Die Menschenrechtskonvention ist antastbar

Lesezeit: 3:00

Innenminister Kickl hat eine Debatte über die Europäische Menschenrechtskonvention gefordert, Bundespräsident Van der Bellen sah daraufhin den Grundkonsens der Zweiten Republik gefährdet. Ist die Menschenrechtskonvention in Stein gemeißelt?

Seit ihrem Inkrafttreten in den 1950er Jahren des vorigen Jahrhunderts ist die Menschenrechtskonvention in mittlerweile 16 Protokollen geändert und ergänzt worden. Die Protokolle betrafen sowohl materielles als auch formelles Recht. Die empirische Antwort auf unsere Frage ist daher einfach: Ja, die Menschenrechtskonvention kann geändert werden, wenn sich unter den Vertragsparteien ein entsprechender Konsens findet.

Der Andeutung des Bundespräsidenten, dass es sich bei Menschenrechtskonvention um eine Art übermenschliche Ordnung handeln könnte, die unabänderliche Regeln beinhaltet, kann also nicht gefolgt werden. Die Regeln der Konvention, die in Österreich im Verfassungsrang stehen, haben zwar eine erhöhte Bestandsqualität, um nicht Spielball von Tagesereignissen zu sein. Im allgemeinen Konsens können sie aber durchaus weiterentwickelt werden.

Jede Rechtsordnung muss, um Bestand zu haben, entwicklungsfähig sein. Andernfalls wäre eine Anpassung an grundlegend geänderte Verhältnisse nicht möglich und eine Gesellschaft wäre dazu verurteilt, in eine Richtung zu steuern, die der Souverän partout nicht will. Wer jedoch das Recht dazu einsetzt, jenes Volk zu erziehen, von dem das Recht nach demokratischem Verständnis ausgeht, bereitet der Revolte den Boden.

Dass selbst die Menschenrechtskonvention kein heiliges Rechtsinstrument ist, hat uns Frankreich im Jahr 2015 vor Augen geführt. Nach den Terroranschlägen im November wurde die Konvention unter Inanspruchnahme der Derogationsklausel teilweise außer Kraft gesetzt. Dieser Rechtszustand dauert bis heute an, ohne dass ein nennenswerter internationaler Protest zu vernehmen wäre und ohne dass Frankreich an den imaginären Pranger der Nationen gestellt würde. Gerade dieses Beispiel zeigt uns, wie wichtig eine allfällige Anpassung der Konvention ist, um eine weitergehende Derogation zu verhindern.

Die Reaktion des Bundespräsidenten, der sich als Schutzherr der Menschenrechtskonvention positioniert hat, gibt aber auch Anlass zur Überlegung, warum er sich im Falle von Verletzungen der Menschenrechtskonvention in Österreich bisher nicht zu Wort gemeldet hat.

So hätte er täglich Gelegenheit sich zur überlangen Dauer von Strafverfahren zu äußern, die im Widerspruch zur Menschenrechtskonventions-Garantie eines fairen Verfahrens stehen und die die ökonomische Zermürbung durchaus leistungsfähiger Mitbürger zur Folge haben. Kein Mensch kann mehr einem bürgerlichen Beruf nachgehen, wenn eine Hauptverhandlung Monate oder gar Jahre dauert. Wie auch immer das BUWOG-Verfahren letztlich ausgeht, kaum ein Angeklagter wird danach am Arbeitsmarkt noch vermittelbar sein. Solche Überlegungen werden die klassischen Etatisten kaum berühren. Ob sich das ändert, wenn sie an die entgehenden Steuereinnahmen in Millionenhöhe denken?

Ein anderes Beispiel bietet der zukünftige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der als seinerzeitiger Verteidigungsminister medienwirksam eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft der Republik ankündigte und damit für ein entsprechendes Meinungsklima gegen Airbus sorgte und auch sorgen wollte. Vor kurzem ist bekannt geworden, dass er auch im Zuge des Vorgehens gegen einen bekannten Wiener Investor den Weg der Strafanzeige und ihrer umgehenden Bekanntmachung in der Öffentlichkeit gewählt hat. Sollte er sich die Regeln der Menschenrechtskonvention für ein faires Verfahren und die hierzu ergangene Judikatur einmal näher anschauen, würde er wohl Augen machen im Hinblick auf die Verpflichtung der Republik, für ein unbefangenes Meinungsklima Sorge zu tragen.

Der Bundespräsident hätte also schon im Alltag durchaus Gelegenheit, sich für die Menschenrechtskonvention stark zu machen. Wenn er demnächst den Landesrat Doskozil als burgenländischen Landeshauptmann angelobt, könnte er dieses Treffen nutzen, um ein Gespräch über den Artikel 6 der Menschenrechtskonvention und die Erfordernisse eines fairen Verfahrens zu führen.

Georg Vetter ist Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied des Hayek-Instituts und Präsident des Clubs Unabhängiger Liberaler. Bis November 2017 ist er in der ÖVP-Fraktion Abgeordneter im Nationalrat gewesen.

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die besten Kommentare

  1. Ausgezeichneter Kommentatorelfenzauberin
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2019 07:16

    Als van der Bellen als Parteivorsitzender der Grünen kandidierte, habe ich ihn (bzw. seine Partei) gewählt. Ich erwartete mir, dass Intellektualität und Rationalität in die Politik einkehren würde. Tatsächlich ereignete sich genau das Gegenteil. Aus den Grünen wurde eine Partei von Kampffeministinnen, die uns Quoten und die Genderei bescherten.
    Van der Bellen hätte als Parteivorsitzender diese unsägliche Entwicklung verhindern können, was er aber nicht getan bzw. nicht geschafft hat. Aus genau diesem Grund spreche ich van der Bellen die nötigen Führungsqualitäten ab, die für das Präsidentenamt erforderlich wären.

    Mit seiner oftmals hochgelobten Intellektualität dürfte es jedenfalls nicht ganz so weit her sein. Seine wissenschaftlichen Arbeiten sind vom Impact her eher überschaubar und unter Wirtschaftswissenschafter rangieren seine wissenschaftliche Beiträge unter ferner liefen.

    Statt dessen verstieg sich van der Bellen auf Äußerungen wie den sattsam bekannten Kopftuchsager, wo man sich nicht nur hier in Österreich, sondern auch im fernen USA auf den Kopf griff.

    Das muss man erst einmal zusammenbringen: einen Unsinn daherzuquasseln, dass sogar die Amis Notiz davon nehmen.

    Privat mag der Hr. van der Bellen ja ein recht netter Mensch sein, als Präsident ist er meiner Meinung nach ungeeignet.

  2. Ausgezeichneter Kommentatorsimplicissimus
    6x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2019 07:49

    Selbstverstaendlich ist die MRK aenderbar, wie jedes andere Recht auch. Es ist vom Menschen gemacht und kann daher auch fehlerhaft und unzeitgemaess sein. Zumindest in Teilen und Details.

    Weiters waere es notwendig Menschenrechte parallel mit Menschenpflichten darzustellen, um zu erinnern, dass was fuer den einen ein Recht, fuer den anderen eine Pflicht oder Buerde bedeutet. Zwar argumentieren Menschenrechtler, dass Pflichten ohnehin genug in den normalen Gesetzen abgebildet waeren und Menschen durch Menschenrechte vor Willkuer geschuetzt werden sollen, jedoch helfen in Willkuerstaaten Menschenrechte genausowenig wie andere Rechte. In unseren vor sozialer Besorgnis triefenden halbideologisierten "Rechtsstaaten" oder meinetwegen auch Rechtsstaaten, werden Menschenrechte jedoch mehr und mehr von gewissen Gruppen schamlos ausgenutzt, was wieder zu Unrecht und Diskriminierung anderer fuehrt. Beispielsweise wird eine EU-Auslaenderin, die mit einem Oesterreicher verheiratet ist, von der Rechtssprechung und den Behoerden wesentlich strenger behandelt und mit der Ausweisung bedroht bzw tatsaechlich ausgewiesen (auch wenn sie ein oesterreichisches Kleinkind hat!), sollte sie gewisse relativ strenge Auflagen nicht erfuellen.

    Wie sieht das mit Asylanten und deren Familienzusammenfuehrung aus? Menschenrechtler sprechen da "von einer anderen Rechtsschiene". Also gelten Menschenrechte nur fuer bestimmte Gruppen?

    JAEMMERLICH.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBürgermeister
    5x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2019 10:24

    Was haben sie von UHBP erwartet? Mit dem gleichen Fanatismus mit dem Moslems den Koran interpretieren - einfach mal wortwörtlich nehmen, dann wird ihnen schlecht - wird von den Grün-Religiösen in die schriftliche Fassung der "Menschenrechte" interpretiert.

    Es ist eine unumstößliche, unveränderliche Fassung dessen was als "Gut" und was als "Schlecht" zu bewerten ist. Auch wenn das Abschlachten, Vergewaltigen, Ersäufen, Erwürgen von Frauen damit verbunden ist - wenn in den "Menschenrechten" steht das ist "Gut", dann ist es unumstößlich so und niemand soll es wagen dieses "Recht" in Frage zu stellen.

    Die Paralellen sind zu erschreckend, der quasiintellektuelle Stumpfsinn der nur dazu dient andere zu drangsalieren und sich selbst über andere zu erheben und gleichzeitig von den Fanatikern selbst als Weg zur ewigen Glückseeligkeit interpretiert wird.

  4. Ausgezeichneter KommentatorSensenmann
    3x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2019 18:02

    Eine wirklich gute Abhandlung von Dr. Vetter!
    Keine Sau braucht diese MRK deren "Richter" am Gerichtshof für Menschenrechte sich - wie bei den Tätern im Talar ja üblich - als Gesetzgber gerieren und fühlen!

    Das Staastsgrundgesetz vom 21. December 1867 reicht völlig!
    Da steht alles drin, was Recht sein muss.

    Daß das Deckmäntelchen der MRK genutzt wird um Verbrecher zu befördern und jeder Perversion Tür und Tor zu öffnen muss uns wird enden.

    Zuerst wird der Völkerkerker zerbrechen, dann schaffen wir diese ganzen "Konventionen" ab, sobald sie zum Schaden von Volk und Land sind.

    Wer es nicht glaubt, dem sein ins Stammbuch geschrieben, was Nigel Farage im EU-Parlament sagte: "...you all laughed at me. You er not laughing now, aren't you!"

    Die Frechheit und Präpotenz dieser Eurokraten wird sie zunächst um ihre Jobs und dann um Freiheit und - so die Völker wollen - Leben bringen.

  5. Ausgezeichneter KommentatorPoliticus1
    2x Ausgezeichneter Kommentar
    03. Februar 2019 19:40

    Frau Dr.med. Rendi-Wagner hat sich im Parlament selbst zur Verfassungs- und Rechtsexpertin gemacht.
    Wie steht sie zur jetzt aufgeflammten Diskussion über einen Masernimfpzwang?
    Jahrzehnte lang galt hier die Freiwilligkeit. Ein wichtiges Kulturgut und Recht unserer Gesellschaft - jeder soll und kann selbst entscheiden.
    Auf einmal haben sich die Umstände gravierend geändert, sodass es tatsächlich angebracht ist, aus Sorge um die Gesundheit weiter Bevölkerungsschichten (vor allem auch Kleinstkinder) einen allgemeinen Masernimpfzwang einzuführen.
    Ich nehme an, PamJoy wird genauso denken; als Medizinerin und verantwortungsbewusste Politikerin.

    Und jetzt frage ich mich wie viele, wo ist da der Unterschied zum Innenminister?
    Kickl hat als verantwortlicher Politiker erkannt, dass manche Bestimmungen der EMRK in veränderten Zeiten und Strukturen unsere Bevölkerung weniger schützen als gefährden.
    Daher ist es sehr wohl legitim über Änderungen und Anpassungen der EMRK nachzudenken und diese auch durchzuführen.

    Frau Dr. Renid-Wagner, sind für Sie Masern gefährlich, dass man in ein Freiheitsrecht (impfen- ja oder nein) eingreifen soll, und sind das Gastrecht missbrauchende Gewaltverbrecher in unserem Land weniger gefährlich als Masern ...?

alle Kommentare

  1. unbedeutend (kein Partner)
    05. Februar 2019 16:33

    Es sollte dafür gesorgt werden, dass die Menschenrechte für alle Menschen, auch für die ungeborenen, gilt. Nachdem unser Verfassungsgerichtshof 1974 einer ganzen Menschengruppe dieses Grundrecht abgesprochen hat, ist eine Korrektur nach 45 Jahren und Millionen Toten überfällig.

  2. Zundl (kein Partner)
    05. Februar 2019 07:19

    Das Problem ist überhaupt nicht die Konvention, die ein guter und durchdachter Text ist.

    Das Problem ist der Gerichtshof für MMenschenrechte, der in den vergangenen Jahren immer mehr entgleist ist. Dieser Gerichtshof gehört dringend reformiert, oder er gehört abgeschafft. Und man sollte auch die Rechtsprechung der letzten zwei Jahrzehnte noch einmal retrospektiv überprüfen und sich von ihr distanzieren.

    Ein Gericht, das de facto ein "Recht auf Menschenhandel" postuliert (vgl. die Entscheidung Paradiso und Campanelli gegen Italien), und der es für unproblematisch hält, wenn ein Krankenhaus ein krankes Kleinkind gegen den Willen seiner Eltern zwangseuthanasiert, hat jeden Respekt verwirkt

  3. heartofstone (kein Partner)
    05. Februar 2019 00:44

    Arbeits- und Mittellose Ausländer raus! Wer sich das Leben in Österreich als Ausländer nicht leisten kann, soll dorthin gehen wo er herkommt.

    Gedankenexperiment: wir schieben alle straffälligen Ausländer ab (zB ist auch Ladendiebstahl ein Verbrechen) und nehmen die straffälligen Österreicher zurück ... Deal? Ob jetzt ob dieser Forderung ein Linker per Schnappatmung das Zeitliche segnet kümmert mich nicht im Geringsten ...

  4. wise_wolf cee (kein Partner)
    04. Februar 2019 22:03

    Hmmm ist dch egall, in Österreich werden sowieso die Entcheidungen des EGMR nicht beachtet und die Menschenrechtskonvention gilt nicht für alle gleich....Überflüssige Diskussion...

  5. Politicus1
    03. Februar 2019 19:40

    Frau Dr.med. Rendi-Wagner hat sich im Parlament selbst zur Verfassungs- und Rechtsexpertin gemacht.
    Wie steht sie zur jetzt aufgeflammten Diskussion über einen Masernimfpzwang?
    Jahrzehnte lang galt hier die Freiwilligkeit. Ein wichtiges Kulturgut und Recht unserer Gesellschaft - jeder soll und kann selbst entscheiden.
    Auf einmal haben sich die Umstände gravierend geändert, sodass es tatsächlich angebracht ist, aus Sorge um die Gesundheit weiter Bevölkerungsschichten (vor allem auch Kleinstkinder) einen allgemeinen Masernimpfzwang einzuführen.
    Ich nehme an, PamJoy wird genauso denken; als Medizinerin und verantwortungsbewusste Politikerin.

    Und jetzt frage ich mich wie viele, wo ist da der Unterschied zum Innenminister?
    Kickl hat als verantwortlicher Politiker erkannt, dass manche Bestimmungen der EMRK in veränderten Zeiten und Strukturen unsere Bevölkerung weniger schützen als gefährden.
    Daher ist es sehr wohl legitim über Änderungen und Anpassungen der EMRK nachzudenken und diese auch durchzuführen.

    Frau Dr. Renid-Wagner, sind für Sie Masern gefährlich, dass man in ein Freiheitsrecht (impfen- ja oder nein) eingreifen soll, und sind das Gastrecht missbrauchende Gewaltverbrecher in unserem Land weniger gefährlich als Masern ...?

  6. Sensenmann
    03. Februar 2019 18:02

    Eine wirklich gute Abhandlung von Dr. Vetter!
    Keine Sau braucht diese MRK deren "Richter" am Gerichtshof für Menschenrechte sich - wie bei den Tätern im Talar ja üblich - als Gesetzgber gerieren und fühlen!

    Das Staastsgrundgesetz vom 21. December 1867 reicht völlig!
    Da steht alles drin, was Recht sein muss.

    Daß das Deckmäntelchen der MRK genutzt wird um Verbrecher zu befördern und jeder Perversion Tür und Tor zu öffnen muss uns wird enden.

    Zuerst wird der Völkerkerker zerbrechen, dann schaffen wir diese ganzen "Konventionen" ab, sobald sie zum Schaden von Volk und Land sind.

    Wer es nicht glaubt, dem sein ins Stammbuch geschrieben, was Nigel Farage im EU-Parlament sagte: "...you all laughed at me. You er not laughing now, aren't you!"

    Die Frechheit und Präpotenz dieser Eurokraten wird sie zunächst um ihre Jobs und dann um Freiheit und - so die Völker wollen - Leben bringen.

  7. Bürgermeister
    03. Februar 2019 10:24

    Was haben sie von UHBP erwartet? Mit dem gleichen Fanatismus mit dem Moslems den Koran interpretieren - einfach mal wortwörtlich nehmen, dann wird ihnen schlecht - wird von den Grün-Religiösen in die schriftliche Fassung der "Menschenrechte" interpretiert.

    Es ist eine unumstößliche, unveränderliche Fassung dessen was als "Gut" und was als "Schlecht" zu bewerten ist. Auch wenn das Abschlachten, Vergewaltigen, Ersäufen, Erwürgen von Frauen damit verbunden ist - wenn in den "Menschenrechten" steht das ist "Gut", dann ist es unumstößlich so und niemand soll es wagen dieses "Recht" in Frage zu stellen.

    Die Paralellen sind zu erschreckend, der quasiintellektuelle Stumpfsinn der nur dazu dient andere zu drangsalieren und sich selbst über andere zu erheben und gleichzeitig von den Fanatikern selbst als Weg zur ewigen Glückseeligkeit interpretiert wird.

    • Charlesmagne
      03. Februar 2019 11:06

      Mir scheint Kommunismus und Mohammedanismus sind siamesische Zwillinge. In ihrer Ideologie untrennbar verbunden und dazu da die Weltherrschaft einiger weniger herbeizuführen. Instrumente also. Bis dienganze Welt ein shithole ist.

    • glockenblumen
      03. Februar 2019 11:27

      @ beide

      **************************!

    • Ingrid Bittner
      03. Februar 2019 13:09

      @Bürgermeister: "Was haben sie von UHBP erwartet?" Die Frage soll man sich wirklich stellen. Persönlich hab ich nicht viel erwartet, aber ich hätte eher darauf getippt, dass er alles, was links ist für gut hält und im übrigen seinen Mund hält.
      Genau das tut er nicht, er äussert sich zu allem und jedem und bedauerlicherweise kommt immer mehr zum Vorschein, dass es mit der sogenannten Bildung - die man eigentlich bei einem Bundespräsidenten erwartet, vor allen Dingen beim historischen Wissen - nicht sehr weit her ist.

    • Ingrid Bittner
      03. Februar 2019 13:13

      Es ist ja nicht das erste Mal, dass er etwas nicht weiss (ich erinnere an die Sache mit den dänischen Juden!), aber das kann man auch von einem ehemaligen Univ.Prof. nicht erwarten, auch wenn man an so einen Herrn naturgemäss höhere Erwartung stellt, als an einen "normalen" Bürger, aber was man schon erwarten können muss, dass er schweigt, wenn er etwas nicht weiss. Nur um den blauen Innenminister eins drüberzuziehen dumm daherreden, ich glaube, das würd ich nicht tun, man muss doch selber erkennen, wenn man daneben steht und nur um des Drüberziehens willen sich selber zu blamieren, das ist schon irgendwie dümmlich.
      Danke Dr. Vetter für die hervorragende, verständlich formulierte Erklärung

    • Bürgermeister
      03. Februar 2019 14:48

      @ Ingrid: Es ist Laien nicht gestattet die Schriften der grün-religiösen Erweckung zu interpretieren, dies darf ausschließlich eine Kaste ernannter Ayatollahs am EMGR. Wenn man dort beschließt, dass alte Drecksäcke kleine Mädchen heiraten dürfen (die wollen das nämlich so), dann ist das Menschenrecht und wenn man einen bekannten Kinderschänder so nennt, dann ist das Verhetzung.

      Man sah dies sehr schön an der Servus-TV-Diskussion mit dem "Menschenrechts-experten".

      UHBP gehört aber zur der Kaste die diese Schriften frei interpretieren darf. Die Laien-Auslegung wird üblicherweise mit dem Tod bestraft.

  8. simplicissimus
    03. Februar 2019 07:49

    Selbstverstaendlich ist die MRK aenderbar, wie jedes andere Recht auch. Es ist vom Menschen gemacht und kann daher auch fehlerhaft und unzeitgemaess sein. Zumindest in Teilen und Details.

    Weiters waere es notwendig Menschenrechte parallel mit Menschenpflichten darzustellen, um zu erinnern, dass was fuer den einen ein Recht, fuer den anderen eine Pflicht oder Buerde bedeutet. Zwar argumentieren Menschenrechtler, dass Pflichten ohnehin genug in den normalen Gesetzen abgebildet waeren und Menschen durch Menschenrechte vor Willkuer geschuetzt werden sollen, jedoch helfen in Willkuerstaaten Menschenrechte genausowenig wie andere Rechte. In unseren vor sozialer Besorgnis triefenden halbideologisierten "Rechtsstaaten" oder meinetwegen auch Rechtsstaaten, werden Menschenrechte jedoch mehr und mehr von gewissen Gruppen schamlos ausgenutzt, was wieder zu Unrecht und Diskriminierung anderer fuehrt. Beispielsweise wird eine EU-Auslaenderin, die mit einem Oesterreicher verheiratet ist, von der Rechtssprechung und den Behoerden wesentlich strenger behandelt und mit der Ausweisung bedroht bzw tatsaechlich ausgewiesen (auch wenn sie ein oesterreichisches Kleinkind hat!), sollte sie gewisse relativ strenge Auflagen nicht erfuellen.

    Wie sieht das mit Asylanten und deren Familienzusammenfuehrung aus? Menschenrechtler sprechen da "von einer anderen Rechtsschiene". Also gelten Menschenrechte nur fuer bestimmte Gruppen?

    JAEMMERLICH.

    • glockenblumen
      03. Februar 2019 08:01

      @ simplicissimus

      ***********************************************************!!!+
      einmal mehr aus der Seele gesprochen!

  9. elfenzauberin
    03. Februar 2019 07:16

    Als van der Bellen als Parteivorsitzender der Grünen kandidierte, habe ich ihn (bzw. seine Partei) gewählt. Ich erwartete mir, dass Intellektualität und Rationalität in die Politik einkehren würde. Tatsächlich ereignete sich genau das Gegenteil. Aus den Grünen wurde eine Partei von Kampffeministinnen, die uns Quoten und die Genderei bescherten.
    Van der Bellen hätte als Parteivorsitzender diese unsägliche Entwicklung verhindern können, was er aber nicht getan bzw. nicht geschafft hat. Aus genau diesem Grund spreche ich van der Bellen die nötigen Führungsqualitäten ab, die für das Präsidentenamt erforderlich wären.

    Mit seiner oftmals hochgelobten Intellektualität dürfte es jedenfalls nicht ganz so weit her sein. Seine wissenschaftlichen Arbeiten sind vom Impact her eher überschaubar und unter Wirtschaftswissenschafter rangieren seine wissenschaftliche Beiträge unter ferner liefen.

    Statt dessen verstieg sich van der Bellen auf Äußerungen wie den sattsam bekannten Kopftuchsager, wo man sich nicht nur hier in Österreich, sondern auch im fernen USA auf den Kopf griff.

    Das muss man erst einmal zusammenbringen: einen Unsinn daherzuquasseln, dass sogar die Amis Notiz davon nehmen.

    Privat mag der Hr. van der Bellen ja ein recht netter Mensch sein, als Präsident ist er meiner Meinung nach ungeeignet.

    • glockenblumen
      03. Februar 2019 07:58

      Warum hätte Vdb als eingefleischter Kommunist diese Entwicklung stoppen sollen? Entspricht sie doch genau seinen Vorstellungen!
      Aus den ehemals Grünen ist eine kommunistische Kampftruppe geworden. Sie waren zu grün hinter den Ohren, um zu bemerken, daß nach und nach immer mehr Kommunisten als Trittbrettfahrer auf den grünen Ökozug aufgesprungen sind und das Führerabteil übernommen haben.
      Frauoide, die sich in einer hetero-Welt unverstanden und benachteiligt fühlten, haben ebenfalls die Chance für ihr unsäglich dümmliches wie unheilbringendes Fewanzentum genützt.
      Wo all das hingeführt hat, wird uns tagtäglich drastisch vor Augen geführt...

    • Charlesmagne
      03. Februar 2019 11:03

      Und dadurch, dass die ÖVP ihn auch noch unterstützt hat, hat sich mein Verdacht bestätigt, dass das „V“ nicht für „Volks“ steht, höchstens in Analogie zu „Volks“ in den Volksdemokratien.

    • Sensenmann
      03. Februar 2019 17:45

      Jaja, auch Messerstecher oder Vergewaltiger können privat durchaus nette Menschen sein, wenn sie nicht gerade dem Messerstechen oder Vergewaltigen huldigen!

      Ein Kommunist bleibt ein Kommunist!
      Ich habe die grünen Khmer nie anders gesehen, als eine durch und durch bolschewistische Bande, die erst glücklich ist, wenn sie ihre perverse Lebenseinstellung allen anderen mit Gesetz aufgezwungen hat.

      Dass die Österreicher mit 52% sowas zu ihrem Staatsoberhaupt erkoren haben macht ihrem Instinkt keine ehre, gar nicht zu reden vom Geschmack!

    • FranzAnton
      03. Februar 2019 20:30

      Aber er hat doch immer so freundlich und betulich parliert,@Sensenmann, und damit Sympathieen bei der Bevölkerung erworben! Deswegen wurde er wohl gewählt; außerdem wollten die Leute einen würdig erscheinenden alten Opa, für'n Opernball und so. Im übrigen hört ihm kaum jemand zu, außer dem ORF halt.





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