Nimm einfach dein Segel aus dem Wind!

Lesezeit: 2:30

Als eine der wichtigsten aktuellen Aufgaben sehen manche die Eindämmung der sogenannten Hassrede in den (sozialen) Medien. Immer lauter wird die Forderung nach strenger strafrechtlicher Verfolgung. Die Befürworter dieses Weges übersehen allerdings zwei wesentliche Aspekte: 

Erstens, dass Kriminalisierung geradewegs zu jenen Zuständen führt, die – meist von den gleichen Personen, die die strafrechtliche Ahndung fordern – als Hauptmerkmal der Diktatur angesehen wird, nämlich Zensur und staatliche Bevormundung. In allen Diktaturen werden sämtliche Äußerungen verboten und unter Strafe gestellt. Damit ist allerdings das höchste Gut einer liberalen Gesellschaft beseitigt. Wer jetzt an Paragrafen im Strafgesetzbuch bastelt, die bestimmte mündliche oder schriftliche Äußerungen verbieten und unter Strafe stellen, führt uns das direkt auf eine Stufe, auf der heute Saudi-Arabien und Nordkorea stehen. 

Zweitens berauben die vermeintlichen Friedensengel die – durchaus bedauerlichen – Menschen, die aus welchen Gründen auch immer ihrem Ärger, ihrer Enttäuschung oder Ohnmacht durch Worte Luft machen anstatt Amok zu laufen und Staatsumsturzpläne zu verfolgen, ihres vergleichsweise harmlosen Ventils. Und befördern genau so jene Entwicklungen, die in den durch Diktaturen geknechteten Gesellschaften Terror und Bürgerkrieg entstehen lassen.

Denn wenn Menschen nicht mehr zumindest verbal ihre – freilich oftmals falschen, unangemessenen und diskriminierenden – Einstellungen von sich geben können, suchen sie sich andere Wege der Äußerung und Beachtung. Es ist eine Illusion und eine üblicherweise ebenfalls von Diktaturen – Stichwort "Umerziehungslager" – verwendete Methode, die Einstellungen von Menschen durch Kriminalisierung ändern zu wollen.

Nachhaltig effektiver wäre es, einen Verirrten oder Verzweifelten sich "auskotzen" zu lassen und mit einer Suppe zu versorgen, die gesundende Ingredienzien enthält, als da wären: Zuhören, Verständnis erzeugen, auf Augenhöhe diskutieren, Ausgleich suchen, konsequent handeln, motivieren, mit gutem Beispiel vorangehen. Am Ende ist jede noch so "entgleiste" Äußerung besser als deren mit den Mitteln des Strafrechts versuchte Unterdrückung. Unterdrückung führt geradewegs in eine immer illiberalere Gesellschaft. Denn schon die Physik lehrt, dass Druck entweder langsam und schadensfrei abgelassen werden kann oder sich in einer Explosion entlädt. 

Ich höre freilich schon die Aufschreie, dass diskriminierende, böse, ja hasserfüllte Äußerungen nicht schadensfrei seien. Das ist zu hinterfragen. Ist es nicht so, dass nur das in den Wind gestellte Segel das Schiff vom Fleck bewegen kann? Übertragen heißt das: Ist es nicht so, dass verbale Angriffe, Beleidigungen und hasserfüllte Äußerungen nur dann einen Schaden anrichten können, wenn sie von den Angegriffenen beachtet werden? Wenn du dein Segel aus dem Wind nimmst, sprich verbale Äußerungen einfach "ned amol ignorierst", hätte das nicht dieselbe Wirkung, nämlich dass der Angriff einfach vorbei streicht? Dass dein Schiff, deine Persönlichkeit unberührt bleibt, wie stark der Wind auch immer bläst? 

Du bist der Kapitän und bestimmst den Kurs, nicht die anderen. Dieses Selbstbewusstsein und der gelassene Umgang mit verbalen Ausfälligkeiten wären die richtige Strategie, um den eigenen Kurs unbeeinträchtigt fortzusetzen.

Nimm einfach dein Segel aus dem Wind!

Lothar Wachter arbeitet als Jurist in Wien, ist darüber hinaus Pferdezüchter und lebt im Weinviertel. 

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  1. Ausgezeichneter KommentatorKyrios Doulos
    13x Ausgezeichneter Kommentar
    03. März 2019 12:47

    Sehr gutes Bild, das mit dem Segel aus dem Wind! Danke!

    Folgendes ist soeben geschehen (Quelle: der Chef der betreffenden Männer, ich stufe die Quelle als 100% seriös ein):

    Wiener Wohnen, Verwaltung, ein Büro. Bürotür zum Gang hin halb offen. 3 Mitarbeiter, Männer, sitzen an ihren Schreibtischen. Einer erzählt einen Witz, alle lachen laut. Der Witz ist ein Frauenwitz, wie sie sie Männer einander, untereinander seit jeher erzählen.

    Unglück: Gerade geht am Gang eine Wiener-Wohnen-Mitarbeiterin am Büro vorbei, hört die Gaudi und lauscht und kriegt mit: ein Frauenwitz!!

    Sie zeigt die drei Männer wegen Sexismus und Diskriminierung an. Es kommt zum Disziplinarverfahren. Die drei sind ganz knapp einer Geldbuße entgangen. Begründung der Disziplinarkommission: sie waren untereinander, wie waren allerdings unvorsichtig (geöffnete Türe) und die Frau hat sich dem Witz sozusagen freiwillig ausgesetzt, da sie ja gelauscht hat. ALLERDINGS: Der Witz ist tatsächlich sexistisch und diskriminierend, daher werden die drei fröhlichen Männer schriftlich verwarnt. Ein entsprechender Vermerk im Personalakt inklusive.

    Können Sie sich vorstellen, welche ernsthaften Karrierechancen Männer in Wien haben, die einen Vermerk wegen Sexismus in der Personalakte haben?

    Witze werden disziplinär verfolgt im faschistischen, feministischen Sozialismus. Der Chef ist Mitte 50. Er kennt seine eigene Welt nicht mehr, sagt er, der sein Leben lang bei Wiener Wohnen gearbeitet hat. In der Wolle rot gefärbt, ist er nun sprachlos ob dieser schlimmen Entwicklung.

    Ich möchte nicht wissen, wieviele sonstige, im jeweiligen Einzelfall nicht dramatische, aber in ihrer Gesamtzahl erschreckende und für die gesellschaftliche Entwicklung desaströse Fälle dieser Art noch geschehen.

    Wir leben in keinem freien Land. Wir leben in einer Diktatur. Neu an dieser Art der Diktatur ist nur, daß sie nicht de iure mit einer diktatorischen Bundesverfassung und Landesverfassung agiert, sondern hinter dem Vorhang einer scheinheilig gewordenen Demokratie.

    Witze zu verbieten, Witze unter Strafe zu stellen - das ist noch viel, viel schlimmer als Hasspostings zu kriminalisieren. Ein sehr erschreckendes Symptom für den feministisch-sozialistischen Putsch in Österreich.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorpressburger
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    01. März 2019 23:27

    Gibt es in einer Demokratie eine Limitierung der Redefreiheit ? Jede Limitierung der Redefreiheit bedeutet eine Abkehr von der Demokratie und ist ein Zeichen der Entwicklung Richtung Diktatur.
    In einer freiheitlichen Gesellschaft ist eine offene, kritische Diskussion selbstverständlich. In einer Diktatur ist eine Kritik an den Herrschenden und ihrer Herrschaft, eine Bedrohung der Herrschaft, Deswegen verboten.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Kashofer
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    01. März 2019 21:18

    Genauso ist es. Das ständige Beleidigtsein und der Ruf nach Konsequenzen sind eine Quelle der Intoleranz.
    "Wer über mir steht, der beleidigt mich nicht, und wer unter mir steht, der kann mich nicht beleidigen" wäre die souveräne Antwort auf unqualifizierte Äußerungen.

  4. Ausgezeichneter Kommentatorapokalypse
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2019 11:52

    Bemerkenswert jedoch ist schon, dass die Linken und Künstler mit ihren Hasstiraden und Fäkalausdrücken (z. B. Böhmermann) Narrenfreiheit haben. Zu guter Letzt werden jene dann noch ausgezeichnet und mit Orden überhäuft! Das macht Otto Normale wütend!!

  5. Ausgezeichneter Kommentatoroberösi
    4x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2019 18:56

    Das Problem bei der Sache ist: wir diskutieren hier aktuelle Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit dem begrifflichen Vokabular, das aus einer Zeit stammt, in der Demokratie und Freiheit eine andere Bedeutung hatten.

    Heute ist Freiheit, wenn ein Repräsentant unseres Staates einen degoutanten glatzköpfigen Freak, der mit 30 Jahren noch immer nicht weiß, ob er Mandl oder Weiberl (oder irgendwas dazwischen) ist, als Ehrengast zum gesellschaftlich wichtigsten Ereignis des Landes in seine Loge lädt und damit dem internationalen Ansehen jenes Landes, dem er als Minister (in gutbezahlter Position) zu dienen hat, unermeßlichen Schaden zufügt.

    Und wer nun meint, es wäre deswegen ein Aufschrei durch das Land, die Medien gegangen, der täuscht sich: die einzigen, die medial gemaßregelt und auf Druck ihrer Parteigranden, die es jüngst endlich auch zu höchsten Ehren in dieser Republik geschafft haben, zurückgepfiffen werden, sind einige regionale FPler. Ansonsten: Schweigen im Walde.

    Noch vor 30, 20, ja nur 10 Jahren wäre weder das Phänomen um das G´riß um die Wurscht, oder ein derartiges Verhalten eines Ministers vorstellbar gewesen. Schon gar nicht die Duldung durch seinen Chef, des Kanzlers. Nicht einmal die bissigsten Satiriker oder Pessimisten hätten ein solches Szenario vorausgesehen.

    Dafür ist heute strafbar, was vor Jahrzehnten entweder augenzwinkernd toleriert wurde oder allzu Forschen bei Nichtgefallen maximal eine schallende Ohrfeige eingebracht hätte, Stichwort Grapschen. Manchmal reicht auch schon der Blick ins provokant dargebotene tiefe Dekolletee und anerkennendes Urteil ob dessen wohlgestalten Inhalts. Derartige perverse Manifestationen heteronormativ-machoider Gesinnung, solche massiven Verbrechen gegen die Frauheit werden heute in öffentlichen Tribunalen, die üblicherweise zu Verlust der bürgerlichen Ehre und Existenz führen, abgehandelt.

    Zu konstatieren, die Welt wäre eben verrückt geworden, greift zu kurz. Die Maßstäbe, der Kanon dessen, was erlaubt und was pönalisiert wird, haben sich radikal geändert. Nicht als Ergebnis einer kulturell bedingten und somit evolutionären Entwicklung, sondern willkürlich, oktroyiert. In einem Maße, das durchaus als disruptiv bezeichnet werden kann angesichts obigen Beispiels des Kultstatus eines HIV-positiven armen Würschtls.

    Dahinter steckt die klare Strategie, die Gesellschaft zu verunsichern, zu dekonstruieren, um dann deren Scherben neu zu formen. Das Individuum soll in seinem über Jahrhunderte kulturell geprägten und erwachsenen naturrechtlichen Wissen um Richtig und Falsch verunsichert werden. So lang, bis es tatsächlich nicht mehr weiß, ob es Mandl oder Weiberl ist. Die angestrebte Endstufe der Evolution: eine gut funktionierende Konsummonade ohne Wissen um ihre kulturellen oder gar (ogottogott) ethnischen und historischen Wurzeln. Der „Neue Mensch“, der subjektive Freiheit nicht mehr vermißt, weil er sich als Teil einer selbstzufriedenen, globalen Verschubmasse empfindet, für die Freiheit längst zur Möglichkeit verkommen ist, zwischen 200 verschiedenen Flachbildschirmen zu wählen. Und für die Glück bedeutet, die nächste Kreuzfahrt last minute online zum wirklich ganz super-tollen Schnäppchenpreis zu ergattern.

    Das Lancieren künstlicher Aufreger, die wöchentlich neue Sau, die durchs Dorf getrieben wird, ist notwendiges Ventil zur Triebabfuhr, damit der Plebs nicht revoltiert, wie vom Autor richtig bemerkt. Natürlich ist es legitim und vernünftig, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Allerdings kann dies möglicherweise künftig nicht mehr ausreichend sein, weil die Winde immer erratischer, böiger werden, und die Richtung, aus der sie kommen, immer schwerer einzuschätzen ist.

    Bis einem vor lauter Reagieren irgendwann nichts mehr bleibt, als entnervt die Segel zu streichen. Und sich damit selbst irgendwann ins Out, abseits der Winde, zu manövrieren. Es sei denn, dieses zeitgemäße Biedermeier wäre gewünscht.

    Eine mögliche Strategie jenseits bloßen Reagierens auf zunehmend totalitärer werdende politische Zumutungen: volle Segel setzen und diesen Gewässern entkommen. Dorthin, wo die Winde zwar noch frischer, härter sind, dafür einem der Mief des Obrigkeitsstaates nicht so penetrant in der Nase liegt.

    Eine dritte Möglichkeit gäbe es allerdings auch noch. Eine, die angesichts der zügigen Entkernung nationaler Politik, die immer mehr zum bloß bürokratischen Arm eines demokratisch in keiner Weise legitimierten, totalitären Brüsseler Systems verkommt, irgendwann durchaus realistisch werden könnte: hart gegen den Wind und die Festung sturmreif schießen.

    Alles andere bloße Reagieren ist möglicherweise irgendwann verlorene Liebesmüh. Zwar bequem für den Moment, aber auf Dauer so sinnlos wie die ewige Debatte darüber, die das Volk tagein, tagaus aufs trefflichste beschäftigt und ablenkt: welche nun die richtige Partei wäre. So sinnlos wie die regelmäßig abgehaltenen „demokratischen“ Wahlen, die dem Einzelnen die Illusion vorgaukeln, er könne mit seiner Entscheidung die Politik mehr als nur marginal beeinflussen, in Wirklichkeit nichts als ein Ventil, damit sich der Druck eben nicht zur Revolte staut.

    Zu jenem Umbruch, irgendwann vielleicht die einzige Möglichkeit, doch noch etwas zu ändern.

    Denn die Chance, daß eine Partei, sobald sie es einmal auf „demokratischem“ Weg ins Parlament geschafft hat, freiwillig auf die prallvoll mit Steuergeld gefüllten Tröge von Macht und Einfluß zugunsten tatsächlich basisdemokratischer Strukturen, zugunsten eines dramatisch abgeschlankten Staates, zugunsten von mehr Freiheit und Eigenverantwortung fürs Individuum verzichtet, ist kleiner als daß die Abfahrt auf der Streif wegen eines Sandsturms abgesagt werden muß.

    Wie gesagt, das Problem, die Ursache ist die aktuelle Form „demokratischer“ Politik. Die Parteien und ihre Repräsentanten sind nur Symptom. Die Lösung kann nur sein: mehr Freiheit, aber auch mehr Selbstverantwortung. Drastisch weniger von dem, was uns heute paternalistische Politik als Sozialsystem und Wohlfahrtsstaat mit dem einzigen Ziel oktroyiert, das Individuum der Freiheit und Würde zu berauben, es zu bevormunden wie den Hamster im Rad.

    Ohne diesen ehrlichen Befund, stures oder ängstliches Festhalten am „Bewährten“ wird die Krise national wie auf europäischer Ebene nur verschärfen.

    Es ist einmal ehernes Gesetz, daß jede Demokratie zur Parteienoligarchie verkommt. Nur Ignoranten und Profiteure des Systems werden abstreiten, daß diese Entwicklung längst eingesetzt hat.

  6. Ausgezeichneter KommentatorFranzAnton
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    02. März 2019 07:12

    Hervorragende Analytik samt Konsequenzratschlag, Herr Wachter! Möchten Sie nicht Dauermitglied bei Unterberger werden?

  7. Ausgezeichneter Kommentatorastuga
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    04. März 2019 00:17

    An sich ein Beitrag mit berechtigter Botschaft, aber wozu die seltsame Distanzierung?
    Ob es sich dabei laut Herrn Wachter um bedauernswerte Personen handelt, die bloß ihre falschen, unangemessenen oder diskriminierenden Einstellungen auskotzen - weil sie ja sonst gewalttätig werden könnten - darf hinterfragt werden.

    Da schwingt mir persönlich zuviel vom Totschlagargument "Hetze ist keine Meinung" mit.
    Aber jeder mit einem zumutbaren Funken von Hausverstand kann unterscheiden, ob es sich bei etwas um Beleidigungen, Gewaltaufrufe oder zB. um Wiederbetätigung handelt.
    Alles andere hat dann weder Politik noch Justiz zu interessieren, schon grundsätzlich. Nicht nur wegen der "Ventilfunktion".

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorastuga
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    04. März 2019 00:17

    An sich ein Beitrag mit berechtigter Botschaft, aber wozu die seltsame Distanzierung?
    Ob es sich dabei laut Herrn Wachter um bedauernswerte Personen handelt, die bloß ihre falschen, unangemessenen oder diskriminierenden Einstellungen auskotzen - weil sie ja sonst gewalttätig werden könnten - darf hinterfragt werden.

    Da schwingt mir persönlich zuviel vom Totschlagargument "Hetze ist keine Meinung" mit.
    Aber jeder mit einem zumutbaren Funken von Hausverstand kann unterscheiden, ob es sich bei etwas um Beleidigungen, Gewaltaufrufe oder zB. um Wiederbetätigung handelt.
    Alles andere hat dann weder Politik noch Justiz zu interessieren, schon grundsätzlich. Nicht nur wegen der "Ventilfunktion".

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  1. Norbert Mühlhauser
    06. März 2019 10:09

    [Nachtrag zu
    www.andreas-unterberger.at/2019/03/nimm-einfach-dein-segel-aus-dem-wind/#comment-591477 :]

    Es sei daran erinnert, dass das Polit-Establishment sich einbildet, dreierlei Sachverhalte normieren zu müssen (§ 283 StGB):
    1. Das Aufrufen zu Gewalt,
    2. das Schüren von Hass gegen ganze Gruppen, als auch
    3. das herabwürdigende „verächtlich machen“ derselben.

    Während das Aufrufen zu Gewalt schon immer und überall ein Straftatbestand war, ermöglichen es die anderen zwei Tatbestände, dass politisch Missliebige nach freiem Ermessen verfolgt werden können, weil schon durch das das Verbreiten von Tatsachen(!) diese Tatbestände gesetzt werden können. Etwa durch Auseinandersetzung über Glaubenslehren oder Dogmen von gemeinhin geächteten Sekten oder Ideologien.

    Noch „besser“ greift die Hetze, wenn Schwindelstudien über Dieseltote verbreitet werden, die allesamt nicht auf Analysen aus Krankheitskatastern, sondern auf hochgerechneten WHO-Annahmen zu beruhen scheinen: Da wird kräftig Hass besonders gegen jene geschürt, die sich bewusst für den Diesel entscheiden, der besonders in den Stadt weit weniger von Verbrauchswerten nach den Testzyklen als die KFZ mit Otto-Motoren abweicht. Diese Hetze kümmert aber keine Sau von den „Obertanen“, die wird sogar gefördert!

    Es sind halt wirklich die „leisen“ Furze, die besonders stinken!

    • Christian Peter (kein Partner)
      06. März 2019 12:20

      @Norbert

      Das Aufrufen zu Gewalt ist nicht überall eins Straftatbestand, in den USA fällt dies unter Meinungsfreiheit. Was logisch ist, denn schon aus grundsätzlichen Erwägungen sollte es nicht möglich sein, Meinungsäußerungen zu verbieten und strafrechtlich zu sanktionieren.

    • Norbert Mühlhauser
      07. März 2019 15:11

      @Christian Peter

      Interessante Behauptung, die nicht meinem Wissensstand entspricht. Haben Sie eine Quelle für Ihre Aussage, um mir meine Skepsis auszutreiben?

      Ich vermute eher, Sie verwechseln das mit der "Hate Speech", die ist nämlich daselbst durch die "Freedom of Expression" geschützt.

  2. Norbert Mühlhauser
    06. März 2019 01:05

    Ich halte ebenfalls die Distanzierung für nicht angebracht. Hass verbreitet man nicht mit Schimpfkanonaden; nur mit Argumenten und Sachverhaltsdarlegungen, ob nun richtig oder entstellt, kann man Menschen auf seine Seite ziehen und ggf aufhetzen.

    Zu Letzterem kommt mir ein salopper Spruch in den Sinn:
    Sokrates, der Weise spricht:
    Laute Furze stinken nicht!

    Vulgäres Niedermachen von Andersgesinnten bewirkt allerdings eines: die Aberkennung des Menschlichen im Gegenüber, sofern derlei Verhalten nicht auf unmittelbare Ablehnung vor Ort trifft. Wird nicht widersprochen (und beispielsweise nur angezeigt), dann kommt das gesellschaftlich als (verwerfliche) Akzeptanz rüber, und als Signal, dass der nächste Schritt, also soziale Dressurakte nach Art sozialistischer Entrechtungen, umsetzungsreif ist. Ein Vorspiel des Machtkampfes auf verbaler Ebene, ein Kräftemessen durch Schattenboxen, gewissermaßen.

    So gesehen frage ich mich, weshalb zehntausende der sich herabwürdigend/vugär Außernden, die sich zu 99 % im linken Lager verorten lassen, nicht schon eine Knast-Resozialisierung verpasst bekommen haben?

    Die Antwort ist einfach: Das – also die Rapper, die anonymen Kläffer in linken Foren etc - geschieht mit Duldung und Wohlgefallen unserer Machteliten. Die scheinen eine fünfte (Kläffer-)Kolonne zu benötigen.

    Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken!

  3. Christian Peter (kein Partner)
    04. März 2019 11:41

    Bei den Einschränkungen der Meinungsfreiheit und der Zensur im Internet geht es ausschließlich um Parteipolitik. Die Altparteien (Christdemokraten und Sozialdemokraten) sehen sich zunehmen Konkurrenz von konservativen Parteien ausgesetzt und wollen diese mit allen Mitteln bekämpfen. Daher wird in den sozialen Medien (insb. auf Facebook) mittlerweile im im großen Stil zensiert, dort werden Millionen Inhalte ohne rechtliche Grundlage gelöscht und User gesperrt, in Österreich und Deutschland herrschen in Sachen Meinungsfreiheit mittlerweile beinahe Zustände wie in der Volksrepublik China.

  4. Torres (kein Partner)
    04. März 2019 10:31

    Bemerkenswert (und eigentlich eher überraschend), dass gerade die derzeitige türkis-blaue Regierung besonders heiß darauf aus ist, "Hass im Netz" zu kriminalisieren. Der sogenannte "Verhetzungsparagraph" wurde ja bereits in der vorigen Regierung unter Justizminister Brandstetter wesentlich verschärft. Eigentlich erwartet man so etwas (also faktisch Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit) eher von den Roten und - vor allem - den Grünen. Offebar glaubt Kurz, sich damit als "Gutmensch" positionieren zu können und linke Wähler zu gewinnen, was erfahrungsgemäß aber voll in die Hose geht.

    • Christian Peter (kein Partner)
      04. März 2019 11:44

      @Torres

      Was sollte daran ,bemerkenswert' sein ? Schließlich stellen die Christdemokraten den Kanzler (siehe meinen Beitrag oben), welche von derartigen Maßnahmen aus parteipolitischen Grünen profitieren.

  5. Bösewicht (kein Partner)
    04. März 2019 10:13

    Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte:

    „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

  6. astuga (kein Partner)
    04. März 2019 00:17

    An sich ein Beitrag mit berechtigter Botschaft, aber wozu die seltsame Distanzierung?
    Ob es sich dabei laut Herrn Wachter um bedauernswerte Personen handelt, die bloß ihre falschen, unangemessenen oder diskriminierenden Einstellungen auskotzen - weil sie ja sonst gewalttätig werden könnten - darf hinterfragt werden.

    Da schwingt mir persönlich zuviel vom Totschlagargument "Hetze ist keine Meinung" mit.
    Aber jeder mit einem zumutbaren Funken von Hausverstand kann unterscheiden, ob es sich bei etwas um Beleidigungen, Gewaltaufrufe oder zB. um Wiederbetätigung handelt.
    Alles andere hat dann weder Politik noch Justiz zu interessieren, schon grundsätzlich. Nicht nur wegen der "Ventilfunktion".

    • astuga (kein Partner)
      04. März 2019 00:20

      Und ohne jetzt jemandem nahe treten zu wollen: Wer die Meinungsfreiheit nur verteidigt weil er Angst vor dem Verlust einer mutmaßlichen Ventilfunktion hat, soll es lieber gleich bleiben lassen.
      Denn so defensiv verteidigt man Grundrechte niemals erfolgreich.

    • Christian Peter (kein Partner)
      06. März 2019 12:16

      @astuga

      In modernen Verfassungsstaaten fallen auch Beleidigungen, Gewaltaufrufe und Wiederbetätigung unter Meinungsfreiheit, wie z.B. in den USA. Es kann schon grundsätzlich nicht angehen, Meinungsäußerungen zu verbieten und strafrechtlich zu sanktionieren, ganz egal, um welchen Inhalt es geht.

  7. fxs (kein Partner)
    03. März 2019 19:28

    Das Grundrechtrecht auf Meinungsfreiheit gibt es nur in Sonntagsreden. Unter der Woche wird eben diese Meinungsfreiheit ignoriert, und gegen Bürger die glaubn, mentsprechen dieser Meinungsfreiheit reden oder schreiben zu dürfen, werden laufend Urteile nach diversen Zensurgesetzen gefällt.

  8. Kyrios Doulos
    03. März 2019 12:47

    Sehr gutes Bild, das mit dem Segel aus dem Wind! Danke!

    Folgendes ist soeben geschehen (Quelle: der Chef der betreffenden Männer, ich stufe die Quelle als 100% seriös ein):

    Wiener Wohnen, Verwaltung, ein Büro. Bürotür zum Gang hin halb offen. 3 Mitarbeiter, Männer, sitzen an ihren Schreibtischen. Einer erzählt einen Witz, alle lachen laut. Der Witz ist ein Frauenwitz, wie sie sie Männer einander, untereinander seit jeher erzählen.

    Unglück: Gerade geht am Gang eine Wiener-Wohnen-Mitarbeiterin am Büro vorbei, hört die Gaudi und lauscht und kriegt mit: ein Frauenwitz!!

    Sie zeigt die drei Männer wegen Sexismus und Diskriminierung an. Es kommt zum Disziplinarverfahren. Die drei sind ganz knapp einer Geldbuße entgangen. Begründung der Disziplinarkommission: sie waren untereinander, wie waren allerdings unvorsichtig (geöffnete Türe) und die Frau hat sich dem Witz sozusagen freiwillig ausgesetzt, da sie ja gelauscht hat. ALLERDINGS: Der Witz ist tatsächlich sexistisch und diskriminierend, daher werden die drei fröhlichen Männer schriftlich verwarnt. Ein entsprechender Vermerk im Personalakt inklusive.

    Können Sie sich vorstellen, welche ernsthaften Karrierechancen Männer in Wien haben, die einen Vermerk wegen Sexismus in der Personalakte haben?

    Witze werden disziplinär verfolgt im faschistischen, feministischen Sozialismus. Der Chef ist Mitte 50. Er kennt seine eigene Welt nicht mehr, sagt er, der sein Leben lang bei Wiener Wohnen gearbeitet hat. In der Wolle rot gefärbt, ist er nun sprachlos ob dieser schlimmen Entwicklung.

    Ich möchte nicht wissen, wieviele sonstige, im jeweiligen Einzelfall nicht dramatische, aber in ihrer Gesamtzahl erschreckende und für die gesellschaftliche Entwicklung desaströse Fälle dieser Art noch geschehen.

    Wir leben in keinem freien Land. Wir leben in einer Diktatur. Neu an dieser Art der Diktatur ist nur, daß sie nicht de iure mit einer diktatorischen Bundesverfassung und Landesverfassung agiert, sondern hinter dem Vorhang einer scheinheilig gewordenen Demokratie.

    Witze zu verbieten, Witze unter Strafe zu stellen - das ist noch viel, viel schlimmer als Hasspostings zu kriminalisieren. Ein sehr erschreckendes Symptom für den feministisch-sozialistischen Putsch in Österreich.

  9. oberösi
    02. März 2019 18:56

    Das Problem bei der Sache ist: wir diskutieren hier aktuelle Entwicklungen in Politik und Gesellschaft mit dem begrifflichen Vokabular, das aus einer Zeit stammt, in der Demokratie und Freiheit eine andere Bedeutung hatten.

    Heute ist Freiheit, wenn ein Repräsentant unseres Staates einen degoutanten glatzköpfigen Freak, der mit 30 Jahren noch immer nicht weiß, ob er Mandl oder Weiberl (oder irgendwas dazwischen) ist, als Ehrengast zum gesellschaftlich wichtigsten Ereignis des Landes in seine Loge lädt und damit dem internationalen Ansehen jenes Landes, dem er als Minister (in gutbezahlter Position) zu dienen hat, unermeßlichen Schaden zufügt.

    Und wer nun meint, es wäre deswegen ein Aufschrei durch das Land, die Medien gegangen, der täuscht sich: die einzigen, die medial gemaßregelt und auf Druck ihrer Parteigranden, die es jüngst endlich auch zu höchsten Ehren in dieser Republik geschafft haben, zurückgepfiffen werden, sind einige regionale FPler. Ansonsten: Schweigen im Walde.

    Noch vor 30, 20, ja nur 10 Jahren wäre weder das Phänomen um das G´riß um die Wurscht, oder ein derartiges Verhalten eines Ministers vorstellbar gewesen. Schon gar nicht die Duldung durch seinen Chef, des Kanzlers. Nicht einmal die bissigsten Satiriker oder Pessimisten hätten ein solches Szenario vorausgesehen.

    Dafür ist heute strafbar, was vor Jahrzehnten entweder augenzwinkernd toleriert wurde oder allzu Forschen bei Nichtgefallen maximal eine schallende Ohrfeige eingebracht hätte, Stichwort Grapschen. Manchmal reicht auch schon der Blick ins provokant dargebotene tiefe Dekolletee und anerkennendes Urteil ob dessen wohlgestalten Inhalts. Derartige perverse Manifestationen heteronormativ-machoider Gesinnung, solche massiven Verbrechen gegen die Frauheit werden heute in öffentlichen Tribunalen, die üblicherweise zu Verlust der bürgerlichen Ehre und Existenz führen, abgehandelt.

    Zu konstatieren, die Welt wäre eben verrückt geworden, greift zu kurz. Die Maßstäbe, der Kanon dessen, was erlaubt und was pönalisiert wird, haben sich radikal geändert. Nicht als Ergebnis einer kulturell bedingten und somit evolutionären Entwicklung, sondern willkürlich, oktroyiert. In einem Maße, das durchaus als disruptiv bezeichnet werden kann angesichts obigen Beispiels des Kultstatus eines HIV-positiven armen Würschtls.

    Dahinter steckt die klare Strategie, die Gesellschaft zu verunsichern, zu dekonstruieren, um dann deren Scherben neu zu formen. Das Individuum soll in seinem über Jahrhunderte kulturell geprägten und erwachsenen naturrechtlichen Wissen um Richtig und Falsch verunsichert werden. So lang, bis es tatsächlich nicht mehr weiß, ob es Mandl oder Weiberl ist. Die angestrebte Endstufe der Evolution: eine gut funktionierende Konsummonade ohne Wissen um ihre kulturellen oder gar (ogottogott) ethnischen und historischen Wurzeln. Der „Neue Mensch“, der subjektive Freiheit nicht mehr vermißt, weil er sich als Teil einer selbstzufriedenen, globalen Verschubmasse empfindet, für die Freiheit längst zur Möglichkeit verkommen ist, zwischen 200 verschiedenen Flachbildschirmen zu wählen. Und für die Glück bedeutet, die nächste Kreuzfahrt last minute online zum wirklich ganz super-tollen Schnäppchenpreis zu ergattern.

    Das Lancieren künstlicher Aufreger, die wöchentlich neue Sau, die durchs Dorf getrieben wird, ist notwendiges Ventil zur Triebabfuhr, damit der Plebs nicht revoltiert, wie vom Autor richtig bemerkt. Natürlich ist es legitim und vernünftig, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Allerdings kann dies möglicherweise künftig nicht mehr ausreichend sein, weil die Winde immer erratischer, böiger werden, und die Richtung, aus der sie kommen, immer schwerer einzuschätzen ist.

    Bis einem vor lauter Reagieren irgendwann nichts mehr bleibt, als entnervt die Segel zu streichen. Und sich damit selbst irgendwann ins Out, abseits der Winde, zu manövrieren. Es sei denn, dieses zeitgemäße Biedermeier wäre gewünscht.

    Eine mögliche Strategie jenseits bloßen Reagierens auf zunehmend totalitärer werdende politische Zumutungen: volle Segel setzen und diesen Gewässern entkommen. Dorthin, wo die Winde zwar noch frischer, härter sind, dafür einem der Mief des Obrigkeitsstaates nicht so penetrant in der Nase liegt.

    Eine dritte Möglichkeit gäbe es allerdings auch noch. Eine, die angesichts der zügigen Entkernung nationaler Politik, die immer mehr zum bloß bürokratischen Arm eines demokratisch in keiner Weise legitimierten, totalitären Brüsseler Systems verkommt, irgendwann durchaus realistisch werden könnte: hart gegen den Wind und die Festung sturmreif schießen.

    Alles andere bloße Reagieren ist möglicherweise irgendwann verlorene Liebesmüh. Zwar bequem für den Moment, aber auf Dauer so sinnlos wie die ewige Debatte darüber, die das Volk tagein, tagaus aufs trefflichste beschäftigt und ablenkt: welche nun die richtige Partei wäre. So sinnlos wie die regelmäßig abgehaltenen „demokratischen“ Wahlen, die dem Einzelnen die Illusion vorgaukeln, er könne mit seiner Entscheidung die Politik mehr als nur marginal beeinflussen, in Wirklichkeit nichts als ein Ventil, damit sich der Druck eben nicht zur Revolte staut.

    Zu jenem Umbruch, irgendwann vielleicht die einzige Möglichkeit, doch noch etwas zu ändern.

    Denn die Chance, daß eine Partei, sobald sie es einmal auf „demokratischem“ Weg ins Parlament geschafft hat, freiwillig auf die prallvoll mit Steuergeld gefüllten Tröge von Macht und Einfluß zugunsten tatsächlich basisdemokratischer Strukturen, zugunsten eines dramatisch abgeschlankten Staates, zugunsten von mehr Freiheit und Eigenverantwortung fürs Individuum verzichtet, ist kleiner als daß die Abfahrt auf der Streif wegen eines Sandsturms abgesagt werden muß.

    Wie gesagt, das Problem, die Ursache ist die aktuelle Form „demokratischer“ Politik. Die Parteien und ihre Repräsentanten sind nur Symptom. Die Lösung kann nur sein: mehr Freiheit, aber auch mehr Selbstverantwortung. Drastisch weniger von dem, was uns heute paternalistische Politik als Sozialsystem und Wohlfahrtsstaat mit dem einzigen Ziel oktroyiert, das Individuum der Freiheit und Würde zu berauben, es zu bevormunden wie den Hamster im Rad.

    Ohne diesen ehrlichen Befund, stures oder ängstliches Festhalten am „Bewährten“ wird die Krise national wie auf europäischer Ebene nur verschärfen.

    Es ist einmal ehernes Gesetz, daß jede Demokratie zur Parteienoligarchie verkommt. Nur Ignoranten und Profiteure des Systems werden abstreiten, daß diese Entwicklung längst eingesetzt hat.

    • corvo nero (kein Partner)
      04. März 2019 18:00

      "Der „Neue Mensch“, der subjektive Freiheit nicht mehr vermißt, weil er sich als Teil einer selbstzufriedenen, globalen Verschubmasse empfindet, für die Freiheit längst zur Möglichkeit verkommen ist, zwischen 200 verschiedenen Flachbildschirmen zu wählen. Und für die Glück bedeutet, die nächste Kreuzfahrt last minute online zum wirklich ganz super-tollen Schnäppchenpreis zu ergattern." (Zitat öberösi)

      ...und die "Umformung" beginnt leider schon in der Schule und geht an den Hochschulen nahtlos weiter (Gender-Diktatur, Klimahysterie, Leistungsnivellierung, Multikulti, etc.)

  10. apokalypse
    02. März 2019 11:52

    Bemerkenswert jedoch ist schon, dass die Linken und Künstler mit ihren Hasstiraden und Fäkalausdrücken (z. B. Böhmermann) Narrenfreiheit haben. Zu guter Letzt werden jene dann noch ausgezeichnet und mit Orden überhäuft! Das macht Otto Normale wütend!!

    • haro
      02. März 2019 19:59

      @apokalypse
      So ist es.
      Genau da sieht man das Problem unserer Zeit, unserer Medien, unserer Justiz.
      Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Links gut - rechts böse. Islam unkritisiert - Kirche verteufelt.
      Und wenn dann noch ein angeblich finanzielles Vergehen -siehe Westenthaler (Österreicher)- mit unbedingter Haft bestraft wird, aber mutmaßliche Vergewaltiger (Asylwerber) im Zweifel frei gesprochen werden und Haftentschädigungen erhalten ... ist dies unangemessen.

  11. FranzAnton
    02. März 2019 07:12

    Hervorragende Analytik samt Konsequenzratschlag, Herr Wachter! Möchten Sie nicht Dauermitglied bei Unterberger werden?

  12. pressburger
    01. März 2019 23:27

    Gibt es in einer Demokratie eine Limitierung der Redefreiheit ? Jede Limitierung der Redefreiheit bedeutet eine Abkehr von der Demokratie und ist ein Zeichen der Entwicklung Richtung Diktatur.
    In einer freiheitlichen Gesellschaft ist eine offene, kritische Diskussion selbstverständlich. In einer Diktatur ist eine Kritik an den Herrschenden und ihrer Herrschaft, eine Bedrohung der Herrschaft, Deswegen verboten.

  13. Brigitte Kashofer
    01. März 2019 21:18

    Genauso ist es. Das ständige Beleidigtsein und der Ruf nach Konsequenzen sind eine Quelle der Intoleranz.
    "Wer über mir steht, der beleidigt mich nicht, und wer unter mir steht, der kann mich nicht beleidigen" wäre die souveräne Antwort auf unqualifizierte Äußerungen.





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