Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Als eine der wichtigsten aktuellen Aufgaben sehen manche die Eindämmung der sogenannten Hassrede in den (sozialen) Medien. Immer lauter wird die Forderung nach strenger strafrechtlicher Verfolgung. Die Befürworter dieses Weges übersehen allerdings zwei wesentliche Aspekte: 

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Der Europäische Gerichtshof hat also entschieden, dass es gegenüber Andersgläubigen und Atheisten schwer diskriminierend ist, wenn in Österreich nur die Angehörigen der Evangelischen Religionsgemeinschaft und einiger weiterer, kleiner Kirchengemeinden, nicht aber alle Österreicher am Karfreitag einen arbeitsfreien und bezahlten Tag genießen können.

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Dieser wahnwitzige Überlebenskampf erinnert an die letzten Sowjet-Proletarier-Funktionäre: Breschnjew (1906 – 1982) wurde mit 58 Jahren für knapp 20 Jahre Vorsitzender der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion". Die einzige Befähigung dazu war die eines Apparatschiks, der mit 17 der kommunistischen Jugendorganisation beigetreten ist, ohne nennenswerte Eigenschaften. Während er der Sowjetunion einen Touch von Biedermeier-Neostalinismus verpasste, stieg das Durchschnittsalter der Politbüro-Mitglieder auf nachhaltig über 70 Lebensjahre an. Rückblickend war es ein "goldenes Zeitalter der Stagnation" (Koslow) gewesen, dessen Erstarrung schließlich in einem Kollaps zerbarst.

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Für Politiker in der Demokratie heutigen Zuschnitts ist es völlig selbstverständlich, Wählerstimmen mit dem Geld fremder Leute zu kaufen. Es geht am Ende ja auch gar nicht anders, denn der Arbeitgeber von Politikern, der Staat (das Land, die Gemeinde), verfügt ja selbst über keinen Cent, den er nicht zuvor aus den in der Privatwirtschaft tätigen Nettosteuerzahlern herausgepresst hat. Und da das ökonomische Prinzip der Demokratie nun einmal darauf zielt, wiedergewählt zu werden, ergibt sich für die Mandatsträger die Notwendigkeit, die Mehrheit – d. h. die unselbständig Tätigen und das ständig wachsende Heer der Pensionisten -, permanent bei Laune zu halten.

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"Der Österreichische Journalist" ist eine Fachzeitschrift für Journalisten. Sie erscheint sechsmal jährlich und hat laut Mediadaten eine durchschnittliche Auflage von 5.100 Stück. Während meiner Zeit im Parlament wurde ich auf dieses Journal aufmerksam. Mir gefielen die Hintergrundinformationen über eine Branche, für die es gerade im Printbereich kontinuierlich enger wird.

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"Zuerst kommt das Fressen, dann alles andere", zeigte sich die neue Grünpolitikerin Sarah Wiener literarisch gebildet. Die Weisheit "Erst kommt das Fressen" verkündet bekanntlich ein gewisser Macheath, genannt Mackie Messer, die Hauptfigur der "Dreigroschenoper". Hier soll nicht über die Wortwahl einer Köchin zur Speisenaufnahme philosophiert, sondern nur die bekannte Tatsache festgehalten werden, dass Halbbildung außerhalb der eigenen vier Wände ihre Tücken hat.

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Wer die einstigen Südtiroler Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS) mit mordenden leninistischen Rotbrigadisten und anarchomarxistischen Gesinnungsgenossen gleichsetzt, betreibt Geschichtsfälschung.

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Bargeld ist geprägte oder gedruckte Freiheit. Wer nur über virtuelles Geld in Form von Plastikkarten verfügt, sieht nicht nur im Falle technischer Probleme mit Lesegeräten oder elektronischen Kassen alt aus. Alle seine Einkäufe sind für denjenigen, der über die dafür notwendigen technischen Mittel und EDV-Kenntnisse verfügt, nachvollziehbar. Und dem allmächtigen Leviathan unliebsame Dissidenten blieben, wenn dieser das wollte, nicht einmal die Mittel, sich eine Wurstsemmel, geschweige denn ein paar Liter Treibstoff zu kaufen. Wer will in einer solchen Welt ohne jede private und anonyme Rückzugsmöglichkeit leben?

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Der schmale Grat des Lehrerseins wird permanent schmäler und herausfordernder angesichts der ständigen Unruhe und Fremdeinmischung im Bildungsbereich. Und es werden subjektiv betrachtet immer mehr, die diesen schmalen Grat nur noch mit Mühe bewältigen können bzw. wollen, so manch einer stürzt ab. Und doch gibt es auch viele, die noch nach Jahren gerne und energiegeladen dieses Lehrersein ausfüllen und durchhalten. Warum oder warum eben nicht? Es wäre Anmaßung, über die eine oder andere Gruppe ein finales Urteil abgeben zu wollen, aber der persönliche Blick auf dieses Lehrersein sei gestattet.

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Wenn die Bevölkerung das Vertrauen der Regierung verscherzt hat, dann sollte sich diese, so der deutsche Literat Bertolt Brecht, ein neues Volk wählen. Hermann H. Mitterer, Bundesheeroffizier, Politikwissenschaftler und Autor des Buches "Bevölkerungstausch in Europa", bemüht sich anhand ausführlich zitierter Pläne, Beschlüsse und Handlungen der regierenden Eliten Eurolands und der USA nachzuweisen, dass genau das derzeit geschieht – und zwar ohne dass es bislang zu nennenswerten Protesten der Auszutauschenden gekommen ist.

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Die Wiener Karlskirche ist einer der bedeutendsten Sakralbauten des Barocks nördlich der Alpen. Beauftragt von Kaiser Karl VI., wurde sie von Johann Bernhard Fischer von Erlach erbaut. Der Kuppelbau kann als eines der Wahrzeichen von Wien bezeichnet werden und die Innengestaltung zeugt von der barocken Üppigkeit der Zeit seiner Entstehung. Eindrucksvoll ist insbesondere das Kuppelfresko, gestaltet von Johann Michael Rottmayr, das als eines der Hauptwerke des Salzburger Barockmalers gilt. Die prachtvolle Wirkung des Gebäudes wurde allerdings jäh gestört, als im Jahr 2002 ein monumentales Gerüst im Innenraum der Kirche errichtet wurde, das den Blick auf das Deckengemälde verstellte. 

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Sehr geehrter Herr Bischof Elbs, lieber Bruder Benno: Du hieltest die Totenrede am Grabe meines Vaters. Er war dein Lateinlehrer: "Wie konnte er schimpfen!" – meintest du damals anerkennend über dessen politisch-inkorrekten Mut.

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Wer sich mit dem Wirken des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament auseinandersetzt, wird eine aufschlussreiche Entdeckung machen: Karas ist Mitglied der "Spinelli-Gruppe", die nach dem italienischen Kommunisten Altiero Spinelli benannt ist. Ist er also eigentlich Kommunist?

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Die Heuchelei hat wieder Hochkonjunktur, wenn sich etwa das linke "juste milieu" allergrößte Sorgen um das christlich-soziale Profil der ÖVP macht, wenn darob im "Standard" handverlesene Interviewpartner Krokodilstränen vergießen und ein "christliches Unbehagen mit der Politik von Kurz" konstatieren. Journalisten, Kabarettisten und andere Vertreter des zeitgeistigen Feuilletons, die sich der ÖVP oder dem Thema Kirche und Religion bevorzugt negativ, lächerlich-machend bis verspottend nähern, beklagen plötzlich lautstark, dass die ÖVP christlich-soziale Prinzipen aufgegeben hätte – ziemlich verlogen, aber leicht durchschaubar. Wenn schon die Oppositionsparteien bisher kein Kraut gegen die Regierung gefunden haben, dann müssen "kritische Bürger" her, die versuchen, einen Keil in die alte (schwarze) und neue (türkise) Partei zu treiben.

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Ich verfolge bereits seit Beginn das Unterberger-Tagebuch kombiniert mit dem Meinungsaustausch von kritischen Beobachtern des täglichen Geschehens in Politik und Wirtschaft. Die Tagesthemen werden dabei vom Blogbetreiber Andreas Unterberger meist bis ins Detail beschrieben beziehungsweise hinterfragt. Eigentlich kann man seiner Meinung nur zustimmen oder sie ablehnen. Dabei ist wesentlich mehr Kritik als Lob zu finden. Da fällt mit der alte Spruch "Jammern ist der Morgengruß der Kaufleute" ein. Es stellt sich daher die Frage, was so ein Forum für Änderungen herbeibringen kann. Gibt es schon Erfolgsmeldungen, dass Kritikpunkte von Parteien oder Regierungen beachtet und dementsprechend Korrekturen vorgenommen wurden?

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Die Sonder- und Regionalinteressenvertreter inszenieren wieder einmal rituell und rhetorisch ihre Machtansprüche. Sie wollen noch immer die staatliche Macht mit der Regierung und mit dem Parlament teilen.

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Es gibt aktuell zwei Personen, die die linke Blase der Korrekten, Guten und noch Besseren, der Schlauen und moralisch Überlegenen regelmäßig zum Hyperventilieren bringen. Und überraschenderweise ist der (vor allem international) erfolgreiche türkise Jungkanzler gar keiner von ihnen. Nein, den absoluten Spitzenplatz in punkto linksgrüner Empörung teilen sich bisher im Jahr 2019 ex aequo Innenminister Kickl und Volks-Rock’n’Roller Andreas Gabalier, der in letzter Zeit zu einer Art Herbert Kickl der Musikszene aufgestiegen ist. Oder muss man da "abgestiegen" sagen?

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Alles vorbei! Rien ne vas plus!
Wenn Menschen von Größe spüren, dass ihnen die Felle davon schwimmen, wenn sie fühlen, dass sich der Wind gedreht hat, ihre Sterne nicht mehr gut stehen, dann wählen sie drei Wege: Verachtung, Humor oder Lässigkeit: "Es gibt kein Schicksal, das man durch Verachtung nicht besiegen kann." (Camus) – "Humor fängt damit an, dass man die eigene Person nicht ernst nimmt." (H. Hesse) – "Das Schicksal setzt den Hobel an und hobelt’s alle gleich." (Nestroy)

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Folgt das Recht der Politik oder die Politik dem Recht? Kant oder Kickl? Henne oder Ei? Fragen dieser Art beschäftigen zurzeit die Republik vom Bundespräsidenten abwärts. Je nach ideologischer Grundausrichtung scheint deren Bewertung auch relativ eindeutig. Während für die einen klar ist, dass die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung wie die Menschenrechte unantastbar sein müssen, ist es für die anderen vollkommen uneinsichtig, dass offensichtlichste Missstände einfach hinzunehmen sind, wie der Verbleib krimineller Asylwerber in Österreich, aufgrund von Gesetzen, die genau diese Menschen zum Teil auf abscheulichste Art gebrochen haben.

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Ein kalter Samstagnachmittag. Ideal für einen Kinobesuch. Mein Sohn und ich entscheiden uns für den Disney-Animationsfilm "Ralph reicht’s – Chaos im Netz". Es geht um Computerspiele und das Internet. Also darum, wofür sich Buben heutzutage interessieren.

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Innenminister Kickl hat eine Debatte über die Europäische Menschenrechtskonvention gefordert, Bundespräsident Van der Bellen sah daraufhin den Grundkonsens der Zweiten Republik gefährdet. Ist die Menschenrechtskonvention in Stein gemeißelt?

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Jetzt haben die Linken, die Guten und die Klugen dieser Erde endgültig den Bodenkontakt verloren und schweben wie weiland Major Tom völlig losgelöst durch ihre ganz eigene, mit Luftschlössern und Elfenbeintürmen dicht bebaute Traumwelt. Der Kontakt mit der Realität findet nur noch äußerst sporadisch statt und wird dann mit lautstarkem Gegacker aufgeregt bekämpft, so wie einst unsere Urahnen böse Geister per Kuhglocken und Perchtenlauf auszutreiben versucht haben.

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Der antisubsidiäre Sozialstaat beziehungsweise Wohlfahrtsstaat und die Europäische Umverteilungsunion haben sich zu Herrschaftsinstrumenten entwickelt, die im Namen der "sozialen Gerechtigkeit" permanent Sonder- und Regionalinteressen bedienen. Zahlreiche Bürger, die ein Anspruchsdenken und eine Vollkasko-Mentalität pflegen, werden immer abhängiger von den Etatisten, die sie auch supranational paternalistisch bevormunden und betreuen (wollen), um ihre eigene Macht zu erhalten und auszubauen.

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Der Vertrag von Aachen, geschlossen in einer karolingischen Kaiserpfalz zwischen den späteren Teilreichen des karolingischen Reichs, hat zu viele historische Anknüpfungspunkte, um als Zufall durchgehen zu können. Er wurde ganz bewusst von den zwei Hauptdarstellern als symbolische Neu-Gründung dieses Reichs gefeiert. Auch dieser Vertrag wurde übrigens bis kurz vor Abschluss der parlamentarischen Diskussion der Öffentlichkeit vorenthalten, was möglicherweise ebenfalls dem kaiserlichen Vorbild entspricht. Die bei Vertragsabschluss beiden Darstellern entgegengebrachten Missfallensäußerungen des Publikums unterschieden sich vom historischen Vorbild, fielen daher medial weitgehend unter den Tisch.

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Der Vorstoß der Gewerkschaften zur Einführung eines weiteren Feiertages (es geht um den Karfreitag, der derzeit nur für Protestanten und Altkatholiken arbeitsfrei ist) zeigt es einmal mehr: Der Verein hat seine Zukunft hinter sich. Was würden die selbsternannten Arbeitnehmervertreter wohl dazu sagen, wenn die Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern Leistung ohne Entgelt fordern würden? Indiskutabel! Nichts anderes aber bedeutet die Forderung nach einem weiteren Feiertag – ohne den Unternehmern dafür auch nur irgendetwas anzubieten.

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Nicht alles Übel kommt aus den USA, aber viele gesellschaftliche Erscheinungen schwappen von dort zu uns West- und Mitteleuropäern herüber. "Political Correctness" ("politische Korrektheit"; des Weiteren abgekürzt "PC") bestimmt seit geraumer Zeit Politik sowie Medien und schränkt – von der Bevölkerung kaum wahrgenommen oder bequemlichkeitshalber ausgeblendet respektive ignoriert – unser Dasein, vor allem unser Denken und Fühlen ein. Nicht allein das: PC formt mehr und mehr den öffentlichen Diskurs, bemächtigt sich der Forschung und Lehre an Hochschulen sowie des Unterrichts in pädagogischen Einrichtungen und wirkt sich selbst auf privates Verhalten aus.

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Wider aller logischer Statistikwerte (gegenüber fremd-importierten männlichen Macho-Multi-Kulti-Messer-Ehrenmorden) bleibt die (aus dem Parlament hinaus-geschaßte) linke ultra-feministisch-zurückgebliebene Grüne Stinke-Finger-Sigi Maurer*in ihrem pauschal-sexistischen Männerhass treu." Das einende Merkmal bei Männern, die Frauen ermorden, ist, dass sie Männer sind." (Wohw! Logik-Vorwärm-Kurs Nr. 0) Überdies hätten doch bösartige Rasso-Fascho-"Kommentatoren" unzulässiger Weiseversucht, empirische Tatsachen mit "Konstruktionen von Nationalität zu erklären." (Maurer*in auf Twitter)

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Demokratie, so lautet der politische Psalm, benötigt den mündigen Bürger. Politisch mündig zu sein, setzt Information voraus. Auch die pure Neugier am Gang der Dinge ist ein triftiger Grund, sich den Medien anzuvertrauen. Mediennutzung hat jedoch einen hohen Preis. Beglichen wird er mit dem Ärger über das Geschriebene oder Gesagte. Je mehr Medien man konsumiert, umso größer ist der Verdruss am Gebotenen. Für die Ursachen des Unbehagens sind zwei unterschiedliche Motive bestimmend: zum einen das Berichtete, zum anderen das Verschwiegene.

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Wir erleben die Abdankung der Schulen als Wissens- und Bildungsunternehmen. Zahlreiche steuerfinanzierte Weltanschauungs- und Gesinnungsschulen haben sich zu Institutionen entwickelt, in denen eine Aushöhlung der (bürgerlich-liberalen) offenen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung praktiziert wird.

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Unsere Bundesregierung hebt also die Digitalsteuer für ausländische Konzerne aus der Taufe. Im Namen der Gerechtigkeit sollen auch Google, Amazon und Alibaba ihren Beitrag leisten. Betroffen sollen Konzerne sein, die mindestens 750 Millionen Euro weltweit und mindestens 10 Millionen davon in Österreich umsetzen. Jährlich 60 bis 100 Millionen Euro will die Republik an Digitalsteuern einnehmen. Österreichische Unternehmen sollen nicht betroffen sein.

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