Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Die redaktionellen Inhalte des ORF haben eine klare Schlagseite. Das hat jedoch kein Vorgesetzter, keine Partei angeordnet. Das ist vielmehr Produkt soziologischer Entwicklungen, die auch viele andere Medien erfasst haben, die komplett gegenläufig zur Meinung und Entwicklung der österreichischen Bürger laufen. Im ORF ist in den letzten Jahren die Machtübernahme durch die Basis und die Räte – die russische Übersetzung für Räte heißt: "Sowjets" – so weit vorangeschritten und durch etliche Maßnahmen so geschickt abgesichert worden, dass sie als praktisch irreversibel bezeichnet werden muss.

Millionen Österreicher hören täglich klar linksgepolte Inhalte, so oft sie auf einen Kanal des ORF stoßen. Im kollektiv verfestigten Weltbild der ORF-Mitarbeiter vermischen sich grüne wie rote Positionen zu einem untrennbaren Amalgam. In der Folge seien einige Elemente dieses Weltbilds analysiert, aber vor allem sei der noch viel wichtigeren Frage nachgegangen, warum das eigentlich so ist. Unterscheidet sich diese Schlagseite doch signifikant von der Einstellung der Österreicher insgesamt, die seit 40 Jahren bei sämtlichen Nationalratswahlen jenen zwei Parteien, die rechts der Mitte stehen, also meist ÖVP und FPÖ, kontinuierlich eine Mehrheit gegeben haben – auch wenn diese beiden Parteien nur eine begrenzte Zeit miteinander koaliert haben.

Die Suche nach dem Warum dieser Schlagseite führt zu einem viele Österreicher überraschenden Ergebnis. Es gibt keinen Beweis für das, was viele Bürger glauben: nämlich, dass jemand an der Spitze des Unternehmens diese Schlagseite angeordnet hätte oder dass sonst jemand "von oben" die Anweisung gegeben hätte, fast nur im Sinne von Rot-Grün zu berichten. Es gibt weder solche Beschlüsse des Gesetzgebers noch des Stiftungsrates noch des Publikumsrates noch des Generaldirektors.

Daher sind auch alle Aktionen des Verfassungsgerichtshofs, der die Zusammensetzung dieser Gremien ins Visier genommen hat, völlig irrelevant für das wahre Zentralproblem des ORF.

Das heißt freilich nicht, dass die Generaldirektoren und -intendanten schuldlos wären an den ideologischen Schlagseiten in fast allen politischen Sendungen des ORF wie auch in erstaunlich vielen Fiction-Sendungen (ist ja auch dort fast immer der böse Kapitalist oder der frömmelnde Christ der Mörder, aber nie ein Migrant – obwohl die offizielle Kriminalitätsstatistik ganz im Gegensatz zu den ORF-Krimis einen massiv ihren Bevölkerungsanteil übersteigenden Anteil der Migranten an den aufgedeckten Verbrechen zeigt).

Das Verschulden der ORF-"Generäle" liegt darin, dass sie entweder die wahren Ursachen der Schlagseite nicht ausreichend begriffen haben, oder dass sie nicht versucht haben, sie abzustellen. Lediglich unter der Führung von Gerd Bacher und Monika Lindner gab es wenigstens eine Strategie, mit der versucht worden ist, die Schlagseite der Redaktionen auszutarieren. Das war jeweils die Einsetzung eines Chefredakteurs, der Führungsstärke wie Kompetenzen hatte und der dieser Aufgabe auch intellektuell gewachsen war: Diese Chefredakteure hießen Alfons Dalma und Werner Mück. Seither gibt es nirgendwo einen Nachfolger, der dieser Bezeichnung gerecht würde.

In der Bacher-Ära kam noch dazu, dass der Generalintendant selber oft zum Telefon griff, um Kritik an einer gerade gehörten Sendung lautstark und wirkungsvoll kundzutun.

Bacher hatte am Anfang etliche bürgerliche Redakteure wie auch gemäßigte Sozialdemokraten in Führungsrollen geholt. Der Redaktionsnachwuchs von unten war aber schon in seiner Ära von neomarxistischen 68ern aus der Studenten-Revolution geprägt. Man hatte bei Bacher freilich das Gefühl, dass er geradezu lustvollen Spass daran hatte, sich mit den jungen Linksradikalen zu matchen, die er als Nachwuchs in den ORF hineingelassen hat – obwohl ja sein eigentlicher historischer Erfolg in seltsamer Dialektik darin bestanden hatte, mit der komplett rein SPÖ-hörigen Mannschaft des alten Vor-ORF-Fernsehens aufzuräumen.

Diese neue linke Generation fühlte sich – mit Ausnahme der Landesstudios in SPÖ-geführten Bundesländern – freilich nie als Befehlsempfänger der SPÖ, sondern war ganz unabhängig davon von einer allgemeinen linken Zeitgeist-Stimmung der städtischen Universitäts- und Kulturszene getragen. Diese "Bobo"-Stimmung wurde inhaltlich im Lauf der Zeit immer mehr Grün als Rot. Hingegen konnte sich das linksliberale Denken nach Neos-Art nie durchsetzen (das wäre wirtschaftspolitisch rechts, aber gesellschafts- und migrationspolitisch links).

Während Bacher und Dalma das Steuerrad fest in der Hand gehalten hatten, stand eine Generation später Mück oft auf verlorenem Posten. Erstens, weil er ziemlich alleine im Sturm stand, auch von der Generaldirektorin keine wirkungsvolle Unterstützung bekam. Und zweitens, weil er auch von rechts, vor allem vom FPÖ-Ableger BZÖ, unter Beschuss kam (das BZÖ wollte damals damit den Regierungspartner ÖVP in ganz anderen Fragen unter Druck setzen). Ein solcher Zweifrontenkrieg war Bacher und Dalma nie passiert: Erstens, weil das sogenannte dritte Lager damals viel schwächer war als später. Und zweitens, weil sie selber ideologisch der FPÖ durchaus freundlich gegenüberstanden.

Damit sei nicht gesagt, dass es gar keine ideologisch neutralen ORF-Redaktionen geben würde. Den Sport etwa kann man weitgehend dazu rechnen. Und es gibt zweifellos auch erkennbare ÖVP-Lastigkeit in den Bundesländern mit einem ÖVP-Landeshauptmann, insbesondere in Niederösterreich. Freilich: Der niederösterreichische Chefredakteur und Landesdirektor Ziegler wurde in einer generalstabsmäßigen Aktion aller ORF-Zentralredaktionen, aber auch von "Presse" und "Standard", sowie unter offensichtlichem Mitspielen der restlichen Niederösterreich-Redakteure des ORF genau wegen seiner ÖVP-Nähe aus dem Amt intrigiert. Es wurden Chats und Mails von Ziegler auf bis heute unbekanntem Weg abgefangen und an die Öffentlichkeit gespielt, die enge Kontakte zwischen Ziegler und der ÖVP-Niederösterreich zeigten.

Aber gerade die Affäre Ziegler beweist eindeutig die linke Schlagseite aller restlichen ORF-Redaktionen. Noch nie hat es in den ORF-Journalen oder ZiB-Sendungen Attacken auf einen SPÖ-nahen Kollegen des eigenen Senders gegeben, obwohl (vom Landesstudio Wien bis zur ZiB) Hunderte Beispiele eine solche Nähe zeigen. Noch nie wurden bei einem linken Journalisten von ORF-"Kollegen" Chats abgefangen und nach außen gespielt.

Dabei zeigte sich auch eine katastrophale Führungsschwäche des neuen ORF-Generaldirektors Roland Weißmann. Er setzte als Reaktion auf die Kampagne linker Journalisten von innen und außen eine Untersuchungskommission gegen Ziegler ein. Und zwar nur gegen diesen – obwohl es absolut logisch, sinnvoll und zu hundert Prozent genauso gerechtfertigt gewesen wäre, gleich alle Landesstudios nach denselben Maßstäben zu untersuchen.

Damit sei nicht gesagt, dass nur die wenigen leicht – oder bei Dalma: deutlich – rechts der Mitte stehenden Herren um Ausgewogenheit im ORF kämpften. Es gab auch etliche Sozialdemokraten mit hoher journalistischer Qualität, denen Objektivität wichtig war. Da gilt es etwa die Namen Kreuzer und Besenböck zu nennen, die beide aus der Arbeiterzeitung gekommen waren. Ebenso ist den SPÖ-nahen Herren Zeiler und Podgorski, als sie an der Spitze des Unternehmens standen, zumindest das Bemühen um Ausgewogenheit zu attestieren. Selbst der letzte direkt aus dem SPÖ-Stall gekommene ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hat zumindest einmal in einem Privatgespräch eine leicht selbstkritisch klingende Bemerkung fallen gelassen, dass seine Redakteure den ORF anders platzieren, als die Seher es wollten.

Dagegen unternommen hat er aber nichts. Das haben auch die meisten anderen ORF-Chefs nicht zielführend getan. Denn zunehmend gerieten die bürgerlichen und objektivitätsorientierten sozialdemokratischen ORF-ler hoffnungslos in die Minderheit gegen einen in ganz andere Richtungen schwimmenden Redakteursstrom.

Wenn man den Vorwurf gegen diese inzwischen fast einhellig die Redaktionsmeinung prägende heutige Redakteursgarde auf einen Satz konzentrieren möchte: Sie sehen ihre Aufgabe nicht mehr darin, die Seher und Hörer möglichst umfassend und ausgewogen zu informieren, sondern sie wollen diese im Sinne ihrer eigenen Überzeugungen erziehen.

Um diesen Vorwurf an den ORF – ein wenig – zu relativieren: Man kann ihn fast gleichlautend auch der großen Mehrheit anderer Medien machen, im In-, wie im Ausland.

Wieso aber kam es zu diesem Wechsel des Selbstverständnisses vieler Journalisten? Es gibt nicht die große Verschwörung, es gibt nicht den großen Magier, der an den Fäden von Marionetten in den Medien ziehen würde. Es geht vielmehr um einen inneren Konsens in der Journalisten-Gesellschaft, der sich mehr und mehr von der Gesellschaft wie auch den Wünschen der Eigentümer abgekapselt hat.

Eine der Ursachen ist die Tatsache, dass sich nach der Wende 1989, in Wahrheit aber zum Teil schon mit der "Friedensbewegung" und der 68er Studentenrevolution das Feindbild vieler Journalisten wie auch der Kulturszene verschoben hatte: In den Jahren nach 1945 war der bedrohliche Feind, der die eigene Freiheit und den eigenen Wohlstand bedrohte, eindeutig im Osten zu finden. Hingegen war der große Freund, der Österreich, aber auch ganz Westeuropa die Freiheit sichern half, der zugleich ein erfolgreiches Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell hatte, nur im Westen, nur in Nordamerika zu finden.

Dieses innere Selbstverständnis der Journalisten des ersten Vierteljahrhunderts nach dem Krieg begann sich aber bei den Studenten der 70er Jahre und der daraus erwachsenden Akademiker- und insbesondere der Professorengeneration zuerst schrittweise und dann immer rascher zu ändern. Dazu trug der Vietnamkrieg Entscheidendes bei. Ausgehend vom Unwillen der amerikanischen Studenten, in einen fernen Krieg zu ziehen, entwickelte sich auch in Europa rasch ein neues Weltbild, in dem die USA rapide von der guten auf die schwarze Seite des Universums gerückt wurden. Sie waren für eine neue Generation plötzlich nicht mehr die edlen Verteidiger der Freiheit, sondern eine heimtückische Kolonialmacht (obwohl die USA eigentlich massiv den Unabhängigkeitskampf der Kolonien gegen die europäischen Mächte unterstützt hatten …).

Mit dem neuen Amerikabild verlor auch rasch all das an Stellenwert, wofür die USA gestanden sind: vom liberalen Rechtsstaat über die Zukunftsoffenheit bis zur freien Marktwirtschaft, die bald nur noch mit dem schmähend intonierten Ausdruck "Kapitalismus" bezeichnet worden ist.

In enger Beziehung zu all dem entstand in einer neuen Generation der Sozialdemokratie eine ideologische Sehnsucht nach den marxistischen Wurzeln. Der einstige, vor allem in der Arbeiterzeitung heroische Kampf vieler Nachkriegs-Sozialdemokraten gegen das Sowjetsystem geriet bald ebenso in Vergessenheit wie der frühere scharfe, oft auch blutig ausgetragene Antagonismus der Sozialdemokratie gegenüber den undemokratischen und totalitären Kommunisten.

Immer mehr setzte sich eine neue Wertehierarchie auf der Linken und zunehmend auch in den lange bürgerlich gewesenen Universitäten durch: Antiamerikanismus, romantische Sympathie für Befreiungsbewegungen und Revolutionen aller Art, Ablehnung der Marktwirtschaft, Unterstützung für exzessive Schuldenpolitik, Verachtung für die christlichen Fundamente Europas, ursprünglich auch vehemente Ablehnung des "Bürgerblocks" EWG (der dann rund um die Jahrtausendwende in eine ebenso radikale Dogmatisierung der "europäischen Werte" umschlug, sobald auch der Brüsseler Apparat überwiegend linksgeprägt wurde), Kampf gegen Atomkraft, Unterstützung aller Feminismus-Parolen bis hin zum Gendern, Ablehnung der angeblich patriarchalischen Familie, Unterstützung der schwulen und Trans-Propaganda.

Dieses linke Wertekonglomerat prägte ab den 70er und 80er Jahren die Mehrheit der neuen Studentengeneration und nach den Unis auch die des Redakteurnachwuchses. Die Redaktionen waren sogar eines der ersten Ziele des von trotzkistischen, stalinistischen, maoistischen, austromarxistischen Studenten ausgerufenen "Marsches durch die Instiutionen". Das galt ganz besonders für jene Studienrichtungen, bei denen die Wahlen zur Hochschülerschaft massive Mehrheiten für grüne, kommunistische und sozialistische Listen bringen wie Publizistik, Politologie oder Soziologie. Sobald irgendwo eine Lehrredaktion ausgeschrieben war, drängte eine massive Mehrheit aus genau diesen Studienrichtungen dorthin.

Ich selber hielt zehn Jahre eine Lehrveranstaltung für Politikwissenschaft und bekam auf meine Small-Talk-Frage "Was wollt ihr denn alle einmal machen?" mehrheitlich die Antwort "Irgendetwas mit Medien".

Diese Antworten sind nun keineswegs bloß mit dem gezielt ideologischen "Marsch durch die Institutionen" zu erklären. Vielmehr haben die Absolventen dieser Studienrichtungen im Unterschied zu ihren sonstigen Kollegen nur wenige Chancen, ihr Studium für einen Beruf zu verwenden. Fast jede andere Studienrichtung hat ein breites Feld von Job-Möglichkeiten vor sich. Politologen & Co hingegen haben fast das nackte Nichts vor sich. Daraus entsteht ein massiver, aber völlig einseitiger Druck, in die Redaktionen hineinzukommen.

Das große Versäumnis sämtlicher ORF-Führungen wie auch der allermeisten Verleger, Herausgeber und Chefredakteure: Sie haben diesen einseitigen Osmose-Druck nicht begriffen; sie haben sich nicht um die Nachwuchs-Rekrutierung gekümmert, sondern diese irgendeinem siebenten Redakteur von links überlassen, der gerade für sonst nichts zu gebrauchen war. Sie haben gemeint, wichtig seien nur die Leitungsfunktionen, und haben dabei übersehen, dass schon nach wenigen Jahren der anfangs ignorierte Nachwuchs auch das System tragen und leiten wird.

Ihre Aufgabe wäre es gewesen, schon bei der Aufnahme in Ausbildungs-Verfahren darauf zu schauen, dass da einerseits von den Qualifikationen her ein bunte Mischung entsteht, und dass andererseits die weltanschauliche Orientierung der jungen Leute etwa dem Publikum des Mediums entspricht.

Das unterlassen zu haben, hat in doppelter Hinsicht schlimme Folgen für die Zukunft vieler Medien:

• Einerseits kommen so vor allem linke Jungakademiker und Studienabbrecher in die Redaktionen, die im Schnitt eine ganz andere Gesinnung haben als die übrige Studentenschaft, wo es ja auch durchaus umfangreiche bürgerliche Gruppen gibt.
• Andererseits werden so auch von der Ausbildung her die Redaktionen immer weniger divers und gemischt. Selbst wenn man die Ausbildungsqualität von Publizisten & Co als gleichwertig ansehen würde (was sie nicht ist), täte absolut jeder Redaktion und vor allem den Sehern, Hörern oder Lesern eine echte Mischung zehnmal besser als noch ein weiterer Publizist oder Politologe: etwa Ökonomen, Historiker, Juristen, Osteuropa-Experten, Beherrscher vieler Sprachen, ja auch Ärzte, Naturwissenschaftler, Boku-Absolventen oder Tierärzte wären eine gewaltige Bereicherung. Dann wüssten Medien viel besser über das Bescheid, worüber sie berichten.

Gewiss kann man argumentieren: Jeder Verleger ist selber schuld, wenn die Redaktion so an den Bedürfnissen vorbei zusammengesetzt ist, wenn eine mehrheitlich linke Redaktion einem Publikum vorgesetzt wird, das bei allen Wahlen mehrheitlich rechts der Mitte steht. Bei privaten Medien ist es nur eine betriebswirtschaftliche Dummheit, wenn solcherart die Konsumenten zusätzlich Richtung Internet vertrieben werden.

Bei einem öffentlich-rechtlichen Medium wie dem ORF, für den alle Österreicher Gebühren zahlen müssen, ist das aber viel dramatischer: Diese Einseitigkeit ist fundamental undemokratisch, ist eine Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit, die eine staatliche Manipulation ausschließen müsste. Der ORF hätte die Pflicht, in der Zusammensetzung seiner Redaktionen etwa die politische Pluralität der Österreicher widerzuspiegeln.

In der ORF-Realität sieht es jedoch so aus: Zahlen müssen alle, aber die gesamte ideologische Orientierung des ORF liegt einzig in den Händen der Basis. Und diese ist, wie Arbeiterkammer-Wahlergebnisse zeigen, zu mindestens 80 Prozent links.

Diese Strukturen im ORF sind inzwischen schon so verhärtet, dass es wohl nicht einmal einer Totalreform wie jener der 60er Jahre samt einem führungsstarken Generaldirektor wie Gerd Bacher gelänge, sie wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Denn inzwischen haben die erfolgreich durch den ORF marschierten Linken sich mit gleich mehreren Mechanismen extrem erfolgreich abgesichert:

1. Die wichtigste Absicherung besteht darin, dass sie beim Nachwuchs nur Gleichgesinnte hereingeholt haben, was eben angesichts des einseitigen Ansturms von außen sehr leicht gewesen ist.
2. Dazu kommt die Argumentation von der "Unabhängigkeit", die ziemlich genau zu jenem Zeitpunkt eingesetzt hat, als die linke Mehrheit in allen Redaktionen stabil geworden war. Seither wird jede Kritik an der schweren Schlagseite immer sofort als Angriff auf die Unabhängigkeit gewertet.
3. Das Redaktionsstatut ist im Juli 2022 vom derzeitigen Generaldirektor unterschrieben worden. Es zementiert die redaktionelle Basisdemokratie und eine fast unumschränkte Macht der Räte (auf russisch: Sowjets) endgültig ein: Vorgesetzten kann von ihren Untergebenen das Misstrauen ausgesprochen werden, was sie den Job kosten kann! So kann jedoch in Wahrheit kein Unternehmen der Welt funktionieren. Im Wortlaut dieses Statuts heißt es:
   "Gegen kritikwürdiges Verhalten einer journalistischen Führungskraft, das geeignet erscheint, die journalistische Qualität der Berichterstattung zu beeinträchtigen, kann jedes Redaktionsmitglied dieses Bereichs Beschwerde an den Redaktionsrat führen. Bei Vorliegen dreier voneinander unabhängiger und substantiierter Beschwerden hat der Redaktionsrat das Recht, eine Redaktionsversammlung einzuberufen, in der diese der Führungskraft mehrheitlich das Vertrauen versagen kann." Damit kommt eine Lawine ins Rollen, die letztlich zur Absetzung führt. Es ist absolut undenkbar, dass angesichts eines solchen "Statuts" irgendeine Führungskraft im ORF noch wirklich führen kann und will.
4. Zu Jahresende 2023 wurden drei gleichberechtigte Chefredakteure eingesetzt. Damit ist zusätzlich abgesichert, dass es keinen Chef gibt, der führt, der etwas ändern könnte.
5. Zusätzlich entmachtet ist die gesamte ORF-Führung durch einen sogenannten "Ethikrat". Dieser stellt eine drohende graue Instanz hinter den Kulissen dar. Er setzt sich aus ORF-Redakteuren zusammen, ist also eine Kopie eines schwer schlagseitigen Vorbilds. Er ist von seiner Zusammensetzung her massiv linkslastig. Das hat etwa zu einem offiziellen Ausspruch des Tadels für den ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz geführt, weil dieser bei einer ÖVP-Veranstaltung aufgetreten ist. Linke Redakteure wie ein Armin Wolf konnten hingegen unkritisiert bei Dutzenden Veranstaltungen auftreten.
6. Die Frauenbeauftragten bilden ein weiteres starkes Netzwerk hinter den Kulissen. Einst schien ihr Hauptzweck, Hilfe für diskriminierte oder belästigte Frauen im ORF zu sein. Heute, so berichten ORF-Redakteure, sind sie eine aktive Pressure Group, die sofort Beiträge monieren, die nicht gegendert sind, die sofort Redakteure tadeln, wenn sie männliche Gegenargumente gegen die Doktrin der Frauendiskriminierung zu erwähnen wagen.
7. Ähnlich aktiv sind die Klimabeauftragten. Sie sind so wirkungsvoll, dass kein Redakteur es mehr wagt, Berichte zu gestalten, in denen die Behauptung von der "menschengemachten" Klimaveränderung kritisiert oder relativiert würde. Selbst ein neuer Kinderkanal hat sofort den Auftrag bekommen, sich besonders um das Thema "Klima" zu kümmern, also die Kleinsten grün zu indoktrinieren.
8. Noch viel wichtiger sind die ideologischen Leithammel in Redaktionssitzungen, selbst wenn sie formal nur normale Redakteure sind. Sie bügeln jeden Kollegen nieder, der aus dem linken Gleichschritt auszubrechen versucht.
9. Eine wirksame Strategie zur Vervielfachung der ideologischen Propaganda der besonders weit linksstehenden ORF-Journalisten wie Wolf und Kappacher sind die "sozialen Medien". Dort missbrauchen sie die Bekanntheit durch den zwangsgebührenfinanzierten ORF ganz massiv zur politischen Massenpropaganda. Das tun sie auch über Buchpublikationen oder Auftritte in Theatern und Schulen.
10. Während in Journal-Sendungen und der Zeit im Bild noch hie und da versucht wird, die Ideologie zu tarnen, findet diese vor allem in zwei Radiosendern absolut ungehemmt statt, wo sie völlig unter dem öffentlichen Radar durchsegeln kann. Ö1 ersetzt außerhalb der Journale de facto die (nicht vorhandene) Kulturabteilung der KPÖ. Noch schlimmer ist der sogenannte Jugendsender FM4. Hier agiert nur noch der linksradikale Rand aus dem grünen Biotop. Die dortigen Themen haben nur zwei Schwerpunkte: Entweder LGBT-Propaganda oder Klimapanik.
11. Auch Meinungsforschungsinstitute und andere Medien wurden von der ORF-Strategie massiv unter Druck gesetzt. So berichten mehrere von ihnen, dass ihnen bedeutet worden ist, keine Umfragen mehr durchzuführen, beziehungsweise in Auftrag zu geben, bei denen die Unzufriedenheit der ORF-Konsumenten mit der politischen Schlagseite der Berichterstattung abgefragt würde. Diese ORF-Interventionen haben offenbar weitgehend Erfolg. Denn angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage aller Printmedien glaubt keines, auf gelegentliche Auftritte seiner Redakteure im ORF verzichten zu können, etwa in der Pressestunde oder bei Diskussionsrunden (Die Bedeutung solcher ORF-Auftritte dürfte freilich maßlos überschätzt werden. Ich selbst hatte als Chefredakteur jedenfalls ausgerechnet in jenen Perioden die besten Media-Analyse-Ergebnisse, da ich wegen Unbotmäßigkeit vom ORF boykottiert worden bin). Die meiner Beobachtung nach letzte Umfrage, die dieses Thema wenigstens indirekt verfolgte, war im März 2022 für den "Kurier" gemacht worden. Sie ergab für die ZIB 2, also für die von Armin Wolf dominierte Sendung, ein deutlich schlechteres Vertrauensergebnis als für "Bundesland Heute", also jene Sendereihe, wo in manchen Bundesländern auch nicht-linke Redaktionen am Werk sind.

Die Einschüchterung der Print-Redaktionen geht so weit, dass wiederum nur im "Kurier" massive Kritik an der Ausdehnung der ORF-Haushaltsabgabe auf Hunderttausende nunmehr zusätzlich Gebührenpflichtige zu finden war. Die Printredaktionen nahmen ansonsten – teils aus ideologischer Sympathie, teils aus Angst vor dem ORF – nicht nur diesen Millionen-Jackpot für den ORF relativ reaktionslos hin, sondern auch, dass ihnen wider alle Versprechungen rund um das neue Gesetz der ORF mit seinem Online-Auftritt eine provokant verbesserte Konkurrenz vor die Nase setzt, welcher die von Werbung abhängigen Zeitungen nichts Gleichwertiges entgegenhalten können.

Die entlarvendste Umfrage der letzten Jahre ist eine, die der ORF selbst in Auftrag gegeben hat – auch wenn das SPÖ-nahe Institut Sora die wahre Bedeutung der Publikumsratsstudie 2019 in seinen Berichten zu verwischen versucht hatte. Dennoch sind die Ergebnisse erschütternd. So sagten:

• nur 12 Prozent, dass der Vorwurf, dass sich Moderatoren und Journalisten des ORF "parteiisch verhalten" würden, "gar nicht zutrifft";
• nur 17 Prozent, es treffe "sehr" zu, dass Meinungskommentare "klar und deutlich als Kommentare ausgewiesen" werden;
• die Mehrheit, dass "in Diskussionssendungen die Auswahl der Gäste nicht ausgewogen" sei;
• nur 22 Prozent, es treffe "sehr" zu, dass "unterschiedliche politische Meinungen vorkommen";
• nur 19 Prozent, es treffe "sehr" zu, dass "die Berichterstattung nicht nur aus einem Blickwinkel" erfolge.

Es würde den Rahmen dieses Textes sprengen, die zahlreichen Beweise für die stets nach links neigende Schlagseite des ORF mit konkreten Beispielen zu beweisen. Daher seien nur drei aktuelle kurz erwähnt:

1. Die Absurdität, dass regelmäßig der Regierung grünnahe Vorfeldvereine wie Greenpeace nicht nur als gleichrangig, sondern sogar als "Experten", damit also als weit überlegen, gegenübergestellt werden.
2. Die empörte Aufregung, die in zahlreichen ORF-Redaktionen ausgebrochen ist und die auch nach außen gespielt worden ist, als der FPÖ-Vorsitzende im Radio eine Stunde lang einen Auftritt bekommen hatte, während die Tatsache, dass der Vorsitzende des linksradikalen Migrationsförderungsvereins "SOS-Mitmensch" ebenfalls eine ganze Radio-Stunde bekommen hat, überall als selbstverständlich hingenommen worden ist.
3. Die mehr als dubiosen Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Pilnacek wurden post mortem in zahllosen Sendungen veröffentlicht – hingegen wurden die viel gravierenderen, viel konkreteren, weil eindeutig zuordenbaren und gegen Teile des Justizministeriums gerichteten Vorwürfe der Witwe (immerhin eine hochrangige Gerichtspräsidentin) "Pilnacek wurde das Leben genommen", totgeschwiegen.

Hunderte ähnliche Vorwürfe können auf der Seite orf-watch.at nachgelesen werden.

Es macht absolut fassungslos, dass es den ORF-Redakteuren gelungen ist, sich völlig unabhängig von jedem Vorgesetzten und jedem Gesetz, unabhängig von allen Kunden und Wählern zu einem Über-Ich der Nation aufschwingen zu können. Ihre Stellung ist praktisch unbezwingbar geworden.

Als ich vor Jahren mit dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz über den Zustand des ORF gesprochen habe, sagt der: "Das macht aber nichts. Ich gewinne ja jedes Interview mit dem Armin Wolf." Auch wenn das stimmen dürfte, betrifft das ja nur ein Promille der ganzen ORF-Aktivitäten. Aber weder Kurz noch die Parteiobmänner vor oder nach ihm hatten eine professionelle und kritische Beobachtung aller ORF-Inhalte, geschweige denn eine durchdachte ORF-Strategie.

Wer nach wirksamen Gegenmaßnahmen sucht, wird in der Theorie nur eine finden: einen absoluten Stopp des Gebührenmonopols. Nur dann wäre die ORF-Schlagseite keine massive Grundrechtsverletzung mehr. Im wirklichen Leben ist dieses Monopol jedoch 2023 von der Regierung massiv ausgeweitet worden.

PS: Kein wirklicher Trost, aber dennoch frappierend ist es, wie sehr die Machtergreifung linker Redakteure auf ihrem Marsch durch die Institutionen auch in vielen anderen Medien stattgefunden hat. Die weltweit größte Aufmerksamkeit hat 2023 der Hinauswurf des für die Meinungsseite verantwortlichen Redakteurs der "New York Times", James Bennet, ausgelöst. Sein ganzes Delikt war die Veröffentlichung eines Gastkommentars eines republikanischen Abgeordneten mit Inhalten, die – wenig überraschend – einen Gutteil der Redakteure ärgerte. Wer Zugang zum "Economist" hat, sollte dies unbedingt lesen. Es ist genau das, was sich in vielen Redaktionen weltweit abspielt:
https://www.economist.com/1843/2023/12/14/when-the-new-york-times-lost-its-way

(Dieser Text ist in sehr ähnlicher Form im "Österreichischen Jahrbuch für Politik 2023" erschienen.)

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Und diese Nachrichten sind sogar sehr gute. Sie stammen aus aller Welt und könnten daher ein gutes Vorbild sein. Besonders fällt aber auf, dass es schon wieder erfreuliche und brandneue Fakten direkt aus der österreichischen Justiz gibt. Diese zeigen (zusammen mit dem erst gestern im Tagebuch berichteten Fluchtprozess aus der WKStA), dass der linksradikale Zugriff auf die Justiz sowohl in Europa wie in Österreich erstmals wieder im Bröckeln ist.

Beginnen wir mit den österreichischen Justizexempeln:

1. Die allerwichtigste gute Nachricht: Der Europarat hat den von der Wiener Regierung eingebrachten Dreiervorschlag für die Besetzung des Österreich zustehenden Richterpostens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückgeschmissen. Die von den Grünen vorgeschlagenen Gregor H., Ursula K. und Brigitte O. sind teils unbekannt, teils als Aktivisten zugunsten eines "Bettelrechts" oder zugunsten der abgeschobenen Arigona Zogaj bekannt. Der Grund der Nichtannahme des Vorschlags durch das dafür zuständige Europaratskomitee wird zwar geheimgehalten. Diese Zurückweisung ist aber jedenfalls eine ziemliche Überraschung. Sie bedeutet auch eine Demütigung für Österreich – und vor allem für die Grünen, denen Sebastian Kurz im Koalitionsvertrag aus unverständlichen Gründen das Vorschlagsrecht für diese Besetzung überlassen hatte. Damit ist es so gut wie sicher, dass Österreichs neues Angebot an den Europarat erst von der nächsten Regierung eingebracht wird. Das freut.
2. Auch die zweite gute Nachricht kommt aus der Justiz: Die österreichische Generalprokuratur hat von amtswegen gegen die Beschlagnahme fast aller Kommunikationsdaten des ganzen Bundeskanzleramtes eingegriffen. Diese war von der WKStA durchgeführt und nach Einspruch vom Oberlandesgericht genehmigt worden. Die Generalprokuratur ist die oberste Staatsanwaltschaft der Republik und kann aus eigenem oder auf Anregung eines Bürgers bei Gerichtsentscheidungen eingreifen und gegebenenfalls eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs herbeiführen. Sie hat nun vorerst von der WKStA die Vorlage aller Akten zu dieser Massenbeschlagnahme verlangt, um diese zu prüfen. Ganz offensichtlich sind auch der Generalprokuratur massive Bedenken ob der Taktik der WKStA gekommen, flächendeckend Chats (SMS, WhatsApp, Mails …) abzufischen und dann einfach auf irgendwelche Zufallsfunde zu hoffen, die man darin macht. Diese Zufallsfunde sind dann meist zu strafrechtlich gar nicht relevanten, aber politmedial umso g'schmackigeren G'schichterln zum Nachteil der ÖVP geworden.
3. Mit Verspätung, aber immerhin hat die ÖVP jetzt den Kampf gegen den von den europäischen und österreichischen Höchstgerichten durchgesetzten Familiennachzug von Migranten aufgenommen. Dieser ist ja mittlerweile zur größten Quelle des Zuzugs aus islamischen Ländern nach Österreich geworden. Die ÖVP will den Familiennachzug auf jene Fälle beschränken, wo nachgewiesen werden kann, dass der Nachholende seine Familie auch ernähren kann. Das könnte – sofern die ÖVP eine parlamentarische Mehrheit dafür gewinnt, was mit den Grünen freilich recht unwahrscheinlich ist – einen Teil des diesbezüglichen Massenzuzugs stoppen, der einen Höhepunkt erreicht hat. Der Rest würde hingegen nur dann zu verhindern sein, wenn die europäischen Staaten auf völkerrechtlicher Ebene den fanatisch den Massenzuzug fördernden Höchstrichtern ein Stoppsignal setzt. Und ebeno dringend wäre zu prüfen, ob all die Kinder wirklich genetisch Kinder des Asylanten sind – und vor allem: Wie sie dieser denn eigentlich bei Trennung von seiner Familie zeugen hat können, wenn er ja nach Österreich "flüchten" hat müssen – oder waren die Fluchtgründe doch nur Vorwände und der Typ ist regelmäßig in seine Heimat zurückgekehrt?
4. Gerade vor dem Hintergrund oft gemachter Kritik darf man auch der österreichischen Finanzpolitik einmal ein recht gutes Zeugnis ausstellen: In dem Vierteljahrhundert seit Einführung des Euro liegt das Land in Hinblick auf die Budgetdisziplin im besten Drittel der Eurostaaten. Es hat in diesen Jahren nur sechsmal die europäischen Haushaltsregeln verletzt, also die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP überschritten. Vor allem größere oder ältere Mitglieder der EU haben das hingegen sogar doppelt bis dreimal so oft gemacht wie Österreich: nämlich Frankreich, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Belgien. Auch Deutschland hat in neun Jahren gesündigt. Bei dieser Disziplin geht es nicht um eine abstrakte Regeleinhaltung, sondern um die Glaubwürdigkeit, Stabilität und Kreditwürdigkeit der Republik. Wovon wir alle profitieren.
5. Loben sollte man auch ein öffentlich leider völlig untergegangenes neues Denkmalschutzgesetz. Es ermöglicht erstmals, auch Ensembles unter Schutz zu stellen. Und es soll verhindern können, dass Eigentümer wertvolle Gebäude verwahrlosen lassen. Das macht Hoffnung – auch wenn das Budget für Denkmalschutz trotz Erhöhung mickrig bleibt.
6. Vieles Erfreuliche passiert auch in anderen Ländern. Das Allerwichtigste davon ist die Tatsache, dass in Asien nicht mehr alljährlich rund 500.000 Kinder erblinden, so wie es früher ihr unvermeidliches Los gewesen ist. Der einzige Grund für das Ende der Massen-Blindheit: Es werden seit einiger Zeit nur noch genmanipulierte Reissorten ausgesät. Das hat die Krankheit gestoppt. Aber bei uns (und nicht nur bei uns) machen grüne und blaue Dummköpfe, sowie die Manager großer Handelskonzerne und Journalisten von Boulevardzeitungen weiterhin Stimmung gegen den Einsatz von Gentechnik. Obwohl dadurch ökologisch wie medizinisch noch viele Fortschritte erreichbar wären, wie weniger Pflanzengift- und Wasserverbrauch, wie weniger Ernteschäden.
7. Immer öfter ist es Dänemarks Regierung, vor deren Mut und Konsequenz man tief den Hut ziehen muss. Diesmal wegen ihrer Verteidigungspolitik. Das Land wird nicht nur im kommenden Jahr die international vereinbarte Zwei-Prozent-Grenze (Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP) erreichen. Der Vergleichswert Österreichs für 2022 lag bei nur 0,77 Prozent, also ziemlich genau einem Drittel). Dänemark hat gleichzeitig auch die Präsenzdienstzeit von vier auf elf Monate verlängert. Und noch spannender: Das Land hat überdies die Wehrpflicht auch für Frauen eingeführt, die künftig ebenfalls elf Monate dienen müssen. Dabei ist Dänemark dem geographischen Anschein nach weit weg von Russland, dessen Angriffskrieg in vielen Ländern ein Umdenken ausgelöst hat. Und Dänemark hat eine sozialdemokratisch geführte Regierung. Wir haben hingegen Herrn Babler als sozialdemokratischen Parteichef, der das Bundesheer abschaffen wollte. Wir haben einen Herrn Kickl, der nicht einmal eine Raketenabwehr für Österreich haben will. Wir haben keine einzige Partei, die auch nur in Hinterzimmern an das zu denken wagt, was Dänemark schon beschlossen hat – obwohl die ukrainische Grenze deutlich näher zu Wien ist als Bregenz. Und wir haben auch kein einziges Medium, welches das Beispiel Dänemark (das nicht das einzige in Europa ist, aber das auffallendste) ordentlich ins Rampenlicht stellt.
8. Großen Respekt verdienen die Italiener und insbesondere die Mitte-Rechts-Parteien rund um Giorgia Meloni: Sie haben Eike Schmidt mit extrem guten Chancen gemeinsam als Bürgermeisterkandidat für die bisher sozialdemokratisch regierte toskanische Metropole Florenz aufgestellt. Schmidt ist in Deutschland geboren und war längere Zeit Chef der berühmten Uffizien. Damit haben die italienischen Rechtparteien erstens die Bedeutung der Kultur – für sich, für diese wunderschöne Stadt, für ganz Italien – hervorgehoben. Damit haben sie zweitens einen positiven europäischen Geist bewiesen. Dabei war "Pangermanismo" und Ähnliches im Nachkriegs-Italien lange ein negatives Vokabel.
9. Weil wir gerade in Italien sind und weil das Tagebuch den Bischof von Rom, der im Nebenberuf Papst ist, mehrmals kritisiert hat, sei dieser heute ausdrücklich gewürdigt: Franziskus hat in einem umfangreichen Dokument überaus klar Stellung gegen Transkult und Leihmutterschaft, gegen die Ideologie von fließenden Geschlechtern und gegen geschlechtsändernde Operationen bezogen. Das alles sei ein Affront gegen die menschliche Würde. Genau das ist es tatsächlich. Aber genau das zu sagen trauen sich unter dem Propagandaterror der LGBTQ-Lobbys immer weniger in Medien und Politik.
10. Letztlich auch eine gute Nachricht aus den USA: Der konservativ-republikanisch regierte Bundesstaat Florida verbietet es, dass künftig Jugendliche unter 15 ohne Zustimmung der Eltern eigene Konten in den Onlinenetzwerken eröffnen können. Jeder, der Kinder beobachten kann, weiß, wie wichtig solche Regelungen auch anderswo wären.

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Verlassen die Ratten das sinkende Schiff? Die Gewissheit, dass in absehbarer Zeit die Justizministerin nicht mehr Alma Zadic heißen wird, und die zumindest große Wahrscheinlichkeit, dass es dann strafrechtliche Verfahren und parlamentarische Ausschüsse wegen der schweren Rechtswidrigkeiten in der Strafjustiz geben wird, haben ganz offensichtlich Panik in der WKStA ausgelöst. Nach der Reihe bewerben sich die WKStA-Oberstaatsanwälte trotz drohender finanzieller Nachteile von dort weg auf Richterposten, wo sie glauben, besser geschützt in einer Art Leo zu sein. Zugleich hat das unappetitliche Zusammenspiel Zadic-Pilz-Kreutner-WKStA einen vermutlich letzten Höhepunkt erreicht, mit dem die linksradikale Gruppe hofft, doch noch der ÖVP den Todesstoß versetzen zu können.

Jedenfalls haben sich binnen kurzem nicht weniger als drei jener Oberstaatsanwälte überraschend von der WKStA wegbeworben, die führend in die Hatz auf Sebastian Kurz und Christian Pilnacek involviert gewesen sind. Dabei hat in diesem ganzen Konvolut noch absolut kein Verfahrensteil mit einem rechtskräftigen Erfolg der Staatsanwälte geendet. Rechtskräftig sind bisher nur Freisprüche (Pilnacek) oder Teilfreisprüche (Kurz) und Einstellungen. Die Causa der angeblich manipulierten Umfragen (eine auf besonders schwachen Beinen stehende Verschwörungstheorie der WKStA) ist nicht einmal noch zu einer Anklage gediehen. Und das spektakuläre Verfahren gegen Kurz wegen angeblicher Falschaussage wird höchstwahrscheinlich komplett wiederholt werden müssen, weil sich Kurz-Richter Radasztics zu Unrecht nicht für befangen erklärt hatte.

Eigentlich würde noch heikle Schwerarbeit auf die bisher federführenden Staatsanwälte warten. Aber jetzt hat sich sogar der prominenteste Kurz-Jäger, Gregor Adamovic, wegbeworben. Künftig muss irgendwer anderer den ganzen Laden übernehmen. Aber laut Kronenzeitung will niemand.

Dabei sind die Dinge scheinbar gut gelaufen. Es ist der Justiz-Linken zumindest bisher gelungen, die Skandale des Justizministeriums beziehungsweise der Ministerin aus den Mainstreammedien herauszuhalten. Diese Skandale bestehen insbesondere in folgenden Punkten:

• jenes Disziplinarurteil (gegen Kurz-Richter Radasztics), das rechtskräftig festhält, eine Aussage des Peter Pilz sei "unglaubwürdig" , ist erst so spät veröffentlicht worden, dass das daraus hervorgehende mutmaßliche Pilz-Delikt der falschen Zeugenaussage genau zum Zeitpunkt der Veröffentlichung schon wieder verjährt ist;
• die ehemals zur Pilz-Partei gehörende Ministerin und ihr Amt haben entgegen ihrer gesetzlichen Amtsverpflichtung vor der Verjährung kein Verfahren gegen Pilz eingeleitet, obwohl er unter Wahrheitspflicht eine "unglaubwürdige", also falsche Zeugenaussage gemacht hatte, wie dieses rechtskräftige Urteil in seiner Begründung festhält – dabei wären sie durch das Offizialprinzip dazu verpflichtet gewesen: Das bedeutet nicht weniger als einen mutmaßlichen Amtsmissbrauch, denn das Urteil ist Monate vor dem Verjährungsdatum ergangen und muss dem Ministerium bekannt gewesen sein;
• Radasztics ist zu einem Zeitpunkt zum Richter ernannt worden, als das Disziplinarverfahren gegen sein Verhalten als Staatsanwalt noch im Laufen gewesen ist, was jedenfalls einen schweren Schaden für das Ansehen der Justiz bedeutet;
• Radasztics bekam schon wenige Monate später sogar den Prozess gegen den früheren ÖVP-Obmann zu leiten  – noch dazu als Einzelrichter! –, obwohl in dem inzwischen rechtskräftigen, dem Ministerium bekannten, aber noch nicht veröffentlichten Disziplinarurteil festgehalten ist, dass er als Staatsanwalt ausgerechnet einen anderen ÖVP-Politiker (Karl-Heinz Grasser) rechtswidrig schwer benachteiligt hatte.

Beim wahrscheinlich letzten Triumph des eingangs genannten Quartetts ist die Rolle von Justizministerin Zadic noch nicht nachweisbar, aber zumindest hoch wahrscheinlich: Dabei geht es um die vor allem von Peter Pilz mit großer Intensität verlangte Suche nach Computer, Handy, Schlüsseln usw. des verunfallten Sektionschefs Pilnacek. Diese Geräte wurden korrekter Weise nach dem Tod von der Polizei der Freundin Pilnaceks abgenommen und den gesetzlichen Erben übergeben, also Kindern und Witwe des Verstorbenen. Der Computer allerdings fehlte. Was er bis heute tut.

Seither webt Pilz ununterbrochen die wildesten Verschwörungstheorien, warum Computer und Handy unbedingt benötigt werden. Dabei gab es keinen rechtlichen Grund, etwa ein Strafverfahren, um diese Dinge den Erben vorzuenthalten. Weder (der anfangs angenommene) Selbstmord noch ein Sturz sind ja strafbare Delikte, auch wenn sie alkoholisiert begangen worden sein dürften.

Pilz und die mit ihm – möglicherweise schon länger – im Bunde steckende Kurzzeit-Freundin Pilnaceks, die großspurig als "Lebensgefährtin" auftritt (was sie angesichts einer aufrechten Ehe rechtlich keinesfalls ist, auch wenn es eine sexuelle Beziehung gegeben haben dürfte), haben keinen rechtlichen Titel, an die Geräte heranzukommen. Deswegen versuchen sie seit Monaten, die WKStA einzuschalten. Zuletzt hat das auch der angebliche Korruptionsjäger Kreutner versucht, den man ständig auf absolut gleicher Wellenlänge zu Pilz findet, indem er eine absurde Anzeige wegen des Verschwindens dieser Geräte bei der WKStA eingebracht hat.

Diese hat die Anzeigen (offenbar gegen die Polizei, weil diese Schlüssel&Co pflichtgemäß an die gesetzlichen Erben weitergegeben hat) korrekterweise an die niederösterreichischen Staatsanwälte weitergeleitet. Zumindest ursprünglich. Denn es ist kein Korruptions- oder Wirtschaftsdelikt gegen Pilnacek oder rund um seinen Tod anhängig, was die WKStA zuständig machen würde. Bei Unfall oder Selbstmord sind solche Delikte aber nicht einmal mit der wildesten Pilz-Zadic-Phantasie denkbar ...

… sollte man zumindest glauben. Denn plötzlich werden diese seltsamen Anzeigen doch wieder von der WKStA untersucht. Warum weiß zwar niemand. Die WKStA hat aber formal das Recht – auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft oder des Ministeriums oder aus eigener Willkür – alle Fälle an sich zu ziehen, die sie haben will.

Das wahre Motiv der ganzen dubiosen Aktion ist freilich sonnenklar: Sobald Computer, Chats oder Handy bei der WKStA gelandet sind, werden sehr bald alle im Parteienkampf verwertbare Dinge in der Öffentlichkeit landen, auch wenn sie keinerlei strafrechtliche Dimension enthalten. Das ist ja bei WKStA-Akten fast schon Routine. Man denke etwa an das Schimpfwort, das Kurz in einem Chat über seinen Vorgänger verwendet hat, oder daran, wie ein Chefredakteur zugunsten seiner eigenen Karriere und der seiner Freundin interveniert hat. Beides waren eindeutig strafrechtlich nicht relevante Dinge, beides landete dennoch in einem WKStA-Akt und in der Öffentlichkeit, beides hat die Betreffenden jeweils den Job gekostet.

Die von Pilz angeordnete Jagd auf die Pilnacek-Geräte führt nun zum nächsten Skandal rund um die WKStA. Denn ganz offensichtlich geht es auch diesmal nur um irgendwelche erhoffte Beifänge in den Chats von Pilnacek, die man dann in die Öffentlichkeit spielen könnte, sobald deren Inhalt für irgendeinen ÖVP- oder FPÖ-Politiker peinlich sind.

Solche Beifänge sind natürlich nie auszuschließen. Das darf aber eigentlich in einem Rechtsstaat keinesfalls ein Grund sein, auf Handys zuzugreifen und dann alle darauf auffindbaren SMS-, WhatsApp- und Mail-Dialoge bei parteipolitischem Bedarf in die Öffentlichkeit zu spielen. Denn mit Sicherheit finden sich in den Chats fast aller Österreicher irgendwelche Dialoge, die für die Handy-Besitzer oder Dritte peinlich sind. Mit absolut der gleichen Begründung wie beim Pilnacek-Handy könnte man auf die Handys und Computer sämtlicher österreichischen Politiker, Beamten und Unternehmer zugreifen. Irgendetwas Lustiges wird man ja immer finden.

Offenbar ist selbst einigen Oberstaatsanwälten mulmig geworden, wie sehr die WKStA von Pilz, Zadic und der Behördenleitung zum parteipolitischen Schlachtschiff umgeschmiedet worden ist. Oder wollen sie gar anderem, noch viel Schmutzigerem ausweichen, das wir noch nicht kennen?

PS: Nur am Rande: Wahltaktisch und parteipolitisch werden Zadic & Co ihr wahres Ziel zweifellos nicht erreichen, also die Vernichtung der Rechtsparteien. Denn einzig die FPÖ wird davon profitieren, sollte der Zadic-Justiz die Vernichtung der ÖVP glücken. So wie umgekehrt einzig die ÖVP davon profitiert hatte, als eine ähnlich dubiose Intrige in Ibiza die FPÖ schwer beschädigt hatte. Bürgerliche Wähler werden niemals zu einer Linkspartei wechseln. Auch wenn die Linke noch so viele Parteien ins Rennen schickt.

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Man kann sicher sein: Jeder Unsinn, jede Infamie, die von der deutschen Ampelkoalition beschlossen worden ist, wird auch in Österreich Wirklichkeit werden, sobald hier eine Linksregierung einmal eine Mehrheit bekommt. Und das ist alles andere als unwahrscheinlich. Umso unverständlicher ist angesichts der aktuellen deutschen Gesetzgebung, dass erstens auch nur eine einzige Frau in Österreich ernstlich erwägt, eine der Linksparteien zu wählen, und wie sich zweitens Blau und Schwarz benehmen.

Der deutsche Bundestag beschließt diese Woche rechtskräftig das von der Berliner Regierung vorgeschlagene "Selbstbestimmungsgesetz". Damit können Deutsche nun alljährlich willkürlich ihr amtlich eingetragenes Geschlecht ändern. Und nicht nur das: Sie können andere auch zwingen, das jeweils gewählte Geschlecht auch anzuerkennen und alle bestrafen lassen, die das nicht tun.

Damit hat der linksgrüne Wahnsinn endgültig alle Grenzen überschritten.

Besonderes Opfer dabei sind eindeutig die Frauen. Denn künftig werden Männer, die Frauenunterwäsche lieben und die sich als Frauen ausgeben, ungehindert in Damen-Saunas, in für Frauen reservierte Tennis-Garderoben und sämtliche andere (oft mühsam erkämpfte) Frauenbereiche eindringen können. Und wer sich darüber beschwert, wird bestraft werden.

Eindringen können natürlich auch als Frauen firmierende Männer, die es auf kleine Mädchen abgesehen haben und ähnlich kranke Typen.

Das alles beschließen jene deutschen Parteien, die bisher immer propagandistisch den Eindruck erweckt haben, sich besonders für Frauen zu engagieren. Gar nicht wenige Frauen scheinen tatsächlich darauf hereingefallen zu sein und zu glauben, dass Binnen-I, Gendersternchen oder Quoten für sie wichtiger sind als ihre Identität als Frau und der Schutz in jenen Räumen, die nur für Frauen reserviert sind.

Manche Frauen haben auch Mitleid mit der LGBTQ-Community – sind dabei in Wahrheit aber selbst Opfer einer abgefeimten Propaganda. Denn Männer, denen das offenbar einen sexuellen Kick gibt, können schon jahrzehntelang ungestraft in Frauenkleidern und Stöckelschuhen herumstolzieren, und Frauen wie Männer können ebenso problemlos gleichgeschlechtliche Aktivitäten praktizieren. Es gibt also für Mitleid in Wahrheit absolut keinen Grund.

Viel schlimmer ist, dass künftig als Folge des in Deutschland grassierenden Transkultes noch mehr Kinder und Jugendliche, die in den Stürmen pubertärer Verunsicherung eine Zeitlang glauben, im "falschen" Körper gelandet zu sein, den irrsinnigen und lebenslang irreversiblen Selbstbeschädigungen durch Hormontherapien und Geschlechtsoperationen ausgesetzt werden. Und dass noch mehr Eltern und zeitgeistige Ärzte dabei mittun werden.

Damit sind, was besonders grotesk ist, auch alle Quoten für attraktive Jobs wie Aufsichtsratsmandate obsolet, bei denen Feministinnen behauptet haben, durch männliche Intrigen diskriminiert zu werden. Jetzt brauchen Männer nur einmal zu unterschreiben, dass sie Frauen sind, und schon haben sie viel bessere Chancen, in einem Aufsichtsrat, auf einem für Frauen reservierten Abgeordnetenmandat oder Professorenposten zu landen, wo überall der Konkurrenzdruck und die Qualitätsauswahl dramatisch geringer sind als bei den Männern.

Übrigens: Nach einem Jahr können sich diese Papierfrauen problemlos wieder als Mann bekennen. Man fühlt sich halt wieder als solcher. Den Job kann man ihnen deswegen laut Arbeitsrecht dennoch nicht mehr nehmen.

Was besonders absurd ist: Auch die FDP macht bei diesem Hexensabbat mit, obwohl sich wirklich alle Vorväter des europäischen Liberalismus im Grab umdrehen ob der nun zum Gesetz werdenden Absurditäten und Perversionen (Bei den Jüngern des Karl Marx hingegen gibt es eine klare Linie zurück zu seinem Hass auf die klassische Familie).

Gewiss könnte man meinen, die Ampel will halt noch schnell ihre Spuren in den Geschichtsbüchern hinterlassen, bevor sie abgewählt wird; nächstes Jahr werde jedoch ein ganz anders zusammengesetztes Parlament wieder Schluss damit machen.

Das stimmt aber leider nur halb. Zwar hat die Ampel kontinuierlich bei allen Umfragen nur noch höchstens ein Drittel der Stimmen hinter sich und wird sicher nicht mehr wiederholt werden können. Aber wenn die CDU wirklich bei ihrer masochistischen Ablehnung der AfD bleibt, wird mit Sicherheit eine, wenn nicht zwei Ampelparteien auch in der nächsten Regierung sein (sollte die Linke nicht gar alleine eine Mehrheit in einer Vielparteienallianz ohne AfD und ohne CDU/CSU schaffen, was aber eher nicht gelingen dürfte). Mit einer oder mehreren Linksparteien an Bord wird es jedenfalls nicht gelingen können, das "Selbstbestimmungsgesetz" wieder abzuschaffen.

Also wird in Deutschland das muntere Geschlechtswechselspiel höchstwahrscheinlich doch weitergehen können.

Wie ist die Situation in Österreich? Da bräuchte es nach den nächsten Wahlen nicht eine Mehrheit für die Abschaffung eines solchen Gesetzes, sondern für dessen Einführung. Das macht es der Trans-Lobby auf den ersten Blick schwieriger. Auf den zweiten entdeckt man jedoch, dass seit einiger Zeit die österreichische Linke in ihrer Vielfältigkeit besser dasteht als die deutsche. Sie könnte in Österreich nach der gegenwärtigen Stimmungslage im Gegensatz zu ihren deutschen Genossen  in einem Kopf-an-Kopf-Rennen knapp vor den beiden Rechtsparteien durchs Ziel gehen, sollten sowohl Kommunisten wie auch die ebenfalls ganz links außen fischende Bierpartei die Hürde ins Parlament schaffen. Bei den aufaddierten Stimmprozenten kommen die fünf Linken derzeit jedenfalls zusammen auf über 51 Prozent.

FPÖ und ÖVP hingegen liegen 2024 erstmals seit 40 Jahren zusammen nicht mehr über der Mehrheitslinie. Beide haben Sympathiepunkte abgeben müssen. Denn beide richten ihre ganzen Agitationsenergien auf den Kampf gegeneinander. Diese unglaubliche Dummheit beider schadet beiden, nützt der Linken und ignoriert total die bürgerlichen Wähler, die ob der Kindereien der beiden Rechtsparteien vielmehr total frustriert sind.

Damit sind wir bei einem weiteren gravierenden Unterschied zu Deutschland. Dort mögen einander zwar die Unionsparteien und die AfD auch nicht. Aber die politische Kampfkraft dieser beiden Parteien auf der politischen Rechten richtet sich ganz klar gegen die Linksparteien und nicht gegeneinander. In Österreich hingegen hat die FPÖ ganz eindeutig nur eine oberste Devise: Das ist der blinde Hass auf die ÖVP. Die Schwarzen wiederum haben darauf erstens nur eine völlig widersprüchliche und unklare Antwort zu stottern vermocht ("Irgendwie schon mit der FPÖ, aber nicht mit ihrem Obmann"); und sie müssen zweitens im Unterschied zu ihrer deutschen Schwesternpartei auch noch Mitverantwortung für all den Unsinn tragen, den ihre grünen Koalitionspartner, sei es über die Regierung, sei es über die EU durchgesetzt haben.

Das ist zwar deutlich weniger als die grünen Erfolge in der deutschen Ampel, aber deutlich mehr als erträglich für bürgerliche Wähler.

Zurück zum Thema: Wenn die blauen und schwarzen Parteispitzen so weitertun, müssen wir uns daher auch in Österreich auf die Möglichkeit des kranken Unfugs eines Selbstbestimmungsgesetzes vorbereiten.

Damit würde auch in Österreich der Weg in den noch viel größeren Irrsinn zur Autobahn, den die Hormonbehandlungen (mit und ohne Operationen) samt ihren lebenslangen Folgen für Jugendliche bedeuten, die sich eine Zeitlang unsicher und unwohl in ihrem angeborenen Geschlecht fühlen. Damit würden Österreicher und Deutsche in die genau gegenteilige Richtung gehen von immer mehr anderen Staaten. Nicht weniger als fünf im Mainstream als fortschrittlich geltende Länder (Großbritannien, Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark) haben zuletzt den Zugang für Jugendliche zu solchen Hormonbehandlungen wieder empfindlich eingeschränkt, etliche US-Bundesstaaten haben ihn sogar ganz untersagt.

Und selbst die linksliberale "New York Times" schreibt unter Berufung auf neue Studien, dass der Beweis für den Nutzen solcher Behandlungen fehlt und dass es Sorgen über deren langfristigen Folgen gibt.

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Wozu noch wählen? Diese Tätigkeit wird immer unbedeutender, seit eine kleine Clique ganz unabhängig von den demokratischen Willensbekundungen der Bürger das Sagen an sich gerissen hat. Dabei war diese Clique einst – ähnlich wie in frühen Vorzeiten der Adel durch die Zustimmung der Völker und Stämme – korrekt in ihre Funktionen gekommen und hat sie auch einige Generationen lang ordentlich und in den vorgegebenen Grenzen ausgeführt. Aber die Lust an unbeschränkter Machtausübung vorbei an Volk und Demokratie ist ganz offensichtlich so stark, dass sie irgendwann alle Grenzen bricht. Und sei es nur deshalb, weil man sich in maßloser Selbstüberschätzung für klüger oder moralisch besser hält als das Volk (so wie sich einst Herrschende durch Gott oder ihre Abstammung zur Machtausübung über andere Menschen legitimiert gehalten haben). Letztlich kippt große Macht in Händen einer kleinen Gruppe immer in absolutistische Willkür, die Gegenmeinungen und Opposition nicht mehr akzeptiert, auch wenn diese noch so richtig, noch so demokratisch legitimiert wären.

Genau das passiert derzeit auf der Ebene der europäischen Gerichtshöfe. In den letzten Jahrzehnten wurden sie schon zur Hauptursache dafür, dass Millionen Asiaten und Afrikaner ungehindert in Europa eindringen und hier bleiben konnten. Das sind weit größere Massen, als einst in der Völkerwanderung, als bei Hunnen- und Mongolenstürmen in Europa einmarschiert und eingeritten sind.

Und jetzt hat der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) auch in einer zweiten, hochumstrittenen politischen Frage, in der sogenannten Klimapolitik, ohne jedes demokratische Mandat, ohne jede gesetzliche oder völkerrechtliche Grundlage die Macht an sich gerissen. Er hat einfach die Wünsche der radikalen Klimaaktivsten zu einem Menschenrecht erklärt. Obwohl im ganzen umfangreichen Katalog der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) oder der ähnlichen UNO-Deklaration nicht einmal annähernd etwas in diese Richtung steht.

Dieser EMRK-Katalog meint ganz eindeutig ganz andere Rechte: nämlich die individuellen Rechte jedes einzelnen Europäers auf Schutz gegen Willkür der politischen, administrativen und beamteten Macht, also gegen Folter, Einschränkung der Meinungs- oder Religionsfreiheit, gegen willkürliche Verhaftungen und Ähnliches.

Es sind gleich mehrere ganz gravierende Gründe, warum die nunmehrige Entscheidung des EGMR eine Katastrophe, nichts anderes als ein Richterputsch ist, als dieser EGMR ausgerechnet die Schweiz, das demokratischste und vielleicht auch sauberste Land Europas, ja der Welt, wegen unzureichender Verhinderung des Klimawandels verurteilt hat:

1. Ähnliche Klagen aus zwei anderen Ländern wurden zwar gleichzeitig abgewiesen, aber mit Begründungen, die leicht bei den nächsten Klagen nachgebessert werden können. Das stellt sicher, dass in Kürze eine Fülle von ähnlichen Verlangen nach Muster des Schweizer Verfahrens zuerst über die Gerichte ganz Europas und dann über den EGMR hereinbrechen wird. Damit kann dann europaweit eine grüne Diktatur einbetoniert werden – selbst dann, wenn die Wähler die grünen Parteien aus den Parlamenten hinauswählen.
2. Der bisherige Menschenrechtsschutz hat im Grund immer im Anspruch der Europäer auf Abwehr staatlicher Eingriffe bestanden, dieser muss etwa das Foltern unterlassen, er darf nicht die Meinungsfreiheit beschneiden, er muss jede Religionswahl tolerieren). Jetzt auf einmal wird eindeutig auch aktives Handeln in eine bestimmte Richtung vorgeschrieben.
3. Wenn Richter Staaten freihändig zu aktivem Handeln verurteilen können, kann das natürlich auf jedem Gebiet erfolgen. Das wird insbesondere dann erfolgen, wenn es den Menschen noch näher liegt als eine angebliche oder wirkliche Klimaerwärmung (die ja als solche bisher immer positiv für die Menschen gewertet worden ist), wie etwa das "Recht auf Gesundheit". Da dieses ja nie völlig realisiert werden kann, können Höchstgerichte so dauerhaft das Sagen über sämtliche staatliche Budgets übernehmen, bis dann 100 Prozent für die Gesundheit ausgegeben werden (oder bis die Menschen ewig leben …).
4. Zwar hat schon oft die Judikatur der europäischen (wie auch nationalen) Höchstgerichte das eigentlich nur in den Gesetzen festgelegte Recht sehr kreativ in ziemlich neue Bahnen gelenkt. Aber noch nie ist so völlig aus dem Nichts von Richtern völlig neues Recht geschaffen worden wie bei den Themen "Legalisierung der illegalen Immigration" und "Ausrufung der Klimawandel-Diktatur".
5. Damit hat die Delegitimation der europäischen Höchstgerichte als nicht nur Recht sprechende, sondern wider alle Verfassungen Recht setzende, also ideologische Institutionen einen absoluten Höhepunkt erreicht. Schon die Besetzung dieser beiden europäischen Höchstgerichtshöfe ist total parteipolitisch, ob nun der eine eine zentrale Machtsäule in der EU ist und der andere (der das Klimawandel-Urteil fällende EGMR) eine des Europarates.
6. Vier besonders drastische Argumente zeigen, wie sehr diese Gerichtshöfe viel mehr als normale Gerichte rein ideologisch-parteipolitische Institutionen sind:
   • Im noch geltenden österreichischen Koalitionspakt wurde den Grünen von der ÖVP in Sebastian Kurz anzulastender Unkenntnis der Bedeutung der Gerichtshöfe das Vorschlagsrecht für den nächsten österreichischen Richter zugestanden. Das zeigt, dass selbst in Österreich nicht die rechtliche oder demokratische Qualität bei der Richterbesetzung im Vordergrund steht, sondern ein rein parteipolitischer Postenschacher stattfindet (der freilich von den Linksjuristen der WKStA immer dann ignoriert wird, wenn er Grünen oder Roten zugute kommt).
   • Selbst Länder wie die Eroberungskriege führende islamische Öldiktatur Aserbaidschan entsenden genauso einen Richter in den EGMR, wie das etwa Österreich tut oder das zehnmal größere Deutschland.
   • Im gravierend menschenrechtsbrechenden Russland ist die EGMR-Judikatur total ignoriert worden, obwohl es das Gericht formal anerkannt und auch einen Richter gestellt hat. Das zeigt, dass der EGMR lediglich in jenen Staaten relevant ist, die ohnedies schon Rechtsstaaten und Demokratien sind.
   • Eine besonders Provokation war die Ablehnung einer österreichischen Universitätsprofessorin und Spitzenjuristin durch die anderen Richter des EU-Gerichtshof, nur weil die Kandidatin für die Österreich zustehende Richterstelle einmal wertkonservative Ansichten geäußert hatte.
7. Die Judikatur der beiden Gerichtshöfe (und des deren Sprüche stets brav apportierenden österreichischen Verfassungsgerichtshofs) hat nur in den beiden eindeutig linksideologisch geprägten Bereichen Einwanderung und Klima über den individuellen Menschenrechtsschutz hinausgehende kollektive Rechte judiziert.
8. Dort aber, wo der Ruf nach kollektivem Menschenrechtsschutz nicht zu den linksradikalen Stereotypen, sondern eher zu den bürgerlichen, den liberalen und konservativen Positionen zählt, haben die beiden Gerichtshöfe keine kollektiven Menschenrechte erkannt. Dazu würden eindeutig gehören:
   • Die Anwendung des (sogar in der UNO-Charta stehenden und bei der Dekolonialisierung Afrikas oft praktizierten) Selbstbestimmungsrechts auch auf europäische Volksgruppen von den Südtirolern bis zu Katalanen. Dabei sind die Betroffenen, die in einem von ihnen abgelehnten Staat leben müssen (wenn sie nicht, wie Adolf Hitler es zynisch vorgeschlagen hat, auswandern), auch individuell viel stärker von der Verwehrung des Selbstbestimmungsrechtes getroffen als angeblich die mit Erfolg klagenden Schweizer Pensionistinnen vom Klimawandel.
   • Kollektiv hätten alle europäischen Völker, nicht zuletzt die (durch eine Schimäre namens Neutralität und ein völlig ausgehungertes Bundesheer sicherheitspolitisch einsam im Regen stehenden) Österreicher zweifellos im Vergleich zu den Schweizer Klimarentnerinnen viel besseren Grund, mehr militärische Sicherheit und mehr Europa- wie Landesverteidigung zu verlangen. Dies vor allem, seit in Europa wieder ungestraft Angriffskriege geführt werden.
   • Das Gleiche kann an effektivem Schutz der Europäer gegen die grassierende Messer-, Drogen- und Migrantenkriminalität verlangt werden.
9. Wenn die Höchstrichter schon außerstande sind, aus ethischen, rechtlichen oder Vernunft-Gründen sich wieder auf die klassischen Aufgaben einer Justiz zu beschränken, dann hätten sie wenigstens die Auswirkungen auf die ja weiterhin stattfindenden Wahlen bedenken sollen: Ihr putschartiger Machtanspruch wird mit Sicherheit all jenen Parteien und Politikern starken Auftrieb geben, die wie etwa ein starker Teil der britischen Tories den Austritt aus der Menschenrechtskonvention und der Judikatur der Gerichtshöfe befürworten (obwohl diese für den Schutz etwa der Meinungsfreiheit wichtig sind), oder die in den EU-Mitgliedsstaaten gleich den kompletten Austritt aus der EU befürworten (der wirtschaftlich für alle Seiten eine Katastrophe wäre).
10. So wie bei der Migration aus anderen Erdteilen ist auch beim Klima eine rein europäische Judikatur lächerlich, da es jeweils um völlig globale Phänomene geht. In anderen Erdteilen gibt es jedoch keine irgendwie den europäischen Gerichtshöfen gleichende supranationale Judikatur, die dort Maßnahmen gegen den Klimawandel oder das Recht von Millionen auf Einwanderung erzwingen könnte.
11. Zu all dem kommt, dass die Verurteilung der Schweiz zu vermeintlichen Aktionen gegen den Klimawandel auch inhaltlich absurd, dumm und unwissenschaftlich ist. Denn:

• • Egal, was die Eidgenossen nun machen, es wird mit absoluter Sicherheit das Klima in der Schweiz von der Temperatur bis zu den Niederschlägen nicht um ein Tausendstelprozent verändern.
  • Das Gleiche gilt weitestgehend auch für ganz Europa, wird doch alleine von China mehr CO₂ emittiert, als Europa einspart (einmal angenommen, diese Emissionen wären tatsächlich Ursache der Klimaänderung, wie ein Teil der Wissenschaft meint).
  • Viele der von den Grünen verlangten Verbote von CO₂-Emissionsquellen werden lediglich zur Verlagerung von Produktionen aus Europa hinaus führen, wo dann die angebliche oder wirkliche Veränderung des Weltklimas viel ungehinderter passieren wird.
  • Das einzige Ergebnis der europäischen Klimapolitik, sollte sie wirklich wie verlangt und nun judiziert konsequent umgesetzt werden, wird eine dramatische Verarmung Europas sein. Das wird viel schlimmer und teurer sein, als sich auf die Folgen einer eventuellen größeren Erwärmung vorzubereiten.
  • Auch wenn die Mainstreammedien und staatsfinanzierten Universitäten da absolut gleichgeschaltet agieren, gibt es Tausende Naturwissenschaftler und auch Nobelpreisträger, die den behaupteten kausalen Zusammenhang zwischen CO₂-Emissionen und Erwärmung für Unsinn halten.

11. Das Klima-Urteil erinnert an die Verbitterung über andere schwere Fehlentscheidungen der europäischen Gerichtshöfe. Etwa über den Zwang, die knappen Medizin-Ausbildungsplätze in Österreich mit deutschen Numerus-Clausus-Versagern zu füllen. Was eindeutig eine der Ursachen für den wachsenden Ärztemangel ist.

Man kann sich gar nicht ausmalen, wie sehr das EGMR-Urteil in den Regierungszentralen in Moskau oder Peking oder im Hauptquartier von Donald Trump jetzt gefeiert wird. Noch nie ist es ein paar Richtern gelungen, einen ganzen Kontinent so schwer zu schädigen. Und zwar einzig aus ideologischer Blindheit und politischer Dummheit.

PS: Es ist ganz sicher kein Zufall, dass das willkürliche Klima-Urteil ausgerechnet gegen die Schweiz gefällt worden ist. Diese ist erstens ein kleines Land und zweitens eines, das ganz ohne Verbündete dasteht – ohne Verbündete in der wirklichen Welt oder auf der Richterbank. Drittens könnte man darin auch ein weiteres Indiz für die Aversion der machtbewussten Höchstrichter gegen allzu viel, insbesondere gegen eine direkte Demokratie sehen.

PPS: Christian Pilnacek hat völlig richtig erkannt, dass da auch in der kleinen österreichischen Welt durch eine Justizabteilung, durch die WKStA, ein Putsch gegen die Demokratie in Gang gesetzt worden ist. Das aufgedeckt zu haben, haben ihn die Putschisten bitter spüren lassen. 

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Es wird zunehmend schwierig, angesichts der vielen Skandale und Fehlentwicklungen in diesem Land gelassen zu bleiben. Bei neun neuen Beispielen für österreichische Ärgernisse geht es nicht um den angeblich großen Skandal, der die Mainstreammedien und die Justiz seit Jahr und Tag als nationales Zentraldrama beschäftigt, also um die Frage, ob sich Sebastian Kurz im Parlament zu unpräzise ausgedrückt hat. Es geht heute vielmehr um die vielen anderen nicht im Scheinwerferlicht stehenden Dinge, die wirklich verlogen, bösartig oder gar kriminell sind.

Im Detail:

1. Unfassbar ist etwa die Tatsache, dass die Hochschülerschaft ÖH noch nicht als extremistische und zu Gewalt aufrufende Organisation verboten worden ist, sondern weiterhin Zwangsbeiträge von allen Studenten einkassieren und ausgeben darf. Dabei hat diese ÖH im Februar öffentlich dazu aufgefordert: "Burschenschaften das Tanzbein brechen" und "Burschis raus aus den Hochschulen!" Bis heute hat eine solche schwer kriminelle Wortwahl aber unerklärlicherweise keine Konsequenzen gehabt, weder durch die Rektoren, noch durch den Bildungsminister, noch durch die immer linksradikaler werdende Strafjustiz. Auch die Medien ignorieren das. Das muss jeden Österreicher empören, für den der Rechtsstaat ein Anliegen ist, auch wenn er absolut keine Nähe zu Burschenschaften und Ähnlichem hat.
   Selbst wenn diese keine zugelassenen Vereine wären, sind solche Aufrufe zu schwerer Gewalt nämlich eindeutig ein Verbrechen. Noch dazu, wo sie beklemmend an die Rufe "Juden raus!" erinnern, die ein paar Jahrzehnte vorher durch die Universitäten gebrüllt worden sind. Viele Studenten sind ganz offenbar nicht imstande oder nicht willens, aus der Geschichte zu lernen. Und die Strafjustiz verkommt zu einer einäugigen parteipolitischen Kampforganisation.
2. Militante Grüne sind begeistert. Die große Mehrheit der Österreicher ist empört. Und hilflos: Im Vorjahr ist die Zahl der Wölfe – und zwar alleine der identifizierten und nachgewiesenen – auf eine neue Rekordzahl angestiegen. Nicht weniger als 96 Wölfe, darunter 18 Welpen, machen Österreichs Wälder und Berge unsicher. Mindestens. Wahrscheinlich ist ihre wirkliche Zahl noch deutlich größer. Wanderer fürchten sich. Eltern lassen ihre Kinder nicht mehr unbeaufsichtigt in die Natur. Schafzüchter und Almenbetreiber sind verzweifelt. Jedoch die inzwischen von städtischen Märchenbuchliebhaberinnen beherrschten Mainstreammedien finden das toll. Und die Grünen und ihre roten Lemminge verhindern via EU, dass gegen diese Plage radikal vorgegangen werden darf. Aber wahrscheinlich retten die Wölfe ja das Planetenklima. Oder werden sie gar schon deshalb gefördert und geschützt, damit sie nach dem von radikalen Grünen verachteten Menschengeschlecht die Erde übernehmen können?
3. Der ORF hat neue "Ethikregeln", also einen weiteren Paravent, hinter dem die grünrote Redaktion hemmungslos ihre Agitation weiterbetreiben und neuerdings ganz Österreich zwingen kann, dafür auch noch zu zahlen. Besonders provozierend ist, dass ein Herr Lockl, der dem Stiftungsrat des ORF vorsitzt, zu behaupten wagt, dass diese Regeln mehr "Vertrauen des Publikums" bedeuten. Dabei zeigen Umfragen das Gegenteil: Das Vertrauen der Österreicher in den ORF wird immer geringer. Der lustigste Mann im ganzen ORF, der angebliche Generaldirektor Weißmann, sieht in diesen Ethikregeln gar einen "Pakt", den "der ORF mit der Öffentlichkeit schließt". Blöd nur, dass die Öffentlichkeit davon gar nichts weiß. sie ist ja nie gefragt worden, ob sie mit dem ORF überhaupt einen oder gar diesen Pakt schließen will. Sie soll nur zahlen und frustriert schweigen. Denn könnte die Mehrheit der Öffentlichkeit irgendwie mitreden, dann könnten etliche ORF-Herren nicht mehr ihre Hetze betreiben, dann würden alle Parteien rechts der Mitte nicht ständig herunter- und Rot, Grün sowie Dunkelrot hinaufgemacht werden.
4. In Wien wurde verkündet, dass das Gelände der früheren Wirtschaftsuniversität in der Spittelau ab 2027 neu durch andere Universitätsgebäude ersetzt wird. Das ist mehrfach empörend.
• Denn erstens steht das Gebäude schon seit 2013, also nicht weniger als jetzt schon elf Jahre leer, bis jetzt die angebliche Zukunft des Gebiets festgelegt worden ist.
• Zweitens sind die dortigen Universitätsgebäude, die jetzt wieder abgerissen werden, überhaupt erst zwischen 1978 und 1995 gebaut worden; damit stehen sie fast schon länger leer, als sie überhaupt genutzt worden sind.
• Drittens muss die Wiener "Planungsstadträtin" Sima zugeben, dass es auch jetzt noch keine genauen Pläne für die zu bauenden Gebäude gibt.
• Und viertens verkündet sie aber gleich, dass kein Gebäude höher als 35 Meter sein wird. Das ist überhaupt am ärgerlichsten: Fast direkt neben der Müllverbrennung Spittelau hat die Gemeinde Wien plötzlich Sorgen über die Bauhöhe, hingegen will sie mit unerträglicher Hartnäckigkeit einem Spekulanten zwischen Konzerthaus und Stadtpark weiterhin deutlich höhere Bauhöhen erlauben. Aus Beweggründen, hinter denen man nur das Übelste vermuten kann. Oder ist dem Rathaus die Schönheit der Müllverbrennung vielleicht gar wichtiger als die der Wiener Ringstraßen-Viertel?
5. Da gerät einem ein Prospekt für die Arbeiterkammerwahl in die Hände. Sehr oft müsste man raten, wollte man die dort stehenden Parolen richtig zuordnen. Denn es sind weder die Sozialisten noch die Kommunisten und auch nicht die Grünen, die da fordern: "15. Gehalt für alle" oder: "Bonzengehälter halbieren". Nein, es sind ausgerechnet die Neos!
6. Der folgende Skandal ist zwar schon durch etliche Mainstreammedien gegangen. Er ist aber so empörend, dass er noch einmal in Erinnerung gerufen werden sollte: Monatelang ist ein zwölfjähriges Mädchen von einer Gruppe jugendlicher Migranten missbraucht worden. Sie wurden von der Polizei der "Wiener Kinder- und Jugendhilfe" gemeldet, der MA 11. Dabei stellte sich heraus, dass nicht weniger als acht der Täter dort bereits wegen irgendwelcher Missstände bekannt waren. Das erregt aber bei den Gemeindebeamten keinen Millimeter schlechtes Gewissen. Denn dabei  sei es ja nicht um sexuelle Gewalt gegangen, sondern nur um Vernachlässigung, um körperliche, um psychische Gewalt. Na, dann ist ja für die MA 11 offenbar alles in Ordnung. Die Wiener Bürger könnten freilich meinen, dass man die ganze Abteilung ersatzlos zusperren könnte.
7. Unerträglich war auch die Reaktion der sogenannten Chefreporterin der mit Gemeinde-Wien-Inseraten vollgestopften Zeitschrift "Falter" auf die Ermordung von vier Prostituierten durch einen Afghanen. Als daraufhin in der Öffentlichkeit verständlicherweise der Ruf nach mehr Abschiebungen Richtung Afghanistan neuerlich besonders laut geworden ist, meinte die Dame: Es wäre den afghanischen Frauen gegenüber "sehr unfair", wenn man die "größten Arslöcher" in ein Land zurückschicke, "in dem sie ungestraft Frauen vergewaltigen und ermorden können". Logische Schlussfolgerung: Bitte, noch mehr solcher Arschlöcher nach Österreich, damit sie die hiesigen, nicht die dortigen Frauen ermorden!
8. Das Bundesheer hat den Fliegerhorst Langenlebarn umbenannt. Er ist früher nach Godwin von Brumowski, einem der erfolgreichsten österreichischen Jagdflieger des ersten Weltkriegs, getauft gewesen. Das wurde dem Heer peinlich. Grund der Umbenennung: Brumowski hat beim sozialistischen Aufstand 1934 auf Seiten der Regierung Kampfeinsätze gegen sozialistische Stellungen in Gemeindebauten geflogen. Diese Umbenennung ist unglaublich verlogen: Zwar könnte man sich ja durchaus darauf einigen, dass man alle Kämpfer des Bürgerkriegs aus der Reihe des Gedenkens zurücknimmt, um die Vergangenheit ruhen zu lassen. Empörend ist aber, dass in Wien weiterhin wie selbstverständlich Gassen nach aufständischen Sozialisten benannt sind, die auf Polizisten geschossen haben. So kann Versöhnung nie gelingen, wenn die Geschichte völlig einseitig umgeschrieben und instrumentalisiert wird.
9. Auch wenn es die FPÖ ist, die den nächsten Skandal aufgespürt hat, sollte ihn die Bundesregierung sehr ernst nehmen: Seit Wochen ist alle Welt aufgeregt, dass die neuen Elektroautos aus China eine Fülle von Daten wie Bewegungsprofilen an die chinesischen Erzeuger melden, dass diese Erzeuger elektronisch aus der Ferne all diese Autos sogar zum Stillstand bringen könnten. Jedoch hat die österreichische Bundesbeschaffung soeben 600 solcher Autos für den öffentlichen Dienst angeschafft.
   Alle Macht den Chinesen, damit Frau Gewessler den Planeten retten kann!

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Ein Spion für Russland ist aufgeflogen und in Haft. Das ist gut. Das ist besser, als er und seine Kontaktleute könnten weiter ihr Unwesen treiben. Lähmend sind hingegen die sofort losgegangenen parteipolitischen Schuldzuweisungen. Vor allem schockierend ist aber, dass sich dahinter zwei Ebenen verbergen, von denen auffallend abzulenken versucht wird und über die niemand spricht.

Die Schuldzuweisungen decken nur absolut Nebensächliches auf:

• Dass der beamtete Spion, der eigentlich für Österreich tätig sein sollte, aber wegen des üppigeren Geldes lieber für Russland gearbeitet hatte, auch SPÖ-Mitglied war oder ist, sagt gewiss nichts über eine Mitschuld der SPÖ.
• Dass er auffallende Kontakte zu FPÖ und Neos gehabt – wohl gesucht – hat, sagt nichts über eine Mitschuld dieser beiden Parteien.
• Dass er vor allem unter ÖVP-Innenministern gearbeitet hat, sagt auch nichts über eine Mitschuld der Schwarzen. Es sei denn, es wäre eine direkte Intervention des Ministers für den Mann mit dem seltsamen Vornamen Egisto nachweisbar. Hat doch eine seltsam populistische Entwicklung der österreichischen Rechtslage den Ministern immer mehr den Einfluss auf Bestellungen in ihrem Ministerium mit Ausnahme (des eigenen Kabinetts) zu entziehen versucht, für das sie verantwortlich sind.

Am meisten Identifikation mit dem Spion ist eindeutig der Linksaußen-Plattform des Peter Pilz nachzuweisen. Dieser hat ein massiv apologetisches Interview mit dem russischen Spion geführt, als Herr Egisto schon ein erstes Mal festgenommen worden war.

Das deckt sich mit allen Einschätzungen über den Herrn Pilz. Wirklich beklemmend aber ist die Tatsache, dass der österreichische Geheimdienst, mit welchen Buchstaben zwischen StaPo, BVT und DSN immer er sich gerade abkürzt, total von Hinweisen aus dem Ausland abhängig ist. Diese kommen vor allem von amerikanischen, britischen und israelischen Diensten, die in der freien Welt zu den best funktionierenden Apparaten gehören. Wobei allerdings der israelische Mossad am 7. Oktober an der Gaza-Grenze eine ganz besonders schlimme Schlappe erlitten hatte. Und die deutschen Dienste sind überhaupt zu parteipolitischen Handlangern der linken Ampelregierung im Kampf gegen die Opposition degeneriert (wobei sich die Hinweise mehren, dass sie auch in Österreich hinter einigen Aktionen "gegen rechts" stecken dürften).

Wenn der österreichische Dienst aber anscheinend wirklich nicht imstande ist, gegen ohnedies schon jahrelang tätige russische Spione in den eigenen Reihen vorzugehen, und wenn er nur das erfährt, was ihm befreundete Kollegen aus dem Ausland zustecken – wobei sie natürlich nur das zustecken, was sie selbst weitergeben wollen –, dann könnten wir uns den teuren Dienst überhaupt ersparen und ihn durch eine Sekretärin ersetzen, die alle Hinweise entgegennimmt, ob diese nun per Telefon, SMS, Signal, Darknet, WhatsApp oder Brieftauben einlangen, oder ob ein kleiner Brauner investiert werden muss.

Da kann man nun fragen, steckt da nur Unfähigkeit der betreffenden österreichischen Spione dahinter? Oder sind ihre Klagen schon ernst zu nehmen, dass ihnen rechtlich deutlich weniger erlaubt ist, als die wichtigsten ausländischen Dienste an Abhör- und Überwachungstechnologien einsetzen können?

Man ist geneigt, Zweiteres anzunehmen. Man hofft das zumindest. Freilich ist den Austro-Spionen ein verbessertes Abhören dennoch nur dann zu genehmigen, wenn hundertprozentig sichergestellt ist, dass das so Erfahrene wirklich bloß in schweren Fällen verwendet werden darf. Also dann, wenn es um Terrorismus geht, um schwere Gewaltdelikte oder Spionage für dritte Länder. Bei allem anderen – auch wenn es um Steuerhinterziehungen oder "Postenschacher" geht – ist das Material hingegen sofort zu vernichten.

Vor allem muss es strenge Strafen geben, wenn das nicht geschieht, oder wenn DSN-Mitarbeiter, Finanzfahnder oder gar Staatsanwälte das Material gar verwenden, um gegen die Abgehörten zu agitieren oder wenn sie gezielt Inhalte nach außen spielen, wie es ja die WKStA in skandalöser Weise mit dem zufälligen "Beifang" zu ihren flächendeckenden Chat-Beschlagnahmen im Umkreis von ÖVP und FPÖ getan hat.

Eine seriöse Politik würde versuchen, das alles in ein sorgfältig abgewogenes Gesetz zu gießen. Aber daran scheint ja derzeit nirgendwo mehr Interesse zu bestehen.

Die zweite Ebene hinter den vordergründigen Empörungsrufen um die russische Spionage in und gegen Österreich ist die einstige Razzia im BVT. Diese hatte damals den Nachrichtendienst des österreichischen Innenministeriums völlig zerlegt und auf Jahre vor allem gegenüber ausländischen Partnerdiensten diskreditiert, weil suspekte Staatsanwälte Zugriff auf geheimes Material genommen haben, das diese Drittstaaten Österreich früher zugespielt hatten.

Nun wird verbreitet und unter anderem aus semantischen Analysen einer anonymen Anzeige geschlossen, die der Razzia zuvorgegangen ist, dass diese Anzeige von dem nun aufgeflogenen russischen Doppelspion im BVT selbst ausgegangen ist. Mag sein oder auch nicht. Man erinnert sich, dass damals schon mehrere "Schuldige" für die Razzia herumgereicht worden sind:

• Einerseits galt ein prominenter SPÖ-naher Anwalt als Auslöser, der angezeigt hatte, das BVT besitze Kopien über seine Kooperation mit zentralasiatischen Diktaturen, die ein Programmierer gestohlen habe (Mag alles sein oder auch nicht – es wäre aber jedenfalls dem BVT in Wahrheit positiv als professionell anzurechnen, sollten sie wirklich Kopien über die Tätigkeit von solchen Diktaturen in Österreich sichergestellt haben);
• andererseits wurde das damals FPÖ-geführte Innenministerium oft kritisiert, weil es diese Anzeige(n) gegen das ressorteigene(!) BVT mit auffälligem Nachdruck an die WKStA weitergereicht hat.

Wer nüchternen Kopf bewahrt hat, dem muss freilich klar sein, dass im Grund egal ist, wer eine Anzeige erstattet und weitergeleitet hat, ob die anonym oder mit echtem Absender erstattet worden ist: Solange sie nicht mit objektiven Beweisen verbunden ist, sollte sie jedenfalls nur mit Kohlenzangen angegriffen werden. Werden doch in Österreich ständig hunderte Anzeigen erstattet, wobei vor allem die anonymen den Hauptzweck haben, jemandem zu schaden, ihn zu vernadern und zu denunzieren.

Daher sind die allermeisten von ihnen nach Prüfung zurückzulegen, ob sie eventuell Faktenbeweise enthalten. Wenn das nicht geschieht, trägt eindeutig die Hauptverantwortung für den dadurch eventuell angerichteten Schaden die Staatsanwaltschaft, insbesondere wenn sie zu so aggressiven Mitteln wie Razzien greift, und der Richter, der auf Grund anonymer Schreiben Hausdurchsuchungen in einer der wichtigsten geheimen Institutionen der Republik genehmigt. Dies gilt noch mehr, wenn diese Staatsanwaltschaft die Anzeigen wegen des größten Korruptionsfalles in der Geschichte Österreichs, also die Hunderten Millionen Bestechungsinserate aus dem Imperium der Gemeinde Wien, nie ernst genommen hat.

Damit sind wir wieder – nein, weiterhin bei der ganz eindeutigen Hauptverantwortung der Anti-Rechts-Kampftruppe namens WKStA und ihrer langjährig engen Verbündeten im Wiener Straflandesgericht an der BVT-Zerstörung.

Diese Hauptverantwortung wird auch dann nicht geschmälert, wenn es wirklich Russland gewesen sein sollte, das eine sehr komplizierte und mehrfach über die Bande gespielte Aktion gegen das BVT auszulösen versucht hatte. Wer aller auch immer das derzeit streut …

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Es ist absolut faszinierend, welche italienische Provinz die weitaus größte Geburtenfreudigkeit hat. Es ist ziemlich deprimierend, dass das in Österreich überhaupt nicht beachtet wird. Es macht fassungslos, wo man diese hierzulande unbekannte Tatsache erfahren muss. Und es ist mehr als spannend, welche Faktoren das Aussterben eines Volkes verhindern könnten und wie sich die Weltbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten verändern dürfte.

Man erfährt ausgerechnet aus der ein paar Tausend Kilometer entfernt erscheinenden "New York Times" in einem großen und tief beeindruckten Bericht von der hohen Geburtenzahl in Südtirol. Die österreichischen Medien ignorieren Südtirol seit längerem. Dabei stechen die Südtiroler Geburtenzahlen auffällig aus der gesamtitalienischen Geburtendepression heraus. Zusammen mit den ebenfalls am Mittelmeer gelegenen, ebenfalls der EU angehörigen und ebenfalls überwiegend katholischen Ländern Spanien und Malta liegt Italien ja in allen gesamteuropäischen Geburten-Vergleichen am Ende (wenn man die Sondersituation der Ukraine auslässt).

In Südtirol gibt es 1,62 Kinder pro Frau. Das ist zwar noch immer zu wenig, um die Bevölkerungsgröße im Gleichgewicht zu halten. Das ist aber deutlich mehr als die 1,48 Kinder pro Frau in Österreich (einschließlich der geburtenfreudigen Migranten aus anderen Kontinenten!). Und das ist die mit Abstand höchste Geburtenrate Italiens, das im nationalen Schnitt nur auf 1,25 kommt. Das fällt besonders auf, weil die "Provinz Bozen" gleichzeitig auch das höchste Durchschnittseinkommen von ganz Italien hat. Denn das widerspricht der häufig gehandelten These, dass die Kinderzahl negativ mit dem Wohlstand korrelierte.

Die relative Geburtenfreude der Südtiroler hat zwei – in der Kausalität eng verbundene – Faktoren als Ursache.

Der eine Faktor sind die zahlreichen Unterstützungen, die die Südtiroler Landesregierung für Kinder und Familien bereitstellt, wobei es durchwegs um dauerhafte an Stelle einmaliger Unterstützungen geht:

• So wird das in Italien sonst weitgehend unbekannte System der Tagesmutter forciert;
• so sind Kindergärten deutlich subventioniert;
• so bekommen die Familien pro Monat und Kind 200 Euro zusätzlich zu den staatlichen Leistungen;
• so gibt es unentgeltliche oder begünstigte Sommeraktivitäten und Nachmittagsaktivitäten für Kinder;
• so sind Baby-, Drogerie- und Gesundheitsprodukte für Kinder durch Subventionen verbilligt;
• so gibt es Hilfe für Transport und Energiekosten;
• so gibt es "Familie-Plus"-Karten für alle Familien mit mindestens drei Kindern, die bei vielen Einkäufen zu 20 Prozent Ermäßigung führen.

Die langjährige Südtiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Waltraud Deeg nennt ganz klar das Motiv für diese üppigen Familien-Unterstützungen: "Wenn wir nicht in Familien investieren, gibt es keine Zukunft für irgendwen von uns."

Das könnten und müssten eigentlich auch Politiker aus vielen anderen Ländern sagen und denken. Sie tun es aber meist nicht, weil es keine unmittelbaren Wählerstimmen bringt.

Dieses von Deeg angesprochene Motiv hat in Südtirol natürlich auch – auch – eine volkstumspolitische Dimension. Damit sind wir beim zweiten, beim noch wichtigeren Motiv für die Südtiroler Kinderfreude. Das ist der ethnische Überlebenswille der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit als italienische Provinz (zu der die Südtiroler unfreiwillig nach dem ersten Weltkrieg geworden sind).

Das hat sich für sie auch ausgezahlt: Nach den Jahrzehnten einer staatlich angeordneten Italianisierung durch Massenzuwanderung aus Sizilien und Umgebung, wächst der Anteil der Deutsch- und Ladinischsprachigen in Südtirol seit längerem wieder. Daran ändert es nichts, dass die vielen sozialen Benefizien natürlich auch den dort ansässigen Italienern zugute kommen. Diese profitieren vom ökonomischen, sozialen und kulturellen Status Südtirols und scheinen seit etlicher Zeit geradezu bemüht, sich zu integrieren. Sie zeigen jedenfalls so wie die altösterreichische Minderheit Null Interesse an einem neuerlichen Zuzug aus dem Süden oder gar an einem Kulturkampf (lediglich bei Sportveranstaltungen flackert bisweilen noch ein solcher auf). In der Geburtenfrage verhalten sie sich jedoch wie der Rest Italiens.

Aber ganz eindeutig ist neben der finanziellen Unterstützung durch die (dank der Autonomieregelungen) reiche Landesregierung vor allem der Überlebenswille der Minderheit entscheidend für die relativ große Kinderzahl. Viele Südtiroler Familien fassen das Kinderkriegen ganz eindeutig positiv und freudig angenommen als ethnische Pflicht auf.

Südtirol ist nicht das einzige Beispiel dafür, dass der nationale Überlebenskampf ein wichtiges Motiv ist, mehr Kinder in die Welt zu setzen. Das beweist sich auch in Nordirland, wo jede Familie weiß, dass es eines Tages ein Referendum über den Anschluss an die Republik Irland geben wird – sobald die Katholiken bei einem Referendum die Mehrheit für einen solchen Anschluss erwarten können. Die Zusage eines solchen Selbstbestimmungsreferendums, an das sich London zu halten versprochen hat, war ja entscheidend dafür, dass der jahrelange blutige Bürgerkrieg zwischen den bisher die Mehrheit bildenden Protestanten und den Katholiken zu Ende geht.

Als Folge hat Nordirland sogar ganz ohne Migration ein Bevölkerungswachstum (statt Zuwanderung gibt es eine leichte Abwanderung). Dort sind zwar die Katholiken besonders geburtenfreudig. Aber sie sind das aus national-irischen Gründen, nicht aus religiösen. Denn würde die Religion Bedeutung haben, wären die katholischen Länder am Mittelmeer nicht so besonders geburtenfaul.

Ein anderes Beispiel ist Ungarn. Dort gibt es eine Fülle staatlicher Anreize für Familien, speziell für jene, die mehr als zwei Kinder in die Welt setzen. Dadurch bewegt sich das einst vom Aussterben bedrohte Ungarn bei fast der gleichen Geburtenziffer wie Südtirol, also einer deutlich höheren als Österreich. Dabei befindet sich Ungarn an sich nicht in einem inneren Volkstumskampf. Aber dennoch wird von Ministerpräsident Viktor Orbán aus zwei Motiven das Kinderbekommen gefördert:

• Einerseits will er beweisen, dass das Land nicht die vehement abgelehnte illegale "Flüchtlings"-Migration braucht (hingegen ist das Land sehr offen für Zuwanderer aus der EU, speziell aus Deutschland und Österreich, was vor allem ältere Menschen nutzen).
• Andererseits handelt Orbán auch aus dem – politisch geförderten – Bewusstsein heraus, dass Ungarn eine einsame Sprachinsel inmitten eines slawischen und germanischen Umfelds ist.

Auch Israel fällt mit der für ein Industrieland extrem hohen Geburtenrate von 2,9 Kindern pro Frau positiv auf. Das Motiv eines national-religiösen Überlebenskampfes braucht dort wohl nicht näher erläutert zu werden. Das israelische Geburtenwachstum übertrifft heute sogar das Wachstum in etlichen der früher enorm rasch wachsenden arabischen Staaten der Umgebung. Bei den islamischen Ländern sind sogar überall die Kinderzahlen pro Frau im Vergleich zu früher deutlich zurückgegangen, wenngleich sie meist noch immer für ein Bevölkerungswachstum sorgen, also größer als 2,1 sind.

Anderen Völkern freilich ist es bisher nicht gelungen, trotz zum Teil intensiver Anstrengungen die Geburtenfreude zu erhöhen, das Kinderkriegen zur nationalen Pflicht zu machen und das langsame eigene Aussterben zu stoppen. An diesem Ziel scheitert etwa Südkorea, das mit nur 0,84 Geburten pro Frau globales Schlusslicht ist. Jetzt werden dort sogar sechs superschnelle U-Bahnen gebaut, die Familien das Leben in weit billigeren Regionen als dem überlaufenen und teuren Seoul ermöglichen sollen, von wo die Menschen künftig in einem Viertel der Zeit zu ihrem Arbeitsplatz kommen können.

Dennoch bleiben zwei ernüchternde Fakten:

• Im kommunistischen Nordkorea ist die Zahl der Kinder pro Frau mehr als doppelt so hoch wie im freien Süden.
• Und in allen afrikanischen Staaten sind sie zwar seit etwa zehn Jahren im Zeitvergleich gesunken, aber noch immer dramatisch hoch, sodass sich die Gesamtbevölkerung Afrikas zwischen 2015 und 2050 auf 2,4 Milliarden verdoppeln wird.

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Die kurze Antwort auf die Frage, was "Leitkultur" denn eigentlich ist: Das ist alles, was Lifestyle-Linke nicht mögen, weshalb sie etwa als Direktoren im Burgtheater massiv gegen die österreichische Hochkultur agitieren oder im Volkskundemuseum ebenso massiv gegen die heimische Volkskultur (und damit ihre Institute vom Publikum befreien, aber den Jubel vieler Journalisten und der kleinen, aber lautstarken linken Bobo-Szene einheimsen). Anders formuliert: Die kulturelle Identität Österreichs ist das, was für die große Mehrheit der autochthonen Österreicher Heimat ist, die ihnen zusammen mit der Familie die Wärme des Vertrautseins gibt, nach der sie sich (abgesehen von den bei manchen länger anhaltenden Pubertätsjahren) sehnen. Sie ist die Summe des Verhaltens, der Leistungen, der Schöpfungen, der Usancen, der Bräuche, der Traditionen jener Menschen, die in Österreich leben und gelebt haben. Sie ist aber auch etwas, was sich ständig ändert, was für jede Generation etwas anderes bedeutet. Sie kann nicht von oben verordnet werden.

Noch jede ältere Generation hat über die Kulturlosigkeit der nächsten gejammert. Nur erleben wir heute nicht nur diesen üblichen "Clash of generations", sondern auch einen "Clash of civilizations", seit Hunderttausende, ja Millionen Angehörige zum Teil total fremder Kulturen eingedrungen sind. Die kulturellen und zivilisatorischen Auswirkungen dieser hauptsächlich von Höchstgerichten verschuldeten Tastsache sind gewaltig, aber praktisch unvermeidbar. Nur in wenigen Situationen kann man überhaupt nachdenken, wie Gesetze diese Auswirkungen mildern und regulieren können.

Gesetze können in folgenden Situationen eingreifen:

1. Das sind die Regeln, ob Asyl gewährt wird.
2. Das sind die Regeln, ob aus humanitären Gründen auch ohne Asyl ein Bleiberecht gewährt wird.
3. Das sind die Regeln, wann Asyl oder Bleiberecht wieder entzogen werden können.
4. Das sind die Regeln, ob auch sogenannte Familienzusammenführungen stattfinden können.
5. Das sind die Bedingungen, unter denen man einen Pass erhält.
6. Das sind die Bestimmungen, wann jemandem die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden kann.

Bei all diesen Fragen sollte eigentlich, wie auch in vielen anderen Ländern, die eigene nationale Identität, wenn man so will die Idee einer Leitkultur, einen zentralen Filter bilden. Jedoch: Obwohl die Verfassung behauptet, dass das Recht vom Volk ausgeht, geht es gerade in diesen Fragen nicht mehr vom Volk oder von dem durch das Volk gewählten Parlament aus. Vielmehr haben Höchstrichter in ungeahntem Ausmaß an der großen Mehrheit des Volkes vorbei, gegen diese Mehrheit die Antwort auf diese Fragen und damit einen zentralen Bereich der Rechtsetzung an sich gerissen.

Um nur zwei besonders folgenreiche Beispiele für die willkürliche Rechtsschöpfung durch Höchstrichter zu nennen, ob sie nun in Straßburg, in Luxemburg oder in der Wiener Innenstadt sitzen.

• Sie haben es de facto unmöglich gemacht, dass irgendjemandem ein einmal erlangter Asylanspruch oder das Bleiberecht wieder entzogen werden kann, selbst wenn die Asyl- oder Bleibegründe weggefallen sind, selbst wenn der Betreffende keinerlei Integrationsbereitschaft zeigt.
• Sie haben durch ihre Judikatur das Recht auf Familiennachzug ganz automatisch all jenen zugebilligt, denen wegen individueller(!) politischer Verfolgung Asyl oder aus diffusen humanitären Gründen das Bleiberecht in Österreich zugebilligt worden ist. Diese Menschen können auf Grund dieser Judikatur die ganze Familie (und alle jene, von denen behauptet wird, dass sie zur Familie gehören) nach Österreich bringen.

Die Folgen:

1. Diese Zusammenführungen angeblicher Familien sind heute die weitaus wichtigste Autobahn für Menschen zur Übersiedlung aus Asien und Afrika nach Österreich geworden.
2. Sie sind heute eines der zentralsten Probleme der Republik.
3. Sie bringen gerade das Wiener Schulsystem völlig zum Kollabieren.

Diese ganze Judikatur ist nie demokratisch beschlossen worden. Diese Entwicklung hatten die einstigen Gesetzgeber (in Österreich oder anderen europäischen Ländern) nie im Sinn gehabt, als sie einst die Flüchtlingskonvention und die Menschenrechtskonvention beschlossen haben.

Diese Entwicklung ist nur von Höchstgerichten in ihren elfenbeinernen Türmen im Alleingang durch überaus kreative "Interpretation" erfunden und immer mehr auf die Spitze getrieben worden (sofern man Juristenversammlungen, in die etwa auch die islamische Diktatur von Aserbaidschan "Richter" entsenden, überhaupt noch als "Gericht" bezeichnen kann).

Mit anderen Worten: Solange man nicht mehr die Kraft hat, wenigstens in diesem zentralen Bereich Richterrecht wieder durch das Recht zu ersetzen, das der legitime Gesetzgeber beschließt, solange sich in der EU und im Europarat nicht die Idee einer raschen, wirksamen und auch völkerrechtlich abgesicherten Migrationsbremse durchsetzt, ist alles weitgehend im luftleeren Raum und weitgehend zu spät, was da jetzt bei der Leitkultur-Debatte stattfindet.

Dennoch sollte bei allen sechs oben angeführten Schlüsselmomenten der Zuwanderung genau und rasch geprüft werden, wieweit die Perspektive der österreichischen Identität, Kultur und Interessen stärker berücksichtigt werden kann. Bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft könnte und sollte sich Österreich insbesondere an der Schweiz ein Vorbild nehmen. Diese ist viel restriktiver bei den Einbürgerungen. Sie legt dabei auch großen Wert auf eine geistige Identifizierung eventueller Neobürger mit der Eidgenossenschaft. Die Schweizer Rechtslage ist zwar von Kanton zu Kanton unterschiedlich, aber jedenfalls ist allen gemeinsam, dass durch eine echte Prüfung Folgendes kontrolliert wird:

• eine erfolgreiche Integration,
• das Beherrschen einer der drei Landessprachen in Wort und Schrift,
• ob jemand zehn Jahre legal in der Schweiz gelebt hat,
• und ob er einen ordentlichen Beruf ausübt beziehungsweise ob er als Jugendlicher studiert.

Während die österreichischen Linksparteien den Pass ständig verbilligen wollen, wäre es absolut sinnvoll, hier im Sinne einer Leitkultur anzusetzen. Dabei könnten folgende Kriterien denkbar sein:

1. An der Spitze steht zweifellos die Beherrschung der deutschen Sprache;
2. Dazu gehört – wenn es eine Familie gibt – unbedingt auch, mit den Kindern daheim deutsch zu reden (denn der Kindergarten alleine ist da nicht einmal annähernd eine Lösung, weil die einen Kinder dort untereinander arabisch sprechen, die anderen türkisch, die dritten Urdu und die vierten Somali, wie es in den Wiener Gemeindekindergärten fast schon allgemeine Regel ist – dort sind die Kindergärtnerinnen chancenlos!);
3. Jedenfalls Punkte für die Staatsbürgerschaft sollten freiwillige Tätigkeiten bei österreichischen Vereinen sein. Von der Mithilfe beim Roten Kreuz über die Freiwillige Feuerwehr bis zur Tätigkeit bei Veranstaltungen der Brauchtumspflege bis zum Einsatz als Schülerlotse;
4. Verpflichtende und diszipliniert absolvierte Besuche in KZ-Gedenkstätten oder Klöstern;
5. Ein Test über ein allen Pass-Werbern übergebenes Büchlein mit einer Zusammenfassung der österreichischen Geschichte, Kultur, Wirtschaft, Verfassung und Geographie, wo auch durchaus das Wort "Türkenbelagerung" vorkommt, wo die dominante Rolle der klassischen Musik für die Identität des Landes klargemacht wird, wo (einige) Traditionen und Bräuche respektvoll dargestellt werden, wo auch die Prägung des Landes durch die katholische Kirche, den Habsburger-Staat und jüdische wie christliche Wissenschaftler vermittelt wird, wo auch die prägende Mischung der nationalen Identität durch germanische, slawische, romanische und ein wenig magyarische Einflüsse gezeigt wird, die Österreich gebildet haben und wo grundlegende Umgangsformen dargestellt sind, vom Handgeben, über Bitte-Danke-Sagen bis zum Anbieten von Sitzplätzen in einer Bahn.
6. Die Inhalte dieses Büchleins sollten auch in ein paar Video-Dokumentationen vermittelt werden können, die jederzeit gestreamt oder auch in Kinos gezeigt werden können;
7. Das Recht auf Staatsbürgerschaft sollte zusätzlich sofort verwirkt sein (egal ob man sie schon hat oder nicht), wenn ein Asylant freiwillig wieder in jenes Land gefahren ist, aus dem er angeblich flüchten hat müssen.
8. Dasselbe sollte beim Begehen schwerer Vorsatzdelikte und der Unterstützung extremistischer Gruppen geschehen.
9. Ganz zentral sollte aber auch ein Gesetz sein, dass die Asyl- und Bleibe-Gründe alljährlich überprüft werden müssen. Diese liegen nicht mehr vor, wenn in ein Land Demokratie und Rechtsstaat eingekehrt sind.
10. Dies ist bei Familienzusammenführungen ganz besonders zu prüfen (weil es ja eigentlich für wirkliche Diktaturen ungewöhnlich ist, wenn sie die Familien frei ausreisen lassen).
11. Vor allem aber sind auch bei Familienzusammenführungen brauchbare Deutschkenntnisse zu verlangen. 

Das ganz große Problem, über das niemand direkt zu sprechen wagt, und von dem auch die ÖVP mit der Fokussierung auf den etwas verwaschenen Begriff Leitkultur ablenkt, sind aber die Moslems unter den Zuwanderern. Denn viele nichtislamische Schwarzafrikaner bemühen sich durchaus vom ersten Tag an um wirkliche Integration (es sei denn, sie werden von linken Ideologen aufgehetzt, sich lieber ständig als Opfer von Rassismus zu präsentieren). Denn Moslems bilden heute schon sehr bewusst die relevanteste Gegenkultur zu all dem, was sich Österreicher unter ihrer Kulturidentität vorstellen.

Sie werden nicht nur von den Moslembrüdern, sondern auch von vielen Imam-Predigten und Internet-Plattformen unter Berufung auf einschlägige Koran-Zitate dazu aufgerufen, sich nicht zu integrieren, und dass es langfristig darum gehe, für den Islam die Mehrheit und damit auf demokratischem Weg das Sagen auch in Europa zu bekommen. Weshalb strengislamische Frauen zwar nur eine einzige, aber dafür strategisch wichtige Rolle haben: viele Kinder in die Welt zu setzen. Was sie auch mit großem Eifer tun.

Es ist daher extrem fraglich, ob angesichts der Menge der Traum überhaupt noch verwirklicht werden kann, diese sich jetzt schon in geschlossenen Communities abschließenden Moslems zu integrieren. Wenn man es dennoch versuchen will, dann wäre ein Bündel von Maßnahmen notwendig, von denen etliche auch strafgesetzlich sein müssten:

• Verbot, als Arbeitstätiger etwa während des Ramadans zu fasten;
• Verbot von islamisch konnotierten Frauen-Bekleidungen in allen öffentlichen Einrichtungen von Ämtern bis Schulen und Schwimmbädern;
• Verpflichtende und dauerhafte Affichierung von großen Plakaten (auf deutsch und in allen Sprachen, in denen dort gepredigt wird) in Moscheen und Migrantenvereinen mit folgendem Bekenntnis:

1. Wir bekennen uns zur völligen Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen Bereichen.
2. Wir bekennen uns zur Gleichwertigkeit aller Religionen, insbesondere der christlichen und jüdischen.
3. Wir bekennen uns zur Religionsfreiheit. Diese schließt insbesondere auch das Recht ein, ungehindert aus einer Religion auszutreten und zu einer anderen zu wechseln.
4. Wir bekennen uns zum vollen Vorrang des staatlichen Rechts in allen öffentlichen und familiären Bereichen.

Wenn es die ÖVP ernst meint mit dem Kampf um die kulturelle Identität des Landes und das nicht nur ein Wahlkampf-Gag wird, dann muss sie sich aber noch etwas umgehend klarmachen: Für ein solches Projekt gibt es nur zusammen mit der FPÖ eine Mehrheitsbasis, niemals mit einer der Linksparteien. Will sie bei den Leitkultur-Bemühungen glaubwürdig sein, müsste sie von ihrem totalen Nein zu FPÖ-Obmann Kickl abrücken.

Übrigens: Während es bei Kickl und der heutigen FPÖ in der Tat für die ÖVP und jeden, dem österreichische Interessen wichtig sind, einen ungut abschreckenden Aspekt gibt – das ist ihre immer wieder durchschimmernde Liebe zum Putin-Russland –, gibt es den bei einer anderen Gruppe nicht einmal in Ansätzen, die bisher von der ÖVP jedoch total geschnitten worden ist: Das sind die Identitären. Die haben seit Jahren für genau das mit ihrem – gewiss problematischen, aber von der Rechtsordnung erlaubten – Aktionismus gekämpft, wofür jetzt auch die ÖVP zu kämpfen begonnen hat. Besser gesagt: wieder begonnen hat. Denn jahrzehntelang war die ÖVP die einzige Österreich-Partei, während die Linken sich internationalistisch gegeben haben und die FPÖ zumindest bis in die Haider-Zeit deutschnational gewesen ist.

PS: Wohl mehr als alles, was jetzt die ministerielle Arbeitsgruppe für die österreichische Kulturidentität zuwege bringen wird, haben übrigens die Mateschitz-Medien vom Fernsehen bis zu Zeitschriften für diese Identität, für die Vermittlung von Heimat gemacht. Sie waren damit so gut und erfolgreich, dass inzwischen auch der ORF gezwungen war, ebenfalls sehr gute Dokumentationen über die Heimat Österreich zu produzieren – obwohl das ja bisher für die linke Lifestyle-Szene ein Stichwort gewesen ist, das sofortige Entsetzensschreie "Rechtsextremismus" ausgelöst hatte.

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Die Hauptursache des Knapper- und Teurerwerdens von Wohnungen liegt ganz eindeutig auf der Hand. Es ist wirklich abenteuerlich zu glauben, dass ausgerechnet Kommunisten oder eine andere Linkspartei diese Hauptursache bekämpfen würden. Ganz im Gegenteil. Sind sie doch selbst in den meisten Fällen hauptschuld am Schlechter- und Knapperwerden des Wohnungsangebots. Nur wird das von den Mainstreammedien verwischt und ignoriert. Diese verfallen vielmehr schon in Begeisterung, wenn deklarierte Kommunisten sagen, dass Wohnen ein Problem sei.

Die Hauptursache des Knapper- und Teurerwerdens liegt eindeutig in der Zuwanderung nach Österreich. Denn die Zahl der Menschen, die in diesem Lande leben, ist im Laufe meines bisherigen Lebens von unter sieben auf deutlich über neun Millionen angestiegen. Und sie wird am Ende dieses Jahrhunderts bei Fortsetzung der gegenwärtigen Trends (aber ohne größere neue Migrationswellen!) voraussichtlich auf zehneinhalb Millionen ansteigen.

Diese Vermehrung liegt einzig und allein am Zuzug von Nicht-Österreichern, ob diese nun legal oder illegal gekommen sind, ob sie mit einem Asylbescheid oder mit "humanitärem" Bleiberecht ausgestattet worden sind. Denn ohne Zuwanderung wäre die Einwohnerzahl der Republik angesichts des seit den Kreisky-Jahren anhaltenden Geburtendefizits schon auf fünf bis sechs Millionen gesunken.

Die Folge der angeblich humanitär begründeten und von allen Linksparteien – von pink bis dunkelrot – sowie dem Verfassungsgerichtshof forcierten Massenzuwanderung ist für die Österreicher selbst eine ganz und gar nicht humanitäre, nämlich dass die Suche nach Wohnraum für sie zu einem immer drückender und teurer werdenden Problem wird. Denn in welchen Wohnungen die Zugewanderten auch immer unterkommen: Dadurch wird das Angebot für den Rest reduziert und der Preis der wenigen leeren Wohnungen erhöht.

Da aber die Linksparteien und viele Mainstreammedien beziehungsweise die dortigen Journalisten die illegale Zuwanderung immer verteidigt und jede Kritik daran als "Haltungs"-los, als menschenrechtswidrig, als extremistisch dargestellt haben, ist in diesem Land vielen die Hauptursache für das Teurerwerden des Wohnens gar nicht bewusst. Auch illegal Gekommene verbleiben nur relativ kurz in irgendwelchen Flüchtlingslagern und Integrationshäusern, sie drängen in den Städten danach sehr rasch in den normalen Wohnungsmarkt. Freilich nur in den Städten.

Wenn die illegale Bevölkerungsvermehrung und gleichzeitig das Ignorieren der Marktmechanismen weitergeht, sind die Konsequenzen für die Wohnsituation wohl unvermeidlich: Es werden Schritt für Schritt die gleichen Rezepte wie einst in den kommunistischen Ländern Osteuropas angewendet werden müssen.

Dort war die Wohnungsrealität in allen Ländern des real existierenden Sozialismus (wie sich die Kommunisten genannt haben) eindeutig einer der stärksten Beweise für das Versagen seiner Konzepte:

• scheinbar oder wirklich leerstehende Wohnungen wurden beschlagnahmt;
• in größere Wohnungen, die nur von einer oder zwei Personen genutzt wurden, wurden willkürlich fremde Familien eingewiesen;
• Altbauten waren auch Jahrzehnte nach Kriegsende nicht renoviert und zeigten noch Kampfesspuren.
• auf neuentstehende Wohnungen, die fast alle nur in mieser Plattenbauqualität gebaut waren, musste man viele Jahre warten;
• nur Mitglieder der Parteinomenklatura bekamen die wenigen vorhandenen schönen Häuser.

Wer das nicht glaubt, soll sich bei tschechischen, polnischen, slowakischen, ungarischen, rumänischen, ukrainischen Freunden erkundigen, wie die kommunistische Wohnrealität jahrzehntelang ausgesehen hat.

Ursache der Wohnungs-Knappheit in Österreich und ihrer damit unweigerlich verbundenen Verteuerung ist nicht nur die Bevölkerungsvermehrung. Dazu kommen noch etliche andere Faktoren, die teils politisch verschuldet, teils unvermeidlich, teils an sich auch erfreulich sind. Die wichtigsten:

1. Erfreulich, aber dennoch folgenschwer ist die Tatsache, dass die Wohlstandsvermehrung durch das marktwirtschaftliche System dazu geführt hat, dass jeder Österreicher heute im Schnitt doppelt so viele Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung hat wie die Österreicher zur Zeit meiner Kindheit. Damals hatte zum Beispiel fast keiner meiner Mitschüler ein eigenes Zimmer. Gewiss, wir haben unsere Jugend deswegen nicht als depressiv empfunden – aber halten die Raumvermehrung dennoch für einen der größten Fortschritte.
2. Extrem problematisch ist hingegen die Tatsache, dass die Baukosten und damit unweigerlich die Kosten neuer Wohnungen viel rascher gestiegen sind als der Verbraucherpreis. Hauptursache ist die Fülle an Sicherheits- und ökologischen Auflagen beim Bauen, die sich Politiker und Beamte immer wieder (oft unter Druck der Medien) neu einfallen lassen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Kaum passierte einmal ein Unfall, wurde für alle Aufzüge vorgeschrieben, dass sämtliche Liftkabinen auch eine innere Tür haben müssen.
3. Ein besonders großes Problem ist der immer drängender werdende Mangel an Baugrund in praktisch allen größeren Städten. Dafür ist einerseits die Tatsache ausschlaggebend, dass die Migranten auf Afrika und Asien fast alle nur zu ihren ethnischen Communities ziehen wollen, die es nur in den Städten gibt. Dazu kommt aber auch noch die anhaltende innerösterreichische Landflucht. Diese führt auf der anderen Seite dazu, dass – nach dem Tod der meist in der ländlichen Heimat verbliebenen Eltern – in kleineren, touristisch uninteressanten Orten am Land Häuser leerstehen und keinen Käufer oder Mieter finden. Die Strategien zugunsten des "Ländlichen Raums" scheinen weitgehend entschlafen.
4. Es gibt aber auch schon rein räumlich in den Städten immer seltener freien Baugrund. Was sich auch an den sich vermehrenden Fällen von Korruption rund um Umwidmungen zeigt.
5. Gleichzeitig droht durch die grünen und EU-Kampagnen gegen Versiegelung der für die wachsende Bevölkerung zur Verfügung stehende Baugrund immer knapper zu werden.
6. Jenes Problem, das als einziges politisch und medial aufgegriffen worden ist, besteht in den Sorgen junger Paare, die einen Kredit für eine Wohnung oder ein Haus brauchen. Aber erstens sind dafür die derzeit hohen Zinsen Ursache, und zweitens die Ablehnung von Kreditanträgen junger Paare, wenn sie nicht genug Eigenkapital oder Spitzeneinkommen haben.
7. Negativ auf die Zahl der verfügbaren Wohnungen haben sich auch die politischen Maßnahmen gegen die Vermieter von Eigentumswohnungen ausgewirkt, wie etwa die Tatsache, dass diese jetzt auch noch die Maklergebühren alleine zu tragen haben, nachdem schon immer laufende Erhaltungsarbeiten auf sie abgewälzt worden waren. Solche Maßnahmen haben immer stärker die Bereitschaft verringert, zumindest befristet eine Wohnung zu vermieten, die man nicht mehr sonderlich benötigt (etwa weil man zum neuen Lebenspartner gezogen ist, etwa weil man nach der Pension ins Wochenendhaus übersiedelt ist, etwa weil man zu einem Arbeitsplatz ins Ausland gewechselt ist, etwa weil man die Wohnung für die in ein paar Jahren erwachsen werdenden Enkel frei halten will).
8. Schädlich ist auch immer noch der Mietendeckel bei etlichen Altbau-Wohnungen, wie es der seit dem ersten(!) Weltkrieg geltende Friedenszins ist. Das führt dazu, dass es noch immer viele einsame (meist verwitwete) Benützer von Großwohnungen gibt, die eigentlich lieber in eine viel kleinere Wohnung ziehen würden, das aber nicht tun, weil diese – auch unabhängig von den Übersiedlungskosten – teurer wäre.
9. Alle vermieterfeindlichen Maßnahmen führen überdies dazu, dass die ja an sich reicher werdende Bevölkerung ihr Geld immer weniger gern in Projekte wie etwa "Vorsorgewohnungen" steckt, wo dann andere wohnen könnten.

Da der Markt, also das Naturgesetz von Angebot und Nachfrage, immer wirkt, auch wenn man ihn noch so verteufelt und zu verbieten versucht, kann das Wohnungsproblem prinzipiell nur auf zweierlei Wegen gemildert und gelöst werden: Entweder durch Reduktion der Zahl jener Menschen, die eine Wohnung wollen (siehe die Anmerkungen zur Migration), oder durch Vermehrung der zur Verfügung stehenden Wohnungen und Häuser.

Ein Drittes gibt es nicht: Mietenbremsen und Ähnliches funktionieren nur in der Traumwelt von Kommunisten und Babler-Sozialisten. Das sollte man eigentlich schon vor langem bei Brot und Semmeln gelernt haben: Diese sind erst dann ausreichend und in guter Qualität vorhanden gewesen, als die Preisregelungen aufgehört haben.

Einen besonders skurrilen Akzent setzt seit ein paar Wochen die SPÖ. Die erregt sich laut darüber, dass die ÖVP dem Verlangen nicht zustimmt, den zusätzlichen Bodenverbrauch drastisch zu unterbinden. Dabei wären die Folgen dieses Wunsches von Rot und Grün zwingend: Die Grundstückspreise für den verknappten Baugrund werden explodieren. Und damit noch mehr die Wohnkosten.

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Sie sind in letzter Zeit komplett aus dem Wortschatz der Politik verschwunden: die Wörter "Sparen" (in allen Variationen wie "Sparpaket" oder "Sparklausur") und "Reform" (besonders in der Form "Pensionsreform"). Lediglich der Arbeitsminister wagt noch hie und da von Arbeitsmarkt-Reform zu reden, hat aber keine Chance, das beim Koalitionspartner durchzubringen. Und die halbe Milliarde, die jedes Jahr für die weitestgehend sinnlose Bildungskarenz ausgegeben wird, wird trotz Mahnung des Rechnungshofs schon gar nicht angerührt.

Die Regierung hat den Menschen vorgespiegelt, dass sie die Corona-Jahre ganz ohne wirtschaftliche Einbußen überstehen könnten, obwohl viel weniger gearbeitet, produziert und gelernt worden ist. Stattdessen hat man die Gießkanne mit den großen Löchern geholt und in Kauf genommen, dass viele Unternehmen überfördert wurden.

Und die einzige Oppositionspartei, die noch hie und da von einer Pensionsreform zu sprechen gewagt hat, verspricht jetzt jedem 18-Jährigen 25.000 Euro. Bei den anderen Parteien kommt man überhaupt gar nicht nach bei all dem, was sie alles an "Gutem" für die Menschen – aus den leeren Staatskassen – tun wollen.

Die österreichischen Parteien sind durch die Bank populistisch geworden und vermeiden daher jene Vokabel wie auch die dahinterstehenden Aufgaben. Denn sie glauben, dass man mit Reformen nur Wahlen verliert, dass die Wähler nur noch angenehme Botschaften hören wollen. Daher sind etwa auch in der Energiepolitik alle gegen Atomkraft wie auch gegen die Nutzung der unter heimischem Boden gefundenen fossilen Energieträger.

Das Tragische: Sie haben vielleicht sogar Recht Es ist nicht nur die Politik, es ist wohl auch die Mehrheit der Bürger, die immer nur fragt: "Was tut ihr für mich?"

In einem Teufelskreis aus Parteien, Medien und Bürgern sind alle viel eifriger beim Aufspüren immer neuer Bedürfnisse als beim Bremsen, als bei der Warnung vor der Zukunft, auf die sich ein Staat vorbereiten sollte.

Für die nächsten Monate muss man sich ganz besonders fürchten. Denn Wahlkampfzeiten sind ja Zeiten potenzierter Unvernunft. Da will man schon gar nichts sagen, was die Bürger nicht hören sollen.

Fast bekommt man den Eindruck, dass Nationen alle paar Generationen einen kollektiven Schock erleben müssen, wie ihn etwa die Griechen in den letzten 20 Jahren erlebt haben, um zu begreifen, dass auch die Politik die wirtschaftlichen Grundrechnungsarten nicht aufheben kann.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Warum verdient ein Moderator des staatlichen Seichtsenders Ö3 gewaltig mehr als der Bundeskanzler, also als der weitaus wichtigste Politiker des Landes? Die Antwort, die von den linken Propagandisten des ORF ausgestreut wird, seit die Spitzengagen des Gebührensenders auf Grund einer Gesetzesänderung bekannt gegeben werden müssen, ist mehr als entlarvend. Sie zeigt endgültig, wie unhaltbar und verfassungswidrig der ORF und seine Konstruktion sind.

Die hohen Gagen dieses Mannes werden nämlich damit begründet, dass er ein Angebot eines  Konkurrenzsenders gehabt hat, dessen Annahme er dem ORF angedroht hat. Und der zweithöchst Verdienende (ein grüner Politruk namens Strobl) hat einfach seinen horrenden früheren Agentur-Verdienst zur Grundlage seiner Gehaltsforderung gemacht.

Beide Argumentationsketten machen sprachlos und sind gleich aus mehreren Gründen der beste Beweis dafür, wie skandalös und rechtlich unhaltbar die Zustände in dem mit Zwangsgebühren finanzierten Privilegienstadel ORF sind.

• Denn erstens weiß jeder, der zu Privatsendern geht, dass er dort auch schnell wieder den Job los sein kann, wenn die Kassa nicht stimmt (wie beim prominenten privaten Fernsehkanal Exxpress derzeit viele leidvoll erfahren, der gerade total heruntergefahren wird). Beim ORF sind die Mitarbeiter hingegen de facto pragmatisiert. Die Gehälter sind daher nicht vergleichbar. Daher bräuchte sich ein ORF mit Selbstbewusstsein, der sich wirklich öffentlich-rechtlich verhält, durch solche Drohungen nicht unter Druck setzen zu lassen.
• Zweitens weiß ich, wie oft in meiner Chefredakteurszeit Kollegen mit angeblichen oder wirklichen Angeboten anderer Medien Gehaltserhöhungs-Forderungen gestellt haben. In den meisten Fällen wollte ich oder konnte ich aus budgetären Gründen nicht nachgeben. Und siehe da: Sehr oft sind die Kollegen dann dennoch geblieben. Warum auch immer – ob das Konkurrenzangebot nur erfunden gewesen ist, oder ob sie letztlich halt doch lieber bleiben wollten …
• Drittens mag es schon stimmen, dass der frühere Agenturbesitzer Strobl vor dem ORF-Einstieg so viel verdient hat (das sei in der Hoffnung gesagt, dass man im ORF wenigstens so professionell gewesen ist, sich seinen Einkommensteuerbescheid vorlegen zu lassen). Jedoch übersieht diese Rechtfertigungsargumentation total, dass ein Unternehmer schon im nächsten Jahr genau so viel Minus haben kann, wie er im Vorjahr an Gewinn gehabt hat. Was sehr leicht möglich ist (etwa wenn die Grünen aus der Regierung ausscheiden ...). Das ist Risiko jedes Unternehmers. Beim ORF hingegen bleiben die hohen Bezüge einbetoniert.
• Viertens ist besonders entlarvend, dass die höchste ORF-Gage ausgerechnet bei Ö3 fließt. Denn dieses Programm hat ja nicht einmal annähernd etwas mit "öffentlich-rechtlich" zu tun, also mit dem angeblichen Anspruch, mit dem der ORF seine Privilegien rechtfertigt.
• Der fünfte Punkt ist für alle Österreicher am meisten empörend. Denn sie müssen jetzt "dank" des in seiner ganzen Judikatur (von der Einwanderungs- über die WKStA- bis zur Sterbehilfe und zur Herausgabe aller privaten Chats an die Parlamentsfraktionen) ganz weit nach links abgerutschten Verfassungsgerichtshofs einerseits ausnahmslos alle für den ORF zahlen, so sie nicht unter der Brücke wohnen. Sie müssen für den ORF künftig alternativlos unter Androhung der gleichen staatlichen Zwangssanktionen zahlen, wie alle Menschen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge leisten müssen. Jedoch bei der Verwendung dieser Gelder und der Festsetzung der Lohnhöhe verhält sich die Anstalt, wie wir an diesen Beispielen sehen, völlig frei wie ein ganz normales privates Unternehmen. Der Staat hingegen ist bei der Zahlung von Gehältern und allen sonstigen Ausgaben total an die Gesetze gebunden.

Dieser Unterschied ist eindeutig und glatt grundrechts- und verfassungswidrig (wenn auch möglicherweise nicht für diesen VfGH in seiner jetzigen Zusammensetzung …).

Ein Bundeskanzler oder Minister oder Landesrat kann ja nicht sagen: In der Privatwirtschaft habe ich so viel verdient oder würde ich so viel verdienen; daher müsst ihr mir auch so viel bezahlen. Der Bezug des Bundeskanzlers ist vielmehr gesetzlich genau festgelegt. Und jeder kann nachschauen, wie hoch er ist: Er ist mit 328.160 brutto (also vor Steuern und Abgaben) um ein Eckhaus niedriger als jener des Ö3-Schwätzers.

An solchen Beispielen zeigt sich die ganze verlogene Schieflage des ORF: Die Gebühreneinnahmen sind staatlich garantiert, bei den Ausgaben kann hingegen der ORF völlig frei wie jedes Privatunternehmen agieren.

Hätten wir einen Verfassungsgerichtshof, der die Verfassung, der die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz ernst nimmt, müsste er spätestens jetzt die gesamte ORF-Konstruktion in die Luft sprengen, da nun diese Schieflage bewiesen und offen auf dem Tisch liegt.

Zu den hohen Bezügen der ORF-Menschen kommen in etlichen Fällen auch noch saftige Nebenverdienste, die sie nur deswegen kassieren können, weil sie dank des Gebührenmonopol-Senders einen persönlichen Bekanntheitsgrad haben. Die Spesen für den ORF trägt die gezwungene Allgemenheit, der Profit wird privatisiert.

Um dem VfGH nicht ganz Unrecht zu tun: Der Ärger so vieler Österreicher über die nun auf jeden Haushalt ausgedehnte Pflicht, Gebühren zu zahlen, der nun durch Offenlegung der Gagen noch massiv vermehrt worden ist, ist nur zur Hälfte den Richtern anzulasten. Zur anderen Hälfte geht er jedoch auf das Konto des Gesetzgebers und des – unter Druck des grünen Koalitionspartners – von der Medienministerin Raab ausgearbeiteten neuen ORF-Gesetzes.

Frau Raab und das Parlament hätten jenes Detail, das den VfGH an der früheren Rechtslage gestört hat, ganz leicht auch ohne Haushaltsabgabe aus der Welt schaffen können. Der VfGH hat kritisiert, dass via Internet auch jene Menschen die ORF-Programme sehen und hören können, die keine ORF-Gebühr zahlen. Das schien in der Tat eine Ungleichheit gewesen zu sein. Nur hätte sich diese spielend – und ganz dem VfGH-Erkenntnis entsprechend – aus der Welt schaffen lassen: Der ORF stellt halt seine Programme nicht mehr gratis über Internet zur Verfügung.

Das ginge ganz leicht auf zwei möglichen Wegen:

• Der ORF verbreitet seine Programme und Nachrichten überhaupt nicht mehr via Internet. Dazu ist er ja nie gegründet worden.
• Oder er macht sie auf diesem Weg nur noch für jene zugänglich, die auch die ORF-Gebühr zahlen. Genau das machen ja auch viele Zeitungen, das machen alle Streaming-Dienste. Sie alle ermöglichen nur zahlenden Abonnenten über einen Code oder eine Freischaltung Zugang zu ihren Angeboten. Nur diese können die sogenannten Pay Walls überwinden.

Das macht auch dieses Tagebuch (während der ersten Tage nach Erscheinen eines Textes). So etwas ist in wenigen Tagen programmiert. Das ist in der gesamten Medienwelt längst etablierter Standard. Das praktiziert auch der ORF selbst in einem bestimmten Bereich schon seit vielen Jahren: Denn zu seinen Satelliten-Programmen erhält man nur über einen vom ORF zugesandten Code Zugang.

Das wissen alle. Nur nicht die Koalitionsabgeordneten. Nur nicht die Frau Raab. Nur nicht die VfGH-Richter.

Die Konsequenz dieser zwei Alternativen wäre auch dann zwangsläufig eingetreten, wenn man sich in der Koalition nicht auf ein neues Gesetz als Reaktion auf das VfGH-Erkenntnis einigen hätte können.

In einem einzigen Punkt haben die wehleidigen Reaktionen der ORF-Menschen, die nun ihre Gehälter offenlegen müssen, an sich Recht: Sie verlangen Gleichberechtigung mit all jenen, die auch von gesetzlich verordneten Zwangsgebühren leben, wie etwa mit den Mitarbeitern von Kammern und Sozialversicherungen. Freilich dürfte es dort niemanden geben, der 400.000 Euro kassiert oder der üppige Nebeneinkünfte hat.

PS: Dass wir die Spitzeneinkommen der ORF-Menschen nun kennen, muss man eindeutig als Verdienst das neuen ORF-Gesetzes anerkennen. Das sei klar gesagt und soll nicht ganz in der sonstigen massiven Kritik an dem Gesetz untergehen.

PPS: Absolut faszinierend ist aber, wie sehr es die ÖVP geschafft hat, sich da zwischen alle Stühle zu setzen. Im ORF sind alle böse auf sie, weil Gehälter und Privilegien offengelegt werden müssen. Sie würden jetzt zweifellos noch untergriffiger über die ÖVP berichten, wenn das noch ginge. Alle anderen Österreicher sind böse auf die Regierung, weil jetzt alle Haushalte Zwangsbeiträge zahlen müssen. Und werden das am Wahltag die Regierungsparteien spüren lassen.

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Die türkischen Kommunalwahlen sind eines der erfreulichsten internationalen Ereignisse der letzten Jahre. Weniger wegen des Erfolgs der CHP-Partei, sondern vor allem deswegen, weil die Wahlen unbehindert und korrekt stattfinden haben können. Was für ein Unterschied zu Ländern wie Russland oder Iran, die komplett von einem zumindest kurzfristig demokratischen Bauchaufschwung in den Sumpf einer totalitären Diktatur abgesunken sind! Hut ab vor Recep Tayyip Erdogan. Freilich lauert jetzt eine gewaltige Gefahr in der türkischen Zukunft.

Denn in den nächsten Monaten wird es für den türkischen Präsidenten, aber auch die vielen, die mit von seinen Erfolgen profitiert haben, enorm verführerisch sein, mit anderen Mitteln als demokratischen das zu erhalten, was sie in den letzten Jahren so sehr geschätzt und genossen haben: Das ist die praktisch unumschränkte Macht. Kaum kann sich in der Türkei jemand noch erinnern, dass es überhaupt Zeiten vor Erdogan gegeben hat. Zeiten, in denen sozialistische Regierungen oder sehr erfolgreiche wirtschaftsliberale das Land regiert haben, in denen die Kurden gleichberechtigte Staatsbürger gewesen sind. Erdogan hat sich gegen diese Vergangenheit vor mehr als zwanzig Jahren mit seinem Kurs durchgesetzt, der zwei zentrale Akzente hatte:

• Einerseits ein heftiger türkischer Nationalismus, der die kurdische Autonomie strikt ablehnt, der ringsum zündelt, etwa gegen Griechen und Armenier;
• Andererseits ein stark von den Muslimbrüdern geprägter Islamismus, der mit Hilfe der zurückgebliebenen, aber zahlenstarken Landbevölkerung den laizistischen Liberalismus von Staatsgründer Atatürk hinwegfegte, in dem es etwa – heute unvorstellbar – Dinge wie Kopftuchverbote gegeben hat.

Ganz offensichtlich hat sich Erdogan auf dieser doppelten Basis der ewigen Mehrheit so sicher gefühlt, dass er letztlich freie Wahlen zugelassen hat. Dabei waren in den letzten Jahren rechtsstaatliche Grundfreiheiten unter ihm in schwere Bedrängnis geraten. Es gab und gibt politische Gefangene und immer wieder Repressionen gegen kritische Journalisten. Aber Erdogan glaubte, es nicht notwendig zu haben, nach russischem oder iranischem Beispiel mit freien Wahlen Schluss machen zu müssen. Es ist ja in der Tat für das eigene Selbstwertgefühl schöner, auf wirklich demokratischer Basis regieren zu können als bloß mit Hilfe der Polizei und Armee.

Nach der Niederlage bei zahlreichen Bürgermeisterwahlen befindet sich Erdogan jetzt vor einer schwierigen Entscheidung. Denn noch stehen die wirklich entscheidenden Präsidenten- und Parlamentswahlen aus. Wie wird er in diese gehen? Wird er auch da weitgehend freie Wahlen zulassen? Dann riskiert er die hohe Wahrscheinlichkeit einer Niederlage. Mit Niederlagen werden aber Herrschaftssysteme, die allzulange an der Macht gewesen sind, psychisch nur schwer fertig. Es kann jedenfalls keine Zweifel geben, dass er, seine Regierung, Armee, Polizei und der ganze insbesondere bis in die Justiz reichende tiefe Staat die Instrumente kennen, wie man die Demokratie wieder einmal abschaffen oder in die Travestie einer Schein-Demokratie nach Putin-Art verwandeln könnte.

Auf der anderen Seite könnte Erdogan als große positive Figur in die türkische Geschichte eingehen, sollte er dieser Versuchung nicht nachgeben und einen friedlichen Machtübergang ermöglichen. Er würde dann als zweiter Vater des Vaterlandes wie vor hundert Jahren Atatürk geehrt, der die Türkei nach der osmanischen Niederlage im ersten Weltkrieg aus dem Mittelalter hervorholen konnte.

Es wird daher zentrale Aufgabe auch einer siegreichen Opposition sein, Erdogan zu motivieren, den zweiten Weg zu gehen. Wenn die nunmehrigen Wahlsieger wirklich reife Demokraten mit staatsmännischen Fähigkeiten geworden sein sollten, werden sie den Kontakt mit Erdogan suchen und ihm klarmachen, dass es nach einem echten Machtwechsel keine Racheaktionen und strafgerichtliche Aufarbeitung all dessen geben wird, was in der Tat in der Ära Erdogan ganz, ganz übel gerochen hat.

Bei der Analyse, was die Ursachen der für viele verblüffenden Niederlage für die Erdogan-Partei gewesen sind, stößt man auf vier zentrale Faktoren:

1. In jeder echten Demokratie entsteht bei den Wählern, insbesondere einer neuen Generation nach einer Zeit der prinzipielle Wunsch nach Wechsel, nach etwas Neuem.
2. Immer mehr Türken kommen geistig im 21. Jahrhundert an und fangen nichts mehr mit einem rückständigen Nationalislamismus an.
3. Erdogan zeigt schon deutliche Spuren des Alters in seinem Auftreten. Er strahlt auf eine sehr junge Bevölkerung immer weniger positiver Führungsstärke aus.
4. Der Hauptgrund der Niederlage aber liegt zweifellos in seiner irren Wirtschaftspolitik. Über 60-prozentige Inflationssätze lassen sich auch mit Mohammeds Hilfe nicht rechtfertigen.

Diese Wirtschaftspolitik erinnert EU-Bürger auch an die abenteuerlichen Fehler der Europäischen Zentralbank. Diese hat ebenfalls die Zinsen viel zu lang viel zu niedrig gehalten, wenn auch nicht so extrem lange wie Erdogan. Das ist zwar wirtschaftspolitischer Unsinn und eindeutig da wie dort Inflations- und Stagnationsursache, aber es ist kurzfristig bei politischen Machtträgern populär. Weil es Regierungen von Ankara bis Rom hilft, weiter große Defizite und immer neue Wählerbestechungsaktionen sowie Korruption zu finanzieren; weil ökonomische Laien hoffen, billige Kredite würden die Wirtschaft ankurbeln; weil man sich die Schmerzen einer notwendigen Zinsenerhöhung ersparen will, wie sie in EU-Europa in letzter Zeit so arg gewesen sind.

Die Lehre, dass diese Vorstellungen über die Wirkung von Geldverbilligungen nicht so funktionieren, ist zwar nicht gerade neu – aber Erdogan und ähnliche "Finanzgenies" glauben halt trotzdem immer wieder noch, dass es funktioniert, wenn man möglichst viel billiges Geld unter die Menschen bringt (man sehe sich nur die jahrelange Kampagne der europäischen Linken für niedrige Zinsen und hohe Staatsausgaben an …).

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Immer neue Details, die rund um den Tod und die letzte Lebenszeit von Christian Pilnacek bekannt werden, aber auch die erstaunliche Beziehung zwischen Peter Pilz und einem jetzt geschnappten russischen Spion lassen die Gewissheit wachsen: Wir sind mit dem größten politischen Kriminalfall und Justizskandal seit dem jahrelang von der Staatsanwaltschaft gedeckten sechsfachen Lucona-Mord konfrontiert. Einziger Unterschied: Es gibt vorerst nur einen Toten.

Aber statt dem mit aller Energie nachzugehen, begeilen sich das Parlament und die Medien lieber an Interventionsmails von H.C. Strache rund um den ORF (die unappetitlich, aber nicht strafbar sind, die es mit Sicherheit von Rot und Schwarz auch gegeben hat – nur hat sich da die WKStA halt nicht die relevanten Handys gekrallt, damit deren Inhalte an die Öffentlichkeit gespielt werden können). Ferner erregen sich Parlament und Medien über die banale Tatsache, dass an größere Unternehmen – deren Eigentümer man in alter Klassenkampfmethode "Milliardäre" nennt – bei der umfangreichen Corona-Umsatzausfall-Ersatzaktion logischerweise meist mehr Geld geflossen ist als an kleine Friseure.

Aber die Parlamentarier wundern sich, dass sie Tag für Tag mehr an Reputation verlieren ...

Wechseln wir zumindest hier zu den wirklichen und ständig neu aufbrechenden Skandalen.

Die Staatsanwaltschaft Wien – ein Verein, der eine Spur korrekter arbeitet als die WKStA – hat den früheren Mitarbeiter des staatsoffiziellen Verfassungsschutzes Egisto Ott festnehmen lassen und auch Untersuchungshaft beantragt. Das ist nur bei schwerwiegendem Verdacht der Fall. Der besteht unter anderem darin, dass der Mann ganze Handy-Inhalte von Spitzenbeamten des Innenministeriums und andere brisante Inhalte an den russischen Geheimdienst weitergeleitet hat. Dabei fällt zumindest auf, dass erst wenige Tage zuvor zwei russische Geheimdienstmitarbeiter, die wie üblich als Diplomaten getarnt agiert haben, von Österreich hinausgeworfen worden sind. Beides ist jedenfalls extrem unüblich: Sowohl der Hinauswurf von Russen wie auch das Erwischen eines österreichischen Beamten, der sein Einkommen durch das Putin-Regime aufbessern hat lassen. Da muss mehr passiert sein als das Übliche. Da müssen die Russen und ihre Helfer wirklich massiv gegen Österreich gearbeitet haben.

Noch viel ungewöhnlicher ist die Tatsache, dass der Herr Ott nicht nur mit dem Wirecard-Haupttäter Marsalek, der sich – gewiss ganz zufällig – nach Russland abgesetzt hat, engen Kontakt gehabt hat. Ott war in Chatgruppen auch noch mit einer weiteren bekannten Szene-Figur verbunden gewesen (wie die "Presse" schon vor längerer Zeit berichtet hatte): Das ist niemand anderer als der langjährige Parteichef und Fraktionskollege der jetzigen grünen Justizchefin Alma Zadic namens Peter Pilz.

Noch fassungsloser macht, dass der SPÖ-Mann Ott schon einmal – 2021 – wegen des Vorwurfs der Spionage für Russland und der Hilfe für Marsalek, nach Russland zu entkommen, festgenommen worden ist, aber dann erstaunlicherweise von der Strafjustiz wieder freigelassen worden ist.

Wirklich atemberaubend ist aber die Tatsache, welches Medium damals nach der ersten Festnahme Ott in einem Video-Interview am 17. September 2021 die Gelegenheit gegeben hat, nicht nur alles zu leugnen, sondern im Gegenzug andere Verfassungsschützer als kriminell anzuschwärzen. Das war niemand anderer als die aus früheren Steuergeldern finanzierte Plattform des Peter Pilz. Sie stellte nicht etwa kritische Fragen, sondern ergriff während des ganzen Textes die Partei von Ott und empörte sich sogar, dass seine Verhaftung eine "brutale" gewesen wäre (ohne sagen zu können, was denn so brutal gewesen sei).

Dennoch hat sich Frau Zadic nie auch nur andeutungsweise von ihrem langjährigen politischen Hauptpartner Pilz distanziert; dennoch gibt es keine Anzeichen, dass die grüne Partei auf Distanz zu dieser Ministerin geht; dennoch begreift ÖVP-Bundeskanzler Nehammer nicht, dass er zur Rettung des Ansehens seiner Regierung, aber auch seines eigenen Ansehens dringend diese Ministerin verabschieden müsste.

Dies müsste er umso mehr, als Zadic unter dringenden Verdacht geraten ist, Amtsmissbrauch begangen zu haben. Seltsame Machenschaften ihres Ministeriums, die mit Sicherheit nicht hinter dem Rücken von Zadic passiert sein können, haben diesen Ott-Sympathisanten Peter Pilz davor bewahrt, wegen mutmaßlicher falscher Zeugenaussage angeklagt zu werden. Dieser Vorwurf geht aus einem rechtskräftigen Disziplinarerkenntnis gegen den Staatsanwalt und späteren Kurz-Richter Radasztics hervor, in dem eine Aussage, die Pilz unter Wahrheitspflicht gemacht hat, ausdrücklich als "unglaubwürdig" bezeichnet wird. Pilz hatte mit dieser Aussage offensichtlich Radasztics vor der drohenden Verurteilung retten wollen.

Dieses Radasztics-Disziplinarerkenntnis aus dem Mai(!) 2023 ist – sicher ganz, ganz zufällig – erst Ende Februar 2024 im offiziellen Rechtsinformationssystem veröffentlicht worden. Diese Veröffentlichung erfolgte

• erstens deutlich nach Beginn des Prozesses gegen Sebastian Kurz im Oktober 2023: in diesem Prozess war Radasztics direkt auf Pilz angesprochen worden – er erwähnte dennoch das schon beendete, nur öffentlich noch nicht bekannte Disziplinarverfahren mit keinem Wort;
• zweitens genau zu jenem Zeitpunkt, als die Strafbarkeit des mutmaßlichen Delikts von Pilz – ganz, ganz zufällig – gerade ein paar Stunden verjährt war;
• drittens nachdem sowohl Radasztics als auch der gegen ihn vorgehende Oberstaatsanwalt gleichzeitig – also zweifellos nach Absprache – auf die mögliche Berufung gegen das Erkennnis verzichtet haben. 

Zusätzlich unerträglicher Randaspekt: Einerseits ist diese höchstwahrscheinliche Absprache während des Kurz-Prozesses erfolgt. Andererseits sind jener Oberstaatsanwalt und eine der gegen Kurz vorgehenden Staatsanwältinnen verheiratet. Das lässt starke Vermutungen aufkommen, dass es zwischen den beiden Verfahren im Vorgehen Beziehungen gegeben hat.

Außer den unmittelbar beteiligten Richtern, Staatsanwälten und dem Justizministerium als Strafbehörde wusste niemand von dem Disziplinarverfahren und damit auch nicht von der mutmaßlichen Falschaussage. Sehr wohl hätten jedoch alle, die das Disziplinarerkenntnis schon vor Verjährung gekannt haben, die Möglichkeit gehabt, Anzeige zu erstatten. Sie hatten nicht nur die Möglichkeit, sondern als Beamte auch eindeutig die Pflicht dazu. An der Spitze hätte Zadic als Chefin der Justiz-Disziplinarbehörde das tun können und müssen.

Sie aber hat das ebensowenig getan wie alle anderen, die dienstlich mit dem Disziplinarverfahren zu tun hatten. Ganz im Gegenteil und damit läuft das Fass des Erträglichen endgültig über: Zadic hat zugesehen, wenn nicht gar veranlasst, dass Radasztics am Beginn des Jahres 2023 in den Richterdienst übernommen wurde – obwohl das Disziplinarverfahren gegen ihn zu diesem Zeitpunkt schon im Laufen gewesen ist. Eine Übernahme in den Richterdienst ist während eines Disziplinarverfahrens absolut unüblich. Sie ist ein Riesenskandal.

Das wäre eine solche Übernahme selbst dann, wenn Radasztics als neubestallter Richter nicht bald danach – natürlich wieder ganz zufällig – das Verfahren gegen Kurz zugeteilt bekommen hätte, wo er als Einzelrichter allein das Urteil über ihn zu fällen hatte. Er hat sich dennoch nicht für befangen erklärt.

Das ist gleich fünffach skandalös und inakzeptabel:

1. Der Einzel(!)-Richter im prominentesten Verfahren der Republik seit Jahrzehnten gegen einen Bundeskanzler hat eine noch dazu anfangs verheimlichte Verurteilung wegen eines schweren Disziplinardelikts am Hals.
2. Radasztics hat noch dazu einen Teil seiner Disziplinarvergehen zum schweren Nachteil eines anderen prominenten ÖVP- (und früheren FPÖ-)Spitzenmannes, nämlich des Karl-Heinz Grasser, begangen, der beinahe ÖVP-Obmann geworden wäre. Dennoch führt er den Prozess gegen einen ÖVP-Obmann und fällt das Urteil.
3. Radasztics hat als Staatsanwalt außerdem – der weitere Grund, warum er zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt worden ist und nicht nur zu der in Diszilinarverfahren häufigen Rüge – in unerlaubter Weise die politische Agitation des bekanntermaßen größten ÖVP-Hassers Österreichs, also des Peter Pilz, gegen die ÖVP unterstützt, indem er diesem rechtswidrigerweise Informationen für seine parlamentarische Agitation zugespielt hat, und er hat dann dennoch als Richter den Prozess gegen einen anderen Spitzenmann der ÖVP übernommen.
4. Er hat dabei pikanter Weise genau das getan, was er Kurz vorwirft: Er hat in einer wichtigen Frage nicht die volle Wahrheit gesagt.
5. Und Radasztics hat fünftens das Risiko in Kauf genommen, dass durch sein Verhalten überflüssigerweise für das Ansehen der Justiz ein schwerer Schaden zu entstehen droht, der auch zu einem großen finanziellen Schaden für die Republik führen kann – obwohl er das alles mit einer einfachen Befangenheitserklärung am Beginn des Kurz-Prozesses verhindern hätte können.

Viele dieser Punkte sind der Justizministerin rechtzeitig bekannt gewesen. Sie hat jedoch zum Schaden der Justiz nichts unternommen. Das ist überaus schlimm, selbst wenn der sich immer mehr aufdrängende Verdacht nicht stimmen sollte, dass sie es sogar aktiv unterstützt hat, dass Radasztics Richter wird und das Kurz-Verfahren übernimmt.

Das sind noch lange nicht alle Merkwürdigkeiten, die in den letzten Tagen und Stunden bekannt geworden sind. Viele andere drehen sich um die Pilnacek-Freundin Karin W., zu der der Justizsektionschef in der Nacht seines Todes alkoholisiert mit dem Auto unterwegs gewesen ist, bis ihn die Polizei erwischt hat. Pilnacek hat nach der Abnahme des Autos zuerst mit einer Wiener Rechtsanwältin telefoniert, die ihn zu beruhigen versucht hat; er ist dann von einer anderen Freundin zu W. gebracht worden und hat diese dann aber seltsamerweise – höchstwahrscheinlich hat W. ihn ob seines alkoholverursachten Missgeschicks verhöhnt oder beschimpft, statt ihn zu trösten – wieder verlassen und ist in die Donauauen gegangen, wo er dann nächtens von einer Böschung gestürzt und in seichtem Gewässer ertrunken sein dürfte (es gab nur Beinverletzungen an ihm zu finden, die auf einen Sturz etwa über einen Zweig im Gestrüpp hindeuten, aber keine Spuren einer Fremdeinwirkung).

Karin W. versuchte sich in den Folgetagen als " die" Lebensgefährtin Pilnaceks in den Vordergrund zu spielen, obwohl dieser viele Frauenbekanntschaften hatte, und obwohl er vor allem in einer aufrechten und seit vielen Jahren als Wochenendbeziehung praktizierten Ehe mit einer Grazer Richterin gelebt hat.

Während man diesen Aspekt als allzumenschlichen Zickenkrieg abtun kann, wird es wieder extrem sensibel und bekommt einen ganz verdächtigen Beigeschmack, wenn man erfährt, in welchem Medium Frau W. Gelegenheit bekommen hat, ihre Version des Pilnacek-Todes breit darzulegen. Es war natürlich die Online-Plattform des Peter Pilz, die dieser mit Geldern – Steuergeldern – seiner einstigen kurzlebigen Parlamentsfraktion gegründet hat. Das ist genau jene Fraktion, in der er gemeinsam mit der nunmehrigen Justizministerin gesessen ist und der in Finanznöten jetzt ausgerechnet ein Neos-Abgeordneter beigesprungen ist.

Pilz und W. versuchen in ihren Formulierungen, von der eigenen Rolle abzulenken und den Ereignissen nach dem Tod Pilnaceks einen neuen politkriminellen Touch zu geben. Die zum Todesfall gerufene Polizei hatte bei ihr über Pilnacek recherchiert und nach seinen Schlüsseln, Geldbörse, Handy und Computer gefragt. Der Computer ist im Gegensatz zu den anderen Dingen jedoch nicht ausgehändigt worden. Pilz und W. versuchen nun das Verhalten der Polizei zu kriminalisieren, weil diese für ihr Verlangen nach Schlüssel & Co keinen staatsanwaltlichen Auftrag gehabt hat (sie deuten in einer abenteuerlichen Verschwörungstheorie sogar an, dass da sicher die ÖVP nachts den Auftrag zur Schlüsselsuche gegeben hätte, die ja in der engen Denkwelt des Peter Pilz neben der FPÖ an allem Bösen in Österreich schuld ist).

Dabei ist rechtlich ganz eindeutig, dass die Polizei keineswegs für solche konkreten Maßnahmen nach einem Todesfall einen Auftrag der Staatsanwaltschaft braucht. Dann schon gar nicht, wenn nichts auf ein strafbares Delikt hindeutet (unsensible Reaktionen einer Freundin auf einen Mann, der einen Fehler begangen hat, sind ja noch kein Strafdelikt). Diese lächerliche Annahme von Pilz hat dennoch sofort die Oppositionsparteien und den Vertrauten von Zadic, den von ihr mit der Post-mortem-Untersuchung gegen Pilnacek beauftragten Martin Kreutner auf den Plan gerufen, die alle die kühne Verschwörungstheorie von Pilz übernehmen. Was bei dieser Gruppe freilich wenig überraschend ist.

In Wahrheit aber wurden Schlüssel, Börse und Handy völlig zu Recht an die Kinder Pilnaceks ausgehändigt, die sie dann der Witwe weitergaben (die ja an den Wochenenden die Wohnung auch gemeinsam mit Pilnacek benutzt hat). Frau W. hatte hingegen keinerlei rechtliche Beziehung zu Pilnacek, auch wenn er mit ihr ein Verhältnis hatte.

Der verschwundene Computer Pilnaceks, ein angeblich ebenfalls vorhanden gewesener Daten-Stick und/oder die Zugangsdaten zu diesen sind nun das besondere Objekt der Begierde von Pilz & Co. Sie wollen unbedingt, dass der Laptop bei der WKStA landet, obwohl diese gar kein Recht darauf hat und obwohl sie nicht zuständig ist für jemanden, der durch einen Sturz umgekommen ist (dass die niederösterreichischen Staatsanwälte wahrscheinlich auf Weisung aus dem Justizministerium später ein Verfahren wegen "fahrlässiger Tötung" durch unbekannte Täter aufgenommen haben, um sich doch noch in den Fall einmischen zu können, gehört zu den weiteren unglaublichen Aspekten dieses Falles). Aber ein Unfall eindeutig ohne Fremdeinwirkung ist rechtlich mit Sicherheit kein Fall für den Staatsanwalt und schon gar nicht für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Daher gehören auch alle Besitztümer des zu Tode Gekommenen nur den Erben.

Eine Weitergabe des Computers an die WKStA hätte für Pilz & Co allerdings einen riesigen Vorteil: Von dort sind noch so gut wie alle Akteninhalte auf geheimnisvollem Weg nach außen gedrungen. Und irgendein Aspektchen wird sich schon finden, an das man neue Verschwörungstheorien knüpfen kann.

Der verdächtigen Merkwürdigkeiten ist noch immer nicht genug: Frau W. lässt sich von einem Anwalt vertreten, der – natürlich ganz zufällig – auch Pilz vertreten hat. Und auch dieser Rechtsanwalt hat – ganz zufällig – früher als Staatsanwalt gearbeitet. Und er ist – natürlich ebenfalls ganz zufällig – als solcher ausgerechnet in der Wirtschaftsgruppe der Wiener Staatsanwaltschaft tätig gewesen, in der – zufällig – auch ein gewisser Radasztics gearbeitet hatte. Die beiden sollen sich, so heißt es in Justizkreisen, auch privat sehr gut verstehen. Und der Rechtsanwalt von Pilz & Co war – zufällig – auch einer jener drei Staatsanwälte, die Pilnacek einst bei einer Dienstbesprechung heimlich und rechtswidrig aufgenommen haben. Ein zweiter damals Anwesender hat – zufällig – auf den Namen Radasztics gehört (und der dritte hat diesen im Disziplinarverfahren vertreten) …

Manche misstrauischen Menschen in diesem Land wollen nicht an so viele Zufälle glauben, sondern sehen das übelste Netzwerk, das es je in der österreichischen Strafjustiz gegeben hat. Ein Netzwerk, von dem nicht nur ein Faden zur – noch – amtierenden Justizministerin geht.

Ausdrücklich sei betont, dass für alle hier Genannten die Unschuldsvermutung gilt.

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Die Christen feiern ihr höchstes Fest, bei dem Tod und Auferstehung, Trauer und Freude fast unmittelbar ineinander übergehen. Noch nicht geschafft haben Europas Christen hingegen die Herausforderung der grundlegendsten Änderung ihrer Existenz in den letzten 1700 Jahren. Das ist der Übergang zu einer Diaspora-Religion, in der sie fast nirgendwo mehr die allein relevante geistige Kraft eines Landes sind. Die Christen hatten ja in Europa seit der Endphase des römischen Imperiums und in Amerika seit rund 500 Jahren fast alles geprägt. Das ist in den letzten Generationen anders geworden. Aus den christlichen Wurzeln wuchert vieles, was sich nicht mehr als christlich empfindet.

Die Geschichte dieser zwei Kontinente ist im Guten wie im Bösen vor allem eine christliche Geschichte. Vom benediktinischen "Ora et labora" bis zu allen möglichen wissenschaftlichen Fortschritten an den anfangs fast durchwegs christlich geführten Universitäten war alles wichtige Voraussetzung, dass Europa und dann Amerika die erfolgreichsten Kontinente der Weltgeschichte geworden sind, die  den Menschen ein längeres und gesünderes, ja auch glücklicheres und freieres Leben in Wohlstand ermöglicht haben, als die Mehrheit der Menschheit es je kannte. Man kann mit Fug und Recht sogar sagen, dass selbst Bewegungen, die sich keineswegs als christlich definieren, ohne den Humus des Christentums nicht denkbar gewesen wären. Das reicht vom Liberalismus über die Aufklärung bis zum Sozialismus. Sie sind keineswegs zufällig alle nur in christlich geprägten Kulturen entstanden.

Christen waren aber zweifellos auch für zahllose schlimme Kriege, Konflikte und Greuel verantwortlich. Dennoch war das Christentum in Summe, wenn man Plus und Minus nebeneinanderstellt, der wichtigste Motor für die Fortschritte der Menschheit, für das Besserwerden der Welt.

Jedoch: In den letzten Jahrzehnten ist dieses Christentum, insbesondere das katholische und protestantische, an den Rand gedrängt worden. Und das orthodoxe hat die Marginalisierung nur deshalb vermeiden können, weil es sich zum Instrument der jeweiligen nationalen Identität osteuropäischer Völker gemacht hat. Unter den Ursachen dieser Marginalisierung war sicher der historisch ungeahnte Wohlstand ein wichtiger Faktor. Das, worum so viele Christen gerungen haben, hat sie letztlich scheinbar überflüssig gemacht, sobald es da war. Not – also die so lange dominierende Conditio humana – lehrt Beten; ihr Gegenteil lässt es verlernen.

Weder hat allzu krampfhaftes Anpassen, das eine Zeitlang gepriesene Aggiornamento, den Prozess der Marginalisierung verhindern können. Noch gelang das dem krampfhaften Klammern an allem, was einmal Tradition gewesen ist.

Was das Christentum in Wahrheit braucht, wäre, dass sich die Christen dem Kampf mit den neuen Herausforderungen stellen müssen, dass sie die Tatsache erkennen müssen, dass nichts mehr selbstverständlich ist. Es gibt – etwa in Österreich – keinen Kaiser mehr, der dafür sorgt, dass das Christentum geschützt wird und relevant bleibt. Das müssen sie selber tun. Sonst tut es niemand für sie. Die Christen müssen Stärke aus sich selbst heraus finden.

Dazu vier ganz unterschiedliche Überlegungen grundsätzlicher, wie sehr pragmatischer Art, deren Realisierung aber jeweils Mut erfordern würde:

1. Die Christen müssen begreifen, dass sie sich in der Zange eines unheilvollen Zweifrontenangriffes befinden, in der für sie – und in Wahrheit die ganze Welt – von keiner Seite her Gutes zu erwarten ist. Es macht keinen Sinn, sich mit einer Seite dieser Zange zu verbinden.

Die eine Seite ist ein kämpferischer Islam, der schon in seinen ersten Schriften sich aggressiv gegen Christen und Juden wendet, der mit Gewalt und Zwang die noch nicht unterjochten Völker zuerst unterwandern und dann beherrschen will, um ihre Freiheit zu zerstören, die in Wahrheit das wichtigste Produkt der 2000 Jahre Christentum ist.

Die andere Seite ist der Angriff einer woken Ideologie, die voller Trans- und Schwulen-Schwurbelei das Christentum auf die Anklagebank setzen und die Familie als wichtigsten Kern zerstören will – und die glaubt, eine Gesellschaft des Genusses ohne Kinder, ohne funktionierende Familie könne überleben.

2. Sie müssen aber ebenso begreifen, dass sie auch ihr eigenes Verhalten den für die Kirche vielfach neuen Diaspora-Verhältnissen anpassen müssen.

Da es Faktum ist, dass sich der Anteil etwa der Katholiken halbiert, und jener der Kirchgänger geviertelt hat, macht es beispielsweise keinen Sinn, mit vollem Krampf alle Kirchen und Pfarren aus einer vergangenen Zeit in Betrieb halten zu wollen und beispielsweise Priester mit dem Auto herumrasen zu lassen, um in Serie Sonntagsmessen vor halbleeren Bänken zu halten.

Warum nicht jedes zweite Kirchengebäude schließen (und dem Staat die Gebäude zur Stadtbildpflege überlassen oder anderen christlichen Gemeinschaften, die durch Migration gewachsen sind, wie den südosteuropäischen Orthodoxen) und dafür in den verbleibenden Gemeinden wieder die kritische Masse für ein echtes Gemeinschaftsleben entstehen lassen? Denn Christentum heißt ja vor allem anderen Gemeinschaft (übrigens könnten auch Fahrgemeinschaften zur Anreise zu einer etwas entfernteren Kirche eine neue Gemeinschaft entstehen lassen).

3. Gemeinschaft sollte aber auch bedeuten, die Konflikte oft um Kleinigkeiten an den Rand zu drängen, welche freilich die ganze Geschichte des Christentums durchziehen. Zu diesen skurrilen Konflikten gehört etwa der nun schon Jahrzehnte seit dem Konzil tobende erbitterte Streit mancher Gruppen, welche Messform denn nun die richtige sei, ob der Priester nun dahin oder dorthin zu schauen hat.
4. Ganz dringend sollten sich die Christen ganz besonders auch dort zu sich selbst bekennen, wo sie unglaublich Wertvolles machen. Es ist schlicht absurd, dass Pfarrkindergärten, katholische Volksschulen und Gymnasien oft nur noch historisch und rechtlich irgendwie mit Kirche zu tun haben, aber sehr oft nicht mehr in ihrer eigentlichen Tätigkeit.

• Da gibt es – als positives Beispiel – in der einen Pfarre einen Kindergarten, der plötzlich wieder mit ein paar extra einstudierten Liedern zur Palmsonntagsprozession ausrückt und damit sofort für eine eindrucksvoll volle Kirche sorgt.
• Da gibt es die andere Ordenspfarre, wo der Orden auch eine sehr beliebte Volksschule betreibt – wo aber im Gegensatz zu früher Lehrer und Kinder nicht einmal zu Fronleichnam mehr etwas mit der Pfarre zu tun haben wollen.
• Und da gibt es das katholische Ordensgymnasium, wo sogar der Schulabschluss-Gottesdienst keine Messe mehr ist, sondern eine mehr als seltsame Veranstaltung, wo in der Schulkapelle ein Priester und die islamische Religionslehrerin im Kopftuch irgendetwas Undefinierbares tun (der eine liest etwas aus der Bibel, die andere aus dem Koran), was nicht einmal im Entferntesten daran erinnert, dass das eigentlich eine katholische Schule ist und sonst nichts.

5. Gerade das katholische Christentum sollte bei aller Großartigkeit seiner globalen Internationalität auch besser begreifen, dass der Zugang zu den Menschen auch immer den emotionalen Zugang über Heimatliebe und Patriotismus erfordert. So wie gerade die Kirche am weitaus besten die Bedeutung der Familie erkannt hat, sollte sie auch die Bedeutung der Heimat für jeden einzelnen erkennen. Es heißt ja im Deutschen keineswegs zufällig Vaterland und Muttersprache, was die zentralen Funktionen einer Familie auch für das Heimatland anspricht.  

Warum bitte kann man von Kindern, die in eine katholische Schule, einen katholischen Kindergarten gehen – und das wollen sehr viele, aus welchen Gründen immer, – nicht auch etwas verlangen, was mit der katholischen Kirche ganz massiv zu tun hat, was den Jugendlichen etwas gibt, was sie für ihr Leben prägt? Warum degradiert man sich selber zu einer Schule für die Wohlhabenden, statt eine Schule ganz bewusst für Christen sein zu wollen? Warum gibt man seine eigene Identität in einem wirren Strudel von Relativismus – ist eh alles gleich – und selbstzerstörerischem Toleranzgerede auch dort auf, wo sie durchaus noch in relevantem Umfang vorhanden ist?

Islamische oder jüdische Schulen tun das ja auch nicht. Ganz im Gegenteil.

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Zum dritten Mal musste die AUA in den letzten Tagen mengenweise Flüge absagen, weil gewerkschaftliche Kampfaktionen sie dazu gezwungen haben. Und die Fluglinie wird es offenbar bald wieder tun müssen. Das erinnert lebhaft an eine ganz ähnliche Situation vor fast zwanzig Jahren, als die Fluglinie ebenfalls von Gewerkschaft und Betriebsräten jahrelang so schwer k.o. geschlagen worden ist, dass das einst stolze österreichische Unternehmen letztlich an die Lufthansa verscherbelt werden musste – besser gesagt: nicht verscherbelt, sondern den Deutschen mit einem kräftigen Zusatzbonus von 500 Millionen Euro aus Steuergeldern angedienert werden musste. Jetzt verursachen dieselben Kräfte die nächste Katastrophe für die AUA.

Um noch einmal zu präzisieren: Es waren damals nicht genau dieselben Kräfte wie heute unheilvoll tätig; denn damals waren auch die Wirtschaftskammer und insbesondere ihr damaliger Präsident Leitl mit an Bord, als die AUA in die Knie gezwungen worden ist. Seit damals glauben nur noch ganz naive Menschen, dass die Sozialpartnerschaft und die mit ihr verbundene "große", genauer: die rot-schwarze Koalition ein Segen für Österreich wären.

Von den damaligen schweren Fehlern in die Gegenwart: Da ist jedenfalls einmal erstaunlich, wie viel Sympathien die Oppositionsparteien für die Forderung der Gewerkschaft zeigen. Dabei geht deren Verlangen bis zu unverschämten 40 Prozent Gehaltserhöhung (während das Unternehmen ohnedies schon großzügige 18 Prozent für zwei Jahre bietet). Besonders intelligent und scharfmacherisch agiert wieder einmal der SPÖ-Sprecher für alles und jedes, also Kai Jan Krainer: Er kritisiert, dass vom AUA-Käufer Lufthansa nicht einmal die "angebliche zehnjährige Standortgarantie" eingehalten würde. Allerdings sind seit der Übernahme durch die Lufthansa im Jahr 2009 schon 15 Jahre vergangen – aber zugegeben, das auszurechnen, würde von Krainer das Rechnen im vierstelligen Zahlenraum erfordern (und wahrscheinlich war er als braver Genosse in einer Gesamtschule, da ist man halt nicht so weit gekommen ...).

Jetzt spricht viel dafür, dass der Gewerkschaft nun auch die zweite Etappe der AUA-Abwrackung gelingt. Denn schon liegt der nächste Streik in der Luft. Wenn das so weitergeht, ist bald das ganze Geld verbrannt, das die AUA im kurzen Konjunktur-Zwischenhoch des Vorjahres nach etlichen Durstjahren als Gewinn verbucht hat, während ja schon wieder eine wirtschsftliche Rezession ins Haus steht..

Irgendwie ringt einem die Lufthansa als AUA-Eigentümer Hochachtung ab. Sie kann etwas, was die Gewerkschafter von den österreichischen Arbeitgebern nicht mehr gewohnt sind: Sie ist imstande, Nein zu sagen.

Alle Wirtschaftsforscher, bis auf die von der Arbeiterkammer mit den Zwangsbeiträgen der Arbeitnehmer finanzierten, sind sich einig: Die gegenwärtige Rezession hängt nicht nur mit internationalen Einflüssen (von der EZB über die deutsche Megakrise bis zum Krieg), sondern auch mit der viel zu hohen Lohnrunde im vergangenen Herbst zusammen. Da hat vor allem die Regierung als erste selber bei Beamten & Co zu leichtfertig zu hohe Forderungen erfüllt. Das hat naturgemäß auch überall anders zu hohe Abschlüsse ausgelöst. Dennoch hatte keiner dieser Abschlüsse auch nur annähernd die Größenordnung dessen, was die Gewerkschaft jetzt für die AUA fordert. Nämlich eine Anhebung aller Gehälter auf Lufthansa-Niveau.

Wenn das Schule macht, dass sich in jeder österreichischen Branche die jeweilige Gewerkschaft in der Welt ein Land, ein Unternehmen sucht, das die höchsten Gehälter zahlt, dann kann man die Konsequenzen mit großer Sicherheit voraussagen:

• Dann donnert Österreich wirtschaftlich komplett an die Wand.
• Dann geht es den Krisenweg, den Griechenland und Italien schon vor etlichen Jahren eingeschlagen haben.
• Dann wird die AUA nur noch eine kleine Restfunktion haben: Als Zubringer zu den großen Drehkreuzen des Lufthansa-Konzerns in Frankfurt, München und Zürich.

Würden die Gewerkschafter auch nur annähernd fair und sachlich vergleichen, müssten sie das AUA-Gehaltsniveau natürlich mit der ganzen Konkurrenz vergleichen. Da fallen insbesondere die vielen Billigfluglinien von Ryan bis Wizz auf. Da fallen aber auch die inzwischen auf den internationalen Wettbewerb umgestellten und national ein viel niedrigeres Gehaltsniveau habenden Osteuropäer auf, die noch dazu mit Preßburg und Budapest zwei internationale Flughäfen haben, die von Ostösterreich leicht mit dem Auto zu erreichen sind. So wie Laibach aus dem Süden leicht zu erreichen ist. So wie München von Tirol, Salzburg und Oberösterreich aus. Und so wie Zürich von Vorarlberg aus.

Nur des Walzers beim Einsteigen wegen zahlt halt kein Passagier mehr, wenn er Alternativen hat.

Man kann zwar nicht überprüfen, ob bei Erfüllung der Gewerkschaftsforderungen wirklich 60 Prozent aller AUA-Flugverbindungen aus Österreich unrentabel sind und daher kaufmännisch eingestellt werden müssen, wie das Management berechnet haben will. Unzweifelhaft ist aber, dass das zumindest für einen Teil zutrifft. Und ebenso unzweifelhaft ist, dass Wien mit dem Verlust an Flugverbindungen vor allem nach Osten und Südosten an Stellenwert für den Luftverkehr verlieren wird.

Wenn diese Regionen aber viel schlechter bedient werden, ist das unbestreitbar ein Nachteil für den ganzen Standort. Denn Österreich, speziell Wien hat ja in den letzten Jahren ganz eindeutig von diesem Raum profitiert, dem es nahe liegt, dessen Mentalität die Österreicher verstehen, und der von Wien aus per Luft sehr gut erreichbar war (die Bahn hat Richtung Osteuropa ja fast alles verschlafen …).

Was ebenfalls nicht in Gewerkschafter-Hirne hineinwill: Die Lufthansa hat durch ihre Größe, durch die wirtschaftliche Bedeutung Deutschlands und deutscher Unternehmen, durch ihre Geschichte gewaltige Standortvorteile gegenüber der AUA. Und wenn ein Unternehmen erfolgreicher ist, kann es auch bessere Löhne zahlen. Es hat aber deswegen keinen Grund, einem Tochterunternehmen die eigenen Vorteile zukommen zu lassen.

Vor allem droht sich die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nicht zuletzt durch die Zerstörung der Energieversorgung früher oder später auch auf dessen größte Fluglinie auszuwirken. Das ist ein zusätzlicher Grund für die Lufthansa, jetzt hart zu bleiben.

Gleichzeitig kann sie sich das von ihrer Grundstruktur her aber auch strategisch locker leisten. Denn sie hat Alternativen. Im Grund kann jede Flugverbindung nach und von Österreich auch von anderen Gesellschaften oder anderen Standorten des Konzerns übernommen werden. International, also im Flugverkehr, funktioniert die alte Macht der Gewerkschaft nämlich nicht: "Wenn dein starker Arm es will, stehen alle Räder still." Wenn bei der AUA alle Flugzeuge still stehen, fliegt die gesamte Konkurrenz innerhalb und außerhalb des Lufthansa-Konzerns umso eifriger, beziehungsweise umso besser ausgelastet. Was ja auch die diversen Passagierumbuchungen während der Streiktage gezeigt haben.

Als österreichischer Konsument kann man nur hoffen, dass nach einem Verwelken oder gar Eingehen der AUA nicht nur die Zubringerfunktion zu großen Lufthansa-Hubs übrigbleiben wird, sondern auch viele andere Luftlinien Wien, Graz, Salzburg, Linz und Innsbruck neu entdecken werden. Denn sonst werden die letzten Europa-Zentralen internationaler Konzerne aus Wien absiedeln. Denn sonst werden die Österreicher mangels Konkurrenz auf vielen Routen für Flugtickets viel tiefer in die Tasche greifen müssen.

Die Gewerkschaft ist ganz stark von ÖBBlern beherrscht, die es gewohnt sind, dass ihre Forderungen letztlich immer erfüllt werden, ohne dass große Streiks notwendig sind. Denn am Ende hat bei der ÖBB direkt oder indirekt immer der Steuerzahler einspringen müssen. Das hat die rot-schwarze Koalition zwar einst auch für die AUA mit einer halben Milliarde Euro gemacht, um überhaupt jemanden zu finden, der sie übernimmt und dann auf eigene Rechnung weiterbetreibt. Die Gewerkschaft begreift aber zweierlei nicht:

• Bei der AUA wird die Regierung mit tausendprozentiger Sicherheit nicht mehr einspringen. Es sei denn, die SPÖ bildet die nächste Regierung.
• Und bei der Bahn ist für die (dank der EU überhaupt erst möglich gewordenen) privaten Zugverbindungen das Eindringen in den Markt nur sehr mühsam und langsam möglich. Das geht für konkurrierende Luftlinien viel schneller und einfacher, woran selbst die Freunde im Verkehrsministerium nicht mehr viel ändern können.

Was während des ganzen Arbeitskampfes untergeht, ist freilich die Wahrscheinlichkeit, dass etwas ganz anderes als Streiks die Löhne und damit die Ticketpreise bald in die Höhe treiben wird: Das ist der Mangel an Personal als Folge der Demographie, als Folge des Geburtenmangels in den letzten Jahrzehnten.

Innerösterreichisch gehört die AUA zwar zu den – trotz aller Vergleiche mit Deutschland – relativ gut zahlenden Unternehmen. Aber überall wird früher oder später der quer durch alle Branchen und quer durch Europa wirkende Personalmangel schlagend werden. Und die von den Gerichtshöfen in Massen ins Land gelassenen (genauer: nicht abgeschobenen) Afghanen und Syrer werden eher nicht geeignet sein, künftig die Flugzeug-Besatzungen und -Techniker zu stellen. Ich kenne selbst zwei Österreicher, die schon seit Jahren der besseren Gehälter wegen für die Lufthansa fliegen.

Bevor aber dieser Wettbewerb um die wenigen tauglichen Jungen die erwartbare paneuropäische Lohnspirale mit all ihren negativen Folgen für Standort, Inflation, Wirtschaft und damit Steueraufkommen auslöst, will halt die österreichische Gewerkschaft noch irgendwie mitmischen, noch einmal den Menschen einreden, dass sie es ist, der man sein Einkommen zu verdanken hat. Das mag zwar aus der Sicht der ja von erkennbarer Überflüssigkeit bedrohten Gewerkschaftsfunktionäre nachvollziehbar sein, das wird aber natürlich diese Spirale noch beschleunigen.

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Man hätte wetten können: Die ORF-ZiB berichtet zwar wie alle Medien ausführlich über die Festnahme eines langjährigen Ex-Mitglieds des Verfassungsschutzes, der unter massivem Verdacht steht, für Russland spioniert zu haben. Ich habe gewettet, dass sie dabei aber einen wichtigen Aspekt nicht berichten werden. Und habe – leider – gewonnen.

Sie haben nicht berichtet, dass sich der festgenommene Mann, von dem auch Spuren zum wahrscheinlichen Wirecard-Haupttäter Marsalek führen (der sich nach Russland abgesetzt hat), laut "Presse" in der Vergangenheit selbst als aktives SPÖ-Mitglied bezeichnet hat.

Unglaublich. Auch wenn mir klar ist, dass die "Presse" im Gegensatz zum Linksaußen-Wochenblatt "Falter" oder gar zu den Denunziationen des Peter Pilz für den ORF nicht gerade die Bibel ist.

Man könnte dem auch gleich eine zweite Wette nachschießen. Das könnte man zumindest dann, wenn man noch irgendwen findet, der da dagegenzuhalten bereit ist und der glaubt, der heutige ORF hätte irgendetwas mit Objektivität zu tun. Die Wette würde lauten: Wenn einmal ein ÖVP- oder FPÖ-Mann in irgendeinem Zusammenhang festgenommen werden sollte, oder auch nur wenn Peter Pilz eine seiner unzähligen (und praktisch nie zu Verurteilungen führenden) Strafanzeigen gegen ihn abschicken sollte, wird die Parteinähe des Betreffenden in der ZiB mit Gewissheit ganz groß herausgestellt werden.

So wie man in der gleichen ZiB-Sendung die Tatsache prominent herausgestellt hat, dass sich ein ORF-eigener(!!!) Vorturner einst an FPÖ-Obmann H.C. Strache um Unterstützung gewandt haben soll. Das ist zwar im Gegensatz zu Spionage für Russland keineswegs strafbar, aber das wird dennoch mit großer Empörung berichtet.

Der gleiche Hetz- und Hasssender hat hingegen – natürlich – noch nie gemeldet, dass ORF-Menschen im Dienste einer Linkspartei tätig werden oder gar Mitglieder der totalitären Trotzkisten gewesen sind.

Und schon gar nicht berichtet wird weiterhin im ORF, dass die Justizministerin unter massivem Verdacht steht, nicht rechtzeitig eine Falschaussage ihres ehemaligen Parteichefs Pilz strafrechtlich verfolgt zu haben, bevor diese verjährt ist, obwohl sie Justiz-Disziplinarbehörde ist, und obwohl diese Falschaussage durch ein rechtskräftiges Disziplinarerkenntnis des Oberlandesgerichts Graz (pikanterweise in einem Verfahren gegen den jetzigen Kurz-Richter) festgehalten worden ist.

Dabei stellt eine solche Unterlassung das strafrechtliche Delikt des Amtsmissbrauches dar. Was ist das schon gegen die Versendung eines SMS an Strache …

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Und es gibt nichts Dümmeres als Fußballfunktionäre, besonders dann, wenn sie unter Druck linksradikaler Minister Politik zu machen versuchen. Darüber kann auch der phänomenale Erfolg der österreichischen Fußballnationalmannschaft über die Türkei nicht hinwegtäuschen. Ganz im Gegenteil, auch dieser Erfolg der besten Ansammlung von österreichischen Spielern seit Jahrzehnten hat massiv schwachsinnige Funktionärsaktionen und ideologischen Missbrauch des in Österreich und Europa weitaus populärsten Sports geoffenbart.

Fangen wir gleich bei diesem Spiel an:

1. Schon vor Anpfiff passierte im Wiener Stadion der woken Funktionärsklasse die größte Peinlichkeit: Die österreichischen Spieler, Ersatzspieler, Betreuer bis hinunter zum letzten Reserve-Zeugwart hatten sich auf dem Platz hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Wir stehen für Integration" zu versammeln. Jedoch eine Gruppe fehlte: Das waren alle türkischen Spieler und Betreuer! Sie standen desinteressiert daneben. Dabei wären es gerade die Hunderttausenden Türken und türkischstämmigen Menschen in Österreich (mehr als 120.000 davon haben sogar einen türkischen Pass!), die der erste Adressat sein müssten, sollte das Wort "Integration" auch nur irgendeine Bedeutung haben, außer Floskel im Gewäsch von Funktionären und Politikern zu sein. Dabei ist es international üblich, dass nur dann vor einem Spiel solche Aktionen gesetzt werden, wenn beide Seiten das wollen und dabei mitmachen. Die Meta-Botschaft aus dem Stadion war daher donnernd: Die Österreicher flehen die Türken an, sich doch bitte, bitte zu integrieren. Doch jene wissen: Wenn sie für wen demonstrieren (wollen oder müssen?), dann für Herrn Erdogan, aber sicher nicht für einen Herrn Kogler und seine Slogans. Und Erdogan will ja erklärtermaßen gar nicht, dass sich die Auslandstürken integrieren. Sie sollen immer stolze Türken bleiben.
2. Die gleiche Botschaft war dann auch während des Spiels zu vernehmen: Die Unterstützung für die Türken von den Rängen war trotz eifriger Bemühungen der österreichischen Zuschauer oft lauter als für die Heimmannschaft (freilich nur solange, bis die österreichischen Spieler deutlich in Führung gingen). Wir lernten (neuerlich): Das Herz der hier lebenden Türken ist auch in der zweiten und dritten Generation zwischen Bosporus und Anatolien, nicht in Österreich zu finden. Hier wollen sie nur von den wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen des Landes profitieren. Man vergleiche hingegen mit Kanada, Australien oder den USA, wohin Anfang der 50er Jahre Hunderttausende Österreicher ausgewandert sind. Diese stehen mit hundertprozentiger Sicherheit hinter den dortigen Sportlern, auch wenn Österreicher sich mit diesen messen. Sie haben sich fast vom ersten Tag an dort integriert und assimiliert (weil sie sonst gar keine Chancen hätten). Bei den hier lebenden Türken – sie sind in und ab den 60er Jahren nach Österreich gekommen – gibt es hingegen so gut wie keine Integrationserfolge. Das haben neben vielen anderen Phänomenen eben jetzt auch die Länderspiel-Sprechchöre und die Transparent-Abstinenz gezeigt.
3. Ein klares, aber schon bekanntes Bekenntnis gegen einen weiteren politischen Unsinn brachte erneut das Mitsingen der Bundeshymne und die besonders laute Betonung der "Heimat großer Söhne", also genau jener Wortfolge, wie sie ja einst auch von Paula Preradovic verfasst worden war. Die Menschen lassen sich halt nicht so leicht umerziehen.
4. Mehr als peinlich war auch, dass das Wiener Stadion trotz des seit längerem anhaltenden Erfolgslaufs der Mannschaft und trotz der vielen gekommenen Türken mit weniger als 39.000 Zuschauern nicht einmal annähernd voll war. Irgendwie seltsam, dass einst bei einer viel kleineren Einwohnerzahl Wiens und Österreichs oft über 90.000 Zuschauer in das Stadion gepilgert waren. Lag das Desinteresse daran, dass sich viele nicht über das Verhalten der Türken ärgern wollten? Oder daran, dass viele Fans des weitaus anhängerstärksten Vereins Österreichs nicht jenen Fußballfunktionären noch Geld zutragen wollten, die ihren Verein auf Wunsch des Sportministers unfair mit Spielersperren, Geldstrafen und Punkteabzug bestraft haben?
5. Jene heftigen Strafen für Rapid und etliche seiner Spieler sind wegen ein paar Gesängen bei einer streng geschlossenen Veranstaltung erlassen worden, die angeblich oder wirklich schwulenfeindlich sind. Sie sind jedoch in Wahrheit vor allem ein Beispiel der exzeptionellen Kreativität des Wiener Publikums im Erfinden von Schimpfwörtern, die man früher auf dem Fußballplatz noch so richtig rauslassen konnte, um während der Woche dann wieder ein friedlicher und braver Bürger zu sein.
6. Interessant ist die Ähnlichkeit der österreichischen Funktionärs-Gouvernanten im Vergleich zu ihren ähnlich denkenden (oder noch mehr unter Druck der linken Ampelregierung stehenden?) deutschen Kollegen. Diese haben sich eine Zeitlang noch viel woker als die Ösis verhalten und die Fußballplätze in regenbogenfarbene "Wir lieben alle Schwulen"-Veranstaltungen verwandelt. Als jedoch ein deutscher Fußballspieler, dessen Vorfahren aus Afrika stammten, jetzt mehrmals ein von Experten als eindeutig islamistisch identifiziertes Fingersymbol demonstrativ über soziale Medien vor der ganzen Weltöffentlichkeit (und nicht nur in einem geschlossenen Raum) zeigte, reagierten diese Funktionäre empört – aber nicht etwa über den Herr Rüdiger, sondern über jene Journalisten, die darauf aufmerksam machten. Diese wurden vom Deutschen Fußballverband geklagt (genau jenem linken Verband, der sich wochenlang von den Zuschauern belehren lassen musste, dass es nur zwei Geschlechter gibt).
7. Dabei war Herr Rüdiger nicht zum ersten Mal einschlägig aufgefallen: Er hatte (zusammen mit dem Deutschtürken Özil) vor vier Jahren im Internet ein Bild mit einem "Like" versehen, auf dem dem französischen Präsidenten Macron ein grafischer Stiefelabdruck im Gesicht versetzt worden war. Macron hätte angeblich "mehr als 1,5 Milliarden gläubige Muslime" beleidigt, als er nach den blutigen Terror-Attacken von Paris "islamistische Terror-Angriffe" verurteilt hat. Nach Ansicht Rüdigers und Özils hätte er dies offensichtlich nicht tun sollen. Damals hatte sich Rüdiger noch entschuldigt. Heute klagt er.
8. Zurück zu den österreichischen Fußballfunktionären und ihrer offensichtlich von Sportminister Kogler veranlassten Überreaktion auf politisch inkorrekte Gesänge bei einer Rapid-Veranstaltung. Sie sind nicht nur in ihrer woken Ideologie widerlich, sondern sie agieren auch rechtlich extrem bedenklich. Das sind sie erstens mit ihren Eingriffen in die Meinungsfreiheit eines eindeutig privaten und geschlossenen Zirkels, aus dem später nur durch ein Missverständnis eine Videoaufnahme nach außen gelangt ist. Die Funktionäre wollen mit ihrer Privatjustiz die Fußballszene offensichtlich in eine Art Mädchenpensionat verwandeln, das noch strenger und politisch korrekter reguliert wird, als die von Politik und Richtern ohnedies immer strenger gemachte Justiz es tut (die wegen jener Schmähgesänge einer Anhängerversammlung mit dem Ausdruck "arschwarm" gegen einen anderen Verein zu Recht kein Verfahren eröffnet hat, genauso wie sie das nicht bei den Ausdrücken "arschkalt" oder "arschknapp" tut, den sogar der Bundespräsident verwendet).
9. Juristisch noch problematischer ist der Eingriff der Fußballfunktionäre ins Arbeitsrecht von Berufsspielern durch Sperre bei mehreren Spielen. Sie erleiden damit einen Einkommensverlust wegen eines nicht einmal strafbaren Meinungsdelikts. Nach den eigenen Regeln dieser seltsamen Welt darf das aber nicht wie sonst bei absolut jedem anderen Arbeitgeber vor einem Richter geklärt werden. Das halten mehrere Juristen für extrem bedenklich. Politisch bedenklich ist auch das absolute Schweigen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer zu diesem Skandal, die sich sonst wegen jeder Kleinigkeit als Schützer der Arbeitnehmer in die Medien drängen.
10. Die Punkteabzüge für einen ganzen Verein sind überdies eine verfassungs- und menschenrechtlich unzulässige Kollektivstrafe, denn sie treffen alle Spieler und fügen ihnen potentiell große Einkommensverluste zu, auch wenn sich diese nicht einmal an den Gesängen beteiligt haben.
11. Und schließlich sind die Punkteabzüge auch ein ebenfalls grundrechtswidriger Eingriff in den Wettbewerb zwischen selbständigen Wirtschaftsunternehmen. Sie sind letztlich dasselbe, wie wenn man für Einkäufe bei "Hofer" mehr Umsatzsteuer zahlen müsste als bei "Billa".

All diese Fehlentwicklungen und Verhöhnungen des Rechtsstaates sind direkte Folge eines Funktionärsimperiums, das sich jenseits der Demokratie als vermeintlich eigener Staat entwickelt hat, und das glaubt, selbst gegen den Willen jener agieren zu können, die als Fan oder Konsument von Fußballwerbung den ganzen Laden finanzieren.

Das wird freilich nur so lange gehen, bis irgendein europäisches Höchstgericht das Ganze ordentlich in die Luft jagt.

PS: Indirekt mit Politik hat wohl auch die unerfreuliche Tatsache zu tun, dass die österreichischen Erfolgsspieler fast alle bei ausländischen Vereinen tätig sind. Denn dort können sie viel besser verdienen als im angeblich so reichen Österreich.

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Der österreichische Justizskandal wird zunehmend auch ein Medienskandal. Denn kaum hat sich Peter Pilz, der frühere Parteichef der jetzigen Justizministerin, Berichterstattung des ORF zu seinen Verschwörungstheorien gewünscht, auf deren Basis dann der ihm und Alma Zadic nicht gerade fernstehende Martin Kreutner eine Anzeige erstattet hat, findet diese schon prominent im ORF und "Standard" statt. Dabei kann jeder Österreicher ständig Anzeigen gegen unbekannte Täter erstatten; sie haben keinerlei Beweiskraft. Rechtskräftige Gerichtsurteile hingegen, die Pilz, aber auch die Justizministerin schwer belasten, werden von diesen "Nachrichten"-Medien grotesker Weise ignoriert. Die "Kronenzeitung" gibt Pilz sogar Raum, etwas zu dementieren, was nie behauptet worden war; sie befragt ihn jedoch nicht zu jenem rechtskräftigen Gerichtserkenntnis, das "im Namen der Republik" seine Aussagen als "unglaubwürdig" bezeichnet. Dieses Erkenntnis hätte eigentlich zwingend ein Strafverfahren gegen Pilz wegen des massiven Verdachts der falschen Zeugenaussage auslösen müssen. Justizministerin Zadic hat ein solches aber bis zur Verjährung der Pilz-Aussagen nicht einleiten lassen. Was eindeutig auf Amtsmissbrauch durch Unterlassung hindeutet.

Zuerst zum Bericht der "Kronenzeitung": Diese zitiert zwar am 26. März, also vorgestern, einige Passagen aus dem Text, der am 7. März im "Tagebuch" erschienen ist (wobei wir beiseite lassen, dass das Boulevard-Blatt dabei selbst zugibt, "Änderungen" an diesem Text vorgenommen zu haben …). Sie ignoriert jedoch interessanterweise den "Tagebuch"-Text vom 22. März, in dem nicht weniger als 28 Merkwürdigkeiten der Zadic-Justiz aufgelistet sind, von denen etliche für Pilz sehr unangenehm sind, und die vor allem großteils aus wörtlichen Zitaten aus Gerichtsurteilen bestehen, die man eigentlich doch selbst am Boulevard für glaubwürdiger und wichtiger halten sollte als Behauptungen eines Mannes wie Pilz.

Statt dessen bringt die Kronenzeitung unkommentiert drei Sätze Dementis von Pilz, die geradezu köstlich sind. Sie werden auch dadurch nicht relevanter, dass das Blatt sie mit dem Wort "Tatsächlich" beginnt. Das ehemals auflagenstarke Boulevardblatt schreibt unter Bezug auf ein Schreiben von Pilz: "Tatsächlich gab es kein Treffen und auch keinen ,Austausch‘ über Inhalte aus dem Strafverfahren." Mag schon sein. Nur hat erstens niemand von einem "Treffen" geschrieben, sondern von einem "Austausch zwischen (dem Kurz-Richter und damaligen Eurofighter-Staatsanwalt) Radasztics und Pilz außerhalb der gewöhnlichen Zeugenvernehmung". Und einen solchen Austausch hat es eindeutig mehrmals gegeben. Zweitens stand im "Tagebuch" nichts davon, dass es dabei um "Inhalte aus dem Strafverfahren" gegangen sei. Vielmehr stand ausdrücklich zu diesem merkwürdigen Austausch: "Dessen Inhalt ist aber nie bekannt geworden."

Dass dieses Pilz-"Dementi" also schon im ersten Satz völlig ins Leere geht, hätte auch einem Krone-Redakteur eigentlich auffallen können. Selbst wenn er nicht die Aussage der einst für die Causa Eurofighter (in die sich ihr formeller Vorgesetzter Radasztics damals eingemischt hat) zuständigen Staatsanwältin gekannt hat. Diese sagte nämlich in ihrer Zeugenvernehmung vom 26. Februar 2019 unter Wahrheitspflicht laut Gerichtsprotokoll auf die Frage, ob sie "Wahrnehmungen zu einem allfälligen Naheverhältnis zwischen Mag. Radasztics und Dr. Pilz" habe, wörtlich:

"Konkret befragt ist mir noch erinnerlich, dass Mag. Radasztics nach einem gemeinsamen Termin mit mir beim Rechnungshof mit Dr. Pilz telefoniert hat. Ich weiß aber nicht mehr, wer wen angerufen hat. Ich habe Wahrnehmungen dazu, dass auch Kontakt zwischen den beiden im Rahmen der Strafsache gegen Hubert H. bestand."

Weiters verwies sie auch auf das seltsame Zustandekommen des ursprünglich von ihr selbst als eigentlich zuständiger Staatsanwältin festgesetzten Pilz-Vernehmungstermins. Dieser ist jedoch vom übergeordneten Radasztics im Alleingang auf den 20. Dezember 2018 verschoben worden, ganz offenbar deshalb, damit er da dabei sein kann.

Die erwähnte Strafsache H. ist Teil des Eurofighter-Verfahrenskomplexes. Die Angaben der Staatsanwältin belegen daher nicht nur den im "Tagebuch" berichteten "Austausch", sondern sie legen sogar einen inhaltlichen Austausch über den Eurofighter-Verfahrenskomplex nahe. Schließlich war ja auch die Weisung Inhalt des Eurofighter-Strafverfahrens (das nach Jahren ergebnislos endete).

Der zweite Satz von Pilz bezieht sich auf seine einstige parlamentarische Anfrage über eine Weisung aus dem Justizministerium, Akten (mit militärischen Geheimnissen) an das Verteidigungsministerium zurückzustellen; wobei er jetzt behauptet, dass er schon "vor" seinem Gespräch mit Radasztics von der Weisung gewusst hätte.

Auch dem steht absolut diametral die Aussage der Staatsanwältin gegenüber, die teilweise Zeugin des Gesprächs Pilz-Radasztics im Anschluss an die eigentliche Vernehmung geworden war. Das Gericht hat zur Gänze der Staatsanwältin geglaubt und nicht dem Politiker. Sie sagte wörtlich aus, dass Pilz überrascht auf die Information durch Radasztics reagiert hat:

 "Sicher bin ich mir aber über die geschilderte Reaktion des Dr. Pilz, dass dieser nämlich überrascht auf die Aussage des Mag. Radasztics reagierte und mit seiner Aussage ,Oh, das interessiert mich jetzt aber‘ eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass ihm diese Information noch nicht bekannt war. Auch bin ich mir sicher, dass sich Dr. Pilz auf einem vor ihm liegenden Zettel das Wort Weisung aufgeschrieben hat."

Pilz hätte sich wohl kaum an jenem 20. Dezember 2018 das Wort "Weisung" notiert, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt eine Weisungserteilung bereits bekannt gewesen wäre!

Pilz gab in seiner Zeugenvernehmung vom 26. Februar 2019 "Auf Vorhalt der Aussage des Mag. Radasztics zu unserem Telefonat vom 21.12.2018", also einen Tag nach(!!) jener Zeugenvernehmung bei Radasztics, weiters an: "Ich habe ihn wahrscheinlich angerufen, um zu hinterfragen, mit welcher Begründung Mag. Pilnacek die gegenständliche Weisung zu begründen versuchte."

Also eindeutig ein weiterer Austausch.

Aus der von Pilz selbst veröffentlichten Handy-Auswertung "Radasztics" ergibt sich, dass der telefonische Kontakt am 21. Dezember 2018 um 12,35 Uhr stattgefunden hat. Die parlamentarische Anfrage wurde laut Parlaments-Homepage genau eineinhalb Stunden später um 14,05 Uhr eingebracht ...

In dieser Parlamentsanfrage nimmt Pilz sogar ausdrücklich auf die Begründung der Weisung Bezug, die ja nach seiner eigenen Zeugenaussage Gegenstand des Telefonats zwischen ihm und Radasztics gewesen ist: "Ist es richtig, dass als Begründung für die Zurückforderung der Unterlagen deren Bedeutung für die ,nationale‘ und die ,militärische‘ Sicherheit sowie die umfassende Landesverteidigung angeführt wurde?"

Das, was Pilz im Schreiben an die Kronenzeitung neuerlich behauptet, ist jedenfalls schon am 23. Mai 2023 vom Oberlandesgericht Graz "Im Namen der Republik" (im Disziplinarverfahren gegen Radasztics) rechtskräftig als "unglaubwürdig" bezeichnet worden. Das Gericht kam vielmehr eindeutig zur Überzeugung, dass es Radasztics gewesen ist, der Pilz – rechtswidrig – über jene Weisung informiert hat. Das bedeutet nichts anderes als die Tatsache, dass Pilz damit in massivem Verdacht steht, falsch ausgesagt zu haben.

Diese Tatsache ist aber von den Justizbehörden erst Monate später und zwar genau an jenem Tag im offiziellen Rechtsinformationssystem veröffentlicht worden, da das Delikt verjährt ist. Das aber wieder rückt die Justizministerin und alle Staatsanwälte, die schon vor der Veröffentlichung Kenntnis von diesem Vorwurf hatten, ebenso massiv in einen ganz anderen Verdacht: nämlich den des Amtsmissbrauches durch Unterlassung. Sie haben pflichtwidrig (gegen das Offizialprinzip!) kein Verfahren gegen Pilz begonnen. Dieser Verdacht ist aber noch keineswegs verjährt!

All diese rechtlich unangreifbaren und ungeheuerlichen Fakten sind jedoch weder dem ORF noch der Kronenzeitung der Erwähnung wert. Sie halten vielmehr eine auf Veröffentlichungen ausgerechnet dieses Peter Pilz zurückgehende Anzeige (wie sie jedermann erstatten kann, so natürlich auch ein Vertrauensmann der Justizministerin) für relevanter als Gerichtserkenntnisse im Namen der Republik, die eine Ministerin, einen Ex-Abgeordneten und mehrere Staatsanwälte konkret belasten.

Diese Kreutner-Anzeige ist ganz eindeutig ein Manöver zur Ablenkung von den genannten Fakten. Sie wird mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nie zu irgendeiner Verurteilung führen. Dabei geht es darum, dass die Polizei bei jener Freundin des ums Leben gekommenen Sektionschefs Pilnacek, zu der dieser offenbar unterwegs war (und die sich nun auffallend in den Vordergrund drängt), unmittelbar nach seinem Tod Schlüssel, Handy und Computer Pilnaceks gesucht hat. Pilz & Co knüpfen daran die Verschwörungstheorie, dass die Polizei danach gesucht hätte, um irgendetwas – natürlich im Auftrag der ÖVP – zu vertuschen.

Tatsache, ist jedoch, dass die Polizei rechtlich dazu absolut die Befugnis, ja sogar die Pflicht hat, alles sofort und umgehend sicherzustellen, was mit einem noch nicht hundertprozentig geklärten Todesfall eines Prominenten zu tun hat. Und zwar auch ohne dazu langwierig auf einen Auftrag durch einen Staatsanwalt warten zu müssen (das glauben nur Pilz und Kreutner).

Diese Nebelgranate soll aber ganz offensichtlich von den oben skizzierten Belastungen ablenken. Sie lenkt aber möglicherweise auch noch von einem anderen Umstand ab: Der Computer Pilnaceks ist derzeit anscheinend unauffindbar. Weder hat ihn die Freundin herausgegeben noch war er im Auto oder in der Wohnung des ums Leben gekommenen Spitzenjuristen zu finden.

Ich wäre freilich – vorsichtig ausgedrückt – nicht sonderlich überrascht, wenn der Computer eines Tages in den Händen jener Kreise auftauchen sollte, die Pilnacek einst schon durch – mindestens zwei – heimliche Abhöraktionen Fallen stellen wollten. Die dabei entstandenen Tonaufnahmen sind dann wieder von Zadic als Vorwand für die Einsetzung der skurrilen Kreutner-Kommission genutzt worden, die jetzt gleichsam Pilnacek post mortem zum Bösewicht zu machen versucht, weil er als Sektionschef mit oft energischen Worten seiner Aufsichtspflicht über die immer wieder negativ auffallende, völlig einseitig vorgehende, viel zu langsam arbeitende und daher von ihm mehrfach kritisierte WKStA nachzukommen versucht hat.

Der zweite Aspekt der Verschwörungstheorien von Pilz und Genossen ist der Umstand, dass die Polizei keine Obduktion des ums Leben gekommenen Pilnacek veranlasst hat, sondern dass erst die Staatsanwaltschaft das getan hat, die ein Verfahren gegen unbekannte Täter eingeleitet hat. Tatsache ist freilich, dass nicht einmal ein einziges Indiz bekannt ist, das auf irgendein Fremdverschulden oder auch nur die Involvierung einer anderen Person hindeuten würde. Daher ist doppelt skurril, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren "wegen fahrlässiger Tötung"(!!) eingeleitet hat. Das ist jenes Strafdelikt, das zur Anwendung kommt, wenn jemand im Straßenverkehr nicht aufpasst, wodurch eine andere Person ums Leben kommt ...

Freilich ist auch nicht eindeutig klar, ob Pilnacek wirklich Selbstmord begangen hat, nachdem er beim alkoholisierten Autofahren erwischt worden war. Denn eigentlich wäre es viel logischer gewesen, sich ins tiefe Wasser des Stromes zu stürzen, wenn man sich wirklich das Leben nehmen will. Pilnacek wurde hingegen in den flachen Donauauen gefunden. Dort hat er in seiner Verzweiflung ein paar Zigaretten geraucht, nachdem er nun erstmals wirklich ein Delikt gesetzt hatte, das ein Disziplinarverfahren rechtfertigt (eben das alkoholisierte Autofahren samt Führerschein-Abnahme), nachdem die Zadic-Justiz ihn solange zu Unrecht mit einem solchen Verfahren verfolgt hat. Außerdem kursieren in jener Region Gerüchte, dass seine "Freundin" ihn in dieser Situation nicht sonderlich liebevoll aufgenommen haben soll. Das könnte ein zusätzliches Motiv gewesen sein, nächtens noch einmal wegzugehen und (nicht gerade nüchtern) durch die Auen zu stolpern. 

Mit den Details vertraute Personen halten einen Unfall daher für wahrscheinlich. Darauf deuten auch Verletzungen an seinen Beinen hin, die zwar nicht tödlich gewesen waren, die aber – zusammen mit seiner Alkoholisierung – von einem nächtlichen Stolpern und Sturz stammen könnten.

PS: Mit dem dritten Dementisatz könnten Pilz und Kronenzeitung formal sogar Recht haben: "Auch hier gab es kein Treffen zwischen Pilz und der Justizministerin Zadic". Abgesehen von der mehr als rätselhaften Einschränkung durch das Wort "hier" gibt es tatsächlich keinen direkten Beweis für solche Treffen, sondern nur vertrauliche Aussagen von Spitzenjuristen, die Pilz mehrfach im Justizministerium gesehen haben. Da aber mehrere Pilz-Freunde im Kabinett von Zadic tätig sind, kann es leicht sein, dass er formell nur bei Kabinettsmitarbeitern einen Termin hatte, zu dem dann ganz zufällig – in Wahrheit verabredet – Zadic gestoßen ist. Auch der Tagebuch-Autor hat in seinem Journalistenleben mehrfach solche indirekte und vertrauliche Minister-Treffen gehabt, die nie in einem Minister-Terminkalender aufgeschienen waren. Denn zu einem solchen Kalender haben allzuviele Menschen Zugriff  ... 

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Die pinke Partei ist einst mit der Behauptung angetreten, "liberal" zu sein. Heute steht aber endgültig fest, dass sie das nicht einmal mehr in Ansätzen ist, es sei denn, man verwendet das Wort wie die US-Amerikaner als reines Synonym für "sozialistisch" (in den USA gibt es ja als einziger Demokratie der Welt neben Indien – scheinbar – keine nennenswerte als "sozialistisch" oder "sozialdemokratisch" bezeichnete Partei). Die Neos sind eindeutig eine klassische Linkspartei geworden, die sich nur noch in einem Punkt von den Babler-Sozialisten und Kommunisten unterscheiden: Sie treten nicht für die Verstaatlichung von Unternehmen ein. Gleichzeitig gibt es eine Fülle von Beweisen, dass sie in vielen anderen Punkten immer weiter nach links abschwimmen.

Sie haben absolut nichts mehr mit dem klassischen Liberalismus zu tun, dessen Wurzeln bis Adam Smith zurückgehen, der in Wien einst vor Lueger die Bürgermeister gestellt, der hier beispielsweise auch das Rathaus als Symbol des liberalen Bürgertums gebaut hat, dessen Erbe eher bei Freiheitlichen und der ÖVP zu finden ist. Sie haben auch absolut nichts mit dem allergrößten Denker des europäischen Liberalismus des 20. Jahrhunderts, dem österreichischen Nobelpreisträger Friedrich August Hayek, zu tun, ebensowenig wie mit den anderen großen Liberalen wie Milton Friedman, Reinhard Kamitz oder Ludwig Erhard. Sie setzen vor allem in letzter Zeit einen Beweis nach dem anderen, wie links sie geworden sind.

Derer gibt es mittlerweile viele.

1. So haben die Neos am vergangenen Samstag gemeinsam mit einer "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" an einer Demonstration "Demokratie verteidigen" teilgenommen. Damit haben sie sich ganz klar an die Seite jener gestellt, die noch mehr Asylanten nach Österreich bringen wollen. Das bleibt entlarvend, auch wenn nur wenige hundert Menschen an jener Demonstration teilgenommen haben, kaum mehr Menschen, als Organisationen dazu aufgerufen haben.
2. So erinnert der Slogan "Demokratie verteidigen!" ganz massiv an die ähnlich lautenden Aktionen der deutschen Ampelregierung, die mit Steuergeld massiv linksradikale und zum Teil gewalttätige Vereine ("NGOs") finanziert, die unter dem Motto "Gegen rechts" sowohl gegen AfD wie auch CDU/CSU kämpfen. Die dortigen Regierungsparteien betreiben das Verbot einer erfolgreichen und daher für die Koalitionsparteien unangenehmen Oppositionspartei. Sie arbeiten also eindeutig – unter der zynischen Behauptung, sie zu verteidigen, – an einer Zerstörung der Demokratie. Denn diese ist tot, wenn die Regierung Oppositionsparteien verbieten oder einschränken kann.
3. So ist das Allerwiderlichste und jedem liberalen Denken Widersprechende die Tatsache, dass das Parteilogo der "Neos" unmittelbar neben der KPÖ (sowie zahlreichen roten, grünen und linksradikalen Vereinen) auf dem Plakat zu finden war, das zu dieser Demo aufgerufen hatte.
4. So sind damit alle Warnungen sehr augenfällig bestätigt, dass die Neos gemeinsam mit SPÖ, Grünen und Kommunisten oder Bierpartei sofort eine Volksfrontregierung bilden würden, wenn sich nur endlich eine parlamentarische Mehrheit dafür ausgehen sollte.
5. So hört man von Neos-Seite zwar lautstark den Anti-FPÖ-Slogan "Keine Koalition mit dem Rechtsextremismus!", aber nicht einmal andeutungsweise und indirekt eine ähnliche Aussage gegen die SPÖ unter dem linksradikalsten Obmann seit 1945, den diese mit Andreas Babler hat. Babler propagiert jedoch von der Einführung neuer Steuern bis zur Verstaatlichung uralte und immer gescheiterte sozialistisch/kommunistische Ideen. Diese Ideen sind nicht nur zu 180 Grad das Gegenteil von liberal, sondern liegen auch schwarz und weiß auf dem Tisch, während es weit und breit keine echten Beweise für einen "Rechtsextremismus" der FPÖ gibt.
6. So ist der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn seit ein paar Tagen als Gesellschafter, also als Miteigentümer bei der linksradikalen Plattform des Peter Pilz eingestiegen (dem nach Verbrauch der einstigen Klub- und Akademieförderung für seine eine Periode lang ins Parlament gelangte Partei ganz offensichtlich das Geld ausgeht).
7. So ist auch der einzig erkennbare liberale Akzent im gesamten politischen Agieren der Neos zu einer Farce verkommen. Das war die Unterstützung für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters, die wegen des Mangels an österreichischen Kindern, wegen der nach wie vor steil zunehmenden Jahre gesunden Lebens im Alter, wegen des drohenden Zusammenbruchs der künftigen Altersversorgung und wegen der ständig steigenden Belastung des Staatsbudgets durch die sonst kollabierende Pensionsversicherung unbedingt notwendig wäre. Aber statt eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsanspruchsalters für alle Gesunden auf das 68. oder 70. Lebensjahr zumindest zu diskutieren, haben die Neos jetzt schon ihren Vorschlag auf ein einziges, angesichts der Notwendigkeiten völlig unzureichendes Jahr längeren Arbeitens reduziert.
8. So wollen sie die geringe Einsparung, die dieses Jahr brächte, nicht etwa zur teilweisen Stabilisierung der Staatsfinanzen oder des Pensionssystems verwenden, und auch nicht für die eigentlich urliberale Forderung einer zumindest leichten Senkung der Steuern, sondern sie wollen es gleich wieder für eine typisch sozialistische Idee ausgeben! Sie wollen nämlich jedem 18-Jährigen ein "Grunderbe" von 25.000 Euro für Ausbildung, Unternehmensgründung oder Immobilienkauf zukommen lassen.
9. So sind sie auch in Sachen Meinungsfreiheit ganz auf einem illiberalen Kurs, indem sie die sozialen Internet-Medien zerschlagen wollen. Dabei stellt das Internet die weitaus erfolgreichste Öffnung für die individuelle Meinungsfreiheit dar, die nicht vom Staat und Parteien durch die Subventionierung oder gar durch die Ermöglichung von Zwangsgebühren abhängig ist.
10. So ist auch ihre massive Unterstützung für den Schwulen- und Transkult das absolute Gegenteil zu sämtlichen liberalen Traditionen der letzten 200 Jahre. Hayek, Erhard oder Friedman würden sich jedenfalls im Grab umdrehen, würden sie davon erfahren.
11. So ist ihr ganz starker Akzent auf Unterstützung der illegalen Immigration in das österreichische Wohlfahrtsystem das absolute Gegenteil zu dem weisen Satz von Milton Friedman: "You cannot simultaneously have free immigration and a welfare state." Man kann nicht gleichzeitig freie Immigration und einen Wohlfahrtsstaat haben.
12. So scheidet mit Gerald Loacker der fast einzige Neos-Abgeordnete, in dessen Wortmeldungen noch liberale Elemente zu erkennen waren, heuer aus dem Parlament aus.

Gewiss ist auch bei ÖVP und FPÖ das liberale Denken durch den "Sozialismus in allen Parteien" (Hayek) heute etwas in der Defensive, gewiss war dort unter einem Jörg Haider, einem Wolfgang Schüssel oder einem Stephan Koren liberales Denken lebendiger als heute, aber es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass sich in diesen beiden Parteien auch heute noch viel mehr klassisch Liberales findet als bei den Neos (oder gar den Sozialdemokraten, wo es nur in Deutschland mit Helmut Schmidt und Gerhard Schröder liberale Phasen gegeben hat ...)

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Wahrscheinlich hätten die von den russischen Polizisten schwerst misshandelten Männer nach der Folter auch gestanden, einbeinige Giraffen zu sein, wenn man das von ihnen verlangt hätte. Ihre Gesichter deuten aber trotz der argen Verunstaltungen (die deutsche TV-Stationen seltsamerweise nicht gezeigt haben) doch ziemlich eindeutig auf eine tadschikische Herkunft hin und damit auf eine Tat radikaler Islamisten. Nach diesen Misshandlungen ist aus ihren Aussagen freilich kein sonderlicher Erkenntnisgewinn abzuleiten außer, erstens, der neuerlichen Bestätigung, dass Putins Schergen unermesslich brutal sind, haben sie doch gerade erst auch den mutigsten Kritiker des "Präsidenten" umgebracht; zweitens, dass die ursprüngliche Vermutung sich nicht bestätigt hat, wonach das schreckliche Blutbad in einer russischen Konzerthalle von Putin selbst angeordnet worden wäre, um die Kriegsbegeisterung gegen die Ukraine anzufachen; und drittens, dass Putin sich nun jedoch nach drei Tagen Funkstille genau so zu verhalten versucht, als hätte diese Vermutung doch gestimmt.

Denn er versucht nun trotz allem, die Ukraine zum Schuldigen zu stempeln, weil die Männer angeblich Richtung Ukraine fliehen wollten. Das beweist freilich gar nichts, noch viel weniger als die bisher im Detail unbekannten "Geständnisse". Denn jeder Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Ukraine das nächste Gebiet zum Tatort ist, wo die Russen keinen Zugriff mehr haben. Die Täter werden ja eher nicht nach Belarus fliehen wollen.

Aber dennoch ist festzuhalten, dass sich der Verdacht vorerst zerstreut, dass Putin selber hinter den blutigen Schießereien gesteckt wäre, um den Kampf gegen die Ukraine emotional zu intensivieren. Denn wäre das so gewesen, hätten die russischen Geheimpolizisten zweifellos sofort eine Handvoll Ukrainer bei der Hand gehabt, die nach mehrtägiger Folter so wie die gefassten Tadschiken alles zugegeben hätten.

Auch wenn Putin wohl eher nicht der Regisseur der blutigen Vorgänge gewesen sein dürfte, bleibt das Ganze aber gleich mehrfach extrem peinlich für den russischen Diktator:

1. Dass er drei Tage lang sprachlos geblieben ist, in denen die Russen lediglich einen mehrfach sich bekreuzigenden Putin zu sehen bekommen haben, strahlt alles andere als Führungsstärke aus. Staats- und Regierungschefs aller echten Demokratien wissen, dass sie sich in so einer Stunde umgehend an ihr Volk wenden müssen, um dessen Trauer einfühlsam zu teilen, um diesem Trost zu spenden, um Mut und Zuversicht auszustrahlen, um strenge Verfolgung der Täter zu schwören. Das alles hat er versäumt.
2. Total unglaubwürdig ist auch seine nun aufgestellte Behauptung, dass die Ukraine den Tätern gezielt ein Fenster an der Grenze geöffnet hätte, weil sie mit den Todesschützen im Bunde gewesen wäre. Neben allen Argumenten, dass ein solches Blutbad in keiner Weise im Interesse der Ukraine und im Stil ihrer Kriegsführung gewesen wäre, spricht da auch die Tatsache dagegen, dass die Ukraine sich nie und nimmer mit extremistischen Islamisten verbünden würde – schon deshalb nicht, weil das ihre Hauptsponsoren im Westen empören würde.
3. Peinlich, insbesondere gegenüber der eigenen Bevölkerung, ist aber auch das durch diese Behauptung gleichzeitig gemachte Eingeständnis, dass es den mutmaßlichen Tätern dabei ja auch gelingen hätte müssen, die russische Front zu durchqueren.
4. Ebenfalls peinlich ist schon die Tatsache gewesen, dass es den Tätern (ob es die nun Verprügelten oder andere gewesen sind) in auffälligen Tarnanzügen und mit schweren Dauerfeuerwaffen gelungen ist, in die Konzerthalle einzudringen. Danach müssten in echten Demokratien einige sofort die Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
5. Eigentlich muss das Putin selber, weil Russland Tage vor dem Massenmord durch die Amerikaner vor einem solchen Anschlag (noch dazu während des ohnedies gefährlichen Ramadan!) gewarnt worden ist. Was Putin aber natürlich nicht wird. Ein Bauernopfer in Form eines Rücktritts etwa des Innenministers scheint aber durchaus möglich.
6. Zusätzlich ganz persönlich peinlich ist es für Putin, dass er sich sogar selbst öffentlich über die amerikanischen Warnungen lustig gemacht und sie als Erpressungen durch Washington hingestellt hat.
7. Ebenso peinlich ist es für den russischen Sicherheitsapparat, dass sich die US-Geheimdienste neuerlich besser über so bedrohliche Vorgänge in Russland oder im ehemals sowjetischen Tadschikistan – das Moskau ja als seine Einflusssphäre ansieht – informiert gezeigt haben, als es die russischen Spione sind. Die können nur morden und prügeln.
8. Und der Gipfelpunkt der Peinlichkeit für Putin ist, dass er nun selber zugeben muss, dass die russische Bevölkerung in so schockierender Weise von einem ganz anderen Feind attackiert wird als dem, auf den er ausschließlich seit mehr als zwei Jahren den ganzen Hass der Russen hinzulenken versucht hat. Er hat also bei der Hauptaufgabe jedes Herrschers eindeutig versagt. Das ist der Schutz des eigenen Volkes vor äußeren Feinden.

Nun wird man abwarten müssen, ob es Putin noch einmal gelingt, die eigene Bevölkerung über all diese Ungereimtheiten und Peinlichkeiten hinwegzutäuschen, oder ob dort die Unzufriedenheit jetzt nicht mehr wirklich zu unterdrücken ist und für ihn sowie sein Regime problematisch wird. Und ob er es schafft, die Quadratur des Kreises umzusetzen, die ihm nach drei Tagen eingefallen ist: nämlich den Versuch, wegen des Blutbads neue Aggressions-Energie auf die Ukraine zu lenken, obwohl er selber zugleich zugeben muss, dass es eigentlich Islamisten gewesen sind.

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Wie in diesem Tagebuch schon seit Jahren angemerkt ist es absolut unerträglich, in einem Rechtssystem zu leben, in dem Zwölf- oder Dreizehnjährige tun und lassen können, was sie wollen. Sie können rauben, sie können andere Jugendliche schwer misshandeln oder niederstechen, sie können, sofern männlich, oft schon vergewaltigen, sie können Mädchen versklaven, sie können morden, sie können ständig die Schulpflicht ignorieren. All das können sie. Nur eines nicht: dafür in irgendeiner relevanten Weise zur Rechenschaft gezogen werden.

Spricht man diesen Missstand an, bekommt man sofort zu hören: "Das sind doch Kinder!" Oder gar das linke Denkverbots-Argument: "Das ist doch nur für Rechte ein Problem." Oder das noch lächerlichere Argument: "Das sind doch Einzelfälle! Bitte keine Anlassgesetzgebung!" Wobei die Verteidiger dieser Rechtslage nicht hinzufügen, wie viel denn noch passieren muss, dass sie vielleicht doch einmal nachzudenken bereit sind, weil es eben alles andere als Einzelfälle sind.

Allerding ist es wichtig, richtig und ausdrücklich festzuhalten, dass nach wie vor die große Mehrheit der 10- bis 14-Jährigen erfreuliche Bereicherungen der menschlichen Gesellschaft zu werden verspricht – selbst wenn alle in diesem Alter zeitweise ordentlich von der Pubertät durchgeschüttelt werden.

Die eindeutig früher eintretende körperliche Reife ist zwar noch nicht unbedingt ein Beweis für geistige Reife. Das darf nicht ignoriert werden. Jedoch: Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass die kindlichen Täter in praktisch allen bekannt gewordenen Fällen sehr wohl genau gewusst haben, dass ihre Taten böse und verboten sind. In vielen Fällen wurde sogar zynisch (von den "Kindern" wie auch deren Anstiftern und Mittätern) damit spekuliert, dass sie ja noch nicht strafmündig seien und daher tun könnten, was sie wollen, denn sie müssten ja nach wenigen Stunden bei der Polizei ohnedies wieder den Eltern übergeben werden.

Ernst zu nehmen ist allerdings die Sorge, ob diese vermeintlich kindlichen Täter nicht in Haftanstalten erst recht von anderen Insassen zum Verbrecher erzogen, ob sie dort gequält oder vergewaltigt werden.

Es gibt aber weit und breit keinen Grund für die Tatenlosigkeit der Politik und für das Herumstottern fast aller Parteien.

Der Hauptvorwurf der Untätigkeit trifft eindeutig die Justizministerin. Sie hätte als für das Strafrecht Zuständige (auch) in diesem Bereich längst handeln müssen. Sie hätte mit der Familienministerin, dem Bildungs- und dem Innenminister, den zuständigen Stadt- und Landesräten, mit Integrations- und Migrationsexperten, Jugendforschern und Psychologen schon längst intensive Arbeiten an einem Katalog aufnehmen müssen, wie die Gesellschaft vor solchen kindlichen Verbrechern zu schützen ist, wie sich der Rechtsstaat aus seiner verlachten Tatenlosigkeit und Ohnmacht befreit, wie man aber auch die Gefahr reduziert, dass das restliche Leben dieser Jugendlichen nicht ein verpfuschtes und kriminelles wird.

Der Katalog, wie mit 10- bis 14-Jährigen umzugehen ist, muss zweifellos ein abgestufter sein. Die notwendige Reaktion kann sicher nicht darin bestehen, dass ein Richter aufsteht und dann sagt "drei Monate unbedingt" oder "zwei Jahre teilbedingt", und dass sich der Staat dann wieder verabschiedet.

Einige Denkanstöße zu einem sinnvollen Katalog:

1. Am wichtigsten sollten für den Umgang mit Kindern, die Delikte zu verantworten haben, während wohl mindestens zwei Jahren nach dem Delikt die Worte intensiv, flexibel, abgestuft sein.
2. Die auffällig gewordenen Kinder müssen in dieser Zeit Grenzen spüren lernen, die sie vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben ernst nehmen müssen, deren Überschreiten für sie unangenehme Konsequenzen hat.
3. Jedes dieser kriminell gewordenen Kinder bekommt eine Art Kindeshelfer, der es über mehrere Jahre ständig intensiv betreut und kontrolliert (und möglichst nicht wechseln soll), der eine Register von Konsequenzen flexibel zur Hand hat, wenn Kinder auch diese Kindeshelfer oder die aufgestellten Regeln nicht ernst nehmen.
4. In jedem Einzelfall muss flexibel überlegt werden, ob es noch Sinn macht, die Eltern intensiv einzubeziehen, die ja bisher offensichtlich versagt haben.
5. In etlichen Fällen werden Eltern vielleicht aufwachen, wenn sie eine empfindliche Geldstrafe für das Fehlverhalten ihrer Sprösslinge erhalten.
6. Es wird jedenfalls eine hundertprozentige Kontrolle der Schulpflicht geben müssen; die Schule muss also die Betreuer tagesaktuell informieren, wenn ein Problemkind nicht gekommen ist.
7. Es wird in vielen Fällen eine verpflichtende Lern- und Nachmittagsbetreuung brauchen, die etwa vier- oder fünf Stunden dauert, von der die Kinder unmittelbar nach Hause gehen dürfen und müssen.
8. Sinnvoll wird in vielen Fällen eine verpflichtende Sozial- oder Kommunalarbeit etwa einmal pro Woche sein (das darf keinesfalls mit dem besonders dummen Schlagwort "Doch keine Kinderarbeit!" abgelehnt werden).
9. Notwendig werden vielfach zusätzliche verpflichtende Aktionen zum Deutschlernen sein.
10. Ebenso sinnvoll werden Kurse über Verbotenes und Erlaubtes sein – und zwar nach der österreichischen Rechtsordnung und nicht gemäß einer totalitären Religion.
11. In Fällen, wo gegen diese Regeln verstoßen wird, wird man, wird der Kindeshelfer den Eltern die Kinder abnehmen können und sie in einer Gruppe unterbringen, so wie das jetzt die Jugendämter ja auch schon tun.
12. Die Kindeshelfer müssen auch sonst einen ganzen Katalog als Reaktionsmöglichkeit zur Hand haben, vom Handy- und Computerentzug bis zu Ausgangsverboten.
13. Zumindest ernsthaft prüfen sollte man die in einigen Ländern anscheinend erfolgreichen Boot-Camps, wo vor allem Buben rund um die Uhr streng und anstrengend aus ihrem bisherigen Leben herausgerissen werden, wo sie in der Natur und mit Tieren tätig sein müssen.
14. Natürlich darf man auch nicht ignorieren, dass viele der Kinder nicht gerade Deutsch als Muttersprache haben. Wenn sie den österreichischen Pass haben, muss man mit solchen Reaktionen wie oben genannt auskommen. Wenn aber nicht, dann ist in allen ernsteren Fällen eine Abschiebung der ganzen Familie dringend angebracht.
15. Extrem sinnvoll werden intensive und baldige Studien über die genauen Methoden und Erfolge jener Länder sein, die Kinder schon deutlich früher als mit 14 für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen, aber sie nicht einfach einsperren.
16. Auch wenn Haftstrafen für Kinder wenig sinnvoll erscheinen, so scheint es durchaus prüfenswert, ob nicht die Polizei das Recht bekommt, Kinder und Jugendliche sofort, wenn sie erwischt werden, auf 48 Stunden festzunehmen. Denn jede Psychologie zeigt, dass die Unmittelbarkeit einer Reaktion das Entscheidende ist (davon, dass früher Polizisten mit zwei Ohrfeigen bei kindlichen Tätern oft die beste Besserungstherapie erzielt haben, sei hier nicht die Rede …).

Natürlich gehört das Paket durch intensive Maßnahmen in Hinblick auf Prävention erweitert.

• So darf es auch ohne kriminelle Vorgeschichte einfach generell nicht möglich sein, dass Schulkinder tage- oder wochenlang fehlen, ohne dass Alarm geschlagen wird.
• So sind sicher die nun angekündigten Polizeipatrouillen in Hotspots von Jugendbanden, aber auch Parkanlagen sinnvoll.
• Ganz sicher richtig ist ein totales Verbot der in etlichen Jugendszenen modisch gewordenen Messer.
• Frühere abendliche Ausgehverbote für Jugendliche etwa bis 16 wären mit Sicherheit sinnvoll.
• Auch im Schulsystem wird man den Lehrern viele zusätzliche Reaktionsmöglichkeiten in die Hand geben müssen, zeigen doch viele Studien einen direkten Zusammenhang zwischen der Disziplin in einer Klasse und dem Lernerfolg dieser Klasse (Lehrer dürfen Schüler, die etwas grob verschmutzt haben, heute nicht einmal mehr dazu verdonnern, das am Nachmittag wieder in Ordnung zu bringen - dazu sind ja die Dienstboten der jungen Damen und Herren namens Schulwart da!).
• Zu überprüfen wird sein, ob zusätzliche Sozialarbeiter und Psychologen in den Schulen wirklich etwas bringen.
• Notwendig wird aber auch sein, noch viel intensiver den oft verlogenen Altersangaben von jugendlichen "Flüchtlingen" medizinisch nachzugehen.
• Ganz wichtig wäre es auch, den migrantischen Eltern intensiv zu vermitteln, dass sie sich im Interesse einer besseren Integration ihrer Kinder darum bemühen müssen, auch daheim deutsch zu sprechen, selbst wenn ihnen das schwerfällt.
• Viele schon oft diskutierte Integrationsmaßnahmen sind zu intensivieren, die das Entstehen von Parallelgesellschaften mit und ohne den Terror von "Sittenwächtern" verhindern, wie etwa das Kopftuchverbot.
• So wird auch in Hinblick auf Kinder die strengere Überwachung von legalen und illegalen Moscheen notwendig sein, wie dort etwa der Umgang mit Mädchen gelehrt wird.
• So sollten jene Eltern sofort echte Konsequenzen tragen müssen, die weiblichen Lehrern oder der ganzen Schule den Respekt versagen.

Das sind alles Denkanstöße, die gewiss noch zu erweitern und auszufeilen sind.

Leider und jedenfalls müssen wir uns klar darüber werden, dass das alles auch aufwendig ist. Aber es ist notwendig, wenn diese Kinder nicht wieder straffällig werden sollen, wenn sie nicht umgehend nach Abschied aus dem Polizeirevier jubelnd zu ihrer Straßenbande zurückkehren sollen, wenn ihnen (und damit aber auch uns!!) nicht ein komplett verpfuschtes Leben bevorstehen soll, wenn die braveren Kinder nicht ständig zunehmend Angst davor haben sollen und müssen, beraubt, zusammengeschlagen, niedergestochen oder missbraucht zu werden. Denn es sind ja vor allem – wenn auch nicht ausschließlich – andere Kinder, die Opfer krimineller Kinder- und Jugendbanden werden.

Weshalb Mitleidstränen "Es sind ja nur Kinder" in Wahrheit heuchlerisch und in Wahrheit massiv kinderfeindlich sind.

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Gleich in mehrfacher Hinsicht sind die Aktionen der Langzeitstudentin Marlene Engelhorn extrem problematisch. Wobei die Tatsache noch gar nicht mitgezählt wird, dass die 32-Jährige zumindest laut Wikipedia sowohl die deutsche wie auch die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Was ebenfalls seltsam ist. Denn Doppelstaatsbürgerschaften von Erwachsenen sind in Österreich eigentlich nur für Universitätsprofessoren oder nach Genehmigung durch den Ministerrat zulässig.

Nun, die Frau ist Millionenerbin. Das sind viele Tausende andere auch schon gewesen. Daran ist weiter nichts Ungewöhnliches. Unterschiedlich ist nur, was die Erben mit ihrer Erbschaft machen:

1. Die Cleversten und gesellschaftlich Wichtigsten unter den jungen Erben gründen Unternehmen oder führen das ererbte Unternehmen fort; sie schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung, wodurch sie zur Vergrößerung des Steuerkuchens für die Allgemeinheit beitragen.
2. Die Edelsten unter ihnen spenden das Geld für wohltätige Zwecke. Sei es für arme Menschen; sei es für humanitäre Organisationen; sei es für kirchliche Aufgaben; sei es für Bildung; sei es für Forschung; sei es für Kultur; sei es für Entwicklungsländer und deren Einwohner. Oder sie beteiligen sich selbst an einer wohltätigen Initiative, in die sie nicht nur ihr Geld, sondern auch die eigene Arbeitskraft einbringen.
3. Die Vorsichtigen unter ihnen stellen einfach sicher, dass es auch langfristig all ihren Familienangehörigen und Nachfahren gut geht.
4. Die Verschwenderischen unter ihnen machen sich ein paar Jahre ein vermeintlich gutes Leben zwischen Weltreisen, schönen Frauen oder Männern, Glücksspiel, Drogen und Yachten.
5. Naive geben das Geld grünen NGOs und glauben etwas Gutes damit zu tun, begreifen aber nicht, wie unheilvoll diese Extremistenvereine oft für die Menschheit und die Demokratie sind.
6. Und die politischen Aktivisten unter ihnen versuchen damit, eine politische Karriere aufzubauen.

Wie etwa die Frau Engelhorn. Sie hat halt irgendwo linke Phrasen lieben gelernt – wahrscheinlich auf der Uni, wo es ja der linken Phrasendrescher von den Kommunisten bis zu den Grünen mehr als genug gibt (so wie es vor hundert Jahren dort von rechten Phrasendreschern gewimmelt hat).

Das ist natürlich ihr gutes Recht, sofern ihre Vorfahren im Testament keine Auflagen gemacht haben, wie das Geld zu verwenden ist. Die Klügeren unter den reichen Erblassern haben das allerdings durchaus getan. In den letzten Jahren geschah das oft in Form einer Stiftung, wo sie fähige externe Köpfe als Stiftungsvorstände einsetzen, die für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Erbe zuständig sind, das ja meist in Unternehmen besteht.

Das große Missverständnis: Der Grund, warum Erbschaftssteuern oder gar Erbschafts-Konfiskation eindeutig abzulehnen sind, liegt nicht bei den Erben. Das glauben nur Engelhorns und andere Sozialisten /Kommunisten sowie ihre Jubelschreiber. Der Grund liegt vielmehr primär bei den Erblassern.

Sobald die nämlich wissen, dass ihr zusammengespartes oder erworbenes Geld ganz oder zu einem Teil an den Staat fällt, empfinden sie das erstens als skandalöse Ungerechtigkeit, als Enteignung, da sie ja in aller Regel dieses Geld schon versteuert haben (auf unversteuertes Geld kann der Staat ohnedies nie zugreifen, weil er von seiner Existenz gar nichts weiß!). Sie wollen daher auch die Freiheit haben zu bestimmen, was mit ihrem erarbeiteten Geld in Zukunft geschieht.

Zweitens führen Erbschaftssteuern immer auch zu Schenkungssteuern (weil sonst halt davor oder auch schnell noch auf dem Totenbett geschenkt wird). Schenkungssteuern werden von den Bürgern aber als noch widerlicherer Eingriff in ihre Freiheit empfunden.

Drittens führt die Einführung der beiden Steuern zwingend zu einer gewaltigen neuen Bürokratie zu ihrer Abwicklung und Kontrolle.

Und viertens werden die Erblasser ihr Verhalten total und auf eine für die Gesellschaft wenig vorteilhafte Weise ändern, bevor der Staat auf ihr Eigentum zugreifen kann. Sie werden:

• entweder zu sparen oder zu arbeiten aufhören, sobald sie für ihr eigenes Leben genug haben;
• oder sie werden das Geld schwarzwaschen, um es so ungeschmälert an der Rechtsordnung vorbei den Erben zukommen zu lassen;
• oder sie werden es auf viele Erben aufteilen, damit diese unter der Steuergrenze bleiben, womit oft Unternehmen zerschlagen werden;
• oder sie werden es in jene Länder transferieren, wo es keine Erbschafts- und Schenkungssteuern gibt.

Überdies wird eine ganz neue Kategorie von (unproduktiven) Finanzberatern entstehen, um Menschen bei der Umgehung der Erbschaftssteuern zu helfen.

Umso übler stößt die Ekstase auf, die insbesondere den ORF rund um die Aktivitäten der Frau Engelhorn zur Unterstützung der alten SPÖ-Forderung nach einer Erbschaftssteuer gepackt hat. In unzähligen Interviews ist in den letzten Tagen die Frau als bewundertes Beispiel vorgeführt worden, wie vorbildhaft sie doch sei, dass sie nach Steuern auf Erbschaften rufe, nachdem sie selber ihr Erbe unversteuert kassiert hat. Dabei wäre es zweifellos tausendmal besser, die Medien würden die unter 1 und 2 genannten Cleveren und Edlen als Vorbild hinstellen. Aber für die interessiert sich halt ein linker ORF- oder Puls4-Redakteur nicht, der will nur immer noch mehr Staat.

Die Linksredakteure tun so, als ob die Dame zu bewundern wäre, weil sie ihr Geld in linkspolitische Initiativen steckt und in ihrer Wohlstandssattheit trompetet: Ich brauche das Geld nicht; warum holt es sich der Staat nicht in Form von Steuern?

Nun: Niemand hätte sie daran gehindert, ihr Geld wohltätig zu spenden, es dem Finanzminister zu schicken, es für irgendwelche Zwecke auszugeben, für die ihrer Meinung nach besser der Staat das Geld ausgeben sollte. Niemand kann erklären, warum es besser ist, dass der Staat, also die Parteien, noch mächtiger wird und das Geld zwangsweise kassieren kann.

Die meisten Alterskollegen der Frau Engelhorn sind schon längst dabei zu arbeiten, eine Familie zu ernähren oder Kinder großzuziehen. Wenn die ORF-Dauergästin (so heißt es wohl in der linken Sprache) keine Familie haben will, könnte sie jederzeit als Krankenpflegerin, Altenbetreuerin, Lehrerin, Feuerwehrfrau, Polizistin oder Forscherin etwas für andere Menschen tun. Aber daran denkt die Selbstdarstellerin gar nicht – sondern lässt sich lieber von ORF&Co rund um die Uhr als Heldin und Weisheitslehrerin feiern, ohne je etwas annähernd so Wertvolles für die Gesellschaft wie die Angehörigen der zuvor genannten Berufe getan zu haben; ohne zumindest ein Studium abgeschlossen zu haben.

Diese Strategie gibt nicht nur vielen linkslastigen Journalisten Gelegenheit, voll Begeisterung die eigenen ideologischen Schlagseiten auszuleben, deren wichtigstes Dogma lautet: "Immer noch mehr Steuern". Diese Strategie ist aber auch eine kluge Investition in eine politische Karriere. So einfach hat sich selten ein Aktivist politische Prominenz erkauft.

Man stelle sich vor, ein anderer Millionenerbe würde sein Geld unter großem Trommelwirbel den Aktivitäten der Identitären widmen. Wie meilenweit anders wäre dann doch die Reaktion im Medien-Mainstream! Sie würden den Schaum vor dem Mund gar nicht wegbekommen.

Und würde ein Millionenerbe das Geld gar für irgendeinen Zweck ausgeben, der nicht ein Ziel der SPÖ, sondern eines von ÖVP oder FPÖ unterstützt, dann würden überhaupt die Genossen aus der WKStA im Gleichschritt ausrücken, weil das dann ja automatisch Korruption ist (wer auch immer sich vorher die Mühe gemacht hat, dies in einer anonymen Anzeige "aufzudecken" …).

Die Dummheiten der Frau Engelhorn erinnern lebhaft an Friedrich Engels. Auch dieser ist durch seine Vorfahren reich gewesen und hat damit die Aktivitäten seines Freundes Karl Marx gesponsert. Die beiden waren so verquickt, dass Marx-Engels im kommunistischen Osteuropa oft wie ein untrennbarer Doppelname behandelt worden ist.

Linke Reiche sind halt immer gute Reiche. Rechte hingegen immer Verbrecher.

Auch die jüngste Aktion der Frau Engelhorn erinnert stark an den real existierenden Sozialismus, also den Kommunismus: Das ist die Initiierung und Finanzierung eines "Bürgerrates". Wer auch nur eine Ahnung von Geschichte hat, der weiß, wie viel Unheil von solchen "Räten" schon ausgegangen ist, ob sie "Arbeiter- und Bauernräte" oder "Arbeiter- Bauern- und Soldatenräte" genannt waren. Rat heißt auf russisch Sowjet.

Solche Räte waren immer Hampelmänner, die auf das Diktat der Politkommissare und Parteipolitruks zu hören hatten. Das Ergebnis war nie Demokratie, sondern das kommunistische Unheil, das zuerst über Russland und dann über halb Europa gekommen ist, das so vielen Millionen Leben oder Freiheit gekostet hat, das zur Verarmung Hunderter Millionen geführt hat, das nur der Nomenklatura der Politkommissare genutzt hat.

Solche Räte sind auch heute nicht wirkliche Entscheidungsfinder. So haben die Grünen den von ihnen erfundenen "Klimarat" ja auch sehr erfolgreich durch ihre Politkommissare gelenkt, die neuerdings halt "Experten" heißen, die aber in Wahrheit klassische Ideologen sind.

Solche Räte sind auch in keiner Weise repräsentativ. Denn mit absoluter Sicherheit (selbst wenn das von den Initiatoren nie offengelegt wird) lehnt ein guter Teil der Bevölkerung die Teilnahme an solchen Räten von vornherein ab. Sei es, weil sie deren wahre Funktion durchschauen; sei es, weil die wirklich – selbständig oder unselbständig, in Familie oder Betrieb – Werktätigen gar keine Zeit haben für eine angeblich unstrukturierte Quatschbude.

Wie in der Sowjetunion die Sowjets haben Räte nur eine Hauptfunktion: Sie sollen für einige Drahtzieher eine leicht manipulierbare Umleitung an der Demokratie am Parlament vorbei legen. Im Gegensatz zu den irgendwie zustandegekommenen Räten ist das Parlament repräsentativ von allen Staatsbürgern gewählt worden. Parlamente können viel pluralistischer und damit objektiver Experten beiziehen. Aber Parlamente kann man halt nicht so leicht manipulieren, um im Doppelpass mit linken Medien ideologische Ziele zu propagieren.

PS: Zunehmend entsteht überhaupt der Eindruck, der ORF füllt seine angeblichen "Nachrichten"-Sendungen nur noch mit extrem weit links stehenden Vereinen und Personen. In den letzten Tagen konnte man da neben – ständig – Engelhorn auch noch Greenpeace, vier Pfoten oder Zara hören. Sie alle werden behandelt, als hätten sie irgendeine demokratische oder gar moralische Relevanz oder Legitimation.

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Mindestens 40 Tote und noch viel mehr Verletzte hat ein brutaler Überfall von zwei bis fünf bewaffneten Schützen auf ein Konzert bei Moskau gefordert. Aber fast niemand will es gewesen sein. Das ist mehr als seltsam. Mehr Klarheit bringt freilich die Frage "Cui bono?", also die Analyse, wem das Blutbad nützt. Der wahre Nutznießer kommt aber wohl nicht aus einer der drei Richtungen, an die man unwillkürlich als erstes denkt.

Als erstes muss man natürlich an ukrainische Täter denken. Jedoch würde das absolut nicht in ihr Kampfschema passen. War die Ukraine doch zuletzt – bei allen kleinen, aber nicht zu leugnenden Rückschlägen an der Front – in den letzten Tagen und Wochen auf russischem Boden mit zwei ganz anderen Strategien recht erfolgreich: Zum einen mit der Unterstützung für russische Dissidentengruppen, die einige Dörfer im Süden Russlands zumindest zeitweise erobert hatten. Zum zweiten mit gezielten Drohnenangriffen auf strategische Ziele im russischen Hinterland, vor allem im Energie-, aber auch im Verkehrsbereich. Ersteres war zumindest demütigend für die Putin-Kräfte; Zweiteres hat gerade angefangen, Russland weh zu tun.

Ein Terrorüberfall ist hingegen militärisch völlig nutzlos für die Ukraine und lenkt total von diesen beiden Erfolgen ab. Im Westen würde die Ukraine als Täter viel Sympathien verlieren, ohne irgendetwas zu profitieren. Vor allem aber würde ein so blutiger ukrainischer Überfall auf ein Popkonzert mit vielen Jugendlichen auch jene Russen, die den Krieg gegen die Ukraine bisher immer als falsch empfunden haben, emotional massiv empören und gegen die Ukraine stimmen.

Genau aus diesem Grund kann man umgekehrt sicher sein, dass der russische Gemeindienst in den nächsten Tagen immer mehr "unwiderlegbare" Spuren gegen die Ukraine auf den Tisch legen wird. Egal, wer es wirklich gewesen ist.

Zweite scheinbar verdächtige Gruppe: Noch weniger deutet auf die recht geheimnisvollen Russen hin, die in den letzten Tagen und Wochen mit ukrainischer Unterstützung ein paar Dörfer in Russland attackiert haben. Denn auch sie würden sich mit einer so blutigen Terroraktion um jede Chance auf Sympathien bei ihren eigenen Landsleuten bringen, hätten sie das getan. Aber nur der Kampf um diese Sympathien macht diese Dorf-Überfälle überhaupt in irgendeiner Hinsicht sinnvoll.

Drittens: Etwas mehr, aber auch noch immer zu wenig Aspekte sprechen dafür, dass islamische Fundamentalisten die Täter gewesen wären. Daran ändert die Tatsache nichts, dass sich der "Islamische Staat" wenige Stunden nach dem Überfall als Urheber der Tat bezeichnet hat. Aber das tut diese Terrorgruppe seit Jahren bei allen terrorartigen Aktionen in der Welt, offenbar um sich als furchteinflößend zu profilieren, obwohl sie in etlichen Fällen ganz sicher nichts mit der jeweiligen Terrorattacke zu tun hatte.

Zwar haben islamische Täter als einzige schon genau solche Terrorüberfälle mit Gewehrsalven in einem Pariser Konzerthaus verübt. Zwar ist das Putin-Regime vor einigen Jahren extrem brutal beim Kampf gegen tschetschenische Islamisten vorgegangen. Zwar ist Russland mit seiner militärischen Unterstützung für den syrischen Machthaber Assad ein entscheidender Faktor beim weitgehenden Niederringen des "Islamischen Staates" geworden. Zwar sind Iran und die Überreste des "Islamischen Staates" nicht nur wegen der Kämpfe in Syrien, sondern auch wegen des Wettbewerbs verfeindet, wer der schärfste Vorkämpfer der islamischen Sache ist, und gleichzeitig sind Russland und der Iran von Woche zu Woche zu immer engeren Alliierten geworden, die sich im Kampf gegen die jeweiligen Sanktionen, aber auch militärisch gegenseitig helfen, etwa durch den Kauf iranischer Drohnen durch Russland.

Aber dennoch: Es wäre absolut selbstbeschädigend, würden radikale Moslems am Höhepunkt des von der ganzen islamischen Welt unterstützten Kampfes vor allem gegen Israel und die USA (aber auch Europa) einen wichtigen Verbündeten der Palästinenser so vor den Kopf stoßen. Und ein solcher ist Russland eindeutig geworden. Das würden nicht nur die Palästinenser, sondern auch die gesamte arabische und islamische Welt dem "Islamischen Staat" nie verzeihen. Es wäre unvorstellbar, dass sie so dumm sind, sich jede Unterstützung zu zerstören.

Daher deutet die logische Analyse ganz massiv in eine ganz andere Richtung: Und die ist der Kreml, die ist die starke Vermutung, dass getarnte Agenten der Putinschen Geheimdienste die Täter gewesen sind. Auch wenn man das mit Sicherheit nie zugeben wird.

Nach der Wahl, die zwar auf dem geduldigen Papier einen überragenden Putin-Sieg gebracht hat, die aber keinesfalls Wellen nationaler Begeisterung ausgelöst hat, hat Putin ganz eindeutig eine solche Aktion gebraucht, um die Russen nun endlich wirklich in Emotion und Zorn zu versetzen. Und nichts ist idealer zu diesem Zweck als ein solches Blutbad unter Unschuldigen. Darauf deutet auch der Umstand hin, dass sofort nach dem Anschlag verkündet worden ist, dass Kinder unter den Toten seien. Was die auch immer bei einem abendlichen Konzert verloren haben. Aber die Empörung über die Tat ist dann gleich doppelt groß, wenn Kinder zu den Opfern zählen.

Man fühlt sich intensiv erstens an den Reichstagsbrand des Februar 1933 erinnert, der höchstwahrscheinlich von den Nazis gelegt worden war, und der von ihnen sofort dazu benutzt worden ist, um mit Deutschlands Demokratie und Rechtsstaat komplett aufzuräumen, um über Nacht die ersten Konzentrationslager einzurichten. Man darf daher für die nächsten Tage und Wochen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten, auch intensiv an den Februar 1943 erinnert zu werden, als genau zehn Jahre später Hitlers Propagandahetzer Goebbels die Deutschen mit dem Schrei "Wollt ihr den Totalen Krieg?" aufpeitschte, um für die nächsten zwei Jahre zugunsten des Krieges das Letzte aus ihnen herauszupressen.

Es ist geradezu zwingend, dass viele Russen jetzt denken und sagen: Gegen Mörder, die so niederträchtig friedlich versammelte Kinder niedermähen, darf es nun wirklich kein Erbarmen, kein Mitleid geben. Da werden die Terrorangriffe auf ukrainische Städte, die viele Tausende Opfer gefordert haben, plötzlich unwichtig, ja geradezu zur völlig gerechtfertigten Rache. Da tut es nichts mehr zur Sache, dass die ukrainischen Zivilisten schon in den zwei Jahren VOR dem Massenmord von Krasnogorsk ums Leben gekommen sind. Solche Kleinigkeiten bringen gute Propagandisten ganz leicht aus den Köpfen der ja ständig ohnedies nur einer einseitigen Desinformation ausgesetzten Menschen hinaus.

Und nicht zuletzt wird jetzt auch die russische Empörung der letzten Tage klar, als Moskau wild und verärgert die aus den USA kommenden Informationen dementiert hat, dass Putin so etwas plane.

Der amerikanische Geheimdienst scheint in Russland wirklich brillant zu arbeiten (durch Abhören oder was auch sonst immer …). Er war es ja auch, der schon lange vorher über eine bevorstehende russische Invasion berichtet hat. Diese Berichte sind auch damals von der russischen Führung empört dementiert worden. Und von vielen anderen nicht geglaubt worden ist.

Die Welt wird sich in den nächsten Tagen und Wochen wohl sehr warm anziehen müssen. Und das nicht nur wegen eines kurzfristigen Wintereinbruchs.

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Rund um den Kurz-Richter Michael Radasztics, rund um ein Disziplinarverfahren in der Staatsanwaltschaft, rund um das Monsterverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und rund um die von einem (anderen) Gericht in einem Urteil als "unglaubwürdig" bezeichneten Aussagen von Peter Pilz, des früheren Fraktionskollegen der Justizministerin Zadic und Justiz-"Informanten", sind nun weitere extrem seltsame Merkwürdigkeiten bekanntgeworden. Dabei geht es insbesondere um die Tatsache, dass mehrere hohe Funktionäre der Justiz in Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Unterlassung stehen, weil sie entgegen dem dazu verpflichtenden Offizialprinzip eine rechtzeitige Anzeige unterlassen haben. Das alles fügt sich geradezu nahtlos in eine lange Liste extrem bedenklicher Vorgänge rund um das Justizministerium im Bereich Strafrecht.

Die wichtigsten neuen Aspekte:

1. Richter Michael Radasztics wurde im Vorjahr zu einer Disziplinarstrafe von einem halben Monatsgehalt wegen der "Kumulierung von Pflichtverletzungen verschiedener Art über einen mehrjährigen Zeitraum (April 2012 bis Jänner 2019)" in seiner früheren Tätigkeit als Staatsanwalt verurteilt. Das Oberlandesgericht Graz hielt in seinem Disziplinarerkenntnis über Radasztics fest, "dass er durch sein Verhalten die allgemeinen Pflichten eines Staatsanwalts, die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten, die Pflichten seines Amtes gewissenhaft zu erfüllen und sich im Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen seines Berufsstandes nicht gefährdet wird, verletzt". Eine eigentlich vernichtende Formulierung.
2. Schon diese Verurteilung müsste eigentlich reichen, dass dieser Jurist keinesfalls geeignet sein kann, ausgerechnet den politisch heikelsten Prozess der letzten Jahrzehnte gegen einen (Ex-)Bundeskanzler zu leiten. Das ist zumindest als klare Verletzung der ständigen Judikatur des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs erkennbar: "Justice must not only be done, but also seen to be done."
3. Dramatisch verschlimmernd kommt hinzu, dass Radasztics diese schuldhafte Pflichtverletzung ausgerechnet zum massiven Nachteil von Karl-Heinz Grasser begangen hat, also ausgerechnet jenes Politikers, der zusammen mit Sebastian Kurz, über den er nun (als Einzelrichter!) geurteilt hat, nach Wolfgang Schüssel der politisch weitaus erfolgreichste ÖVP-Exponent des letzten halben Jahrhunderts gewesen ist. Also auch aus diesem Aspekt geht eine massive (wenn auch vielleicht nicht nach österreichischem Prozessrecht formaljuristische, so doch im Sinne der zitierten EGMR-Judikatur eindeutige) Unvereinbarkeit hervor. Dennoch hatte er den Kurz-Prozess übernommen. Radasztics hat sich ganz offensichtlich auf die Jagd gegen die ÖVP spezialisiert.
4. Selbst, wenn es nicht um Grasser gegangen wäre, so ist es ein Riesenskandal, dass ein Staatsanwalt sieben Jahre einen Schattenakt führt, ohne den Beschuldigten pflichtgemäß darüber und über seine Rechte zu informieren.
5. Grasser konnte, so das Oberlandesgericht Graz, wegen des Vorgehens von Radasztics, also "wegen Unkenntnis des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens weder sein Recht auf Mitwirkung am gesamten Verfahren und rechtliches Gehör … noch sonstige nach dem Gesetz eingeräumte situationsbedingte Verfahrensrechte im Sinn des §49 StPO ausüben, insbesondere etwa durch einen Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §108 StPO oder Einspruch wegen Rechtsverletzung nach §106 StPO eine gerichtliche Überprüfung der Vorgangsweise" von Radasztics erwirken.
6. Radasztics hat durch Nichtoffenlegung des gegen ihn ergangenen Disziplinarerkenntnisses – obwohl die Kurz/Bonelli-Verteidiger diesbezügliche Anträge gemacht haben – haargenau das getan, was er Kurz in seinem Urteil vorgeworfen hat, nämlich nicht vollständig und präzise genug zu antworten. Dabei ist ein Disziplinarerkenntnis ein viel eindeutigeres Faktum, als es die vielen internen Gespräche rund um die Bestellung von Aufsichtsräten in einer Koalition sind.
7. Besonders pikant ist auch, dass durch Nichtoffenlegung dieses Schattenaktes auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter (2017) nicht vollständig informiert worden ist.
8. Mindestens genauso problematisch ist die Kooperation von Radasztics mit dem damaligen Fraktionskollegen der jetzigen Justizministerin, also mit Peter Pilz. Er hat diesem "amtsgeheime Informationen" weitergeleitet (es ging um die Rückforderung sicherheitsrelevanter Geheiminformationen zum Eurofighter durch das Verteidigungsministerium, die dann als Weisung des Ministeriums an Radasztics weitergeleitet worden waren, über die Pilz von Radasztics informiert wurde).
9. Genau zu dieser Information hat Pilz tags darauf eine Parlamentarische Anfrage gestellt.
10. Der Gipfel der Pikanterie: Diese Anfrage hat Pilz gemeinsam mit Alma Zadic eingebracht, die später als Justizministerin just für die Aufsicht in diesem Verfahren zuständig war.
11. Es gab auch sonst Telefonate zwischen Pilz und Radasztics außerhalb des rechtlich vorgeschriebenen Wegs des Umgangs zwischen einem Staatsanwalt und einem Zeugen.
12. Noch unglaublicher ist die Art, wie jener Kontakt überhaupt zustandegekommen ist, bei dem Radasztics die oben genannte Information an Pilz weitergeleitet hat. Denn eigentlich war eine andere, Radasztics unterstehende Staatsanwältin für die Vernehmung von Pilz zuständig. Sie wollte Pilz zu einem Termin vernehmen, zu dem Radasztics aber auf Urlaub gehen wollte. Die Zeugenaussage der Staatsanwältin: "Daraufhin hat Mag. Radasztics, wohl ohne mich zu informieren, den Vernehmungstermin für den 20.12.2018 vereinbart und mir dies erst nach Fixierung dieses Termins fast schon nebenbei mitgeteilt."
13. Diese Staatsanwältin war dann aber bei diesem Termin dennoch anwesend und sagt dann später als Zeugin unter Wahrheitspflicht: "Ich weiß aber mit Sicherheit, dass Mag. Radasztics von sich aus Dr. Pilz erzählte, dass er eine Weisung erhalten habe." Darauf habe Pilz wörtlich erwähnt: "Oh, das interessiert mich jetzt aber."
14. Pilz selber spricht hingegen von einem Vier-Augen-Gespräch mit Radasztics im Anschluss an seine Zeugenvernehmung vom 20.12.2018: "Ich glaube, dass das Vier-Augen-Gespräch im Anschluss an meine Vernehmung auf Initiative des Mag. Radasztics stattgefunden hat; ich bin mir diesbezüglich aber nicht völlig sicher."
15. Vor allem aber einen krassen Gegensatz zur zuvor zitierten Staatsanwältin steht die Behauptung von Pilz bei seiner Aussage (unter Wahrheitspflicht!) am 26.2.2019, dass er schon vor dem Gespräch mit Radasztics von der Weisung gewusst hätte, wonach die Akten zurückzugeben seien. Pilz: "Er hat mir gegenüber eigentlich nur die Existenz dieser Weisung bestätigt." Außerdem sei während des ganzen Gespräches mit Radasztics "zu hundert Prozent niemand sonst im Raum" gewesen.
16. Das Disziplinargericht (gegen Radasztics) hat diese Aussage von Pilz als "unglaubwürdig" bezeichnet. Das rückt Pilz massiv in den Verdacht der falschen Aussage.
17. Das aber ist erst genau fünf Jahre nachher im RIS veröffentlicht und dadurch bekannt geworden – also genau nach Verjährung der mutmaßlichen Falschaussage.
18. Das kann man natürlich auch als ganz blöden Zufall und enormes Glück für Pilz sehen, wenn man so will.
19. Weniger glücklich ist das für alle in den Monaten davor damit befassten Richter und Staatsanwälte. Denn eigentlich wären sie von Amts wegen verpflichtet gewesen, wegen des immerhin auf einem Gerichtsurteil beruhenden Verdachts der falschen Zeugenaussage selbst Anzeige zu erstatten. Während Privatpersonen nicht zu einer Verfolgung oder Anzeige eines Delikts verpflichtet sind, sind das Amtsträger ganz eindeutig. Keiner aber hat das getan.
20. Insbesondere Justizministerin Zadic selbst wäre als oberste Disziplinarbehörde der Justiz jetzt ob dieser Unterlassung zu einer Anzeige verpflichtet. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie gegen den darob zu Tode gekommenen Sektionschef Pilnacek und den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft Fuchs in anderen Zusammenhängen extrem hart mit Straf- und Disziplinaranzeigen sowie Suspendierungen vorgegangen ist.
21. Auffällig ist auch, dass die beiden Ankläger der WKStA im Verfahren gegen Kurz und seinen Kabinettschef Bonelli sowie die Leiterin dieser WKStA in dem von Zadic betriebenen Justiz-Streit gegen Fuchs und Pilnacek just von einem Rechtsanwalt vertreten wurden, der auch schon Peter Pilz vertreten hat. Das ist zwar nicht rechtswidrig, erinnert aber daran, wie sich die Linke in der Justiz maßlos darüber aufgeregt hatte, dass der Strafverteidiger Manfred Ainedter, der auf der Kurz-Seite tätig gewesen ist, einmal auch die von Zadic aus dem Amt gemobbte Rechtsschutzbeauftragte der Justiz beraten hat.
22. Radasztics ist am Beginn des Jahres 2023 in den Richterdienst gewechselt. Das ist vorsichtig ausgedrückt mehr als auffällig und nach Experten-Aussagen "völlig unüblich", war doch das Disziplinarverfahren gegen ihn damals schon (oder noch) anhängig. Die Möglichkeit, dass ein Staatsanwalt, gegen den ein Disziplinarverfahren anhängig ist, in den Richterdienst übernommen werden kann, ist jedenfalls und auch unabhängig vom konkreten Fall ein skandalöser Missstand in der Justiz. In der Amtsperiode Zadic ist so etwas jedoch offensichtlich möglich (geworden), was vorher nach der Erinnerung von befragten Justizexperten nie passiert ist.
23. Keinen direkten Beweis gibt es, dass Radasztics gezielt für den Kurz-Prozess eingeteilt worden ist. Richter werden ja eigentlich nach Zufallsprinzip eingeteilt. Jedoch versichern mehrere Justizexperten, dass es mit gewissen Tricks durchaus möglich scheint zu steuern, wer ein Verfahren leitet. Etwa indem man sich in der Kanzlei erkundigt, wer denn "frei" sei, um dann gezielt an diesem Tag die Anklage einzubringen oder dies eben noch eine Zeitlang zu verzögern.
24. Im Dezember 2023 zogen sowohl Radasztics als auch die Oberstaatsanwaltschaft Graz (diese hätte ebenfalls berufen können, weil nicht all ihre Anträge vom Gericht übernommen worden waren) ihre Berufungen gegen das Disziplinarerkenntnis gleichzeitig zurück. Das geschah also zu einem Zeitpunkt, da das Kurz/Bonelli-Verfahren bei Radasztics bereit im Gang war. Das wurde in diesem Verfahren aber ebenfalls verschwiegen.
25. Hierbei ist besonders auffallend, dass die Zurückziehung der Berufung durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz absolut unüblich ist und nicht nur mit Radasztics, sondern vor allem auch mit Zadic als oberster Disziplinarbehörde abgestimmt gewesen sein muss.
26. Hinzu kommt, dass der dafür verantwortliche Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz just mit jener Sachbearbeiterin der WKStA verheiratet ist, deren Name auf dem Strafantrag gegen Kurz steht, und die auch immer wieder beim Prozess gegen Kurz als Zuhörerin anwesend war, wenngleich sie interessanterweise nicht mehr selbst vorne auf der Anklägerbank gesessen ist. Das ist übrigens auch ein interessanter Gegensatz zur ständigen Klage der WKStA, zu wenig Staatsanwälte zu haben (Anmerkung: Die beiden haben zwar unterschiedliche Familiennamen, es ist aber in der Justiz bekannt, dass sie verheiratet sind und auch ein gemeinsames Kind haben).
27. Radasztics hat also nicht nur seine Disziplinarverurteilung verschwiegen, sondern auch den Umstand, dass der Ehemann der Kurz-Anklägerin eine wichtige Funktion in diesem Disziplinarverfahren hatte.
28. Außerdem hat Radasztics in seiner Begründung für die Ablehnung des vom Kurz-Verteidiger gestellten Befangenheitsantrags seine Kontakte zu Pilz extrem heruntergespielt, also die Verfahrensparteien nicht vollständig informiert. Das alles könnte einen weiteren Befangenheitsgrund darstellen.

Das ist ganz schön viel an zum Teil problematischen, zum Teil dubiosen, zum Teil wirklich unfassbaren Problempunkten in der Justiz, die zu all den anderen, im Tagebuch in der Vergangenheit schon aufgespießten Skandalen dazu kommen (bitte diese einfach im Tagebuch unter "WKStA" suchen. Sie füllen fast schon ein ganzes Buch).

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Lassen wir die Frage beiseite, wie viel die EU mit ihrem (alljährlich noch dazu sinkenden) Anteil am BIP der ganzen Welt von 14 Prozent überhaupt zum Weltklima beitragen kann. Lassen wir auch die Frage beiseite, wie realistisch das großspurige Ziel ist, bis 2050 total "klimaneutral" zu werden. Lassen wir ebenso das Faktum beiseite, dass allein China mehr Emissionen zusätzlich produziert, als Europa einspart. Und lassen wir auch die Frage beiseite, ob sich dieses EU-Ziel nicht durch eine Veränderung der politischen Landschaft ohnedies in Luft auflösen wird, kostet es europaweit doch 660 Milliarden Euro. Pro Jahr. Gehen wir dennoch einmal ernsthaft der Frage nach, was die geltenden EU-Vorgaben, die schon bis 2040 eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent vorsehen, für Österreich bedeuten, das ja im Alleingang nichts mehr an ihnen ändern kann.

Für die Alpenrepublik sind diese Ziele besonders hart, weil alle europäischen Vergleichsdaten immer vom Vergleichsjahr 1990 ausgehen. Damals war die österreichische Industrie aber schon sehr sauber und die Wasserkraft enorm ausgebaut (auch wenn einige Kraftwerksprojekte an grünem Widerstand gescheitert waren). In Osteuropa, im Osten Deutschlands waren damals hingegen noch stinkende Industrien und Kohlekraftwerke die absolute Regel. Österreich tut sich daher angesichts dieser Vergleichsbasis zusätzlich schwer.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass diese stolzen Ziele nur durch Ausbau der Atomenergie erreicht werden können. Die aber ist in Österreich derzeit politisch offenbar tabu.

Was also tun, damit Österreich nicht die würgenden Strafen zahlen muss, die bei Nichterreichung drohen?

Da gibt es nur noch eine einzige mögliche Strategie. Die nennt sich CCS. Das ist die unterirdische Speicherung von CO₂, das man entweder bei der Nutzung fossiler Energie abgespalten (was relativ billig ist) oder aus der Luft entnommen hat (relativ teuer). Diese Speicherung erfolgt in einigen skandinavischen Ländern bereits mit Erfolg. Sie wird daher auch vom Wiener Finanzministerium, das vor den EU-Strafen wegen Nichterreichung der Ziele bangt, und von der EU-Kommission dringend empfohlen, die 2050 das Neunfache der jetzigen Emissions-Menge Schwedens vergraben sehen will. Ebenso intensiv wird sie jedoch von Greenpeace und den Grünen bekämpft.

Da bahnt sich ein nächster großer Konflikt an, der den leidgeprüften Österreicher an die Stichwörter Zwentendorf und Hainburg erinnert.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Der Weg der europäischen Wähler geht fast überall nach rechts, wenn man die international wenig wichtigen Städte Graz und Salzburg auslässt. Das zeigt nun auch das jüngste Wahlergebnis aus Portugal. Das zeigt beispielsweise ebenso die österreichische Entwicklung und der Absturz der ÖVP, seit sie sich selbst als "Mitte" ortet, während sie bei der früheren "halbrechten" Selbst-Positionierung ihre erfolgreichste Phase hatte. Die Situation nach der portugiesischen Wahl ist geradezu paradigmatisch für die Vorgänge auch in vielen anderen Ländern. Auch wenn sie von den österreichischen Medien weitgehend ignoriert worden ist, von denen sich auch einst bürgerliche Zeitungen lieber großflächig den Kommunisten gewidmet haben, jedoch ohne ihnen die notwendigen kritischen Fragen zu stellen.

Gleich drei Punkte sind europatypisch: Zum ersten haben auch in Portugal die regierenden Sozialisten verloren; zum zweiten hat auch dort eine noch vor kurzem unter Ferner-Liefen abschneidende rechtspopulistische Partei massiv gewonnen und zum dritten weiß jetzt die bürgerlich-liberalkonservative Partei nicht, was sie tun soll.

Dabei sind die portugiesischen Konservativen sogar stärkste Partei geworden. Ihre Parteispitze ist aber sowohl gegen ein Zusammengehen mit den Rechtspopulisten wie auch mit den Sozialisten. Die Hoffnung auf eine Minderheitsregierung, die sich einmal bei den einen, dann bei den anderen eine Mehrheit holt, ist klein und alles andere als stabilitätsorientiert. Ein solches Modell funktioniert höchstens in Ländern auf längere Dauer, wo die entscheidende Macht beim Präsidenten und nicht beim Parlament liegt, also in Frankreich.

In fast allen anderen EU-Ländern ist die Situation ähnlich geworden: Die Mehrheit der Wähler entscheidet sich für Parteien rechts der Mitte, ob sie nun als konservativ, rechtsliberal, christdemokratisch, rechtspopulistisch oder rechtsradikal gelten. Die Linke, also die Summe aus grünen, linksliberalen, sozialdemokratischen, linkspopulistischen, sozialistischen oder kommunistischen Parteien, ist fast überall in der Minderheit, vorerst zwar zum Teil nur bei Umfragen; im Parlament herrschen wie in Deutschland mancherorts noch andere Verhältnisse.

Die inhaltlichen Trennlinien sind ziemlich eindeutig: Die rechten Parteien sind generell immigrations- und islamkritisch, marktwirtschaftlich, familien- und leistungsfreundlich, positiv zum christlich-abendländischen Erbe, heimatverbunden, ablehnend zu Trans- und Schwulenbewegungen und europapolitisch dem Subsidiaritätsprinzip verbunden. Die Linken sind überall das Gegenteil, mit Ausnahme der Linksliberalen (etwa der deutschen FDP oder österreichischen Neos), die ebenfalls marktwirtschaftlich orientiert sind. Einige Sozialdemokraten, vor allem die dänischen, liegen allerdings in vielen Punkten anders – sie muss man in Summe eigentlich rechts der Mitte einordnen. Was kein Einzelfall wäre: Auch die erfolgreichen portugiesischen Konservativen nennen sich offiziell Sozialdemokraten.

Aber auch die Rechte hat zwei Bruchlinien quer durch ihre Reihen, bei denen die Meinungen total geteilt sind. Die eine bildet der Themenkomplex Corona-Impfen, wo einige Rechtspopulisten die ursprünglich aus dem grünen Eck kommende Abneigung gegen das Impfen und die Corona-Maßnahmen übernommen haben. Diese Bruchlinie verliert aber inzwischen wieder an Bedeutung. Umso wichtiger ist die zweite: Das ist die Haltung zu Russland, zu Wladimir Putin und seinem Ukrainekrieg. Der Putin-Diktatur gegenüber haben manche Rechtsparteien die Liebe der Linksextremen und Kommunisten übernommen. Dieser Russland-Spalt geht zum Beispiel quer durch die italienische Rechts-Regierung, aber ohne ihren Zusammenhalt zu gefährden. Dort ist die eigentlich historisch von ganz weit rechts herkommende Partei von Regierungschefin Meloni vehement Putin-kritisch, pro-USA und pro-Ukraine, während die – mit CDU und ÖVP in Fraktionsgemeinschaft stehende – Berlusconi-Partei auffallende Putin-Sympathien zeigt.

In Summe aber ist völlig klar, was in diesem Europa eine Rechts- und eine Links-Einordnung ergibt. Wer da vorgibt, eine "Mitte"-Orientierung zu haben, signalisiert primär, gar keine Orientierung zu haben, positions- und haltungslos zu sein. Es ist ja auch geographisch völlig unklar, was die Mitte eigentlich sein soll außer Niemandsland. Auf der Mitte einer Brücke ist es zugig, man ist von den tragenden Ufern weit entfernt, und von dort wollen Selbstmörder am häufigsten hinunterspringen.

Politisch wird man in der Mitte besonders leicht zerrissen, wie es etwa den spanischen oder italienischen Christdemokraten schon gegangen ist, die linke Rechte sein wollten. Sie sind vom Erdboden verschwunden. Politisch muss sich etwa auch die ÖVP, seit sie undefinierte Mitte sein will, sogar von einem SPÖ- und Freimaurer-nahen, aber wenig erfolgreichen Theaterdirektor namens Föttinger sagen lassen, dass sie gefälligst nicht an eine Koalition der rechten Mehrheit denken soll. Dass sie also auf ewig dafür zu sorgen hat, dass (mindestens) eine Linkspartei in der Regierung ist.

Was aber mit Sicherheit bedeuten würde, dass die ÖVP den Weg ihrer einstigen spanischen oder italienischen Gesinnungsfreunde gehen wird. Hat ihr doch schon in den letzten Jahren die Koalition mit den Grünen schwerst geschadet.

Erfolgversprechender für die konservativen Mitte-Rechts-Parteien, in diesem Dilemma gut zu überleben, sind bisher europaweit vier andere Wege gewesen.

1. Der erste ist jener der schwedischen Konservativen/Christdemokraten/Rechtsliberalen, die eine Regierung bilden, die nur parlamentarisch von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten gestützt wird – wobei es inhaltliche Zusagen und fixe Absprachen mit den Schwedendemokraten gibt.
2. Der zweite Weg ist jener der ÖVP gewesen, die zweimal durchaus erfolgreich Koalitionen mit der FPÖ gebildet hat (die nur deshalb geplatzt sind, weil einmal Jörg Haider und einmal Sebastian Kurz zu hoch gepokert haben). Er ist aber auch jener der italienischen und finnischen Rechtsparteien.
3. Der dritte Weg ist jener der ungarischen Fidesz-Partei, die eine stabile absolute Mehrheit an Mandaten hat. Ursache war einerseits eine volle Abdeckung auch der rechtspopulistischen Positionen durch Fidesz, die sogar sehr russlandfreundlich geworden ist; andererseits hat Ungarn ein mehrheitsfreundliches Wahlsystem, was den absoluten Fidesz-Erfolg erleichtert hat. Die griechische Nea Dimokratia hat nach völligem Scheitern der Linken sogar ohne ein solches Wahlsystem die Mehrheit geschafft.
4. Und der vierte Weg ist jener von Nichtmitglied Schweiz. Dort können es sich die beiden rechts der Mitte stehenden Parteien sogar leisten, seit Jahrzehnten unbeschadet mit Linksparteien die Regierung zu bilden, weil alle heiklen Fragen nicht von Regierung und Parlament, sondern von Volksabstimmungen entschieden werden.

Wenn die portugiesischen Konservativen jetzt vor dieser Wegkreuzung stehen (wobei ihnen manche Wege wie der Schweizer wohl versperrt sind, es sei denn, sie können sich mit den Sozialisten rasch auf die direkte Demokratie einigen), dann sind sie in der gleichen Lage wie fast alle liberalkonservativ-christdemokratischen Parteien. Sie können insofern beruhigt sein: Jeder dieser vier genannten Wege kann durchaus erfolgreich sein. Seit vielen Jahrzehnten nirgendwo erfolgreich für diese Parteien war hingegen der Weg einer Partnerschaft mit Rot oder Grün, der Weg einer undefinierbaren "Mitte".

PS: Wie dringend es auch für rein wirtschaftsliberal orientierte Politik wäre, sich ganz von den Linksparteien abzuwenden, zeigt ganz aktuell das für alle größeren europäischen Unternehmen mörderische Lieferkettengesetz, das Rotgrün jetzt noch schnell in der EU durchbringt, bevor die Linke im EU-Parlament die Mehrheit verliert, bevor in Portugal ein weiterer Regierungschef von links nach rechts wechselt.

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"Treue zu Österreich"; "Deutsche wir können stolz sein auf unser Land". So plakatierten einst ÖVP beziehungsweise SPD (diese mit einem Bild von Willy Brandt). Heute würden die Werbeleiter beider Parteien wahrscheinlich Besuch von der Polizei und eine Wiederbetätigungsanklage linker Staatsanwälte bekommen, würden sie sich so äußern. In Deutschland sind vor kurzem drei Polizisten in eine Schule einmarschiert und haben vor den Augen hunderter Mitschüler ein 16-jähriges Mädchen eskortiert, weil sie im Internet gepostet hat, dass Deutschland kein Ort, sondern ihre "Heimat" sei. Wie krank ist eine Gesellschaft, in der das wichtigste emotionale Fundament einer positiven Beziehung zwischen Bürger und Staat so zertrümmert wird, in der Wörter wie "Heimat", "Vaterland" oder "Patriotismus", wie "Treue" zum eigenen Land oder "Stolz" auf dieses als angeblich "faschistische" Unwörter diskriminiert werden, die niemand mehr in den Mund zu nehmen wagt? (Mit nachträglicher Ergänzung)

Dabei sind sie das in den ersten Nachkriegsjahrzehnten keineswegs gewesen. Erst die linke Gedankenpolizei der in die Institutionen einmarschierten 68er hat sie in einer Art und Weise zu Kapitaldelikten gemacht und begonnen, sie mit Methoden zu bekämpfen, die zunehmend an DDR-Stasi oder Nazi-Gestapo oder Russlands KGB erinnern, die ebenfalls rigoros gegen angeblich falsche Meinungen und Wörter vorgegangen sind.

Wenn man in Österreich heute noch positiven Bezug zu Heimat oder Vaterland hören will, dann muss man schon in die Oper gehen, um die diversen Verdi-Opern zu hören oder Rossinis "Guillaume Tell", den ich gerade in einer durchaus eindrucksvollen Aufführung miterleben durfte. Freilich geht es da immer um den emotional starken Freiheitskampf für die Heimat der Schweizer oder Sizilianer oder Juden, hinter dem sich als Meta-Botschaft immer der nationale Freiheitskampf der Italiener für die Freiheit ihres Vaterlandes gegen die Habsburger verborgen hat. Emotional-positive Bezüge auf eine österreichische Heimat dürfen hingegen nur sehr selten auf österreichische Bühnen. Selbst "Sound of Music" bekommt man in US-amerikanischen Fernsehprogrammen öfter zu hören als in Wien.

Wie unterschiedlich ist das für die meisten anderen Nationen. So ist der Wilhelm Tell, obwohl die Figur des Apfelschützen im Unterschied zur Familie Trapp historisch nicht einmal nachweisbar ist, für die Schweizer samt Rütlischwur und ihrem (durchaus nachweisbaren) Aufstand gegen die Habsburger seit Jahrhunderten ein ehernes und emotional massiv bindendes Fundament. Tell und Rütli sind Heimat-Fundament eines der erfolgreichsten, demokratischsten und am stabilsten in sich ruhenden Staates der Weltgeschichte.

Fast genauso stark wirkt der Patriotismus in Osteuropa mit den Polen an der Spitze, die mehrmals ihre Freiheit gegen Deutsche und Russen erkämpfen haben müssen, die auch in den langen Phasen der Unterdrückung immer emotional stark von den Gefühlen für ihr Vaterland und dessen Freiheit angetrieben wurden.

Für die Osteuropäer zwischen Ostsee und Schwarzem Meer war und ist die zwischen 1989 und 1992 nach Jahrzehnten wiedererrungene Freiheit ganz eindeutig ein Produkt ihrer starken Heimatliebe und des eigenen nationalen Widerstandes gegen die russische und vorher deutsche Versklavung. Ihr patriotischer Impetus war für diese Nationen dann auch die stärkste positive Kraft beim erfolgreichen und raschen Wiederaufbau ihrer Staaten in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Er war dabei viel relevanter als alle ideologischen Ansätze. Der zentrale nationale Konsens "Wir haben unsere Freiheit selbst erkämpft" schob auch weitgehend den Umstand zur Seite, dass Ronald Reagan, Johannes Paul II., Michail Gorbatschow und Boris Jelzin bei diesen dramatischen Vorgängen der Wiedererlangung der eigenen nationalen Freiheit wohl ebenfalls eine Rolle gespielt haben.

Gerade die Bedeutung der eigenen Identität, die unter Opfern erkämpfte Wiedererringung der nationalen Freiheit, gerade ihr Heimatgefühl macht die Völker Mittelosteuropas auch so widerspenstig gegen alle Zentralisierungstendenzen aus Brüssel. Diese Völker riechen in allzu vielen Initiativen der EU-Zentralen den Gestank der einstigen sowjetischen Diktatoren. Sie sind zwar begeisterte Teilnehmer des marktwirtschaftlichen Binnenmarktes in der EU (haben sie doch das Versagen des planwirtschaftlichen Kommunismus am eigenen Leib kennengelernt). Sie nehmen natürlich auch gerne Geld aus Brüssel, solange dort munter umverteilt wird (wer täte das nicht?). Sie wehren sich aber erbittert gegen alle Versuche, sie in ihrer gesellschaftlichen Identität, in ihrem Heimatgefühl gleichzuschalten oder zu steuern. Sie halten genauso dem Druck stand, illegale Immigranten aufzunehmen, wie auch dem vom Westen forcierten Trans- und Schwulen-Kult.

"Die Völker fürchten heute um ihre Freiheit vor Brüssel". So hat es der ganz besonders und mit großem Erfolg die nationale Identität seiner Landsleute betonende Ungar Viktor Orbán formuliert.

Es ist auch keineswegs Zufall, dass ausgerechnet und einzig im Zentrum des für die Mittelosteuropäer so bedrohlichen Imperialismus, der jahrzehntelang anderen Völkern das Recht auf Freiheit und nationale Selbstbestimmung raubte, die Demokratie nicht Fuß fassen hat können. Das hat jetzt die schandhafte Imitation freier Wahlen durch Wladimir Putin erneut bestätigt. Demokratie wurzelt immer dort am tiefsten und besten, wo sie vom Volk selbst im Kampf gegen andere Mächte oder absolutistische Regenten erkämpft worden ist.

Gewiss, die Anti-Heimat-Hysterie in Deutschland und Österreich hängt natürlich mit dem schlimmen Missbrauch von Heimatliebe und Nationalismus durch die Nationalsozialisten zusammen. Sie hängt aber wohl auch damit zusammen, dass die Demokratie zum Teil auch erst Produkt zweier Weltkriege gewesen ist, dass die eigenen Freiheitsrevolutionen, wie insbesondere 1848, nur teilweise erfolgreich gewesen sind. Demokratie und Freiheit haben in diesen Ländern keine so starken und kollektiv geteilten Gründungs-Narrative, wie sie eben die Schweizer, die Niederländer, die Iren, die Finnen und viele andere Völker haben.

Aber das ist in Wahrheit absolut kein Grund für Österreich oder Deutschland, individuell wie kollektiv starke und notwendige Kräfte wie Patriotismus und Heimatliebe zu negieren, ja sogar zu pönalisieren. Und ebensowenig ist die Denunziation von Heimat und Freiheit durch die Linken akzeptabel, die darauf ihre Selbstlegitimation aufgebaut haben.

Bloßer Verfassungspatriotismus – also das Motto: "Wir lieben, Österreich, weil es eine so tolle Verfassung hat" – ist bestenfalls eine unbeholfene Krücke im Vergleich zu einer auf der historischen Gemeinsamkeit in leidvollen und jubelnden Zeiten gewachsene Liebe zum eigenen Volk, zur eigenen Heimat. Verfassungspatriotismus hat keine Resilienz, keine Widerstandskraft gegen Belastungen.

Die Liebe zur eigenen Heimat, zum eigenen Volk ist erst dann und nur dann negativ zu bewerten, wenn sie anderen Völkern oder Volksgruppen die gleichen Rechte verwehren, wenn sie diese gar unterjochen und versklaven, wenn sie ihnen das Selbstbestimmungsrecht nehmen will. Das gilt ganz unabhängig davon, wie sich die nach Freiheit strebenden Volksgruppen selbst definieren, ob durch Sprache, ob durch Religion, ob durch kulturelle Identität. Daher ist etwa der spanische Patriotismus negativ zu bewerten, weil er den Katalanen das Selbstbestimmungsrecht verweigert, oder der italienische in Hinblick auf die Südtiroler. Noch viel brutaler tun dies Russen und Chinesen, die anderen Völkern sogar mit Krieg und Terror das Recht auf Heimat geraubt haben.

Hingegen sind die Tschechen zu loben, die den Slowaken eine völlig friedliche und geordnete Trennung zugestanden haben; aber auch die Briten, als sie nach Jahrhunderten gesagt haben, Nordirland könne jederzeit das Gemeinsame Königreich verlassen, sobald die Mehrheit der Menschen das will.

Im Wissen um die Bedeutung des nationalen Patriotismus sind gerade relativ junge Nationen wie die USA ganz besonders bemüht, diesen auch den Zuwandernden einzuimpfen, die ja bis vor wenigen Jahrzehnten nur nach Erlaubnis durch die Amerikaner selbst in die Staaten kommen konnten. Neben den Freiheitskriegen gegen die Briten ist gerade auch das Konzept des Melting Pots zentrale Quelle der amerikanischen Identitätsgewinnung, also des Schmelztiegels, in dem Immigranten vom ersten Tag an geradezu zwangsweise ihre alte Identität ablegen und zu einem neuen, amerikanischen Patriotismus verschmolzen werden.

Der Melting Pot ist geradezu das Gegenteil des Multikulturalismus, wie es von linken Ideologen gewünscht wird, in dem verschiedene Kulturen nebeneinander herleben. Multikulturalismus führt mit absoluter Sicherheit nach etlichen Jahren zur Implosion, denn ohne gemeinsame emotionale Identitätsbildung kann kein Land stabil bleiben. Es ist einfach absurd zu glauben, die Verpflichtung, als Wehrdiener zum Tod für den Staat bereit zu sein, wäre ohne emotionale Heimatbindung ernst zu nehmen. Für eine Verfassung alleine will niemand sterben.

Letztlich ist Masseneinwanderung ohne rasche und totale Assimilation für das Überleben eines Volkes, eines Landes, einer Kultur genauso bedrohlich wie die Eroberung durch die Armee eines anderen Landes. Das sollte seit dem Ende des römischen Kaiserreiches eigentlich allgemein bekannt sein.

Darum ist es so abgrundtief dumm, aber auch gefährlich, wenn jeder Patriotismus, jeder noch so friedliche Bezug auf die eigene Heimat, auf die nationale Identität in Österreich und Deutschland seit einigen Jahren von der Linken und ihren Verbündeten in Mainstreammedien und einigen Teilen der Justiz so verteufelt wird. Diese Verteufelung wird aber den politischen Abstieg der Linksparteien nur beschleunigen. Es sei denn, sie übernehmen die grundsätzlichen Positionen der Rechtsparteien wie die dänischen Sozialdemokraten, die energisch gegen die illegale Migration kämpfen, die sich sehr bewusst für die dänische Kultur und Sprache einsetzen, die mutig den Wehrdienst von vier auf elf Monate ausgedehnt haben, die – noch mutiger – die Wehrpflicht sogar auf Frauen ausgedehnt haben. Das sind fundamentale Positionen, die bei deutschen oder österreichischen Roten, Pinken wie Grünen völlig undenkbar sind, die sogar bei Schwarzen wie Blauen nicht ernsthaft anzutreffen sind.

PS: In Österreich hat man statt dessen sogar am Text der Bundeshymne feministisch herumzubasteln begonnen, als diesen endlich – nach Wellen allzuvieler Hymnen-Zwangsänderungen – zwei neue Generationen beherrscht haben. Und in Deutschland hüllt man jetzt die Fußball-Nationalmannschaft sogar zwangsweise in die feministischen Farben Violett und Pink. Letztere etwa steht laut Farbenlexikon für alles, "was niedlich und süß ist". Es ist klare Agitation gegen einen selbstbewussten Patriotismus, wenn man diesen überall lächerlich zu machen versucht, wo man ihn entdeckt hat.

Nachträgliche Ergänzung: Das Mädchen, das von drei Polizisten in der Schule abgeholt worden ist, hat, wie jetzt bekannt geworden ist, nicht nur ein Bekenntnis zur Heimat Deutschland gepostet, sondern auch neonazistische Parolen. Das lässt diesen Punkt des Artikels in deutlich anderem Licht erscheinen. Trotzdem ist der Einmarsch von drei Polizisten in der Schule extrem problematisch.

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Diese Frage muss man sich in letzter Zeit ernsthaft stellen. Denn zur Demokratie gehört viel mehr als nur die Möglichkeit, vertraulich ein Kreuz auf einem Stimmzettel machen zu können. Dazu gehören insbesondere faire und gleiche Chancen für alle Parteien, zu Wahlen anzutreten und wahlkämpfen zu können. Die Tatsache, dass die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage keineswegs mehr eindeutig ist, führt zwingend zur gesamteuropäischen Frage: Warum unternimmt dann die EU-Kommission nichts gegen Deutschland, wenn sie doch viel kleinere behauptete Delikte in anderen EU-Staaten mit Milliarden-Strafen belegt? Ist Deutschland einfach zu groß, als dass die Kommission so gegen das Land vorzugehen wagen würde, wie sie das gegen Ungarn tut? Oder steckt gar parteipolitisch-ideologische Willkür und Einäugigkeit hinter der Brüsseler Einseitigkeit?

Tatsache ist, dass deutsche Behörden, insbesondere der der Regierung unterstehende Verfassungsschutz zunehmend gegen die "Alternative für Deutschland" mit düsteren, aber weitgehend substanzfrei bleibenden Verdächtigungen vorgehen und sie öffentlich diskriminieren. Dieses Vorgehen wird umso intensiver, je näher die nächsten Landtagswahlen in drei Bundesländern und die Bundestagswahl rücken.

Dieses Vorgehen ist ein eindeutiger Eingriff der Regierung in die Demokratie und deren zentrales Hochamt, Wahlen. Damit diese fair sind, müssen unbedingt alle Parteien gleiche Antrittschancen haben. Die aber werden der AfD verweigert. Das muss man im Bemühen um Objektivität auch dann betonen, wenn man inhaltlich die politischen Ziele der AfD ablehnt. Ein schlimmer Eingriff in die Demokratie wäre es auch dann genauso, wenn man damit nicht die bei allen Umfragen zweitgrößte Partei angriffe, sondern bloß eine Kleinpartei. Ein solcher Eingriff wäre es auch dann, wenn die gegenwärtige Ampelregierung eine Chance auf Wiederwahl hätte und nicht bei allen Meinungsumfragen nur noch ein Drittel der Wähler hinter sich hätte – wenn sie also ganz offensichtlich ihre Gegner nicht mehr via Wahlurne besiegen kann.

Das Vorgehen der Ampel gegen eine Oppositionspartei erinnert im Grundmuster ganz stark an das heutige Russland, auch wenn das Vorgehen nicht so brutal, sondern raffinierter ist. Diktator Putin hat vor den gegenwärtigen Präsidenten-"Wahlen" Oppositionelle einsperren oder umbringen lassen oder hat ihnen zumindest keinen Platz auf dem Stimmzettel gelassen. Das alles ist in Deutschland nicht der Fall. Damit ist das Verhalten des Landes aber noch keineswegs korrekt.

Der deutsche Verfassungsschutz begründet sein öffentliches Vorgehen gegen die AfD damit, dass diese ein "Verdachtsfall" und zum Teil "extremistisch" sei und dass es "verfassungsfeindliche Bestrebungen" in der AfD gebe.

Diese vagen, aber massiv klingenden Beschuldigungen erinnern an Franz Kafka und George Orwell, die einst das jeden Widerstand niederwalzende Verhalten einer verbrecherischen Obrigkeit beschrieben haben, deren Vorwürfe auch nie genau festmachbar oder reine Meinungsdelikte waren. Diese Beschuldigungen sind umso anrüchiger, als 2018 der damalige Chef des Verfassungsschutzes von der schwarz-roten Koalition wegen eindeutig wahrheitsgemäßer Aussagen (es gebe keinerlei Hinweise auf die von Regierungspolitikern behaupteten "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz) gefeuert und durch einen politisch gefügigen Nachfolger ersetzt worden ist.

Die bekanntgewordenen "Indizien" für die Vorwürfe des zum Regierungsschutz gewendeten Verfassungsschutzes sind jedenfalls lachhaft:

• Alles, was an Beweisen für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD behauptet worden ist, sind bei näherem Hinschauen Vorschläge, Wünsche, Anträge auf Änderung einzelner Verfassungs-Artikel. Wenn das jedoch die AfD schon zum extremistischen Verdachtsfall machen sollte, dann muss das auch auf jede andere Partei zutreffen, die jemals Änderungen der Verfassung (in Deutschland: des Grundgesetzes) vorgeschlagen hat. Das aber haben alle.
• Es sind keinerlei Indizien vorgelegt worden, dass die AfD dieses Grundgesetz gewaltsam, außerparlamentarisch oder durch einen Putsch ändern will.
• Ein weiterer Vorwurf betrifft die Kontakte zu den österreichischen Identitären, einer durch Aktionismus gegen Islamisierung und weitere Migration und für mehr Abschiebungen agierende Gruppe. Egal, was man von diesen Zielen halten mag: Es gibt noch kein einziges Gerichtsurteil in Österreich oder Deutschland, das den Identitären Rechts- oder gar Verfassungsbruch vorwerfen würde. Auch haben Politiker mehrerer anderer Parteien auch schon mehrfach ähnliche Ziele angesprochen.
• Ein weiterer Vorwurf: In der AfD werde "völkisch" gedacht und vor einer "Umvolkung" gewarnt. Auch wenn – zum Beispiel – dieses "Tagebuch" noch nie diese Ausdrücke verwendet hat, weil sie völlig verwaschen sind, so ist doch eindeutig klar, dass das Berufen auf das "Volk" kein Verbrechen sein kann. Immerhin geht von diesem "Volk" laut Artikel 1 der österreichischen Verfassung das ganze Recht aus. Und im deutschen Grundgesetz steht sogar schon in der Präambel (die es in Österreich nicht gibt), dass das Grundgesetz "für das gesamte Deutsche Volk" gelte. Auf dem Reichstagsgebäude steht in großen Lettern "DEM DEUTSCHEN VOLK". Da ist es schon ziemlich absurd, aus dem Adjektiv "völkisch", also dem zentralen Wort der Verfassungen ohne weitere Begründung kurzerhand ein Mega-Staatsverbrechen zu machen.
• Schließlich wird der AfD auch vorgehalten, dass bei einer privaten Veranstaltung einige Parteimitglieder über "Remigration" gesprochen haben, also über Massenabschiebungen. Solche sind aber auch schon von vielen Politikern anderer Parteien vorgeschlagen worden. Ungeklärt ist nur, wer genau davon erfasst sein soll. Tatsache ist jedenfalls, dass beispielsweise auch Österreich Radikalislamisten abschiebt, obwohl sie in Österreich geboren sind, obwohl sie hier aufgewachsen und 26 Jahre legal hier gelebt haben, wie etwa der "Kurier" vor wenigen Tagen gemeldet hat. Sie haben also eindeutig Anspruch auf den rot-weiß-roten Pass. Dennoch ging die Abschiebung diesmal ganz ohne Proteste von Rot, Grün und Pink über die Bühne. Möglicherweise war dies deshalb der Fall, weil der Koranlehrer vorher 27 Monate Haft absolvieren hat müssen, und die Pro-Migrationsparteien da doch nicht anstreifen wollten; oder aber, weil sie nicht rechtzeitig davon erfahren haben, als die Abschiebung unmittelbar nach der Haft stattgefunden hat. Es ist also auch völlig unklar, wann Pläne der Remigration zum großen Verbrechen werden. Denn selbstverständlich gibt es in fast allen Ländern auch Regelungen, die zur Aberkennung einer zuerkannten Staatsbürgerschaft führen.

Die bisher bekannten Vorwürfe sind also völlig wolkig, diffus und unkonkret. Daher ist das Vorgehen des linken Verfassungsschutzes gegen die AfD offensichtlich demokratiewidrig. Aber nicht nur das. Dieser Vorwurf gilt mindestens ebenso für die vielen Millionen Steuergelder, die linksextremistische Gruppen für ihren zum Teil gewalttätigen "Kampf gegen rechts" bekommen. Das gilt auch für die massiv an die DDR erinnernde Tatsache, dass die Regierung mit Hilfe der durch Regierungshilfe finanzierten Medien Massendemonstrationen gegen eine Oppositionspartei inszeniert.

In hohem Ausmaß demokratiewidrig ist auch die öffentliche Kampfansage rotgrüner Ministerinnen unter Anführung von Innenministerin Nancy Faeser gegen die AfD. Sie wollen rascher auf deren Bankkonten zugreifen können. Sie wollen AfD-Leute schnell und ohne langes Gerichtsverfahren aus dem Beamtendienst werfen können. Sie wollen eine "Früherkennungseinheit" gegen Einflusskampagnen forcieren, um "Desinformation" zu entlarven, womit also die Regierung einen Wahrheitsanspruch für sich erhebt, den sie mit polizeilichen Mitteln durchsetzen will.

Demokratiewidrig ist aber auch die jahrelange Weigerung der anderen Parteien, einem AfD-Politiker die der Partei laut Verfassung zustehende Position eines von mehreren Bundestags-Vizepräsidenten zu überlassen.

Das alles zeigt eine schlimme und eindeutige Ent-Demokratisierung Deutschlands.

Bei dieser beklemmenden Zustandsbeschreibung über Deutschland gilt es freilich, die Relationen zu bewahren. Das Land scheint in die gleiche Richtung zu gehen, die Russland in die Putin-Diktatur gegangen ist. Deutschland ist freilich an Intensität, Brutalität und krimineller Bösartigkeit gegenüber der Opposition noch meilenweit von Russland entfernt. Der Kipppunkt ist noch nicht erreicht.

Auf der anderen Seite aber sind die heutigen deutschen Zustände inzwischen doch weit, weit schlimmer als das, was die EU-Kommission und vor allem das EU-Parlament Ungarn vorhalten. Dort wird von der Regierung nicht versucht, Parteien zu verbieten oder polizeilich zu verfolgen. Die Vorwürfe gegen Ungarn gehen vielmehr primär Richtung Korruption. Die aber ist etwas, was man sehr vielen EU-Staaten vorwerfen kann.

An diesen Vorwürfen wird wohl etliches stimmen, auch wenn bisher keine überzeugenden Beweise auf den Tisch gekommen sind. Denn die fast immer als besonders häufiges Beispiel genannte Tatsache, dass Viktor Orbán in seiner Heimatstadt ein Stadion bauen hat lassen, ist nicht wirklich erschütternd. Ebenso ist die Tatsache zwar sehr übel, dass staatliche Stellen Orbán-freundlichen Zeitungen mehr Inserate zukommen lassen als den Orbán-feindlichen Medien – aber kein Österreicher sollte sich da laut darüber aufregen (außer er glaubt, das linke Hetzblatt "Falter" könnte auch nur ein paar Monate ohne Inserate und Kooperationen aus dem Machtimperium der Gemeinde Wien überleben). Und auch der Regierungseinfluss bei der Bestellung von ungarischen Höchstrichtern dürfte erst dann als verfolgenswertes Delikt gelten, würde die EU genau das Gleiche auch bei allen anderen Mitgliedsländern inkriminieren. Etwa bei Österreich, wo das sogar von der Verfassung so vorgesehen ist.

Orbán ist jedenfalls schon einmal, als er abgewählt worden ist, völlig problemlos auf die Oppositionsbänke gewechselt. Das derzeitige Verhalten der deutschen Ampelparteien ist hingegen alles andere als ein Ausdruck selbstverständlicher Bereitschaft, problemlos einen Machtwechsel hinzunehmen.

Es war ein Rechtsstaat- und Demokratieskandal historischer Dimension, als die anderen EU-Länder aus rein parteipolitischer Willkür und nationalen Strategieinteressen heraus im Jahr 2000 wegen der Regierungsbildung durch zwei nichtlinke Parteien gegen ein anderes Mitgliedsland vorgegangen sind. Sie haben versucht, dieses zu demütigen und zu diskriminieren. Zum Glück erfolglos. Damals hat sich wenigstens noch die Brüsseler Kommission herausgehalten und gegenüber allen Mitgliedsstaaten neutral verhalten. Damals waren die nationalen Regierungen der anderen Staaten die Täter.

Ganz anders verhält sich die heutige EU-Kommission. Sie hat im Fall Ungarn angefangen, sich sehr tief in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes einzumischen, auch dort, wo es gar keine direkten EU-Kompetenzen gibt. Dadurch wird das Fehlen objektiver und schriftlich festgehaltener Parameter, nach denen dabei vorgegangen wird, schon an sich zum rechtsstaatlichen Defizit.

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Gewiss, in der Bauwirtschaft ist die Krise voll da. Das hat auch Folgen in manchen Industriebranchen. Dennoch haben wichtige Sektoren der österreichischen Gesellschaft einen trotz Konjunkturflaute weiter wachsenden Personalbedarf. Die Ursachen: das wachsende Lebensalter, der viel zu frühe Pensionsantritt, das immer spürbarere Geburtendefizit und die schlechte Qualifikation der illegalen Migranten. Umso unverständlicher ist, dass Österreich – zumindest einige Bundesländer – sich nicht ausreichend um die Integration legal hier lebender und gut gebildeter Menschen in den Arbeitsmarkt kümmert.

Es geht um die 70.000 Ukrainer, die in Österreich an sich sehr gut aufgenommen worden sind. Doch mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn bräuchte es eine breite Initiative, um sie auch in den Arbeitsmarkt zu bringen. Das wäre nicht nur gut für Österreich, sondern auch für die Ukrainer selbst, die ja in ihrer großen Mehrheit motiviert sind.

Sie sind hoch qualifiziert (mehr als 80 Prozent haben Uni-Abschlüsse!) und früher oft in Bereichen wie Bildung und Gesundheit tätig gewesen, wo Österreich großen Bedarf hat. Das hat Oberösterreich gut erkannt und den Ukrainern die Pflicht der Kooperation mit dem AMS auferlegt –­ mit sehr guten Ergebnissen: In Oberösterreich sind bereits über 61 Prozent der Ukrainer als Beschäftigte angemeldet, in den drei westlichen Tourismus-Ländern sogar noch mehr. Jedoch: Österreichweit ist dieser Wert mit rund 25 Prozent katastrophal niedrig. Denn die große Mehrheit lebt ohne Job in Wien.

Dabei gibt es überhaupt keinen Grund, warum nicht Ukrainer – es sind überwiegend Frauen – als Kindergärtnerinnen, Krankenpflegerinnen oder auch Mathematiklehrerinnen tätig sein können. Solange es nicht gerade der Deutschunterricht ist, ist das alles im wirklichen Leben völlig problemlos. Und gleichzeitig will ein zunehmender Anteil der Ukrainer in Österreich bleiben. Etwa, wenn der Mann gefallen ist, wenn das eigene Haus zerstört oder unter russische Herrschaft geraten ist.

Dazu wären neben den vielen ohnedies stattfindenden Sprachkursen nötig: ständiger obligatorischer Kontakt der Ukrainer mit dem AMS, das bei der Jobsuche immer sehr effizient ist; Anerkennung aller ukrainischen Qualifikationen; das Recht, während der Probemonate in einem Job noch Grundversorgung beziehen zu können; und Programme, um sie zur Übersiedlung in den Westen zu motivieren, wo arbeitswillige Menschen dringender gebraucht werden als offenbar in Wien.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Wieder hat die WKStA eine schwere Niederlage vor dem Oberlandesgericht erlitten. Wieder haben die Mainstreammedien zumindest bisher nicht darüber berichtet. Wieder ist bestätigt, dass die WKStA-Akteure schuldhaft(!) die Rechte gleich zweier von ihr beschuldigten Staatsbürger verletzt haben, gegen die sie im angeblichen Ibiza-Zusammenhang vorgehen. Wieder hat sie ihren Opfern verfassungsrechtlich garantierte Rechte genommen, indem sie Aktenbestandteile von der Akteneinsicht ausgenommen hat, ohne dass die Beschuldigten informiert worden sind, dass es überhaupt noch weitere Aktenbestandteile gibt. Erstmals ist das Verhalten der WKStA so schlimm, dass sogar die offizielle Finanzprokuratur der Republik finanzielle Ersatzansprüche der Opfer dieser Rechtsverletzungen der WKStA anerkannt hat. Diese Opfer haben nun von der Republik aus Steuerkosten einen satten vierstelligen Euro-Betrag als Schadenersatz bekommen. Damit ist ein geradezu historischer Präzedenzfall gesetzt.

Offen ist lediglich noch, ob die Finanzprokuratur – die ja nicht dem Justizministerium untersteht! – als Rechtsanwalt der Republik von den schuldigen Staatsanwälten diese Kosten der Amtshaftung als Regress zurückfordern wird. Das müsste eigentlich im Interesse der Republik und Steuerzahler liegen. Offen ist ebenso, ob dieses skandalöse Verhalten einiger WKStA-Staatsanwälte zu dem wohl fälligen Disziplinarverfahren führen wird. Manche Strafrechtler sehen in diesem Verhalten überdies auch einen strafrechtlichen Amtsmissbrauch.

Freilich kann dieser ebenso wie die mutmaßlichen Disziplinarvergehen nur durch das Justizministerium, beziehungsweise durch die diesem unterstellte Staatsanwaltschaft in die Wege geleitet werden. Was beim engen Naheverhältnis zwischen Ministerin Zadic und der WKStA praktisch auszuschließen ist.

Dieses nun bekanntgewordene Fehlverhalten der WKStA ähnelt ihrem Verhalten im Fall Karmasin, wo sie ebenfalls schuldhaft die Beschuldigte an der Akteneinsicht gehindert hat, wie das Oberlandesgericht schon im vergangenen Herbst geurteilt hat.

Das Verhalten der Justizministerin, die offenbar gewillt ist, die mehrfachen schuldhaften Rechtsverletzungen ihrer WKStA zu ignorieren, rückt sie auch deshalb zusätzlich in ein mehr als schiefes Licht, da sie der WKStA aus Steuermitteln einen eigenen PR-Berater an die Seite gestellt hat.

Dieser stand offensichtlich auch hinter einem skurrilen Auftritt der WKStA-Leiterin, bei dem diese zur Ablenkung von den jüngsten Skandalen und trotz aller nachweisbaren Hetzjagden gegen schwarze und blaue Politiker beteuert hat, wie politisch neutral diese Behörde doch wäre …

Mehr als typisch für das ständige skandalöse Verhalten der WKStA ist auch die wenige Stunden davor bekanntgewordene Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak. Dabei war von Anfang an völlig klar (wie auch das "Tagebuch" damals sofort geschrieben hat), dass es nie auch nur die geringste rechtliche Begründung gegeben hat, gegen Nowak strafrechtliche Ermittlungen überhaupt zu beginnen oder gar den Inhalt der Chat-Botschaften zwischen Nowak und Thomas Schmid an die Öffentlichkeit zu bringen.

Hochrangige Juristen meinen, dass eigentlich auch Nowak jetzt Schadenersatz- beziehungsweise Amtshaftungs-Ansprüche gegen die WKStA hat. Denn er hat 2022 deswegen seinen Job als Chefredakteur und Herausgeber der "Presse" verloren und sich später als Redakteur der "Kronenzeitung" verdingen müssen. Was mutmaßlich einen erheblichen finanziellen Schaden bedeutet.

Dieser Hinweis auf das eindeutige rechtliche Fehlverhalten der WKStA auch in diesem Fall (der wiederum ganz "zufällig" mit der "Presse" ein als bürgerlich geltendes Opfer trifft, der also ganz typisch ins Beuteschema der linken WKStA-Staatsanwälte passt), und darauf, dass sie dieses erst nach zwei Jahren durch Einstellung des Verfahrens zugegeben hat, ohne dass es je eine Verhandlung gegeben hätte, bedeutet nicht, dass das "Tagebuch" Nowaks Verhalten in Ordnung finden würde. Es ist nach moralischen und journalistischen Standards weiterhin streng zu verurteilen.

Aber nichts davon berechtigt in einem Rechtsstaat die Justiz oder sonstige Abteilungen der Staatsmacht zum Eingreifen und schon gar nicht dazu, das Verhalten eines Staatsbürgers an die Öffentlichkeit zu bringen. Um es an einem Beispiel klarzumachen: Ehebruch ist moralisch zu verurteilen, er kann vom betrogenen Ehepartner auch in einem Scheidungsverfahren geltend gemacht werden. Aber kein Teil der Staatsmacht darf Ehebruch bekannt machen, da er ja seit einem halben Jahrhundert nicht mehr strafbar ist.

Es wäre also ein weiterer Skandal, wenn die Republik, die uns rund um die Uhr mit schikanösen Datenschutz-Regeln quält, nicht auch im Fall Nowak Konsequenzen zöge, in dem ihre Beamten ohne jeden rechtlichen Grund die privaten Kommunikationen von Staatsbürgern in für diese peinlichster Weise an den öffentlichen Pranger gestellt haben.

Das ändert nichts daran, dass die "Presse" richtig daran getan hat, Nowak zu verabschieden, als sein Verhalten bekannt geworden war: Er hatte bei Schmid den Eindruck erweckt, ihn auf seinem Weg an die Verstaatlichten-Spitze unterstützt zu haben, und von Schmid umgekehrt Unterstützung bei seinem eigenen Interesse am Job eines ORF-Generaldirektors erbeten (also bei einem Konkurrenz-Unternehmen zu der von ihm geleiteten Zeitung). Überdies hat er versucht, über seine Kontakte als Chefredakteur zugunsten seiner Lebensgefährtin zu intervenieren. Nichts davon rechtfertigt irgendwie die Einleitung eines Strafverfahrens. So degoutant es auch ist.

PS: In Hinblick auf eine inhaltlich-qualitative Gesamtbeurteilung irgendeines meiner Nachfolger habe ich mich immer um Zurückhaltung bemüht, da ich da ja zweifellos Partei bin. Ich habe mir allerdings schon mehrfach erlaubt, über die deprimierende Abwärts-Entwicklung der "Presse"-Mediaanalyse-Zahlen nach meinem Abgang hinzuweisen, da ja deren Werte in meinen letzten "Presse"-Jahren die weitaus höchsten gewesen waren, seit es die Media-Analyse gibt.

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Der große Zugewinn des Salzburger KPÖ-Kandidaten Kay-Michael Dankl in Salzburg sollte keinesfalls rasch in der Schublade "Eh ein ganz normaler Wahlsieg" abgelegt werden, auch wenn etliche Medien das Motto verbreiten: "Da geht’s doch nur um eine Gemeinde und ein Bürgermeister kann ohnedies nicht viel anstellen." Jedoch ist Faktum, dass Dankl nach dem Hinauswurf bei den Grünen ungeniert und ohne Not einer der verbrecherischsten Bewegungen der Weltgeschichte beigetreten ist und diese durch ein freundliches Äußeres salonfähig zu machen versucht. Der Aufstieg der österreichischen Kommunisten und die Reaktionen darauf machen vielmehr eine eingehende Befassung notwendig. Denn sie legen gleich zwei fundamentale Fehlentwicklungen und Defizite unserer demokratischen Realverfassung offen.

Zwar hat der Erfolg Dankls an der Oberfläche Etliches mit einigen recht spezifischen Aspekten der Stadt Salzburg zu tun:

• Dazu zählt die parteistrategische Dummheit, dass der ÖVP-Bürgermeister in Salzburg bis zu den Wahlen im Amt geblieben, dann aber bei diesen nicht mehr angetreten ist. Er hat so dem Nachfolger die Profilierungschance durch Weitergabe des Amtsbonus genommen.
• Dazu zählt die Tatsache, dass Schwarz wie Rot mit faden grauen Mäusen angetreten sind.
• Dazu zählt auch die Tatsache, dass die anderswo erfolgsverwöhnte FPÖ mit einem Unbekannten angetreten ist.
• Dazu zählt die Tatsache, dass die FPÖ durch ihr Mitregieren auf Landesebene sofort ihr übliches Atout an die KPÖ verloren hat: Das ist die Rolle der Protestpartei, mit deren Wahl unzufriedene Österreicher glauben, "denen da oben" am deutlichsten den Mittelfinger entgegenzustrecken.
• Dazu zählt Dankls verbale Konzentration auf die hohen Wohnkosten in der Stadt Salzburg – freilich ohne dass er oder die Kommunisten irgendein funktionierendes Rezept dagegen hätten. Denn die bebaubare Fläche in der Stadt ist weitgehend ausgeschöpft (außer man stellt Hochhäuser auf Mönchsberg & Co). Und die stärkere Einbindung des Umlandes durch eine leistungsfähige U-Bahn wird von einigen Parteien vehement abgelehnt.
• Dazu zählt die Rolle der deutschen Gratis-Studenten vulgo Numerus-clausus-Flüchtlinge, die bei Gemeindewahlen mitstimmen dürfen. Der starke Mann der KPÖ, Franz Parteder, hat freilich in einem Mail an mich die Behauptung aufgestellt, dass die KPÖ ihren Erfolg nicht zuletzt vielen "Kroaten, Slowaken, Tschechen, auch Ungarn" zu verdanken hätte. "Sie haben nämlich auf der täglichen Ebene seinerzeit nicht nur schlechte Erfahrungen gemacht. Mittlerweile wird dort die Vergangenheit verklärt." Eine erstaunliche Behauptung, die mir zwar wenig glaubwürdig vorkommt, die aber im Auge behalten werden sollte.
• Dazu zählt aber eben auch die Person Dankl. Er ist ein adretter junger Mann, dem es mit ein paar einfachen unpolitischen Signalen gelingt, Sympathie auszustrahlen, wie etwa durch die angebliche Spende eines Teils seines Gehalts, wie etwa durch sein nettes Wunschschwiegersohn-Gesicht, wie etwa durch die demonstrative Rolle als braver Vater, der sein Baby vor den Bauch gebunden hat. Diese Inszenierung löst sowohl bei älteren wie jüngeren Frauen automatisch Sympathie aus – vor allem dann, wenn sie sich nie mit Politik, Ökonomie und Geschichte beschäftigen. Was ja bei Frauen nachweislich viel häufiger der Fall ist als bei Männern.

Politik vergisst allzu oft, wie sehr es unter den Wählern einen großen Anteil völlig unpolitischer Menschen gibt, die sehr direkt auf die emotionale Ausstrahlung von Persönlichkeiten und auf äußerliche Kleinigkeiten reagieren. Da gibt es vor allem zwei Politikertypen, die den Wählern gegenüber Charisma signalisieren: Einerseits sind das Politiker mit der direkten Ausstrahlung von Glaubwürdigkeit, Echtheit und Volksnähe; andererseits jene, die Kompetenz und Führungsstärke vermitteln und damit automatisch Respekt gewinnen.

Zu den Kompetenz-Ausstrahlern haben etwa die Bundeskanzler Kreisky und Schüssel gehört, aber in gewisser Hinsicht in Sachen Wirtschaft auch Stephan Koren, Frank Stronach und Hannes Androsch. Zu den österreichischen Politikern, die durch ihre persönliche Ausstrahlung besonders Sympathie gewonnen haben, könnte man die Herren Grasser, Strolz, Kurz und wohl ebenso Haider, aber eben auch Dankl und Wlazny zählen.

Es ist kein Zufall, dass sich darunter keine Frauen befinden. Frauen haben es viel schwerer als Männer, auf eine dieser beiden skizzierten Arten in der Politik als Persönlichkeit Ausstrahlung zu erringen. Außer Maria Schaumayer fällt mir da niemand auch nur annähernd ein. Auch im Rest Europas sind lediglich ganze drei Exemplare zu finden: Margaret Thatcher, Angela Merkel und wohl auch schon die kleine, aber ganz eindrucksvolle Italienerin Giorgia Meloni. Alle anderen weiblichen Politiker haben besonders bei ihren Geschlechtsgenossinnen Probleme. Denn diese schauen einerseits auf andere Frauen besonders kritisch, und sie reagieren andererseits im Unterbewusstsein stärker auf positive Ausstrahlung einer der beiden skizzierten Männertypen. Aber auch Männer haben keine sonderliche Neigung, weibliche Kompetenz-Ausstrahlung allzu leicht zu akzeptieren. Diese Reaktionen verunsichern umgekehrt wiederum viele in der Politik tätige Frauen, selbst wenn sie nicht den Fehler begehen, sich mit typisch weiblich-feministischen Themen profilieren zu wollen.

Tatsache ist jedenfalls, dass seit der dominierenden Rolle des Fernsehens völlig andere Politikertypen gefragt sind. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten Bundeskanzler wie Raab oder Adenauer oder der am Schluss im Rollstuhl sitzende US-Präsident Roosevelt heute keine Chance. Trotz ihrer großen staatsmännischen Fähigkeiten.

Dafür haben das eben lässige Typen wie Dankl, selbst wenn sie für eine Partei mit einem verbrecherischen Namen antreten und für kein einziges Problem eine Lösung haben, außer es  beim Namen zu nennen.

Das führt zu den zwei wirklich fundamentalen Defiziten der österreichischen Demokratie. Das sind genau die beiden Hebel, wo dringend anzusetzen wäre, wenn wir in eine bessere Zukunft gehen wollen.

Das eine ist das katastrophale Defizit einer auch nur annähernden Information der österreichischen Medienkonsumenten und Schüler über die millionenfachen Morde des Kommunismus, die es durchaus auch vor Stalin unter Lenin und erst recht nachher in zahlreichen weiteren Ländern von Mitteleuropa bis Vietnam und Kambodscha, bis Kuba und Venezuela gegeben hat. Dieses Defizit ist vor allem deshalb besonders skandalös, weil es ein Versagen eines sündteuren Schulsystems und noch viel mehr des durch uns alle zwangsfinanzierten ORF – konkret seiner linksradikalen Redaktionen –, der ganz auf ORF-Linie gebrachten Agentur APA und der Mehrheit der ebenfalls hoch subventionierten Tages- und Wochenzeitungen beweist. Laut einer Gallup-Umfrage sehen als eindeutige Folge der Ahnungslosigkeit um die komplett von linken Professoren kontrollierte Zeitgeschichte nur 54 Prozent der Österreicher die Kommunistische Partei sehr oder eher negativ. Dieses Defizit hängt damit zusammen, dass die Österreicher über die NS-Gräuel ständig informiert werden und praktisch nie über die kommunistischen Gräuel (das ist hier bereits einmal abgehandelt worden).

Noch nicht angesprochen worden ist das zweite in Salzburg offenkundig gewordene Grundsatzproblem, das ist das Versagen des repräsentativdemokratischen Systems: Angesichts der Tatsache, dass Wahlergebnisse stark von einer eigentlich für die Zukunft des Landes völlig irrelevanten Frage abhängen – eben der persönlichen Ausstrahlung von Spitzenkandidaten – und nicht von inhaltlichen Fragen, sollte die politische Klasse endlich begreifen: Sie würde sich selber wie auch dem Land einen historischen Dienst erweisen, würde sie den eigenen Machtanspruch zurücknehmen und der direkten Demokratie den Weg freimachen. Nur dann, wenn das Volk über einzelne Sachfragen selbst entscheiden kann, wird die persönliche Attraktivität und Selbstinszenierung von Spitzenkandidaten unwichtig. Dann würde es endlich mehr um Konzepte als um sympathische Gesichter gehen, die sich nur mit ein paar Schlagwörtern garnieren.

Überhaupt nur noch absurd ist die Relativierung der KPÖ durch Linke aus SPÖ und Grünpartei nach dem Motto: "Na ja, im Kommunismus sind ein paar Dinge schief gelaufen, aber davon haben sich die heutigen Kommunisten eh distanziert. Aber dafür haben sie gegen die Nazis gekämpft." Dabei hat Hitler einst selbst die Anweisung gegeben, beitrittswillige Kommunisten im Gegensatz zu ehemaligen Sozial- oder Christdemokraten oder Liberalen schneller und ohne sonderliche Hürden in die NSDAP aufzunehmen. Dabei hat die Führungsmacht des Kommunismus, also die Sowjetunion, mit Hitler den verbrecherischsten Pakt der ganzen Weltgeschichte geschlossen: den sogenannten Molotow-Ribbentrop-Pakt. Moskau hat mit Berlin verabredet, Polen zu überfallen und aufzuteilen, sowie sich gleichzeitig die baltischen Staaten einzuverleiben. Man fasst es einfach nicht, dass es da heute auch nur ein einziger Kommunist – oder einer seiner ideologischen Sympathisanten – noch wagen kann, den Kommunismus als "antifaschistische" Kraft zu loben. Wahr ist das Gegenteil: Ohne diesen Pakt hätte Hitler zumindest 1939 nicht den Überfall auf Polen gewagt.

Noch absurder ist die sowohl in sozialdemokratischen wie auch grünen Kreisen anscheinend ausgegebene Sprachregelung (die ganz offensichtlich auch mit der Annahme zusammenhängt, die KPÖ als Koalitionspartner zu brauchen, falls ihr der Einzug ins Parlament gelingen sollte): Der Aufstieg der Kommunisten wäre auch nicht schlimmer als jener der FPÖ, weil das ja Nazis wären. Das ist einfach nur noch krank und verlogen. Die FPÖ schwingt seit H.C. Strache physisch wie verbal nur die österreichische und nicht die deutsche Fahne. Sie hat auch keinen Namen der Nazi-Partei übernommen, während die KPÖ beim Zig-Millionen Morde verkörpernden "K" geblieben ist. Gäbe es irgendeinen Beweis für Neonazi- oder antisemitische Aktivitäten, würden sofort das Verbotsgesetz und Strafgesetz gegen die FPÖ oder ihre führenden Funktionäre aktiviert werden.

Man kann, muss und darf die FPÖ wegen ihrer Russland-Liebe und ihrer Covid-Verharmlosung kritisieren. Aber für den Neonazi-Vorwurf gibt es seit langem keinerlei seriöse Beweise mehr. Das ist klar festzuhalten, auch wenn es den Großteil der Identitätskonstruktion der österreichischen Linken zertrümmert.

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Schon wieder wird europaweit Panik wegen Fakenews und angeblich oder wirklich aus Russland kommenden Falschinformationen auf diversen Internet-Plattformen gemacht. Ausgerechnet die Regierungen Europas bieten sich als Heilmittel dagegen und Hort der Wahrheit an. Aber nicht nur das. Sie setzen auch gleich massiv Polizei und Gesetz im angeblichen Dienst der Wahrheit ein. So wie es halt schon die Sowjetunion, die DDR und die anderen kommunistischen Staaten gemacht hatten. Das hat dort freilich nur zu einem geführt: Dass die Menschen in staatlichen "Informationen" nur noch ein starkes Indiz gesehen haben, was wahr sein dürfte – nämlich das Gegenteil der Staatsbehauptungen. Auch die heutigen Regierungen sind für das größte Defizit an Wahrheit oft selbst verantwortlich. Sie machen die wissbegierigen Bürger durch ihre "Informationen" in vielen Fällen mehr ratlos als zuvor, wie zwei aktuelle Fälle aus Österreich zeigen.

Dass Regierungen die schlechtest-möglichen Hüter der Wahrheit sind (weil sie immer aus parteipolitisch und ideologisch motivierten Menschen zusammengesetzt sind), hat geradezu exemplarisch der Fall Maaßen in Deutschland gezeigt. Der damalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes hat nichts anderes als die Wahrheit gesagt, als die deutschen Mainstreammedien und daraufhin die deutsche Regierung behauptet hatten, in Chemnitz fänden "Hetzjagden" auf Ausländer statt. Hans-Georg Maaßen hat dazu nur trocken etwas gesagt, was bis heute in keiner Weise widerlegt ist: Weder Verfassungsschutz noch Polizei noch Staatsanwaltschaft noch lokale Behörden oder Medien haben Kenntnis über solche Hetzjagden. Diese Aussage hat genügt, dass Maaßen abgesetzt und von der Regierung durch einen gefügigen Nachfolger ersetzt worden ist.

Zahllose ähnliche Beispiele aus vielen Ländern machen absolut skeptisch, wenn sich Regierungen wieder einmal zu Hütern der Wahrheit aufschwingen. Das sind sie nämlich genauso wenig wie die Medien und schon gar nicht die Oppositionsparteien.

Wir sollten uns der Tatsache besinnen, dass die Wahrheit etwas ist, das wir nie komplett in den Griff bekommen, dem sich jeder einzelne nur annähern kann, und das ein ununterbrochenes Ringen erfordert.  Bei diesem Kampf spielt neben dem Erwerb einer möglichst großen Wissensbasis immer auch die Glaubwürdigkeit einer Quelle, eines Informanten eine große Rolle. Denn noch immer hat der alte Spruch großen Wert: Wer einmal (bewusst) lügt, dem glaubt man nicht …

Dies gilt für alle Islam-Propagandisten, die uns diese Eroberungs- und Unterdrückungs-Religion als "Religion des Friedens" verkaufen wollen. Dies gilt genauso für das Russland des Stalin-Verehrers Putin, wo nicht einmal ein Krieg Krieg genannt werden darf. Das wissen jene noch sehr gut, die einst mit angewiderter Faszination die lügenstrotzenden Berichte von "Radio Moskau" und "Volksstimme" über das eigene Land verfolgt haben.

Das heißt aber nicht, dass die meisten der für westliche Regierungen unangenehmen Nachrichten in Moskau oder Petersburg fabriziert worden sind. Ganz und gar nicht. Gerade das Internet produziert in Summe – trotz des vielen dort ebenfalls zu findenden Unsinns – oft ein besseres Bild der Wirklichkeit als die klassischen Medien.

Man denke etwa an das Verschweigen der üblen Silversterumtriebe Tausender junger Migranten.

Man denke an den lächerlichen Hang der Medien, die Herkunft der Täter bei Migrantenverbrechen zu verschweigen oder diese ohne weitere Beschreibung "28-jährigen Männern" in die Schuhe zu schieben. Das ist anstelle der krampfhaft vermiedenen Diskriminierung von Afghanen oder Syrern eine Diskriminierung aller 28-jährigen und aller Männer. Das führt letzten Endes nur dazu, dass all jene Täter, bei denen man nicht einmal den Vornamen erfährt, von 90 Prozent der Leser und Seher ganz automatisch als Migranten aus Asien oder Afrika angesehen werden.

So führt der linkische oder böswillige Versuch, durch Verschweigen Vorurteile zu bekämpfen, erst recht und verstärkt zur Bestätigung von Vorurteilen.

Was soll eine Regierung da aber tun? Ganz klare Antwort: Sie sollte voll informieren und nicht glauben, durch Faktenselektion die Bevölkerung steuern zu können. Sie sollte also das Gegenteil ihrer jetzigen Informationspolitik tun. Dazu würde eben ganz selbstverständlich auch gehören, voll über den Hintergrund von Tätern zu informieren.

Dazu würde insbesondere auch gehören, nicht selbst Informationen zu produzieren, die dann die Staatsbürger mit mehr Fragezeichen im Kopf zurücklassen, als es vorher gegeben hat. Ein solches Verhalten hat man jetzt wieder bei gleich zwei ganz unterschiedlichen parlamentarischen Anfragebeantwortungen aktuell ganz besonders schmerzlich vermisst.

• In einem Fall ging es um eine Antwort des Innenministers zum Thema rechtsextremistisch motivierter Straftaten an eine auf dieses Thema fixierte SPÖ-Abgeordnete. Es habe einen Zuwachs dieser Taten auf 1208 im Jahr gegeben, so der Innenminister.

Das Justizministerium hat hingegen sogar 2451 Anfälle in Sachen Verbotsgesetz gemeldet.  Da ist nicht nur die Diskrepanz zwischen den beiden Ministerien absurd und dringend aufklärungs- und abstimmungsbedürftig. Ebenso absurd ist, dass die Regierung über die massiv von ideologischen Interessen geleitete SPÖ-Anfrage hinaus nichts Aufklärendes sagt. Obwohl es dringend notwendig wäre. Wie etwa:

1. Wie definiert sie genau Extremismus?
2. Wie viele linksextremistische und wie viele islamextremistische Straftaten gab es?
3. Wie stellen die Sicherheitsbehörden die Motivation eines Täters fest?
4. Wie teilen sie diese ein?
5. Wieviel davon waren Schmierereien und Formulierungen im Internet?
6. Wie viele waren Meinungsdelikte?
7. Wie viele waren Gewalttaten und Drohungen?
8. Wie viele der Täter sind überhaupt bekannt?
9. Wie viele der Täter haben Migrationshintergrund?
10. Wie viele der Täter sind Moslems?
11. Wie viele weisen irgendeine konkrete NS-Dimension auf?
12. Bei wie vielen wird Migranten- oder Islam-Feindlichkeit als "rechtsextrem" eingeordnet?
13. Wie viele Verdachtsfälle führen zu Anzeigen?
14. Wie viele Anzeigen führen zu Anklagen?
15. Und wie viele Anklagen führen zu rechtskräftigen Verurteilungen?

Ohne die dringend notwendige Klarstellung all dieser Fakten ist das Ganze mehr Desinformation als Information. Und nur Anlass zum Spinnen von neuen Verschwörungstheorien.

• Auch eine zweite aktuelle Anfragebeantwortung sorgt für mehr zusätzliche Fragezeichen als Aufklärung. Bei ihr geht es um Antworten des Sozialministers auf eine Neos-Anfrage. Sie richtete sich auf das Thema Ausgleichszulagen, die an Pensionisten ausbezahlt werden.

Diese beträgt für Einzelpersonen 1218 Euro pro Monat. Sie wird immer dann ausbezahlt, wenn der durch Einzahlungen erworbene eigentliche Pensionsanspruch niedriger ist. Da stellte sich heraus, dass über 6000 Personen eine Ausgleichszulage bekommen, deren eigener Pensionsanspruch unter 200 Euro monatlich liegen würde; 250 davon haben einen Anspruch, der nicht einmal 20 Euro ausmacht; und eine Person hat gar durch Einzahlungen nur einen Anspruch auf eine Pension von weniger als einem Euro erworben.

Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme ist die Ausgleichszulage keineswegs nur eine Leistung für Frauen, die der Kinder wegen nie gearbeitet haben. Denn mehr als 40 Prozent der über 136.000 Bezieher von Ausgleichszulagen sind Männer; und auch von den Frauen haben zweifellos etliche nie Kinder gehabt.

Jetzt sind Hunderttausende Österreicher empört und fragen:

1. Wie kann das sein?
2. Wie rechtfertigt der Sozialminister das vor jenen, die eine ähnlich hohe Pension durch jahrzehntelange Arbeit und Beitragsleistungen voll erarbeitet haben?
3. Besteht da nicht ein Riesenschlupfloch für Ausländer, die nur ganz kurz in Österreich gearbeitet haben?
4. Hat da die Pensionsversicherungsanstalt geschlampt oder besteht da eine massiv missbrauchte Gesetzeslücke?
5. Hat der Minister selbst von diesen Zahlen gewusst?
6. Und vor allem: Was will er nun tun und vorschlagen, um das abzustellen?

Jedoch: Auf all diese Fragen zu zwei ganz wichtigen Themenbereichen bekommen die Österreicher nur Schmecks zu hören. Die Regierung ignoriert, dass so unvollständige Datenbruchstücke nichts mit Information zu tun haben, sondern dass sie selbst damit den klassischen Rohstoff für angebliche oder wirkliche Fakenews und Verschwörungstheorien liefert.

Dabei würden beide Anfragen wichtige Informationsaufgaben, Informationspflichten für die Regierung zu wichtigen Themen  notwendig machen. Jedoch man beschränkt sich in typischer Beamtenmentalität auf die wörtliche Anfragenbeantwortung und man nutzt nicht die Möglichkeit – sei es in der Beantwortung, sei es außerhalb – dazu, die unabdingbar notwendige Klarheit herzustellen und das zwangsläufige Entstehen von unterschiedlichen Erklärungs- oder Verschwörungs-Theorien zu verhindern, was hinter den mehr als merkwürdigen Daten als Erklärung steht.

Die Regierung braucht in einem Staat, in dem Meinungsfreiheit ein zentrales Grundrecht ist, keine neuen steuerfinanzierten Polizeikampagnen gegen angebliche oder wirkliche Unwahrheiten. Die Minister (und die Medien) sollten nur einmal anfangen, dort, wo sie selbst zu informieren vorgeben, nicht noch mehr zu verwirren, sondern ordentlich zu informieren.

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Es ist nicht gerade einfach, unter diesem Papst katholischer Christ zu bleiben. Nach den überzeugenden, ja begeisternden Päpsten aus Polen, Deutschland und etlichen aus Italien haben wir nun einen, der die Freiheit der Marktwirtschaft gar nicht mag, dafür Russland sehr. Allerdings sollte man als Österreicher mit Kritik daran eigentlich sehr leise sein, lebt man doch in einem Land, wo allzu viele Landsleute allen Ernstes der Meinung sind, man kann und soll ruhig und untätig dabeistehen und zu- oder notfalls wegschauen, wenn jemand massakriert, terrorisiert und beraubt wird.

Die Österreicher nennen diese Haltung "Neutralität". Der Papst tut Ähnliches: Er empfiehlt den Ukrainern, gegenüber dem russischen Überfall die "weiße Fahne" zu schwenken, also zu kapitulieren und den Russen damit alles zu überlassen, was sie nur wollen. Er kann ja nicht wirklich so naiv sein zu glauben, dass Wladimir Putin bei "Verhandlungen" nach der Kapitulation der Gegenseite noch irgendetwas hergeben wird, was er im Krieg erobert hat. Er wird ganz im Gegenteil als Sieger noch viel mehr einstreifen.

Beiden, den Österreichern wie dem Papst, hat Dante Alighieri, der größte Dichter Italiens, schon im Mittelalter eine klare, wenn auch dichterisch formulierte Antwort gegeben: "Die heißesten Plätze der Hölle sind für diejenigen reserviert, die sich in Zeiten der Krise neutral verhalten." Die also einem Opfer nicht beistehen wollen.

Das trifft genauso auf jene zu, die untätig wegschauen, wenn auf der Straße eine Frau von einem Mann attackiert wird, wie auf jene, die so reagieren wie Papst und die Österreicher, wenn eine Großmacht einen Nachbarstaat überfällt.

In solchen Auseinandersetzungen siegt am Ende leider nicht immer das Gute. Man denke beispielsweise an das Los der Tibetaner, die seit einem Dreivierteljahrhundert unter der chinesischen Okkupation leiden, gedemütigt und entrechtet werden. Man denke an die Polen, die noch viel länger unter russischer und preußischer Herrschaft litten. Oder an die von den Türken jahrhundertelang unterjochten Griechen. Dass Griechen und Polen dann die Befreiung gelang, ist nur ein kleiner Trost für die vielen Generationen, die vorher sterben mussten, ohne je die Freiheit gesehen zu haben. Und ebenfalls kein Trost ist es für die vielen wohl dauerhaft aus der Heimat ihrer Väter vertriebenen Polen, Griechen und Tibetaner.

Aber zumindest solange das Opfer sich wehrt und noch am Leben ist, haben anständige Menschen die Pflicht, ihm beizustehen, soweit es die eigenen Kräfte und die Rücksicht auf die eigene Sicherheit halbwegs erlauben. Es ist dem Opfer zumindest alles zu geben, was es zu seiner Verteidigung braucht. Und auf gar, gar keinen Fall ist ihm zuzurufen: Gib doch auf, lass dich doch vergewaltigen, hast ja eh keine Chance. Ein solcher Ruf ist zutiefst unmoralisch, ist widerlich.

Unmoralisch ist er nicht nur in Hinblick auf die konkrete Belohnung, die sich nach der Kapitulation ein Aggressor einverleiben kann. Unmoralisch ist es noch viel mehr auch deshalb, weil es zu künftigen weiteren Aggressionen desselben oder anderer Räuber geradezu einlädt. So wie es 1938/39 der britische Premierminister Chamberlain getan hat, der Hitlers Aggressionen gegen Österreich und die Tschechoslowakei nicht nur hingenommen, sondern auch noch als "Peace in our time!" bejubelt hat.

Noch unmoralischer, noch egoistischer ist die Haltung vieler Österreicher: Wir brauchen ohnedies niemand anderem beizustehen, wir brauchen auch nicht selber etwas Nennenswertes für die eigene Verteidigungsbereitschaft zu tun, weil uns die anderen, also die ringsum liegenden Nato-Länder, ja eh schützen.

Wir lassen uns also von denen schützen, denen wir im umgekehrten Fall den Beistand verweigern.

Dabei ist es historisch unstreitig: Je geschlossener der Zusammenhalt unter den friedlichen Ländern ist, je wirkungsvoller und glaubwürdiger die gemeinsame Abschreckung eines potenziellen Angreifers erscheint, umso unwahrscheinlicher ist, dass dieser dennoch einen Angriff wagt.

Bei der Frage nach der moralischen Haltung des Papstes kommt noch jene nach seiner pastoralen Intelligenz dazu. Denn nicht einmal jene Argumentationslinie, die viele heikle Verhaltensweisen früherer Päpste erklärt hat, ist hier anwendbar. Das ist die Funktion eines Papstes als Oberhirte aller Katholiken.

Manche Päpste haben deshalb gezögert, Verbrecherregime öffentlich allzu scharf zu kritisieren. Denn sie haben oft nicht ohne Grund Revancheakte gegen die katholischen Gläubigen befürchtet, die unter dem Zugriff dieses Regimes leben. Jedoch: In Russland, dessen Interessen der Papst so eindeutig vertritt, gibt es neben Russisch-Orthodoxen, Moslems und (nur noch wenigen) Juden praktisch keine Katholiken. Hingegen gibt es in der Ukraine neben den zwei rivalisierenden orthodoxen Kirchen immerhin auch sechs Prozent Katholiken, vor allem im ehemals zur k. und k. Monarchie gehörenden Teil der Ukraine.

Da werden sich jetzt die über vier Millionen Menschen der ukrainisch griechisch-katholischen Kirche und etliche Hunderttausend römisch-katholische Ukrainer durch die Worte des Papstes wohl ganz heftig in ihrem Glauben gestärkt und bestätigt fühlen. Haben die Unierten doch über 400 Jahre gegen zeitweise massiven Druck der moskauhörigen Orthodoxie die Treue zu Rom bewahrt. Das ist nun der Dank.

So traurig man sich als Katholik in diesen Stunden fühlen muss, so traurig macht schon seit langem die Haltung vieler Österreicher. Sie glauben offenbar allen Ernstes, dass sie den Frieden zum Nulltarif haben können, obwohl sie jede Solidarität, jeden Beistand verweigern. Sie glauben offenbar, dass es ihnen im Ernstfall irgendwie hilft, wenn sie einfach an ihren Grenzen Schilder "Achtung Neutralität!" aufstellen.

Sie könnten sich in diesem Glauben oberflächlich durch den "Global Peace Index 2023" bestätigt fühlen. Denn in diesem liegt Österreich global an der fünftfriedlichsten Stelle.

Aber natürlich ist genau das primär dem jahrzehntelangen Schutz durch die Nato zu verdanken (und sekundär der Tatsache, dass es praktisch keine gewaltsamen inneren  Auseinandersetzungen gibt). Dass die Nato selbst das friedlichste und am besten friedensschaffende Bündnis der Geschichte ist, sieht man auch daran, dass die ersten beiden Stellen in diesem Peace-Index von zwei Nato-Ländern, nämlich Island und Dänemark, eingenommen werden.

PS: Diese Global-Peace-Index-Studie ist am Beginn dieses Jahres veröffentlich worden – interessanterweise jedoch bei fast keinem österreichischen Medium auf Interesse gestoßen. Diese veröffentlichen solche internationalen Vergleichsstudien offensichtlich nur dann, wenn in diesen die Gemeinde Wien (in Wahrheit vor allem als Profiteur der Kulturleistungen des Bundes, die dieser wieder von der Monarchie übernommen hat) gut wegkommt. Wenn der Bund hingegen gut abschneidet, wird das ignoriert. Da kommen nur die schlechten Vergleichsstudien in den Medien gut heraus …

PPS: Auch die regelmäßigen Attacken dieses Papstes auf die Marktwirtschaft lassen nur noch verzweifelt kopfschütteln. Es könnte ihm einmal doch jemand vermitteln, dass es Völkern – vom relativ reichen bis zum relativ armen – umso besser geht, je freier die Marktwirtschaft ist (sofern auch Friede und Rechtsstaatlichkeit herrschen). Oder ist ihm mehr Gleichheit wichtiger – wie im Kommunismus, wo dann sehr rasch alle gleich arm waren?

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Die Erleichterung ist groß. Man darf hoffen, dass sich die Medien zur Abwechslung jetzt wenigstens ein paar Tage lang ein bisschen den wirklichen Problemen zuwenden werden: also etwa zwei gefährlichen Kriegen, zu denen sich bald ein dritter gesellen könnte, etwa der durch die deutsche und die EU-Grünpolitik verursachte Strompreisexplosion samt der damit verbundenen Wirtschaftsflaute, etwa der immer drängender werdenden Pensionsfinanzierungslücke, etwa den immer häufiger werdenden Gewalttaten jugendlicher Migrantenbanden. Es sind jedenfalls viele Themen liegengeblieben, während die Medien eine Woche lang völlig einseitig feministischen Autorinnen quadratkilometerweise Platz eingeräumt haben. Über all die genannten und noch viele andere Themen könnte man ja zumindest so lange ein wenig besser informieren, bis dann in Kürze die nächste Hysterie rund um den x-ten – wie auch immer und von wem auch immer "errechneten" – sogenannten "Equal-Pay-Tag" über uns hereinbricht. Diese Autorinnen transportieren freilich immer nur eine einzige Erkenntnis, während die drei wirklichen Probleme der österreichischen Frauen ebenso wie die vielen Frauen-Vorteile praktisch völlig unerwähnt blieben.

Diese Erkenntnis lautet: Neben vielen anderen Disziplinen sind die Frauen den Männern vor allem in einem Bereich turmhoch überlegen, nämlich dem des effektvollen Jammerns. Je mehr Steuergeld in Frauenvereine, Gleichstellungsaktivistinnen, Frauenförderung, Gender-Professuren, Mädchen-Tage und Frauenhäuser fließt, umso mehr Frauen gibt es, die ihre Lebensaufgabe offensichtlich im Bejammern des Loses der Frauen sehen, die die objektiven Herausforderungen für (die leider immer weniger werdenden) Frauen, die auch die Aufgabe einer Mutter übernehmen, dazu nutzen, um weitere Privilegien für kinderlose Frauen in Karrierejobs zu erreichen, die von Müttern während der Kindererziehungszeit kaum angestrebt werden.

Der Jammer-Tsunami ist immer wieder mit massiver linker Parteipropaganda verbunden. So hat der ORF ausgiebig linke und linksradikale Frauen-Politikerinnen vorgestellt, die bürgerlichen wurden hingegen mit keinem Wort erwähnt, wie etwa die von der ÖVP kommende erste Bundesministerin der Republik, die Sozialministerin Grete Rehor.

Über die Themen der wirklichen Frauenprobleme in Österreich war in der ganzen Frauentags/Frauenwoche/Frauenmonat-"Bericht"-Erstattung hingegen praktisch keine Zeile zu lesen. Das sind:

• das noch immer fehlende Pensions-Splitting, also die automatische Aufteilung der während der Ehejahre von einem der beiden Partner erworbenen Pensionsansprüche im Fall einer Scheidung, was ja dem Umgang mit dem während der Ehe erworbenen Vermögen entsprechen würde (dieses Splitting wird bis heute von den linken Parteien blockiert!);
• eine ausreichende Anrechnung jener Jahre auf die Pension, die man für die Kindererziehung aufwendet (das wurde zwar verdienstvoll von Schwarz-Blau I für vier Jahre nach der Geburt des jüngsten Kindes eingeführt, das ist aber bei mehreren Kindern noch deutlich zu wenig und hilft vor allem den älteren Frauen nicht);
• und die dramatisch zunehmende gewalttätige und sexuelle Brutalität jugendlicher Migranten-Banden gegen Gleichaltrige, vor allem Mädchen (wer wirklich etwas für Mädchen tun will, müsste daher ganz massiv den Kampf führen gegen die illegale Migration, für viel mehr Abschiebungen und für die Strafbarkeit von Tätern, die unter 14 sind, die aber schon eifrig vergewaltigen können).

Und schon gar nichts war über eine eigentlich positive Entwicklung zu lesen: nämlich die Tatsache, dass langfristig die Frauenmorde eindeutig zurückgegangen sind. Das zu erwähnen, würde ja den wohlinszenierten Narrativ der Linken zerstören, dass Frauen immer mehr und immer ärger zu Opfern werden, solange wir keine Linksregierung in Österreich haben.

Diesem sich in einer Dauerschleife wiederholenden Narrativ könnte man, müsste man die objektiv bestehenden Nachteile für Männer gegenüberstellen, für die die Männer ja auch die Gesellschaft verantwortlich machen könnten (was die Frauenaktivistinnen ja sogar für die etwas schlechtere Bezahlung jener Berufe tun, die von jungen Frauen trotzdem vorgezogen werden). Würde man diese Nachteile berücksichtigen, dann wäre längst die Einführung von klagevollen Männerwochen und Männerdiskriminierungstagen wie auch die kräftige Subventionierung von Männer-Lobbyvereinen durch ein eigenes Männerministerium angebracht. Dies gilt zumindest dann, würde das Gleichberechtigungsprinzip der Bundesverfassung noch gelten.

Zu den objektiven Nachteilen der Männer zählen etwa:

1. die Pflicht junger Männer, dem Vaterland eine Zeit ihres Lebens beim Bundesheer oder als Zivildiener zu opfern (spätestens, seit diese beiden Alternativen frei wählbar sind, gibt es keinen Grund, warum nicht auch junge Frauen zu einem solchen Dienst verpflichtet sind);
2. die Zahlung von Witwenrenten auch an jene Witwen, die nie Kinder bekommen haben (diese Witwenrenten gibt es zwar juristisch auch für Männer, de facto werden sie aber fast nur an Frauen ausbezahlt);
3. das frühere Pensionsantrittsrecht für Frauen, die vor 1968 geboren sind;
4. die um zweieinhalb Jahre kürzere Lebenserwartung für Männer, die dennoch bei der Höhe der staatlichen Pensionen nicht berücksichtigt wird, obwohl sie im Schnitt trotz einer gleichen Beitragsleistung zu einer kürzeren Pensionsauszahlungszeit führt (auch wenn ein Teil auf ihre ungesündere Lebensführung zurückzuführen sein dürfte, geht ein anderer Teil zweifellos auf die höhere Arbeitsbelastung der Männer zurück);
5. die von vielen Studien bestätigte Tatsache, dass der Großteil der variablen Konsumausgaben von Frauen entschieden wird;
6. Die Tatsache, dass vor allem im öffentlichen Bereich männliche Kandidaten für einen Job keine Chance mehr haben, sobald es auch eine weibliche Konkurrentin gibt, die zumindest annähernd gleiche Qualifikationen zu haben scheint;
7. die Tatsache, dass immer öfter Männer von der Polizei lediglich auf Grund der Behauptungen der Ehefrau (also ohne Gerichtsverfahren!) aus der ehelichen Wohnung weggewiesen werden (was übrigens verständlicherweise die Lust von Männern, eine Ehe einzugehen, weiter reduziert hat, denn dann würden sie weiter ihre eigene Wohnung benutzen können).
8. der einsparungsbedingte Rückgang von Obduktionen, wodurch Giftmorde mit Sicherheit seltener entdeckt werden, was zumindest bei manchen Männer-Exponenten einen düsteren Verdacht auslöst;
9. die Tatsache, dass auch bei jenen Frauen, die keine familiären Pflegeaufgaben haben, der Anteil der nur Teilzeit-Beschäftigten höher ist als bei den Männern;
10. die in der Berichterstattung praktisch völlig verschwiegene Tatsache, dass ein signifikanter Anteil der Opfer familiärer Gewalt Männer sind;
11. die viel höhere Obdachlosigkeit bei Männern, was die Einrichtung von Männerhäusern – auf gleicher Ebene wie die Frauenhäuser – dringend notwendig machen würde.

Letztlich könnte man auch das unerträgliche Gendern in welcher Form immer durch Mainstreammedien und Politiker (vom Gurgel-Sternchen bis zum penetranten "Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler") ebenfalls in diese Liste aufnehmen. Aber das nervt in Wahrheit die meisten Frauen ebenso.

Zurück zur jüngsten Frauentags/Frauenwochen-Gehirnwäsche: Da passte das eigentlich bewusst zum Weltfrauentag hin angesetzte irische Referendum über die Familie ganz und gar nicht hinein. Sein Ausgang wurde deshalb im Mainstream auch nur ganz am Rand erwähnt. Dabei ist er sensationell. Dabei haben die Iren in den letzten Jahren ganz den Eindruck eines gesellschaftlichen Linksrucks erweckt. Dabei haben auch diesmal alle großen Parteien und Medien eine "Modernisierung" des angeblich veralteten Familienbildes der Verfassung unterstützt.

Der Ausgang des Referendums zeigt jedoch, wie sehr sich (auch in Irland) die politische Klasse vom Fühlen und Denken der Frauen wie Männer entfernt hat. Die irische Bevölkerung fand sich nämlich zum Unterschied von der politmedialen Klasse – und das sogar zu mehr als zwei Dritteln! – in den Formulierungen der bestehenden Verfassung durchaus wieder. Diese unterstreicht ausdrücklich die Wichtigkeit der Rolle der Frauen im "häuslichen Leben", also etwa bei der Kindererziehung. Die nun bestätigte Verfassung spricht überdies davon, dass Frauen nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sein sollten, zu arbeiten und damit ihre häusliche Rolle zu vernachlässigen. Auch das finden die Iren richtig so. Sie halten überdies auch gar nichts davon, dass andere "dauerhafte Beziehungen" als Grundlage einer Familie anerkannt werden sollen, wie es die Politik als weitere Verfassungsänderung vorgeschlagen hatte.

Vieles deutet darauf hin, dass diese (erfreulich) wertkonservative Haltung der irischen Bevölkerung im Zeitverlauf sogar deutlich stärker geworden ist. Denn vor nicht einmal zehn Jahren haben sie noch als eines der ersten Länder der sogenannten Schwulenehe zugestimmt, und vor sechs Jahren der Legalisierung von Abtreibungen.

Die laut donnernde Botschaft der Iren heißt heute eindeutig: "Lasst die klassische Familie in Ruhe, so wie sie ist, und lasst uns endlich in Ruhe mit eurer dauernden Gesellschaftsklempnerei!"

Bleibt nur zu hoffen, dass auch anderswo die Konservativen den Mut haben, weiterhin konservativ zu sein.

Bleibt nur zu hoffen, dass die vielen linken Krampffeministinnen in den österreichischen Redaktionsstuben die Nachrichten aus Irland ohne Herzinfarkt überstanden haben. Bisher ist ihnen jedenfalls außer Schweigen nichts dazu eingefallen …

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Gewiss kann man nicht ganz zu Unrecht sagen: Graz und Salzburg sind halt zu Jux und Tollerei neigende Universitäts- und Kulturstädte, während das restliche Land verantwortungsbewusster und seriöser ist. Gewiss kann man Studenten zubilligen, dass sie gern zu Blödheit, Extremismen und spätpubertären Provokationen neigen, wie sie ja auch oft bei ÖH-Wahlen zeigen; wie auch ein Rückblick auf die 30er Jahre zeigt, als ein guter – eigentlich: ein schlechter – Teil der Studenten tief braun geworden ist (wofür er dann in den Schützengräben büßen und verrecken musste). Aber in Wahrheit wäre es dringend notwendig, dass das Wahlergebnis der Stadt Salzburg endlich den schon bei Graz absolut fällig gewesenen Schock auslöst. Dieser Schock müsste vor allem von den Schulen bis zu den Medien und insbesondere bis zum Gebührenfunk spürbar werden, wo sich ja nur noch Linksradikale und Linksextremisten in den Politik- und Kultur-Redaktionen gegenüberstehen (dem die ÖVP in krankem Masochismus sogar zu einer Ausweitung der Gebührenpflicht verholfen hat).

Sie alle haben beim Kapitel Information und Reflexion über die wichtigsten Phasen der Vergangenheit jämmerlich und kollektiv versagt. Sonst wäre es absolut undenkbar, dass sich jemand ausdrücklich als Kommunist bezeichnet und dennoch bei Wahlen im 21. Jahrhundert exzellent abschneidet; und dass in Graz wie Salzburg sogar viele ÖVP-Wähler zu den Kommunisten übergewechselt sind, so wie sie früher zur FPÖ übergewechselt sind, wenn sie der ÖVP-geführten Regierung für was auch immer einen Denkzettel geben wollten. Neben der ÖVP haben aber auch die Neos (diese ebenfalls sehr schwer), SPÖ und Grüne (etwas weniger) zugunsten der Kommunisten verloren; und selbst die Zugewinne der sonst siegessicheren Freiheitlichen blieben diesmal sehr überschaubar.

Um es klar zu sagen: Wer heute einen – stolz diese Bezeichnung tragenden! –  Kommunisten wählt, lädt schwere Schuld auf sich. Diese ist ähnlich groß, wie es die Wahl eines Menschen wäre, der sich selbst als Nationalsozialist bezeichnet. An dieser Schuld ändert es überhaupt nichts, dass die gewählten Kommunisten sicher nette und ehrenwerte Menschen sind, dass es sicher in Graz oder Salzburg jetzt nicht gleich wieder einen Gulag geben wird, wo zwischen 1917 und 1989 Menschen millionenfach zu Tode gekommen sind.

Freilich haben auch ein Lenin, ein Stalin, ein Mao, ein Hitler auf viele ihrer Zeitgenossen wie nette Menschen gewirkt. Sie haben ja nicht plakatiert, wofür sie in Wirklichkeit stehen.

Heute jedoch weiß man, dass diese Menschen die größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte gewesen sind, die auch einen Nero, einen Dschingis Khan und den "Islamischen Staat" übertreffen. Wenn heute ein Kommunist behauptet, dass er alles ganz anders machen wolle als die früheren Kommunisten und dass er nichts mit deren Verbrechen und der durch den Kommunismus ausgelösten Verarmung und Verelendung zu tun habe, dann lügt er, dann heuchelt er oder ist ahnungslos. Denn er hätte ja unter jeder anderen Bezeichnung in die Politik gehen können. Aber er ist ganz bewusst zu einer Partei gegangen, die sich sogar schon im Namen zu einer der schlimmsten Verirrungen des Menschengeschlechts bekennt.

Gewiss, die sowjetische Besatzungsmacht hat 1945 die wiedererstandene Republik gezwungen, nicht nur die Kommunistische Partei zuzulassen, sondern sie anfangs auch an der Regierung zu beteiligen. Damit haben die damals noch durchaus realitätsbewussten Österreicher jedoch sehr bald aufgeräumt, sobald es freie Wahlen gegeben hat. Und dann zerfiel die KPÖ fast vollständig, sobald die Besatzungstruppen abgezogen waren, es also für miese Opportunisten keine Vorteile mehr brachte, Kommunist zu sein, und sobald die blutige Niederwälzung des Ungarn-Aufstandes auch den meisten Naivlingen die Augen über den Kommunismus geöffnet hatte. Die dank der Sowjetunion zugeflossenen Vermögensvorteile blieben freilich dem Häufchen unverbesserlicher (und wohl insgeheim davon profitierenden) Österreich-Kommunisten erhalten. So wie auch die deutsche Linkspartei die SED-Gelder nach der Wende behalten durfte.

Aber inzwischen wissen zumindest in den Städten Graz und Salzburg fast 30 Prozent nicht mehr, was der Kommunismus ist. Denn sonst wäre es unvorstellbar, bei klarem Verstand eine Kommunistische Partei zu wählen. Auch studentische Provokationslust gegen die vorherige Generation, gegen das System und die Unlust ob der Notwendigkeit, erst arbeiten zu müssen, bevor man etwas verdient, kann da keine akzeptable Begründung sein.

Ein besonderer Aspekt dieses Wahlergebnisses liegt im Umstand, dass bei Gemeinderatswahlen auch EU-Bürger wahlberechtigt sind (außerhalb Wiens, wo das nur für die Bezirksvertretungen gilt). Zu diesen EU-Bürgern zählen in Uni-Städten vor allem deutsche Studenten, die zu dumm waren, um daheim studieren zu können (weil ihre Schulnoten zu schlecht waren, um den deutschen Numerus clausus zu erfüllen), die jetzt etlichen Wohnraum in österreichischen Städten beanspruchen, die vom österreichischen Steuerzahler auch noch mit einem Gratisstudium bedient werden, das pro Student die Republik einen satten fünfstelligen Euro-Betrag kostet. Österreich muss das tun, weil EU-Kommission und EU-Gerichtshof die Republik dazu gezwungen haben, weil keine Wiener Regierung bisher gegen diese Infamie effektiv vorzugehen imstande gewesen ist.

Man könnte hohe Summen wetten, dass der Anteil der Kommunisten unter diesen Numerus-Clausus-Flüchtlingen überdurchschnittlich hoch gewesen ist, man kann das freilich angesichts des Wahlgeheimnisses nicht beweisen. Und jedenfalls gab es auch bei den Wählern mit österreichischem Pass beängstigend viele Stimmen für die KPÖ.

Aber auch bei den österreichischen Studenten hat der massive KP-Zuwachs stark mit bedenklichen Entwicklungen in der Uni-Szene zu tun. Denn sowohl zum Ukraine- wie auch – und vor allem – zum Gaza-Krieg waren dort extremistische Strömungen bemerkbar. Immer wieder gingen propalästinensische und antisemitische Aktionen der letzten Wochen von drei Gruppen aus: von der Migranten-, von der Künstler- und von der Studenten-Szene.

Die Unterstützung etlicher Studenten für Putins Russland war nicht ganz so offenkundig – schon deshalb, weil das ja als FPÖ-Position gilt. Aber umgekehrt war an den Unis jedenfalls auch keine Unterstützung für die Ukraine zu merken. Bei etlichen linken Gruppen ist vor allem der Amerika-Hass dominierend: Die USA unterstützen aber eindeutig Israel und die Ukraine; und der Ukraine steht Wladimir Putin gegenüber, der wiederum ein großer Stalin-Verehrer ist. Womit sich der Kreis schließt.

Aber nicht nur der Verweis auf aktuelle globale Zusammenhänge und auf die historischen Massenmorde und Genozide der Kommunisten macht die Tatsache beklemmend, dass so viele Menschen deklarierte Kommunisten wählen.

Beängstigend ist vielmehr auch das Hauptwahlkampf-Argument der Kommunisten in diesen beiden österreichischen Städten selber: das Wohnen. Denn es gibt mit absoluter Sicherheit weltweit niemanden, der beim Thema Wohnen mehr versagt hätte als die Kommunisten. Wer daran zweifelt, möge nach Kuba, Venezuela oder Nordkorea fahren, also in die heute noch – oder wieder – deklariert kommunistischen Staaten, und sich dort von der Wohnsituation der einfachen Menschen ein Bild machen.

In den 70er und 80er Jahren hat man noch gar nicht in andere Kontinente fahren müssen, um zu sehen, wie unsozial und unfähig der regierende Kommunismus ist, wie er insbesondere total an der Aufgabe gescheitert ist, genügend und brauchbaren Wohnraum zu schaffen. Damals brauchte man von Ostösterreich ja nur wenige Kilometer nach Norden, Osten oder Süden zu  fahren, um das Scheitern des real existierenden Kommunismus gerade in Sachen Wohnen zu sehen (dessen Rezepte übrigens auch auffallend dem des Babler-Sozialismus ähneln).

Kommunisten wollen vor allem immer eines: Umverteilen. Das haben sie nach der Machtergreifung auch bei Wohnungen in halb Europa gemacht. Aber siehe: Bald waren keine Wohnungen mehr da zum Umverteilen; die alten Häuser und Wohnungen verfielen, weil niemand mehr zu ihrem Erhalt investierte; und neue wurden mangels Kapitalisten viel zu wenige gebaut.

Ergebnis in vielen europäischen Staaten: Junge Ehepaare mussten auf eine kleine Plattenbauwohnung jämmerlicher Qualität und deprimierender Optik 10 bis 15 Jahre warten und so lange samt eventuell gezeugten Kindern im Wohnzimmer der Eltern hausen.

Die einzigen "sozialen Errungenschaften" von Kommunisten an der Macht: Es gab keine bösen Reichen mehr. Alle waren – bis auf die Funktionärsnomenklatura – gleich arm. Vielfach ärmer als der arme Bevölkerungsteil vorher.

Viele der Menschen in Graz und Salzburg sehnen sich heute wieder nach solchen Verhältnissen. Verstehe das, wer es verstehen kann.

Freilich: Viele haben gar keine Ahnung, wozu Kommunismus absolut jedes Mal führt. Denn von der Schule bis zu den Medien hat sich die Behandlung der Vergangenheit immer nur mit den Verbrechen der 12 (oder in Österreich 7) Jahre Nationalsozialismus beschäftigt, nie aber mit den Verbrechen und dem sozialen und ökonomischen Totalversagen des Kommunismus, obwohl dieser zeitlich viel näher gewesen ist als die NS-Zeit, obwohl dieser viel länger gewütet hat und obwohl die Kommunisten mit 80 bis 100 Millionen Opfern noch viel mehr Menschen umgebracht haben als die Nazis (Siehe das "Schwarzbuch des Kommunismus"). Dazu kommt der (zum Glück immer weniger gehörte) Sender Ö1, dessen Programm eindeutig in seiner Mehrheit als kommunistisch eingeordnet werden muss.

Man kann es nicht laut genug sagen: Wer Verbrechen dieser Dimension jahrzehntelang verschweigt, verniedlicht oder gar bejubelt, wird als Medienmacher, Verleger, Geschichts- oder Deutsch-Lehrer und Politologie-Professor selbst zum Mittäter, zum Verbrecher.

Aber auch das Bürgertum als Ganzes und vor allem die aus dem Bürgertum kommenden schwarzen und pinken Parteien müssen sich fragen, was bürgerliche, liberale, konservative, christdemokratische Identität überhaupt noch bedeutet, wenn für einen Teil ihrer Wähler der Wechsel zur KPÖ so problemlos scheint wie der Wechsel der Unterhose.

Freilich sei noch einmal betont, das Ergebnis aus der Stadt Salzburg hängt auch mit den Eigenheiten einer Universitätsstadt zusammen. Es hängt ferner mit der Wirkung von Personen zusammen (vor allem auf jene Wähler, die von Geschichte, von Wirtschaft, von den wahren Zusammenhängen keine Ahnung haben). Es hängt auch damit zusammen, dass in der Stadt Salzburg kaum mehr Platz für neuen Wohnraum ist, was die Preise in die Höhe treibt. Und weiter treiben wird, egal, wer Bürgermeister werden wird.

Diese – leichte – Relativierung des Stadt-Ergebnisses wird auch durch die beruhigende Tatsache bestätigt, dass am gleichen Wahlsonntag die anderen Gemeinden des Bundeslandes in keiner Weise von den Kommunisten Kenntnis genommen haben.

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Warum hat Österreich keinen Rechnungshof, der sich mit den wirklichen Problemen des Landes statt mit dem Erbsenzählen beschäftigen würde? Warum befasst sich in Österreich niemand intensiv mit den jüngsten Aussagen des deutschen Rechnungshofs? Warum erkennen in Österreich weder Politik noch Mainstreammedien die Folgen der in dessen Bericht festgehaltenen Tatsachen und Bedrohungen, die eindeutig auch für Österreich, seine Wirtschaft, seine Energieversorgung, seinen Wohlstand und damit auch seine innere Sicherheit große Bedeutung haben? Warum werden nicht endlich offen die verheerenden Folgen des Einrückens grüner Pippi-Langstrumpf-Phantasien in die Regierungspolitik einbekannt? Warum wird nicht endlich klar gesagt, dass grüne Regierungsbeteiligungen mindestens ebenso gefährlich für ein Land sind wie rote? Zugleich mit diesen österreichischen und deutschen Fragen richtet sich eine entsetzte Frage aber auch an die EU und den jüngsten Konsens von Kommission und Mitgliedsländern: Warum will da die linke EU-Mehrheit unter Duldung der Konservativen noch rasch, bevor sie abgewählt wird, eine Dummheit einzementieren, die Europas Energiezukunft noch mehr bedroht, die also die Folgen der deutschen Grünpolitik noch weiter verschärft?

Die EU-Länder haben nämlich soeben beschlossen, aus dem Vertrag über die Energiecharta auszutreten. Dieser hat zwar eine lange Kündigungsfrist. Aber die Folgen der auf grünen Wunsch erfolgten Ankündigung treten gleich ein. Das 1998 abgeschlossene Abkommen gab Investoren, die ihr Geld in Energieprojekte gesteckt haben, durch Einrichtung unabhängiger Schiedsgerichte Sicherheit gegen Enteignungen und diskriminierende Regulierungen.

Nun wollen die EU-Länder den Vertrag kündigen. Das hat logische Folgen: Schon ab sofort, also schon lange vor Ablauf der Kündigungsfrist wird niemand mehr in Energieprojekte investieren. Die Staaten bekunden ja durch diese Kündigung ganz offiziell ihre Absicht, auf die Investitionen zugreifen zu wollen oder sie mit schikanösen Regulierungen wirtschaftlich umzubringen.

Das ist nicht nur die Ankündigung willkürlicher Enteignungsabsicht. Damit wird vor allem auch die Stromzukunft Europas zusätzlich gefährdet. Dieser EU-Konsens wird fast zur gleichen Stunde bekannt, da der deutsche Rechnungshof einen vernichtenden Bericht über die deutsche Energiezukunft erstellt hat.

Beides ist für ganz Europa, insbesondere auch für Österreich bedrückend, das ja auch einen Teil seines Stroms einführen muss. Die Kündigung führt zu wachsender Stromknappheit und wachsenden Versorgungs-Unsicherheiten. Der deutsche Rechnungshofbericht nennt sie beim Namen. Die Folgen der grün diktierten Energiepolitik führt zu wachsender Strom-Knappheit, damit auch zu wachsenden Gefahren eines großflächigen Ausfalls – eines Blackouts – und zu steigenden Strompreisen, die sich für Unternehmen in Deutschland und Europa als zentrale Bedrohung und Vertreibungsfaktor erweisen.

An diesen Fakten ändert es wenig, dass sich die Parteien dann gegenseitig die Schuld daran zuschieben und die diversen Grünpolitiker (in allen Parteien) ganz auf unschuldig tun werden.

Überdies schickt diese Vorbereitung zur politischen Enteignung und Teilenteignung von Stromerzeugern ein heftiges Signal aus, dass Europa auch in allen anderen Sektoren keine sichere Region mehr ist, in der Investoren ihr Geld anlegen sollten.

Die Lage der Stromversorgung und die Ursachen der Bedrohungen hat der Rechnungshof des mit Österreich wirtschaftlich eng verbundenen großen Nachbarn jetzt glasklar beim Namen genannt: Das ist die Energiewende. Das ist die auch von anderen Parteien geteilte Megaillusion der Grünen, dass man sowohl auf Atom- als auch Kohlekraftwerke ohne katastrophale Folgen verzichten kann. Und das noch dazu in Zeiten, wo auch die Gasversorgung durch den russischen Überfall auf die Ukraine zusätzlich gefährdet ist.

Der deutsche Rechnungshof hat auch die typische rote "Antwort" auf die Energiekrise als lächerlich entlarvt, die im Verlagen nach einem weiteren Griff in die leeren Staatskassen besteht, also in der teilweisen Bezahlung der Stromrechnung durch den Staat: "Punktuelle staatliche Subventionierungen des Energiesystems nach Kassenlage untergraben die Transparenz und Steuerungswirkung der Preise." Im Klartext: Wenn Strom knapp und daher teurer wird, wäre es fatal, die Preiserhöhungen aus dem allgemeinen Budgettopf zu zahlen (selbst wenn sich Deutschland noch eine Zeitlang Subventionen für den Stromverbrauch durch Aufnahme weiterer Schulden leisten könnte): Denn dann wird auch beim Konsum von Strom, also einem extrem knappen Gut, nicht gespart werden.

Aber noch schlimmer ist, was die deutschen Rechnungshofexperten insgesamt über die grüne Energiewende sagen: "Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft. Stromspeicher können längere Schwankungen der Erzeugung und Last, zum Beispiel bei einer Dunkelflaute, nicht ausgleichen."

Diese Sätze sind allesamt dramatisch. Ihre inhaltliche Aussage ist zwar schon oft gemacht worden, auch von diesem Tagebuch, aber noch nie von einer solchen unabhängigen Autorität wie dem deutschen Bundesrechnungshof.

Dieser zählt dann einzeln der vielen wunden Punkte auf, warum möglicherweise bald kein Strom mehr aus der Steckdose fließt:

• Zum Ende des Jahrzehnts besteht das Risiko "einer erheblichen Lücke an gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung".
• Der Netzausbau ist um nicht weniger als 6000 Kilometer hinter den Planungen zurück.
• Die benötigten Backup-Kapazitäten (also vor allem Kraftwerke, die bei Dunkelflauten einspringen können) werden nicht rechtzeitig verfügbar sein.
• Windenergie wird nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang ausgebaut.
• "Bereits heute steht die Bezahlbarkeit der Stromversorgung in Frage."
• "Zugleich sind weitere Kostensteigerungen des Energiesystems absehbar."
• Erhebliche weitere Kosten der Energiewende werden nicht berücksichtigt. "Dadurch entsteht außerhalb der Fachöffentlichkeit ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation."
• "Auf dem Weg zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Versorgung mit erneuerbaren Energien steht die Bundesregierung vor großen Herausforderungen. Diese werden bislang kaum bewältigt."

Die zusammenfassende Kritik des Rechnungshofs an der Präpotenz und Wirklichkeitsverdrängung des für die Malaise verantwortlichen Wirtschaftsministeriums unter dem Grünen Robert Habeck ist vernichtend: "Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring der Bundesnetzagentur für Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd. Das Ergebnis ist ein unwahrscheinlicher ,Best-Case´". Und dann zu Habeck direkt: "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat es hingenommen, dass Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden. Damit wird der Zweck des Monitorings als Frühwarnsystem derzeit faktisch ausgehebelt."

Mit anderen Worten: Deutschlands Energieversorgung befindet sich im totalen Blindflug und hofft einfach, Glück zu haben, dass nichts passiert.

Was der Rechnungshof als wenig klug ansieht: "Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, andernfalls droht die Energiewende zu scheitern. Dies hätte gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Das passiert halt, wenn man einen Menschen, der von der Materie absolut keine Ahnung hat, ein solches Schlüsselministerium in einem solchen Schlüsselland anvertraut. Dass Habeck völlig ahnungslos ist, hätte man, hätte der deutsche Bundeskanzler Scholz auch schon auf Grund der von Habeck verfassten Diplom- und Doktorarbeiten wissen können: Diese waren einerseits eine Abhandlung zu den Gedichten eines gewissen Casimir Ulrich Boehlendorff; andererseits eine Arbeit unter dem Titel "Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität". Wohl nicht ganz die Themen eines Mannes, der für Energieversorgung und Wirtschaft zuständig ist.

Noch einmal zurück zu Österreich und unserem Rechnungshof, der bei wichtigen Fragen im Tiefschlaf ist. Es würde ja im konkreten Fall schon genügen – selbst wenn man keine Ahnung von Wirtschaft und Energie hat –, ein paar Experten mit der Analyse zu beauftragen, was das alles für Österreich bedeutet, ein Land, das vor allem im Winter massiv von Stromimporten abhängig ist. Sie sollten etwa analysieren, was es für Österreich bedeutet, wenn Deutschland mit seiner Größe, seiner politischen Bedeutung und seiner (relativen) Finanzkraft in künftigen Wintern alle in Europa verfügbaren Strommengen aufkauft.

Aber wir können ja beruhigt sein: Wir subventionieren mit gewaltig viel Steuergeld, dass sich die Österreicher statt Benzin- oder Dieselfahrzeuge Elektroautos und Elektroräder kaufen. Die brauchen ja zum Glück keinen Strom.

PS: Irgendwie habe ich das Gefühl, dass mir da jetzt irgendwo ein Denkfehler passiert ist …

PPS: Um nicht ganz in Depression zu verfallen, klammern wir uns wenigstens in einem wichtigen Teilbereich an Anzeichen für eine Rückkehr der Vernunft: In der EU ist man laut Zeitungsmeldungen übereingekommen, auch bei Elektroautos die wahre Energie- und damit CO₂- und damit Emissionsbilanz messen zu müssen, und diese nicht mehr einfach auf angeblich Null zu setzen. Denn Stromautos verursachen CO₂-Emissionen beim Bau und beim Stromverbrauch. Die wollte die EU voller grünen Autohass wieder einmal unter den Tisch fallen lassen. Damit hätten verbrauchsgünstige Verbrenner-Autos wieder faire Wettbewerbsaussichten.

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Juristen und Politikbeobachter wissen: Die verschiedenen Ebenen der politischen Macht haben oft absolut gegenläufige Intentionen. Für den Glauben der Durchschnittsbürger an Demokratie und Rechtsstaat wird es jedoch brandgefährlich, wenn das als totaler Widerspruch auch bei ihnen "unten" ankommt. Wie es jetzt rund um das Thema Kreditvergabe passiert.

Denn für die Menschen ist alles von der Gemeinde bis hinauf zur EU letztlich eine einzige Obrigkeit, die sie reguliert und ihr Verhalten beeinflussen will. Sie müssen zwischen all deren Vorgaben ihr Leben organisieren. Sie interessiert es nicht, dass die Europäische Zentralbank und die Republik Österreich ganz unterschiedliche Ziele haben. Sie kommen nur zur Erkenntnis: Die da oben wissen nicht mehr, was sie wollen.

Denn da hat auf der einen Seite die EZB die Banken an eine sehr kurze Leine genommen und ihnen aus verständlicher Angst vor einem neuen Crash Kredite an Kreditnehmer verboten, bei denen eine größere Gefahr besteht, dass sie das Geld nicht zurückzahlen können. Aus ebenso verständlicher Sorge erstens um die in rezessiven Zeiten ohne Aufträge dastehende Bauwirtschaft und zweitens um die jungen Familien, die sich keine Wohnung, kein Häuschen leisten können (die aber Wähler sind), macht die Republik Österreich nun genau das Gegenteil und vergibt gezielt an diese Wackelkandidaten Wohnbaukredite. Ja, noch mehr: Sie vergibt diese zu besonders niedrigen Zinsen von maximal 1,5 Prozent, also weit unter den Marktkonditionen.

Das muss bei vielen Menschen Unverständnis auslösen. Dieses wird dann doppelt groß, wenn man sich bewusst macht, dass die gleiche EZB, die sich um die Crash-Gefahr bei Banken sorgt, regelmäßig sehr hilfreich wird, wenn Staaten in Crash-Gefahr geraten. Aber genau diese Gefahr wird erhöht, wenn Staaten sich auf eine Weise verhalten, die man den Banken verboten hat.

Dazu kommt, dass solche Marktverzerrungen mit Sicherheit zu Umgehungskonstruktionen führen. Da wird dann plötzlich die auf Mindestpension sitzende Schwiegermutter oder der studierende Sohn als angeblicher Häuselbauer auftreten, um an den urgünstigen Kredit heranzukommen.

Wie oft schon hat Österreich bitteres Lehrgeld zahlen müssen, als Banken gecrasht sind, die im Staatseigentum (von Bund oder Ländern) gestanden sind? Klugerweise hat man inzwischen alle Banken privatisiert. Aber jetzt tut der Staat nichts anderes, als wieder selbst einen großen Schritt ins Bankgeschäft hineinzumachen. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Die mehrheitlich deutschsprachigen Länder, die nach dem Grauen der nationalsozialistischen Epoche ein fast global bewunderter Schwerpunkt von Vernunft und Leistungswillen, von Aufstieg und Disziplin gewesen waren, sind heute geradezu das Gegenteil. Fast 80 Jahre des ständigen Aufstiegs, der Sicherheit und Wohlstandsvermehrung haben immer mehr Angehörige neuer Generationen geistig korrumpiert. Sie halten offenbar ihr Wunschdenken für Realität und das Schlaraffenland für etwas, das man im Internet einfach bestellen kann (ohne an die spätere Bezahlung zu denken). Diese besorgniserregende Entwicklung wird durch einige ganz neue Beweise bestätigt.

Erstmals muss man seit der jüngsten Volksabstimmung auch die Schweiz fast in dieselbe Reihe wie Deutschland und Österreich rücken. Denn jetzt hat sich die Mehrheit der Schweizer für eine weitere zusätzliche Pensionszahlung ausgesprochen, ohne sich irgendwie um deren Finanzierbarkeit zu kümmern. Damit hat sich die Schweizer Linke, die bisher bei den Stimmbürgern mit allen Forderungen nach unfinanzierten staatlichen Wohltaten abgeblitzt war, erstmals auch in der Schweiz durchgesetzt.

Besonders ernüchternd: Diese Forderung nach einer bisher in der Schweiz unbekannten 13. Pensionszahlung ist vor allem von der älteren Generation getragen worden, die bisher bei anderen Fragen immer mehrheitlich für die Vernunft gestimmt und sich zur Geltung der Grundrechnungsarten auch in der Ökonomie bekannt hatte. Aber nun haben nicht weniger als 78 Prozent der Über-65-Jährigen der Forderung nach einer so krassen Pensionserhöhung zugestimmt. Hingegen hat eine klare Mehrheit der unter 50-Jährigen dagegen gestimmt! Zugleich wurde der Vorschlag eines höheren Pensionsantrittsalters abgelehnt.

Auf den Punkt gebracht: Die Gier nach deutlich mehr Gratisgeld war für die Baby-Boomer (also meine Alterskollegen …) allzu verlockend. Die älteren Schweizer haben beschlossen, sich auf dem Rücken der Jungen noch ein gutes Leben zu machen. Diese müssen jetzt irgendwie diesen 13. Monat finanzieren. Durch höhere Pensionsbeiträge, durch höhere Steuern oder durch mehr Schulden. Das genaue Wie der Finanzierung hat die Proponenten der Forderung aus dem Gewerkschaftsumfeld ja typischerweise nicht interessiert.

Damit zeigt sich einerseits, dass die disziplinierte Sparsamkeit der Schweizer zu einer Tugend der Vergangenheit geworden ist. Damit zeigen sich andererseits auch in der Schweiz die Folgen der demographischen Überalterung. Die Alten wollen jetzt noch einmal hemmungslos abcashen, da sie die Mehrheit haben, und die Jungen müssen zahlen. Was auch immer das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der (Eid-)Genossenschaft bedeutet.

Freilich sollte sich niemand aus Österreich oder Deutschland darüber mokieren. Vor allem die Österreicher haben trotz dieses Schweizer Referendums noch immer das weitaus üppigste Pensionssystem im deutschen Sprachraum, ja fast in der ganzen Welt. Dieses ist jetzt schon hauptverantwortlich für die bereits heute hohen Schulden des Landes und einen fast jedes Jahr größer werdenden Zuschussbedarf des Pensionssystems aus den Steuereinkommen – genauer: aus den Schulden auf die Zukunft.

Das Schweizer Referendum hat auch für beide Nachbarländer Folgen. Denn es hat in Deutschland wie Österreich mit hoher Wahrscheinlichkeit die letzten Chancen zerstört, dass die Politik noch die Kraft für eine Sanierungsreform des Pensionssystems aufbrächte. Daran ändert die Tatsache nichts, dass eine solche Reform besonders in Österreich angesichts der Alterspyramide, der jetzt schon bestehenden und alljährlich wachsenden Finanzierungslücke, der steil gestiegenen Lebenserwartung und damit Pensionsbezugszeiten, der wirtschaftlichen Schwäche und damit des Langsamerwerdens der Beitragszahlungen sowie des wachsenden Bedarfs an erfahrenen Arbeitskräften dringend nötig wäre.

Schwarz-Blau I war wohl die letzte Regierung, die sich da noch an einige, freilich schon damals unzureichende Reformen gewagt hat. Inzwischen gilt auch bei den beiden bürgerlichen Parteien das Axiom, dass Pensionsreformen eine Wahlniederlage brächten (obwohl eine Erhöhung des Antrittsalters für alle jene eigentlich enorm positiv wäre, die schon in Pension sind …).

Wechseln wir von der Pension in andere Politikfelder, dann hat die Schweiz noch immer einen relativen Vernunftvorsprung. So hat sie ihre Landesverteidigung finanziell wie auch durch die allgemeine Wehrpflicht weitaus am wirksamsten aufgestellt. Aus Deutschland (derzeit ohne Wehrpflicht) und Österreich hört man seit dem russischen Angriffskrieg zwar viele Versprechungen, dass die lange vernachlässigten Armeen nun besser betreut würden. Aber vorerst hat sich das noch nicht allzu sehr realisiert. Stattdessen erfährt man immer wieder peinliche Fakten vom Zustand der beiden Streitkräfte ….

Noch eklatanter und augenscheinlicher sind die vom Wunschdenken ausgelösten Defizite von Deutschland und Österreich auf dem Gebiet der Energiepolitik. Deutschland hat die letzten Atomkraftwerke zugesperrt, Österreich hat seines nie aufgesperrt, während die Schweiz seit den 60er Jahren vier Atomkraftwerke pannenlos in Betrieb hat. Jetzt herrscht in ganz Europa Strommangel. Was natürlich die Preise in die Höhe treibt.

Die beiden Nachbarn der Eidgenossen im Norden und Osten dürften dennoch kaum mehr wegkommen vom politischen Atomkraftwerks-Nein. Denn die öffentliche Meinung ist dort nicht zuletzt unter dem Einfluss der grünen Mainstream- und populistischen Boulevard-Medien nach wie vor gegen AKW. Dabei hat sich international die Lage und Stimmung völlig gewandelt. Es werden mehr Atomkraftwerke denn je gebaut. Auch die große EU-Mehrheit ist mehr denn je für die Nutzung der Atomenergie.

Zum fast weltweit verstärkten Ruf nach mehr Kernenergie haben folgende Faktoren beigetragen:

1. Moderne Kraftwerkstypen können nicht einmal theoretisch zu Katastrophen führen.
2. Die Energiepreise sind als Folge des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Gefährdung der Gasversorgung Mittel- und Westeuropas fast explodiert.
3. In Europa und in Joe Bidens USA ist die allgemeine Panik vor einer angeblich durch CO₂-Emissionen verursachten Klimaveränderung gestiegen.
4. Klimaerwärmungen (durch was auch immer ausgelöst) gelten im Gegensatz zur Vergangenheit als Katastrophe.
5. Die auf dieser Panik beruhenden Klimaziele der EU lassen sich bei gleichbleibendem Strombedarf nie und nimmer nur mit Windrädern und Solarpaneelen sowie den weitgehend bereits ausgebauten Wasserkraftwerken erreichen, wie es der politische und mediale Mainstream zu glauben vorgibt.
6. Und schon gar nicht ist das auch noch für den rapide steigenden zusätzlichen Strombedarf wegen der im EU-Europa und in Biden-Amerika so stark forcierten Elektroautos und Wärmepumpenheizungen möglich.

Über das alles herrscht fast weltweiter Konsens. Nur die Österreicher und Deutschen in ihrer von Medien auf dem Niveau von Kronenzeitung und ORF geprägten Illusionswelt ficht das nicht an. Sie sind als weltweites Unikat gleichzeitig klimapanisch und antiatomfanatisch.

In Österreich ist das sogar die ÖVP, die einst noch in den 60er Jahren den Beschluss des Baus eines Atomkraftwerkes führend getragen hatte. Sie hat jetzt wegen ihrer AKW-Feindschaft sogar dem gemeinsamen Wahlprogramm ihrer EU-Fraktion, der Europäischen Volkspartei, die Zustimmung verweigert, nur weil darin die von allen anderen konservativ-christdemokratischen Parteien, also auch der deutschen CDU/CSU, gesehene Notwendigkeit von Atomkraftwerken festgehalten ist.

Aber auch aus Deutschland gibt es ganz aktuelle Beweise dafür, wie sehr sich die Bevölkerung der einst führenden Wirtschaftsmacht Europas von der Realität abgewandt hat: Auf allen möglichen Ebenen wird dort ein Kampf gegen die weitaus wichtigste Auslandsinvestition in Deutschland geführt. Das ist das Tesla-Werk in Brandenburg. Jetzt haben Linksextremisten (die für ihren "Kampf gegen rechts" zumindest indirekt durch linke Minister mit viel Steuergeld subventioniert werden) sogar einen Anschlag gegen die Stromversorgung des Werkes verübt und dadurch einen hunderte Millionen teuren Schaden angerichtet.

Betrachtet man das alles und viele ähnliche Entwicklungen aus der Distanz im Überblick, dann muss man zur Erkenntnis kommen, dass die deutschsprachigen Völker erst durch einen gewaltigen Schock wieder zum Weg der Vernunft gebracht werden können. Sofern sie überhaupt als deutschsprachige Staaten überleben werden und nicht als Folge der ebenfalls vernunftfreien Migrations- und Einwanderungspolitik in weiteren 80 Jahren mehrheitlich Türkisch, Arabisch, Urdu und Somali sprechen. Dann wird allerdings die ganze Klimapanik längst vergessen worden sein.

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Ein wirklich ungeheuerliches Faktum hat der "Kurier" aufgedeckt. Dieses stellt alle bisher bekannten Umtriebe der Zadic-Justiz weit in den Schatten. Bei den Vorgängen rund um die Disziplinarstrafe wegen der doppelten Pflichtverletzung des Kurz-Verurteilers Michael Radasztics gibt es nämlich einen Aspekt, der die bisher dominierenden Fragen geradezu zu Randproblemen macht, ob sich dieser Richter nicht im Kurz-Prozess für befangen erklären und ob er nicht schon am Beginn des Verfahrens seine zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftige diesbezügliche disziplinäre Verurteilung offenlegen hätte müssen, als ihn die Kurz-Verteidiger wegen seiner engen Kontakte zum linksradikalen Politiker Peter Pilz abzulehnen beantragt haben. Spätestens jetzt ist eine eingehende Untersuchung wie auch ein hochrangiger Rücktritt im Justizsystem wirklich dringend und fällig. Erstmals seit langem wäre jetzt auch wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gerechtfertigt, in dem ein paar Akteure dieses Justizsystems unter Wahrheitspflicht aussagen müssten.

Denn bei dem, was der "Kurier" da offengelegt hat, kann kein Mensch mehr an Zufälle glauben. In dem von Radasztics und allen anderen Justizakteuren während des Prozesses geheimgehaltenen Urteil des Disziplinargerichts steht nämlich ausdrücklich, dass die Aussage, die Pilz am 26. Februar 2019 im damals laufenden Strafverfahren gegen Radasztics unter Wahrheitspflicht gemacht hat, "unglaubwürdig" sei, also vom Gericht rechtskräftig für falsch gehalten wird. Pilz hatte in einem Strafverfahren gegen Radasztics in einem offenkundigen Versuch, diesen zu entlasten, diametral einer anderen Zeugin widersprochen, die damals gleichzeitig auch (nicht mit dem Fall betraute) Staatsanwältin gewesen ist.

Der Vorwurf gegen Pilz ist eigentlich ein klassischer Fall, wo nach einem solchen Urteil ein Verfahren gegen den Mann wegen falscher Zeugenaussage gestartet werden müsste.

Eigentlich hätte jeder Justizangehörige, der mit dem Fall zu tun hatte, diesbezüglich Anzeige erstatten müssen, da es um ein Offizialdelikt geht! Das umso mehr, als die unglaubwürdige Pilz-Aussage in einem strafrechtlichen Verfahren und nicht bloß im hasserfüllten Chaos eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemacht worden ist. Eine solche Anzeige ist aber offensichtlich nicht  erfolgt.

Das führt gleich zur nächsten, noch viel größeren Ungeheuerlichkeit der Zadic-Justiz: Öffentlich wurde die Radasztics-Verurteilung mitsamt diesem Verdacht gegen Pilz "in relativ klaren Worten" (Kurier) genau am 26. Februar 2024 bekannt gegeben. Also haargenau fünf Jahre nach der Pilzaussage.

Das kann kein merkwürdiger Zufall sein. Das stinkt zum Himmel. Denn genau an diesem Tag war das Delikt der falschen Zeugenaussage zum ersten Mal verjährt, genau fünf Jahre nach der Pilz-Aussage!! Und dieser kann allen eine lange Nase zeigen.

Zu diesen beiden neuen und dramatischen Fakten sind noch folgende weitgehend schon bekannt gewordene Aspekte hinzuzufügen:

1. Der Zeitabstand zwischen Fällung und Veröffentlichung dieses Disziplinarurteils war auffallend groß.
2. Alma Zadic war jahrelang Fraktionskollegin in der Minifraktion des Peter Pilz (der sich von den Grünen abgespalten hatte, weil er selbst diesen zu radikal gewesen ist) gewesen, ohne dass auch nur eine einzige Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden bekannt geworden wäre.
3. Pilz hat sich selbst als Informant von Radasztics bezeichnet, der damals jahrelang, wenn auch vergeblich, die SPÖ-Verschwörungstheorie strafrechtlich verfolgt hat, dass es beim Kauf von Eurofightern für das Bundesheer nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre.
4. Radasztics hat selber zugegeben, dass Pilz damals die Anzeige wegen des Eurofighter-Kaufs erstattet habe, und dass er diesen "mehrfach" als Zeuge vernommen habe. Da werden sich viele jener Österreicher, die jemals eine Anzeige eingebracht haben, fragen, warum nicht auch sie von der Staatsanwaltschaft als Zeugen einvernommen worden sind. Und das gleich mehrfach!
5. Radasztics hat während der Pilz-Zeugenvernehmung alle anwesenden Schriftführer und Kriminalbeamten des Raumes verwiesen. Warum nur?
6. Es gab laut Urteil auch einen Austausch zwischen Radasztics und Pilz außerhalb der gewöhnlichen Zeugenvernehmung. Dessen Inhalt ist aber nie bekannt geworden.
7. Pilz hat auf Basis der von Radasztics erhaltenen Informationen sogar eine parlamentarische Anfrage gemacht.
8. Pilz hat seit Jahren nachweislich einen zentralen Impetus: Das ist Hass gegen die ÖVP; und seit diese von Sebastian Kurz übernommen worden ist, hat er sich noch vervielfacht. Das lässt sich fast durch jede seiner Wortmeldungen beweisen.
9. Pilz war nach – freilich nur vertraulichen – Aussagen von Justizmitarbeitern mehrmals zu Gast bei Zadic im Ministerium, obwohl diese eigentlich zu einer anderen Partei übergewechselt war.
10. Offensichtlich hatte die Kurz-Verteidigung schon zu Beginn des Prozesses relativ gute Informationen über das, was Radasztics vorgehalten (und durch das damals noch unbekannte Urteil bestätigt) worden ist. Denn sie warf ihm wörtlich vor, durch "Informationsweitergabe an Dr. Pilz" die "politische Oppositionsarbeit gegen die von Sebastian Kurz geführte Bundesregierung unterstützt" zu haben. Dennoch hat sich Radasztics für völlig unbefangen gehalten.
11. Zadic hat überdies noch als Abgeordnete den Minderheitsbericht zum Eurofighter-Untersuchungausschuss verfasst und darin immer von der "Krake ÖVP" geschrieben. Und ganz zufällig bekommt dann jener Mann,der als Staatsanwalt jahrelang, wenn auch erfolglos der Eurofighter-Verschwörungstheorie nachgegangen ist, als Richter in der Zadic-Justiz den wichtigsten Politprozess seit Jahrzehnten gegen den Obmann jener ÖVP zu leiten.

Zu all diesen skandalösen Vorgängen fällt den Grünen nur noch ein, ständig zu sagen: Die Justiz solle "in Ruhe arbeiten können". Das hätten die Grünen wohl gerne, obwohl so viele Justizskandale offenkundig geworden sind, die in der ganzen Nachkriegsgeschichte nur noch durch den einstigen Lucona-Fünffachmord im Dunstkreis der SPÖ übertroffen werden. Dagegen verblasst sogar die bis heute nicht aufgearbeitete und überaus dubiose Kampusch-Affäre, wo es gegen mutmaßliche Mittäter des Verbrechens nie ein Verfahren gegeben hat.

Spätestens jetzt ist klar: Teile der Justiz nutzen das Arbeiten "in Ruhe" eindeutig nicht zum Arbeiten, sobald es gegen linke Aktivisten und Politiker gehen müsste, sondern lassen in diesen Fällen gezielt die Arbeit ruhen.

Das wird durch den allerspektakulärsten Sachverhalt im Verhalten der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft bewiesen. Diese betreibt auf der einen Seite zwar seit Jahr und Tag ein (weiteres) Verfahren gegen Sebastian Kurz; genauer gesagt: Sie lässt dieses Verfahren in aller Beamtenfaulheit, in allem Hass auf die ÖVP und mangels Beweisen gegen Kurz selber vor sich hin köcheln. Darin geht es darum, dass einer Boulevardzeitung möglicherweise durch Amtsmissbrauch Inserate aus dem Finanzministerium zugute gekommen sind (Diesen Amtsmissbrauch versucht die WKStA unbeschadet der Tatsache, dass Kurz damals Außenminister und dass der allmächtige Generalsekretär im Finanzministerium eigentlich ein gewisser, Kurz in keiner Weise untergebener Thomas Schmid gewesen ist, Kurz als Bestimmungstäter anzuhängen). Aber auf der anderen Seite ist diese Korruptionsstaatsanwaltschaft nie gegen die Korruptions- und Bestechungsinserate aus dem roten Imperium des Wiener Rathauses vorgegangen. Obwohl diese ein Hundertfaches der inkriminierten Schmid-Inserate ausgemacht haben.

 Nein, diese Strafjustiz darf nicht "in Ruhe gelassen" werden, wenn einem am Rechtsstaat irgendetwas liegt.

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Ist die Schwulen-Lobby schon so mächtig oder ist der Fußballklub Rapid als anhängerstärkster Verein Österreichs so verhasst, dass die Mehrheit der anderen Vereine ihm kräftig gegen den Unterleib treten lässt, wenn sie endlich die Gelegenheit dazu hat? Zwischen diesen beiden Polen pendeln die Kommentare zu den absurd strengen Strafen einer Fußball-internen Strafkommission wegen der Verwendung von Homosexuellen-verachtenden Schimpfwörtern bei einer vermeintlich rein internen und alkoholschwangeren Siegesfeier von Rapid, die irgendjemand gefilmt und ins Internet gestellt hat. Dieser Strafenexzess eines "Bundesliga-Strafsenats" folgt – natürlich ganz zufällig – auf die Attacke des steirischen Vizekanzlers Werner Kogler, der – natürlich ganz zufällig – für die Verteilung von aus Steuermitteln kommenden Subventionsgeldern an die Sportwelt zuständig ist. Auch wenn ein solcher Strafsenat bestenfalls als gerichtsähnlich bezeichnet werden kann, so passt er in eine Reihe erstaunlicher Urteile der letzten Tage, wo richterliche Machtanmaßung über alles Recht, alle Mäßigung und Vernunft hinausgeht und viel mehr böses Blut schafft, als zur Befriedung beizutragen. Diesmal sind weder das Wiener Straflandesgericht noch die sogenannte Korruptionsstaatsanwälte noch die migrationsfördernden Gerichtshöfe gemeint (über die gibt es ohnedies schon viele Einträge im Tagebuch), sondern die Urteile internationaler Gerichte, die für Entsetzen sorgen.

Beim Rapid-Urteil erinnern die heftigen Strafen für Bemerkungen in einem rein internen Forum lebhaft an totalitäre Systeme, egal ob sie braun oder rot gefärbt waren. Auch diese haben Familien und Freunde für das bestraft, was sie in vermeintlich internen und privaten Runden gesagt haben, sobald das Regime davon erfahren hat. Erfahren hat die Obrigkeit unbotmäßige Äußerungen damals meist übers Abhören oder dadurch, dass die Kinder in der Schule ausgehorcht wurden, heute hingegen meist dadurch, dass irgendwer mit dem Handy Aufnahmen gemacht hat.

Wäre die Vereinsführung des SK Rapid nicht fest in roter Hand, dann würde sie jetzt jedenfalls einen heftigen Zivilprozess dazu anstrengen, ob ein Berufsverbot – für einen Profi-Spieler sind Sperren ein Berufsverbot – wegen Formulierungen bei einer Veranstaltung im internen Freundeskreis nicht glatt rechtswidrig ist. Das hätte nach Einschätzung befragter Arbeitsrechtsexperten durchaus gute Erfolgschancen. Noch dazu, wenn es selbst im "Urteil" der Fußball-"Richter" heißt, dass es um eine "Verletzung des Fair-Play-Gedankens" geht, also um ein eindeutiges Meinungsdelikt. Aber der Klubpräsident will – statt sich für Meinungsfreiheit einzusetzen – im Verein lieber einen "Bewusstseinswandel" herbeiführen, also einen Meinungswandel. Offenbar sollen die Spieler und Anhänger künftig im Chor singen: "Wir lieben alle Schwulen", damit die Linken und die Schwulenlobby befriedigt sind.

Auf der anderen Seite sollte man freilich schon festhalten, um nicht in Übertreibungen zu verfallen, dass ein befristetes Arbeitsverbot und etliche finanzielle Konsequenzen – bis hin zum Rückzug von Sponsoren – eine relativ harmlose Strafe sind im Vergleich zu den Folgen, die Familien in totalitären Systemen gedroht haben, wenn sie bei Bemerkungen erwischt worden sind, die vom System verpönt waren. Aber die Problematik bleibt dieselbe, dass aus einem privaten Forum hinausgetragene Bemerkungen immer häufiger rechtliche Konsequenzen bekommen. Vor allem, wenn sie eine von der Political Correctness zu Heiligen erklärte Gruppen betreffen. Man denke nur an die Aufregung der gesamten Linken und ihre von den Medien angeheizten Aufmärsche, nur weil bei einem völlig privaten Treffen über Remigration diskutiert worden ist.

Merkwürdig ist auch, wie völlig konsequenzlos einst die Wortwahl eines Wiener SPÖ-Bürgermeisters geblieben ist, der Angehörige einer anderen Partei als "Koffer" bezeichnet hat, oder die des grünen Parteichefs, der wieder eine andere Partei als "Rechtsextremisten" denunziert hat. Aber wenn junge Fußballer bei einer Siegesfeier einen anderen Verein beschimpfen, dann wird das zum nationalen Skandal. 

Eine weitere üble Problematik ist die Rolle des grünen Vizekanzlers beim Fußball-Urteil. Er hat sich nämlich in gleich mehreren Interviews schon VOR dem Verfahren des gerichtsähnlichen Senats mit Formulierungen wie "Mir reicht´s" massiv in dieses eingemischt. Das ist der österreichische Chef der Grünbewegung, die schon in vielen Ländern falsches Denken und falschen Meinungen verboten hat oder verbieten will. Das ist der gleiche Kogler, der sich maßlos aufgeregt hat, dass bürgerliche Stimmen NACH dem Verfahren gegen Sebastian Kurz Kritik am Richter geübt haben. Die Argumentationslinie der Grünen auch nach dem Urteil, auch nach einem eindeutigen Fehler des Richters: Man solle sich nicht in die Arbeit der "unabhängigen Justiz" einmischen und diese werken lassen.

Aber einem Grünen fällt wohl gar nicht mehr auf, wie total widersprüchlich er ist. Freilich: Er hat die richtige Ideologie, die rechtfertigt alles.

Wie eminent ideologisch und zugleich dumm Justiz sein kann, hat man in diesen Stunden aber auch anderswo und in ganz anderen Zusammenhängen, nämlich bei spektakulären und hochproblematischen Urteilen von internationalen Gerichten ablesen können. Zugegeben: Zwei Aspekte sind anders. Erstens geht es um Entscheidungen von wirklichen und nicht nur von Möchtegern-Gerichten eines Vereins wie der Bundesliga. Und zweitens geht es dabei um Bürgerkrieg oder Frieden, also um weit gravierendere Dinge als um ein bloßes befristetes Berufsverbot wegen Verwendung von Schimpfwörtern.

Gleich und beklemmend bleibt aber die Dummheit, mit der sich zwei Gerichte aus nationalistischem oder formaljuristischem Fanatismus und gegen den Frieden entschieden haben.

In Spanien hat der Oberste Gerichtshof ein Strafverfahren gegen den katalanischen Separatistenführer Puigdemont eingeleitet. Obwohl sogar der Generalstaatsanwalt dagegen war. Obwohl die spanische Regierung mit den Separatisten eine Amnestierung zur Versöhnung und Entschärfung eines alten Konfliktes vereinbart hat. Gewiss tat sie das primär, um mit Hilfe der Separatisten eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten. Aber dennoch wäre die Amnestie richtig gewesen.

Jetzt ist durch das Gericht die Chance auf Einleitung einer Befriedung vertan. Das ist tragisch. Egal, auf welchen Paragraphen sich die Richter berufen mögen, die Katalanen, aber auch viele andere Europäer sind überzeugt, dass die Entscheidung primär auf den Nationalismus und den sich über die Demokratie erhebenden Machtanspruch der spanischen Höchstrichter zurückgeht. Diese haben damit die Befriedung Spaniens verhindert – die letztlich nur mit einem Konsens über den gesamten Problemkreis rund um Autonomie und Selbstbestimmungsrecht erreichbar ist.

Noch schlimmer ist das Urteil eines Gerichts in Belfast in einem ganz anderen Konflikt mit genau der gleichen Bedeutung, dass Richter an der Demokratie vorbei ihren eigenen Nationalismus und Macht ausüben wollen und deshalb den mühsamen Weg Richtung Frieden und Selbstbestimmung zerstört haben. Der einzige Unterschied: In Nordirland war der Konflikt zwischen Anhängern des Vereinigten Königsreichs und eines Anschlusses an Irland zumindest bisher mit 3500 Toten und noch mehr Verwundeten und Verstümmelten viel blutiger als die weitgehend friedlichen Auseinandersetzungen in Katalonien.

In Nordirland geht es ganz ähnlich um ein demokratisch beschlossenes Amnestiegesetz, das die Straftaten von Gewalttätern in Reihen der beiderseitigen Milizen straffrei stellt, wenn sich die mutmaßlichen Täter einer Wahrheitskommission stellen. Nix da, urteilt das Belfaster Gericht. Das würde angeblich der Menschenrechtskonvention widersprechen, also genau jenem Vertrag, der auch schon unzählige Male von Richtern als Vorwand genommen worden ist, um Millionen von illegalen Immigranten zum Bleiben in Europa zu verhelfen.

Fiat iustitia pereat mundus. Eine scharfe Kritik an der Justiz, die heute wohl so zu übersetzen ist: An der immer größeren Macht der Justiz darf nicht gezweifelt werden, auch wenn darob die Welt untergeht – glauben manche Richter. Und auch ein zweiter kluger lateinischer Spruch ist offenbar als altertümlich und konservativ außer Mode geraten: "Quidquid agis, prudenter agas, et respice finem". Denke bei allem, was du entscheidest, daran weise zu handeln und zu bedenken, was dabei herauskommt. Auch das war lange als Appell auch an Richter zum Maßhalten verstanden worden.

In die gleiche Reihe kann man die österreichische Richtervereinigung einordnen, die sogar schon im Vorhinein den Gesetzgeber davon abhalten will, über Konsequenzen für Unter-14-Jährige nachzudenken, selbst wenn diese immer häufiger schwere Straftaten begehen. Auch wenn es in anderen Ländern im Unterschied zu Österreich für Verbrechen von etwa 12-Jährigen durchaus Konsequenzen gibt. Oder tut die Richtervereinigung das gleichsam automatisch, weil es halt die ÖVP und FPÖ sind, die zum Nachdenken darüber aufgefordert haben? So wie sie sich in seltsamer ideologischer Automatik mit den Umtrieben der WKStA solidarisch gezeigt hat?

Immer häufiger hat man das Gefühl, allzu viele Richter und Staatsanwälte würden in ihrer Machttrunkenheit am liebsten die lästige Demokratie ganz abschaffen. Wenn auch zum Glück noch lange nicht alle.

In Amerika haben das etliche Richter dadurch versucht, dass sie Donald Trump von der Teilnahme an Wahlen auszuschließen versucht haben. Das hat zwar jetzt der Oberste Gerichtshof – einstimmig, also auch mit der Stimme der linken Richter! – verhindert. Was nichts daran ändert, dass schon der Versuch so vieler Richter unterer Instanzen, das zu tun, problematisch ist. Denn so widerlich Trump vor allem als Person ist, so eindeutig ist, dass es mit Demokratie nichts zu tun hat, wenn er plötzlich vor Wahlen eine Unzahl an Prozessen am Hals hat, während es in den ersten drei Jahren nach seiner Abwahl kaum Aktionen der Justiz gegeben hat.

Der dringende Wunsch ist ganz eindeutig: Die Politik soll sich von Einflussnahme auf die Justiz, wenn diese darüber urteilt, wie ein konkreter Sachverhalt unter die demokratisch beschlossenen Gesetze fällt, genauso fernhalten, wie sich umgekehrt Richter nicht als oberste Gesetzgeber verstehen sollen, die über den demokratischen Entscheidungen sei es der parlamentarischen Gesetzgeber, sei es des Volkes stehen. Denn nur von diesem und nicht von den Richtern geht das ganze Recht aus. Und damit auch das Recht, Richter wie Politiker notfalls auch scharf zu kritisieren. Und Richter sollten sich viel mehr um Neutralität bemühen, damit der böse Spruch eines früheren Justizministers nicht Wirklichkeit bleibt: "Sage mir, wer der Richter ist, und ich sage dir, wie das Verfahren ausgeht". 

Zumindest, wenn die österreichische Bundesverfassung noch in Kraft sein sollte.

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Drei große Fragezeichen dominieren alle politischen, medialen, aber auch privaten Diskussionen über die Ukraine: Gibt es Chancen auf einen guten Frieden, der nicht einen verbrecherischen Aggressor belohnt und zu weiteren Aggressionen ermutigt? Wie müsste ein solcher Friede konkret aussehen? Und: Bedeuten nicht alle Vorschläge  nach dem Motto "Jetzt einmal ein Waffenstillstand, dann sehen wir weiter" geradezu Garantie und Einzementierung der russischen Eroberungen? Dahinter aber gibt es eine vierte, noch viel drängendere Frage.

Diese lautet: Hat die Ukraine den Krieg nicht in Wahrheit schon verloren? Menschen am äußersten linken und rechten Rand bejahen diese Frage schon deshalb, weil sie einen Sieg Russlands wünschen. Aber auch in der gemäßigten Mehrheit fürchten viele, dass es so ist.

Das ist aber alles andere als eindeutig, auch wenn die Gegenoffensiv-Euphorie des Vorjahres verflogen ist. Der Eindruck eines schon entschiedenen Kriegsausgangs hat eine klare Ursache: Das ist die völlig unterschiedliche Motivation der beiden Seiten, die eigene Lage darzustellen. Russland will sie übertrieben positiv darstellen, die Ukraine übertrieben negativ.

Die russische Führung muss gegenüber der eigenen Bevölkerung die Lage total positiv zeichnen, weil auch die einfachen russischen Bürger genau wissen, dass Wladimir Putin den Krieg angefangen hat. Daher darf diese "Spezialoperation" vor der Bevölkerung keinesfalls in kritisches oder erfolgsarmes Licht getaucht werden. Die russischen Geheimdienste gehen daher sehr effektiv gegen verzweifelte Soldatenmütter und -bräute vor, sobald diese ihr Leid in der Öffentlichkeit beklagen. Auch die Militärblogger, die anfangs sehr offen und kritisch im Internet berichtet haben, sind zum Verstummen oder auf Linie gebracht worden.

Noch wichtiger für Moskau ist aber, dass Europas und Amerikas Bevölkerung den Eindruck bekommt, dass die Ukraine den Krieg schon verloren habe. Damit soll dort die Reaktion erzeugt werden, sich in das Unabänderliche zu fügen und auf weitere Waffen- und Geld-Unterstützung der Ukraine zu verzichten. Das trifft angesichts der Kosten der Kriegsführung zweifellos bei jenen Menschen im Westen auf Resonanz, die über die drohenden Folgen eines russischen Sieges nicht viel nachgedacht haben.

Die Ukraine wiederum richtet ihre Außendarstellung auf den anderen Teil der Menschen im Westen: also auf jene, die sehr genau um die Folgen eines russischen Sieges wissen. Kiew versucht sie zu motivieren, das überfallene Land weiterhin zu unterstützen. Das gelingt naturgemäß umso besser, je katastrophaler die Lage der Ukraine dargestellt wird. Um die innere Motivation in der Ukraine selbst muss man sich hingegen nicht kümmern. Die Ablehnung Russlands, der Abwehrwille, ja der Hass auf das Putin-Regime sind heute eindeutig weit größer, als sie vor den beiden russischen Überfällen (2014 und 2022) gewesen sind.

Diese gegenläufige Motivationslage ist zweifellos eine wichtige Ursache des Eindrucks, der seit einiger Zeit im Westen herrscht. Zugleich ist aber auch unbestreitbar, dass die Ukraine zwei Orte von allerdings nicht sonderlicher strategischer Bedeutung verloren hat. Ihr letzter größerer Erfolg an der Frontlinie liegt schon einige Zeit zurück: Das war die Eroberung eines Brückenkopfes am östlichen Ufer des Dnjepr am Beginn des letzten Sommers.

Der erfolglosen Lage an der Landfront stehen jedoch zwei wichtige strategische Erfolge der Ukraine auf anderen Gebieten gegenüber: im Luft- und im Seekrieg. Diese finden aber hierzulande viel weniger Eingang in die Berichterstattung.

Die russischen Flugzeuge beherrschen keineswegs mehr wie am Anfang den Luftraum über der Ukraine. Zu viele von ihnen sind schon abgeschossen worden. Zwar greifen die Russen noch immer sehr intensiv mit Drohnen und Raketen Ziele im ukrainischen Hinterland an. Aber auch da sind den Ukrainern so viele Abwehrerfolge geglückt, dass es den Angriffen trotz etlicher schmerzhafter  Treffer in keiner Weise glückt, die Moral der Bürger in den Städten oder die Infrastruktur wesentlich zu beschädigen.

Der noch größere Erfolg ist der Ukraine im Seekrieg gelungen. Die Ukraine hat bisher 17 größere Kriegsschiffe, ein Drittel der russischen Schwarzmeerflotte, zerstört. Die Russen beherrschen das Schwarze Meer nicht mehr. Sie wagen sich mit ihren verbliebenen Schiffen nicht mehr aus dem östlichen Teil heraus und haben die Krim als Flottenstützpunkt praktisch aufgegeben. Die Ukraine hat schon im Vorjahr zum Teil ihre Getreideexporte übers Meer wieder aufnehmen können und damit fast das Vorkriegsniveau erreicht.

All diese Seekriegs-Erfolge waren vor zwei Jahren völlig unvorstellbar gewesen. Denn die Ukraine hat eigentlich keine Kriegsflotte. Ihre Armee war aber sehr kreativ beim Einsatz von Drohnen, die in der Luft wie auf dem Wasser unterwegs waren. Gleichzeitig hat die Türkei mit Kriegsausbruch die Durchfahrt ins Schwarze Meer für Kriegsschiffe verwehrt.

Doch aus den anfangs erwähnten Gründen wird über die Entwicklung des Seekriegs erstaunlich wenig berichtet. Lediglich die FAZ hat aus (mutmaßlich deutschen) Nato-Quellen präzise darüber informiert.

In Deutschland steht derzeit hingegen eine ganz andere Frage im Zentrum: Soll das Land der Ukraine die hypermodernen "Taurus"-Marschflugkörper schicken? Bundeskanzler Scholz betätigt sich wie fast immer als Zögerer und hat vorerst Nein gesagt. Er bedient damit den linken Flügel seiner Partei, während sich die anderen beiden Koalitionspartner wie auch die CDU/CSU klar für Lieferungen aussprechen. Die "Taurus" hat den großen Vorteil, dass sie wie ein Hase Zickzack-fliegen kann und dadurch kaum abzuwehren ist. Außerdem kann sie auch mehrere Geschoße dicke Beton-Konstruktionen durchbrechen.

Scholz beruft sich bei seinem Nein auf zwei Argumente:

1. Die "Taurus" hat eine Reichweite, mit der sie sogar bis Moskau fliegen könnte. Das will Berlin verhindern.
   Dem steht als Gegenargument (der Ukraine und der anderen deutschen Parteien) die Tatsache gegenüber, dass die Ukraine sich bei westlichen Waffenlieferungen bisher immer an alle Vereinbarungen gehalten und mit westlichen Waffen nie Ziele tief im russischen Hinterland angegriffen hat. Was die Ukraine allein schon deshalb tut, um nicht einen Stopp der Hilfslieferungen zu provozieren.
2. Das zweite Argument gegen "Taurus"-Lieferungen: Deren Lenkung und Programmierung sei zu kompliziert, um sie in ukrainische Hände zu übergeben, und erfordere deutsche Experten vor Ort.
   Auch das dürfte nach übereinstimmender Aussage ukrainischer und deutscher Militärexperten nicht ganz stimmen. Natürlich benötigen die "Taurus" eine Einschulung der Bedienmannschaft, die länger als eine Woche dauert. Aber so wie es bei der Lieferung moderner westlicher Flugzeuge und Panzer der Fall gewesen ist, würden gut vorgebildete ukrainische Soldaten auch die Beherrschung der "Taurus" wohl relativ bald schaffen. Diese Militärexperten bezeichnen es auch als durchaus möglich, dass man die "Taurus"-Marschflugkörper so programmieren kann, dass sie ab einer bestimmten Flugweite nicht mehr funktionieren.

In Wahrheit dürfte es für Scholz vor allem darum gehen, dass er Sorge vor einem weiteren Wegbrechen eines Teils der Unterstützung der SPD nach linksaußen hat. Aber manches spricht dafür, dass Berlin am Ende doch, wie etwa auch bei dem langen Streit um die Lieferung der Leopard-Panzer, einer Vereinbarung über die "Taurus" mit präzisen Klauseln zustimmen werde. Allerding hätte Deutschland schon viel früher zumindest mit der Schulung der Ukrainer und der Wiederaufnahme der Produktion weiterer "Taurus" beginnen können und sollen.

In der Summe ergibt eine Zwischenanalyse des Krieges, dass weiterhin kein unmittelbarer Sieg einer Seite bevorstehen dürfte, dass auf der einen Seite die Motivation der ukrainischen Soldaten viel größer ist und bleibt als die der russischen. Auf der anderen Seite wächst für die Ukraine die Gefahr eines Wegbrechens der westlichen Hilfe vor allem nach einem Sieg Donald Trumps. Aber auch aus der EU ist die verbale Unterstützung größer als die in Sachen Waffen.

Ohne Waffen wird der Ukraine jedoch die beste Motivation nichts helfen. Aber auch eine nüchterne Analyse der russischen Lage deutet keineswegs auf große Siegeschancen.

Es wäre daher nicht sehr überraschend, wenn am Ende beiderseitige Erschöpfung eintritt und sich die Frontlinie so wie nach 2014 (bis 2022) langsam verfestigt. Was aber einen dritten Teil des Krieges in wenigen Jahren recht wahrscheinlich macht.

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Die europäische Planetenrettungspolitik wird die Wirtschaft und damit den Wohlstand der EU-Bürger massiv zertrümmern. Sie wird überdies aber auch zunehmend in sich völlig sinnlos, selbst wenn die Prophezeiungen der grünen Klimapanik-Macher stimmen sollten. Das wird nicht etwa nur von Klimapanik-Skeptikern behauptet, sondern auch durch die Worte eines der größten Vorkämpfer der Klimaideologie. Diese Erkenntnis müsste eigentlich zwingende Auswirkungen auf die künftige Politik Europas haben, selbst wenn entgegen den Aussagen Tausender Naturwissenschaftler doch die These von der menschengemachten Erderwärmung durch CO₂ & Co richtig sein sollte (und nicht, was als viel wahrscheinlicher einzustufen ist, durch Vorgänge in der Sonne).

Diese Erkenntnis ist dieser Tage (auch) von niemandem Geringeren als John Kerry ausgesprochen worden, wenngleich von den hiesigen Medien in ihrer Grünlastigkeit verschwiegen. Der ehemalige demokratische Minister und Präsidentschaftskandidat ist heute Spezialbeauftragter des US-Präsidenten für Klimafragen. Er ist also das Gegenteil von einem Skeptiker gegenüber der derzeit herrschenden Klimatheorie (Diese Skeptiker werden im grünen Kampfjargon auch "Klimaleugner" genannt).

Die Hauptrichtung seiner Aussagen war eigentlich massive Kritik an China. Sie müsste aber auch in Europa zu massivem Umdenken führen, auch wenn das von Kerry wohl nicht beabsichtigt gewesen ist. Er klagte über die neuen chinesischen Pläne für Kohlekraftwerke, die nicht weniger als 360 Gigawatt Strom produzieren sollen. Das sind 360 Milliarden Watt. Kerry verglich das mit den CO₂-Einsparungen im Rest der Welt: "Wenn das passiert (was China derzeit vorbereitet), dann wird das alle (Klimagas-Einsparungs-)Gewinne in Europa, den USA und anderen Teilen der Welt auslöschen."

Das heißt nichts anderes als: China macht alles sinnlos, was sich Europa und die USA an selbstbeschädigenden CO₂-Einsparungen antun. Die schon zu einer enormen Zusatz-Verschuldung Europas geführt haben. Die Europa auf vielen Gebieten zurückwerfen. Die den Wohlstand massiv bedrohen. Die zu immer revolutionäreren Situationen führen, siehe Gelbwesten, siehe die Bauernblockaden, siehe der europaweite Rechtsruck, siehe die linken Pläne, aus Angst vor diesem Rechtsruck die Demokratie abzudrehen.

Das heißt: Selbst wenn Chinas Führung verbal an die These der menschengemachten Erwärmung zu glauben vorgibt, sind dem Land in Wahrheit andere Ziele wichtiger. Diese lauten auf den knappen Punkt gebracht ganz eindeutig: China will wirtschaftlich und politisch zur Weltmacht Nummer Eins werden. Die "Global Warming"-Warnungen sind dem Land dabei nur in einer einzigen Richtung wichtig: Es kann als Folge seine Exporte steigern. Es verdient kräftig an dem, was die Europäer dieser Klimatheorie opfern. China hat den Weltmarkt der Produktion von Solarpaneelen fast vollständig erobert. Es verdient auch führend bei der Herstellung von Windrädern und großen Speicherbatterien, also weiteren Produkten, die durch die Klimapanik einen enormen Boom erleben. Es hat bei etlichen für die "Erneuerbaren"-Erzeugung wichtigen Seltenen Erden fast ein Monopol.

Unbestrittene Tatsache ist dabei jedenfalls, dass die "Global Warming"-These keinen Unterschied macht, ob CO₂ oder Methan in Europa ausgestoßen wird oder in Ostasien. Die angeblichen Folgen treten global ein.

Europa müsste daher eigentlich dringend die wichtigsten Schlüsse aus dieser Entwicklung und der gesamten Energie-Lage ziehen. Die da wären:

1. Weit wichtiger als weitere masochistische Selbstbeschädigungen durch CO₂-Einsparungen sind jedenfalls Vorkehrungen gegen eventuelle Folgen der Erderwärmung, wie es etwa die prophezeite Erhöhung der Meeresspiegel ist (auch wenn diese schon seit Jahrzehnten von den einschlägigen Klima-"Experten" prophezeit wird, aber bisher fast überhaupt nicht eingetreten ist).
2. Europa muss auch erkennen, dass die chinesischen Ambitionen, zur führenden Weltmacht aufzusteigen, eine genauso gefährliche Bedrohung für Europa sind wie die Angriffskriege des russischen Machthabers Putin. Es ist daher im eigenen Interesse Europas, möglichst rasch einen möglichst großen Teil seiner Investitionen und Einkäufe von China in die vielen – in Summe viel größeren und einwohnerreicheren – Staaten südlich und östlich von China umzulenken. Nicht nur der Klimapolitik wegen, sondern weil von keinem dieser Staaten – Indien, Vietnam, Philippinen, Südkorea, Indonesien, Thailand (um nur die wichtigsten zu nennen) – eine Bedrohung des Weltfriedens ausgeht.
3. Es müsste dabei sofort auf alle absurden Lieferkettengesetze verzichten, die die Beziehungen mit diesen aufstrebenden Ländern behindern.
4. Und letztlich müsste ganz Europa, also auch Deutschland und Österreich, dringend für seine Energieversorgung wieder Atomkraftwerke aktivieren oder bauen, nicht nur um Chinas gigantische Umsätze mit den "Erneuerbaren" zu reduzieren, sondern vor allem um einerseits auch bei Dunkelflaute (nächtlicher Windstille) genug Strom zu haben und um eine international wettbewerbsfähige Industrie zu behalten.

Wer noch immer an den üblen und nicht nur gegen die USA, sondern ganz stark auch gegen Europa gerichteten Intentionen der Chinesen zweifelt, der sollte ihr Verhalten in der gegenwärtigen Jemen-Krise analysieren. Dort attackieren seit Wochen von Iran finanzierte Rebellen den Richtung Suezkanal einfahrenden – oder von dort kommenden – Schiffsverkehr mit Raketen. Das ist die weitaus wichtigste Transportroute zwischen Asien – also vorerst noch China – und Europa.

Dagegen haben nun die USA und dann Großbritannien den Kampf aufgenommen. Mit etlicher Verspätung haben auch die EU-Länder eine schwachbrüstige Flotte dorthin entsandt. Das hat zumindest zu einigen, aber noch nicht entscheidenden Erfolgen gegen den islamistischen See-Terror geführt. Wer jedoch absolut nichts dagegen unternommen hat, ist China. Obwohl es ebenso wie Europa am anderen Ende der Hauptprofiteur des Handels auf dieser Route ist. Hingegen ist sie für die USA wenig wichtig: Deren Seeverkehr mit Asien geht über eine ganz andere Route, nämlich über den Pazifik an die amerikanische Westküste. Dennoch sind die USA jene Macht, die am meisten gegen die Rebellen unternimmt.

Chinas Verhalten kann nur zwei Ursachen haben, da das Land im Gegensatz zu Europa ja eigentlich inzwischen schon eine formidable Seestreitmacht hätte:

• Entweder die Chinesen haben Garantien der Houthies, dass ihre eigenen Schiffe nicht attackiert werden. Dann ließen sie infamerweise gezielt die europäischen Schiffe attackieren, obwohl diese zu einem guten Teil chinesische Produkte nach Europa transportieren. Das droht mittelfristig dazu zu führen, dass chinesische Schiffe die global wichtigste Seeroute alleine in die Hände bekommen.
• Die andere Möglichkeit ist, dass die Chinesen schon so eng mit den radikalen und von Iran gesteuerten Moslems verbündet sind, dass sie insgeheim in diesem Seekrieg überhaupt schon ganz auf deren Seite stehen. Auch wenn sie es nicht offen sagen.

Beides ist abgrundtief böse.

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Der Markt funktioniert immer, egal was man von ihm hält. Er reagiert immer auf alle Rahmenbedingungen. Angebot, Nachfrage, Rohstoffvorräte, Lieferketten, Steuern, Demographie, Arbeitskräfteangebot, Stimmung, Kriege oder die Gesetze: Jede Änderung dieser Faktoren beeinflusst das Ergebnis, also Preis und Menge.

Politiker reden gerne von "Marktversagen". Das ist Unsinn. Der Markt führt nur oft zu für sie unerwünschten Ergebnissen. Diese ändern sich jedes Mal, wenn sich eine Bedingung ändert. Manche können Staaten kaum beeinflussen wie Kriege. Andere sind lange verdrängt worden wie die Demographie. Viele andere Änderungen gehen aber ganz direkt auf politische Eingriffe zurück, die eigentlich etwas ganz anderes wollten, etwa soziale oder ökologische Wohltaten, wobei man aber die Konsequenzen übersehen hat.

Das sieht man derzeit ganz stark beim katastrophalen Zusammenbruch des Wohnungs- und Hausbaus. Dieser vernichtet Unternehmen und Jobs der Bauindustrie. Dieser schwächt die Konjunktur. Am schlimmsten aber sind die Folgen für Zehntausende junge Familien in Österreich und Hunderttausende in Deutschland, für die es viel zu wenige Wohnungen gibt.

Das ist fast zur Gänze auf frühere schwere politische Fehler zurückzuführen. Auf die EZB, die jahrelang aus rein politischen Gründen die Zinsen viel zu niedrig gehalten hat, sodass die Inflation explodierte, was jetzt durch prohibitiv hohe Zinsen bekämpft werden muss. Auf immer mehr ökologische Gesetze, die Bauen immer komplizierter gemacht haben. Auf die in einem politischen Hurra-Akt erfolgte Schließung aller deutschen Atom- und Kohlekraftwerke und die deshalb (und wegen des Krieges) gestiegenen Energiepreise, die etwa für die Zementindustrie dramatisch sind.

Besonders relevant wirken die vielen aus politischem Populismus erfolgten Anti-Vermieter-Maßnahmen, die von den vielen Mietzins-Regulierungen bis zur einseitigen Bezahlung der Makler gehen. Jedes Mal wollte die Politik bei den Mietern populär werden – und übersah, dass es  als Folge immer weniger Wohnungen gibt, die zum Vermieten überhaupt angeboten werden. Viele Wohnungseigentümer denken: "Der Ärger zahlt sich ohnedies nicht mehr aus". Sie horten ihre Wohnungen für die Enkel oder benützen sie als Lagerplatz. Sie stecken immer weniger Geld in den Wohnbau, da man damit nichts verdienen kann.

Der Markt hat nicht versagt, sondern logisch auf politische Anreize reagiert.

Jetzt aber kommt der absurde Tiefpunkt des Versagens: Das politisch verursache "Marktversagen" wird nun von der Politik auf Kosten der Steuerzahler (vermeintlich) saniert. Als ob noch mehr Schulden (oder künftige Steuererhöhungen) irgendetwas gutmachen würden. Dazu kommt eine neue gewaltige Lawine an Bürokratie, die regelt, wie die Menschen nun vielleicht an die diversen gnadenhalber ausgeschütteten Förderungen für dies und für jenes herankommen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Redet der deutsche Bundeskanzler leichtfertig einen Weltkrieg herbei? Nicht nur diese besorgten Fragen über Vorgänge beim großen Nachbarn drängen sich in diesen Stunden auf, sondern auch noch eine weitere, ganz anders geartete: Ist Deutschland überhaupt noch ein Rechtsstaat? Zu einer solchen Qualifikation würden ja nach bisherigem Verständnis die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Richter zählen.

Der ehemalige und möglichweise auch zukünftige US-Präsident Donald Trump steht – unter anderem – wegen das Vorwurfs vor Gericht, geheime, auch militärisch sensible Unterlagen aus dem Weißen Haus mitgenommen und unvorsichtig gelagert zu haben. Dabei wird ihm jedoch nicht vorgeworfen, diese Informationen auch weitergegeben zu haben.

Das, was seit ein paar Stunden von britischer wie französischer Seite dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen wird, ist hingegen viel schlimmer: Scholz hat Nato-interne Geheiminformationen sogar öffentlich ausgeplaudert. Diese Scholz-Aussagen sind so sensibel, dass sie vom russischen Diktator Wladimir Putin zum Vorwand der Behauptung genommen werden könnten, dass der Westen Russland angegriffen hätte oder zumindest Kriegspartei geworden sei.

Scholz hatte sich zu der von ihm abgelehnten Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern nämlich folgendermaßen geäußert: "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von Seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." Damit spielte er darauf an, dass ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten ein Mandat des Bundestags erforderlich machen dürfte. Jeder Versuch der Geheimhaltung wäre dahin.

Briten und Franzosen unterliegen dieser Beschränkung nicht. Sie hatten daher auch nie öffentlich bestätigen müssen, dass ihre Soldaten in die Auswahl von militärischen Zielen involviert sind. Das erklärt ihren Ärger über Scholz.

"Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen", sagte der konservative Parlamentsabgeordnete Tobias Ellwood, der früher den Verteidigungsausschuss geleitet hatte. Dies werde von Russland zweifellos propagandistisch ausgenutzt werden. Scholz versuche damit von Deutschlands Zögern abzulenken, die Ukraine mit "Taurus" auszurüsten. Alicia Kearns, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Unterhaus, wurde noch deutlicher: "Scholz’ Kommentare sind unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Verbündeten." Besonders deutlich wurde auch der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace: "Das Verhalten von Scholz hat gezeigt, dass er für die Sicherheit Europas der falsche Mann ist, im falschen Job zur falschen Zeit."

Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine Marschflugkörper bereitgestellt. Das britische Modell "Storm Shadow" und der französische Typ "Scalp" sind weitgehend baugleich, der deutsche "Taurus" verfügt über eine größere Reichweite und stärkere Durchschlagskraft.

Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums widersprach der Darstellung des deutschen Kanzlers, dass die Briten an der Zielsteuerung mitwirkten: "Der Einsatz von ,Storm Shadow’ durch die Ukraine und seine Zielverfahren sind Sache der ukrainischen Streitkräfte."

Die zweifellos tatsächlich in die Raketenstarts involvierten britischen und französischen Experten müssen in Wahrheit vor allem auf eines achten: dass diese Raketen keine sensiblen Ziele in Russland selbst angreifen, wie etwa Putin selber eines wäre. Das dürfte auch der Inhalt der militärischen Geheimverträge der Ukraine mit Frankreich und Großbritannien sein, deren Existenz an sich schon länger bekannt ist.

Vor diesem internationalen Hintergrund ist die Forderung von Hans-Georg Maaßen jedenfalls mehr als logisch, dass Scholz wegen dieses Riesenfehlers zurücktreten müsse. Der Vergleich mit dem Trump-Strafverfahren macht eine solche Rücktrittsforderung doppelt logisch, da Trump ja gar keine Geheiminhalte an die Öffentlichkeit getragen hatte, Scholz hingegen sehr wohl. An der Schwere des Fehlers ändert es auch nichts, dass Scholz "nur" Geheimnisse der engsten Verbündeten, nicht des eigenen Staates ausgeplaudert hat. Das dürfte ihn zwar formaljuristisch schützen. Das schafft aber umso mehr Ärger nach außen.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Ganze in einer Situation passiert, da die persönliche Chemie zwischen dem deutschen Regierungschef – einem überaus nüchternen Hamburger – und seinen Kollegen in Paris wie auch London schon seit Längerem auffallend unterkühlt ist. Jetzt wird es zweifellos noch kälter werden.

Gar nicht auszudenken ist, wie sich die Situation Deutschlands nach einem eventuellen Amtsantritt von Donald Trump entwickeln wird. Gibt doch Deutschland nach wie vor viel zu wenig für die eigene (und damit auch gemeinschaftliche) Verteidigung aus: Im Jahr 2022 waren das nur 1,4 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). 2023 ist dieser Wert zwar auf 1,6 gestiegen. Aber er liegt noch immer weit unter den von allen Nato-Ländern seit langem beschworenen 2,0 Prozent. Und damit sind auch die großspurigen Ankündigungen von Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine blamiert, dass Deutschland jetzt seine Verteidigung massiv stärken werde. Trump hat aber schon sehr oft gesagt, dass seiner Meinung nach die amerikanische Beistandszusage nicht für jene Länder gelten solle, die dieses Ziel nicht erreichen.

Laschets Demokratie-Begriff

Mindestens genauso beklemmend ist eine Aussage des letzten CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet, der gegen Scholz angetreten war. Er wollte eigentlich davor warnen, dass ein AfD-Politiker Ministerpräsident in einem Bundesland werden würde. Denn dann hätte er "Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter".

Damit aber hat Laschet gleichzeitig auch zugegeben, dass gegenwärtig die schwarzen, roten und postkommunistischen (also von der Linkspartei gestellten) Ministerpräsidenten einen solchen, an totalitäre Staaten erinnernden und die Gewaltenteilung ignorierenden Zugriff hätten. Denn es ist ja nicht denkbar, dass ein AfD-Politiker mehr "Zugriff" auf Richter, Staatsanwälte, Medienaufsicht und Verfassungsschutz bekommen würde als die anderen Bundesländer-Chefs.

Damit gibt Laschet – wie wenn es eine Selbstverständlichkeit wäre – zu, dass Deutschland schon heute kein Rechtsstaat mehr ist, dass die Gewaltentrennung nicht funktioniert. Denn diese Qualifikationen können ja nicht davon abhängen, welche Farbe die Herrscher über all diese Bereiche hätten.

Da wundert es nun wirklich niemanden mehr, dass etwa der deutsche Verfassungsschutz immer mehr den Eindruck erweckt, seine Hauptaufgabe wäre nicht der Schutz der deutschen Verfassung, sondern der Schutz der anderen Parteien vor der AfD. Genau auf dieser Linie hat der Verfassungsschutz einiger Bundesländer die AfD offiziell als "rechtsextrem" eingestuft. Ohne Vorlage konkreter Beweise. Und ohne überhaupt präzise zu definieren, was "rechtsextrem" eigentlich genau sei.

Irgendeine Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung kann es ja nicht sein. Die müsste jeder Verfassungsschutz ja sofort vor den Strafrichter bringen. Herumgerede, manche in der AfD würden "völkisch" denken, sind noch viel weniger überzeugend. Denn erstens gibt es in Deutschland angeblich Meinungs- und Denkfreiheit, zweitens ist dieses Wort wiederum rechtlich nicht definiert, und drittens führt jede Annäherung an seine Bedeutung zur klaren Erkenntnis, dass drei Viertel aller Regierungen der Welt "völkisch" denken. Und handeln.

Besonders problematisch wird die Gefährdung des deutschen Rechtsstaats, betrachtet man sie auf europäischer Ebene. Da sind Polen und Ungarn drastisch – mit Entzug von Milliarden ihnen zustehender Euros! – bestraft worden, weil sie den Rechtsstaat verletzt hätten. Fragte man, was denn genauer passiert sei, dann bekam man maximal zur Antwort, die Regierungen hätten Einfluss auf die Bestellung von Richtern genommen.

Bei Deutschlands, nun von Laschet offen angesprochenen Rechtsstaatsdefiziten gibt es keinerlei Aufregung in der EU. Das ist der endgültige Beweis, dass die Sorge um den Rechtsstaat ganz offensichtlich nur dann gilt, wenn es rechte, wenn es nationalkonservative Regierungen sind, die Einfluss auf die Bestellung von Richtern usw. nehmen. Wenn es die anderen Parteien tun, ist das ganz in Ordnung. Wenn also die neue Regierung in Polen beispielsweise die gesamte Führung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens feuert, dann ist das ganz in Ordnung und wird von der EU-Kommission mit Milliarden belohnt.

Und wir sollen das alles Demokratie und Rechtsstaat nennen.

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Wie vielfach prophezeit, wenn auch überraschend früh, also noch vor dem befürchteten russischen Sieg über die Ukraine, ist nun bereits ein weiteres europäisches Land ins Fadenkreuz Moskaus geraten. Und das geschieht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sich gleichzeitig herausstellt, wie nackt das größte Land des freien Europas militärisch dasteht, viel nackter, als man vielfach angenommen hat.

Das geht wiederum parallel mit besorgniserregenden Beobachtungen, wie erschöpft die Ukraine ist, wie sehr ihr die Munition ausgeht, wie wenig Europa die versprochenen Lieferungen einzuhalten imstande ist – und wie eiskalt Donald Trump wahlkampforientiert auf den US-amerikanischen Isolationismus setzt und die Ukraine nicht mehr unterstützen will.

Während die Lage in der Ukraine und die Politik Trumps schon einige Zeit bekannt sind, haben die letzten Tage auch in Hinblick auf Europa viele Illusionen zerstört. Diese Illusionen hat man sich insbesondere auch in Österreich gemacht. Hier hat sich ein Teil der Bevölkerung wirklich dem Glauben hingegeben, sie würden ohnedies rundum von der Nato geschützt, können daher auf eine nennenswerte eigene Landesverteidigung verzichten, so tun, als ob die Neutralität etwas Höherwertiges wäre gegenüber den Sicherheitsanstrengungen der anderen Westeuropäer, und von dieser Warte aus moralistische Zensuren zu erteilen. Oder zumindest so zu tun, als ob irgendwer in der Welt auf eine österreichische "Vermittlung" warten oder sie anhören würde. Diese Behauptung ist schon zu Kreiskys Zeiten kompletter Propaganda-Unsinn gewesen und ist es genauso heute, da es in der politischen Klasse und Regierung wieder Mode geworden ist, von "Vermittlung" zu brabbeln.

Es gibt keinen einzigen Konflikt in der Welt, in dem die Republik Frieden vermittelt hätte, vermitteln hätte können. Dazu ist sie zu unbedeutend. Dazu sind ihre Politiker zu indiskret. Stille Vermittler können nur total diskrete Strukturen sein, wie etwa das Rote Kreuz oder der Papst. Kräftige Vermittler wiederum müssten selbst Entscheidendes in die Verhandlungen einbringen können, etwa viel Geld oder militärische Garantien, wie etwa einst die USA nach den Kriegen zwischen Israel und Ägypten. Österreichisches Vermittlungsgerede ist nur Wichtigmacherei.

Die zunehmend exponierte Lage Europas und damit auch Österreichs sollte zumindest jetzt jedem bewusst geworden sein, seit Moskau an einer neuen Front zündelt. Denn mit Sicherheit ist der "Hilfe!"-Ruf aus "Transnistrien", einem sezessionistischen Landstreifen im Osten Moldawiens, der von einem russlandhörigen Puppenregime regiert wird, von Moskau selbst initiiert worden.

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden daher in absehbarer Zeit russische Truppen diesem Hilferuf nachkommen und in Transnistrien landen (wo ja auch schon seit dem Ende der Sowjetunion einige russische Einheiten stehengeblieben sind). Dann können sie einerseits die Ukraine auch von Westen her angreifen, und andererseits von Osten her die moldawische Regierung zumindest destabilisieren. Was zusätzlich dadurch explosiv ist, dass das an sich bitterarme Moldawien geographisch, sprachlich, kulturell, wirtschaftlich und historisch engst mit dem Nato-Land Rumänien verbunden ist. Und auf der anderen Seite dadurch, dass es nach 1945 sowjetisch beherrscht worden ist.

Und selbst wenn Moskau vorerst keine zusätzlichen Truppen entsenden sollte, zwingt es die Ukraine wie auch Rumänien und die Nato zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen.

Noch beängstigender ist aber der Offenbarungseid, den Deutschland derzeit militärisch ablegen muss. Denn die Bundeswehr steht so katastrophal da, wie es eigentlich niemand für möglich gehalten hat. An den Zuständen ist keineswegs nur die jetzige Ampelregierung schuld. Die Wurzeln der Malaise reichen bis in die Neunziger Jahre zurück, als (auch) die Deutschen glaubten, eifrig eine Friedensdividende verkonsumieren zu können.

Diese Zustände sind jetzt beim gemeinsamen europäischen Einsatz gegen die Bedrohung des internationalen Seehandels durch iranfreundliche Milizen vor der Küste Jemens exemplarisch offenkundig geworden. Sie treffen auf alle Waffengattungen zu, wie immer mehr Berichte aus Deutschland zeigen, aber werden halt vor der jemenitischen Küste nun für die ganze Welt offenbar.

An jener Küste muss jedes Schiff vorbei, bevor oder nachdem es den Suezkanal durchfährt. Das Freihalten dieses Seeweges nach Asiens ist für Europas Versorgung und Exporte daher lebenswichtig, für die USA ist er das viel weniger. Dennoch kamen die Europäer mit ein paar Schiffen erst Wochen nach den USA dort an, um Raketen der Huthi-Rebellen abzufangen und Abschussstellungen anzugreifen. Und die Deutschen brachten überhaupt nur ein einziges Kriegsschiff zustande, das noch dazu später eintraf als andere Europäer.

Die schlimmsten Peinlichkeiten wurden aber erst nach Eintreffen der "Hessen" im Roten Meer offenkundig:

1. Erstens stellte sich heraus, dass die Deutschen nur angreifende Raketen abfangen wollen. Sie wollen jedoch nicht wie die anderen Beschützer der freien Seefahrt auch die Abschussrampen und Munitionslager im Gebiet der Huthi-Rebellen angreifen, von wo die Geschoße starten. Obwohl das viel effizienter und wichtiger wäre.
2. Noch schlimmer ist, zweitens, dass den Deutschen ohnedies bald die Munition ausgehen wird. Denn die Fregatte "Hessen" ist zwar voll aufmunitioniert ins Rote Meer gefahren, unter anderem mit drei verschiedenen Raketenarten an Bord. Aber wenn die verschossen sind, gibt es nur für eine Sorte minimalen und für die anderen beiden gar keinen Nachschub aus deutschen Depots. Dann muss die "Hessen" wieder heimfahren.
3. Drittens wird gleichzeitig von den deutschen Flottenchefs zugegeben, dass die Personallage noch viel mehr "desaströs" sei als der Munitionsmangel. Selbst die vorhandenen Schiffe können nur zu 50 Prozent mit ausgebildetem Personal besetzt werden.

So blamiert steht also jetzt die Streitmacht des größten Landes Europas da, von dem man – laienhaft – bisher angenommen hatte, dass es wenigstens konventionell halbwegs ernstzunehmen sei, nachdem es zum Unterschied von fast einem Dutzend anderer Nationen der Welt schon auf Atomwaffen verzichtet, also auf die wirksamsten Abschreckungswaffen, deren Besitzernationen noch nie angegriffen worden sind.

Auch wenn Deutschland angekündigt hat, dass es angesichts des Zustandes der Bundeswehr jetzt etliches aufholen will, so ist klar, dass es nicht nur Monate, sondern viele Jahre dauern wird, bis Deutschland wieder ernst zu nehmen ist.

Schon jetzt ernst sollte man aber die größeren Zusammenhänge nehmen. Denn zweifellos werden die Zustände im Westen von Moskau genau analysiert. Da öffnet sich nämlich wahrscheinlich bald ein perfektes "Window of opportunity", sich all das zurückzuholen, dessen Verlust der Stalin-Verehrer Putin so sehr bedauert. Dieses Fenster öffnet sich mit einem Amtsantritt von Donald Trump und wird bis zu einer erfolgreichen Wiederbelebung der deutschen und damit europäischen Verteidigungsfähigkeit offen bleiben.

Das einzige Fragezeichen ist, bis zu welcher Linie, bis zu welchem Gewässer der kriegerische Neoimperialismus des Wladimir Putin in diesem Zeitraum wirklich zu gehen gewillt sein wird. Ist es der Dnjestr? Ist es die March? Ist es die Enns? Bis zu all diesen Flüssen sind im 20. Jahrhundert ja lange russische Truppen gestanden. Oder sind es gar jene Gewässer, die einst nachweislich Ziele der sowjetischen Kriegsplanung gewesen sind, also der Rhein oder der Ärmelkanal und das Mittelmeer?

Gewiss sind das heute noch nicht ausdefinierte Ziele im Kreml. Aber die Eskalation von Kriegen hat oft ihre eigene Gesetzmäßigkeit, die von niemandem mehr gesteuert werden kann. Umso wichtiger ist, spätestens jetzt alles zu tun, dass es nicht dazu kommt. Was kann und sollte der Westen da tun, von der Nato bis zur EU, also auch bis zu Österreich?

1. In erster Linie sollte es um die wirklich rasche Wiederbesinnung auf die Herstellung schlagkräftiger eigener Verteidigungskräfte aller – aller! – europäischen Staaten gehen.
2. Jedes freie europäische Land sollte auch die Nato-intern oft beschworene, aber bis heute von einem Drittel der Mitgliedsländer nicht erreichte Zwei-Prozent-Linie an Verteidigungsausgaben (als Anteil am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt) erreichen; denn deren Nichterreichung ist ja das einzige Argument, das Trump trotz der Verpflichtung durch den Nato-Vertrag und seinen Artikel 5 hat, um sich von Europa abzuwenden.
3. Europas Regierungen sollten sich zugleich auch geschlossen von jeder Einmischung und Parteinahme in den US-Wahlkampf enthalten, um nicht einen künftigen Präsidenten des noch auf lange wichtigsten Verbündeten unnötig zu provozieren (sie sollten vor allem nicht so, wie es die dümmliche Merkel-Politik gemacht hat, demonstrativ gegen eine Seite kampagnisieren).
4. Europa sollte alles tun, um der Ukraine die von dieser so dringend erbetenen Waffen, vor allem die notwendige Munition zu liefern, ihr aber auch sonst das Überleben zu ermöglichen. Denn solange Putin in der Ukraine solche Schwierigkeiten hat, wird er sich hüten, sich aus anderen Ländern weitere "Hilferufe" schicken zu lassen. Jedoch weiß niemand, wie lange die Ukraine noch durchhält, vor allem, wenn sie statt Granaten meist nur gute Worte erhält.
5. Mit besonderer Dringlichkeit sollte Europa seine eigenen industriellen Kapazitäten stärken, um möglichst bald die Rüstungs- und Munitionsproduktion hochfahren zu können (auch wenn dadurch nach Expertenansicht erst zu Jahresende der Ukraine genügend Munition geschickt werden könnte).
6. Und schließlich sollte der Westen Hand in Hand mit der Ukraine zugleich deutliche und klare Friedensangebote nach Moskau schicken, die vor allem Putins Clique signalisieren, dass man nicht auf einen Umsturz in Moskau aus ist, so widerlich die dortige Diktatur auch von fast allen Europäern empfunden wird.

Denn die Wahrheit ist: Eine Diktatur mit Atomwaffen kann nur von innen gewandelt werden, nie jedoch von außen. Russland wird sich auch nicht durch eine totale Niederlage in einem konventionellen Krieg oder durch Reparationsforderungen demütigen lassen. Diese Friedensangebote dürfen jedoch gleichzeitig keinesfalls die Botschaft transportieren, dass man im 21. wieder wie im 18. und 19. Jahrhundert in Europa fremde Territorien und Länder ungestraft erobern kann. Zwischen diesen beiden Anforderungen gibt es freilich nur schmale Pfade.

Im Wesentlichen sind nur folgende zwei Möglichkeiten für solche Pfade zu finden, die aber politisch noch viel zu wenig durchdiskutiert werden:

• Das eine wäre eine faire Anwendung des Selbstbestimmungsrechts, bei dem die derzeitigen wie aber auch die geflohenen Einwohner der von Moskau beanspruchten Gebiete und deren Kinder in einem korrekten, beiden Seiten auch (zumindest elektronische und postalische) Wahlwerbung ermöglichenden, und international (durch UNO oder OSZE) organisierten Referendum entscheiden können, zu welchem Staat ihre Heimat gehören soll. Dabei würde sich vermutlich die Krim für Russland entscheiden.
• Das zweite Modell wäre das österreichische Beispiel 1955: Damals hat die Republik die Souveränität über ihr ganzes(!) Gebiet und den Abzug aller(!), vor allem der sowjetischen Besatzungssoldaten dadurch erreicht, dass sie die Neutralität und den Verzicht auf bestimmte Waffen versprochen hat. Genau das würde im gegenwärtigen Krieg das einzige objektiv zu respektierende Kriegsziel Moskaus bei gleichzeitiger Freiheit für die Ukrainer realisieren, also die behauptete Bedrohung durch Nato-Raketen auf ukrainischem Boden (alle anderen von Putin genannten Kriegsziele wie die Notwendigkeit einer "Entnazifizierung" sind ja nur lächerliche Propaganda).

Ein vereinzeltes Hoffnungssignal für die Menschen Europas und insbesondere der Ukraine in einer verzweifelten Situation ist ein Umdenken der EU in einem wichtigen Punkt. Die EU-Länder haben endlich erkannt (nach zwei Jahren Krieg!), dass sie das zu Kriegsbeginn abgegebene Versprechen, der Ukraine eine Million Stück Munition zu schicken, nicht einmal annähernd aus eigener Produktion erfüllen können. Das wollte man nämlich zwei Jahre lang, um die Ukraine-Hilfe gleich auch mit Wirtschaftsförderung zu verbinden. Jetzt werden von der EU Granaten auch aus anderen Ländern gekauft, um sie der Ukraine zu liefern. Und um die eigenen Bestände aufzufüllen.

Zwei Jahre zu spät, aber immerhin.

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Die Justizministerin, ihre Mithelfer und Gesinnungsgenossen dürfen jubeln. Der Anlass zu ihrer Freude ist nicht mehr nur in der Einäugigkeit der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" zu finden. Mindestens genauso viel Freude können der Zadic-Partie auch die Zustände im Wiener Straflandesgericht machen. Was tut es da, dass wegen all dieser Umtriebe immer mehr Österreicher den Glauben an den Rechtsstaat verlieren ...

Gleich mehrfach hat sich das Straflandesgericht selbst ins schiefe Licht gerückt:

• Das ist jenes Gericht, in dem all die dubiosen und später vielfach als rechtswidrig erkannten Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahme-Anordnungen der WKStA offenbar blind abgestempelt werden.
• Das ist jenes Gericht, in dem ausgerechnet jene Richterin den Prozess gegen Karl-Heinz Grasser zu führen bekommen hat, deren Ehemann schon vor Prozessbeginn hasserfüllte Kommentare gegen Grasser veröffentlicht hatte.
• Und das ist nun auch jenes Gericht, in dem ausgerechnet jener Jurist den hochpolitischen Prozess gegen Kurz leiten durfte, der zuvor als Staatsanwalt in einem anderen hochpolitischen Prozess gegen einen anderen bürgerlichen Politiker so sehr geschlampt und ausgerechnet mit Zadic-Freund und Kurz-Hasser Peter Pilz kooperiert hat, dass er eine rechtskräftige Disziplinarstrafe aufgebrummt bekommen hat.

Unter all den Verfahren, die von diesem Mann in welcher Funktion immer bekannt sind, gibt es immer nur solche, wo er mit unglaublicher Energie gegen Politiker rechts der Mitte vorgegangen ist; Täter links der Mitte hat er hingegen nie ins Visier genommen.

Jetzt werden zweifellos i-tüpferlreitende Juristen aus ihren Löchern herauskommen und sagen, dass bei all dem eh nicht direkt gegen irgendein Gesetz verstoßen worden ist. Mag sein oder auch nicht. Irgendwann wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dazu irgendetwas sagen. Aber seit dieser Gerichtshof ein Hauptschuldiger an der Immigrationskatastrophe geworden ist, hat auch er in den letzten Jahren viel an Glaubwürdigkeit verloren und ist nicht mehr sonderlich ernst zu nehmen.

Aber Österreich ist ja auch ohne diesen EGMR ein Rechtsstaat – oder sollte zumindest einer sein. Wenn man aber ein Rechtsstaat sein will, ist mit absoluter Sicherheit neben der formalen Einhaltung der Gesetze auch der Anschein zentral und essentiell, dass es im Justizsystem gerecht, sauber und objektiv zugeht. Denn ohne Vertrauen der Bürger in die Justiz und ohne Glaubwürdigkeit der Justiz bricht der Rechtsstaat in sich zusammen.

Jedoch haben schon vor den zuvor genannten und jetzt bekannt gewordenen Affären die Werte des Vertrauens in die Justiz abgenommen. Zuerst konnte man ja noch glauben, das wäre nur eine Folge der schweren Staatsanwaltschaftskrise. Das muss man spätestens jetzt auch als Krise der Richterschaft bezeichnen. Eine solche war die Vertrauenskrise der Justiz aber eigentlich schon seit jenem Zeitpunkt, da sich die damalige Vorsitzende der Richtervereinigung vor die WKStA gestellt und damit die ganze Richterschaft gleichsam zu Mitverantwortlichen der Umtriebe einiger Staatsanwälte gemacht hat.

Spätestens jetzt nach Ausbruch der Straflandesgerichts-Krise wäre eigentlich auch ein besorgtes Wort des ständigen Sorgenträgers aus der Hofburg fällig, will Alexander van der Bellen nicht endgültig als bloßer Parteifunktionär in die Geschichte eingehen, der nie etwas für das Land getan hat, dem der Rechtsstaat wurscht ist, der nur seinen Parteifreunden helfen will.

Die Schuld des Wiener Straflandesgericht lässt sich knapp auf den Punkt bringen. In beiden erwähnten Fällen hätten, erstens, die Richter von sich aus und, zweitens, der Gerichtspräsident sagen müssen: "Das geht nicht. Wir müssen jeden Anschein vermeiden, welcher der Glaubwürdigkeit der Justiz und dem Vertrauen der Bürger in diese schaden könnte."

Dieses unwürdige Verhalten erinnert mich immer wieder an den Kontrast zu meinem Studienkollegen, der dann als Richter nicht einmal zu Wahlen gegangen ist, um auch geistig ja unabhängig und äquidistant zu bleiben. Das verlangt zwar kein Gesetz von Richtern, das hat aber zumindest auf mich großen Eindruck gemacht, wie wichtig einem Richter seine Objektivität sein kann.

Zurück zu den Zuständen in der Zadic-Justiz: Statt sich um die Glaubwürdigkeit der Justiz zu kümmern, wurde – von wem auch immer – dafür gesorgt, dass die schon länger ausgesprochene Disziplinarstrafe des Oberlandesgerichts Innsbruck für den ehemaligen Staatsanwalt Michael Radasztics erst nach Ende des von ihm als nunmehrigem Richter geleiteten Kurz-Prozesses bekannt geworden ist. Obwohl er selber und vermutlich auch der Gerichtspräsident schon länger davon wussten, haben sie bis zur "anonymisierten" Veröffentlichung des Disziplinarurteils geschwiegen.

Bei diesem Disziplinardelikt geht es wohlgemerkt nicht um irgendeinen formalen Fehler, der halt jedem einmal passieren könnte. Es geht vielmehr um politisch hochsensible Fehler, die ihn von einem politisch hochsensiblen Verfahren ausschließen sollten. Der damalige Staatsanwalt Radasztics hat nämlich:

• das auf reine SPÖ-Verschwörungstheorien zurückgehende Vorverfahren wegen des Eurofighter-Ankaufs endlos hinausgezogen;
• ausgerechnet Karl-Heinz Grasser, also einen Ex-FPÖ-Mann, der später der ÖVP nahegestanden ist, rechtswidrig nicht über das Ende der Ermittlungen gegen ihn informiert;
• ausgerechnet den genetischen ÖVP-Hasser (und früheren Parteifreund der jetzigen Justizministerin) Peter Pilz rechtswidrig über eine Weisung im Eurofighter-Akt informiert;
• als einer, der den ganzen Kurz-Bonelli-Prozess über um seine rechtskräftige Verurteilung zu einer Disziplinstrafe wegen der Information an Peter Pilz wusste, der dies aber verschwieg, obwohl die Verteidiger ihn genau wegen seiner Kontakte zu Pilz abzulehnen beantragt hatten, ausgerechnet deswegen dann in seiner Rolle als Richter Kurz verurteilt, weil dieser nicht vollständig genug geantwortet hat.

Wer die Umtriebe in der Justiz beobachtet, wird besonders beim Punkt der Weitergabe von Informationen aus Akten zusammenzucken. Denn das ist fast haargenau jenes Delikt, das dem früheren Sektionschef Christian Pilnacek vorgeworfen worden ist. Dieser hatte eine Journalistin rechtswidrig über ein Aktendetail informiert. Pilnacek freilich wurde suspendiert und durch jahrelanges Aufrechterhalten der Suspendierung in den Tod getrieben.

Radasztics durfte hingegen unbehelligt den größten Schauprozess des Jahres leiten.

Und es sind nicht nur die Verfahren gegen Kurz und Grasser, in denen sich Radasztics auf eine Weise betätigt hat, die dem Ansehen der unabhängigen Justiz schwer schadet. Er ist auch schon früher in – de facto politischen – Verfahren aktiv gewesen, die ganz zufällig immer gegen bürgerliche Exponenten gegangen sind. Von Alfons Mensdorff-Pouilly bis zu Julius Meinl.

In einem ganz besonders dubiosen Nebel spielte sich seine Rolle im Betrugsfall Bernard Madoff ab. Der 2008 aufgeflogene Fall eines Investmentfonds nach einem Ponzi-Schema war mit einem Schaden von mehr als 50 Milliarden Euro und 4800 Geschädigten global der größte jemals bekanntgewordene Betrug. In Österreich waren Zertifikate im Wert von rund zwei Milliarden über die Bank Medici und die damals noch knallrote Bank Austria vertrieben worden.

Während die amerikanischen Verfahren rund um Madoff zügig und streng vorangetrieben worden sind, ist die Mitverantwortung auf österreichischer Seite, wo ja nicht nur die Chefin der Bank Medici, sondern auch Bankmitarbeiter dicke Provisionen verdient haben, nie strafrechtlich aufgearbeitet worden. Der renommierte britische Journalist Michael Leidig, der damals von Österreich aus für britische Zeitungen gearbeitet hat, erhob in seinem Buch "Mythos Madoff" jedenfalls schwere Vorwürfe gegen Radasztics und warf ihm aus parteipolitischen Gründen "schleppende Ermittlungen" vor. Und der "Standard" titelte sogar "Staatsanwalt lässt Madoff-Verfahren schmelzen", als Radasztics und ein weiterer Staatsanwalt damals die Ermittlungen gegen die roten Banker einstellten. Die Geldanleger blieben jedenfalls die Gelackmeierten …

Nun ja, seltsames Desinteresse der Zadic-Justiz und ihrer Staatsanwälte an Delikten mit linker Schlagseite ist ja auch heute noch zu konstatieren. Mehr denn je, und auch ohne Zusammenhang mit Herrn Radasztics:

• Siehe etwa die schon genannten Wiener Bestechungsinserate in der Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags, die von den Staatsanwälten ignoriert werden.
• Siehe die zahllosen Delikte der Klimakleber, die jetzt sogar das Parlament ein paar Stunden blockiert haben. Dabei ist es eindeutig eine Nötigung und ein Putschversuch, wenn man auf außerparlamentarischem Weg und mit rechtswidrigen Methoden eine Änderung der Verfassung erreichen will. Vor dem Strafrichter sind sie jedoch nie gelandet. Dabei ähnelt die Blockade in  Teilen dem einstigen Sturm auf das US-Capitol, worauf die amerikanische Justiz zu Recht extrem sensibel reagiert hat.
• Siehe auch die lebensgefährlichen Autorennen der meist aus dem Migrantenmilieu stammenden jungen Männer mit ihren hochgemotzten Luxusautos: In Berlin sind jetzt zwei Raser, die mit 170 km/h nach Überquerung zahlreicher Ampeln einen korrekt fahrenden Mann abgeschossen und getötet haben, wegen Mordes verurteilt worden. So etwas würde der Zadic-Justiz niemals einfallen, obwohl es solche "Wettrennen" auch in österreichischen Städten gibt, die man logischerweise ebenfalls als Mordversuch mit Dolus eventualis verurteilen müsste.

Aber diese Justiz hat ja lieber ihre ganze Energie auf das "Verbrechen" eines Politikers konzentriert, der einmal unpräzise formuliert hat. Und der vor allem rechts der Mitte steht. Das einzige, was da noch wundert: Warum wundert sich diese Strafjustiz, dass sie (außerhalb der Mainstream-Medien) ein so schlechtes Image hat?

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Einst habe ich mir als Jugendlicher auf dem Fußballplatz ein kräftiges Schimpfwort-Repertoire erworben. Das hat mir genug Munition für spätere, grob werdende Auseinandersetzungen gegeben – auch wenn mir klar war, dass ich jene Ausdrücke in Gegenwart von Eltern oder Lehrern nie verwenden sollte. Heute hingegen wird die Verwendung solcher Schimpfwörter zur großen internationalen Aufregung. Selbst wenn sie nur in geschlossenen Veranstaltungen im Kreise vermeintlich Gleichgesinnter fallen, wie es jetzt einigen Rapid-Spielern bei einer Siegesfeier mit Fans passiert ist.

Nun, keine Frage, das gehört sich nicht, was da nicht nur mit hysterischer Aufregung österreichische Medien, sondern auch auflagenstarke deutsche Boulevard-Zeitungen aus einem Wiener Lokal berichten, wo eine ausgelassene Siegesfeier der Rapid-Fans stattgefunden hat. Dennoch darf man sich fragen, wie schlimm es denn wirklich ist, wenn (vor allem) junge Männer unter Freunden bisweilen die Sau rauslassen? Offenbar zählen in diesen woken Zeiten schwulenfeindliche Ausdrücke und Gesänge zu den allerschlimmsten Kapitalverbrechen, fast schlimmer als Morde oder gar unpräzise Zeugenaussagen, wenn man nach der öffentlichen Aufregung geht.

Doch in Wahrheit ist kräftiges Schimpfen und Fluchen eine psychologische gute Adrenalin-Abbau-Methode. Eine weit bessere jedenfalls als mit gestrecktem Bein einen Gegner niederzutreten (wie es fast jede Woche auf irgendeinem Fußballplatz passiert) oder sich irgendwo in der Stadt zu bandenmäßigen Prügelorgien zu verabreden (wie es in der Fanszene immer wieder passiert) oder unbehelligt von mitfahrenden Polizisten ganze Züge zu terrorisieren. Es ist auch völlig absurd, wenn es die Sportwelt für problemlos in Ordnung hält, wenn etwa ein Spieler ständig erbarmungslos und nervtötend niedergepfiffen wird, sobald er dem Ball nur in die Nähe kommt, es aber zum Megaverbrechen wird, wenn einmal von den Rängen eine politisch nicht korrekte Bemerkung gebrüllt wird.

Besonders köstlich wird es freilich, wenn schwulenfeindliche Äußerungen bei der Feier eines Vereins fallen, an dessen Präsidiumsspitze zwei überaus SPÖ-nahe Menschen stehen, und der von der roten Gemeinde Wien – konkret: vom gebührenfinanzierten Strom-Unternehmen "Wien-Energie" – die weitaus höchste Sponsoren-Unterstützung erhält.

Die Genossen können es nicht fassen: Da  steckt die Partei da so viel öffentliches Geld hinein (das gar nicht ihr gehört) – und dann so etwas! Da wird aller linken Correctness-Umerziehung brutal ins Gesicht gesungen.

Ganz offensichtlich haben sich Präsident und Vizepräsidentin bei Rapid in den falschen Verein verirrt. Da sie Anhänger und Spieler aber nicht austauschen können, da sie diese nicht so linkswenden können wie zuvor den ORF oder das Lehrangebot der Wirtschaftsuniversität, bliebe nur eine logische Verhaltensweise, wenn ihre Empörung in irgendeiner Weise ernst zu nehmen sein soll: Dann müssen die beiden doch bitte entschlossen und geschlossen zurücktreten. Und wenn die Genossen von "Wien-Energie" über das Verhalten von Rapid-Spielern und -Anhängern entsetzt sind, dann gäbe es eine logische Reaktion: Dann brauchten sie nur den Sponsor-Vertrag zu kündigen. Wenn sie den passenden Richter finden, könnten sie das sogar fristlos tun (freilich ist da das berüchtigte Wiener Straflandesgericht nicht zuständig ...). Das tun sie aber keineswegs.

Oder haben sie bei "Wien-Energie" gar Angst vor den Reaktionen der Wiener Rapid-Spieler und -Anhänger? Vor der hohen Wahrscheinlichkeit, dass diese dann reihenweise ihre Strombezugsverträge kündigen (wenn die noch dazu draufkommen, dass sie anderswo, wo sie mit dem Strompreis keinen Fußballklub subventionieren, ohnedies oft günstiger wegkommen)?

Wenn aber Präsident, Vizepräsidentin und "Wien-Energie" außer der Absonderung politisch-korrekter Empörungen nicht reagieren, dann sind sie in ihrer woken "Haltung" endgültig nicht mehr ernst zu nehmen.

Eine andere Ebene der Rapid-Affäre im Wasserglas ist die der Handys. Von Karl Nehammer bis Sebastian Kurz und vielen Polizisten sollte man langsam gelernt haben: Im Zeitalter der omnipräsenten Filmkameras und der dauerhaft gespeicherten Handy-Chats landet fast jedes persönliche Verhalten auf dem Präsentierteller der Öffentlichkeit. Das übt fast rund um die Uhr einen totalen Druck auf die Menschen aus.

Folgenreich sind die privaten Äußerungen freilich immer nur dann, wenn sie über die privaten Kreise hinausdringen (oder wenn eine agitatorische Justiz Material an die Medien weiterspielt), und wenn auch die klassischen Medien darüber berichten. Das aber tun sie nur sehr selektiv, dann jedoch kräftig. So sind jetzt bei einer rein internen Veranstaltung von Rapid gefallene Schimpfwörter durch mitfilmende Handys zum großen Aufreger der politisch korrekten Klasse geworden.

Viel schlimmere Dinge, die sich beim Ende des Spiels Rapid gegen Austria ereigneten, blieben hingegen völlig unberichtet: Da wurde zuerst aus dem Austria-Sektor Pyrotechnik auf den Familiensektor abgeschossen, worauf die Rapid-Fans auf die Austrianer losstürmten und wilde Ausschreitungen begannen. Aber solche Kleinigkeiten sind für Funktionäre und Medien nicht der Rede wert – auch wenn sie sehr gefährlich enden könnten –, solange nur nicht ein schwulenfeindliches Wort fällt. Da muss dann mit aller Schärfe vorgegangen werden.

Damit die politisch-korrekte Heuchelei weitergehen kann.

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Mutige deutsche Beamte sind vor einer Woche mit einem unglaublichen Skandal an die Öffentlichkeit gegangen. Das ist ein Skandal, der Deutschland zehntausendfach erschüttert, der sich mit extrem hoher Sicherheit ganz ähnlich aber auch in Österreich abspielen dürfte (auch wenn nicht darüber gesprochen wird), der alle Jubelmeldungen über zuletzt zurückgegangene Asylwerberzahlen lächerlich macht, der den Rechtsstaat und das Vertrauen der Menschen in ihn noch viel mehr blamiert. Skandal am Rande: Die österreichischen Mainstreammedien (die wir mit unseren Steuer-, Gebühren und Abgabenzahlungen mit immer mehr Geld unterstützen müssen) haben bis zur Stunde mit keiner Zeile über den Skandal berichtet, der Deutschland seit fast einer Woche erschüttert. Ganz offensichtlich schweigen sie vor allem deshalb, weil sie fürchten, dass das einen weiteren Auftrieb für die Parteien rechts der Mitte bringen wird, die gegen die Migration kämpfen.

Zwar fürchten sie das zu Recht. Dennoch können zumindest in Deutschland nicht einmal mehr die ja normalerweise nicht sonderlich an Wahrheit und Fakten, sondern an linker Umerziehung interessierten Gebührenmedien den Skandal verschweigen.

Große Verbrechen lassen sich am besten mit konkreten Einzelfällen darstellen, die sich allein in Deutschland nach Bericht der Beamten zehntausendfach wiederholt haben dürften.

Der Einzelfall trägt den Vornamen Jonathan. Der Mann mit diesem Vornamen ist ein Nigerianer, der irgendwie – halt wie Millionen andere Zuwanderer – die deutsche Staatsbürgerschaft mit vermutlich sehr kreativen Behauptungen erlangt hat. Für die deutschen Behörden in Dortmund gilt er als mittellos. Er lebt aber in Nigeria in großem Luxus.

Und diesen Luxus zahlen die deutschen Steuerzahler. Denn der Mann hat Behörden oder meistens Notaren gegenüber nicht weniger als 24 Vaterschaften "anerkannt". Was der deutsche Staat wie viele andere automatisch respektiert, ohne irgendetwas nachprüfen zu wollen. Die geltende Gesetzeslage und vor allem die Judikatur der komplett linksgewendeten Höchstgerichte lassen ihnen auch kaum eine andere Wahl. So werden sie wohl auch die gerade beantragte Vaterschaft Herrn Jonathans für zwei weitere Kinder anerkennen.

Nach Schätzung einiger – endlich frustriert ihr verzweifeltes Schweigen brechenden – deutschen Ausländerbehörden haben sich ähnliche Fälle allein in ihrem Land zehntausende Male abgespielt. Dabei soll es neben Afrikanern, mit Nigerianern an der Spitze, vor allem um Fälle rund um vietnamesische Verbrechersyndikate oder um Menschen vom Westbalkan handeln (also Albanien, Kosovo, Serbien und Bosnien).

Das Absurde: Die Bestreitung der Vaterschaft steht nur (theoretisch) dem Kind, der Mutter und dem wirklichen Vater zu. Aber nicht dem zu hohen Zahlungen verpflichteten Staat. Nach fünf Jahren ist noch dazu jede Bestreitungsmöglichkeit verjährt. Die Behörden dürfen nach geltender Rechtslage nur dann einschreiten, wenn sie konkrete Beweise haben. Zwar ließen sich rein biologisch heute solche Vaterschaftsbehauptungen leicht überprüfen. Aber juristisch will das der völlig zahnlos geworden "Rechts"-Staat halt nicht.

Ach ja: Das deutsche Justizministerium – von einem FDP-Mann geleitet – überlegt einen Gesetzesentwurf gegen diesen Missbrauch, hat den Entwurf aber leider, leider noch nicht fertig. Geschweige denn, dass es einen Konsens dazu in der deutschen Linkskoalition gäbe. Dabei sagen die deutschen Länder-Innenminister, dass sie intern schon seit Jahren strengere diesbezügliche Gesetze verlangt haben. Es wäre extrem überraschend, würden sowohl Rot wie Grün einem solchen Gesetz in den letzten Phasen ihrer Regierungszeit zustimmen. Veranstalten sie doch täglich – wenn auch in Teilnehmerzahlen überschaubare – Demonstrationen "gegen Rechts". Und nehmen dabei eine private, von regierungsfinanzierten Agenten belauschte Veranstaltung zum Anlass ihrer Erregung, bei der über rechtliche Maßnahmen zur Abschiebung, zur Remigration solcher Fälle debattiert worden ist, wie jener des Herrn Jonathan einer ist.

Und selbst wenn ein solches Gesetz zustande käme, das wirksam sein könnte, wird es spätestens am "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" scheitern. Bitte nicht lachen bei dieser Bezeichnung. Denn diese einst sehr segensreiche Institution zum Schutz von Europäern gegen behördliche Willkür ist heute völlig verkommen. Nicht zuletzt, weil man Ländern wie Aserbaidschan dort gleichberechtigt Richtersitze zugebilligt hat. Weil dorthin auch aus anderen Ländern viele linke Migrations-Unterstützer als Richter entsandt worden sind. Weil selbst nichtlinke Richter das in der Menschenrechtskonvention stehende "Recht auf Familienleben" in ihrer Naivität extrem überinterpretieren. Weil sie nicht imstande waren, die großen Tore zu erkennen, die sie dadurch für Missbrauch und Masseneinwanderung aufgerissen haben.

Denn längst ist die Familienzusammenführung per bequemem Flugzeug zur häufigsten Einwanderungsmasche geworden und hat für viele den mühevollen und gefährlichen Weg auf Schmuggler- und Schlepperpfaden abgelöst. Besonders katastrophal, nämlich gleich auf doppelter Ebene, sind die Folgen der Scheinvaterschaften, wie man an Hand des Falles Jonathan exemplarisch zeigen kann:

• Die eine Folge ist die Tatsache, dass der deutsche Steuerzahler die Kinder dieser überwiegend nigerianischen Frauen komplett finanzieren muss. Dabei geht es nicht nur um die Familienbeihilfen, sondern auch um die väterlichen Unterhaltspflichten, da ja der Mann für die Behörden eben "mittellos" ist. Seine Luxusautos in Nigeria sind nur Journalisten, nicht aber den deutschen Behörden bekannt. Die Mütter zahlen jedenfalls kräftig an den Scheinvater – oder die zwischengeschalteten Gangster-Syndikate – für die Unterschrift vor dem Notar. Regierungskritische deutsche Medien melden, dass Freund Jonathan monatlich 22.500 Euro allein aus deutschen Familienkassen kassiert. Und insgesamt entstehen allein durch seine Umtriebe Deutschland Kosten von rund 1,5 Millionen. Pro Jahr.
• Die noch viel schlimmere Folge ist, dass durch diesen Betrug die "Kinder" der Scheinväter – aber auch deren Mütter, Großeltern und Geschwister das Bleiberecht in Deutschland bekommen. Und meist auch gleich die Staatsbürgerschaft. Allein durch die Unterschrift des Herrn Jonathan sind 94 Nigerianer in den Genuss dieser Rechte gekommen!

Und das alles hat nach Aussagen der nicht mehr länger schweigen wollenden Beamten in den letzten Jahren zehntausende Mal stattgefunden. Das hat die deutsche Bevölkerung um weitere Massen aus Afrika, aus dem Westbalkan und aus Vietnam bereichert. Zusätzlich kamen dubiose Unterschriften unter die Anerkennung einer angeblichen Vaterschaft nicht nur von schon eingebürgerten Migranten, sondern auch von obdachlosen oder alkoholkranken Deutschen, die sich dadurch etwas dazuverdienen können.

Wenn man nicht fatalistisch sagen will, Europa ist ohnedies schon hoffnungslos verloren, dann bräuchte es daher dringendst umfassende Beschlüsse auf verfassungs- und europarechtlicher Ebene:

• welche vor allem den europäischen Verfassungs-Höchstrichtern diesbezüglich völker- und primärrechtlich das Handwerk legen,
• welche Abschiebungen massiv erleichtern,
• welche alle Staaten, die nicht ihre Bürger zurücknehmen, durch Entzug von Entwicklungshilfe und Handelserleichterungen unter Druck setzen,
• welche kein "humanitäres Bleiberecht" mehr zulassen,
• und welche die Familienzusammenführungen stoppen.

Dabei muss freilich offenbleiben, ob die rechten, wertkonservativen, rechtspopulistischen, rechtsliberalen Parteien (sowie die rechten migrationskritischen Sozialdemokraten wie jene aus Dänemark) alle nach der EU-Wahl die juristische Notwendigkeit eines solchen umfassenden Ziels auch wirklich erkennen und konsequent ansteuern, die an sich ja alle nach Maßnahmen gegen die Migration rufen. Oder ob sie nur reden. Oder ob sie sich wie üblich zerstreiten. Oder ob sie sich wieder durch linke Intrigen und Fallen wie Ibiza oder Potsdam irritieren lassen.

Die Briten haben jedenfalls als einziger Staat erkannt, dass ein Migrationsstopp nur gegen die derzeitige Judikatur des Straßburger Gerichtshofs erreichbar ist. Die Positionen der österreichischen Parteien, die dieses Thema nicht anschneiden wollen, sind hingegen vorerst nur lächerlich, sinn- und wirkungslos, rechtlich wie sachlich undurchdacht oder überhaupt bloß für das Propaganda-Schaufenster gedacht.

1. Wie die "Festung Österreich" der FPÖ.
2. Wie die Weigerung der ÖVP, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen.
3. Wie die Asylobergrenze des Burgenländers Doskozil.
4. Wie das Gutmensch-Gewäsch, dass man die illegale Einwanderung halt tolerieren müsse, bis sich die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern gebessert haben.

Jedoch: Die Lebensverhältnisse in einem breiten Streifen der Erde von Nigeria bis Afghanistan, von Somalia bis Syrien  – aus dem ja die meisten kommen – werden erst dann kein Grund zur Auswanderung sein, wenn es dort keine Großverbrechen mehr gäbe, die fast alle in irgendeiner Weise mit dem Islam zusammenhängen, wenn sich die Unfähigkeit dieser Völker ändern würde, wirtschaftlich, politisch und menschenrechtlich saubere und funktionierende Realitäten aufzubauen. Egal, wie viel Hilfe sie bekommen.

Bleibt eine letzte, eine politisch inkorrekte Frage: Wie viele Millionen Deutsche mögen sich in diesen Tagen an Hand des Falles Jonathan denken, dass vielleicht der medial zum Oberverbrecher gestempelte Martin Sellner mit dem Stichwort "Remigration" doch zu Recht einen der wundesten Punkte der europäischen Realität angesprochen hat? Denn auf dem Papier ist Jonathan ja Deutscher und kann so alle unzähligen (und schon jetzt längst nicht mehr finanzierbaren) Wohltaten des Wohlfahrtsstaates ausnutzen. Aber jeder, der das zur Diskussion stellt, ist neuerdings nach Ansicht der politmedialen Mehrheit ein Rechtsextremist.

Und in Österreich haben wir allein 2023 wieder 20.000 Zuwanderer, "Geflüchtete", Familienzusammengeführte, mit Bleiberecht Versehene eingebürgert. Die große Mehrheit von ihnen – weil es ja überwiegend Männer sind – kann jetzt Vaterschaften anerkennen ...

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Beinahe müsste man mit der SPÖ Mitleid haben. Sie findet als größte Oppositionspartei deprimierend wenig Unterstützung bei den Wählern. Trotz der Dauerunterstützung durch die ORF-Redaktionen; trotz der Erschütterung der regierenden ÖVP nach dem Abschuss von Sebastian Kurz durch die Zadic-Justiz; trotz der Schwäche der Regierung in Zeiten einer globalen Wirtschaftsflaute, des schlimmsten Krieges seit vielen Jahrzehnten und der ökonomischen Nachwirkungen einer ebenfalls historischen Pandemie, und trotz der sich täglich stärker herausstellenden Unvereinbarkeit von Schwarz und Grün liegt die SPÖ bei den Umfragen mit 22 bis 24 Prozent und deutlicher Abwärtstendenz frustrierend schlecht.

Sie liegt nur noch ganz knapp über ihrem letzten, desaströsen Wahlergebnis. Sie ist binnen 18 Monaten von 30 auf diese Werte abgestürzt. Dabei war sie fast das ganze Jahr 2022 noch  mit großem Abstand bei zahllosen Umfragen Nummer eins, muss jetzt aber bangen, dass sie von der seit einiger Zeit (auf sehr tiefem Niveau knapp über 20 Prozent) stabilisierten ÖVP an die dritte Stelle verdrängt wird.

Die Hauptursache dieser Entwicklung trägt einen Namen: Andreas Babler. Er konnte sich nach seinem Amtsantritt in jenem Jahr 2023 nur einige Wochen auf hohem Niveau halten (als die gesamten Mainstreammedien voller orgiastischer Jubelberichte über den neuen Mann an der Parteispitze waren, und niemand ihn kannte). Er musste aber danach hilflos hinnehmen, dass sich die SPÖ in einem ständigen Gleitflug nach unten befindet.

Ganz eindeutig ist Andreas Babler selbst Hauptursache dieses Abstiegs und nicht die Reaktion einiger frustrierter Parteiexponenten, die mit ihrer Kritik an dem Parteichef zunehmend nach außen gehen.

Fast jeder seiner Auftritte bringt noch mehr Menschen zur Überzeugung: Babler ist nicht nur von Beruf Heurigenwirt, sondern er hat auch das Niveau eines Heurigenwirtes, der allabendlich mit seinen Gästen beisammensitzt und glaubt, Alkohol würde zu einer besseren Weltsicht verhelfen und das Recht zu einer deftigen Sprache geben.

Sein ökonomisches Weltbild ist im 19. Jahrhundert steckengeblieben, als die Arbeiter noch arm und ausgebeutet waren, und als antijüdisches Denken auch in der Sozialdemokratie weit verbreitet war. Selbst der städtischen Bobo-Szene aus Künstler- und Studenten-Beisln, wo man Babler anfangs ob seiner linken Sprüche noch zugejubelt hatte, ist er zunehmend peinlich und zu primitiv geworden. Diese Szene wendet sich immer mehr früher nicht wahrnehmbaren Linksaußen-Parteien wie der Bierpartei oder den Kommunisten zu, für deren nette Chefs man sich in der Szene nicht genieren musste, während auf der anderen Seite die Arbeiter im Eiltempo zur FPÖ wechselten.

Aus der Entwicklung ist ganz eindeutig ablesbar: In den letzten zwei Jahren verläuft der steile Aufstieg der Kickl-Partei, die bis 2022 zwischen zehn und zwanzig Prozent Wählerunterstützung gependelt ist,auf 27 bis 30 Prozent total komplementär mit dem Abstieg der SPÖ. Die frühere Erklärungs-These ist also nicht mehr richtig, dass nur die beiden Rechtsparteien FPÖ und ÖVP eigentlich kommunizierende Gefäße sind, zwischen denen die Wähler hin und her wechseln. Es müssen zuletzt vor allem rote Wähler gewesen sein, die zu Blau gewechselt sind.

Gleichzeitig fällt freilich auf, dass der FPÖ-Aufstieg erst wirklich begonnen hat, als Corona und damit die seltsame Linie der Freiheitlichen Partei zur Pandemie in der Aufmerksamkeit der Österreicher an Bedeutung verloren hat. Während der Infektionszeit hingegen hat sich die SPÖ unter der Medizinerin Pamela Rendi-Wagner noch exzellent entwickelt, ist von unter 20 auf über 30 Prozent gestiegen. Die SPÖ ist während Corona auch immer deutlich vor der FPÖ gelegen und hat dann nach dem Kurz-Abschuss fast ein Jahr sogar die klare Führung in der Parteienlandschaft übernommen.

Es ist daher gut verständlich, dass SPÖ-Exponenten im privaten Gespräch erstmals starke Nostalgie nach Rendi-Wagner äußern.

Der spätere Aufstieg der FPÖ auf Kosten der SPÖ hat aber noch weitere Ursachen als das Versagen Bablers:

1. Eine ist darin zu finden, dass die FPÖ außen- und sicherheitspolitisch eine für sie völlig neue Linie gefahren ist, die früher eigentlich SPÖ-typisch gewesen ist: Das ist die mit einer erkennbaren Sympathie für Moskau und viel Antiamerikanismus verbundene Behauptung, dass die Neutralität ein positiver oder gar entscheidender Beitrag für die Sicherung der österreichischen Unabhängigkeit und Freiheit sein könne.

Dieser Wunschtraum vieler Österreicher, quasi mit einem einzigen kurzen Gesetz die nationale Sicherheit herstellen zu können, ist ja an sich verständlich, weil es so schön wäre, wenn er mit der wirklichen Welt etwas zu tun hätte. Man kann ihn aber nur dann ernsthaft träumen, wenn man keine Ahnung von den weltpolitischen Vorgängen hat, die über den täglichen ZiB-Konsum hinausginge.

Genau dieser früher typisch linke Wunschtraum wird aber jedenfalls von vielen Österreichern geträumt. Er wird jetzt emotional von der FPÖ geschickt angesprochen. So infam diese im Ergebnis eindeutig prorussische Haltung in Wahrheit auch ist, so hat er doch einen Teil des einstigen SPÖ-Publikums positiv angesprochen.

2. Die zweite Ursache der Babler-Krise ist die tiefe innere Spaltung in der SPÖ, die an die 60er Jahre mit den verfeindeten Protagonisten Pittermann und Olah erinnert.

Diese innere Uneinigkeit ist im Lauf der letzten Jahre schon vielfach öffentlich sichtbar geworden: So etwa durch Bemerkungen von Alfred Gusenbauer über Parteifreunde und deren "übliches Gesudere" oder durch das Pfeifkonzert beim Parteiaufmarsch am 1. Mai, das Werner Faymann hinweggeblasen hatte. Vor allem sind bis heute die Wunden des Dreikampfs Bablers mit Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil noch in vielen giftigen Äußerungen etwa aus dem Burgenland nachweisbar.

Seine schwache Performanz hilft Babler nicht gerade, diese Spaltung zu überwinden. Während es der früher oft zerstrittenen ÖVP nach Abbau des ewigen Störenfrieds Othmar Karas gelungen scheint, trotz fehlenden Wählerzuwachses zumindest bis zum Wahltag ungewohnte Einheit zu zeigen, gelingt der SPÖ das nicht einmal mehr auch nur andeutungsweise.

Zuletzt hat der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer frontal gegen Babler geschossen. Er verlangt – nachdem  Doskozil im Gegensatz zur Bundes-SPÖ schon eine Asylobergrenze von 10.000 verlangt hat – eintritt, überhaupt "Null" als Asylobergrenze. Dornauer will die SPÖ "in Richtung pragmatische Mitte rücken, hin zu den Lebensrealitäten". Gefragt, ob es ein Fehler sei, dass Babler die derzeitige ÖVP als potenziellen Koalitionspartner ausschließe, meinte Dornauer gegenüber dem "Standard" mehr als distanziert: "Der Bundesparteivorsitzende konzentriert sich derzeit auf die programmatische Parteiarbeit nach innen. Ich hoffe, seine Strategie geht auf."

Auch Gewerkschaftsboss Muchitsch hatte sich jüngst für eine Korrektur des Kurses seiner Partei ausgesprochen. Babler sei es gelungen, die linke Hälfte zu binden, Muchitsch wünscht sich aber eine wirtschaftsaffinere Positionierung.

Den Gipfelpunkt an innerparteilichem Giftverspritzen hat Babler aber selbst zu verantworten. Er hat dieser Tage in einem Fernsehinterview Unglaubliches über all seine Vorgänger, aber auch über die Stimmung in der Partei gesagt: "Wir haben zwanzig, dreißig Jahre miteinander gelitten: Funktionäre, Mitglieder." Wer seine eigene Partei und all seine Vorgänger als Quelle des Leidens hinstellt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn sich viele, für die ihre Partei immer alles gewesen ist, innerlich von einem solchen Parteichef abwenden.

Babler scheint völlig zu vergessen, dass er als ursprünglicher Außenseiter aus jenem Dreikampf am Ende nur deshalb als Sieger hervorgegangen ist, weil viele Anhänger Rendi-Wagners letztlich für ihn gestimmt haben, da sie den undisziplinierten Stänkerer Doskozil und seine FPÖ-Freundlichkeit bestrafen wollten.

3. Zumindest signifikant für den Zustand der SPÖ, aber wohl auch ein wenig kausal für diesen sind die Peinlichkeiten rund um Alfred Gusenbauer.

Der in Wahrheit erfolgreichste SPÖ-Politiker der letzten 30 Jahre hat sich nach seiner politischen Karriere so intensiv aufs Geldverdienen konzentriert und dabei so intensiv mit einigen unappetitlichen Figuren kooperiert, dass er und damit auch die Partei für einstige SPÖ-Wähler aus der Unterschicht total widerlich geworden ist.

4. Die vierte Ursache der sozialdemokratischen Krise ist die innere Desorientierung in zahlreichen zentralen Politikpunkten.

Zwischen dem linken und rechten Flügel gibt es fast keine Konsensbereiche mehr außer der gemeinsamen Sehnsucht, wieder an die Macht zu kommen. Siehe etwa:

• Da ist der größte innerparteiliche Streitpunkt zweifellos die Migration, wo die Bandbreite von großer Migrationsbefürwortung bis zur massiven Restriktion geht.
• Da ist der alte 68er Flügel, der noch immer lallt "Frieden schaffen ohne Waffen", während andere Sozialdemokraten für klare militärische Konsequenzen aus der Zeitenwende sind.
• Da hat ein Flügel alle grünen Klimapanik-Positionen übernommen, während Gewerkschaft oder die Rathaus-SPÖ etwa die Notwendigkeit von Straßenbauten sehen.
• Da sehen die einen in täglich neuen sozialen Forderungen den Sinn des sozialdemokratischen Daseins, während ein kleiner Flügel dagegen mehr Wirtschaftskompetenz sehen will.
• Da gehen viele SPÖ-Menschen begeistert mit allen möglichen "woken" Moden mit, von der Genderei über den schwarzrassistischen Postkolonialismus bis zum Trans- und Schwulen-Kult, während die Gewerkschaft weiß, dass ihre Mitglieder für all das wenig bis Null Verständnis aufbringen.
• Da lehnen viele gestandene Sozialisten die FPÖ total ab, während sie dem Burgenländer Doskozil lieber ist als die ÖVP.

In all diesen (und vielen anderen) Punkten vertritt Babler eindeutig die radikale Seite. Damit hat er zwar gute Chancen – zumindest bis zu den Wahlen – auf eine mehrheitliche Zustimmung unter den roten Aktivisten. Bei den (früheren) SPÖ-Wählern stößt das aber vielfach auf Ablehnung.

5. Und damit sind wir beim fünften Punkt: Auch viele andere sozialistische Parteien haben ein ganz ähnliches Problem. Linke Begeisterung erreicht zwar parteiintern oft eine klare Mehrheit. Die Parteien stürzen mit einer linksradikalen Führung aber absolut immer steil ab. Nur dort, wo es ein rechter Exponent an die Parteispitze schafft, ist die Partei erfolgreich.

Ein paar Beispiele beweisen diesen Zusammenhang:

• Während in Großbritannien Labour unter dem linken Ideologen Jeremy Corbyn von den Wählern jahrelang links liegen gelassen worden ist, geht sie jetzt unter Keir Starmer einem fast sicheren großen Wahlsieg entgegen.
• In Frankreich stehen die Sozialisten ganz links. Sie sind auf 10 Prozent abgestürzt und konnten dennoch das Entstehen einer wahrnehmbaren Gruppierung links von ihr nicht verhindern, während sich Emmanuel Macron vom rechten Parteiflügel mit großem Erfolg abgespalten hat.
• Die deutsche SPD hat unter dem gemäßigten Olaf Scholz die letzten Wahlen gewonnen. Ihr inzwischen eingetretener Absturz von 26 auf 15 Prozent ist nur scheinbar ein Gegenbeweis zur These, dass nur noch rechte Sozialdemokraten Erfolge haben können. Denn die von Scholz geführte Regierung fährt gesellschaftspolitisch einen linksradikalen Kurs. Und wirtschaftlich ist sie total zur Geisel des grünen Koalitionspartners geworden, der das Land mit grün-linker Politik fast im Alleingang  gegen die Wand fährt. Einzig populärer SPD-Mann ist Verteidigungsminister Pistorius, der wie einst Helmut Schmidt (Nato-Doppelbeschluss!) klar die deutschen und europäischen Verteidigungsnotwendigkeiten anspricht.
• In Dänemark ist die überhaupt rechteste sozialdemokratische Partei Europas erfolgreich, selbst wenn auch sie einige Prozentpunkte des letzten Wahlergebnisses verloren hat. Ministerpräsidentin Frederiksen betreibt vor allem die konsequenteste Anti-Migrationspolitik fast aller EU-Länder.
• In Italien hat die sozialdemokratische PD, die lange regiert hat, die letzten Wahlen deutlich verloren. Sie hat auch jetzt unter der Parteichefin Elly Schlein vom linken Flügel keine Chance auf eine Renaissance.
• In Schweden stehen die Sozialdemokraten gegen einen rechten Block in Opposition. Sie haben aber unter der jetzigen Parteichefin Magdalena Andersson dazugewonnen und verfolgen einen rechten Kurs. So setzten (auch) sie sich massiv für den Nato-Beitritt ein.

Gewiss gibt es in jedem Land viele nationale Besonderheiten. Gewiss spielen einzelne Politikerpersönlichkeiten immer eine Rolle. Aber dennoch ist die Tendenz eindeutig beweisbar:

Es sind europaweit keine guten Zeiten für Sozialisten; und wenn sie irgendwo reüssieren, dann mit einem rechten Kurs.

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Fast so widerlich wie der entsetzliche Mord an drei Frauen in einem Wiener Bordell ist die Reaktion der selbsternannten Frauen-Vertreterinnen. Sie verlangen – wieder einmal – "Krisensitzungen" und einen "nationalen Aktionsplan" gegen "Gewalt an Frauen". Aber von den wirklichen Problemen und wichtigsten Ursachen reden sie alle nicht. Obwohl sie ziemlich eindeutig sein dürften.

Sie hängen auch bei diesem Mehrfachmord ganz offensichtlich mit dem Import Hunderttausender Migranten aus kulturfremden Völkern nach Österreich, und von Millionen nach Europa zusammen. Genauer gesagt: mit dem Import von fast durchwegs jungen Männern ohne Frauen. Noch genauer gesagt: mit dem Import Hunderttausender junger Männer aus islamischen "Kulturen", in denen Frauen als zweitrangige Wesen betrachtet und behandelt werden, in denen sich Frauen verhüllen müssen, und in denen Männer Frauen meist ungestraft misshandeln können. Man schaue etwa nur, wie im Iran Frauen behandelt werden, die es wagen, ihren Kopf nicht ordentlich zu verhüllen.

Dabei ist Iran noch ein eigentlich hochentwickeltes Land – ganz im Gegensatz zu Afghanistan, aus dem der mutmaßliche Dreifachmörder gekommen ist. Dort wird Frauen jetzt etwa sogar der Schulunterricht verwehrt. Dort sind sie nur zum Kochen, Kinder Kriegen und als wehrloses Lustobjekt für Männer da.

Wenn man so viele junge Männer mit einer kulturell so deformierten und völlig ins Leere gehenden Sexualität hereinlässt, wenn Imame ungestraft ein zu den europäischen Vorstellungen völlig konträres Frauenbild predigen können, sollte sich niemand wundern, dass Europa noch sehr viele solcher und ähnlicher Gräueltaten erleben wird. Gewiss, jetzt werden die linken Heuchler gleich aufschreien: "Es ist doch nicht jeder Afghane ein Massenmörder." Nein, das ist er nicht. Aber die Wahrscheinlichkeit ist angesichts der geschilderten Rahmenbedingungen zwangsläufig weit größer als im österreichischen Durchschnitt.

Die selbsternannten Frauen-Vertreterinnen sind zwar kreativ im Erfinden neuer Wörter, im Aufstellen von Forderungen nach immer noch mehr Steuergeld und nach fortschreitender Entrechtung normaler österreichischer Männer. Jetzt nennen sie halt Frauenmorde "Femizide", ganz offensichtlich, weil das ähnlich klingt wie Genozid, und damit sofort den Holocaust zur Hintergrund-Folie macht. Aber zur Problemlösung tragen solche Umbenennungen leider gar nichts bei. Dazu trägt auch gar nichts bei, wenn der ORF und andere Linksmedien verlogen die Herkunft des mutmaßlichen Täters verschweigen oder nur ganz am Ende eines Textes beiläufig erwähnen.

Wenn die selbsternannten Frauen-Vertreterinnen wirklich etwas für die österreichischen Frauen machen wollten, oder wenn gar der ORF einmal irgendetwas in diese Richtung tun wollte, dann wären das wirklich entschlossene Initiativen gegen die freigiebige Vergabe von Asylbescheiden durch österreichische (Verwaltungs- und Verfassungs-)Gerichte, gegen die Gewährung von Bleiberecht durch diese Gerichte für jene, die keinen Asylbescheid bekommen haben, gegen Imame, die in irgendeiner Weise Gewalt beschönigen.

Als Minimal-Beitrag, um zuerst einmal wenigstens die wirklichen Fakten zu klären, könnten diese selbsternannten Frauenvertreterinnen wenigstens die wichtigsten Zahlen auf den Tisch legen oder ihnen nachgehen:

• Wieviel Prozent der Frauenmorde hängen in irgendeiner Weise mit Migrationshintergrund zusammen?
• Bei wieviel Prozent war der Tatverdächtige ein autochthoner Österreicher, ein Eingebürgerter mit Migrationshintergrund, ein Asylant, ein Asylwerber oder ein mit Bleiberecht ausgestatteter Migrant?
• Und die gleichen Zahlen sollten endlich auch in Hinblick auf die sogenannten Frauenhäuser auf den Tisch gelegt werden. Auch wenn klar ist, dass Frauen aus europäisch geprägten Beziehungen viel eher bereit sind, bei ehelichen Auseinandersetzungen in ein Frauenhaus zu gehen, als solche im migrantischen Milieu mit islamischem oder afrikanischem  Hintergrund, ist anzunehmen, dass da erstaunliche Zahlen herauskommen werden.

Jedenfalls sind nur jene unter den Menschen ernst zu nehmen, die vorgeben, ein Problem lösen zu wollen, wenn sie auch wirklich alle Aspekte offen ansprechen. Wer die Probleme hingegen in einem dicken Schaumteppich der Political Correctness ersticken will, ist selber mitschuld, wenn das Problem, wenn ein bestimmter Verbrechenstyp weiter wuchert.

PS: Niemand soll übrigens sagen, der Migrationshintergrund wäre oft unbekannt: Denn Tatsache ist, dass die Polizei schon bei der ersten Vernehmung auch sehr erwachsene Österreicher routinemäßig nach den Geburtsorten beider Eltern fragt.

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Es ist wenig überraschend, dass Sebastian Kurz zumindest in einem Punkt der Anklage verurteilt worden ist. Denn die grüne Exparteichefin Glawischnig hat das ja schon vor zwei Tagen in einer Fernsehdiskussion genau gewusst. Was ein weiterer großer Puzzle-Stein für das ist, was viele Österreicher dazu gebracht hat, nur noch voll Verachtung von einer Zadic-Justiz zu sprechen, die nichts mehr mit Objektivität und Unabhängigkeit zu tun hat. Diese Bezeichnung ist einem ja schon am Anfang des Verfahrens in den Sinn gekommen, als ausgerechnet ein Richter zum alleinigen Entscheider im Kurz-Prozess geworden ist, der vorher als Staatsanwalt lange – beweisfrei – die rote Verschwörungstheorie in Sachen Eurofighterankauf durch die schwarz-blaue Bundesregierung zu kriminalisieren versucht hat.

Das sind zu viele blöde Zufälle. Das sind jedenfalls massive Indizien, die das Misstrauen gegen diese Strafjustiz weiter erhöhen. 

Zweifellos haben Kurz und seine Verteidiger in diesem Prozess einen schweren Fehler begangen. Denn die Geschichte mit den zwei dubiosen Russen, die bei einem Gespräch um die nie zuordenbare Schaffung eines dubiosen Postens bei einem dubiosen Projekt vom "Kronzeugen" Thomas Schmid das Zugeständnis gehört haben wollten, dass er den Staatsanwälten zuliebe – in Wahrheit um selber nicht angeklagt zu werden – alles gesagt habe, was und wie die wollten, hat Kurz nicht gerade geholfen. Ich habe zwar keine Zweifel, dass das Verhalten Schmids, der über Nacht seine Verantwortung und auch seinen Rechtsanwalt(!!) total geändert hat, tatsächlich nur so zu erklären ist. Aber das ausgerechnet mit zwei so zweifelhaften Zeugen aus Moskau beweisen zu wollen, hat die Kurz-Linie alles andere als glaubwürdig gemacht. Irgendwie musste man da sofort an die Lügen denken, welche die Putin-Schergen rund um die Ermordung des Alexej Nawalny auftischen.

Mit diesem stinkenden Käse hat das Kurz-Team zum eigenen Schaden vom eigentlichen Kern abgelenkt. Der Kern:

• besteht in der eindeutigen Aussage des damaligen Finanzministers, dass er und nicht Kurz den Aufsichtsrat bestellt hat;
• besteht, zweitens, in der Tatsache, dass sich Kurz eigentlich für einen ganz anderen Aufsichtsratsvorsitzenden stark gemacht hat als jenen, der es dann geworden ist, und den er kaum kannte;
• besteht, drittens, in der eindeutigen Aussage des Aufsichtsratschefs, dass es keine Interventionen bei ihm gegeben hat, Thomas Schmid zum Vorstand der Verstaatlichtenholding zu machen;
• und er besteht, viertens, in der Tatsache, dass in einem politischen Untersuchungsausschuss eine ganz andere Atmosphäre als in einem Gerichtssaal herrscht. Sie ist hasserfüllt und chaotisch; es wird ununterbrochen zwischengerufen; es wird ständig versucht, Zeugen aufs Glatteis zu führen; und es wird nicht sachlich ruhig die Wahrheit zu erforschen versucht: Das alles macht es absurd und absolut grundrechtswidrig, dass die Wahrheitspflicht in so einem Ausschuss ebenso pönalisiert wird wie in einem Gerichtsverfahren.

Daher hat auch niemand in Ruhe die letztlich zumindest für diesen Prozess entscheidende Frage geklärt, wo die genauen semantischen Grenzen eigentlich liegen zwischen:

• sich über Entscheidungen informieren,
• in Entscheidungen eingebunden sein,
• in Entscheidungen involviert sein und
• eine Entscheidung getroffen haben.

Aus all diesen Gründen kann man fast mit Sicherheit davon ausgehen, dass dieses Urteil niemals rechtskräftig werden wird.

Noch viel mehr den Kopf schütteln muss man aber, wenn man zwei Schritte zurücktritt und sich fragt, worum sich das ganze Verfahren überhaupt gedreht hat. Es ging nämlich um eine einzige Formulierung von Kurz in einem solchen Ausschuss über eine rechtlich belanglose Frage. Denn selbst wenn Kurz damals – wider alle nunmehrigen Zeugenaussagen bis auf die von Schmid – dem Finanzminister und dem Aufsichtsrat einen klaren Wunsch gesagt hätte, wer was werden soll, hätte das keinerlei Bedeutung gehabt. Denn eigentlich muss man sogar davon ausgehen, dass ein Bundeskanzler sich für eine solche Frage interessiert, ja sogar interessieren sollte.

Letztlich bleibt daher alles an der Mikro-Frage hängen, ob sich Kurz damals im Ausschuss zu sehr an der unbestrittenen ausschließlichen Kompetenz und Verantwortung von Minister und Aufsichtsrat orientiert hat, die er eben nicht hatte, oder ob er sich wirklich nur informiert hat.

Rechtlich ist diese Frage aber völlig wurscht. Sie hat auch für Österreich oder seine Staatsindustrie keinerlei wirtschaftliche oder politische Bedeutung. Sie hat nur einige Oppositionsabgeordnete interessiert, die Kurz Vorwürfe machen wollten, dass er mit Schmid – also ausgerechnet jenen Mann, dessen Worte jetzt für Opposition und Zadic-Justiz das Evangelium darstellen! –  einen wenig geeigneten Kandidaten protegiert habe. Als ob die Opposition schon jemals einen von der Regierung für irgendeinen Posten vorgesehenen Menschen für geeignet gefunden hätte ...

Aber dennoch hat die Zadic-Strafjustiz es geschafft, Österreich wegen dieser Frage total lahmzulegen. Das ist dieselbe Strafjustiz, die sich noch nie dafür interessiert hat, dass das Imperium der Gemeinde Wien Hunderte Millionen an Bestechungsinseraten aus Steuergeldern ausgegeben hat.

Damit aber kommen wir zur eigentlichen Schuld der ÖVP und des Sebastian Kurz. Zuerst haben sie aus den eigenen Reihen etliche überforderte Justizminister bestellt. Und dann hat der nun verurteilte Kurz nicht nur zugestimmt, dass die Grünen den Justizminister stellen, sondern auch, dass dieses Amt ausgerechnet eine unerfahrene Junganwältin und jahrelange Parteigenossin des Peter Pilz bekommt, dessen einziger Lebensinhalt Hass auf die ÖVP und FPÖ ist.

Daher ist Kurz zu Recht verurteilt worden. Wobei freilich politische Dummheit und Naivität im Urteil stehen müsste, und nicht eine angeblich unpräzise Formulierung auf Fangfragen der Neos in einem Politausschuss.

PS: Eines ist jedenfalls sicher. Nach diesem wahnwitzigen Monsterprozess werden in künftigen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen 90 Prozent der Auskunftspersonen zu 90 Prozent der Fragen sagen: "Kann mich leider nicht erinnern".

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Vor einigen Jahren konnte es nicht schnell genug gehen, die Prophezeiungen über den Absatz von Elektroautos in die Höhe zu jagen. Atemlos versuchte Europa den Entwicklungsrückstand gegen China und die USA bei deren Produktion nachzuholen. Heute ist allgemeine Ernüchterung eingetreten.

Heute finden Spatenstiche für Munitions- statt Stromauto-Fabriken statt. Von VW bis GM wurden Pläne für neue Fabriken gestoppt und die erwarteten Produktionsziffern reduziert. Es ist zwar kein Rückgang eingetreten. Aber es gibt weltweit kaum noch Zuwächse. Und schon gar nicht die einst prognostizierten. Das ist etwa am steilen Abstieg der Tesla-Kurse zu sehen, dem einstigen Star der Szene.

Das größte Problem ist der Preis. Bis auf China, wo Regierungsunterstützung auf vielen Ebenen dabei hilft, dass BYD & Co den Markt erobern, sind anderswo die E-Autos 30 bis 40 Prozent teurer, auch wenn bei den Händlern eine Rabattschlacht eingesetzt hat. Der Preis ist aber in Zeiten der Rezession und hohen Zinsen besonders wichtig.

Gleichzeitig sind einige der massiven Preisstützungen aus Steuergeldern für den Kauf eines Stromautos im Bröckeln. So hat Großbritannien einen 5000-Pfund-Zuschuss abgeschafft. Das hat prompt dazu geführt, dass im Brexit-Land der erwartete Anteil der Elektroautos an den Autoverkäufen für das Jahr 2027 von früher geschätzten 67 auf 38 Prozent gesunken ist. Vor allem auch in den USA wächst der Verkauf viel langsamer.

Auffallend ist, dass überwiegend Firmenflotten zu den E-Auto-Käufern zählen. Unternehmen stehen unter Druck, ihre Nachhaltigkeitsberichte mit konkretem Inhalt zu füllen, Private hingegen nicht. Sehr abträglich für deren Bereitschaft, E-Autos zu kaufen, sind neben dem Kaufpreis auch die hohen Strompreise und deren ungewisse Zukunft. Das hängt zumindest in Mittel- und Westeuropa eindeutig mit den deutschen Entscheidungen zusammen, gleichzeitig Kohle- und Atomkraftwerke zuzusperren. Das hat auch grenzübergreifende Wirkungen auf die vorhandene Strommenge und damit auch deren Preise. Die Chinesen hingegen bauen weiter beide Typen von Kraftwerken, sodass sie ihre Stromautos günstig "auftanken" können.

Und last but not least nennen alle Untersuchungen die Sorge als mitentscheidend, irgendwo mit leeren Batterien hängenzubleiben, weil die Aufladesäulen zu selten sind, weil der Aufladevorgang zu lange dauert.

Aus all diesen Gründen haben einige Automarken es schon verschoben, angekündigte neue Elektromodelle auf den Markt zu bringen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Ja, wir müssen tatsächlich um unsere demokratische und rechtsstaatliche Zukunft bangen. Sie ist ernsthaft bedroht. Und zwar gleich aus zehn ganz verschiedenen Richtungen, derer wir uns oft nicht ganz bewusst sind. Nur aus einer Richtung nicht, in der aber die Mainstream-Medien die einzige Bedrohung erkennen. Das sind die sogenannten Rechtspopulisten.

Was ist der Wesenskern einer Demokratie? Das sind freie, gleiche und geheime Wahlen mit sauberen Wählerlisten und ohne Manipulationsmöglichkeiten. Das sind Wahlen, bei denen jede auf Gewalt, Betrug und Einschüchterung der Wähler verzichtende Gruppe gleiches Recht hat anzutreten. Das sind Wahlen mit einem freien Wahlkampf, in dem jede wahlwerbende Partei freien und gleichen Zugang zu den Wählern hat, sei es über Fernsehen, Internet, Printmedien, Wahlversammlungen, Plakate oder Postwurfsendungen.

Beste Probe, ob eine Partei demokratisch ist, ist die Frage, ob sie sich auch friedlich abwählen lässt. Das lässt sich zwar immer erst im Nachhinein beweisen. Aber jedenfalls tragen jene Parteien bereits heute den klaren Qualitätsstempel "demokratisch", die schon einmal problemlos von der Regierung wieder zurück in die Opposition gewechselt sind.

Diesen Qualitätsstempel haben fast alle der von Mainstream-Medien und der Linken zur Gefahr für die Demokratie erklärten "Rechtpopulisten" schon erhalten (egal ob sie sich selber als solche bezeichnen, was die wenigsten tun; die meisten ordnen sich lieber als "nationalkonservativ" ein). So etwa die FPÖ in Österreich, Viktor Orbán in Ungarn, die polnische PiS-Partei, die Berlusconi- und Salvini-Parteien in Italien, so etwa Bolsonaro in Brasilien. Es gibt auch wenig begründete Zweifel, dass man Ähnliches eines Tages auch über die französische Le-Pen-Partei oder die niederländische Wilders-Partei oder die skandinavischen oder spanischen Rechtspopulisten sagen wird können. Etwas anderes ist es bei Donald Trump, der tatsächlich die Anerkennung eines demokratischen Wahlergebnisses verweigert hat.

Bei den europäischen Rechtspopulisten aber gilt eindeutig: Wie auch immer man zu einzelnen Inhalten der so bezeichneten Parteien stehen mag – Gefahr für die Demokratie sind sie keine. Auch wenn die Russland-Liebe eines Teils der Rechtspopulisten zutiefst widerlich ist. Auch wenn sie in Corona-Zeiten skurrile Argumente vertreten haben. Sie sind nur in einer einzigen Hinsicht eine Gefahr: für die Wahlergebnisse der Linksparteien, weil sie deren Populismus übernommen haben. Eine Gefahr für die Linksparteien werden sie zumindest dann, wenn sich nicht die traditionellen Mitte-Rechts-Parteien wie die CDU als nützlicher Idiot in die Machtspiele der Linken einspannen lassen und diesen zur ewigen Regierungsteilhabe verhelfen.

• Das führt uns unmittelbar zur ersten großen wirklichen Bedrohung der Demokratie: Die ist immer dann gegeben, wenn mit Steuermitteln einseitig in den Wettbewerb der Parteien eingegriffen wird, um den Macherhalt einer Seite zu sichern.

Das aber passiert in Deutschland ganz massiv unter der Überschrift "Kampf gegen rechts". Da werden zahllose linksradikale Vereine wie die "Amadeu Antonio Stiftung" oder die Agitationsplattform "Correctiv" unter dem Vorwand, man müsse das Neuentstehen des Nationalsozialismus bekämpfen, massiv aus öffentlichen Mitteln gefördert. Sie haben aber praktisch den einzigen Zweck, die erfolgreiche rechte Konkurrenz der Regierungsparteien zu bekämpfen. Genauso skandalös ist, dass der AfD nicht die ihr eigentlich zustehenden Mittel etwa für die Parteiakademie ausbezahlt werden.

Ähnliches passiert aber auch in Österreich. Da fließen unter allen möglichen Tarnungen massiv Gelder an die grünen NGOs. Da werden von der Stadt Wien aus Steuergeldern eindeutig ideologisch agitierende Organisationen wie das DÖW oder Zara finanziert. Da agieren vor allem etliche der durch Zwangsbeiträge – also im Grund auch staatliche Mittel – finanzierten Kammern in der Realpolitik eindeutig als Vorfeldorganisationen von SPÖ oder ÖVP.

• Die zweite Bedrohung der Demokratie ist die einseitige Rolle der durch Zwangsbeiträge oder Steuern finanzierten Medien.

Das betrifft etwa ganz besonders die durch Zwangsbeiträge finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien, wo die Redaktionen wie in Deutschland oder Österreich ganz unverhüllt zur Kampforganisation gegen rechte Parteien, insbesondere gegen die Rechtspopulisten, aber auch gegen die liberalkonservativ-christdemokratischen Parteien geworden sind.

• Die dritte Bedrohung ist die einseitige Beeinflussung von Medien durch Vergabe von eindeutig der Bestechung dienenden Inseraten aus Steuermitteln.

Dabei liegt seit Jahrzehnten das sozialistisch beherrschte politische und wirtschaftliche Imperium der Gemeinde Wien weit an der Spitze. In die gleiche Kategorie gehören zweifellos auch die, wenngleich in geringerem Umfang fließenden,  Inseratenausgaben anderer von Steuergeldern lebenden Staatsebenen, etwa der Bundesregierung. Dabei geht es einerseits um direkte Finanzierung für parteieigene oder sehr ideologienahe Medien ("Volksblatt", "Falter"), andererseits darum, kritische Berichterstattung insbesondere gegen den jeweiligen Wiener Bürgermeister zu verhindern.

• Die vierte Bedrohung ist der massive Missbrauch der Strafjustiz zu parteipolitisch agitatorischen Zwecken.

Das geschieht durch einseitige Prozessführung gegen Politiker rechts der Mitte wegen Vorwürfen (siehe etwa die genannte Inseratenvergabe), die bei linken Akteuren komplett ignoriert werden.

Das geschieht durch exzessive, willkürliche und einseitig angeordnete Hausdurchsuchungen, Computer- und Handy-Beschlagnahmen.

Das geschieht durch bewusst jahrelange Verfahrensverschleppungen.

Das geschieht dadurch, dass die Inhalte wahllos beschlagnahmter Handy-Chats auch dann zu den Akten genommen werden (und von dort sofort den Weg in linke Medien finden), wenn sie absolut strafrechtlich irrelevant – jedoch parteiagitatorisch sehr hilfreich sind. Womit die theoretisch neutrale Justiz massiv in die Demokratie eingreift.

Das geschah – um nur wenige Beispiele aus Hunderten ähnlichen Fällen zu nennen – etwa dadurch, dass auf diese Weise die frühere Verwendung eines Schimpfwortes für seinen Vorgänger durch Sebastian Kurz öffentlich bekannt geworden ist.

Das geschah etwa dadurch, dass für das Dichand-Imperium extrem peinliche Mails eines Unternehmers an die Familie öffentlich bekannt geworden sind (worüber sich die Dichands nun zu Recht heftig beklagen, obwohl freilich auch ihre Medien früher etliche Male solche Akteninhalte veröffentlicht haben).

Das geschah dadurch, dass extrem peinliche, aber strafrechtlich völlig irrelevante Chats, die an die Öffentlichkeit gespielt worden sind, einen Chefredakteur der "Presse" stürzten. Das ist rechtsstaatlich und demokratisch auch dann als ein schwerer Skandal zu bezeichnen, selbst wenn man mit seiner redaktionellen Linie und dem in diesen Chats offenkundig gewordenen Verhalten absolut nicht einverstanden war.

• Die fünfte Bedrohung ist die Entmachtung der demokratisch gewählten Gesetzgeber durch Höchstrichter, die Demokratien immer mehr in Richterstaaten zu verwandeln begonnen haben.

Auch dafür sind die Beispiele zahlreich, wo machtgierige Höchstrichter in Europa und Österreich Entscheidungen getroffen haben, die in einer Demokratie eigentlich nur und ausschließlich den gewählten Gesetzgebern zustehen. Sie reichen von der Einführung der Schwulenehe bis zur Öffnung der Grenzen für Millionen illegaler Migranten und Schutz auch jener Migranten vor Abschiebung, die trotz aller Tricks und Lügen kein Asyl zugesprochen bekommen haben.

• Die sechste Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat geschieht eindeutig durch die Klimakleber.

Denn das, was diese beabsichtigen, ist nichts anderes als ein staatsrechtlicher Umsturz. Wer die Verfassung und Gesetze nicht durch Wahlen und Parlamente, sondern mittels der Straße durch Nötigung und Erpressung verändern will, ist eindeutig ein Putschist. Die Klimakleber tun also in Wahrheit genau das, was zu Unrecht von linken Medien etwa den Teilnehmern einer privaten Tagung in Potsdam vorgeworfen wird, die über die auch von Regierungspolitikern angesprochene Remigration von Migranten gesprochen haben.

• Und die siebente Bedrohung der Demokratie liegt in der Tatsache, dass zumindest in zwei österreichischen Landeshauptstädten die Kommunisten erstaunliche Erfolge erzielt haben.

Das ist nicht zuletzt auf ein katastrophales Versagen der österreichischen Medien, aber auch des Bildungssystems zurückzuführen. Es gibt viele Lehrer, die zwar zu Recht viel über die nationalsozialistischen Verbrechen unterrichten, aber überhaupt nichts über die kommunistischen. Obwohl diese zeitlich viel näher zurückliegen. Obwohl diesen noch viel mehr Menschen zum Opfer gefallen sind als den Nationalsozialisten. Obwohl vom Verbrecherstaat des Josef Stalin ganz, ganz dicke direkte Linien zum Verbrecherstaat des früheren kommunistischen KGB-Agenten Wladimir Putin gehen, der heute den Frieden ganz Europas bedroht.

Das Stimmverhalten so vieler Grazer und Salzburger Wähler kann auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass die von ihnen Gewählten möglicherweise persönlich ganz nette Menschen sind. Wirklich nette Menschen, die sich politisch betätigen wollen, hätten zu jeder anderen Partei gehen oder eine andere gründen können, als zu einer zu gehen, die hüfttief im Blut der von ihren Vorgängern mit der gleichen Parteibezeichnung ermordeten Menschen stehen.

Und auch die Tatsache, dass sie nicht mehr von der Weltrevolution oder der Diktatur des Proletariats reden wie frühere Kommunisten, rechtfertigt nichts. Genausowenig tut das der Umstand, dass sie sich in ihrer Agitation ganz auf die Wohnungsprobleme konzentrieren.

Dieser Umstand ist sogar ganz eindeutig besonders besorgniserregend. Denn alle jemals von Kommunisten umgesetzten "Rezepte" gegen den Wohnungsmangel haben diesen nur noch dramatisch vergrößert. Das konnte und kann man vom ganzen einstigen Ostblock in Europa bis zum heutigen Kuba oder Nordkorea sehen. Denn gerade beim Wohnungssektor haben sich die qualitative wie quantitative Überlegenheit und die Erfolge der Marktwirtschaft so deutlich gezeigt wie kaum sonstwo. Noch in den 80er Jahren sah ich bei meinen Besuchen in Osteuropa so katastrophale, nie restaurierte Altbauwohnungen und so lange (bis zu 15 Jahren gehende!) Wartelisten auf Neubauwohnungen wie in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn, wie es sie seit den 50er Jahren in Österreich nicht mehr gab.

Der Umstand, dass sich der Wohnungsmarkt etwa in Österreich oder Deutschland zuletzt massiv verschlechtert hat, hängt eindeutig nicht mit zu viel, sondern mit zu wenig Marktwirtschaft zusammen. Von der rein politisch motivierten Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (die durch jahrelange Nullzinspolitik den südeuropäischen Schuldnerregierungen helfen wollte) bis zum politischen Eingriff in die Mieten.

• Genau diese Entwicklung, also die Anwendung der kommunistischen und der sehr ähnlichen sozialistischen Rezepte in der Wirtschaft, insbesondere im Wohnbau, kann zu einer wirklich explosiven und revolutionären Stimmung führen, welche die Demokratie zerstören kann.

Wobei es dann wohl gleich schlimm ist, ob diese Zerstörung am Ende in eine rechtsextreme oder linksextreme Diktatur führt.

• Genauso eine Bedrohung der Demokratie ist der Islamismus, ist die Strategie der Muslimbrüder, gerade weil diese keine Bomben werfen.

Sie wollen zwar eindeutig auf demokratischem Weg an die Macht kommen – diese aber dann nicht mehr abgeben. Anstelle des auf der christlich-jüdisch-aristotelisch-aufklärerischen Erbschaft beruhenden Verfassungsstaates mit Meinungsfreiheit, Gleichheit der Geschlechter, Freiheit des Religionswechsels (usw) wollen sie irreversibel einen islamischen Gottesstaat oder zumindest eine gemäß der islamischen Scharia ausgerichtete Struktur errichten.

Dieses eindeutige Ziel ist in sämtlichen mehrheitlich islamisch bevölkerten Staaten nachzuweisen. Daher ist jeder Prozentpunkt, den die Moslems in Österreich der Mehrheit näherkommen, eine Bedrohung der Demokratie.

• Ja, wir müssen uns um die Demokratie wirklich ernsthaft sorgen. Aber am meisten Angst müssen wir vor denen haben, welche die Demokratie zerstören, indem sie vorgeben, sie retten zu wollen.

Und gibt es nicht auch eine Bedrohung durch Neonazis? Theoretisch ja. Aber empirisch sind jene Elemente, die in irgendeiner Weise Hitler nachtrauern, die nichtislamischen Judenhass äußern, die KZ errichten wollen, die einen Angriffskrieg planen, die zugunsten einer neuen Nazi-Diktatur die Verfassung, Grundrechte und freie Wahlen abschaffen wollen, nur noch in vereinzelten senilen Restexemplaren und gelegentlich postpubertär provozierenden Bauernburschen nachweisbar. Aber sie sind zum Glück derzeit keinerlei Gefahr, sondern nur von der linken Propaganda aufgeblasene Papiertiger. Ihnen könnte aber durch das ständige Schwenken der Nazikeule tatsächlich wiederbelebender Sauerstoff zugeführt werden.

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Es sind immer wieder Aussagen der Politik, aber auch der Medien, die zornig machen. Weil diese Aussagen klare Heuchelei sind. Weil sie zeigen, dass man Politikerworte nicht ernst nehmen darf und viele Journalisten schon gar nicht. Weil Politiker zu 90 Prozent nicht das sagen und tun, was notwendig und richtig ist, sondern das, wovon sie glauben, dass es gut ankommt. Womit sie aber in Wahrheit gar nicht gut ankommen, weil die Menschen immer mehr merken, dass ihnen nur nach dem Mund geredet wird.

Im Einzelnen:

Der Ungarnhasser Kogler

Der grüne Vizekanzler hat im ORF sehr erfreut davon gesprochen, dass Österreich für die illegalen Migranten mittlerweile in erster Linie ein Transitland geworden ist. Seine Botschaft: Deshalb sei das Flüchtlingsproblem für Österreich eh nicht so schlimm, wie manche glauben.

Bei solchen Äußerungen bleibt einem der Mund offen. Denn zahllose Male haben sich die Grünen – und etliche andere Politiker – maßlos darüber aufgeregt, dass Ungarn als Transitland agiere und die Migranten auf dem Weg nach Österreich einfach durchwinke. Das wurde immer wieder als Beweis auf den Tisch gelegt, was für ein übles und unglaubwürdiges Land das konservativ regierte (in der Diktion der Grünen: rechtsextreme) Ungarn denn sei.

Jetzt macht Österreich haargenau dasselbe mit den hereinströmenden asiatischen und afrikanischen Massen – und plötzlich findet man kein Wort der Kritik oder des Bedauerns oder der Reue dafür. Für Österreich gilt bei dem gleichen Sachverhalt wie in Ungarn: eh alles in Ordnung.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: In beiden Fällen ist das Durchwinken nicht in Ordnung, sowenig es in den anderen Ländern weiter östlich oder südlich in Ordnung ist, wo die Migranten vorher durchmarschiert sind. Auch EU-rechtlich ist das verboten. Aber Ungarn hat wenigstens durch Bau einer Grenzbefestigung versucht, das Problem in den Griff zu bekommen. Das hat zwar nur eine Teillösung gebracht – aber auch die hat den Ungarn gleich die nächste wütende moralistische Kritik von den Grünen und anderen Linken gebracht.

Bei uns dürfen und sollen die illegalen Migranten nach grüner Ansicht offenbar ungehindert durchziehen. Bei uns ist das dann nicht mehr völker- und europarechtswidrig. Da freut sich Herr Kogler sogar darüber. Sollen halt die Deutschen ihre Probleme mit den Migranten haben, solange wir sie wieder los sind (was ohnedies leider nur sehr teilweise zutrifft!). Wenn Ungarn dasselbe macht, ist das jedoch ein Beweis für Faschismus, Bösartigkeit und Rechtsextremismus.

Wie kann man nur so doppelbödig sein?

Der Inflationskämpfer Hoyos

Der zweite, bei dem eine seltsame Äußerung nicht untergehen sollte, ist der pinke Abgeordnete Hoyos: Österreich habe die höchste Inflation in Europa; das müsse sich ändern "und zwar rasch".

Gewiss: Aus sozialistischem Mund ist man solche Äußerungen längst gewöhnt. Nur hatte man bei den Neos – so links sie gesellschaftspolitisch auch sind – doch immer Restbestände an ökonomischer Vernunft, also an Wirtschaftsliberalismus gewähnt. Solche Äußerungen sind jedoch primitivster Linkspopulismus und könnten keinem wirklich Liberalen über die Lippen kommen.

Denn es gibt nur vier Möglichkeiten, "rasch" die Inflationsrate zu senken:

• Erstens, die Wiedereinführung von Preisregelungen, wie es sie in der Nachkriegszeit gegeben hatte, also von amtlichen Preisen, die unter dem Marktpreis liegen: Diese führen mit absoluter Sicherheit entweder zur Entwicklung eines Schwarzmarktes oder dazu, dass ein zwangsweise unter dem Marktpreis zu verkaufendes Produkt bald in den Geschäften nicht mehr leicht oder gar nicht mehr erhältlich ist, weil die Produzenten das Produkt anderswo verkaufen, wo sie den Marktpreis bekommen, oder weil sie es zu diesem Preis überhaupt nicht mehr erzeugen wollen und können. Diese Konsequenzen sozialistischer Wirtschaftspolitik haben Millionen unter dem Kommunismus lebende Menschen viele Jahrzehnte lang erdulden müssen. Will Herr Hoyos nun auch uns diese Folgen erleben lassen?
• Zweitens, Lohn- und Pensionskürzungen. Ganz eindeutig ist die herbstliche Lohnrunde in Österreich viel zu hoch gewesen und hat deshalb die Preisspirale angetrieben. Lohnkürzungen hätten zwar eine inflationsdämpfende Hebelwirkung, wären aber ein massiver Eingriff in die Autonomie der Sozialpartner. Sie würden wohl zu einer Beinahe-Revolution und jedenfalls einem Generalstreik führen. Sie werden daher von niemandem ernsthaft vorgeschlagen.
• Drittens, Rücknahme der österreichischen Steuersenkung. Denn diese hat trotz der hohen Zinsen bis auf den Bau und die Industrieinvestitionen dafür gesorgt, dass die Nachfrage und damit der Preisdruck höher ist als in einigen anderen Staaten. Wollen die Neos das?
• Und viertens, Preisstützung aus Budgetmitteln, wie beim  Haushaltsstrom. Preisstützungen führen jedoch immer dazu, dass einerseits mit einem auf dem internationalen Markt knapp gewordenen Gut (wie es der Strom nach Schließung der deutschen Atomkraftwerke trotz Verschandelung halb Europas mit Windmühlen und Solarpaneelen ist) verschwenderisch umgegangen wird, oder dass es gar ins Ausland teurer – eben zu den Marktpreisen – weiterverkauft wird. Und dass überdies die ohnedies viel zu große Staatsverschuldung noch größer wird.

Eigentlich sollten Menschen mit wirtschaftlichem Sachverstand die von SPÖ-nahen Quellen mit Entsetzensrufen verbreitete Tatsache, dass wir zuletzt die höchste Inflationsrate hatten, primär in den notwendigen Zusammenhang stellen. Denn dann würde man sehen, dass sich die statistischen Zacken über mehrere Monate und Jahre gesehen deutlich glätten. Und wenn wir eine unterdurchschnittliche Inflation haben, schreit ja auch niemand nach mehr "Feuer!"

Etliche Länder mit zuletzt niedrigerer Inflationsrate haben genau das getan, was ein wirklich liberal denkender Mensch eben nie tun würde: Sie haben massiv Schulden gemacht, um die Preise zu subventionieren. Ein liberal denkender Mensch wüsste im Unterschied zu Herrn Hoyos, dass Schulden auch zurückgezahlt werden müssen, dass für sie überdies Zinsen zu zahlen sind; und dass sie die künftige Entwicklung eines Landes viel mehr schädigen, als kurzfristige Preisreaktionen es tun.

Die Neutralitätsschützer

Das bringt uns zur dritten österreichischen Heuchelei. Die aber ist die größte und gefährlichste, weil sie geradezu zur Staatsräson geworden ist. Das ist die von fast allen Parteien und Politikern immer wieder ausgestreute und daher von noch immer vielen Menschen geglaubte Behauptung, dass die Neutralität irgendeinen positiven Nutzen für Österreichs Sicherheit und Unabhängigkeit hätte.

Was, wie hier schon mehrfach dargelegt, absoluter Nonsens ist. Was zweifellos auch viele in der Politik wissen. Aber sie behaupten es weiterhin, weil die Mehrheit der Bevölkerung noch immer an die Neutralität glaubt. Und die Menschen glauben deshalb daran, weil es ihnen von der Politik und den Schulen so vermittelt worden ist. Und die Politik vermittelt es immer weiter, weil viele in der Bevölkerung an die Neutralität glauben. Und in der Bevölkerung glauben viele deshalb daran, weil … usw.

Die Pensionsschützer

Die vierte nationale Heuchelei ähnelt dieser. Das ist der Glaube, dass das gegenwärtige viel zu niedrige Pensionsantrittsalter nicht angerührt werden dürfe, weil man sonst die Wahlen verliert. Die ÖVP hatte diesbezüglich zuletzt während der Regierungszeit von Wolfgang Schüssel noch die Wahrheit zu sagen gewagt und einige kleinere Pensionsreformen durchgesetzt. Heute geht auch sie der inzwischen weiter gewachsenen Notwendigkeit einer großen Pensionsreform aus dem Weg. Denn sie meint – irrigerweise –, deswegen die Wahl 2006 verloren zu haben (Das hatte ganz andere Gründe: vor allem den Glauben vieler Wähler, Schüssel würde eh die Wahl gewinnen und es ginge nur noch darum, welche Partei sein Koalitionspartner sein werde und daher zu stärken ist). Heute sagen in Sachen Pension nur noch bisweilen die Neos die Wahrheit, sonst niemand.

Dabei wissen sie alle genau, dass das Ignorieren der Reformnotwendigkeit pure Heuchelei ist. Dieses Ignorieren muss in absehbarer Zeit – aber erst nach den nächsten Wahlen, also dem einzigen Interessenspunkt der politischen Klasse, – zu einem Kollaps des Pensionssystems und/oder der Staatsfinanzen nach italienischem, griechischem oder argentinischem Muster führen.

Der Mordanstifter

Fünftens: Das hat eigentlich längst schon die Grenze von der Heuchelei zur Anstiftung zum Mord überschritten. Der linksradikale deutsche Agitator Jan Böhmermann (für den die deutschen Gebührenzahler alljährlich 651.000 Euro blechen müssen!) forderte wörtlich dazu auf: " … vielleicht einmal ein paar Nazis keulen." Da für die Linke jedenfalls alle rechts von der CDU, wenn nicht auch deren Wähler selber, Nazis sind, ist völlig klar, gegen wen sich dieser Mordaufruf richtet.

Wieder muss man sich vorstellen, was wäre, wenn etwa ein AfD- oder CDU-Mann so etwas gesagt hätte! Der säße heute schon in Untersuchungshaft. Bei Böhmermann werden sie wohl wieder heucheln: Das sei ja nur Satire gewesen.

Der Detektiv, der einen Mörder sucht

Als sechster Heuchler tritt uns wieder einmal Andreas Babler entgegen. Der SPÖ-Vorsitzende erklärte zur Ermordung von Alexej Nawalny: Diese mache "eine unabhängige Untersuchung notwendig".

Geht’s noch? Zählt Babler jetzt wieder (oder noch immer) zu den großer Russlandverstehern?  Oder ist der Mann wirklich so dumm, dass er ernstlich glaubt, im Putin-Reich wäre eine unabhängige Untersuchung möglich? Aber vielleicht fordert er ja als nächstes auch eine unabhängige Untersuchung, wer eigentlich an den mutmaßlichen Todesfällen in Auschwitz schuld gewesen sei …

Die Säuberungsbejubler

Die siebente Heuchelei ist zwar auch in anderen Ländern verbreitet, wird aber besonders in Österreich von Politik und Medien intensiv betrieben: In Polen schmeißt die neue Regierung sowohl die Führung der Geheimdienste wie auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als erste Aktion hinaus. Dennoch jubeln alle der Regierung Tusk lautstark zu.

Gar nicht vorstellbar, welche Aufregung in den österreichischen und europäischen Medien aber auch in Parteisekretariaten herrschen würde, sollte eine schwarz-blaue Regierung nach der nächsten Wahl dasselbe tun. Dann wäre in Pressekonferenzen und Leitartikeln zumindest das Ende von Demokratie und Rechtsstaat erreicht. Macht dasselbe hingegen eine linksliberale pro-EU-Regierung, dann jubeln alle. Und die EU denkt nicht daran, gegen Polen ein Verfahren wegen Verletzung des Rechtsstaats anzustrengen. Sondern sie hat statt dessen gleich eine Sonderladung Geld nach Warschau geschickt.

Die Ukraine-Helfer

Achtens: Die deutsche Koalition hat wieder einmal ein Hilfspaket an Waffen für die Ukraine beschlossen. Doch ausgerechnet das, was die Ukrainer am dringendsten erbeten haben, wird nicht geliefert: Das sind Taurus-Marschflugkörper. So kann man vorheucheln, dem geschundenen Land zu helfen. Und hilft ihm dennoch nicht wirklich.

Damit sei für heute Schluss. Zuviel Heuchelei löst einen zu intensiven Brechreiz aus.

PS: Eine weitere Mega-Heuchelei habe ich dieser Tage in einer TV-Sendung gehört – finde sie aber nicht wieder. Da hat meiner Erinnerung nach eine angebliche Journalistin zu einem Politiker gesagt: "Weichen Sie nicht auf die Sachebene aus." Wer kann da aushelfen und die Quelle nennen?

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Wer einen "schweren Betrug" begeht, indem er sich etwa "fälschlich für einen Beamten ausgibt", um einen finanziellen Vorteil zu erlangen, landet vor dem Strafrichter. In aller Regel bleibt ihm freilich das Gefängnis erspart, wenn er bis dahin unbescholten gewesen ist. Wer bei seiner Diplomarbeit etliche Passagen abgeschrieben hat, ohne dies in Fußnoten angegeben zu haben, der landet zwar nicht vor dem Strafrichter. Aber ihm droht weit Schlimmeres als eine bedingte gerichtliche Verurteilung. Ihm droht die Vernichtung seiner bürgerlichen Existenz. Und das ist noch gar nicht der einzige oder der am meisten frappierende Unterschied zwischen den beiden Untaten. Sind diese Unterschiede innerhalb eines einheitlichen Rechtsstaates gerecht? Sind sie sinnvoll?

Der zuvor genannte Unterschied hängt damit zusammen, dass Plagiate nicht von Gerichten, sondern "nur" von den Universitäten bestraft werden. Diese können zwar keine Haftstrafen verhängen. Sie können dem "Plagiator" aber weit Folgenreicheres antun: Sie können ihm den akademischen Titel und damit in Wahrheit das ganze, sonst problemlos absolvierte Studium aberkennen.

Das bewirkt selbst dort, wo ein abgeschlossenes Studium eigentlich gar keine Berufs-Voraussetzung ist, dann oft den Verlust des Jobs und der wirtschaftlichen Existenz. Das hat sehr oft auch schwere psychische Folgen. Besonders schwer sind diese Folgen bei Berufen, wo der Betreffende im Licht der Öffentlichkeit steht wie etwa Politiker und Journalisten. Obwohl man in diesen Berufen keine formale Qualifikation braucht, sind es gerade diese beiden Berufsgattungen zuletzt gewesen, deren Angehörige als "Plagiatoren" ihren Job verloren haben, nachdem sie mit vollem Namen öffentlich an den Pranger gestellt worden sind.

Das ist im Vergleich zum "schweren Betrug" und anderen Delikten nicht gerecht, bei denen sogar die Strafjustiz aktiv wird. Aber vernichtender als deren Urteil ist der höhnische Jubel vom Boulevard und von den Rängen, sobald wieder ein "Großkopferter" als Plagiator durch die Öffentlichkeit gejagt wird.

Dabei galt unter Studenten lange das Abschreiben einzelner Stellen als harmloses Kavaliersdelikt. Das hing natürlich auch damit zusammen, dass es erst seit relativ Kurzem kommerzielle Plagiatsjäger und die nötige Software gibt, die Übereinstimmungen mit anderen Texten recht einfach nachweisen kann. Zumindest wenn es diese anderen Texte elektronisch schon irgendwo in der Welt des Internets gibt.

Das Fehlen solcher Möglichkeiten hatte seit vielen Studentengenerationen zu mehr oder weniger intensiven Abschreibübungen geführt, welche die einen als Schlamperei, die anderen aber als Diebstahl von geistigem Eigentum einstufen. Eine objektive Bewertung sollte freilich auch von der inhaltlichen Art des Abgeschriebenen abhängen. Im Grund ist es lächerlich, solches Abschreiben zu inkriminieren, wenn es um allgemeine Definitionen geht, bei denen man nur in Wikipedia nachzuschauen braucht. Etwas ganz anderes ist es, wenn man sich wirkliche geistige und weitgehend unbekannte Arbeit eines anderen als eigenes Werk aneignet.

Sehr unbefriedigend ist auch, dass ausgerechnet jene Universität, die einst jemanden zum Doktor, Magister oder Master gemacht hat, über die Schwere und die Folgen des Delikts zu entscheiden hat. Denn dort sitzen ja de facto auch Kollegen, wenngleich meist als Abwesende, mit auf der Anklagebank: Wie weit ist auch ihnen ein Vorwurf zu machen, dass sie einst ein – angebliches oder wirkliches – Plagiat nicht durchschaut und den betreffenden Text als Diplomarbeit oder Dissertation angenommen haben? Da kann es keine Objektivität geben, sondern nur Kollegialität oder Professorenrivalität.

Zugleich freilich sind sich (hoffentlich) alle bewusst, dass die konsequente Verfolgung einstiger Abschreib-Schwindeleien zumindest für die Zukunft positive Folgen hat. Dass also Studenten künftig viel sorgfältiger und vorsichtiger werden (wobei es ja eigentlich für halbwegs intelligente Möchtegern-Doktoren nicht allzu schwer sein müsste, etwas anderswo Gefundenes mit eigenen und nicht mit den vorgefundenen fremden Worten zu paraphrasieren, sodass keine Plagiatsjäger-Software die Quelle finden kann …).

Ein weiterer auffallender Aspekt ist an dieser Stelle schon einmal aufgezeigt worden: Als sich die Welle der Plagiatsjägerei anfangs ausschließlich gegen konservative Politiker in Österreich oder Deutschland gerichtet hat, waren die Jäger im Mainstream totale Helden, und die Abschreiber wurden fast wie Mörder verachtet. Seit jetzt jedoch vor allem Angehörige der linken Szene im Visier stehen, hat sich die Reaktion der veröffentlichten Meinung fast total umgekehrt. Seither ist plötzlich nicht mehr das Plagiat oder der dafür Verantwortliche der Böse, sondern der Zorn gilt plötzlich jenen, welche die Plagiatsuntersuchung beauftragt haben.

Eine ordentliche Rechtsordnung sollte sich aber ganz unabhängig davon, ob ein Rechter oder ein Linker der Täter ist, bemühen, auf Delikte unterschiedlicher Art gleich – und nur je nach ihrer Schwere differenziert – zu reagieren.

Und da weist nun der renommierte Medien- und Arbeitsrechtsprofessor Gottfried Korn auf einen weiteren, bisher öffentlich nicht beachteten gravierenden Unterschied zwischen den strafrechtlichen Folgen etwa eines Betrugs und den akademischen Folgen eines Plagiats hin: Das ist die Verjährung. Die gibt es nämlich nicht bei Morden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und Plagiaten. Sonst überall.

Korn schlägt daher in einer Stellungnahme zur geplanten Novellierung diverser Hochschulgesetze ausdrücklich vor, eine gesetzliche Regelung über die Verjährung von Plagiaten nach fünf Jahren einzuführen. Das entspricht der Verjährung des schweren Betrugs, also etwa der Verwendung von falschen oder verfälschten Urkunden (etwa von Pässen!), der Verwendung ausgespähter Codes einer Bankomat-Karte oder von unrichtigen Messgeräten (etwa eine Waage beim Fleischhauer). Bei einem einfachen Betrug würde die Verjährungsfrist überhaupt nur ein Jahr betragen.

Bei Diplomarbeiten oder Ähnlichem kann es hingegen derzeit unbegrenzt zu einer Aberkennung der Arbeit und des akademischen Titels mit all ihren existentiellen Folgen kommen. Theoretisch könnte es sogar dazu kommen, dass auf Grabsteinen noch ein "Dr." weggefräst werden muss.

Ob es zu einer Umsetzung des Korn-Vorschlages kommen wird, ist freilich unklar. Leben wir doch in einer Zeit, wo viele Boulevardmedien teuflische Lust daran haben, ständig irgendjemanden als abgrundtief böse anzuprangern und durchs öffentliche Dorf zu jagen. Daher dürfte die Politik kaum den Mut dazu haben, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Auch wenn Korn auf eine eindeutige und absurde Gesetzeslücke aufmerksam gemacht hat.

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Wie können wir uns einen Erdball mit einem russischen und chinesischen Diktator teilen, die beide aggressiv bis zum Äußersten sind und die beide zugleich ihr eigenes Volk brutal unterdrücken? Beide haben ebenso hemmungslos fremde Gebiete (von der Ukraine bis zu strategischen Inseln im Südchinesischen Meer) zu erobern begonnen wie sie interne Gegner erbarmungslos verfolgen und zu Tode bringen. Wie können wir daneben dennoch frei und sicher leben? Das sind die zentralen Herausforderungen der freien und demokratischen Rechtsstaaten dieser Welt. "Ohne Sicherheit ist alles nichts." Mit diesen Worten hat der deutsche Bundeskanzler Scholz die Aufgabe präzise auf den Punkt gebracht. Er liegt damit trotz der sonstigen Schwäche seiner Regierung auf einer Linie mit der großen Mehrheit der Deutschen und Europäer. Es ist auch kein Zufall, dass heute ausgerechnet der Verteidigungsminister der populärste deutsche Minister ist. Das wäre früher bei einer deutschen Linksregierung absolut undenkbar gewesen. Wie anders steht da Österreich da. Da hat man noch immer gar nichts begriffen.

Noch nie ist in der Alpenrepublik ein Verteidigungsminister populär geworden, obwohl er die wichtigste Aufgabe der gesamten Regierung hat. Noch nie ist hier ein populärer Politiker Verteidigungsminister geworden, weil dieses Ressort im politischen Kanon der Republik das Undankbarste ist. Das Interesse an der Sicherheit und Unabhängigkeit der Republik ist in der ganzen politischen Kaste jenseits des ganzen Neutralitäts-Schwachsinns gleich Null.

• Der Chef der derzeitigen Umfragesiegerpartei plappert davon, dass die Neutralität und eine schlechte Rüstung Österreichs (etwa der Verzicht auf Raketenabwehr) irgendeinen Nutzen für die Sicherung der österreichischen Unabhängigkeit hätten. Wenn dem wirklich so wäre, dass Neutralität eine hilfreiche Option für ein Land wäre, dass sie dessen Sicherheit erhöhen würde, dann würden zumindest alle ausländischen Schwesterparteien dieses österreichischen Umfragesiegers fordern: "Austritt aus der Nato und Ausrufung der Neutralität!" Jedoch tut das keiner der europäischen Rechtspopulisten, weil das alle für reinen Schwachsinn halten, was die FPÖ für eine gute Sicherheitspolitik hält.
• Der Chef der bei Umfragen zweitgrößten Partei Österreichs hat meines Wissens noch nie irgendetwas Relevantes zur Notwendigkeit der Verteidigung von Freiheit und Unabhängigkeit dieses Landes gesagt. Er hat ganz im Gegenteil noch im Jahr 2011 sogar in einer offiziellen Presseaussendung verlangt: "Nicht nur die Wehrpflicht, sondern generell das Militär abschaffen!" Und er will auch heute noch lieber den letzten Rest der wirtschaftlichen Kraft Österreichs für die Einführung der 32-Stunden-Woche und höhere Löhne aufwenden als für irgendetwas Sicherheitsrelevantes.
• Gewiss, die Grünen sind von ihrem einstigen Bundesheer-Hass deutlich abgerückt. Das ist anzuerkennen. Aber auch bei ihnen ist nicht einmal ein Hauch von kritischem Nachdenken über den Sinn der einst zur Erreichung des Abzugs der Besatzungstruppen notwendigen, aber heute in Wahrheit völlig aus der Zeit gefallenen und die eigene Sicherheit reduzierenden Neutralität zu erkennen.
• Die ÖVP hatte zwar einst – so wie auch die damalige FPÖ – unter Wolfgang Schüssel die Sinnlosigkeit der Neutralität erkannt. Diese Erkenntnis ist aber an seine Nachfolger nicht weitergegeben worden. Seit Karl Nehammer gilt in der ÖVP vielmehr wieder das erbärmliche österreichische Denkverbot: "Wir sind neutral und bleiben neutral!"

Bei der schwarz-grünen Bundesregierung als Ganzes ist zwar irgendwie schon das dumpfe Gefühl zu finden, dass man sicherheitspolitisch nicht mehr ganz an den alten Positionen und Illusionen festhalten kann. Als Ergebnis dieses Gefühls hat man sich aber nur einem neuen Wunschdenken hingegeben: Man wünscht sich eine europäische Verteidigung im Rahmen der EU, die irgendwie die Aufgaben der Nato übernehmen soll, will aber gleichzeitig neutral bleiben.

Das alles ist bestenfalls als süß zu bezeichnen, in Wahrheit aber peinlich realitätsfern und verantwortungslos.

Denn kein einziges der Nato-Länder in der EU, und das sind seit dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands fast alle Mitgliedsländer, denkt daran, die Nato zu verlassen, oder die zusammengewachsenen Nato-Verteidigungsstrukturen durch eine EU-interne Verteidigungsstruktur teuer zu verdoppeln. Daher zerrinnen regelmäßig alle Anläufe zu einer europäischen Armee sehr bald zu netten, aber irrelevanten Bemühungen.

Österreich und seiner Neutralitätsneurose zuliebe will kein anderes Land ernsthaft eine solche teure Doppelstruktur. Das ist noch viel weniger der Fall seit dem Nato-Beitritt der letzten nordeuropäischen Länder, die erkannt haben, dass Neutralität in einer Welt völlig unsinnig ist, in der Putins möglich sind. Lediglich Frankreich träumt hie und da von einer Abnabelung von den USA. 

Die anderen Nicht-Nato-Mitglieder in der EU neben Österreich sind völlig unbedeutende Spezialfälle: Malta und Irland wollten damit primär ihre Distanz zur ehemaligen Herrschaftsmacht Großbritannien demonstrieren, das ja das zweitwichtigste Nato-Land ist. Außerdem ist Irland geographisch so ziemlich das sicherste Land Europas, das zum Unterschied von den sich am meisten bedroht fühlenden Ländern auch nie Teil der sowjet-russischen Machtsphäre gewesen ist. Zypern wiederum kann (ähnlich wie die Ukraine) nur deshalb nicht der Nato beitreten, weil ein Teil der Insel von einem anderen Land, der Türkei, besetzt gehalten wird – außerdem gibt es dort ohnedies einen großen britischen Militärstützpunkt.

Die österreichische Haltung des Wissens um die dringende Notwendigkeit einer funktionierenden Nato mit dem gleichzeitigen Festhalten am substanzlosen Neutralitätsgeschwafel erinnert lebhaft an die 70er und 80er Jahre. Damals stand Österreich vor einem ähnlichen Dilemma zwischen der Erkenntnis auf der einen Seite, dass wir aus vielerlei Gründen Anschluss an die europäische Integration brauchen, und auf der anderen Seite dem Glauben, wegen des Neutralitätsgesetzes nicht der EU (damals EWG) beitreten zu können. Damals sind ein paar schlaue Diplomaten auf die Idee gekommen: Dann werten wir halt als Ersatz für eine EU-Mitgliedschaft den Europarat auf. Das war lächerlich, da ja sonst niemand in Europa mehr an den Europarat glaubte. Das war genauso lächerlich, wie es heute die Idee einer gemeinsamen Verteidigung durch die EU, aber ohne Nato ist. So etwas denkt man sich nur in Österreich aus.

Als Argument wird gerne auf Donald Trump verwiesen, der ja angesichts der Senilität seines an einer Kandidatur festhaltenden Konkurrenten Joe Biden gute Chancen hat, neuerlich US-Präsident zu werden. Trump hat die europäischen Nato-Partner mehrmals aufgefordert, die lange schon – verbindlich gegebene! – Zusage endlich auch einzuhalten, zwei Prozent des Wirtschaftsprodukts für Verteidigungszwecke auszugeben; andernfalls würden sich die USA nicht mehr verpflichtet fühlen, ihnen im Rahmen der Nato beizustehen. Zuletzt hat Trump das sogar – wenn auch eigentlich für Zwecke seines Wahlkampfes – mit der Drohung verbunden, dass er andernfalls dem russischen Präsidenten Putin mitteile, mit den Europäern zu tun, was er wolle, oder zumindest mit jenen Ländern, die sich nicht an die Zwei-Prozent-Verpflichtung halten. Er ist da nicht so genau.

Dieser schon lange anhaltende Druck des Donald Trump hat die Europäer zutiefst verärgert und provoziert. Jedoch: Er hat gewirkt. Er hat die erwünschte Reaktion vieler Europäer bewirkt. Inzwischen hat die klare Mehrheit der europäischen Nato-Mitglieder die Zwei-Prozent-Grenze überschritten. Es mag dahingestellt bleiben, was alles Ursache dafür war: War es primär die Erkenntnis, dass in Moskau nach den kurzen Gorbatschow- und Jelzin-Jubeljahren und nach der mehrfachen Gerontokratie wieder ein extrem böser und gewalttätiger Diktator an der Macht ist, der von der Rückgewinnung aller einst kontrollierten Territorien träumt? Oder war es doch auch die Erkenntnis, dass man sich nicht mehr einseitig auf die Stärke der USA verlassen und sich selber in deren Schatten den Tagträumen vom schlaraffenlandartigen Wohlfahrtsstaat hingeben kann und darf?

Jedenfalls hat aber kein einziges europäisches Land aus der Motivation heraus seine Verteidigungsbudgets deshalb erhöht, damit man eine unabhängige EU-Armee neben der Nato aufbauen kann. Sie sehen Verteidigung immer nur in Verbindung mit einem starken amerikanischen und britischen Beistand – obwohl die Bedrohungen durch Russland ja immer die Kontinentaleuropäer als erste gefährden.

Sie wissen, so sehr sie über Trump auch schnauben: Ohne den amerikanischen Atomschirm, ohne die amerikanische Hilfe an Waffenproduktion und, last but not least, ohne amerikanische Führung ist Europa kopf- wie hilflos. Ob das rechts- oder linksradikale Amerikahasser nun mögen oder nicht. Aber im Grund ist die Erwartung absurd, dass das zunehmend isolationistisch fühlende Amerika in jedem Jahrhundert unter großem Blutverlust ein- oder zweimal in Europa interveniert, wenn die Europäer selbst nicht ihre verbindlich zugesagten Hausaufgaben in Sachen Verteidigung machen. Dies ist umso weniger von einem Amerika zu erwarten, als dessen Bevölkerung immer weniger weiß ist, also immer weniger mit Europa mitfühlt.

Unabhängig von dieser Bedrohung nach außen sollte man das Verhalten Russlands und Chinas nach innen analysieren. Ihre Unterdrückungssysteme sind absolut widerlich und furchtbar – aber sie sind an sich noch keine direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit. Ganz im Gegenteil: Die russische und die chinesische Realität sind so abschreckend, dass eigentlich selbst jene Rechtspopulisten, die auf Moskau gesetzt haben (meist deshalb, weil sie in ihren Ländern oder EU-intern extrem unfair verfolgt worden sind), bald erkennen werden, dass sie nur dann für eine Mehrheit akzeptabel sind, wenn sie auf wirklich klare Distanz zu Moskau gehen und auf eine möglichst geschlossene Nato setzen. Wie es die Erfolgreichste unter allen rechten Politikern Europas schon sehr überzeugend getan hat, die Italienerin Giorgia Meloni.

Jedoch sollte man so ehrlich sein zuzugeben: Das Ändern der inneren Verhältnisse in Russland oder China kann nicht von außen erzwungen werden. Noch viel weniger als in kleineren Ländern wie Iran, Burma, Nordkorea, Kuba oder Venezuela. Der Verweis auf eine Bedrohung von außen würde ganz im Gegenteil den jeweiligen Diktatoren nur helfen, ihre Herrschaft zu vertiefen. Es sind ja auch die Demokratien nicht wegen der totalitären Herrschaft der Nazis oder wegen der Judenverfolgung in den Krieg eingetreten, sondern weil das Hitler-Reich wie auch das Mussolini-Italien andere Länder überfallen haben.

Man darf zwar keine Sekunde lang zögern, alle Verbrechen in Russland&Co beim Namen zu nennen. Regime-Change, der Sturz einer Regierung kann aber in aller Regel nicht Ziel der Außenwelt sein. Die einzige Ausnahme wäre ein Völkermord, eine gewaltsame Vertreibung, wie sie etwa Serbien gegen die Kosovo-Albaner versucht hat.

Regime-Change ist primär Aufgabe der Einwohner eines Staates selber, wie sie etwa in den Etappen 1848 und 1867 in Österreich den Wechsel vom Absolutismus zur Demokratie gebracht haben.

Man sollte nie versuchen, von außen einen Wechsel in irgendeiner Weise militärisch zu unterstützen. Man sollte das schon gar nicht bei einem Land tun, dessen Regierung über Atomwaffen verfügt.

Man sollte aber niemals jene, die sich zu Bütteln der Diktatoren gemacht haben, aus ihrer persönlichen Verantwortung entlassen, sobald sie einmal in einen Rechtsstaat kommen – es sei denn, jene Diktatur wechselt freiwillig in eine echte Demokratie, wie es etwa Südafrika einst getan hat. Aber ansonsten sollte wirklich jeder wissen, der etwa bei der russischen oder belarussischen Polizei oder der gar in einem Gefangenenlager tätig gewesen ist, oder der freiwillig an einem Angriffskrieg mitgetan hat, dass er in einem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen wird, sobald er diesen betritt – es sei denn, er hätte aktiv irgendeinen Akt des Widerstandes geleistet.

Alexei Nawalny, der von Putins Schergen zu Tode gequälte russische Held, der freiwillig nach Russland zurückgekehrt ist, um dort für Demokratie und Rechtsstaat zu agieren, hat diesem Prinzip entsprechend auch nie vom Ausland eine Intervention verlangt. Er hat gewusst, dass Russlands Zukunft die Verantwortung der Russen ist. Auch wenn er jetzt verloren hat, wird er mit Sicherheit als einer der ganz Großen auf Dauer in die geistige Geschichte Russlands einziehen.

Besonders eindrucksvoll ist, wenn man in einem großen, von russischen Filmemachern vor seinem Tod produzierten und jetzt bei uns erstmals sehbaren Film jene geistigen Wurzeln erkennt, die Nawalnys Leben geprägt haben. Zur Charakterisierung der Werte, die den nun umgekommenen Demokratie-Vorkämpfer geprägt haben, fielen nur die Vokabel christlich, national und konservativ. Das ist das gleiche Wertedreieck, das für so viele Länder – etwa 1989 – der Wegweiser zu Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit gewesen ist.

Wenn es daher Kräfte gibt, die alle Eckpunkte dieses Dreiecks bekämpfen, die jemanden zum Extremisten oder Faschisten erklären wollen, weil er nationalkonservativ ist, dann sollte man vor solchen Kräften äußerst auf der Hut sein. Solange sie anderen Völkern die gleichen Rechte zubilligen, sind Christen, national und wertkonservativ, also rechtsstaatlich Denkende in Wahrheit die nachweislich positivsten Kräfte der Weltgeschichte.

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ÖVP und SPÖ begehen beide den größten Fehler, den Parteien überhaupt begehen können: Sie agieren so, dass sie noch weitere Wähler zu anderen Parteien vertreiben. Vor allem die Freiheitlichen haben ja von beiden einstigen Großparteien Wähler ab- und zu sich angezogen. Aber auch Bierpartei und KPÖ profitieren davon. ÖVP und SPÖ wollen zwar eigentlich das Gegenteil erreichen – machen aber genau das Falsche, weil sie die Psychologie der Wähler, ihrer einstigen Wähler nicht mehr verstehen.

Der Hauptfehler: Rot und Schwarz erwecken von Tag zu Tag immer massiver den Eindruck, über eine gemeinsame Koalition nachzudenken. Und sie machen das immer öfter auch öffentlich. Sie tun dies also noch, bevor die Wähler selbst gesprochen haben! Das ist aus mehreren Gründen schlicht dumm:

1. Weil es die Wähler verärgert, die sich entmündigt fühlen.
2. Weil die beiden Parteien, die einst Österreich zu 90 Prozent repräsentiert haben, seit langem bei Umfragen nicht einmal über 45 Prozent kommen – also höchstwahrscheinlich noch einen dritten Partner bräuchten, was insbesondere angesichts der furchtbaren Darbietungen der deutschen Dreierkoalition die Wähler nicht gerade anzieht und außerdem kaum funktionieren kann.
3. Weil dieser dritte Partner für Rot-Schwarz nur von einer kleinen Linkspartei kommen kann, während aber beide Parteien am Wahltag nur dann bessere Chancen hätten, würden sie sich nach rechts bewegen. Das durchschauen die Wähler.
4. Weil ein guter Teil der SPÖ-Wähler in der Ablehnung der ÖVP mit ihrer wirtschaftsliberalen (und ihrer wertkonservativen) Grundhaltung stärker motiviert ist als im Nein zu den wirtschafts- und sozialpolitisch unter Kickl nach links gerückten Freiheitlichen, die ähnlich wertkonservativ sind wie die ÖVP. Was die FPÖ für diese Wählergruppe auf der Linken zu einer ernsthaften Alternative am Wahltag macht, vor allem bei jenen, bei denen die Liturgie der "antifaschistischen" SPÖ-Rhetorik längst nur noch Langeweile auslöst.
5. Weil einem guten Teil der ÖVP-Wähler die linksradikalen Positionen des Andreas Babler zutiefst zuwider sind, sie meist auch schon unter der gemäßigteren Pamela Rendi-Wagner aus der lähmenden Erfahrung einstiger großen Koalitionen heraus von einer klar antisozialistischen Haltung geprägt gewesen sind, während sie an die Zeiten der gemeinsamen Regierung mit der FPÖ viel positivere Erinnerungen haben. Was die FPÖ für sie zu einer ernsthaften Alternative am Wahltag macht.
6. Gleichzeitig begründen SPÖ wie ÖVP ihre Absage an die FPÖ mit so dünnen oberflächlichen Argumenten, dass sie nicht einmal in dieser Absage wirklich glaubwürdig sind. Sie haben ja beide mit der FPÖ in Zeiten koaliert, in denen bei den Freiheitlichen noch viel mehr nostalgische Sympathien für die einstige Nazi-Schreckensherrschaft zu finden waren als heute.
7. Die ÖVP begründet ihr Nein zu einer schwarz-blauen Koalition einzig mit der Person des Herbert Kickl, während die FPÖ als solche durchaus ein möglicher Partner sei. Dabei ist heute die FPÖ zu hundert Prozent Kickl und Kickl zu hundert Prozent die FPÖ. Dabei agieren in der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich engste Kickl-Mitarbeiter problemlos an wichtiger Stelle. Die einstigen Ideologie-Differenzen zwischen Kickl und den eigentlich pragmatischen und wirtschaftsliberalen Oberösterreichern sind nicht einmal mehr in Ansätzen erkennbar. Mit anderen Worten: Das "Ja zur FPÖ, aber Nein zu Kickl" ist fast keinem Wähler intellektuell vermittelbar.
8. So ist das generelle Nein der SPÖ zur FPÖ fast nur noch ein historisches Relikt. Der burgenländische SPÖ-Chef Doskozil, der ja von einem weit über sein kleines Bundesland hinausgehenden Teil der Genossen unterstützt wird, hat sogar schon offiziell davon Abstand genommen.
   Der bekannte SPÖ-Propagandist Fußi räumt fast alle einstigen (Schein-)Argumente gegen die FPÖ in einer fast zynisch anmutenden Kehrtwende aus dem Weg:

• Deutschnational? "Das ist weder anrüchig noch anstößig." (Richtig, aber da kommen die Genossen jetzt erst drauf?)
• FPÖ-Korruption als Koalitionshindernis? "Nein gar nicht. (Auch) ÖVP, SPÖ und sogar Grüne zeigen in Regierungsverantwortung korruptives Verhalten." (ein erstaunlich ehrliches Bekenntnis eines Genossen)
• Die konkreten Forderungen der FPÖ? "Mit der ÖVP ist das auch nicht einfacher als mit der FPÖ." (Gewiss nicht, denn der FPÖ ist die Wirtschaft ziemlich wurscht.)
• Die Putinfans in der FPÖ? "Putinfans gibt es in der SPÖ auch." (Eine ziemlich schockierende Information, dass auch in der einst gegen die Kommunisten kämpfenden und den Nationalsozialismus zumindest verbal ablehnenden Sozialdemokratie Gruppen einen Diktator unterstützen, der immer wieder – wie soeben – politische Gegner umbringen lässt.)

Für Fußi bleiben nur noch zwei Argumente, die gegen die FPÖ sprechen. Und das sind in Wahrheit Scheinargumente, die einer rot-blauen Koalition nicht im Wege stehen:

1. "Wir brauchen Arbeitsmigration. Der offene Rassismus der FPÖ ist ein Problem, das Heruntermachen ganzer Ethnien. Das geht einfach nicht." Es wäre kein Problem, dieses Argument bei Koalitionsverhandlungen beiseitezuschieben. Schließlich sind auch in den früheren FPÖ-Regierungszeiten keine Arbeitsmigranten ausgewiesen worden. Und das "Heruntermachen ganzer Ethnien" findet man eher bei den antiisraelischen Demonstrationen der Linken als bei der FPÖ (außer man hält den Islam für eine Ethnie).
2. Ein weiteres Hindernis sei die "mangelnde Abgrenzung (der FPÖ) zu Rechtsextremen, Faschisten, Identitären." Auch das ist in Wahrheit kein Koalitionsproblem: Bekanntlich vermeidet die Linke nach dem Motto "Wer ein Faschist ist, bestimmen wir" ja jede Definition, was Rechtsextremismus genau sei (nicht zuletzt, weil dann auch sie unter Druck käme, sich vom Linksextremismus abzugrenzen). Und den Satz: "Wir lehnen Rechtsextreme, Faschisten, Identitäre ab" unterschreibt jede FPÖ-Führung – eben schon deshalb, weil das zum Teil überhaupt undefinierte Begriffe sind, weil schon Kreisky sich besser mit ehemaligen Nazis als ehemaligen Vaterländischen vertragen hat, weil der Titel "Rechtsextremist" von der Linken immer nur je nach taktischem Bedarf willkürlich vergeben wird und weil sich die Identitären selbst umbenannt haben (übrigens, ohne dass jemals gesagt worden wäre, warum ausgerechnet diese auf österreichischen Patriotismus setzende Gruppe eigentlich so böse sein soll: Haben sich doch schon viele Schwarze und Rote ebenso wie Kickl zu den Schlagworten der Identitären bekannt wie "Remigration" oder "Stopp der Islamisierung").

Eine rot-schwarze oder schwarz-rote Koalition ist freilich nicht grundsätzlich abzulehnen. Sie hat in der Nachkriegsgeschichte zumindest drei große Erfolge erzielt:

• den Staatsvertrag, also vor allem den Abzug der russischen Besatzungstruppen;
• die Privatisierung eines Gutteils der verstaatlichten Industrie und Banken, nachdem diese in den Regierungen Kreisky und Sinowatz fast komplett an die Wand gefahren worden sind;
• und einen letztlich harmonischen Beitritt zum EU-Binnenmarkt.

Alle drei Dinge hätte eine andere Regierungsformel nicht so leicht erreicht. Ansonsten aber waren die schwarz-blauen Phasen sicher die besten für Österreich, vor allem die Jahre unter Wolfgang Schüssel, als zum letzten Mal noch mutige Reformen angepackt worden sind, und Österreich sogar von zahllosen deutschen Medien als vorbildlich bezeichnet worden ist.

Für ein Rot-Schwarz fehlt heute das große gemeinsame Projekt. Das könnte entweder darin bestehen, Österreich angesichts der immer schlimmer werdenden Bedrohung durch Russland durch einen Nato-Beitritt mehr Sicherheit zu verschaffen. Oder aber die beiden gehen den britischen, dänischen oder ungarischen Weg, die Migration einmal wirklich effizient zu bekämpfen. Von beiden Projekten sind aber beide weit entfernt.

Es bleibt aber ein großer Unterschied zwischen Rot und Schwarz:

1. In der SPÖ erkennen immer mehr, dass der Traum des Andreas Babler von einer Linkskoalition mit den Grünen, den Neos und eventuell der KPÖ oder Bierpartei fast keine Chance auf eine Mehrheit hat. Daher sagen die einen wie Gewerkschaftsboss Muchitsch, die SPÖ müsse wirtschaftsfreundlicher werden (auf Deutsch: offener für die ÖVP), und andere wie Doskozil, dass man lieber an die FPÖ denken solle (das heißt unausgesprochen: Die Freiheitlichen müssen uns dankbar sein, dass wir sie – wieder einmal – aus der Unberührbarkeit herausholen; und sie sind sozialpolitisch so links wie noch nie, sodass das Regieren mit ihnen deutlich einfacher wird). Freilich bleibt das rote Grundproblem, dass ein Teil der SPÖ-Wähler weder Richtung ÖVP noch Richtung FPÖ gehen, sondern wie Babler ohne Rücksicht auf die Realität an den linken Volksfront-Träumen festhalten will: Das heißt, dass sie lieber zur Bierpartei oder den Kommunisten wechseln, statt über ÖVP oder FPÖ nachzudenken.
2. In der ÖVP hingegen tut man sich noch viel schwerer mit allen rot-schwarze Tendenzen.

- Denn nach allen Umfragen gäbe es seit Jahren eine klare Wählermehrheit für eine Regierung der beiden Rechtsparteien.

- Denn die ÖVP hat bei Wahlen immer dann besonders gut abgeschnitten, wenn sie sich offen für ein Zusammengehen mit allen, also auch der FPÖ, gezeigt und nicht "Ohne Wenn und Aber mit der SPÖ" gesagt hat.

- Denn in den emotional bei Wahlen so wichtigen Wertefragen wie Migration, Trans- und Schwulen-Kult, Gendern, Familienorientierung liegen die beiden Parteien eng zusammen.

- Denn es gibt viele Wähler, die zwischen ÖVP und FPÖ schwanken, aber kaum welche, die nachdenken, von der ÖVP nach links abzuwandern (während die SPÖ ja sowohl Richtung rechts zur FPÖ wie auch Richtung links, also zu den Grünen, KPÖ und Bierpartei, ausfranst).

Daher kann man diesmal dem "Standard" nur zustimmen, der sagt, das sei "ein rot-türkiser Flirt, der beiden schadet. Das frühe Eintreten von ÖVP und SPÖ für eine gemeinsame Koalition stärkt nur die Parteien am rechten und linken Rand."

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Es ist traurig: Bis auf eine einzige Abgeordnete haben alle Vertreter Österreichs im EU-Parlament vor ein paar Tagen gegen Lockerungen für Gentechnik gestimmt. Zum Glück hat eine knappe Mehrheit der anderen dafür gestimmt.

Das Verhalten der österreichischen Abgeordneten ist, höflich ausgedrückt, nicht sehr klug. Aus zwei Gründen.

Erstens machen in der Landwirtschaft neue Sorten die Ernten sicherer, gesünder und umweltverträglicher. Sie werden resistenter gegen Krankheiten; man muss weniger Gift zum Pflanzenschutz spritzen; neue Sorten brauchen weniger des vielerorts knapp gewordenen Wassers; und die Ernten werden sicherer und ergiebiger, was ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hungerkatastrophen auf der Welt ist (sofern diese nicht durch Kriege und Vertreibungen ausgelöst werden).

Zweitens ist das Verhalten der Abgeordneten und Parteien ein Schlag ins Gesicht um alle Bemühungen, Österreich zu einem Wissenschaftsstandort auszubauen. Dabei wäre ein solcher Ausbau entscheidend für den künftigen Wohlstand des Landes.

Ich kenne keinen Wissenschaftler, der sich nicht vehement für den Ausbau und Einsatz der Gentechnik in allen Bereichen der Forschung von der Medizin über die Biologie bis zur Landwirtschaft aussprechen würde. Dieses Nein ist abschreckend für alle Bemühungen, Spitzen-Wissenschaftler nach Österreich zu holen. Wenn das Land und seine Politik so massive Signale der Wissenschaftsfeindlichkeit aussenden, dann wird es sich jeder doppelt und dreifach überlegen, einen Ruf an Österreichs ohnedies im internationalen Schatten liegenden  Universitäten anzunehmen. Oft genügt ein einziges Zeichen dieser Art, dass Spitzenforscher sagen: Wenn ich es mir aussuchen kann, bin ich lieber in einem anderen Land tätig. Da hilft es dann wenig, zu sagen: Du kannst ohnedies bei Forschungen tun, was du willst. Die anzulockenden Forscher sagen trotzdem: Das Klima ist wissenschaftsfeindlich und außerdem lebt jede Forschung davon, dass ihre Ergebnisse dann auch in der Wirtschaft eingesetzt werden und nicht von übelwollenden Bürokraten und Politikern behindert.

Auch jene, die behaupten, "die Wissenschaft" würde in Sachen Klima die Theorie des bösen CO₂  vertreten – was sie lange nicht einhellig tut –, kämpfen wutentbrannt gegen die Gentechnik, obwohl hier die Wissenschaft viel geschlossener ist, obwohl die Züchtung neuer Pflanzen seit Jahrhunderten zu Genveränderungen führt. 

Das Nein ist umso unverständlicher, als die Regelung ohnedies vorsieht, dass jedes verkaufte Produkt gekennzeichnet wird, wenn es mit genomischen Verfahren entwickelt worden ist. Also können alle Konsumenten, die sich davor fürchten, einen Bogen um solche Produkte machen.

Aber die österreichische Politik hält nichts von selbst entscheidenden Bürgern.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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