, das noch nicht einmal angewendet wurde, zu dem es keine Kommentare gibt (woher auch), natürlich auch keine Judikatur, ist wertlos.


alle Kommentare

  1. amidreaming
    28. Oktober 2016 14:39

    Also ich verstehe unter einem Freihandelsabkommen lediglich den gegenseitigen Verzicht auf einzuhebende Zölle. Solange eine der beiden Seiten nicht durch stark abweichende Rahmenbedingungen die eigene Wertschöpfung vernichtet kann das Sinn machen. (Negativ-Bsp.USA; diese waren bis zu den 1980ern die größte Exportnation der Welt, heute sind sie die größte Importnation auf diesen Planeten)
    Die Aufhebung der Zölle dürfte allerdings keine 1700 füllen, weshalb dahinter wohl geostrategische Überlegungen hineinspielen.
    Auf dem Schachbrett der Weltpolitik ist Europa unfähig bis der Arzt kommt.
    Wer ein eurabisches Volk anstrebt, traditionelle Geschlechter aufgibt, Kriminelle importiert und alimentiert, Medien-und Bildungseinrichtungen dem linken Diktat unterwirft, Redefreiheit abschafft, Mittelschichten eliminiert und Transfersysteme verherrlicht, dem ist unter keinen Umständen zu trauen.

  2. Walter Roth (kein Partner)
    27. Oktober 2016 12:13

    Tja Herr Unterberger....
    -
    Demokratie ist eben eine mühsame Sache...
    Einen Konsens finden und dabei alle Meinungen zu hören, ....ist aber eben Demokratie.
    Gäbe es die EU nicht, wäre alles viel kleinflächiger, mühsamer, aber es gäbe mehr Demokratie.
    -
    Die Demokratie für ein Handelsabkommen zu schwächen, nein so viel ist CETA niemals wert.
    Erstaunlich für mich ........das es hier die Opposition so stark ist, wo sonst doch fast alle bei allen wichtigen Themen schlafen.

  3. Gennadi (kein Partner)
    27. Oktober 2016 09:48

    Es sollte bestürzen - ist aber schon üblich - dass in praktisch allen Foren eine Truppe linker Agitatoren gegen alles ist.
    Wie hoch sind die Honorare dafür?

    Auch der Bildungsstand ist mehr als bestürzend, eben auf niedrigstem Facebook-Niveau. Man kennt CETA nicht, ist aber dagegen? Erinnert an Kern, der die Mitglieder seiner Partei befragen wollte. Ohne dass die auch nur die geringste Ahnung von CETA haben.

    Die Menge der Querulanten hier: CETA kann man nachlesen. Kann sich mit einigem Aufwand auch genügend Bildung verschaffen, um Inhalte zu verstehen. (NMS, asoziale Netze und ein Red Bull-Hangar reichen dafür freilich nicht.)

    • Gennadi (kein Partner)
      27. Oktober 2016 09:53

      Nicht im geringsten wundert es, dass die gleiche Menge der Forumstrolle nie und nirgends ein Wort darüber verliert, wenn österreichische Staatbürger (dieser fremdartige Souverän) über inländische Angelegenheiten nie abstimmen dürfen. Nicht einmal Volksvertreter selbst wählen dürfen, denn die werden nur von Parteien eingesetzt.
      Nicht eine Silbe an Kritik kommt, wenn Nationalräte serienweise Gesetze durchwinken, ohne auch nur einen Buchstaben davon gelesen zu haben.

      Aber für Kritik an fehlender inländischer Demokratie wird halt nichts bezahlt...

    • Rau
      29. Oktober 2016 13:37

      Die Trolle sitzen in dem Fall bei den Entscheidungsträgern. Selbst die wird erst nach und nach die Realität einholen, wenn sie merken, was Heerscharen von auf dieses Vertragswerk spezialisierte Juristen dann in der Praxis herausholen. Abkommen sind so abzufassen, dass eine breite Zustimmung möglich ist. Tatsächlich ist aber schon genug nach aussen gedrungen, was für eine Meinungsbildung reicht.

  4. MLH (kein Partner)
    26. Oktober 2016 22:59

    Ein HELDENLIED auf die WALLONIE !!!
    Eine kleine Region Europas hat etwas gewagt, wofür sie sofort das GOLDENE EHRENKREUZ mit DIAMANTEN bekommen sollten.
    Vergleichbar ist das nurmehr mit Asterix, der den Römern widersteht.

    Lieber Dr. Unterberger, CETA ist, nach allem was ich weiß, ein Vertrag der unsere Souveränität nimmt, der unser Gewerbe schädigt zugunsten der int. Großindustrie und unserer Bevökerung Nachteile bringt.
    Um Handel FREI zu machen, braucht man keine 1500 Seiten, da genügt es, Beschränkungen aufzuheben.
    Mein HOCHACHTUNG vor den WALLONEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  5. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    26. Oktober 2016 21:49

    Haben Sie den Vertrag gelesen?

    Abgehobene Standardfrage. Ich bin kein Jurist, muss aber beruflich einige wichtige Gesetze kennen, recht umfangreich. Man lernt, liest Kommentare, verfolgt die aktuelle Judikatur dazu, wendet es an. So wächst man hinein.

    Das Lesen eines Gesetzestextes, das noch nicht einmal angewendet wurde, zu dem es keine Kommentare gibt (woher auch), natürlich auch keine Judikatur, ist wertlos.

  6. Dr. Knölge (kein Partner)
    26. Oktober 2016 14:18

    Ich bin gegen das Abkommen. Warum?
    Einige Leute sagen mir, es sein ein großartiger Vertrag, andere warnen. Wie soll ich da ein begründetes Urteil bilden?
    Die EU weist eine katastrophale Bilanz aus. Euro, Flüchtlinge, das Gegeneinander vieler Staaten, der unverhohlene Machtanspruch aus Brüssel, wo man von der Abschaffung der Nationen träumt. An der Spitze steht ein professioneller Lügner (Man muß lügen, wenn es ernst wird), dazu ein Parlamentspräsident, der offenkundig größenwahnsinnig ist (Mir quillt der Machtanspruch aus allen Poren) und schlicht Unterwerfung einfordert.
    Diesen Leuten soll ich trauen? Nein, niemals wieder, und CETA steht für diese Dilettanten.

    • Dr. Knölge (kein Partner)
      26. Oktober 2016 14:28

      Schon die Lissaboner Verträge, so etwa 1000 Seiten stark, wenn ich mich da richtig erinnere, sind von gewieften Juristen so unverständlich und mit unzähligen Querverweisen formuliert, daß selbst Fachleute erst nach monatelangem Studium das Werk erfassen und vermutlich dabei noch einige verborgene Fallstricke nicht erkennen.
      Ich lese hier, CETA hat bis zu 2000 Seiten. Ist die Annahme daher überzogen, daß auch hier ein Vertrag vorliegt, der praktisch undurchschaubar ist und das auch sein soll? Ist es nicht so gewollt, daß Abgeordnete einer Black Box zustimmen sollen? Und wem traue ich nun eher die Gerissenheit zu, den Vertragspartner zu übervorteilen? Den Europäern sicher nicht.

    • Gennadi (kein Partner)
      27. Oktober 2016 09:40

      "Einige Leute sagen mir, es sein ein großartiger Vertrag, andere warnen. Wie soll ich da ein begründetes Urteil bilden?"

      Das ist eine Frage des Bildungsstandes.

    • Dr. Knölge (kein Partner)
      27. Oktober 2016 12:13

      Sie haben nur die ersten drei Zeilen gelesen, denn im Nachfolgenden habe ich meine Sicht ausführlich begründet. Deswegen ist Ihre Einlassung sinnlos.
      Wer glaubt, aufgrund seines "Bildungsstandes" immer ein begründetes (!) Urteil fällen zu können, ohne sich die zugrunde liegenden Fakten genau anzuschauen, den nenne ich eingebildet. Bekanntlich ist das auch eine Bildung.

    • Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
      27. Oktober 2016 17:05

      Da muss ich dem Doktor recht geben, mit dem Bildungsstandard hat das nichts zu tun. Das Problem ist eher, dass Leute ab einem gewissen Bildungsstandard glauben, alles zu verstehen. In einer fachlichen Materie kennen sich nur die aus, die damit auch zu tun haben.

      Eine Meinung kann allerdings jeder haben, nur sollte man sie dann nicht mit dem 'Bildungsstandard' begründen. Dann sind wir nämlich dort, wozu Napoleon sagte: Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist es nur ein Schritt.

    • Rau
      29. Oktober 2016 13:44

      @ Gennadhi
      Sie haben diesen Vertrag in all seinen Details durchgearbeitet?

      Tatsächlich gibt es genug Fachleute, die vor diesem Vertrag warnen und deren Bildungsstand nie und nimmer anzuzweifeln ist - Ihre Arroganz stinkt zum Himmel, so wie das Agieren aller Verantwortlichen, deren Bildungsstand in der Tat anzuzweifeln ist, denen aber Detailwissen zugesprochen wird nur weil sie bereit sind im Parlament gemäss des Fraktionszwanges unreflektiert zuzustimmen. Tut mir Leid aber unser Land droht an dieser Definition von Bildung zu zerbrechen.

  7. Prinz Eugen von Savoyen (kein Partner)
    26. Oktober 2016 13:43

    Ringen um die Mindestsicherung?

    Da lebt endlich der Föderalismus. Wettbewerb ist gut, dann auch bei Steuern oder hier bei der 'Mindestsicherung'.

    Wien hat hier gute Karten, sie sichern sich die besten, zumindest die meisten, Köpfe. Als Mann aus dem Westen sehe ich das neidlos an, man muss auch ein guter Verlierer sein können.

  8. namename (kein Partner)
    26. Oktober 2016 11:38

    belgien ist halt ein schlecht funktionierender multikulti staat. da wallonen, die gegen ceta sind dort flamen, die dafür sind.....

    sieht man ja an den regierungsbildungen, die schlecht funktionieren

    • Gennadi (kein Partner)
      27. Oktober 2016 09:41

      Falsch.
      Die dagegen sind, das sind die Wallonen. Die französisch-sprachige Minderheit, die eigentlich nur auf Zuruf linkslinker Gewerkschaften funktioniert.

    • Rau
      01. November 2016 11:03

      Hat er ja geschrieben - lesen könnens auch nicht

  9. Shalom (kein Partner)
    26. Oktober 2016 10:29

    Dieser Kommentar des geschätzten Dr. U. zeigt, wie man mit wortreicher akrobatisch-gelenkiger Semantik das relativiert, ja umdreht, das man im vorhergegangenen Absatz postuliert hatte. Journalistisch meisterhaft, jedoch durchschaubar.
    Und das Mißtrauen bleibt...

  10. Knut (kein Partner)
    26. Oktober 2016 10:26

    Abkommen zum allseitigen Nutzen ... wha ha ha ha ha ha ha ha ha.

    Und keiner kennt diesen Vertrag näher. Die Hitze die entsteht, wenn wir beim Unterzeichnen dieses Vertrages über den Tisch gezogen werden, hält der Herr Unterberger dann wohl für Nestwärme.

    Was in diesem Artikel eigentlich nur noch fehlt, ist der Hinweise auf eine bezahlte Anzeige.

  11. Anmerkung (kein Partner)
    26. Oktober 2016 03:56

    So hält man sich das Hintertürchen offen, wenn es im selben Vertrag heißt:

    "Durch das CETA werden die Staaten und die EU nicht dazu gezwungen oder angehalten, öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung, Gesundheitsleistungen, soziale Dienstleistungen oder das Bildungswesen zu privatisieren oder zu deregulieren."

    "Die EU behält sich das Recht vor, Maßnahmen in Bezug auf Tätigkeiten einzuführen oder aufrechtzuerhalten, zu denen auch Dienstleistungen auf dem Gebiet der Wasserentnahme, -aufbereitung und -verteilung an Privathaushalte, industrielle, gewerbliche oder andere Verwender, einschließlich der Bereitstellung von Trinkwasser und Wasserbewirtschaftung zählen."

  12. socrates
    25. Oktober 2016 21:58

    Ein schwerer Schlag für die EU: Walloniens "Nein" hat das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA vorerst gestoppt. Der Mainstream vergießt Krokodilstränen - und offenbart ein weiteres Paradebeispiel für die Einseitigkeit deutscher Medien.

    Die führenden deutschen Meinungsmacher sind alles andere als entzückt angesichts der wallonischen Ablehnung des umstrittenen Freihandelsabkommen CETA, welches die EU gerne mit Kanada abgeschlossen hätte.

    Dass Demokratie in diesen Sphären nur so lange erwünscht ist, wie sie den Interessen der Herrschenden dient, wird auf diese Weise einmal mehr in besonderer Weise deutlich. Stehen die Entscheidungen, die das Volk selbst oder von ihm gewählte Politiker treffen, im Widerspruch zur eigenen Agenda, kann dies nach Mainstream-Lesart schon einmal zur Einstiegsdroge in den Weltuntergang werden.

  13. keinVPsuderant
    25. Oktober 2016 09:42

    Es lebe Attac und alle anderen links-linken Organisationen, die uns - wie immer - vor dem bösen kapitalistischen Feind retten. So wahr ihm und uns Gott helfe wird auch Hofer diesen amerikanischen Angriff auf unsere blühende Wirtschaft in Europa verhindern können. Pfeif drauf, wir haben ja Putin als treuen Verbündeten ohne solch böse Hintergedanken. Sollen die Amis mit China und anderen fernen (Schwellen)Ländern Verträge abschließen, wir lassen uns nicht legen!!!!

    • socrates
      25. Oktober 2016 21:48

      Magnette ist Universitätsprofessor in Belgien, Cambridge und Paris. Sein Fach sind internationale Verträge, Zollfreihandel und Freihandel. Er kennt wahrscheinlich als einziger die 1996 Seiten von CETA zum Unterschied von Kern, Junker, Gabriel, die gesamte EU Corona und Sie. Also gemma stänkern. Mit Logik ist ihm nicht beizukommen. Oskar Lafontaine könnte es, aber er ist der gleichen Meinung.

    • keinVPsuderant
      25. Oktober 2016 23:28

      Ich weiß nur, dass er ein Obersozialist ist und Politwissenschaften (Orchideenstudium) studiert hat. Er ist Hochschullehrer für EU-Verfassungsrecht. Ob er der große Wirtschaftsspezialist ist wage ich zu bezweifeln. Und was "Verfassungsspezialisten" und "Politwissenschaftler" so von sich geben, erleben wir gerade rund um Hofer und die FPÖ.
      Aber schön, wenn Sie von einem ausgefuchsten Linken begeistert sein können.

    • Rau
      01. November 2016 11:21

      ATTAC einfach als linkslinken Verein hinzustellen spricht wahrlich nicht für Bildung. Zugegeben, ATTAC hat eine Wandlung durchgemacht, dennoch verfolge ich nach wie vor deren Publikationen.
      Fragen an Suderant: Was verbirgt sich hinter dieser Bezeichnung, bzw in welchem Zusammenhang ist ATTAC entstanden? Was sagt Ihnen MAI, gegen das ATTAC erfolgreich aufgetreten ist?

  14. Undine
    24. Oktober 2016 23:40

    Ich glaube, es war knapp vor der NR-Wahl 2008. Ich war zu Gast in Seewalchen, als die 13-jährige Enkelin der Gastgeber, eine SCHÜLERIN des VÖCKLABRUCKER GYMNASIUMS, bei der Tür ganz aufgeregt hereinstürmte und loslegte, um ihre Großeltern und auch mich dazu zu überzeugen, UNBEDINGT GRÜN zu wählen.

    Ganz hysterisch und wild gestikulierend erklärte sie wütend, sie hätten in der SCHULE eine PROBE-WAHL abgehalten und es hätten entsetzlicherweise viele Mitschüler sich für die FPÖ entschieden.

    Dann erklärte das Mädchen mit den entsprechenden Handbewegungen: RECHTS, das sind die BÖSEN und LINKS sind die GUTEN, das habe ihnen der Professor so erklärt.

    Und mit funkelnden Augen erzählte sie ihren schockierten Großeltern, daß sie nach der Schule alle FPÖ-PLAKATE ZERSTÖRT haben; das würden sie bis zur Wahl jetzt jeden Tag machen. Auf meinen Einwand hin, das sei aber SACHBESCHÄDIGUNG, meinte sie frech, das mache nichts. Und immer wieder beschwor sie uns, wir MÜSSTEN die GRÜNEN wählen, auch ihre Eltern müßten GRÜN wählen. Es war eine für mich beklemmende, für die Großeltern des GRÜNEN Biests eine sehr peinliche Szene.

    Und nun lese ich, daß sich das GYMNASIUM VÖCKLABRUCK wieder mit FPÖ-HETZE hervortut und als VdB-Fans betätigt:


    " VdB-Wahlwerbung an Schulen: "Willst du einen Präsidenten, dem nur Faschisten gratulieren?"

    "Grün-Pamphlete am Bundesschulzentrum VÖCKLABRUCK"

    https://www.unzensuriert.at/content/0022086-VdB-Wahlwerbung-Schulen-Willst-du-einen-Praesidenten-dem-nur-Faschisten-gratulieren?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

    • machmuss verschiebnix
      25. Oktober 2016 05:23

      ... dabei ist es genau umgekehrt - nur die (Links-)Faschisten
      werden ihm nicht gatulieren.

  15. machmuss verschiebnix
    24. Oktober 2016 21:35

    OT:

    Wer erinner sich noch an
    » . . . die Pensionen sind gesichert . . . «
    die beiden Pensionen, die gesichert sind ?

    Für alle anderen wird das Pensions-Antrittsalter hoch geschraubt werden ! ! !

    http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/5107244/Studie_Osterreichs-Pensionssystem-nicht-nachhaltig-genug

    Warum das so ist ? Es warat weg'n da Gerechtigkeit

    Ja Natürlich, . . . . . . . . . . . !
    Wien hat mehr Schulden als Kärnten, aber das ist
    ja reine Lügen-Propaganda der Rechten.
    Außerdem: » Schwarzes Finanzloch - so a Bledsinn . . . «

  16. Undine
    24. Oktober 2016 21:33

    Bin neugierig, mit welchen Methoden man die widerspenstigen Wallonen erpressen wird, bis sie zuletzt doch nachgeben. Ich bin überzeugt davon, daß man ganz fiese Methoden anwenden wird. Martin Schultz wird schon etwas einfallen, um die Wallonen gefügig zu machen und zum JA zu zwingen.
    Österreich wird, sollte CETA durchgeboxt werden, garantiert keine Vorteile lukrieren können---aber mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Und nur so nebenbei: Ich kann meine Hände in Unschuld waschen, denn ich habe gegen den EU-Beitritt Ös gestimmt---nicht zuletzt animiert durch den folgenden Leserbrief.

    Die stets pragmatischen SCHWEIZER haben mit ihrer Ablehnung 1992 das große Los gezogen! Ich erlaube mir, jenen beeindruckenden Leserbrief aus der NZZ vom 29. 11. 1992 noch einmal hier herein zu kopieren:

    "Herr Schweizer steht vor einer schweren Entscheidung. Er bewohnt, viel beneidet, ein hübsches, kleines Chalet.

    Jetzt wird er von allen Seiten her beschwätzt, in den großen Block umzuziehen. Das bringe große Vorteile mit sich, will man ihm einreden: Keine Sorgen mehr mit Unterhaltsarbeiten, sich nicht mehr mit Handwerkern herumzubalgen, nicht mehr durch einen Zaun von Nachbarn isoliert sein und was der guten Dinge mehr sind.

    Alles recht und gut...Aber Herr Schweizer hat seine Bedenken. Einziehen in einen Block, der noch unfertig ist? (Er ist zwar bewohnt, der Innenausbau aber noch rudimentär, und man redet von weiteren Stockwerken.)

    Die ebenso unfertige Hausordnung wird äußerst pingelig. Der gegenwärtige Hausmeister gilt nicht gerade als das, was man als Herrn Schweizers Busenfreund bezeichnen könnte, und wer schließlich in der Attikawohnung thronen wird, ist noch niemandem bekannt.

    Daß das Treppenhaus jetzt schon vom Krach unter den Mietern erfüllt ist, macht den Umzug nicht anmächeliger, und der provisorisch festgesetzte Mietzins ist kein Muster an Bescheidenheit. Dabei weiß man, daß die Bewohner des Südflügels, auf ihre "Armengenössigkeit" pochend, weniger bezahlen; im Gegenteil sprechen sie beim Hausmeister immer wieder mit der hohlen Hand vor.

    Herr Schweizer weiß auch, daß er einiges an Freiheit wird abgeben müssen.
    Bis jetzt hat er niemanden fragen müssen, ob er einen Nagel in die Wand einschlagen dürfe, um das schöne Bild vom Matterhorn aufzuhängen.

    Damit wird Schluß sein, man wird ihm vielmehr noch vorschreiben, wie lang und wie dick der Nagel sein darf, und wo man ihn zu kaufen habe.

    Herr Schweizer wäre wohl bereit, dem Frieden zuliebe einiges an Ungemach in Kauf zu nehmen, nicht aber dies:
    Er soll im Block drüben seine Wohnungstür jederzeit und für jedermann offenhalten.

    Die Nachbarn zur Linken und zur Rechten würden sich quer durch seine Räume hindurch gegenseitig aufsuchen und wenn es einem von ihnen passen sollte, könnte er sich ungeniert in Schweizers guter Stube niederlassen.
    Nein - wenn auch das Wohnen im eigenen Haus etwas mehr kostet:

    Herr Schweizer wird am 6. Dezember den Mietvertrag nicht unterschreiben!"

  17. differenzierte Sicht
    24. Oktober 2016 17:57

    An den vielen Bedenkenträgern hier im Forum zu CETA und TITIB sieht man, dass sogar ein handverlesen kluges Publikum mit solchen fragen heillos überfordert ist. Solche Themen eignen sich einfach nicht für Volksabstimmungen, Schmalspurgremien oder gar Populismus . Es fehlt die notwendige Sachkenntnis, der gesamteuropäische und natürlich weltweite Überblick.

    • Bob
      24. Oktober 2016 18:03

      Wenn man den Text nicht kennt, ist man schnell überfordert.

    • Erich Bauer
      24. Oktober 2016 18:34

      Wird eh keine "Volksabstimmung" geben. Aber... die Absicht ist klar. Den Volks-SCHAFEN könnte man auch die SCHUR mit "Texten" als Wellness verkaufen. ABER, da gibt es noch andere WÖLFE. Und die mögen (aus gutem Grund) die Establishment-WÖLFE nicht...

      Und die Entscheidung findet ausschließlich zwischen diesen beiden "Wolfsrudeln" statt. Und mit ein paar SCHAF-WIDDER werden die Establishment-WÖLFE in die Wälder gejagt...

    • Cotopaxi
      24. Oktober 2016 19:58

      Vertragstexte, die man nicht versteht, soll man nicht unterschreiben. Das gilt insbesondere für alle Regierungschefs der EU.

    • differenzierte Sicht
      24. Oktober 2016 20:21

      Cotopaxi, wenn ein Regierungschef den Text nicht lesen kann oder die Materie nicht versteht, muss er sich die Sache von verschiedenen Fachleuten erklären lassen. Wenn das nicht hilft, hat er auf seinem Posten nichts verloren. Aber jedem der millionen Bürger einen Fachmann zur Verfügung stellen, bis er die Sachlage versteht, geht nicht. Es gibt Dinge, die müssen die gewählten Volksvertreter entscheiden. UND es gibt Materien, die müssen auf höchster Politebene entschieden werden. CETA und TITIB sind solche. A.U. hat's gut begründet.

    • Sensenmann
      24. Oktober 2016 20:30

      @differenzierte Sicht:
      Ich wäre ja SO GERN "heillos überfordert". SIE haben offenbar die notwendige Sachkenntnis und den weltweiten Überblick.
      Also bitte geben Sie uns doch den AKTUELLEN TEXT des CETA zu lesen, damit wir sehen MIT WELCHEN FRAGEN wir heillos überfordert SIND!

      Viele Kritiker hier kennen nur den Entwurf von 2014.
      SIE wissen offenbar mehr also bitte teilen Sie ihr Wissen mit uns!

    • differenzierte Sicht
      24. Oktober 2016 21:00

      Sensenmann, ich habe oben dargelegt, jedem einen Fachmann zur Verfügung stellen, geht nicht. Ich habe übrigens auch keinen für mich persönlich, habe aber genug Fachkommentare gelesen, denen ich glaube, dass EU-weit gültige Handelsverträge überlebensnotwendig für ein starkes Europa sind. Attack, Greenpeace, Caritas, die Grünen und Konsorten gehören nicht dazu.

    • differenzierte Sicht
    • glockenblumen
      25. Oktober 2016 07:19

      @ differenzierte Sicht

      ich glaube nicht, daß auch nur einer der EU-Regierung über genügend Sachkenntnis, und schon gar nicht über den Weitblick verfügt.
      und was die "Fachleute" betrifft, denen traue ich schon gar nicht, denn wie die Erfahrung gelehrt hat, geht es nur um Macht und Geld, der Einzelne zählt nicht mehr!

    • Riese35
      25. Oktober 2016 07:39

      @glockenblumen: Genau so sehe ich das. Die haben auch keine Ahnung. Solche Texte sind so geheim, daß selbst die Abgeordneten diese nur wenige Stunden in einem dunklen Raum einsehen und dabei keine Aufzeichnungen machen dürfen. Noch dazu sind diese in einem "Fachchinesisch" so verklausuliert geschrieben, daß man selbst in der Muttersprache diese kaum versteht. Wer denkt schon z.B. bei einem Begriff "Schwangerschaftsunterbrechung" an Ermordung eines ungeborenen Kindes? Eine Unterbrechung kann man beenden, und dann geht es weiter. Und diese Methode zieht sich quer durch solche Texte, um unbeirrt ein Programm voranzutreiben und die Verantwortlichen dabei zu täuschen.

    • Riese35
      25. Oktober 2016 07:46

      Gut, also Fachleute: Ja wenn die wenigstens zu einem einheitlichen Urteil kämen. Nein, ein sicheres Zeichen, daß das alles ein großer Unsinn ist, ist, daß diese Fachleute zu höchst widersprüchlichen Urteilen kommen. Eine Studie kann noch so gut und von einem exzellenten Fachmann erstellt sein, sie sagt nie mehr aus, als in den Annahmen steckt. Wenn die Annahmen schon nicht stimmen oder in diese Wünsche und Träume projiziert sind, dann steckt dieses Problem auch in den Ergebnissen.

      Lösen kann man das nur, indem man alle Sachargumente und Einwände unvoreingenommen behandelt. Daß aber genau das nicht sein darf, zeigt, daß da ein Hund drinnen steckt.

    • Riese35
      25. Oktober 2016 07:53

      Man braucht sich ja nur die Wortmeldungen des EU-Politbüros in Brüssel anzuhören, z.B. Karasens. Oder sich den Druck anschauen, der auf die Abstimmungsteilnehmer ausgeübt wird. Da ist von Anhörung von Fachleuten keine Rede, und wenn, dann nur von gekauften. Von einer gewissenhaften Abwägung von Argumenten ist nicht die leiseste Spur vorhanden.

      Gerade solche Personen wie Karas, oder das Auftreten sogenannter "ThinkTanks", die reine fast ausschließlich US-Propagandaabteilungen sind, untergraben mit ihren Wortmeldungen das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Repräsentanten massiv.

    • differenzierte Sicht
      25. Oktober 2016 08:44

      Für mich mehr als interessant, dass hier im Forum überwiegend der extrem linken Gesellschaft und den linken NGOs Glauben geschenkt wird und deren Gruselpropagander vehement verbreitet wird. Ja, ja, steter Tropfen höhlt auch den härtesten rechten Stein. Hätt ich nie gedacht. Bei Standard-, Falter- und co.-Lesern schon lange bekannt. Langsam beginne sogar ich mich vor Hofer und seinen Fans zu fürchten, obwohl ich ihn gewählt habe.

    • Sensenmann
      25. Oktober 2016 19:50

      Nur um klar zu stellen: ich bin für freien Handel, wie ihn unser geschätzter Andreas Tögel so treffend postuliert hat. Ein freier (nein, KEIN unregulierter!) Markt auf dem jeder mit jedem Handel treiben kann, wenn er sich über Ware, Preis und Zahlungsmodalitäten geeinigt hat.
      Es sind einfach Sachfragen, die zu diskutieren sind und die wichtigste Frage, wem das Handelsabkommen nützt.
      Um DAS beurteilen zu können, brauchen wir den Text, der zur Unterschrift vorliegt.
      Da SIE ihn uns bis dato nicht vorlegen konnten, sind SIE um nichts besser, als das Kanzleroid und unsere ganze rote und schwarze Sozibande, Denn SIE reden einer Sache das Wort die SIE offenbar nicht kennen können!

    • Shalom (kein Partner)
      26. Oktober 2016 10:43

      differenzierte Sicht, grundsätzlich falscher Ansatz, wenn Sie schreiben: "...die müssen die gewählten Volksvertreter entscheiden."
      1. wählen wir nicht die im Parlament Kurzweil treibenden "Volksvertreter", sondern Parteien, welche dann vielfach Unbedarfte dort hineinsetzen u. 2. glaube ich jederzeit, dass diese "Volksvertreter" die betr. Vertragstexte weder gelesen noch verstanden und bei Plenumsabstimmungen lediglich dem Klubzwang zu folgen haben.

  18. Brockhaus
    24. Oktober 2016 17:43

    Ungeachtet dessen, daß niemand genau weiß, was wirklich seit sieben Jahren zwischen der EU und Kanada ausgehandelt wurde, in den Verträgen von CETA und TTIP drinnen steht und wo die Vor-und Nachteile sind, nehmen die Meisten die Gelegenheit wahr, um den Politikern endlich eins auszuwischen.

    Ich frag mich nur, warum sie das nie bei Wahlen tun. Aber trotzdem bekommen die Politiker hier die Rechnung präsentiert. Leider wird das aber wieder nicht akzeptiert und zur Kenntnis genommen. Man versteht in Brüssel die Welt und die Menschen nicht (mehr).
    Und diese Realitätsverweigerung ist und bleibt ein Armutszeugnis, bzw. der Beweis, daß es in der Politik nur um Macht und Machterhalt geht. Gleich ob in der EU, in Österreich oder sonst wo.

  19. socrates
    24. Oktober 2016 17:11

    Die Gegner von CETA in Belgien werden mehr: 2 von 3 Regionen sagen jetzt NEIN !
    Brüssel und Umgebung sagen ebenfalls NEIN !
    http://www.politico.eu/article/meet-monsieur-paul-magnette-the-man-killing-ceta-deal-trade-agreement/

  20. Erich Bauer
    24. Oktober 2016 17:00

    Othmar Karas, ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, forderte angesichts der Turbulenzen bereits den Rücktritt von Premier Michel. "Jetzt ist Schluss mit lustig." Karas: "Wenn die Gerüchte stimmen, dass Belgien das Handelsabkommen mit Kanada nicht unterschreibt und weiter die EU in Geiselhaft nimmt, sollte Charles Michel umgehend zurücktreten. Er ist in seiner europäischen Mitverantwortung gescheitert", so Karas in Straßburg.

    (Anm.: WOW. Könnte Karas vielleicht auch Häupl oder Pröll - im Falle das Falles - aus ihren GEWÄHLTEN Funktionen rausschmeißen? Ich bin mir sicher: ER glaubt das! Wirklich!)

    • Erich Bauer
      24. Oktober 2016 17:22

      Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vor einem Ende der Europäischen Union gewarnt.

      Auch WIR, die wir die pervertierte EU bekämpfen sind WÖLFE! Ein Wolfsrudel! In Anlehnung an einen Mahatma Gandhi Ausspruch, der mir sehr passend erscheint: "Zuerst ignorieren sie dich, dann verspotten sie dich, dann bekämpfen sie dich - und dann gewinnst du!"

      Es ist so schön ein WOLF zu sein.

    • Undine
      24. Oktober 2016 21:13

      Na, der Othmar KARAS traut sich was, wenn er den belg. Premier MICHEL zum Rücktritt auffordert---ist das nicht antisemitisch?

  21. Wolfgang Bauer
    24. Oktober 2016 13:52

    Die ÖVP und die Wirtschaftskammer versagt(e) total hinsichtlich der Ereläuterung von Ceta. Da hätte schon lange ein entsprechnder Prozess des Wirtschaftsministeriums +Kammer laufen müssen. Das enthebt den Kanzler natürlich nicht der gleichen Verantwortung - v.a. wenn er seine Sozis befragt, wissend, dass sie nichts wissen. Wahrscheinlich gilt das auch für ihn selbst.

    • Erich Bauer
      24. Oktober 2016 17:50

      Der Wust von 1.700 Vertragsseiten hat einzig und allein die Aufgabe den Blick auf die halbe Seite über das "Schiedsgericht" zu verstellen...

      Für die SCHAFE ist das NUR eine halbe Seite.... des is jo eh nix, außerdem sind die ja "unabhängig".

      Für die Psychopathen ist diese halbe Seite aber die Essenz.

  22. Politicus1
    24. Oktober 2016 13:17

    eh klar ...
    Othmar Karas meint, dass das Abkommen mit KANADA unterschrieben werden MUSS.
    Ausserdem hält er es für notwendig, dass die EU von der Einstimmigkeit abrückt.

    Einen feinen Vertreter hat Österreich da in Brüssel sitzen ...

    • Cotopaxi
      24. Oktober 2016 13:30

      Einfach widerlich dieser Schwarze!

    • glockenblumen
      24. Oktober 2016 17:25

      eher ein Verräter als Vertreter..........

    • Riese35
      24. Oktober 2016 19:39

      Ich kenne einige einst stramme Schwarze, die wegen Karasens nicht mehr ÖVP wählen. Sein Schwiegervater dreht sich im Grabe um.

      Seltsam ist diese Argumentation auch, wenn man einen Gesamtblick auf diese Abstimmung nimmt: Da macht man eine Befragung, es sprechen sich weit über 90% gegen eine CETA-Zustimmung aus, der Repräsentant stimmt aber genau entgegengesetzt ab.

      Wenn eine Abstimmung nicht im Sinne der Machthaber ausgeht, wird so lange situationselastisch hin und hergeschoben, zerteilt, umgruppiert, Wahlrecht geändert, bis die Wahlarithmetik das gewünschte Resultat liefert und die Contrastimmen, mögen es auch in Summe weit mehr als 90% sein, in der Wahlarithmetik untergehen.

    • Riese35
      24. Oktober 2016 19:49

      Zum Beispiel eine Methode, wie man so etwas macht: Man mischt der Thematik, die überwiegend abgelehnt wird, noch fünf andere Themen hinzu, meistens NoNa-Themen, die allseits auf Zustimmung stoßen, und stimmt dann nur über das Gesamtpaket ab, verhindert also eine Abstimmung über den einzig relevanten Punkt. Davon geblendet, lassen sich dann die meisten zu einer Zustimmung hinreißen, und schon ist das Thema erledigt.

      Oder man macht eine winzige Änderung, die für den Hugo ist, und schon fühlt sich der Repräsentant nicht mehr an den Wählerwillen gebunden.

      Bei Karas frage ich mich nur, ob er auch selbst an das glaubt, was er sagt. Wenn ja, dann müßte sein IQ negative Werte annehmen.

    • Cotopaxi
      24. Oktober 2016 20:00

      Man muss vermutlich mit Karas nachsichtig sein, schließlich bezieht er nicht ohne Grund eine Invaliditätsrente. Und außerdem ist neuerdings Konklusion angesagt.

    • Cotopaxi
      24. Oktober 2016 20:01

      natürlich: Inklusion

    • Undine
      24. Oktober 2016 21:18

      Noch peinlicher als "unser" KARAS geht fast nicht mehr. Karas, Swoboda, Lunacek---was für üble Gestalten, die da in Brüssel UNSERE Interessen vertreten sollen.....WIDERLICH zur höchsten Potenz!

    • Riese35
      25. Oktober 2016 08:21

      @Undine: Bei uns ist das so: Wer etwas kann, geht in die Wirtschaft. Oder in die Forschung. Wer nichts kann, geht in die Politik oder wird Beamter. Und wer selbst dafür zu blöd ist, geht nach Brüssel oder wird dorthin abgeschoben.

    • Shalom (kein Partner)
      26. Oktober 2016 10:50

      Riese35: "Wer nichts kann, geht in die Politik oder wird Beamter."

      Und das war jetzt intelligent, oder doch nur dumm? Sie schlagen sich unter ihrem Wert!

    • Shalom (kein Partner)
      26. Oktober 2016 11:50

      Riese35, als Ergänzung zu Ihrem "Wer nichts kann, geht in die Politik..." füge ich hinzu, dass dann auch die FPÖ-Politiker Ing. Hofer, Strache, Kickl, Dr. Rosenkranz, Dr. Bösch, Dr. Belakowitsch-Jennewein, MMag. DDr. Fuchs, MMMag. Dr. Kassegger etc. etc. darunter fallen müßten...

    • Riese35
      26. Oktober 2016 20:41

      @Shalom: Ausnahmen bestätigen die Regel. ;-)

    • Shalom (kein Partner)
      27. Oktober 2016 08:12

      Riese35, so viele "Ausnahmen"? Das war aber jetzt auch nicht besonders g´scheit und eigentlich ein Totschlagargument.
      Die vielen "beamteten" Ärzte u. Diplomkrankenschwestern in den Spitälern (die vielfach gar keine "Beamten" mehr, sondern ASVG-Vertragsbedienstete sind), die Polizisten, Justizwachebeamten, Berufssoldaten, die Lehrer, Universitätsprofessoren, Richter, Staatsanwälte u. Volksanwälte, die Rechnungshofjuristen etc. etc., die können alle nichts? Was können eigentlich Sie, Riese35?

  23. Sensenmann
    24. Oktober 2016 11:46

    Ich warte NOCH IMMER auf den Link zum endgültigen Vertragstext, den wir als Souverän dieser Republik unterzeichnen sollen bzw. den ein nie gewähltes Kanzleroid unterzeichnen lassen will.

    Unser geschätzter A.U., der diesen Vertrag so vehement verteidigt muss doch wohl im Besitz eines solchen finalen Textes sein, denn wie könnte er den Vertrag dann so vehement gutheißen, wüßte er nicht, was drinnen steht?

    Und wir wollen doch nicht hoffen, daß hier letztklassiger Afterjournalismus betrieben wird, der auf Dingen vom bloßen Hörensagen beruht, denn davon gibt es in diesem Dreckstaat wahrlich schon genug!

    Also bitte um den letztgültigen Text hier im Blog oder die Propaganda dafür einstellen denn etwas zu vertreten, von dem man gar nichts weiß ist peinlich!

    • dssm
      24. Oktober 2016 13:27

      Der Text ist seit Jahren online z.B. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
      Es gibt auch eine (teilweise) Übersetzung von den Kommunisten im deutschen Parlament:
      https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/CETA-Vertragstext.pdf

      Das Problem sieht man sofort. Das EU Dokument hat tausend Seiten an Definitionen und Detailregeln. Sprich ein überreguliertes Land kommt mit einem anderen überegulierten Land überein noch mehr zu regulieren.

    • Bob
      24. Oktober 2016 13:45

      dssm
      Wenn ich mir die teilweise deutsche Übersetzung zu Gemüte führe, bezweifle ich ob je ein Politiker das gelesen und schon gar nicht verstanden hat. Wer so etwas unterschreibt im Namen des Volkes, ist nicht normal.

    • Rau
      24. Oktober 2016 15:19

      Ein Text aus 2014 kann nicht aktuell sein, hat doch unser Bundeskern ja erst kürzlich und erfolgreich, wie uns versichert wird, einiges hineinreklamiert, sodass man beruhigt zustimmen kann. Die blöden Wallonen wollen das nicht begreifen

    • Sensenmann
      24. Oktober 2016 20:24

      @dssm
      DEN habe ich auch. Aber der ist von vor 2 JAHREN! Seither ist weiterverhandelt worden und ich warte noch immer auf den Text, den wir unterzeichnen sollen!
      Der entspricht nur in groben Zügen dem aktuellen Machwerk und DER ist schon schlimm genug!

    • Anmerkung (kein Partner)
      26. Oktober 2016 04:20

      Auf "Links" werden Sie hierorts ewig warten, so etwas wird da nämlich - wie sich soeben wieder gezeigt hat, und zwar auch bei Verteilung auf mehrere Zeilen - verlässlich vernichtet. Das ist hier ja auch allgemein so gewünscht: Nichts Linkes im Tagebuch!

      Daher werden Sie sich selbst bemühen müssen, in der Suchmaschinenzeile "ceta vertragstext auf deutsch" einzugeben,

      dann unter den Ergebnissen die Zeile "Deutsche Übersetzung des CETA-Abkommens online abrufbar" anzuklicken

      und auf der erscheinenden Seite auch noch "komplette deutsche Fassung" zu aktivieren.

    • Tik Tak from far away (kein Partner)
      26. Oktober 2016 09:40

      Da werden Sie geholfen.
      Die Fassung ist die aktuelle und der Link verweist auf verschiedene Übersetzungen des Textes der zur Abstimmung vorgelegt wurde.

      international(.)gc(.)ca/trade-agreements-accords-commerciaux/agr-acc/ceta-aecg/index.aspx?lang=eng

      Alles lange bekannt und seit Jahren und Monaten verfügbar.

    • keinVPsuderant
      27. Oktober 2016 15:57

      Tik Tak so genau wollen die Hofer- und Putinfans hier im Forum das gar nicht wissen. :-)) Keiner will den Text gefunden haben, obwohl sie sonst schon alles - oft mit OT untergejubelt - finden und mit Lust verbreiten.

    • Rau
      28. Oktober 2016 19:47

      @suderer
      Weit her mit Ihrem Wissen über dieses Abkommen kann es, gemessen an dem, was Sie hier regelmässig ablassen, auch nicht sein. Da bietet jedes posting all derer, die Sie nach wie vor flappsig als "Putinfans" und das noch in Gleichschaltung mit einem Bewerber um die Bundespräsidentschaft abschätzig bezeichnen im Vergleich zu Ihnen nahezu enzyklopädisches Wissen.

      Wenn Sie nichts zu sagen haben, dann sparen Sie doch Ihren Atem. Was hat denn Ihr Eintrag auch nur ansatzweise mit dem Thema zu tun. Was wollen Sie überhaupt???

    • keinVPsuderant
      31. Oktober 2016 18:49

      @Rau, "Was wollen Sie überhaupt???" einfach ein bisschen lesen, dann wissen Sie es (vielleicht).
      ps. Es war schon immer so, manche fühlen sich besonders klug, wenn sie in ihrer Beschränktheit andere für dumm halten.

    • Rau
      02. November 2016 18:45

      Dann legen Sie Ihre Argumente dar und man kann es lesen. Mich stört diese oberflächliche Rede an Ihnen und diese Anwürfe in Form von Ausdrücken wie Putinfans Hoferfans usw. Woran soll ich da besondere Informiertheit Ihrerseits erkennen.

      Ein amerokanischer General erklärt Clinton, warum eine Flugverbotzone in Syrien nicht geht, die sie aber dümmlicherweise fordert. Ist der auch ein Putinfan? Den Hofer wird er ja nicht kennen.

      Frage an Sie: Warum lässt sich Clintons Ansinnen nicht durchführen? Was denken Sie?

  24. Erich Bauer
    24. Oktober 2016 11:46

    Die belgische Region Wallonien hat das Ultimatum der EU zu dem CETA-Abkommen abgelehnt, wie AFP meldet. Brüssel hatte der belgischen Regierung bis Montag Zeit gegeben, dem Handelsabkommen zuzustimmen.

    Die belgische Region Wallonien verbittet sich demnach eine jegliche Form von „Ultimatum“. Die Festlegung einer solchen Frist sei „unvereinbar mit dem demokratischen Prozess“, zitiert Zeit Online einen Sprecher des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette. Diese Entscheidung lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

    Die Europäische Union hatte der belgischen Regierung zuletzt eine Frist bis Montagabend für die Zustimmung zu dem geplanten Handelsabkommen mit Kanada gesetzt. Sollte bis dahin die Blockade der Region Wallonien nicht überwunden sein, werde das für die CETA-Unterzeichnung geplante Gipfeltreffen mit Kanada abgesagt, hieß es Medienberichten zufolge am Sonntag aus EU-Kreisen.

  25. socrates
    24. Oktober 2016 11:40

    Was passiert wenn am 27.Okt.2016 nicht unterschrieben wird? Geht die Welt unter? Bricht eine Hungersnot aus? Stirbt Kanada? Schlägt der Blitz in die EU Bonzen ein? Kommt das Christkind nicht?
    Oder geht alles weiter wie vorher?

  26. cicero
    24. Oktober 2016 11:27

    A.U. schreibt: "Weil das wallonische Regionalparlament einige Forderungen erpressen will, könnte ein gesamteuropäischer Handelsvertrag mit Kanada scheitern." Die Forderungen unterschlägt er und polynemisiert drauf los, ein Vergleich nach dem anderen, einer hinkt mehr als der andere. Wenn es darauf ankommt, wird die Logik und Wahrheit durch Emotionen ersetzt.

  27. Nestor 1937
    24. Oktober 2016 11:08

    Unter anderem zum CETA Abkommen:

    1. Bisher waren solche Investitionsschutzabkommen nur mit Entwicklungsländern üblich, wo es keine verlässliche Rechtsprechung gibt.

    2. Die canad. Regierungen Harper und Trudeau entschieden sich, anstatt dieses kontroverse Thema fallen zu lassen, lieber das ganze Abkommen zu gefährden.

    3. Die EU Kommission hatte ihre Gründe, warum sie das zugelassen hat.

    4. Die vorgesehene Bestellung der Richter dieser umstrittenen Schiedsgerichte ist kein nachvollziehbarer politischer Prozess.

    5. Inländische Firmen hätten nicht dieses Privileg zum Schiedsgericht.

    (Frei nach Prof. van Harten in den SALZBURGER NACHRICHTEN)

  28. Undine
    24. Oktober 2016 10:49

    Weiter unten wirft @Riese35 eine entscheidende Frage auf:

    "Und was, wenn die USA ihr industriell produziertes Rindfleisch über Kanada zu uns einführen? Haben wir einen Mangel an Rindern?"

    Wenn aus TTIP nichts geworden ist, werden die USA eben ihre Geschäfte über die Hintertür, also auf dem Umweg über Kanada machen, da gehe ich jede Wette ein. Die Gewinner dieses DEALS (abwertend gemeint!) werden nicht die EU-Staaten sein.

    • franz-josef
      24. Oktober 2016 11:11

      Unsere Bauern werden wieder überzeugt von kommenden Gewinnen ihren weiteren Untergang beschleunigen. Sah man Ähnliches doch bei der EU Beitritts-Abstimmung, wo jedem klar war, daß nur die Großen überleben würden und dennoch auch die Kleineren fröhlich in ihren sich deutlich abzeichnenden Untergang marschiert sind, immer hinter ihrer schwarzen Obrigkeit her, tiefgläubig.
      Dssm hat die Meinung am Wirtshaustisch kürzlich wiedergegeben.

      Eines nicht so fernen Tages werden wir feststellen daß man Papier(geld) nicht essen kann.--

      Man hört derzeit gar nichts zu TISA.

    • glockenblumen
      24. Oktober 2016 14:27

      @ franz-josef

      Ist mir auch unbegreiflich, wie viele der Bauern so kurzsichtig und naiv sein können!

      „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet Ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“
      (Weissagung der Cree)

    • Shalom (kein Partner)
      26. Oktober 2016 10:59

      glockenblumen, ich verbitte mir Ihre Miesmacherei aber schon ganz gehörig! Die Schutzmantelmadonna unserer Bauern, der ÖVP-Andrä Rupprechter (Sie erinnern sich, der mit „Herr Bundespräsident, ich gelobe, so wahr mir Gott helfe und vor dem heiligen Herzen Jesu Christi.“) wird jegliches EU u. sonstiges Unbill unter Einsatz seiner persönlichen Unversehrtheit von unseren Landwirten abwenden. So wahr ihm Gott helfe...
      Ironie aus!

  29. dssm
    24. Oktober 2016 10:45

    In einer Kapitalgesellschaft läuft das so:
    Der Vorstand oder Aufsichtsrat schlägt eine drastische Maßnahme vor, z.B. eine Fusion.
    Dies wird den Aktionären präsentiert und die geben grünes Licht für Verhandlungen.
    Der Vorstand verhandelt und kommt zu einem unterschriftsreifen Vertrag.
    Der Aufsichtsrat stimmt zu (oder nicht) und legt das den Aktionären vor.
    Die Aktionäre stimme zu (oder nicht).

    Man sieht, nur anhand des fertig ausverhandelten Vertrages kann man ja oder nein sagen! Wir nein gesagt, so kann weiterverhandelt werden oder man lässt die Sache bleiben.

    • Rübezahl
      24. Oktober 2016 11:32

      Richtig! Danke.

      Ein Atomkraftwerk hinstellen und dann abzustimmen ist jedoch wirklich dumm.
      Das hat aber mit der aktuellen Vorgangsweise nichts zu tun. Denn man hätte über die ABsicht abstimmen müssen.

  30. perseus
    24. Oktober 2016 10:24

    Prinzipiell:

    Möglichst wenig Macht den Grün-Linken in Brüssel!!!
    Was dabei rauskommt wissen wir bereits:

    Rettungspakete für Griechenland und andere Südländer auf unsere Kosten

    der Irrsinn der unkontrollierten Grenzöffnung

    die Willkür der "Verteilung" der Wirtschaftsflüchtlinge in ganz Europa

    ja und: unsinnige Regulierung

    also kaufen sie sich möglichst bald einen guten Staubsauger; ab 2017 wird die Saugleistung für neue Modelle reduziert - dann wird Ihre Wohnung nicht mehr sauber!!!

    • Rübezahl
      24. Oktober 2016 17:25

      Zusammengefasst: Vertragsbruch

      Transferunion - obwohl eindeutig ausgeschlossen, dass es so etwas geben wird!
      Stabilitätspakt beim Euro - naja wenn man Gelddrucken als etwas Stabiles ansieht und die 60% Verschuldungsgrenze als, na sagen wir, Richtlinie ansieht.
      Und last but not least: Einmal gewählt die eigenen gesellschaftsverändernden Visionen brutalst und ohne demokratische Spielregeln durchdrückt. Das allein sollte jeden veranlassen Rot-Grün in der EU - und den Nationalstaaten - zu verhindern. Außer: Man will die Nationalstaaten bewusst auflösen und eine neue Gesellschaft gründen.
      Will man das wirklich?

      Ich zweifle daran.

    • Helmut HGR.
      25. Oktober 2016 00:20

      Zusammengefasst: Vertragsbruch
      Will man das wirklich?

      Das Volk nicht, aber die Politiker schon! Die Merkel am meisten. Die will das deutsche Volk austauschen; hat sie ja gesagt. In anderen Worten natürlich.

    • Mentor (kein Partner)
      27. Oktober 2016 23:31

      Ich befürchte die reduzierte Leistung und damit verbundener Energieeinsparung wird durch unsere im Haushalt tätigen GrünInnen mit längerem Saugen kompensiert.
      Verdächtigt oft saugen die auf Verdacht schon jetzt verstärkt in den rechten Zimmerecken.
      Muß ja alles sauber werden.

  31. Erich Bauer
    24. Oktober 2016 10:10

    Soviel zu den wirren Träumen von den „Vereinigten Staaten von Europa“:

    Ungarn muss sich gegen eine „Sowjetisierung“ durch Brüssel stemmen und seine Grenzen vor Migranten schützen, wie Ministerpräsident Viktor Orban laut Reuters bei einer Gedenkfeier zum Ungarn-Aufstand von 1956 am Sonntag sagte.

    „Wir wollen eine europäische Nation sein, nicht eine Nationalität innerhalb Europas“, so der Premier. „Freiheitsliebende Menschen müssen Brüssel vor Sowjetisierung und vor Menschen, die für uns bestimmen wollen, mit wem wir zusammenleben sollen, retten.“

    „Ihr könnt auf Polen zählen, wir stehen in den schwierigsten Zeiten zusammen“, sicherte der Ehrengast der Gedenkfeier, Polens Präsident Andrzey Duda, Ungarn seine Unterstützung zu.
    (Anm.: Liebe Polen! North-Stream II geht euch jedenfalls trotzdem einen Sch…dreck an!)

  32. Bob
    24. Oktober 2016 09:55

    Hat es vor CETA keinen Handel mit Kanada gegeben? Wozu braucht man ein Konvolut von 1700 Seiten das kaum einer kennt um Freihandel zu betreiben? Warum schließt man einen seriösen Handelspartner, wie Russland, der vor der Haustüre liegt durch ein Embargo aus? Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung misstrauisch ist.

    • glockenblumen
      24. Oktober 2016 11:48

      ****************************

    • Rau
      24. Oktober 2016 12:30

      Dann scheint es oben drein auch noch um vorwiegend landwirtschaftliche Produkte zu gehen - das ist doch abartig!

    • Undine
      24. Oktober 2016 14:43

      @Bob

      ***************************!

    • Walter Roth (kein Partner)
      27. Oktober 2016 12:15

      Ein 1700 Seiten Vertragswerk braucht man dann, wenn der Geist des Freihandels eben fehlt.
      Nur dann braucht es Intransparenz und Heimlichtuerei samt 1700 Seiten.

  33. zweiblum
    24. Oktober 2016 09:29

    Frage an Radio Erewan: "Hat Rußland die größten und besten Weißenfelder?"
    "Ja, aber sie liegen in Kanada!"
    Seit dem Embargo hat Rußland tatsächlich die größte Getreideprodukte der Welt und die westlichen Landwirte bleiben auf ihren Erzeugnissen sitzen. Deshalb braucht Kanada CETA und wir zahlen das US + Merkel Embargo.

    • Riese35
      24. Oktober 2016 09:37

      *********************************!

      Der Zusammenhang mit den Sanktionen wird viel zu wenig thematisiert.

      Für mich ist stets nicht das interessant, worüber die Medien berichten und Machthaber sprechen, sondern worüber nicht berichtet und nicht gesprochen wird.

    • franz-josef
      24. Oktober 2016 11:20

      Bin auch dieser Meinung.

      Zum zweiten Absatz von Riese35: inzwischen kann man geradezu von einer negativen Korrelation sprechen - aber noch immer folgen viel zu viele Medienkonsumenten blind und bl.d der vorgehaltenen Karotte.

    • glockenblumen
      24. Oktober 2016 11:51

      @Riese35

      "Für mich ist stets nicht das interessant, worüber die Medien berichten und Machthaber sprechen, sondern worüber nicht berichtet und nicht gesprochen wird."

      Oh ja, stimme Ihnen völlig zu!***********************

  34. Riese35
    24. Oktober 2016 09:26

    Wenn man freien Welthandel will, gehören zuerst einmal die Sanktionen (gegen Rußland) weg. Vorher hat es keinen Sinn, über Freihandelsabkommen zu reden, denn es wäre Heuchelei. Mit Sanktionen wird Geopolitik für fremde Interessen und Kolonialismus betrieben.

    Zwei wichtige Gründe sprechen für mich gegen CETA und TTIP:

    1) Noch weitergehende Erpreßbarkeit bei der Verhängung von Sanktionen (schon die EU selbst wirkt hier destruktiv)

    2) Enorme Unterschiede in den Voraussetzungen für die Wirtschaft, die zu bedrohlichen Verwerfungen führen und die Subsidiarität bekämpfen: Konzept der zwanghaften Gleichschaltung, eins-eins-eins, ein Einheitsmensch, ein Territorium, ein Weltregime.

    CETA und TTIP sind keine Freihandelsabkommen, sondern noch umfassender wirkende Regulierungen zur Gleichschaltung: eins-eins-eins. Früher sagte man: V-R-F.

  35. Josef Maierhofer
    24. Oktober 2016 09:19

    Ihr Schlusssatz sagt es deutlich:
    'Noch schlechter ist nur eines, was aber von der österreichischen Zwentendorf-Abstimmung bis zu Ceta auf europäischer Ebene ständige Praxis ist: nämlich die Entscheidungsprozesse erst dann auszulösen, wenn alles fertig ist. Wenn um Milliarden ein Atomkraftwerk fertig gebaut ist, wenn ein internationaler Vertrag mit Tausenden Detailregelungen jahrelang ausverhandelt worden ist. So macht sich jedes System lächerlich. In diesen und fast allen ähnlichen Fällen ist die Politik - ob Kreisky, ob Juncker, ob der Europäische Rat - ja ohne zwingenden rechtlichen Grund immer erst im Nachhinein umgefallen.'

    Eine solche Entscheidung muss heranreifen und korrekt und fair wahrheitsgetreu öffentlich diskutiert werden, sodass die Bürger über vor- und Nachteile Bescheid wissen und entscheidungsfähig werden. Mit dieser Vorgangsweise ist Europa nicht reif für solche Verträge, immerhin nennt man das Demokratie, oder ?

    Da sind wir meilenweit davon entfernt. Weder gibt es Wahrheit noch öffentliche Diskussion, die die Bürger auch verstehen können.

    Es hat sich eben in den letzten 50 linken Jahren eine 'Nehmer- und Erpressungspolitik' entwickelt, der man nur mit mehr Demokratie innerhalb der Staaten und mit mehr Subsidiarität in Europa begegnen kann und, ganz wichtig, mit weniger Bürokratie.

    Wäre ich verantwortlich für die EU, ich würde mit den Kanadiern Ausstiegszenarien vereinbaren, sodass jeder Staat teilnehmen oder auch nicht kann, auch austreten und auch dahingehend, ob er selbst solche Verträge abschließen will oder im EU Rahmen. Wer sagt denn, dass jeder Staat die Suppe auslöffeln muss, die die EU einbrockt.

    Das sollte für alle Bereiche der EU Aktivitäten gelten. Das Freiwilligkeitsprinzip und nicht die Zwangsjacke einer (fast schon) Linksdiktatur.

  36. cicero
    24. Oktober 2016 09:13

    Zu den Hauptgründen für das Nein der Wallonen gehören unter anderem Sorgen um die Zukunft der Landwirtschaft, die man durch CETA-bedingten Zoll- und Subventionsabbau sowie den erleichterten Marktzutritt für auch in Kanada ansässige US-Konzerne gefährdet sieht. Außerdem fürchtet man um die Bestandssicherheit sozialer und ökologischer Standards sowie die Möglichkeiten des Staates, lenkend in den Wirtschaftsprozess einzugreifen.
    Ihre Bedenken hatten sie vor Monaten vorgelegt, sie wurden nicht beachtet.
    Einige EU-Juristen stehen auf dem Standpunkt, dass auch eine qualifizierte Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, ausreichen würde, um den Ratifizierungsprozess weiterzuführen.
    Erst durch die Änderung des EU Vertrages in Lissabon können Regionen mitentscheiden. Jetzt soll das nicht wahr sein.

  37. Politicus1
    24. Oktober 2016 08:42

    Ein erstes - zugegeben rasches - Durchlesen des heutigen Tagebuchkommentars löst bei mir ein 'so soll es sein - aber SO nicht!'
    Oder anders formuliert:
    Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass!

    All das hätten sich die Brüsselokraten schon längst überlegen können. Wenn innerstaatliche Regulative nicht mit dem EU-Zentralismus in Einklang zu bringen sind, dann müsste das Konsequenzen gehabt haben, in die eine oder in die andere Richtung.

    • Erich Bauer
      24. Oktober 2016 09:12

      Genau so ist es. Allerdings, den Profiteuren des Status Quo ist schon auch bewusst (wenn möglicherweise auch sonst nichts), dass ein zentralistisches Räte-Gebilde in Wahrheit gar keines Parlamentes bedarf... (grusel, grusel) Das lustige EU-"Parlament"-Spiel steht ja im Vordergrund. Und grundlegende Änderungen könnte dann ja zu einem sehr unbequemen "Sesselspiel" und Sesselrutschen führen.

    • Politicus1
      24. Oktober 2016 09:29

      E.Bauer:
      genau!
      und deshalb spielt sich der EU-Parlamentspräsident jetzt groß auf mit Bussi-Bussi für die canad. Ministerin

    • Riese35
      24. Oktober 2016 14:04

      >> "dass ein zentralistisches Räte-Gebilde in Wahrheit gar keines Parlamentes bedarf."

      Nein, das ist falsch. Ein Parlament braucht jedes Räte-Gebilde, um den Anschein demokratischer Prozesse zu erwecken und die wahre Macht zu verschleiern. Das Parlament ist ein Propaganda- (oder wie man heute sagt, Kommunikations-) Instrument.

      Erst vor einer Woche hat Beatrix von Storch bei einem Vortrag in Wien berichtet, wie dem Parlament und den Ausschüssen maßgeschneiderte "Pakete" zur Abstimmung vorgelegt werden, über die nur gesamt abgestimmt werden kann. Jedes solche Paket enthält zahlreiche sinnvolle und vernünftige Punkte. Und denen wird dann immer eine Bombe beigelegt, über die allein man ...

    • Riese35
      24. Oktober 2016 14:11

      ... nicht abstimmen kann. Und so gehen dann all diese Bomben durch. So bringt man unsere "konservativen", nach Brüssel abgeschobenen Politversager, insbesondere aus der EVP, zum Ja-Sagen.

      Von der Prawo i Sprawiedliwosc brauchen wir uns diesbezüglich nichts erwarten. So sehr und solide die auf vernünftigen, weltanschaulichen Positionen stehen, geopolitsch haben sie in beiden Augen Balken und sind 200% USA-hörig. Auch hinsichtlich CETA und TTIP, wo sie mit den Tories ganz auf US-Linie sind. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu Orban.

    • Erich Bauer
      24. Oktober 2016 15:27

      @Riese35: "dass ein zentralistisches Räte-Gebilde IN WAHRHEIT gar keines Parlamentes bedarf."

      Dass SCHAF-MENSCHEN, selbstverständlich auch unter einer DIKTATUR in reinster Form, nach einer "Demokratie" - und sei es nur eine Popanz-Demokratie - blöken, sollte eigentlich klar und nicht erwähnenswert sein. Es macht SCHAFEN auch gar nix aus, wenn sie von WÖLFEN zur Schur begleitet werden. Hauptsache, das geschieht "demokratisch"... (irgendwie halt).

      Je öfter ich in Frankfurt weile... umso besser kann ich die WÖLFE verstehen. Eigentlich ist es schön ein WOLF zu sein... sogar viel schöner.

  38. Erich Bauer
    24. Oktober 2016 08:42

    Netter Versuch "Die Quadratur des Kreises" anhand einer Global-Demokratie zu beschreiben...

    Ohne SOUVERÄNE Staaten (bzw. Nationen) bleiben sämtliche Global-DemokratieÜbungen einfach Hirngespinste. Dass auch A.U. nicht so ganz seinen Vorstellungen traut, zeigt sein "Relativierungsabsatz":

    "Zu einer solchen richtigverstandenen Subsidiarität muss aber auch gehören, dass die Länder zugleich die Verantwortung für die Finanzierung all der Dinge übernehmen, die sie selbst regeln, also für die dafür jeweils notwendige Höhe der Steuern und Abgaben. Sie können dann nicht mehr nur für das muntere Ausgeben verantwortlich sein und das dafür nötige Geld ständig von oben verlangen."

    Das aber ist genau die Funktion eines SOUVERÄNEN Staates (Nation), auch wenn der Global-Sprech es als "Region" benamst. Wozu dann die AUFLÖSUNG der Staaten? Wozu dann eine Weltherrschaft der 144.000 "Auserwählten"? Einerseits sollen/dürfen "Regionen" in souveräner Verantwortung die Dinge regeln, andererseits sollen/müssen sie sich den 144.000 unterwerfen (???).

    Den religiös/apokalyptischen Aspekt haben die Globalisten, in ihrer Ausformung als Flagellanten, verinnerlicht. Kann man denn nicht warten, bis das der "Messias", im Zuge seiner Wiederkunft, regelt?

    • Undine
      24. Oktober 2016 14:51

      @Erich Bauer

      Bitte, meine Wissenslücke zu schließen: Wer sind die 144.000 Auserwählten? Die "Auserwählten" sind mir ein Begriff---aber warum gerade 144.000?

    • Erich Bauer
      24. Oktober 2016 18:37

      1000 x 12 x 12. So wie es in der Bibel (Apokalypse) steht.

    • Undine
      24. Oktober 2016 19:11

      Vielen, vielen Dank für die Nachhilfe!

  39. stefania
    24. Oktober 2016 07:56

    Zu CETA und TITIB:
    Ein im Geheimen ausgehandelter Vertrag, den man auch noch, an den Parlamenten vorbei,schnell,schnell durchzudrücken versucht, erregt auf jeden Fall Misstrauen bei den Bürgern.
    Das Vertrauen in die Politik ist so sehr geschwunden,dass die Bürger schon automatisch annehmen, dass mit den Verträgen etwas nicht stimmen kann.
    Dazu kommt das riesige Volumen des Vertrages (2000 Seiten),über das auch kein Politiker genau Bescheid weiss bzW. wissen kann.
    Und Verträge, die man nicht genau versteht und deren Inhalt man nicht genau kennt, unterschreibt man einfach nicht.-Weder auf EU-Ebene, noch im Privaten.

    • stefania
      24. Oktober 2016 08:00

      Pardon:corr.:TTIP

    • socrates
      24. Oktober 2016 09:23

      Einen Universitätsprofessor der Sparte Freihandel und Zoll ist Paul Magnette. Er kennt sich aus und führt die Wallonien. Kein Reporter wagt ihn zu interviewen. Das Volk soll blöd sterben.

    • socrates
      24. Oktober 2016 17:05

      A suave, Cambridge-educated former professor of EU constitutional law at the Université Libre de Bruxelles, […]FEFE's blog
      Magnette was a European affairs scholar long before he was a politician. He specialized in EU constitutional issues for much of the 2000s, and European Commission President Jean-Claude Juncker tried to play on his commitment to the broader European project.

      Mit anderen Worten: Das ist wahrscheinlich der Einzige weit und breit, der den CETA-Text mal durchgelesen und auch verstanden hat.

    • differenzierte Sicht
      27. Oktober 2016 16:19

      Mit noch anderen Worten: Professor für Politikwissenschaft, nach 1999 Professor am Institut für politische Studien in Paris, von 2001 bis 2006 Direktor des Instituts für Europäische Studien der ULB, wo er die Abteilung Politik betreute und gegenwärtig als Hochschullehrer für EU-Verfassungsrecht an der Université Libre de Bruxelles tätig.
      Politwissenschaftler (Kern) und Verfassungsrechtler (Mair, Schnizer ......) wir wissen was sie alles von sich geben, wenns gerade opportun ist. Und Magnette geht es weniger um Ceta, sondern darum, für seine verarmte Region im eigenen Land Mittel und Zugeständnisse zu erhalten.

  40. Abaelaard
    24. Oktober 2016 07:53

    Danke der Wallonie sage ich einmal, wo war die Transparenz während der Verhandlungen, wo die Information der Bevölkerungen man hört CETA, TTIP und weiter schmecks, das blöde Fußvolk soll auch so bleiben. Aber halt, nun gibt es Widerstand und dieser begründet sich auf den immensen Vertrauensverlust den die Politik insgesamt erlitten hat. Unabhängig ob das Ganze gut oder eher schlecht wäre ist in der tatsächlichen öffentlichen Meinung der Themenkomplex längst dauerhaft unter Wasser hier geht nichts mehr. NAFTA und das Schicksal der mexikanischen Campesinos haben hier ganze Arbeit geleistet. Und eines noch wenn die Kanadier so darauf drängen, von den US-Boys gar nicht zu reden, dann sehen sie gewaltige Vorteile für sich denn daß die EU-Europäer über den Tisch gezogen worden sind ist bei DEM Personal welches in den riesigen Gebäuden in Brüssel orientierungslos herumtaumelt mit Sicherheit anzunehmen.

    • FranzAnton
      24. Oktober 2016 09:36

      Völlig d'accord, abaelaard; Die EU (und sicherlich auch sämtliche Mitgliedsländer) gehört in Richtung Direktdemokratisch upgedatet, widrigenfalls sie sich selber lahmlegt, bzw. zu Grunde richten droht. So betrachtet könnte die Wallonie eine Änderung zum Positiven anstoßen. Ob Juncker & Co. das kapieren können/wollen, erscheint aber höchst fraglich.

  41. FranzAnton
    24. Oktober 2016 07:31

    Demokratie verstehe ich (etwa angewandt auf Österreich) folgendermaßen: Angelegenheiten, welche alle Bürger in gleicher Weise betreffen, sind österreichweit zu lösen, also als Gesetz, beschlossen entweder vom Parlament oder direktdemokratisch. Passt ein Gesetz einem - eher niedrig anzusetzenden - Prozentsatz aller Abgeordneten nicht, so sollte letzterem das Recht zustehen, eine Volksabstimmung hierüber durchzusetzen. Dieses Prinzip wäre auch auch auf die Bundesländer anzuwenden (z.B. auf die Bauordnungen).

    Und auch angewandt auf die EU.
    TTIP und CETA beträfe alle Staaten Europas, weshalb es gesamteuropäisch zu entscheiden ist; legt sich irgendein Kleinstaat quer, sollte eben eine Abstimmung sämtlicher Europäer durchgeführt werden.

    Direktdemokratie lautet die Lösung für all jene Fälle, die sich entweder repräsentativ nicht lösen lassen, oder welche ein relevanten Teil der betroffenen Bevölkerung, oder von Abgeordneten, aus welchem Grund immer, nicht goutiert.
    Selbstredend gehörte dazu in jedem Fall die Option, digital zu voten.

    Grundsätzlich gilt nämlich: Das Gesamtvolk ist, zumindest a la longue, immer weiser, als seine "Volksvertreter", denn letztere haben die Konsequenzen ihres Stimmverhaltens (salärbedingt) nicht, oder nur sehr abgemildert zu tragen; das Gesamtvolk aber spürt die Folgen schlechter, ideologiegetriebener Gesetze ungeschmälert am eigenen Leib.

    Es sollten sowohl auf nationaler, wie auch auf EU - Ebene, grundlegend neue Verfassungsbestimmungen erarbeitet werden, mit dem Ziel, Direktdemokratie zu implementieren; die wallonische CETA - Verweigerung wäre ein geeigneter Anlaß hiefür.

  42. socrates
    24. Oktober 2016 03:36

    Paul Magnette Führer der Region, echter Sozialist und hervorragender Wissenschaftler der Science Po, der an der Universität unterrichtet, verteidigt sein Gebiet. Durch eine Zollunion 1996 wurde die Textilindustrie über Nacht in die Türkei ausgelagert, was blieb war Not und Hunger. Er wurde zum Spezialisten für solche Verträge. Was verlangt er?

    1. Couler dans le texte du traité la déclaration interprétative du CETA qui a été récemment négociée avec le Canada. Cela permettra d'informer tout le monde correctement et de calmer les ardeurs.

    2. Supprimer les tribunaux d’arbitrage qui instaurent des tribunaux privés. A cause de ceux-ci, des investisseurs privés pourront attaquer en toute liberté des politiciens démocratiquement élus et leur réclamer des amendes en cas de prise de décisions qui pénaliseraient leurs bénéfices.

    3. Limiter les listes de secteurs libéralisables et créer une exception agricole qui pourra être invoquée en cas de difficulté. Parce que l'Europe occidentale fait face à une grosse crise agricole et une fois le CETA signé, le Canada n'hésitera pas à exporter des tonnes de viande chez nous. Les agriculteurs wallons ont donc peur d'une concurrence déloyale.

    Die EU betrachtet das als Kriegserklärung der Wallonen und gaben ihnen die Wahl zwischen "ja" und "ja" zur Zustimmung. Diskussion, wie in einer Demokratie üblich, ist verboten.

    • socrates
      24. Oktober 2016 08:47

      "1. In den Text einfügen alle Versprechungen und Erläuterungen über CETA, die mit Kanada jüngst ausgehandelt wurden, um alle Welt klar zu informieren und Befürchtungen zu zerstreuen.

      2. Die internationalen Schiedsgerichte zu unterdrücken, die private Gerichte darstellen. Deretwegen können private Investoren in aller Freiheit demokratisch gewählte Politiker angreifen und von ihnen GeldStrafen verlangen wenn diese etwas beschließen, das deren Benefizien Schaden würden.

      3. Die Liste der Liberalisierung begrenzen und eine Ausnahme für die Landwirtschaft zu machen, die im Falle einer Notwendigkeit angerufen werden kann. Denn Westeuropa geht auf eine große Landwirtschaftskriese zu und sobald

    • socrates
      24. Oktober 2016 08:52

      CETA unterschrieben ist, wird Kanada nicht zögern, Tonnen von Fleisch zu uns zu exportieren. Die wollonischen Bauern haben Angst vor einer illoyalen Konkurrenz"

    • otti
      24. Oktober 2016 09:28

      sehr geschätzter Herr Sokrates !
      Ich freue mich wirklich über j e d e n Ihrer Beiträge.
      Bloß deutsch müssen sie sein - mein französisch ist z u schlecht.

      Danke.

    • Riese35
      24. Oktober 2016 09:34

      Und was, wenn die USA ihr industriell produziertes Rindfleisch über Kanada zu uns einführen? Haben wir einen Mangel an Rindern?

    • socrates
      24. Oktober 2016 09:35

      Otti
      Auf Deutsch finde ich keine echte Aussage, nur emotionales Gestammel. Daher suche ich ausländisch und das ist bei diesem Thema auch schwer. Die Medienfront ist dicht geschlossen. Diese Forderungen liegen seit vielen Monaten öffentlich vor und sind praktisch unauffindbar. Ich habe Stünden gesucht!

    • Sensenmann
      24. Oktober 2016 12:13

      @Riese35
      Die Amis brauchen noch gar nicht über Kanada exportieren. Alleine die Feedlots in Alberta produzieren 1,8 Mio Schlachtrinder pro Jahr. Ganz Kanada etwa 3,6 Mio. 40% MUSS das Land exportieren, 71% seiner Exporte gehen in die USA.
      Die Kanadier leiden derzeit unter dem Preisdruck und hoffen sehr, auf großzügige Öffnung der Exportmärkte.
      Wenn die Amis aber via Kanada in die EU kommen, dann viel Spaß: Die USA produzieren etwa 28,8 Mio Schlachtrinder pro Jahr.
      In den großen Feedlots mit mehr als 1000 Mastrindern pro Betrieb stehen dort (in den 5 wichtigsten Staaten) jeweils in Millionen Stück: Texas - 2,4;Nebraska - 2,2;Kansas - 2,1;Colorado - 0,9;Iowa - 0,6
      Noch Fragen?

    • Riese35
      24. Oktober 2016 13:50

      @Sensenmann: Der Nebenerwerbs-Bergbauer mit seinen 3 Kühen hofft und glaubt, dann in die USA endlich Rindfleisch exportieren zu können, weil dann die Zölle wegfallen und der Ami von dem AMAG-Gütesiegel aus österreichischer Bioproduktion so begeistert sein wird. Und er ÖVP-Amon glaubt das auch. In der heutigen ÖVP wimmelt es nur so von "geopolitischen Strategen". Wahrscheinlich, weil sie alle ihr Wissen vom Karas aus Brüssel beziehen. All diese "Chancen" wären verspielt, wenn unsere Bäuerleins nun Hofer oder die FPÖ wählten.

      Man kann nur hoffen, daß unsere Bauern sich noch ein wenig alter Schläue bewahrt haben und nicht in diese Fallen hineinfallen.

    • glockenblumen
      24. Oktober 2016 14:35

      @ Riese35
      ich fürchte, die Bauern haben diese Schläue verloren und werden mit Riesenschritten in diese Fallen tappen.
      Die letzten 20 Jahre voll böser Erfahrungen haben offenbar noch nicht ausgereicht!

    • Riese35
      24. Oktober 2016 17:39

      @glockenblumen: Aha, nicht Bauern, sondern gewerkschaftlich organisierte, agro-industrielle Arbeiterschaft mit Raiffeisen als Gewerkschaft und Konrad als Boss. Naja, wenn das so ist. ;-)

      Manchen gibt es offenbar einen Kick, als Sklaven eine strenge Erziehung zu bekommen.

    • socrates
      24. Oktober 2016 20:25

      Sensenmann
      **************************************************************************************
      Das ist der Grund für CETA und die Eile der Kanadier!

  43. D.F.
    24. Oktober 2016 02:44

    Lese den Artikel später, will nur kurz eine Frage stellen.

    Habe soeben die Diskussion vom Hangar 7 gesehen mit Voggenhuber und Sellner.
    Auf Ihrem Tagebuch findet man dazu gar nichts.

    Wie würden Sie den Abend beschreiben?
    Vielleicht als kleinen Artikel.
    Hätten Sie sich mehr erwartet oder sind Sie mit dem Verlauf zufrieden?

    • Wyatt
      24. Oktober 2016 06:46

      ....würde mich der Frage anschließen.
      (Der europäisch sich gebende Muselmann soll gar kein Grüner sein?)

  44. socrates
    24. Oktober 2016 02:42

    Wiederholung: Wallonien Hier war die Industrie für "Small Arms". Durch den Patriot Act wurden alle arbeitslos. Der Bezirk ist ein Notstandsregierug, in dem Asylanten angesiedelt werden. Die früher reiche Provinz ist ein Armenhaus durch USA - Embargo. Die Bevölkerung weiß genau was sie von CETA und TTIP halten können. Jeder Trottel kann nachsehen und die Bevölkerung Fragen. Niemand tut es, typisch LÜCKENPRESSE!!!





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