Der wehrlose Rechtsstaat

Mutige deutsche Beamte sind vor einer Woche mit einem unglaublichen Skandal an die Öffentlichkeit gegangen. Das ist ein Skandal, der Deutschland zehntausendfach erschüttert, der sich mit extrem hoher Sicherheit ganz ähnlich aber auch in Österreich abspielen dürfte (auch wenn nicht darüber gesprochen wird), der alle Jubelmeldungen über zuletzt zurückgegangene Asylwerberzahlen lächerlich macht, der den Rechtsstaat und das Vertrauen der Menschen in ihn noch viel mehr blamiert. Skandal am Rande: Die österreichischen Mainstreammedien (die wir mit unseren Steuer-, Gebühren und Abgabenzahlungen mit immer mehr Geld unterstützen müssen) haben bis zur Stunde mit keiner Zeile über den Skandal berichtet, der Deutschland seit fast einer Woche erschüttert. Ganz offensichtlich schweigen sie vor allem deshalb, weil sie fürchten, dass das einen weiteren Auftrieb für die Parteien rechts der Mitte bringen wird, die gegen die Migration kämpfen.

Zwar fürchten sie das zu Recht. Dennoch können zumindest in Deutschland nicht einmal mehr die ja normalerweise nicht sonderlich an Wahrheit und Fakten, sondern an linker Umerziehung interessierten Gebührenmedien den Skandal verschweigen.

Große Verbrechen lassen sich am besten mit konkreten Einzelfällen darstellen, die sich allein in Deutschland nach Bericht der Beamten zehntausendfach wiederholt haben dürften.

Der Einzelfall trägt den Vornamen Jonathan. Der Mann mit diesem Vornamen ist ein Nigerianer, der irgendwie – halt wie Millionen andere Zuwanderer – die deutsche Staatsbürgerschaft mit vermutlich sehr kreativen Behauptungen erlangt hat. Für die deutschen Behörden in Dortmund gilt er als mittellos. Er lebt aber in Nigeria in großem Luxus.

Und diesen Luxus zahlen die deutschen Steuerzahler. Denn der Mann hat Behörden oder meistens Notaren gegenüber nicht weniger als 24 Vaterschaften "anerkannt". Was der deutsche Staat wie viele andere automatisch respektiert, ohne irgendetwas nachprüfen zu wollen. Die geltende Gesetzeslage und vor allem die Judikatur der komplett linksgewendeten Höchstgerichte lassen ihnen auch kaum eine andere Wahl. So werden sie wohl auch die gerade beantragte Vaterschaft Herrn Jonathans für zwei weitere Kinder anerkennen.

Nach Schätzung einiger – endlich frustriert ihr verzweifeltes Schweigen brechenden – deutschen Ausländerbehörden haben sich ähnliche Fälle allein in ihrem Land zehntausende Male abgespielt. Dabei soll es neben Afrikanern, mit Nigerianern an der Spitze, vor allem um Fälle rund um vietnamesische Verbrechersyndikate oder um Menschen vom Westbalkan handeln (also Albanien, Kosovo, Serbien und Bosnien).

Das Absurde: Die Bestreitung der Vaterschaft steht nur (theoretisch) dem Kind, der Mutter und dem wirklichen Vater zu. Aber nicht dem zu hohen Zahlungen verpflichteten Staat. Nach fünf Jahren ist noch dazu jede Bestreitungsmöglichkeit verjährt. Die Behörden dürfen nach geltender Rechtslage nur dann einschreiten, wenn sie konkrete Beweise haben. Zwar ließen sich rein biologisch heute solche Vaterschaftsbehauptungen leicht überprüfen. Aber juristisch will das der völlig zahnlos geworden "Rechts"-Staat halt nicht.

Ach ja: Das deutsche Justizministerium – von einem FDP-Mann geleitet – überlegt einen Gesetzesentwurf gegen diesen Missbrauch, hat den Entwurf aber leider, leider noch nicht fertig. Geschweige denn, dass es einen Konsens dazu in der deutschen Linkskoalition gäbe. Dabei sagen die deutschen Länder-Innenminister, dass sie intern schon seit Jahren strengere diesbezügliche Gesetze verlangt haben. Es wäre extrem überraschend, würden sowohl Rot wie Grün einem solchen Gesetz in den letzten Phasen ihrer Regierungszeit zustimmen. Veranstalten sie doch täglich – wenn auch in Teilnehmerzahlen überschaubare – Demonstrationen "gegen Rechts". Und nehmen dabei eine private, von regierungsfinanzierten Agenten belauschte Veranstaltung zum Anlass ihrer Erregung, bei der über rechtliche Maßnahmen zur Abschiebung, zur Remigration solcher Fälle debattiert worden ist, wie jener des Herrn Jonathan einer ist.

Und selbst wenn ein solches Gesetz zustande käme, das wirksam sein könnte, wird es spätestens am "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" scheitern. Bitte nicht lachen bei dieser Bezeichnung. Denn diese einst sehr segensreiche Institution zum Schutz von Europäern gegen behördliche Willkür ist heute völlig verkommen. Nicht zuletzt, weil man Ländern wie Aserbaidschan dort gleichberechtigt Richtersitze zugebilligt hat. Weil dorthin auch aus anderen Ländern viele linke Migrations-Unterstützer als Richter entsandt worden sind. Weil selbst nichtlinke Richter das in der Menschenrechtskonvention stehende "Recht auf Familienleben" in ihrer Naivität extrem überinterpretieren. Weil sie nicht imstande waren, die großen Tore zu erkennen, die sie dadurch für Missbrauch und Masseneinwanderung aufgerissen haben.

Denn längst ist die Familienzusammenführung per bequemem Flugzeug zur häufigsten Einwanderungsmasche geworden und hat für viele den mühevollen und gefährlichen Weg auf Schmuggler- und Schlepperpfaden abgelöst. Besonders katastrophal, nämlich gleich auf doppelter Ebene, sind die Folgen der Scheinvaterschaften, wie man an Hand des Falles Jonathan exemplarisch zeigen kann:

• Die eine Folge ist die Tatsache, dass der deutsche Steuerzahler die Kinder dieser überwiegend nigerianischen Frauen komplett finanzieren muss. Dabei geht es nicht nur um die Familienbeihilfen, sondern auch um die väterlichen Unterhaltspflichten, da ja der Mann für die Behörden eben "mittellos" ist. Seine Luxusautos in Nigeria sind nur Journalisten, nicht aber den deutschen Behörden bekannt. Die Mütter zahlen jedenfalls kräftig an den Scheinvater – oder die zwischengeschalteten Gangster-Syndikate – für die Unterschrift vor dem Notar. Regierungskritische deutsche Medien melden, dass Freund Jonathan monatlich 22.500 Euro allein aus deutschen Familienkassen kassiert. Und insgesamt entstehen allein durch seine Umtriebe Deutschland Kosten von rund 1,5 Millionen. Pro Jahr.
• Die noch viel schlimmere Folge ist, dass durch diesen Betrug die "Kinder" der Scheinväter – aber auch deren Mütter, Großeltern und Geschwister das Bleiberecht in Deutschland bekommen. Und meist auch gleich die Staatsbürgerschaft. Allein durch die Unterschrift des Herrn Jonathan sind 94 Nigerianer in den Genuss dieser Rechte gekommen!

Und das alles hat nach Aussagen der nicht mehr länger schweigen wollenden Beamten in den letzten Jahren zehntausende Mal stattgefunden. Das hat die deutsche Bevölkerung um weitere Massen aus Afrika, aus dem Westbalkan und aus Vietnam bereichert. Zusätzlich kamen dubiose Unterschriften unter die Anerkennung einer angeblichen Vaterschaft nicht nur von schon eingebürgerten Migranten, sondern auch von obdachlosen oder alkoholkranken Deutschen, die sich dadurch etwas dazuverdienen können.

Wenn man nicht fatalistisch sagen will, Europa ist ohnedies schon hoffnungslos verloren, dann bräuchte es daher dringendst umfassende Beschlüsse auf verfassungs- und europarechtlicher Ebene:

• welche vor allem den europäischen Verfassungs-Höchstrichtern diesbezüglich völker- und primärrechtlich das Handwerk legen,
• welche Abschiebungen massiv erleichtern,
• welche alle Staaten, die nicht ihre Bürger zurücknehmen, durch Entzug von Entwicklungshilfe und Handelserleichterungen unter Druck setzen,
• welche kein "humanitäres Bleiberecht" mehr zulassen,
• und welche die Familienzusammenführungen stoppen.

Dabei muss freilich offenbleiben, ob die rechten, wertkonservativen, rechtspopulistischen, rechtsliberalen Parteien (sowie die rechten migrationskritischen Sozialdemokraten wie jene aus Dänemark) alle nach der EU-Wahl die juristische Notwendigkeit eines solchen umfassenden Ziels auch wirklich erkennen und konsequent ansteuern, die an sich ja alle nach Maßnahmen gegen die Migration rufen. Oder ob sie nur reden. Oder ob sie sich wie üblich zerstreiten. Oder ob sie sich wieder durch linke Intrigen und Fallen wie Ibiza oder Potsdam irritieren lassen.

Die Briten haben jedenfalls als einziger Staat erkannt, dass ein Migrationsstopp nur gegen die derzeitige Judikatur des Straßburger Gerichtshofs erreichbar ist. Die Positionen der österreichischen Parteien, die dieses Thema nicht anschneiden wollen, sind hingegen vorerst nur lächerlich, sinn- und wirkungslos, rechtlich wie sachlich undurchdacht oder überhaupt bloß für das Propaganda-Schaufenster gedacht.

1. Wie die "Festung Österreich" der FPÖ.
2. Wie die Weigerung der ÖVP, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen.
3. Wie die Asylobergrenze des Burgenländers Doskozil.
4. Wie das Gutmensch-Gewäsch, dass man die illegale Einwanderung halt tolerieren müsse, bis sich die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern gebessert haben.

Jedoch: Die Lebensverhältnisse in einem breiten Streifen der Erde von Nigeria bis Afghanistan, von Somalia bis Syrien  – aus dem ja die meisten kommen – werden erst dann kein Grund zur Auswanderung sein, wenn es dort keine Großverbrechen mehr gäbe, die fast alle in irgendeiner Weise mit dem Islam zusammenhängen, wenn sich die Unfähigkeit dieser Völker ändern würde, wirtschaftlich, politisch und menschenrechtlich saubere und funktionierende Realitäten aufzubauen. Egal, wie viel Hilfe sie bekommen.

Bleibt eine letzte, eine politisch inkorrekte Frage: Wie viele Millionen Deutsche mögen sich in diesen Tagen an Hand des Falles Jonathan denken, dass vielleicht der medial zum Oberverbrecher gestempelte Martin Sellner mit dem Stichwort "Remigration" doch zu Recht einen der wundesten Punkte der europäischen Realität angesprochen hat? Denn auf dem Papier ist Jonathan ja Deutscher und kann so alle unzähligen (und schon jetzt längst nicht mehr finanzierbaren) Wohltaten des Wohlfahrtsstaates ausnutzen. Aber jeder, der das zur Diskussion stellt, ist neuerdings nach Ansicht der politmedialen Mehrheit ein Rechtsextremist.

Und in Österreich haben wir allein 2023 wieder 20.000 Zuwanderer, "Geflüchtete", Familienzusammengeführte, mit Bleiberecht Versehene eingebürgert. Die große Mehrheit von ihnen – weil es ja überwiegend Männer sind – kann jetzt Vaterschaften anerkennen ...

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