Die Digitalsteuer für die anderen

Lesezeit: 5:30

Unsere Bundesregierung hebt also die Digitalsteuer für ausländische Konzerne aus der Taufe. Im Namen der Gerechtigkeit sollen auch Google, Amazon und Alibaba ihren Beitrag leisten. Betroffen sollen Konzerne sein, die mindestens 750 Millionen Euro weltweit und mindestens 10 Millionen davon in Österreich umsetzen. Jährlich 60 bis 100 Millionen Euro will die Republik an Digitalsteuern einnehmen. Österreichische Unternehmen sollen nicht betroffen sein.

Wenn die Regierung eine Menge Geld von ausländischen Konzernen kassieren und dabei einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in der Welt leisten möchte, scheint er für einen österreichischen Staatsbürger schwer zu sein, gegen eine solche Vorreiterei zu argumentieren. Oder?

Zunächst dürfte die Regierung mit ihren Steuerplänen leichtes Spiel haben, weil Großkonzerne hierzulande keinen besonders guten Stand haben. Das mag auch damit zusammenhängen, dass in Österreich – im Vergleich etwa zur Schweiz – eher wenige solcher Unternehmen domiziliert sind. Das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die Klein- und Mittelbetriebe. Große Unternehmen, die mit viel Kapital viele Arbeitsplätze schaffen und viel Wertschöpfung lukrieren, spielen in der öffentlichen Wahrnehmung eine untergeordnete Rolle. Börse und Kapitalmarkt sind daher etwas, was Politik und Medien kaum interessiert. Dass zahlreiche Unternehmen die Börse verlassen und die Zahl der Börsengänge im letzten Jahrzehnt überschaubar ist, bereitet keinem Verantwortungsträger schlaflose Nächte. Wenn Österreich beim internationalen Steuerwettbewerb mitmachen und mittels Gruppenbesteuerung ein paar Konzernspitzen halten will, tut man sich politisch schon schwerer. Die Verteidigung der Rolle der Großkonzerne ist in unserer unterentwickelten Marktwirtschaft schlicht unpopulär. Konzerne dienen in einer derartigen Atmosphäre eher dazu, Neidgefühle zu pflegen und das antikapitalistische Mütchen zu kühlen.

Dass eine nicht explizit sozialdemokratische Regierung nun eine solche Vorreiterrolle übernimmt, mag überraschen. Von der Hybris des Konstruktivismus schien sie bislang nicht angekränkelt zu sein. Vielleicht hat man sich aber auch von der EU, die bisher kein eigenes Konzept entwickeln konnte, instrumentalisieren lassen.

Wenn die neue Steuer noch dazu nur ausländische Konzerne betreffen soll, sollte jeder Widerstand im Keim erstickt sein. Ausländische Konzerne sind eine Art Freiwild. Schon im Fall Eurofighter zeigte die Republik, dass sie jenseits des österreichischen Rechts und der wirtschaftlichen Vernunft glaubt, machen zu können, was sie will – selbst wenn sie sich in der Auseinandersetzung zwischen der europäischen und der amerikanischen Rüstungsindustrie ohne Note auf die Seite letzterer schlägt.

Hauptsache, es geht gegen einen ausländischen Konzern und man fühlt sich als David im Volkssport gegen Goliath. Nach dem Strafrecht kann man nun auch das Steuerrecht bemühen, um den ausländischen Konzernen zu zeigen, wer wir sind. Diskriminierung hin oder her, wenn es ums Geld geht, darf man die eigene Wirtschaft schon bevorzugen. Dazu dient ja auch die Erfindung der Zölle und ein bisschen Merkantilismus wird ja wohl erlaubt sein.

Dennoch: Dass wir eine kleine offene Volkswirtschaft sind, die auf den Freihandel und die faire Behandlung der eigenen Unternehmen überlebenswichtig angewiesen ist, sollte ins Kalkül gezogen werden.

Schließlich scheint auch die Berufung auf den Wert der Gerechtigkeit der Regierung einen Anstrich von edler Überlegenheit zu geben, wenn man jemandem sein Geld abknöpft. In Wirklichkeit macht der Rückgriff auf ein hehres Prinzip vielmehr verdächtig. Da Steuern – im Gegensatz zu Gebühren – definitionsgemäß mit keiner Gegenleistung verbunden sind und somit immer eine Art legalisierter Diebstahl sind, kann das Gerechtigkeitsargument gar nichts anderes sein als ein Schmäh, damit die Steuerpille besser schmeckt.

Im Übrigen kann dieses Argument jederzeit auch gegen die Österreicher verwendet werden, sodass Vorsicht geboten ist. Wer Steuern nicht deshalb einhebt, weil sie zur Finanzierung der Staatsaufgaben gebraucht werden, sondern dies einfach so aus Gerechtigkeitsüberlegungen tut, kann sich damit weite Betätigungsfelder eröffnen. Als Steuerzahler sollte man daher vorsichtig sein, wenn eine solche Argumentation gewählt wird.

Neben den scheinbar hehren Motiven und den weniger hehren Instinkten sollten wir uns aber eher der Wirklichkeit und den möglichen Reaktionen zuwenden. Ausländische Großkonzerne leisten nämlich möglicherweise mehr aktiven Widerstand als die österreichischen Steuerzahler, wenn sie sich mit neuen Steuern konfrontiert sehen. Dass die Vorstände in den USA oder in China die entsprechenden Steuerformulare des Finanzamtes in der Marxergasse einfach ausfüllen und die vorgeschriebenen Beträge überweisen werden, scheint schwer vorstellbar. Auch auf die vertrauensvolle Amtshilfe der amerikanischen und chinesischen Finanzämter werden sich die österreichischen Behörden kaum verlassen können.

Sollte der Finanzminister einen weniger praxisfernen Weg wählen, wird er die neue Digitalsteuer als Quellensteuer konzipieren und die heimische Werbewirtschaft zur Einhebung und Abführung verpflichten. Was die ausländischen Konzerne tun werden, wenn die Einnahmen plötzlich abnehmen, kann man sich leicht ausdenken. Um die Margen zu halten, werden sie die Tarife erhöhen, sodass erst recht die österreichischen Unternehmen zum Handkuss kommen.

Doch auch dies wird nur eine Zwischenlösung darstellen: Auch diese Unternehmen werden die Steuer weiterreichen – an die Endkunden. Möglicherweise sind dann alle vordergründig zufrieden: Der Staat, weil er mehr einnimmt. Die Konzerne, weil sie einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten. Und die Österreicher, weil sie es denen da oben gezeigt haben.

Sollte den Konzernen der österreichische Alleingang allerdings auf die Nerven gehen – es könnten ja auch die anderen europäischen Staaten dem Beispiel folgen und ähnliche Steuern vorschreiben, was die Sache teuer machen würde – werden aller Voraussicht Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Auf diesem Gebiet haben die Amerikaner mehr Erfahrung als wir Österreicher. Selbst der nunmehrige Präsident Trump hat in Sachen Wirtschaftskrieg schon einiges geleistet. Dass er die Gerechtigkeitsüberlegungen der österreichischen Bundesregierung teilen könnte, ist nicht sehr wahrscheinlich. Für ihn gilt bekanntlich: America first.

Die Palette der amerikanischen Möglichkeiten ist breit gefächert. Zunächst würde sich ein mehr oder weniger freundliches, jedenfalls aber bestimmtes Gespräch zwischen irgendeinem Unterstaatssekretär für Außenhandelsfragen und dem österreichischen Finanz- oder Wirtschaftsministerin anbieten, in dem die Auslandsabhängigkeit der österreichischen Unternehmen auf dem Weltmarkt kurz rekapituliert wird. Beim scheinbar zufälligen Fallenlassen einiger Schlüsselworte wie Softwarelizenzen, Einfuhrzölle und Sanktionen werden die österreichischen Ohren zu wackeln beginnen. Sollte das nicht helfen, wird auf das Engagement der Voestalpine in Texas verwiesen und allenfalls Generaldirektor Eder um seine vermittelnden Dienste ersucht werden. Höflich, versteht sich.

Nach allen Erfahrungen, die Österreich im Zusammenhang mit der Hypo-Alpe-Adria auf den internationalen Finanzmärkten gemacht hat, ist es ziemlich verwegen, sich mit einer Macht anzulegen, die wie keine zweite aggressive Handelskriege führt.

Zu glauben, dass österreichisches Steuergeld auf amerikanischen und chinesischen Straßen herumliegt, könnte sich als naive Illusion herausstellen. Das mag dem Boulevard gefallen und den boulevardtauglichen Intentionen der Regierung entsprechen, kann aber allzu leicht nach hinten losgehen. Da sind wir einfach zu klein und zu unerfahren. Wenn man so etwas macht, wäre ein Vorgehen im europäischen Verbund ziemlich ratsam.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Januar 2019 00:30

    Dieser Artikel gehört vergoldet und eingerahmt. Unsere fast durch die Bank in Wirtschaftsbelangen ahnungslosen Politiker sollte man unter Androhung drakonischer Strafen zwingen, diesen Artikel auswendig zu lernen.

    Denn jedem halbwegs klar denkenden Menschen ist völlig klar, dass jede Steuer, die ein Unternehmen oder seine Arbeitskräfte trifft, den Produktpreis verteuert. In Wahrheit existiert ja keine andere Möglichkeit; hier haben wir es mit einer tatsächlichen Alternativlosigkeit zu tun.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorfxs
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Januar 2019 16:35

    Was Österreich besteuern kann, sind Umsätze der Internetriesen, die in Österreich erziet werden. Es stellt sich die Frage, ob bei diesen nicht schon bisher Umsatzsteuer anfällt. Wird eine zusätzliche Steuer eingeführt, werden die Internetriesen ohne Frage diese Steuer auf ihre Kunden abwälzen. Also zahlen wieder die Östereicher diese Steuer.

  3. Ausgezeichneter Kommentatordssm
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Januar 2019 10:20

    Was soll diese schwache Regierung denn tun? Sie wollen unbedingt ein paar Steuergeschenke für die Bürger verteilen. Nur leider ist das mit der 40%Quote so eine Sache, denn diesen durschnittlich 40% zahlenden Bürger gibt es nicht. Es gibt die riesige Menge die rein gar nichts zahlt und dann die wenigen die viel zahlen. Bei unseren Steuern- und Sozialabgaben wäre es für Leistungsträger längst besser sich die Steuern zu behalten und das Nettoeinkommen dem Staat zu überweisen. Mit anderen Worten, eine großartige Steigerung, so wie bei der letzten Steuerreform, bringt nichts mehr, die Leistungsträger stimmen nämlich ohnehin schon mit den Füßen ab.

    Was ist das besser, als die bösen ausländischen Konzerne ordentlich auszunehmen? Natürlich, am Ende zahlt das der kleine Bürger, also genau jener Trottel, der jetzt über eine Senkung der Sozialabgaben für kleine und mittlere Einkommen jubelt.

    Man sollte das Wahlrecht nur Nettosteuerzahlern geben!

  4. Ausgezeichneter KommentatorPennpatrik
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    18. Januar 2019 07:40

    Trump hat sich schon vor längerer Zeit dazu geäußert. Er hat gemeint, er würde eine allfällige Digitalsteuer wie "Zoll" betrachten (interessanterweise wird das in all den Berichten über die Digitalsteuer nicht publiziert).
    Daraus lassen sich die Gegenmaßnahmen der USA (und anderer Länder) leicht erahnen.

die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorfxs
    1x Ausgezeichneter Kommentar
    20. Januar 2019 16:35

    Was Österreich besteuern kann, sind Umsätze der Internetriesen, die in Österreich erziet werden. Es stellt sich die Frage, ob bei diesen nicht schon bisher Umsatzsteuer anfällt. Wird eine zusätzliche Steuer eingeführt, werden die Internetriesen ohne Frage diese Steuer auf ihre Kunden abwälzen. Also zahlen wieder die Östereicher diese Steuer.

alle Kommentare

  1. fxs (kein Partner)
    20. Januar 2019 16:35

    Was Österreich besteuern kann, sind Umsätze der Internetriesen, die in Österreich erziet werden. Es stellt sich die Frage, ob bei diesen nicht schon bisher Umsatzsteuer anfällt. Wird eine zusätzliche Steuer eingeführt, werden die Internetriesen ohne Frage diese Steuer auf ihre Kunden abwälzen. Also zahlen wieder die Östereicher diese Steuer.

  2. fewe (kein Partner)
    19. Januar 2019 22:27

    Ich glaube, dass diese Digitalsteuer nur ein Vorspiel ist. Das werden bald alle "westlichen" Staaten übernehmen. Und es werden alle selbständigen und Firmen zahlen müssen, die in irgendeiner Form Computer verwenden.

    Im Sinne der Gerechtigkeit, kann man das ja nicht auf Ausländer beschränken.

    Ich denke, das wird der Spin sein. Es wird am Ende eine Maschinensteuer sein, die jeder zusätzlich zahlen wird.

    Die großen Steuererfindungen führen eh schon dazu, dass kaum noch jemand ein Unternehmen mit nennenswertem Bedarf an Arbeitnehmern gründet. Jemand, der das Potential hat ein großes Unternehmen zu gründen, kann auch mit einem kleinen Unternehmen genug verdienen ohne als Ausbeuter zu gelten.

  3. Torres (kein Partner)
    19. Januar 2019 12:17

    So eine Steuer kann nur Eu-weit eingefürt werden. Das kleine Österreich allein wird sich dabei eine blutige Nase holen und sehr bld einen Rückzieher machen. Sofern die Regierung nicht schon von Anfang an auf echte Experten hört und von derartigen Pänen Abstand nimmt.

  4. WienFavoriten
    19. Januar 2019 11:11

    Ich höre schon die Arbeiterkammer plärren, wenn die Preise anteigen werden:
    "Wer soll das bezahlen?"

    Und nahtlos werden die Gewerkschaften Lohnerhöhungen fordern, "Anpassungen", wie immer sie ihre unverschämten Begierlichkeiten nennen, weil ja die Preise gestiegen sind. Von Leistung und Leistungswille keine Rede.
    Dass man die Wirtschaft, ob Industrie oder Kleingewerbe systematisch umbringt, scheint niemanden zu stören.

    Hirnlose Kontrollen durch Arbeitsinspektorat, AUVA, Finanzämter, Krankenkassen, technische und hygienische Kontrollen, daneben Registrierkasse (deren Bedienung im Kleinbetrieb schon zusätzlich eine Halbkraft erfordert), DSGVO (aber die Post verkauft Millionen Daten und es gibt keinen Aufschrei??!) und blödsinnige Auflagen und Verordnungen, z.B. Lieferscheine und Chargen digital zu erfassen, brechen den Klein- und Mittelbetrieben das wirtschaftliche Genick.

    Ich habe es satt, selbständig zu sein.

  5. Ausgebeuteter
    18. Januar 2019 16:07

    Die erhofften Einnahmen der sog. Digitalsteuer werden die prognostizierten Werte nie erreichen, denn Amazon, Google & Co haben genug Möglichkeiten, völlig legal andere Betriebsorte zu wählen. So sind auch die kürzlich aus Europa abgezogenen Milliardengewinne nach Übersee völlig korrekt nach derzeitigen Gesetzen erfolgt. Diese Konzerne beschäftigen hunderte Fachjuristen und Steuerberater, welche alle vorhandenen Möglichkeiten komplett ausschöpfen. Eigentlich kann so eine Digitalsteuer nur dann funktionieren, wenn sie europaweit (besser global) eingeführt wird, was aber in der Praxis nie geschehen wird.

    In Österreich kommen - wie der Autor richtig erwähnt - die Firmensteuern vorwiegend von den KMUs, denn die wenigen hier aktiven Großkonzerne haben immer die Möglichkeiten, hier getätigte Gewinne mit Verlusten aus anderen Ländern (z.B. Osteuropa) gegenzurechnen.

    Auch da werden Gesetzeslücken voll ausgenützt, wie auch die in der Vergangenheit unverständlichen Millionenrückzahlungen an Steuern durch sog. cum-cum-Geschäfte völlig legal waren. Dabei wurden ausländische Gelder kurzfristig in Österreich deponiert und so Steuern zurückverlangt. Die inländischen Banken haben dazu fleißig Provisionen kassiert. Nicht gut verfolgbar waren auch sog. cum-ex-Geschäfte, wo sogar oft mit „Leerverkaufsgeldern“ kriminell mehrmals Steuervergütungen erreicht wurden. Eine Verfolgung der Urheber ist meist schwer möglich, da diese Positionen sehr oft (sogar mehrmals in einer Stunde) die scheinbaren Besitzer wechselten. Obwohl Österreich von diesen „noch legalen“ Aktivitäten nur am Rande dabei war, gingen einige hundert Millionen im Laufe der vergangenen 10 Jahre verloren.

  6. dssm
    18. Januar 2019 10:20

    Was soll diese schwache Regierung denn tun? Sie wollen unbedingt ein paar Steuergeschenke für die Bürger verteilen. Nur leider ist das mit der 40%Quote so eine Sache, denn diesen durschnittlich 40% zahlenden Bürger gibt es nicht. Es gibt die riesige Menge die rein gar nichts zahlt und dann die wenigen die viel zahlen. Bei unseren Steuern- und Sozialabgaben wäre es für Leistungsträger längst besser sich die Steuern zu behalten und das Nettoeinkommen dem Staat zu überweisen. Mit anderen Worten, eine großartige Steigerung, so wie bei der letzten Steuerreform, bringt nichts mehr, die Leistungsträger stimmen nämlich ohnehin schon mit den Füßen ab.

    Was ist das besser, als die bösen ausländischen Konzerne ordentlich auszunehmen? Natürlich, am Ende zahlt das der kleine Bürger, also genau jener Trottel, der jetzt über eine Senkung der Sozialabgaben für kleine und mittlere Einkommen jubelt.

    Man sollte das Wahlrecht nur Nettosteuerzahlern geben!

    • WienFavoriten
      19. Januar 2019 11:15

      Ja, das wäre mal ein Anfang. Sag das mal laut, dann bist gleich ein "Fascho".

      Noch eine Maßnahme wäre heilsam: Die Löhne komplett brutto auszuzahlen. Und nicht heimlich und feige schon vorher die "Arbeitgeberanteile" verschwinden lassen. Wo doch ohnehin dem Arbeitnehmer der ganze Lohn gehört und er alles "verdient".
      Dann soll er seine Abgaben aber auch selber zahlen.
      Erst wenn er sieht, was hier so alles daneben vorbeigeht an tausenden von Euro, wenn er diese selbst von seinem eigenen Konto wegbuchen muss, dann wird ein rasches Umdenken erfolgen.

    • fewe (kein Partner)
      19. Januar 2019 22:21

      @WienFavoriten: Genau deswegen, damit der unselbständige Bürger das nicht sieht, gibt es ja diese "Arbeitgeberanteile".

  7. Pennpatrik
    18. Januar 2019 07:40

    Trump hat sich schon vor längerer Zeit dazu geäußert. Er hat gemeint, er würde eine allfällige Digitalsteuer wie "Zoll" betrachten (interessanterweise wird das in all den Berichten über die Digitalsteuer nicht publiziert).
    Daraus lassen sich die Gegenmaßnahmen der USA (und anderer Länder) leicht erahnen.

  8. elfenzauberin
    18. Januar 2019 00:30

    Dieser Artikel gehört vergoldet und eingerahmt. Unsere fast durch die Bank in Wirtschaftsbelangen ahnungslosen Politiker sollte man unter Androhung drakonischer Strafen zwingen, diesen Artikel auswendig zu lernen.

    Denn jedem halbwegs klar denkenden Menschen ist völlig klar, dass jede Steuer, die ein Unternehmen oder seine Arbeitskräfte trifft, den Produktpreis verteuert. In Wahrheit existiert ja keine andere Möglichkeit; hier haben wir es mit einer tatsächlichen Alternativlosigkeit zu tun.





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