Nach dem Karfreitag der bezahlte Pflegeurlaub? drucken

Lesezeit: 2:00

Der Europäische Gerichtshof hat also entschieden, dass es gegenüber Andersgläubigen und Atheisten schwer diskriminierend ist, wenn in Österreich nur die Angehörigen der Evangelischen Religionsgemeinschaft und einiger weiterer, kleiner Kirchengemeinden, nicht aber alle Österreicher am Karfreitag einen arbeitsfreien und bezahlten Tag genießen können.

Das hat nun in Österreich zu etlichen, die Innenpolitik in Beschlag nehmenden Problemen und Lösungsversuchen geführt, wie diesem Urteil nachzukommen ist.

Mir wurde aber zugleich ein ganz anderer Fall einer schweren Diskriminierung bekannt, diesmal im Gebiet des Pflegerechts: Unser Urlaubsgesetz, das Beamtendienstrechtsgesetz und weitere Arbeitsgesetze enthalten relativ großzügige Bestimmungen für die bezahlte Pflegefreistellung zur Betreuung erkrankter naher Angehörige, wie z.B. Eltern, Großeltern, Kinder, Enkelkinder ...

Eine bezahlte Pflegefreistellung wird aber nur dann gewährt, wenn sich die Pflegebedürftigen im gemeinsamen Haushalt mit der pflegeleistenden Person befinden. Eine Ausnahme vom gemeinsamen Haushalt und der nahen Angehörigkeit wurde lediglich für Kinder in sogenannten "Patchworkfamilien" geschaffen.

Lebt die wegen einer Erkrankung für ein paar Tage pflegebedürftige und alleinstehende Mutter oder Großmutter auch nur einen Stock tiefer in einer eigenen Wohnung (was wohl meistens der Fall sein wird, da Eltern und Großeltern nur sehr selten mit den Kindern gemeinsam in einem Haushalt wohnen), so besteht KEIN Anspruch auf bezahlten Pflegeurlaub. Gerichtsentscheidungen haben auch schon klar festgestellt, dass ein Meldezettel allein kein Nachweis für eine gemeinsame Haushaltsführung ist.

Weshalb soll aber jemand, der nicht bei ihm wohnende nahe Angehörige im Krankheitsfall genauso pflegt, wie ein "Nesthocker", der noch nicht aus der elterlichen Wohnung ausgezogen ist, keine bezahlten Pflegetage frei bekommen?

Die Unterscheidung zwischen "im gemeinsamen Haushalt" und "getrennter Haushalt" sehe ich daher im Pflegefall sachlich durch nichts gerechtfertigt und halte dies für eine schwerwiegende Diskriminierung vieler Arbeitnehmer nur aufgrund in Österreich allgemein üblicher Wohnverhältnisse.

Das wäre doch etwas für die Richter des EuGH.

Und weil gerade Fasching ist – noch ein Satz nach Luxemburg in Analogie zum kirchlichen Feiertag auch für Atheisten: Eine besonders harte Diskriminierung trifft jene Arbeitnehmer, die gar keine nahen Verwandten oder Kinder haben, und daher gar nicht in den Genuss eines bezahlten Pflegeurlaubs kommen können!

Die EU-Höchstrichter werden sich aber auch dazu etwas einfallen lassen können ...

Dr. Günter Frühwirth ist Jurist und begeisterter Bahnfahrer. Die gesellschaftspolitische Entwicklung Österreichs verfolgt er mit aktivem Interesse.

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  1. Ausgezeichneter KommentatorLiberio
    9x Ausgezeichneter Kommentar
    01. März 2019 15:40

    Eine weitere, ungeheuerliche Diskriminierung - und das meine ich als Feind der Beleidigtenkultur diesmal ernst! - ist die Dienstfreistellung bei vollem Gehalt von Beamten, sofern sie bei diversen Wahlen in Land und Bund als Kandidaten auftreten. Daher haben wir auch nur mehr Beamte im Parlament, und statt eine Frauenquote einzuführen, müsste man diese unsägliche Ungerechtigkeit abschaffen, dass nur Staatsbedienstete für politische Ämter kandidieren können. So wie der Karfreitag gehören diese Beurlaubungen ersatzlos gestrichen. Die bisher angefallenen Kosten für den Staat und die dadurch enteigneten Steuerzahler müssen rückerstattet werden.

  2. Ausgezeichneter KommentatorIngrid Bittner
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    01. März 2019 17:18

    Das mit dem Kandidieren für politische Ämter ist sowieso eine Farce. Jeder, der schon einmal auf Kandidatensuche war, weiss, wen er von vorneherein ausschliessen kann.
    Selbsterlebte und erfahrene Beispiele (ich erzähle da nichts weiter, weil das ist immer irgendwie gefährlich, es könnte ja sein, dass man was nicht vollständig erzählt bekommen hat):
    Freier Mitarbeiter beim ORF: ich helf Dir bei allem, wo es nur geht, nur öffentlich kann ich nicht in Erscheinung treten, sonst bekomm ich nie eine Festanstellung
    Mitarbeiter einer bekannten Bank: ich unterstütze Dich gerne, aber offiziell? Nein nie und nimmer, da bin ich der erste, für den man irgendeinen Grund findet, dass ich gehen muss
    Innhaber einer Baufirma: klar logisch kann ich dir bei diesem oder jenem helfen, aber kandidieren, nie und nimmer, da bekomm ich doch keine öffentlichen Aufträge mehr
    Die Liste liesse sich unendlich fortsetzen.
    Oh ich hab noch nicht erwähnt, dass ich Kandidaten für die FPÖ gesucht habe - das war des öfteren ein ganz schweres Unterfangen.
    Ich konnte nur deshalb für die FPÖ kandidieren und arbeiten, weil ich völlig unabhängig war und ich muss es auch erwähnen, mein freiberuflicher Arbeitgeber und Ehemann verstorben war, der hätte auch keine Aufträge mehr bekommen, wenn ruchbar geworden wäre, wozu ich mich bekenne.
    So schaut's aus im freien Österreich.

  3. Ausgezeichneter KommentatorBrigitte Kashofer
    8x Ausgezeichneter Kommentar
    01. März 2019 21:01

    In Wahrheit gibt es jede Menge Diskriminierungen, wie z.B. zwischen Männern und Frauen beim Pensionsantrittsalter und bei der Wehrpflicht, zwischen Beamten und Angestellten, auch bei diversen Kollektivverträgen und Dienstverpflichtungen .... Schon in der Schule zeigt es sich, dass Gleichbehandlung nicht möglich ist, denn manche Kinder begreifen schnell, andere brauchen viele Hilfen für einen kleinen Lernerfolg.
    Es ist völlig utopisch, alle Menschen genau gleich behandeln zu wollen, und würde zu enormen Ungerechtigkeiten und Härten führen.
    Die wahre Diskriminierung liegt in der Gleichbehandlung von Ungleichem, wie z.B. der Homo-Ehe und der Ehe zw. Mann und Frau mit eigenen Kindern. Aber das ist den linken Ideologen nicht zu vermitteln.

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  1. Christian Peter (kein Partner)
    04. März 2019 11:31

    An allem sind die Richter des EuGH nicht Schuld, häufig ist es die absurde bzw. überholte Gesetzgebung in Österreich, die Urteile veranlasst. Österreich ist in Sachen Trennung von Staat und Kirche ein Entwicklungsland, selbst die islamische Türkei hat eine modernere Verfassung als Österreich. Privilegien für große Kirchen wie religiöse Feiertag gehören in einem modernen Rechtsstaat abgeschafft (warum nur Feiertage für große Kirchen ?), auch in den USA gibt es praktisch keine religiösen Feiertage (und auch sonst keine Privilegien und Subventionen für Kirchen), obwohl Religion in den USA eine weit größere Rolle spielt als in Österreich und fast jeder US - Bürger irgendeiner Kirche angehört.

  2. Brigitte Kashofer
    01. März 2019 21:01

    In Wahrheit gibt es jede Menge Diskriminierungen, wie z.B. zwischen Männern und Frauen beim Pensionsantrittsalter und bei der Wehrpflicht, zwischen Beamten und Angestellten, auch bei diversen Kollektivverträgen und Dienstverpflichtungen .... Schon in der Schule zeigt es sich, dass Gleichbehandlung nicht möglich ist, denn manche Kinder begreifen schnell, andere brauchen viele Hilfen für einen kleinen Lernerfolg.
    Es ist völlig utopisch, alle Menschen genau gleich behandeln zu wollen, und würde zu enormen Ungerechtigkeiten und Härten führen.
    Die wahre Diskriminierung liegt in der Gleichbehandlung von Ungleichem, wie z.B. der Homo-Ehe und der Ehe zw. Mann und Frau mit eigenen Kindern. Aber das ist den linken Ideologen nicht zu vermitteln.

    • FranzAnton
      02. März 2019 07:27

      Bravo! Vor den Vorhang! Wie wahr! Unsere linken, weitab der Ratio agierenden, weltweit schadenstiftenden Polit - Murxisten ("Internationale Sozialisten", Abkürzung kann jeder sich selber zusammenreimen) machen unverdrossen weiter wie gehabt.

    • Ingrid Bittner
      02. März 2019 12:17

      Sehr richtig, Brigitte Kashofer!!! Alles Unglück fängt mit der unsäglichen Gleichmacherei an, wobei die Menschen eben verschieden sind und daher ist die Gleichmacherei Humbug. Ich hätte von Geburt an nie Ballettänzerin werden können, zu groß, zu schwer, das muss man akzeptieren. Sogar in der DDR haben sie das erkannt, dass man nicht alle Menschen gleichmachen kann. Da hat man halt die Kinder frühzeitig eingeteilt, die einen kamen in den musischen Zweig der Schule, die anderen zu den Sportlern, etc. etc. Klar war das auch ein Eingriff in die persönliche Freiheit, aber wenigstens einer, der differenziert hat. Aber heute wird eben nicht differenziert und das ist schlicht und einfach falsch.

  3. Ingrid Bittner
    01. März 2019 17:18

    Das mit dem Kandidieren für politische Ämter ist sowieso eine Farce. Jeder, der schon einmal auf Kandidatensuche war, weiss, wen er von vorneherein ausschliessen kann.
    Selbsterlebte und erfahrene Beispiele (ich erzähle da nichts weiter, weil das ist immer irgendwie gefährlich, es könnte ja sein, dass man was nicht vollständig erzählt bekommen hat):
    Freier Mitarbeiter beim ORF: ich helf Dir bei allem, wo es nur geht, nur öffentlich kann ich nicht in Erscheinung treten, sonst bekomm ich nie eine Festanstellung
    Mitarbeiter einer bekannten Bank: ich unterstütze Dich gerne, aber offiziell? Nein nie und nimmer, da bin ich der erste, für den man irgendeinen Grund findet, dass ich gehen muss
    Innhaber einer Baufirma: klar logisch kann ich dir bei diesem oder jenem helfen, aber kandidieren, nie und nimmer, da bekomm ich doch keine öffentlichen Aufträge mehr
    Die Liste liesse sich unendlich fortsetzen.
    Oh ich hab noch nicht erwähnt, dass ich Kandidaten für die FPÖ gesucht habe - das war des öfteren ein ganz schweres Unterfangen.
    Ich konnte nur deshalb für die FPÖ kandidieren und arbeiten, weil ich völlig unabhängig war und ich muss es auch erwähnen, mein freiberuflicher Arbeitgeber und Ehemann verstorben war, der hätte auch keine Aufträge mehr bekommen, wenn ruchbar geworden wäre, wozu ich mich bekenne.
    So schaut's aus im freien Österreich.

    • Konrad Hoelderlynck
      01. März 2019 17:22

      Das kann ich mit bestem Gewissen unterschreiben.

    • Undine
      01. März 2019 18:29

      Ja, @Ingrid Bittner, "So schaut's aus im freien Österreich!" Und da entblöden wir uns nicht, andere Staaten zu kritisieren wegen genau solcher Dinge, die Sie beschrieben haben! Und wenn ich dann noch an den jahrelang geübten WAHLBETRUG mit der BRIEFWAHL denke! Es ist eine Schande!

  4. Liberio
    01. März 2019 15:40

    Eine weitere, ungeheuerliche Diskriminierung - und das meine ich als Feind der Beleidigtenkultur diesmal ernst! - ist die Dienstfreistellung bei vollem Gehalt von Beamten, sofern sie bei diversen Wahlen in Land und Bund als Kandidaten auftreten. Daher haben wir auch nur mehr Beamte im Parlament, und statt eine Frauenquote einzuführen, müsste man diese unsägliche Ungerechtigkeit abschaffen, dass nur Staatsbedienstete für politische Ämter kandidieren können. So wie der Karfreitag gehören diese Beurlaubungen ersatzlos gestrichen. Die bisher angefallenen Kosten für den Staat und die dadurch enteigneten Steuerzahler müssen rückerstattet werden.

    • Cotopaxi
      01. März 2019 18:50

      Ich wäre auch dafür, Beamten zu verbieten, parteipolitisch tätig zu sein bzw. Mitglied einer Partei zu sein. Das würde das Vertrauen in die objektive Besorgung der Amtsgeschäfte stärken.

    • Ingrid Bittner
      02. März 2019 12:23

      @Liberio: ich weiss nicht, ob es gar so viele Beamte gibt, die politisch tätig sind.
      Ich glaube, viel schlimmer ist es mit den Kammerfunktionären, da hucken doch viele im Parlament.
      Ich kann mir z. B. nicht vorstellen, dass ein Beamter des Magistrats Wien z. B. für die Freiheitlichen auf einer Liste ist und wenn, dann hat er sich selber den Karriereweg verbaut, ebensowenig kann ich mir vorstellen, dass ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft XYZ (da sind ja viele schwarz-türkis) für die Sozialisten kandidiert. Das gibt es sicher nicht sehr oft.





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