Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Neuen Anlass für Zorn bieten die WKStA, die Polizei, die Gemeinde Wien, der Flughafen, der "Kurier", die linke Liebe zu den Drogenlenkern und Österreichs Südtirol-Politik.

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Den Staaten Europas, nicht zuletzt Österreich, gehen rapide die Menschen aus, die noch arbeiten. Es ist völlig eindeutig: Wir alle werden mehr und länger arbeiten müssen, sei es durch Verzicht auf Feiertage, durch längere wöchentliche Arbeitszeit, sei es durch deutlich späteren Pensionsantritt – oder aber wir werden viele Probleme haben, als Land und Einzelne. Ein Drittes gibt es nicht.

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Es ist haargenau das, was mir Jugendliche immer wieder über die Verhaltensweisen relativ vieler postpubertärer Mädchen erzählen; und was sich mit meinen Erinnerungen an jene Lebensjahre deckt. Die sich inzwischen um gleich einige Umdrehungen vermehrenden Informationen über – höflich ausgedrückt – Verhaltensauffälligkeiten der grünen EU-Spitzenkandidatin passen haargenau in dieses Bild. Jetzt gibt es wohl nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder Lena Schilling wird zum Rücktritt bewegt und die Grünen versuchen zur Abwechslung, erwachsene Politik zu machen, oder es zerreißt die Grünen.

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Indien ist eine der positivsten Erfolgs-Stories der Weltgeschichte. Daran ändert die Tatsache nichts, dass Ministerpräsident Modi, der Vater dieses Erfolges, ein betonter Hindu und betonter Inder ist. Aber er hat durch eine wirklich freie Marktwirtschaft die Energien eines fleißigen und talentierten Volkes entfesselt.

Indien hat weder große Bodenschätze noch hat es Eroberungskriege geführt, um sich den Reichtum anderer anzueignen. Allerdings hat es zwei Grenzkonflikte mit den Nachbarn Pakistan und China, die zwar mehrmals militärisch eskaliert sind, die aber letztlich immer unter Kontrolle gehalten worden sind, sodass keine große Katastrophe entstanden ist (auf die Frage, wer an diesen Konflikten schuld ist, sei nicht näher eingegangen, nur soweit: Die Argumente Pakistans klingen etwas besser als jene Chinas).

Statt sich von diesen Konflikten ablenken zu lassen, hat sich Indien auf seine innere Entwicklung konzentriert. Wer in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Indien gewesen ist, dem ist eine unglaubliche Bildungsorientierung aufgefallen: Für nichts wird soviel Werbung gemacht wie für diverse Schulen, ob es nun um Sprachen geht oder um Programmieren.

Gewiss: Dass Indien China an Bevölkerungsgröße überholt, klingt eher beängstigend denn als Leistung. Aber auch in Indien geht das Bevölkerungswachstum langsam – und auf natürlichem Weg zurück (weil gebildete Mütter und wohlhabende Eltern weniger Kinder haben). China erlebt derzeit hingegen den späten Schock der einst von aller Welt gepriesenen Ein-Kind-Politik: Das ostasiatische Reich leidet an Überalterung, der Nachwuchs ist dünn geworden. Deswegen hat die Führung in Peking auch die Ein-Kind-Politik geschreddert.

Indien ist heute die wirtschaftlich am raschesten wachsende Großmacht der Welt. Industrie, Infrastruktur und IT als Schwerpunkte. Es übernimmt auch immer mehr Verantwortung (etwa zur Sicherung des Seewegs in Nahost). Es ist für Investoren, die sich derzeit im Rekordtempo von China und seiner staatsregulierten Wirtschaft abwenden, zusammen mit anderen Asiaten wie Vietnam, Philippinen oder Thailand sehr attraktiv.

Indien betreibt geschickte Schaukelpolitik zwischen Ost und West. Es kauft billiges russisches Öl und ist dennoch eine Demokratie mit Freiheit der Meinung und Wirtschaft.

Das Land ist nicht perfekt. Aber es ist ein exzellenter Beweis, dass freie Marktwirtschaft und Entwicklung ja doch besser funktionieren als Marktwirtschaft unter der Knute einer totalitären Partei.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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In einer ganzen Reihe von Aspekten sind die jüngsten Aufregungen und Enthüllungen um Lena Schilling bemerkenswert. Frau Schilling ist jene auf die ständige Wiederholung der Worte "Klima", "Herz" und "rechte Hetze" reduzierte Sprechpuppe, deren Antlitz derzeit überall die Straßen schmückt und die offenbar nicht nur das Schönste, sondern auch das Beste ist, was die Grünen für die EU aufzubieten haben (als deren Erfinder sich die Grünen derzeit ja empfinden, obwohl sie ja die EU jahrzehntelang wild abgelehnt hatten). Elf Beobachtungen zum jüngsten Drama der österreichischen Innenpolitik und seinen Folgen, das nur scheinbar eine oberflächliche Farce ist, sondern etliches an tieferer Bedeutung und Erkenntniswert hat.

Diese Beobachtungen im Einzelnen:

1. Dass die Angriffe auf Schilling ausgerechnet von den beiden linken Leitmedien"Standard" und ORF gestartet worden sind, überrascht auf den ersten Blick. Das lässt nur dreierlei Erklärungen zu – wobei durchaus alle stimmen könnten, sogar stimmen dürften:

• Bei den Grünen geht es intern turbulent zu, weil man jetzt – viel zu spät – entdeckt hat, wie überfordert Schilling intellektuell und charakterlich mit der Aufgabe ist, um von heute auf morgen plötzlich an der Spitze zu stehen.
• Schilling hat sich durch einen intriganten und denunziatorischen Charakter so viele persönliche Feinde vor allem des gleichen Geschlechts vor allem im eigenen Lager gemacht, bis das irgendwann nach außen durchdringen musste.
• Hinter den Attacken stecken linke Konkurrenzparteien. Denn nur linke Parteien könnten profitieren, wenn sich Wähler von den Grünen abwenden. Gleichzeitig hat man im roten Lager in den letzten Jahren schon gewaltiges Knowhow darin gesammelt, durch "Enthüllungen", Abhöraktionen und eingeschleuste Provokateure politische Gegner zu bekämpfen. Bisher hatte es meist nur blaue und schwarze Politiker getroffen, aber schon im Dreikampf um die SPÖ-Spitze landete manche Attacke auch tief in einem roten Unterleib. Und jetzt ist eben eine Grüne das Opfer.

2. Wie sind die Attacken zu bewerten? Es ist schon ungewöhnlich, dass der "Standard" zwar behauptet, mit Dutzenden Informanten gesprochen zu haben, aber keinen einzigen beim Namen nennt.

• Das ist nun ganz gewiss nicht der allerbeste journalistische Standard;
• es ist aber dennoch zutreffend, dass relativ oft kein einziger Informant bereit ist, mit Namen einzustehen. Vor allem, wenn er sonst mit Repressalien zu rechnen hat (man denke nur, wie brutal die Zadic-Justiz gegen politische Gegner vorgeht);
• und es kann kein Zweifel sein, dass es für Medien legitim ist, auch dem persönlichen Charakter eines Menschen nachzuforschen, wenn jemand für eine Spitzenfunktion antritt – und das wird besonders dann eindeutig und selbstgewollt, wenn das Porträtfoto eines Kandidaten überall plakatiert wird.

Und immerhin hat das Blatt auch das Faktum einer formalrechtlichen Erklärung an die Öffentlichkeit gebracht, in der sich Schilling bei sonstiger Strafe verpflichten musste, schlimme und offenbar unzutreffende Details aus dem Privatleben von Freunden nicht mehr weiterzutratschen. Dieses Faktum musste Schilling auch zugeben. Es ist an sich schon extrem peinlich und bestätigt tendenziell die übrigen quellenlosen Vorwürfe, die der "Standard" in seiner Szene eingesammelt hat.

3. Irrelevant? Die grüne Gegenoffensive, zu der die ganze Parteispitze jetzt ausrücken musste, bestand primär darin, die Vorwürfe gegen Schilling als "irrelevant" zu bezeichnen, ohne auch nur im Geringsten inhaltlich auf sie einzugehen, was man geradezu als Bestätigung sehen kann.

Statt dessen wurde sofort wieder die grüne Schallplatte "Klima und rechte Hetze" aufgelegt. Die Vorwürfe als irrelevant abzutun, ist aber ein großer Irrtum der Grünen: Denn der Charakter eines Spitzenkandidaten ist alles andere als dessen Privatsache.

4. Die repräsentative Demokratie: In einer solchen ist nun einmal die Persönlichkeit des Politikers entscheidend, sein Charakter, seine Intelligenz, sein Wissen und seine weltanschauliche Position. Und da hat sich Schilling ja schon in Sachen Wissen (um Europa) und Intelligenz blamabel geschadet.

Nur in einer direkten Demokratie hätten die Grünen so argumentieren können, wie sie es jetzt versuchen, nur dort hätten sie sich ganz auf ihre angeblich sachlichen Themen "Klima", "Herz" und "rechte Hetze" reduzieren und die aufgestellten Personen als irrelevant hinstellen können.

5. Weil Schilling eine Frau ist? Noch infamer ist die zweite Verteidigungslinie der Grünen: Schilling werde nur deshalb angegriffen, weil sie eine Frau ist. Das ist die schwachsinnige Dauer-Argumentationslinie der woken Identitätspolitik.

Diese weist jede unerwünschte Argumentation mit der Behauptung zurück, dass man ja nur deshalb kritisiert werde, weil man die falsche Hautfarbe habe, das falsche Geschlecht, die falsche "sexuelle Orientierung", die falsche Religion. Mit solchen woken Argumenten fühlt man sich dauerhaft im Leo und versucht, jeden Kritiker automatisch in die Rolle eines Rassisten, eines Frauenhassers, eines Schwulen- oder Transhassers oder eines geisteskranken Islamophoben zu versetzen.

Das ist doppelt infam, weil seit Jahren die rote teilweise sogar kriminelle Schlammschlacht nach Silberstein-Art hemmungslos gegen Männer des rechten Politspektrums praktiziert worden ist. Diese ständige Schlammschlacht haben die Grünen immer begeistert bejubelt, beziehungsweise über ihren Zugriff auf die Justiz sogar unterstützt. Man denke etwa an ihre Opfer Strache, Kurz, Pilnacek und viele andere Männer mehr. Aber bei Attacken auf Schilling oder Föderl-Schmid heißt es dann plötzlich immer: Pfui, das ist ja frauenfeindlich.

6. Die nächste Verteidigungslinie lautet: Das sind doch Dinge aus dem Privatleben. Aber auch in Bezug auf das Privatleben anderer haben die Linken bisher nie Hemmungen gezeigt.

Jeder Kontakt mit einem anderen Menschen, der irgendeine Angriffsfläche bietet, wurde von den Linken seit Jahren zum nationalen Skandal hochgepeitscht. Selbst in privaten Bibliotheken wurde gekramt, ob dort nicht etwa ein Liederbuch mit bösen Liedern steht; und wenn man es gefunden hatte, hat man sich wochenlang darüber empört.

Vor allem sind dichte und recht glaubwürdige Hinweise auf den Charakter eines Quereinsteigers, der sich bisher ja naturgemäß überhaupt nur im privaten und halbprivaten Bereich etwa der Intrigen in der Straßenbesetzerszene gezeigt haben konnte, alles andere als nur privat. Denn der Charakter bleibt der absolut gleiche, der dann später im öffentlichen Leben zum Agieren kommt.

7. Rechtswidrigkeit: Noch schlimmer als ihr angeblich privater Charakter ist aber der einzige Bereich, wo Frau Schilling im engeren Sinn bisher politisch aktiv gewesen ist: nämlich durch rechtswidrige Straßen-Besetzungsaktionen. Davon wird zwar jetzt nicht mehr viel geredet. Ausgerechnet das hat ihr aber die grüne Spitzenplatzierung an Stelle eines erfahrenen Politikers eingebracht.

Dies ist aber auch ein Beweis für die Dummheit der Linken: Das gilt auch für die regelmäßigen studentischen Aktionen der gleichen Qualität. Denn von der 68er Studentenrevolution über die Straßenbesetzungen bis zu den jetzigen antisemitischen Besetzungs-Camps wecken und stärken solche Aktionen politisch primär immer nur den Widerstand jener rechten Kräfte, die Recht und Ordnung gegen jugendliches Chaos stärken wollen.

8. Inhaltlich erweckt das umfassende und dichte Bild, das der "Standard" unter Berufung auf zahlreiche Quellen aus der linken Szene – wenn auch eben ohne über die formelle Unterlassungserklärung hinausgehende konkrete Beweise – exakt den Eindruck, den man schon immer von vielen unreifen Mädchen gewonnen hat: Was viele Burschen an körperlicher Aggressivität und ungezügelter Sexualität überdurchschnittlich schlimm und kriminell macht, ist bei Mädchen der bösartige Hang zur Denunziation, zum Heruntermachen anderer, zum Verbreiten intriganter Storys. Das tut den Opfern körperlich weniger weh als die Bösartigkeit von Burschen, seelisch aber oft mehr.

Erst in der Zeit der erwachsenen Reife, die in der Regel zwischen dem 20. und 30. Lebensjahr erreicht wird, wachsen die meisten Männer und Frauen aus diesem Sumpf heraus. Dieses Herauswachsen ist Frau Schilling noch in keiner Weise gelungen.

9. Junge Spitzenpolitiker: Auch jene Politiker, die "erst" rund um das 30. Lebensjahr ganz weit nach oben kommen, die also schon etwas älter und lebenserfahrener sind als Schilling, die diese skizzierte Reifungsphase schon hinter sich haben, die aber noch jugendlich frisch sind, die daher besonders charismatisch wirken und daher Erfolg haben, machen Fehler. Sie machen oft deshalb Fehler, weil ihnen die politische und die Lebens-Erfahrung fehlen.

Man denke nur an die einstigen Superstars Androsch, Grasser oder Kurz, die alle schon mit 30 an der Spitze ihrer – letztlich kurz bleibenden – Karriere waren. Auch bei ihnen wurde das Erfahrungsdefizit früher oder später schlagend, auch wenn die Justiz-Kampagne gegen die beiden letztgenannten eindeutig schwere ideologische Schlagseite hatte, wie inzwischen eindeutig bewiesen ist; möglicherweise ist sie aber auch bei Androsch Folge SPÖ-interner Grabenkämpfe gewesen (die ich persönlich, sei ehrlich gesagt, damals noch nicht so genau analysiert habe). Aber ganz eindeutig haben alle aus Erfahrungsmangel schwere politische Fehler gemacht.

10. Quereinsteiger: Die Grünen haben mit der Aufstellung Schillings jenen Fehler begangen, den früher schon mehrmals andere Parteien begangen haben: Sie haben sich und ihre Kandidatenlisten mit Quereinsteigern geschmückt, die sich in irgendeinem anderen Gebiet, sei es Sport, sei es Kultur, sei es Medien, sei es Wissenschaft hervorgetan und schöne Popularitätswerte in der jeweiligen Szene erreicht haben.

Diese Quereinsteiger sind regelmäßig wie eine Silvesterrakete aufgestiegen – und sehr bald so wie diese folgenlos verglüht. Denn Politik ist nun einmal ein schwieriger, herausfordernder, erbarmungsloser und viel Erfahrung erfordernder Beruf – so faszinierend das Gefühl auch sein mag, die Welt verändern zu müssen und können. Lediglich als quer einsteigende Fachminister in Bereichen, die unmittelbar mit ihrer Vorerfahrung zu tun haben, können sie bisweilen reüssieren, wie etwa Wirtschaftsminister Martin Kocher oder der frühere Bildungsminister Heinz Faßmann, aber da auch nicht alle, wie Nachfolger Martin Polaschek beziehungsweise Vorgängerin Margarete Schramböck zeigen.

11. Politischer Nachwuchs: Das ist sicher die allerproblematischste Seite des Hochkochens der Schilling-Affäre: Als Folge werden noch weniger intelligente, anständige und tüchtige junge Leute den Weg in die Politik wagen, wo wir sie aber dringend bräuchten – sobald sie auch die nötige Reife und Erfahrung im Beruf des Politikers gesammelt haben.

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Der Kreis schließt sich. Aber nicht um den früheren Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek. Um diesen hatte sich der Lebenskreis bereits im Vorjahr durch einen (wahrscheinlichen) Unfall geschlossen. Aber jetzt ist auch der Indizienkreis um jene Gruppe entscheidend enger geworden, die ihn auszuspionieren versucht hat. Deren inzwischen immer deutlicher gewordene Vorgehensweise erinnert frappant an die Methoden, mit denen 2017 in Ibiza der FPÖ-Obmann H.C. Strache in eine Falle gelockt worden ist. Ist es am Ende der gleiche Täterkreis, der da wie dort eine Frau als Lockvogel vorgeschickt hatte? Oder hat es gar ein zynisches Zusammenspiel zwischen Tätern aus dem ganz linken und dem ganz rechten Spektrum gegeben?

Diesmal dürften die Täter jedenfalls nicht mehr um ein Strafverfahren herumkommen. Diesmal dürften ihnen auch die Zadic-Justiz, der von Justizministerin Zadic posthum gegen Pilnacek eingesetzte Expolizist Martin Kreutner oder die WKStA nicht mehr wirklich helfen können. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Und zumindest drei Personen werden wohl jetzt nicht mehr um Aussagen unter Wahrheitspflicht herumkommen:

• Die eine ist jene Frau, die vorgibt, in den letzten Wochen Pilnaceks Einsamkeit getröstet zu haben;
• die zweite ist die mit ihr befreundete Frau, die Pilnacek nach der Führerscheinabnahme abgeholt und zu dieser Freundin gebracht hat;
• und die dritte Person trägt den Namen Peter Pilz.

Das jüngste Stück in der Beweiskette ist der nach Pilnaceks-Tod verschwunden geglaubte Laptop des Juristen. Jetzt berühmt sich ausgerechnet Pilz, der langjährige politische Intimus der Justizministerin, sämtliche auf diesem Laptop befindliche Daten zu haben und eine Kopie davon an Kreutner übergeben zu haben. Der wolle sie wieder an die mit Pilnacek im Dauerkonflikt gewesene WKStA übergeben (der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft, der in den letzten Wochen auffällig viele Mitarbeiter davongelaufen sind).

Unabhängig davon, dass manches darauf hindeutet, dass der Computer schon längere Zeit dort ausgewertet wird, sind damit gleich mehrere strafrechtliche Delikte gesetzt worden. Denn es gibt keinen Weg, wie Pilz in den Besitz dieser Daten gekommen sein kann, ohne dass nicht er oder – theoretisch – ein Zuträger des Altpolitikers Strafgesetze verletzt hat.

Die Fakten und Indizien, die derzeit vorliegen:

1. Tatsache ist, dass Pilnacek den Laptop bei sich hatte, als er von Polizisten bei einer Alkoholfahrt gestoppt worden ist.
2. Tatsache ist, dass Pilnacek den Laptop mit sich nahm, als er sich in der Folge von jener anderen Frau zu seiner damaligen Freundin bringen ließ.
3. Höchstwahrscheinlich ist, dass der Laptop im Hause seiner Freundin gelandet ist (theoretisch könnte er ihn natürlich unterwegs verloren oder in diesem Auto vergessen haben, und der Finder könnte das Gerät beziehungsweise die darauf befindlichen Daten Pilz zugespielt haben. Es kann schon sein, dass Zadic irgendwo in Österreich noch einmal einen Richter auftreibt, der das zu glauben bereit ist, und den sie deshalb schnell an das passende Gericht versetzt …).
4. Höchstwahrscheinlich ist der Laptop aber im Hause jener Freundin geblieben, als Pilnacek nach dem überaus unfreundlichen Empfang durch diese über die Führerscheinabnahme verärgerte Freundin verzweifelt beschlossen hatte, noch einmal nächtens wegzugehen. Der Ärger der Freundin hing wohl damit zusammen, dass ohne Auto die Besuche Pilnaceks bei ihr in Rossatz kaum mehr möglich gewesen wären. Bei diesem nächtlichen Weggehen dürfte er dann – noch immer alkoholisiert – durch einen Sturz über eine Böschung in den Donauauen den Tod gefunden haben. (theoretisch könnte er den Laptop auf diesen verzweifelten Spaziergang mitgenommen und dabei verloren haben – siehe aber die Anmerkung zum vorigen Punkt …).
5. Tatsache ist, dass diese Freundin den Laptop jedenfalls nicht herausgerückt hat, als die Polizei auf Verlangen der Angehörigen dessen persönliche Utensilien verlangt hat, aber von ihr nur Schlüssel und Handy bekommen hat.
6. Höchstwahrscheinlich ist der Laptop von dieser Frau direkt oder indirekt Pilz zugespielt worden, mit dem sie ja auch anderwärtig mehrfach kooperiert hatte (theoretisch kann natürlich auch ein Einbrecher das Gerät an sich genommen haben und dann die Daten Pilz zugespielt haben – das freilich eine These, deren Vorbringen die Suche für Zadic nach einem passenden Richter immer schwieriger machen wird …). Pilz selbst bietet jedenfalls nur die läppisch-lapidare Erklärung: "Die Daten des privaten Laptops sind jetzt aufgetaucht."
7. Hochinteressant ist, dass die kurzfristige Pilnacek-Freundin plötzlich Geld genug hatte, um das lange von ihr gewünschte Schuhgeschäft in Krems zu eröffnen, für das sie früher als Arbeitslose nie das Startkapital hatte.
8. Ebenso interessant ist, dass sich nach seriösen Zeugenaussagen die Dame einst geradezu an Pilnacek herangedrängt hatte und ihm vorgestellt werden wollte. Frauen waren ja bekanntermaßen die schwache Seite des Verstorbenen.
9. Als Vermittlerin der Bekanntschaft hat ausgerechnet jene Frau fungiert, die Pilnacek dann in seiner Todesnacht abgeholt hatte.
10. Noch auffälliger ist, dass die Dame den gleichen Anwalt beschäftigt wie Peter Pilz. Dieser Anwalt hat ursprünglich auch Egisto Ott vertreten. Außerdem war er 2014 noch als Staatsanwalt bei einer Dienstbesprechung im Meinl-Verfahren anwesend, die heimlich aufgezeichnet wurde. Zufällig landete auch diese Tonaufnahme bei Peter Pilz.
11. Tatsache und das überhaupt stärkste Indiz für eine enge Kooperation ist die Tatsache, dass  die zur Geschäftsbesitzerin gewordene Frau ausgerechnet dem Peter Pilz, dem allerärgsten Hasser und Jäger Pilnaceks, die ersten Interviews gegeben hat.
12. Ebenso hochinteressant ist, dass jener Mann, der Pilnacek 2023 durch einen geheimen Tonmitschnitt bei einem Restaurantessen eine Falle stellen wollte, den gleichen Anwalt beschäftigt wie jener Oberstaatsanwalt der WKStA, der 2019 heimlich die Eurofighter-Dienstbesprechung aufnahm und Pilnacek daraufhin erfolglos des Amtsmissbrauchs bezichtigte. Justizkreise bestätigen auch, dass er ein enger Freund des mehr als umstrittenen Kurz-Richters Radasztics ist, der trotz eines laufenden Disziplinarverfahrens in seiner früheren Rolle als Staatsanwalt knapp vor dem Kurz-Verfahren unfassbarerweise zum Richter im Wiener Straflandesgericht ernannt worden war.
13. Höchstwahrscheinlich hat es mehr als ein halbes Jahr gebraucht, bis jemand (Verbrecher? Ein Geheimdienst?) den verschlüsselten Zugang zum Laptop geknackt hat.
14. Möglicherweise hatte aber die Pilnacek-Freundin auch dem Verstorbenen den Code abgeschaut und die Pilnacek-Jäger haben so lange gebraucht, die Daten nach etwas Verwertbarem zu durchforsten.
15. Tatsache ist, dass Pilnacek als mächtiger Sektionschef keinen privaten Laptop hatte. Den hat er sich erst angeschafft, als er von Zadic hinausgeschmissen worden war.
16. Tatsache ist, dass daher darauf gar keine Daten sein konnten, die Pilnacek aus seiner Amtszeit darauf gespielt hätte.
17. Tatsache ist, dass ich bei meinen Recherchen zu der Causa niemanden gefunden habe, der nicht von einem Punkt überzeugt wäre: dass jene Freundin und jener Mann, der Pilnacek bei einem Essen heimlich mitschnitt, ganz gezielt von Pilz auf den Sektionschef angesetzt gewesen sind, sei es, um ihn auszuhorchen, sei es, um ihn zu kompromittieren. Oder zu beiden Zwecken.
18. Tatsache ist, dass die von Pilz ständig bemühte Verschwörungstheorie, auf dem Laptop könnten sich ja Hinweise auf Delikte finden, die Entziehung des Laptops oder der Daten keinesfalls rechtfertigt. Wäre die Behauptung, auf einem Computer könnten sich solche Hinweise finden, eine ausreichende Rechtfertigung, dann wäre ja jede Form von Diebstahl eines Computers oder Handys gerechtfertigt. Noch dazu durch jede Privatperson.

Schon die ständige Aufnahme des sogenannten "Beifangs" in den Strafakt nach Hausdurchsuchungen durch die WKStA ist rechtsstaatlich extrem bedenklich und wird möglicherweise von den österreichischen und internationalen Höchstgerichten getadelt werden. "Beifang" sind die Hinweise auf Vorgänge, nach denen die Justiz gar nicht gesucht hat.

Noch bedenklicher ist es, wenn die WKStA rechtlich völlig belanglose (aber für die dortigen Genossen politisch hochinteressante) Bemerkungen in den Strafakt aufnimmt, wie es etwa die Verwendung eines Schimpfwortes durch Sebastian Kurz in einem Privatdialog über seinen Vorgänger gewesen ist.

Alle Grenzen des Rechtsstaates wären aber jedenfalls weit überschritten, wenn die Zadic-Justiz oder der für sie tätige Expolizist Kreutner auch zur Verwendung von Daten bereit sein sollten, die eine Privatperson rechtswidrig entwendet hat. Freilich: Bis ein Höchstgericht diese Rechtswidrigkeit festgestellt haben wird, sind Zadic und Kreutner politisch freilich nur noch eine ferne Vergangenheitserinnerung.

Es ist auszuschließen, dass Pilnacek, wie Pilz ständig düster anzudeuten versucht, irgendwelche Strafverfahren abgedreht hat. Denn:

• eine Einstellung eines Verfahrens kann erstens nur ein Staatsanwalt vornehmen, nicht der Sektionschef, der ihn nur zu beaufsichtigen hat; und absolut jeder Staatsanwalt hätte sich gegen eine rechtswidrige Intervention oder Weisung Pilnaceks sofort schriftlich zur Wehr gesetzt, wollte er sich nicht selbst mitschuldig machen;
• zweitens hätte jede Weisung aus dem Ministerium in einer clamorosen, aufsehenerregenden Sache über den Schreibtisch der Ministerin gehen müssen
• und, drittens, hätte der sogenannte Weisungsrat dem zustimmen müssen.

Das einzige, was auf dem Laptop daher zu finden sein dürfte:

1. Beschwerden von Staatsbürgern gegen mutmaßlich rechtswidrige Aktionen einer Staatsanwaltschaft – das Recht zu solchen Beschwerden hat aber jeder Österreicher, auch wenn Pilnacek inzwischen die völlig falsche Adresse war;
2. Rechtsanfragen und Aktenstücke, wo befreundete Juristen den wohl besten Strafrechtler des Landes um Rat gefragt haben (die jetzt damit rechnen müssen, dass ihre Anfragen hinausgespielt werden);
3. und sein gesamter Rechtsstreit mit der Zadic-Justiz.

Jedenfalls verstößt der Vorgang, dessen Ergebnis sich der linksradikale Peter Pilz auf seiner Webseite auch noch berühmt, gleich gegen drei Strafrechtsparagraphen:

• 135 Strafgesetzbuch "Dauernde Sachentziehung": "(1) Wer einen anderen dadurch schädigt, daß er eine fremde bewegliche Sache aus dessen Gewahrsam dauernd entzieht, … ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen."
• 63. Datenschutzgesetz "Datenverarbeitung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht": "Wer … personenbezogene Daten, die … er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen."
• 118a Strafgesetzbuch "Widerrechtlicher Zugriff auf ein Computersystem": "(1) Wer sich zu einem Computersystem, über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, … durch Überwinden einer spezifischen Sicherheitsvorkehrung im Computersystem in der Absicht Zugang verschafft, sich oder einem anderen Unbefugten Kenntnis von personenbezogenen Daten zu verschaffen, deren Kenntnis schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen verletzt (Z 1), oder einem anderen durch die Verwendung von im System gespeicherten und nicht für ihn bestimmten Daten, deren Kenntnis er sich verschafft, oder durch die Verwendung des Computersystems einen Nachteil zuzufügen (Z 2), ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

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Besonders in Deutschland ist die politische Auseinandersetzung zuletzt in schwere Körperverletzungen ausgeartet. In Österreich wird die Verfassungsministerin von einem jüdischen Linksextremisten mit roter Farbe überschüttet. Aber auch in anderen Ländern sind die politischen Konfrontationen aggressiver geworden, wie der tägliche Blick auf die Nachrichtenseiten zeigt. Was sind da die Ursachen – oder aber: Stimmt diese besorgte Bilanz vielleicht gar nicht, war der Kampf um die Macht auch in Demokratien immer schon mit gewalttätigen Kontroversen verbunden?

Im Grunde stimmt beides. Ideologische Auseinandersetzungen und politische Machtkämpfe arteten auch früher schon zeitweise in wilde Konfrontationen aus. Trotzdem sind die Entwicklungen der letzten Zeit besorgniserregend, weil sich hier eine neue Welle aufbaut.

Zuerst seien zur Relativierung der aktuellen Entwicklungen ungeordnet einige aus den unzähligen politischen Gewalttaten der letzten Generationen herausgegriffen, die besonders markant waren:

• Wilde Auseinandersetzungen vor allem zwischen deutschen und tschechischen Abgeordneten in der Endphase der Monarchie im Parlament, dem Reichsrat in Wien, sodass dieser längere Zeit gar nicht mehr arbeitsfähig war (In jüngerer Zeit kennt man solche Bilder etwa aus dem Parlament Taiwans).
• Die Ermordung des österreichischen Ministerpräsidenten Karl Stürgkh durch einen Sozialdemokraten im Jahr 1916.
• Die Ermordung des liberalen deutschen Außenministers Walter Rathenau durch einen Rechtsextremisten im Jahre 1922.
• Der braune Terror der SA im Deutschen Reich noch vor Hitlers Machtergreifung.
• Die vielen Straßenschlachten der Zwischenkriegszeit und insbesondere die zwei roten und braunen Putschversuche des Jahres 1934 in Österreich und das dabei entstandene Blutbad.
• Die unzähligen kommunistischen Terroraktionen in fast allen europäischen Ländern.
• Die Entführung und Ermordung des italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro durch Linksextremisten im Jahre 1978.
• Die vielen Entführungen und Morde durch die linksextremistische Baader-Meinhof-Bande ("RAF") in den langen Jahren nach 1968 in Deutschland, die erst nach dem Kollaps der die Täter finanzierenden DDR im Jahr 1989 aufhörten.
• Die Briefbombenserie durch einen österreichischen Rechtsextremisten zwischen 1995 und 1997.
• Die Steine, die Linksextremisten auf einen Aufmarsch der österreichischen Identitären warfen, wodurch 2016 einer von ihnen schwer verletzt worden ist.
• Und so weiter …

Fast alle diese Szenen, die einem spontan einfallen – deren Auflistung sich gewiss noch lang erweitern ließe –, haben die jeweiligen Länder, aber meist auch ganz Europa schwer erschüttert.

Dennoch wäre es nicht nur wegen dieser Erschütterungen falsch, die neue Welle an Gewalt zwischen Links- und Rechtsextrem mit der Einschätzung abzutun "Alles schon dagewesen". Denn die deutschsprachigen Länder schienen seit etlichen Jahren relativ friedlich geworden zu sein. Nur der islamische Extremismus und sein Terror schienen die Ruhe der Bürger zu bedrohen.

Doch im Rückblick relativiert sich der Eindruck. Denn speziell in Deutschland hat es immer wieder gewalttätige Angriffe auf AfD-Exponenten gegeben, einige haben sogar zu schweren Verletzungen geführt. Allein in Mecklenburg-Vorpommern hat es im Vorjahr 22 Angriffe auf AfD-Büros gegeben. Aber das hat medial kaum erregt. Man bekommt den Eindruck, dass die politische Gewalt erst dann ein Thema für viele Medien geworden ist, als jetzt auch ein deutscher Sozialdemokrat von mutmaßlich rechtsradikalen Gewalttätern niedergeschlagen und schwer verletzt worden ist.

Es scheint sich eine neue Welle aufzubauen. Selbst im relativ beschaulichen Österreich muss man sich wundern, dass man am Wochenende nur wenige Stunden nach Aufstellen der ersten Plakatständer die ersten heruntergerissenen Plakate gesehen hat (es waren ÖVP- und FPÖ-Plakate).

Gewiss, zur Politik, zur demokratischen Politik gehören Emotionen. Anders lassen sich viele Wähler gar nicht mehr aus ihrem Dösen aufwecken. Aber es kann ebensowenig Zweifel bestehen: In den letzten Jahren sind auch hierzulande die Emotionen zu verbalen Aggressionen geworden und aus diesen werden nur allzuleicht handgreifliche Aggressionen.

An dieser Eskalationsspirale tragen – neben den Tätern selbst – viele Mitschuld. Parteien, Medien, Richter, Staatsanwälte, Polizei. Sie haben die demokratische Grundaufgabe, sich für Recht und Ordnung einzusetzen, vernachlässigt:

• So ist ganz typisch, dass der Angreifer gegen die Ministerin Edtstadler schon nach kurzem wieder auf freien Fuß gesetzt worden ist, rascher als die meisten Österreicher gebraucht haben, um von seiner Tat überhaupt zu erfahren.
• So haben es die meisten Österreicher nicht verstanden, dass die Strafjustiz dieses Landes (ja, genau jene Justiz, die einen Monsterprozess wegen einer eigentlich völlig unbedeutenden sprachlichen Ungenauigkeit eines rechten Politikers inszeniert hat) sämtliche Klimakleber unbestraft hat lassen, obwohl diese Hunderttausenden Österreichern viele Stunden ihrer Lebenszeit geraubt, ihrer Freiheit beraubt haben. Offenbar ist es für diese Justiz nur dann ein Delikt, wenn 10 Euro geraubt werden, nicht aber, wenn es drei oft dringend benötigte Stunden sind. Oder ist es nur dann für die einer grünen Ministerin dienenden Staatsanwälte keine Tat, wenn die Täter aus der grünen NGO-Szene kommen (aus der jetzt ganz zufällig auch die grüne EU-Spitzenkandidatin kommt)? Das hat viele Opfer empört, von denen manche daraufhin gegen die grünen Extremisten selbst handgreiflich vorgegangen sind.
• So hat die Untätigkeit von Polizei und Justiz viele erzürnt, als Demonstranten (in Österreich und anderswo) die Vernichtung Israels verlangt oder (in Hamburg) die Errichtung eines islamischen Kalifats gefordert haben, also einer totalitären Diktatur, die Nichtmoslems versklavt oder ermordet.
• So gehen die Verfassungsschutz-Organisationen in Deutschland wie Österreich politisch einäugig vor, indem sie die Identitären als extremistisch, also außerhalb der Rechtsordnung verfolgen, obwohl es kein einziges Delikt der Identitären gibt.
• So finanziert die deutsche Linksregierung mit Steuergeld zahllose Organisationen, die auch direkte Verbindung zu gewalttätigen Aktivitäten haben, solange sie nur unter die Überschrift "Gegen rechts" passen.
• So haben die Grünen  jetzt eine Frau als Spitzenkandidatin aufgestellt, die bisher nur durch einen Rechtsbruch bekannt geworden ist; sie hatte die Besetzungsaktionen gegen die sogenannte Stadtstraße organisiert.
• So laden die vom roten Rathaus kontrollierten und den Steuerzahler finanzierten Festwochen ausgerechnet den griechischen Antisemiten Varoufakis zu einem Auftritt ein (der überdies Griechenland wirtschaftlich durch eine abenteuerliche Schuldenpolitik in eine schwere Krise gestürzt hatte).  
• So berichten die Medien ganz einseitig aufgeregt groß, als jetzt ein Sozialdemokrat Opfer von Gewalttätern ist, aber fast gar nicht, wenn es ein AfD-Mann ist, der schwer verletzt wird.
• So verliert der Staat immer öfter seine vom Gesetz verlangte ideologische Neutralität, indem er etwa an öffentlichen Gebäuden die schwule Regenbogenfahne aufhängt.
• So war es demokratisch ein schwerer Fehler, als sich in der Corona-Zeit die Politik und die herrschende medizinische Lehre nicht auf Augenhöhe mit jenen Ärzten hingesetzt und öffentlich mit diesen argumentiert hat, sondern diese a priori verteufelt hat, die anderer Meinung gewesen sind. Das wäre aber angesichts der Dimensionen der Maßnahmen unbedingt erforderlich gewesen.
• So haben Medien und Politik völlig überzogen auf die Demonstrationen der Impfgegner reagiert, als sich diese mit den in der NS-Zeit diskriminierten Juden verglichen haben. Denn diese Vergleiche waren gewiss geschmacklos, aber nicht judenfeindlich. Durch die Bezeichnung "antisemitisch" hat man sie absurderweise mit den Auschwitz-Mördern in eine Reihe gestellt.
• So lassen auch die Parteien die Sprache immer mehr verkommen.
• So bezeichnen die Grünen die Freiheitlichen regelmäßig als "rechtsextrem", obwohl es keinen einzigen Beweis für gewalttätige Aktivitäten der FPÖ gibt oder für Versuche, die Verfassung außerparlamentarisch zu stürzen, oder gar den NSDAP-Staat zu rechtfertigen (was die einzigen Berechtigungen für die Bezeichnung als "extremistisch" wäre).
• So haben inzwischen auch einzelne Angehörige anderer Parteien diese Bezeichnung für die FPÖ übernommen; hingegen hat sich niemand für die Sauberkeit der politischen Diskussion eingesetzt, in der unbedingt zwischen "radikalen" (aber legitimen) Positionen und "extremistischen" (aber illegitimen) Positionen unterschieden werden müsste.
• So verwendet die FPÖ immer wieder auf ihren Wahlplakaten und in Bierzeltreden einen verantwortungslos hasserfüllten Jargon, in dem etwa andere Parteien schon vor Jahren als "EU-Verräter" bezeichnet worden sind, was ein klarer Anklang an den "Hochverrat" des Strafgesetzbuches ist, der mit 10 bis 20 Jahren Haft zu bestrafen ist.
• So zieht die FPÖ in diesen Wahlkampf mit einer noch ärgeren Steigerung der verbalen Aggressivität, indem sie der EU (und nicht etwa Wladimir Putin) "Kriegstreiberei" vorwirft.
• So attestiert die FPÖ der EU gar eine Geisteskrankheit, indem sie "EU-Wahnsinn" plakatiert.
• So attestieren die Moslemverbände den Europäern eine andere Geisteskrankheit, eine "Phobie", also eine medizinische Angststörung, in ihrem Fall eine Islamophobie.

Das Schlimmste: Die Täter bei all diesen Eskalationsstufen haben keinen Hauch eines schlechten Gewissens, obwohl sie alle zu klaren Fehlentwicklungen, zu einem Ende der Demokratie betragen. Aber ihnen allen geht es nur darum, sich selbst als möglichst bemitleidenswertes Opfer der bösen anderen darzustellen, was in einer woken Gesellschaft anscheinend immer Punkte bringt.

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Großbritanniens konservative Regierung wird künftige Entscheidungen des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ignorieren, wenn diese die Abschiebungen illegaler Migranten, etwa nach Ruanda, verhindern wollen. Ein Teil der Konservativen will sogar die ganze Menschenrechtskonvention kündigen. Im Rest Europas ist man entsetzt und sieht die Herrschaft des Rechts kollabieren. Insbesondere in Österreich und seiner Justiz reagiert man empört, wo ja diese Konvention und der sie oft sehr kreativ auslegende Europäische Menschenrechtsgerichtshof vorzugsschülerhaft als oberste Rechts- und Machtquelle geradezu angebetet werden. Ungefähr so, wie im Vatikan die Bibel angesehen wird. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu allen Behauptungen, dass das Recht in einer Demokratie vom Volk ausginge. Dahinter steht aber ein ganz übler Zynismus der österreichischen Justiz: Dort, wo es ihr passt, setzt sie sich nämlich hemmungslos über diese Konvention hinweg. Und der heimische Gesetzgeber wagt es nicht, diesen Zynismus zu stoppen – oder findet zwischen links und rechts keinen Konsens darüber.

Es ist jedenfalls Tatsache, dass der EGMR die Republik Österreich schon mehrfach verurteilt hat, weil hier Strafprozesse, genauer: die von den Staatsanwälten geleiteten Vorverfahren viel zu lange dauern. Das, so haben auch die Straßburger Richter erkannt, ist ein Riesenskandal, ist eine schwere Menschenrechtsverletzung. Das ist es vor allem dann, wenn sehr oft – wie bei den allermeisten Verfahren der WKStA – jahrelangen Vorverfahren keine rechtskräftige Verurteilung folgt, oder wenn die Strafe für das von den Staatsanwälten jahrelang untersuchte Delikt weit geringer ist als die Untersuchungszeit.

Es bräuchte eigentlich gar keinen EGMR, um zu erkennen, dass dieses Verhalten der Staatsanwälte massiv grundrechtswidrig ist. Doch der einzige, der da konkret etwas dagegen zu unternehmen versucht hat, ist der Sektionschef Pilnacek gewesen. Er tat dies unter anderem mit dem legitimen, wenn auch umgangssprachlich derben Ratschlag "Daschlogts es", weil die Staatsanwälte auch nach Jahren keine Anklage zustandegebracht haben. Doch die Staatsanwälte waren über diese Kritik so empört, dass sie, statt ihre Arbeit zu beschleunigen, viel mehr Energie dafür aufwandten, Pilnacek zu jagen. Bis dieser den Tod fand.

Die Staatsanwälte führen ständig folgende zwei Begründungen für ihre Säumigkeit an: Sie hätten, erstens, immer zuwenig Personal und sie hätten, zweitens, deshalb keine Zeit, Verfahren zu beenden, weil sie alle paar Jahre einen Bericht schreiben müssten, warum sie das Verfahren nicht zu einem Ende gebracht haben ...

Das österreichische Strafrechtssystem ist zu einer üblen Farce verkommen. Nicht mehr unabhängige Richter sprechen eine Strafe aus, sondern der Großteil der Strafe liegt in der Willkür der Staatsanwälte. Durch unberechtigte Verfahren, durch viel zu lange Vorverfahren können sie ihren Opfern viel Schlimmeres antun, als es ein Richter kann. Die Objekte ihrer Willkür werden oft finanziell, beruflich, familiär und psychisch ruiniert, ohne je einen Richter gesehen zu haben. Und noch nie hat ein Staatsanwalt für diese Willkür Konsequenzen tragen müssen.

Das Justizministerium ist – schon gar nicht unter der jetzigen Ministerin – unwillens, diese Willkür abzustellen. Das ist angesichts der ständigen Judikatur aus Straßburg eigentlich schon ein klarer Amtsmissbrauch durch Unterlassung. Übrigens schon der zweite: Denn das Ministerium hatte es bis zur Verjährung unterlassen, gegen Peter Pilz ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage einzuleiten; diese steht in einem rechtskräftigen Disziplinarurteil gegen den späteren Kurz-Richter Radasztics, das bis zur Verjährung justizintern zwar bekannt gewesen, aber nach außen geheimgehalten worden ist.

Angesichts der Untätigkeit der Justizministerin hätte aber auch das Parlament als Gesetzgeber handeln können und müssen. Etwa durch Einführung der absoluten Verjährung von behaupteten Delikten; etwa durch Verhängung von Geldbußen und Karriereblockaden über säumige Staatsanwälte.

Befangenheit: Krasse Ungleichheit in der Justiz

Noch in einem zweiten Bereich ist die österreichische Justiz massiv menschenrechtswidrig. In diesem Bereich hätte – auch ganz ohne europäische Gerichtshöfe – der österreichische Verfassungsgerichtshof eine Regelung der Strafprozessordnung als massiven Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip erkennen und aufheben müssen. Bei dieser geht es um die – oft behauptete und nicht immer, aber doch bisweilen tastsächlich vorliegende – Befangenheit von Richtern. Das Unfassbare ist: Der betreffende Richter entscheidet selbst darüber, ob er befangen ist.

Das ist ein krasser Unterschied zu Zivilverfahren, wo selbstverständlich andere darüber entscheiden, ob eine behauptete Befangenheit vorliegt (der Gerichtsvorsteher und höhere Instanzen).

Dabei geht es im Strafprozess um viel höhere Rechtsgüter, um Freiheit, um berufliche Existenzen. Während es im Zivilprozess in der Regel um Geldstreitigkeiten (oder Kinderobsorge oder Eigentumsrechte) geht. Dennoch hat das Justizministerium noch nie eine entsprechende Gesetzesänderung beantragt.

Wir lernen: Gerade jene, die das Vokabel "Rechtsstaat" in jedem zweiten Satz in den Mund nehmen, wie eben Frau Zadic, sind dessen ärgste Feinde.

London pfeift auf die EMRK

Vor diesem Hintergrund nimmt sich die Kritik an den Briten, die der Menschenrechtskonvention ganz oder teilweise Adieu sagen wollen, ziemlich verlogen aus. Denn Österreich verletzt ständig ungerührt weiter die Grundrechte. Wenn ein Verfahren beim Menschenrechtsgerichtshof landet und mit einer Verurteilung der Republik endet, kümmert es die Justiz herzlich wenig. Denn die einzige Konsequenz ist die Verhängung einer geringen Geldbuße über Österreich. Und die zahlen nicht etwa die schuldigen Staatsanwälte, Richter oder Legisten, sondern – natürlich – die Steuerzahler.

Selbst wenn es keine Menschenrechtskonvention gäbe, wären diese beiden angeschnittenen  Dinge (also die überlange Dauer der Vorverfahren und die zwischen Zivil- und Strafrecht unterschiedlichen Regeln für die Befangenheit eines Richters) eindeutig auch ein Verstoß gegen die Grundrechte jedes einzelnen Rechtsstaats, insbesondere gegen das Gleichheitsgebot der österreichischen Verfassung. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Und es gibt auch keine theoretische Argumentation zu ihrer Verteidigung. Sie finden dennoch im Justizbetrieb einfach statt.

So sehr man in diesen Bereichen auf den Menschenrechtsgerichtshof pochen muss, weil die Judikatur absolut richtig, eindeutig und unumstritten ist, so berechtigt ist dennoch die wachsende Kritik an ihr. Das ist nur aufs erste widersprüchlich. Denn im Bereich der Migration hat sich die Judikatur eindeutig verirrt. Dennoch wäre es auch in diesem Bereich extrem problematisch, wenn Staaten – ähnlich wie die österreichische Strafjustiz – anfangen, den Gerichtshof einfach zu ignorieren. Die Briten wollen das dennoch tun, weil sie keine Konsequenzen zu fürchten haben oder nur lächerlich kleine Strafen. Im Gegensatz zu jedem österreichischen Straf- oder Zivilgericht gibt es beim Menschenrechtsgerichtshof keine Polizei, keinen Exekutor, um ein rechtskräftiges Urteil auch durchzusetzen.

Dennoch liegt es im Interesse eines Kleinstaates wie Österreich, dass die angesichts der Migrationswelle von fremden Kontinenten dringend notwendigen Korrekturen an einer nie von einem Gesetzgeber, von den Bürgern Europas oder den Signatarstaaten einer Konvention gewollte Judikatur der Straßburger Richter auf sauberem rechtlichen Weg stattfindet. Wenn der verlassen wird, wäre das genauso katastrophal für die Europäer, wie es die Migrationsjudikatur ist. Es gibt nur zwei einzig korrekte Wege, diese Fehlentwicklungen zu stoppen: durch eine Änderung der Konvention oder durch eine "authentische Interpretation". Beides braucht freilich den Konsens aller Vertragsstaaten, der schwer zu finden ist. Sonst muss der Austritt denkbar sein.

Es wäre daher dringend, dass die Staaten Europas spätestens nach der EU-Wahl intensiv einen raschen Konsens über die notwendigen Änderungen der Konvention suchen. Dabei muss es wohl vor allem um folgende Punkte gehen:

1. Der Schutz durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat für die Bürger Europas dazusein, nicht für alle neun Milliarden Erdbewohner.
2. Es wird insbesondere festgehalten, dass das Recht auf Privat- und Familienleben der EMRK nicht auch das Recht von außereuropäischen Flüchtlingen umfasst, die ganze Familie (genauer: alle, die als Familienmitglieder bezeichnet werden) nachzuholen; und dort, wo ein Familiennachzug gestattet wird, ist es legitim, diesen nur jenen zu erlauben, die ohne Sozialhilfe ihre Familie ernähren können.
3. Staaten können bei schwerwiegenden Vorsatzdelikten wie etwa antisemitischer Hetze, aber auch wegen des Unterbleibens von Anstrengungen, einen legalen Arbeitsplatz anzunehmen und die Landessprache zu lernen, die verliehene Staatsbürgerschaft wieder entziehen.
4. Es gibt kein Recht auf Einreise in einen europäischen Staat, auch nicht durch Ausrufung des Wortes "Asyl!" an der Grenze.
5. Europäische Staaten haben das Recht, die Asylverfahren in einem fremden Land außerhalb Europas abzuwickeln.
6. Wer bei einem Krieg in einem anderen Landesteil oder in einem unmittelbaren Nachbarland Sicherheit fände, hat kein Recht, wegen des Krieges nach Europa zu kommen.
7. Migranten mit und ohne Asylstatus haben kein Recht auf politische Betätigung oder Versammlungsfreiheit.

Diese Aspekte müssten unbedingt und rasch durch Änderung der EMRK und des sich auf diese berufenden EU-Vertrags rechtlich festgehalten werden.

Das alles wird politisch freilich nur dann gegen die gutmenschlichen Linksregierungen wie in Spanien oder Luxemburg Chancen auf allgemeinen Konsens haben, wenn dahinter ein Plan B steht, der klarmacht, was die anders denkenden Staaten tun werden, wenn es keinen Änderungskonsens gibt.

Dann müssen sie zweifellos ernsthaft die Möglichkeit in den Raum stellen, die Unterschrift unter die EMRK zu kündigen – so wie man ja auch aus jeder anderen Vertragsbindung aussteigen kann. Gleichzeitig sollte von einer möglichst großen Gruppe klargemacht werden, dass man eine neue, eine geänderte Menschenrechtskonvention abschließen wird.

Eine solche Konvention des 21. Jahrhunderts nimmt Rücksicht darauf, wie sehr sich die Welt seit den unmittelbaren Nachkriegsjahren verändert hat. Hat doch damals niemand auch nur an die Möglichkeit gedacht, dass Milliarden in Afrika und Asien den Gedanken tragen, nach Europa und an seine scheinbar vollen Sozialtöpfe zu ziehen. Wenn das in abgesprochener Form durch möglichst viele Staaten geschieht, dann hat das große Erfolgschancen, dass auch die EMRK direkt geändert wird.

Außerdem hat die EMRK ja schon von Anfang die Möglichkeit offengelassen, dass Staaten beim Beitritt den einen oder anderen Vertragsteil für sich ausschließen. Man denke nur daran, dass auch Österreich einen solchen Vorbehalt gemacht hatte: Die menschenrechtswidrige Behandlung der Habsburger durch die Habsburgergesetze – auf die die Sozialisten so großen Wert gelegt hatten – darf auf Grund des österreichischen Vorbehalts nicht vor den Gerichtshof gebracht werden.

Es ist absurd, es auszuschließen, dass nicht auch bei für ganze Nationen tausendmal wichtigeren Fragen in Zukunft Vorbehalte durchgesetzt werden. Geht es doch bei der dringenden Notwendigkeit einer völlig anderen Migrationspolitik wirklich um die Zukunft der Demokratie und die Zukunft der gesamten europäischen Einigung, wie auch der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol zu Recht fürchtet.

Wer glaubt, diesen Notwendigkeiten aus dem Weg gehen zu können, der meint es nicht gut mit Europa, nicht gut mit Österreich.

Dass ausgerechnet die Briten den Austritt aus der EMRK erwägen, trägt eine besonder Signifikanz. War "ihr" Winston Churchill doch nach dem Krieg der Schöpfer des Gedankens eines Europarates mit Menschenrechtsbestimmungen. Sind sie doch mit den mittelalterlichen Habeas-Corpus-Akten die Schöpfer überhaupt der ersten Menschenrechtsgesetze.

Der EGMR schafft linkes Richterrecht

Nicht nur beim Klima haben sich die EGMR-Richter von der Lust treiben lassen, sich über das demokratisch geschaffene Recht hinaus selbst zum Schöpfer von neuem, nur durch sie kreiertem Recht zu machen.

• So haben sie in einem besonders skurrilen Urteil einem Schweizer Frauenverein das Recht auf mehr Klimaschutz zuerkannt, was in der Schweiz mit ihrer direkten Demokratie von vielen als direkter Angriff auf ihr System angesehen worden ist und was zu Diskussionen über einen Austritt auch in der Schweiz entzündet hat.
• So haben sie es durchgesetzt, dass Homosexuelle in einer Armee dienen dürfen.
• So haben sie als erste das "Recht" geschaffen, sein Geschlecht behördlich zu ändern.

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Der frühere französische Staatspräsident Sarkozy hat die illegale Massenmigration nach Europa einmal mit einem Rohrbruch verglichen. Einen solchen könne man eher nicht dadurch beheben, dass man seine Folgen auf möglichst viele Räume aufteilt, anstelle ihn sofort wieder abzudichten. Genau das wird aber wieder einmal von Rot, Grün, Pink und den ihnen nahestehenden (auch einigen einst bürgerlichen) Medien vorgeschlagen.

Sie warnen davor, dass ohne Umverteilung der Migranten aus Afrika und Asien rund um Wien so wie in Paris ein Kreis von islamisch geprägten Migranten-Banlieus entstehen würde, sollten die "Flüchtlinge" und ihre zahllosen, jetzt nachkommenden Familienangehörigen nicht auf alle österreichischen Gemeinden aufgeteilt werden. Sie übersehen dabei freilich vieles:

• dass es solche Banlieus von 10 bis 20, von Favoriten bis Brigittenau, in Wien de facto längst gibt;
• dass die in Wien "dank" der SPÖ signifikant höheren Sozialleistungen logischerweise die Migranten massiv anziehen;
• dass es in vielen anderen österreichischen Städten von Wels bis Graz ähnlich beklemmend zugeht;
• dass die "Flüchtlinge" in den kleineren Orten nur dann bleiben würden, wenn man sie dort ankettet, und dass sie sonst weiterhin raschest zu ihren Herkunftsclans in den Städten ziehen würden;
• dass in kleinen, derzeit noch autochthon österreichischen Orten die handgreiflichen Auseinandersetzungen noch viel schlimmer als in Favoriten sein würden, würde man dort per Staatsgewalt "Flüchtlingsfamilien" ansiedeln;
• und vor allem, dass es jahrelang eindeutig oberste Politik in Wien gewesen ist, "Flüchtlinge" anzulocken, wurde doch genau das von der seit Generationen in Wien regierenden Partei als "Haltung!" sogar zum obersten Slogan eines ihrer Wahlkämpfe gemacht.

Aus all diesen Gründen herrscht logischerweise absolut Null Bereitschaft im Rest Österreichs, sich zu Opfern der Fehler Wiens und der in Wien regierenden Sozialisten und Neos zu machen. Ganz abgesehen davon, dass beim Versuch einer Realisierung dieser Umverteilungspläne dann zweifellos in der Steiermark sofort die Grazer aufschreien und ebenfalls eine Umverteilung der Rohrbruchsfolgen verlangen würden (selbst wenn sie nicht kommunistisch regiert würden). Die Lage in Graz ist erst dieser Tage  besonders drastisch durch die Veröffentlichung der Zahlen des Religionsunterrichts klar geworden:

• In Graz gehen nur noch 34 Prozent der Mittelschüler in den katholischen Religionsunterricht, also genau ein Drittel, hingegen 53 Prozent in den islamischen, also mehr als die Hälfte.
• In der ganzen Steiermark gehen hingegen 86 Prozent in den katholischen Unterricht, hingegen nur 9 Prozent in den islamischen, also nicht einmal jeder zehnte Schüler.

Die Rezepte zur Umverteilung der "Flüchtlinge" und ihrer Familien erinnern an die linken Rezepte in der Wirtschaftspolitik. Dort wird ebenfalls dauernd nach Umverteilung gerufen, damit es angeblich gerechter zugeht, was aber nur dazu führen wird, dass dann alle gleich arm sind (weil sich niemand mehr anstrengt, um wohlhabend und dann eh wieder weitgehend enteignet zu werden). Während rechte, marktwirtschaftliche Rezepte vor allem eine Steigerung des gesamten Wohlstandskuchens anstreben, damit es allen, wenn auch auf unterschiedlichem Niveau, besser geht.

Wenn aber schon eine Umverteilung der fast in ganz Europa unwillkommenen Afghanen, Syrer, Somalis, Nigerianer, Sudanesen oder Pakistanis erfolgen soll, dann bitte nur dorthin, wo man noch bereit ist, jene Menschen aufzunehmen, die vor den wirtschaftlichen, freiheitsentziehenden oder kriegsauslösenden Folgen des Islams flüchten (was so gut wie bei allen die wahre Fluchtursache ist).

Natürlich sind nur jene Länder zur Aufnahme dieser Menschen bereit, die dafür finanziell entschädigt werden. Großbritannien hat in Ruanda ein solches Land gefunden, dass zu einem solchen Deal bereit ist. Premierminister Sunak hat jetzt in einem zähen Kampf gegen linke Abgeordnete und Richter (speziell solche des EGMR in Straßburg, des Gerichtshofs gegen die Menschenrechte der Europäer) offenbar endgültig durchgesetzt, dass Großbritannien die illegal mit Booten aus Frankreich Gekommenen dorthin wieder abschiebt. In wenigen Wochen sollen die ersten Flüge nach Ruanda starten, wenn es den Linken nicht doch noch gelingt, dies irgendwie zu verhindern.

Fast ganz Europa hofft, dass es ihnen nicht gelingt.

Österreichs Rote und Pinke, die jetzt in Wien mit den verheerenden Folgen ihrer Haltungspolitik konfrontiert sind (die es ja nicht nur bei der SPÖ gegeben hat und teilweise noch gibt, sondern insbesondere auch beim dominierenden Krisper-Gamon-Meinl-Damenflügel der Neos), sollten nicht auf die Totgeburt einer Umverteilung der Migranten auf jedes österreichische Dorf setzen, sondern endlich bei der Ursache ansetzen, bei der Abdichtung des Rohrbruchs.

Eine solche Abdichtung kann nur in einer Politik bestehen, die radikal alle Möglichkeiten sperrt, über die Migranten aus Afrika und dem islamischen Raum nicht nur nach Europa kommen, sondern auch dort bleiben können. Das kann aber nicht durch die Illusion von Festungsmauern und Zäunen geschehen, denn diese kann man ja nicht an den Küsten Europas errichten, wo die meisten der illegalen Migranten heute ankommen. Das kann aber sehr wohl durch rasche Beschlüsse auf völker- und primärrechtlicher Ebene geschehen, mit denen man die irre migrationsfördernde Judikatur der europäischen Gerichtshöfe wieder einfangen könnte. Aber für solche Beschlüsse bräuchte es unbedingt auch die Zustimmung der Sozialdemokraten und Linksliberalen, die von Luxemburg bis Spanien noch in einigen Staaten sogar die Mehrheit haben und die anderswo für eine Zweidrittelmehrheit notwendig sind.

Diese Beschlüsse müssten nur folgende fünf Regeln umfassen, dies aber in juristisch wasserdichter Form. Sie müssen vorsehen:

1. Dass es rechtens ist, wenn illegale Migranten, die nicht freiwillig wieder ausreisen wollen, sondern Asyl beantragen, bis zur Rechtskraft der Asylentscheidung in Lager außerhalb Europas gebracht werden;
2. dass es rechtens ist, Asylanten den Flüchtlingsstatus sofort wieder zu entziehen, wenn sie auch nur für wenige Tage in jenes Land wieder zurückkehren, aus dem sie angeblich flüchten haben müssen;
3. dass es rechtens ist, Menschen, die aus einem Kriegsgebiet fliehen mussten, wieder dorthin zurückzubringen, wenn dort wieder Frieden herrscht (so wie es etwa der österreichische Innenminister derzeit insbesondere Richtung Syrien vorschlägt);
4. dass es rechtens ist, Asylwerbern Asyl und Aufenthaltsrecht zu verweigern, beziehungsweise zu entziehen, wenn sie beim Asylantrag unwahre Angaben machen, wenn sie strafrechtliche Vorsatzdelikte begehen, wenn sie die Pflichten eines Aufnahmelandes etwa zur Teilnahme an Sprachkursen grob verletzen oder wenn sie illegaler Beschäftigung nachgehen;
5. und dass Asylwerbern bei Vorliegen von konkreter Verfolgung aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen nur individuell Asyl gewährt werden kann, dass aber daraus kein Recht auf Familiennachzug erwächst.

Solche Regeln würden alle berechtigten, weil konkret verfolgten Asylwerber schützen, aber das Migrationsproblem überschaubar halten.

Wenn alle jene diesem Rechtskatalog zustimmen, die etwa in Österreich die Folgen der bisher bejubelten und unterstützten Massenmigration plötzlich als schlimm erkennen und beklagen, dann könnte das Problem schnell gelöst oder zumindest entschärft werden. Solange aber die Roten und Pinken, die derzeit Wien regieren, das nicht tun, werden die restlichen Bundesländer verständlicherweise auch keinen Finger rühren, um Wien und den Schuldigen am Migrationsproblem zu helfen. Auch wenn man das als Wiener bedauerlich finden mag.

PS: Die oben erwähnten Grazer Religionsunterrichtsdaten sind neben den zahlreichen Studenten wohl auch noch eine weitere Erklärung für die kommunistischen Wahlergebnisse in der Stadt ...

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Ganz Fußballösterreich jubelt, weil ein 65-Jähriger weiter im Land arbeitet und nicht nach München geht, obwohl er dort mehr verdient hätte. Andere internationale Spitzenklubs engagieren 66- und 70-jährige Trainer. Obwohl die Herren körperlich sicher schon ihre Defizite haben, wissen Arbeitgeber und Fußballfans, dass ihre Erfahrung diese mehr als wettmachen. Ganz ähnlich verlaufen die Leben vieler Dirigenten, Solisten, Autoren oder Staatspräsidenten. Sie haben ihre größten Erfolge oft weit über 70.

Normalerweise tut unsere Gesellschaft – vor allem die in Österreich – aber so, als ob man knapp nach dem 60. Lebensjahr nur noch Alteisen wäre. In den meisten Parteien dominiert die Überzeugung, dass sie Wahlen verlieren würden, würden sie das gesetzliche Pensionsantrittsalter ändern. Daher tun sie es nicht.

Dabei ist seit Festlegung des gesetzlichen Pensionsalters mit 65 (für Männer und Beamte) die gesunde Lebenserwartung steil gestiegen. Dabei sind die wachsenden Defizite der Pensionsversicherung das weitaus größte finanzielle Problem für dieses Land. Dabei gehen Österreich und allen anderen westlichen Ländern rapide die Werktätigen aus. Dabei würden in vielen Bereichen die Menschen oft gerne länger arbeiten. Doch im öffentlichen Dienst dürfen sie gar nicht. Und viele Firmen schicken sie in Pension, weil etliche Kollektivverträge ältere Arbeitnehmer zu teuer machen.

Spricht man Politiker auf all das an, bekommt man seit Jahrzehnten die Antwort: "Wir erhöhen das faktische, aber nicht das gesetzliche Pensionsantrittsalter."

Blickt man jedoch in die Statistik, dann sieht man, dass diese Ankündigungen seit 20 Jahren nicht ernst gemeint oder jedenfalls ein völliger Fehlschlag gewesen sind. Denn seit dem Jahr 2005 (vor dem es durch einige Reformen erhöht worden ist) ist das reale Antrittsalter bei Männern völlig konstant geblieben: nämlich bei exakt 63,4 Jahren! Dabei hat ein vor 73 Jahren Geborener heute eine um 17 Jahre längere Lebenserwartung: Wäre er zehn Jahre später als der Durchschnitt in Pension gegangen, würde er noch immer um sieben Jahre länger seine Pension beziehen als Männer rund um seine Geburt!

PS: Bei den Frauen ist das reale Pensionsantrittsalter in den letzten zwanzig Jahren zwar gestiegen, aber auch nur von knapp unter 60 Jahren auf knapp unter 61 ...

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Es ist die rechtlich klarste Stellungnahme eines österreichischen Spitzenpolitikers zum Migrationsproblem, die ich bisher je gefunden habe. Die Vorschläge von Andreas Khol, dem ehemaligen Nationalratspräsidenten, sind vor allem die einzigen, die es erreichen würden, das größte Problem für viele Bürger Europas ohne katastrophale Nebenfolgen in den Griff zu bekommen. Gelingt das nicht, so fürchtet Khol – wohl zu Recht – um den künftigen Bestand der Europäischen Union wie auch des Europarates wie auch der Demokratie in Europa.

So klar juristisch wie demokratiephilosophisch durchanalysiert hat das bisher noch kein österreichischer Politiker. Auch nicht in Khols eigener Partei ist das jemals klar gesagt worden. Auch der von der Zadic-Justiz gestürzte Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat immer nur vage auf das australische Beispiel verwiesen, nicht jedoch die rechtlichen Aufgaben durchschaut (Das von Kurz zum Vorbild genommene Australien kann sich außerhalb Europas in einem total anderen Rechtsrahmen bewegen als etwa ein EU-Land). Khol hat aber in seiner eigenen Partei schon lange keine Funktionen mehr.

Die ÖVP hat nach dem Abgang des habilitierten Verfassungsrechtlers Khol, nach Wolfgang Schüssel und dem einstigen Generalsekretär Michael Graff weit und breit keinen Spitzenpolitiker mehr, der auch nur annähernd mit all den verfassungs- und europarechtlichen Problemen vertraut und gleichzeitig mutig genug wäre, diese anzusprechen. Auch die vielfach als geistige Erbin angesehene Verfassungsministerin Karoline Edtstadler geht dem Migrationsthema enttäuschenderweise weitgehend aus dem Weg. Das hat freilich auch Khol selbst einst als Präsidentschaftskandidat gemacht (wohl um dem damaligen ÖVP-Chef Mitterlehner nicht zu sehr in den Rücken zu fallen, der die Bedeutung des Themas entweder nicht begriffen oder es großkoalitionär gemieden hatte), weshalb er auch ziemlich kräftig die Präsidentenwahl verloren hat.

Die Linksparteien würden das die Menschen so sehr bewegende Migrationsthema am liebsten überhaupt totschweigen. Aber auch die Phrasen der FPÖ sind nicht zielführend, die abwechselnd Europa oder Österreich in eine nie definierte "Festung" verwandeln wollen, und die behaupten, mit einem "roten Knopf" Probleme lösen zu können.

Wenn sie auch Jahre zu spät kommt, so ist Khols glasklare und in manchen Ohren radikal klingende Diagnose doch absolut richtig: "Die Sturzflut der gesetzwidrigen Einwanderung unter der unberechtigten Inanspruchnahme des politischen Asyls bedroht die ganze (Europäische) Union und die anderen Länder des Europarates in ihrem Bestand." Diesen – richtigen – Satz sollte man sich in seiner ganzen Bedeutung ins Bewusstsein prägen. Das sollte vor allem die nächste EU-Kommission und das nächste EU-Parlament.

Khols Therapie-Forderung zusammengefasst: Im gegenwärtigen Europarechts- und Verfassungsrahmen kann eine Lösung nur mittels völker- und europarechtlicher Änderungen erreicht werden. Das hat auch dieses Tagebuch schon immer wieder betont.  Khol in dem von ihm mitherausgegebenen und vor wenigen Tagen erschienenen "Österreichischen Jahrbuch für Politik 2023" wörtlich: "Eine wirksame Eindämmung der illegalen Einwanderung wird erst nach geeigneten Maßnahmen, wie z.B. einer authentischen Interpretation des Artikels 3 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) oder einer vertragsrechtlichen Maßnahme zur Verhinderung des Missbrauchs des Rechts auf ein Asylverfahren im Inland erfolgen können."

Dem ist absolut zuzustimmen. Der auf solche rechtlichen Änderungen verzichtende EU-Migrationspakt, den man schnell vor den Europawahlen beschlossen hat, ist völlig unzureichend. Khol: "Der Großteil der im derzeit diskutierten Migrationspakt vorgeschlagenen Maßnahmen (Grenzschutz, kürzere Verfahren, Verfahren an der Außengrenze, Verfahren in Drittländern) kann das Problem nicht lösen, nur mildern"; es sei denn, diese Maßnahmen würden "dem EU-Vertragsrecht widersprechen".

Ohne europarechtliche Änderungen ist es auch völlig sinnloses Parteigezänk, dem Innenminister oder sonstwem die Schuld an der Migrationswelle zu geben. Freilich sollte man schon anmerken, dass die Judikatur des österreichischen Verfassungsgerichtshofs noch zusätzlich immigrationsfreundliche Akzente setzt, die noch ein wenig über die (den VfGH bindenden) Vorgaben durch den die Menschenrechtskonvention judizierenden "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hinausgehen. Die deutlich restriktivere Judikatur des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts wird von den VfGH-Richtern immer wieder ausgehebelt.

Khol verweist darauf, dass alle Forderungen wie ein sofortiger Asyl-Stopp, wie die Abschiebung in alle Herkunfts- oder Durchreiseländer, wie Einreiseverweigerung an der Grenze "nur mit Brüchen der EMRK und der EGC (Anm: das ist die der EMRK nachempfundene Grundrechtecharta der EU) und Missachtung der Urteile der Gerichtshöfe umsetzbar" sind.

Während ein Staat Urteile des zum Europarat gehörenden EGMR (er ist in Straßburg daheim), der über die EMRK urteilt, noch relativ folgenlos ignorieren kann, wie es jetzt etwa Großbritannien tut, geht das bei der EU-Grundrechtecharta nicht. Denn über die wird vom EU-Gerichtshof in Luxemburg judiziert. Khol: "Hier drohen schwere Sanktionen."

Khol zeigt klar die dramatischen politischen Folgen der Situation auf europäischer Ebene auf: "Das ungelöste Einwanderungsproblem ist eine Gefahr für alle Mitgliedsstaaten der EU und für Demokratien darüber hinaus: So lange es ungelöst bleibt, werden Regierungen abgewählt. Die Bevölkerungen verlangen (Anmerkung: von den Regierungen) Unmögliches: ein Ende der unkontrollierten Einwanderung. Dies erfordert europäische Lösungen und Europäische Rechtsakte, die sich nicht abzeichnen. Wer sie trotzdem verspricht, wird gewählt. So erklärt sich der Ruck in Europa hin zu rechtsextremen und radikal rechten Parteien. Damit ist das ungelöste Problem der illegalen Einwanderung in Europa die größte Gefahr für unsere Demokratien und die Europäische Union."

Hochinteressant ist aber auch die rechtliche Detailanalyse des – lange beim für die EMRK zuständigen Europarat tätig gewesenen – Verfassungsrechtlers: "Die Genfer (Flüchtlings-)Konvention wird oft als Grundlage des Asylrechts bezeichnet. Das ist falsch. Sie enthält ebenso wenig wie die EMRK und die Verfassung der EU inklusive Europäischer Grundrechtscharta ein Recht auf Asyl." Die – zu Unrecht oft als Problemursache hingestellte – Genfer Konvention enthalte auch "kein Recht auf Betreten eines Staatsgebietes".

In ihr finde sich lediglich ein Verbot, Schutzbedürftige in Länder abzuschieben, "wo sie Verfolgung zu gewärtigen haben". Auch die EMRK enthalte kein solches Recht auf Einreise in ein fremdes Staatsgebiet und auf Asyl. In ihrem Artikel 3 findet sich lediglich der "Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung".

Schuld an der Massenmigration sind also nicht jene zwei oft kritisierten Konventionen. Khol kritisiert vielmehr die Judikatur des EGMR. Dieser Gerichtshof "hat durch seine ,dynamische Rechtssprechung‘ dieses Recht so ausgelegt, wie es nie beabsichtigt war: eine Abschiebung in ein Drittland, in dem die Garantien für ein gerechtes Gerichtsverfahren nicht gegeben sind, bedeutet eine unmenschliche Behandlung im Sinn des Art. 3 der EMRK und ist daher verboten." Gemäß dieser Ansicht des Gerichthofs ist sogar eine Abschiebung in die EU-Staaten Griechenland und Ungarn verboten …

Neben der sich von den Rechtsgrundlagen entfernt habenden Rechtssprechung des EGMR (welcher der VfGH bereitwillig folgt) arbeitet Khol noch einen zweiten Schuldigen an der Migrationskatastrophe heraus: Das ist der EU-Vertrag selbst, genauer: seine Fassung seit 1997.

Wörtlich: "Eine grundlegende, wesentlich neue und entscheidende Änderung brachte 1997 allerdings der Amsterdamer Vertrag: das Recht auf ein Verfahren über jeden Antrag auf Asyl im EU-Inland. Damit war ein Damm gebrochen: Jeder, der behauptet, Asyl beanspruchen zu können, darf einreisen und das Ende des diesbezüglichen administrativen und letztlich gerichtlichen Verfahrens im Inland abwarten."

Erst dadurch, erst durch die Folgen dieses EU-Vertrags, demzufolge jedem, der "Asyl!" ruft, die Einreise gestattet werden muss, "greift, unabhängig von allem anderen, der Abschiebeschutz im Sinne der Genfer Konvention", der durch die EMRK und die EU-Grundrechtscharta noch vergrößert worden sei.

Der zentrale Satz der Kholschen Analyse: "Damit wurde der Migration unter dem Vorwand der Asylsuche das Tor weit geöffnet." Die deprimierende Erkenntnis des ehemaligen Parlamentspräsidenten im konkreten juristischen Detail: "Alle derzeit panisch gesuchten Wege der Union, der unter dem Vorwand der Asylsuche über Europa hereingebrochenen illegalen Einwanderung eine Ende zu bereiten, müssen so lange scheitern, als Art. 3 EMRK (und die korrespondierenden Bestimmungen der EU-Grundrechtscharta) sowie die Bestimmungen aus dem Amsterdamer Vertrag in Teil V des EU-Vertrags (Art. 67ff) unverändert gelten."

Kommentierend muss man diese messerscharfe Analyse freilich mit einigen Hinweisen ergänzen:

1. Es ist freilich eine Sisyphos-Arbeit, sowohl eine Abänderung des EU-Vertrages wie der Menschenrechtskonvention zu erreichen. Es ist aber der einzige demokratische und rechtsstaatliche Weg. Jeder andere Weg bedeutet entweder eine Revolution oder einen Kollaps der westeuropäischen Staaten einschließlich Österreichs (nur Mittelosteuropa kann sich dann retten). 
2. Die ÖVP täte extrem gut daran, diese Position ihres großen alten Mannes zu übernehmen und zwar voll, und sie zur zentralen Forderung ihrer EU-Politik zu machen.
3. Man muss sich freilich darüber klar sein, dass solche Änderungen den einstimmigen Konsens aller EU- und auch Europaratsmitglieder erfordern. Dieser ist aber realistischer Weise fast nicht erreichbar, weil es immer in der EU einige sozialistisch regierte Länder geben wird (wie derzeit in Deutschland, Spanien oder Teilen von Benelux).
4. Genau aus dieser Erkenntnis heraus macht Großbritanniens EU-Austritt – so katastrophal er sich wirtschaftlich auch auswirkt – zumindest migrationspolitisch Sinn, vor allem zusammen mit dem Beschluss der Londoner Regierung, künftig auch diesbezügliche EGMR-Urteile zu ignorieren.
5. Wenn man Khols Diagnose teilt, dass bei einem Nichthandeln EU und Demokratie bedroht sind, dann muss man angesichts einer so dramatischen Gefahr bereit sein, auch radikal alle Konsequenzen zu ziehen, um ans notwendige Ziel zu kommen. Diese Konsequenzen bedeuten: Den unwilligen linken Ländern ist anzudrohen, die EU ohne sie gleichsam neuzugründen, wenn sie sich den von Khol geforderten Beschlüssen widersetzen (dabei geht es zwar nicht nur ums EU-Recht, sondern eben auch um eine Novellierung oder authentische Interpretation der weit mehr Signatare habenden EMRK; das wäre aber durchsetzbar, wenn EU-Staaten plus Großbritannien eine solche fordern).
6. Die Fehlentwicklung der Union bei der Migration ähnelt frappant der EU-Politik beispielsweise zur "Klimarettung" oder zu den Lieferkettengesetzen. Immer wieder übernimmt man sich in der EU in krankhafter Großmannssucht bei der Ausrufung scheinbar oder wirklich idealistischer Ziele. Und riskiert so immer mehr die eigene Zerstörung.
7. Auch Khol, dem für diese mutige Analyse großer Dank zu zollen ist, kann man freilich die Kritik nicht ersparen, dass Österreich und die damalige große Koalition 1997 dem Amsterdamer Vertrag zugestimmt haben, dass auch keine Detailkritik aus Österreich zu jenen Artikeln bekannt geworden ist. Khol ist damals ein sehr einflussreicher Politiker gewesen. Allerdings ist der damaligen Politik zugute zu halten, dass es realpolitisch fast unmöglich gewesen wäre, als frischgebackenes EU-Mitglied die Megakeule eines Vetos gegen die schon lange verhandelte Weiterentwicklung des Maastricht-Vertrags zu schwingen.
8. Auch die FPÖ (die so wie die Grünen davor den EU-Beitritt abgelehnt hatte) hat sich damals auf Skurrilitäten wie Schildläuse konzentriert und die Bedeutung von Artikel 67ff übersehen. Diese ist damals auch sonst niemandem wirklich mit allen Konsequenzen klar geworden.
9. Khol ist jedenfalls für die Erkenntnis zu danken, dass nicht jene die Demokratie gefährden, die auf grundlegende Änderungen des sogenannten Menschenrechtsschutzes pochen, sondern jene, die alles beim Status quo lassen wollen.           

PS: Khol übt in seinem Text auch in anderen Zusammenhängen Kritik an der österreichischen Verfassungslage. Der Verfassungsgerichtshof könne zwar "verfassungswidriges Handeln beseitigen"; er kann aber "verfassungsgemäße Rechtsetzung" nur verlangen, "nicht erzwingen". Deshalb ist aber auch, obwohl das Khol nicht erwähnt, die Argumentation der Medienministerin Raab grundfalsch, dass die Koalition auf Grund eines VfGH-Erkenntnisses verpflichtet gewesen wäre, die unbeliebte ORF-Haushaltsabgabe auch für alle jene einzuführen, die den ORF nicht konsumieren. In anderen Bereichen, so Khol selber, bleibt die Regierung trotz VfGH-, beziehungsweise EGMR-Auftrags hingegen taub: "Die Untätigkeit der zuständigen Minister bei der Einbringung von Regierungsvorlagen beispielsweise zur notwendigen Reform des Strafrechts und des Strafverfahrens entsprechend den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs sind (wohl gemeint: ist) skandalös." Dabei geht es zweifellos vor allem um die vom Gerichtshof immer wieder zu Recht getadelte lange Verfahrensdauer.

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Ich gebe zu, ich war weder am grünen Landesparteitag noch beim Maiaufmarsch der SPÖ Wien. Aber ich nehme einmal an, dass die klassischen Medien korrekt von beidem berichtet haben, dass da nicht etwa die Künstliche Intelligenz den referierenden Parteiobmännern etwas in den Mund gelegt hat. Daher amüsieren die Wortmeldungen beider Politiker recht kräftig.

Den lautesten Lacher löst zweifellos Andreas Babler durch folgende Wortansammlung aus, die wohl zu einem endgültigen Urteil über die Intelligenz seiner Phrasen (und seiner Person) führen. Denn er rief voller Pathos wörtlich: "Dass Frauen für die gleiche Arbeit, die gleichwertige Arbeit noch immer dasselbe Geld kriegen: Das werden wir abschaffen."

Ach Babler, kann man da nur sagen.

Und selbst wenn wir einmal annehmen, er habe sich da eh bloß versprochen und das Gegenteil gemeint, bleibt die amüsierte Frage offen, wie der Heurigenwirt denn dieses "Abschaffen" erreichen will: Vielleicht durch Abschaffung des noch immer auf viele Jahre niedrigeren Frauenpensionsalters trotz höherer Lebenserwartung? Und wie will er die "Gleichwertigkeit" einer Arbeit messen? Wie will er verhindern, dass ein gesuchter Mechaniker mit Lehre deutlich mehr bekommt als eine Frau mit Verkäuferinnenlehre? Ist eine Frau mit akademischem Abschluss, die als Apothekerin angestellt ist, gleichwertig mit einem Mann mit akademischem Abschluss, der als angestellter Ingenieur die Verantwortung für einen Brückenbau trägt? Und wer zahlt die Milliarden, die es kostet, um allen Apothekerinnen, Kindergärtnerinnen, Krankenschwestern, Sekretärinnen, wenn sie ihren Namen durch die Worte "Magister" oder "Bachelor" erweitern dürfen, das Gleiche zahlen zu können wie jenem Ingenieur, der seinem Arbeitgeber logischerweise sehr viel wert ist? Oder müssen wir uns das so vorstellen wie im real existierenden Sozialismus des einstigen Osteuropa, wo alle gleich wenig gehabt haben, wo keiner viel gearbeitet hat, weil er ja bei Mehrleistung nicht mehr bekommen hätte?

Die Wahlkampfzeit wird eine ganz schlimme, in der wir uns noch viele solche Babler-Brabbeleien anhören werden müssen.

Zu einem ganz anderen Thema hat sich der grüne Parteichef Werner Kogler geäußert, als er einer anderen Partei "Verrat des Volkes" vorgeworfen und verlangt hat, dass beim Spionageskandal "zusammengeräumt" gehört. Wer bei solchem Vokabular zugehört hat, hat schon sehr genau auf die im Saal angebrachten Plakate schauen müssen, um festzustellen, um welche Partei es sich da handelt. Aber vielleicht hat Kogler ja Herbert Kickl als seinen Redenschreiber engagiert …

Wirklich interessant ist aber der Satz, den ich weiters darüber lese, wie Kogler die Spionageaffäre kommentiert hat: "Wenn es jemals eine Begründung für einen tief gehenden U-Ausschuss gegeben habe, dann den".

Das heißt die bisherigen Ausschüsse waren grundlos, sinnlos. Das ist nun in der Tat das wahrste und klügste Urteil über alle bisherigen U-Ausschüsse. Es ist nur recht erstaunlich und amüsant, es ausgerechnet aus Koglers Mund zu hören. Etwa, wenn man sich daran erinnert, mit wie viel Hass etwa die grüne Frau Tomaselli sich da engagiert hat. Etwa, weil der letzte Ausschuss ein einziges konkretes  Produkt zustande gebracht hat: dass die Justiz der grünen Frau Zadic den schwarzen Bundeskanzler stürzen konnte, weil er sich angeblich semantisch nicht genau über seine Rolle bei einer Personalbestellung durch den Finanzminister ausgedrückt hatte. Genauer gesagt war das die Zadic gegenüber weisungsgebundene Staatsanwaltschaft und ein disziplinär wegen des Schadens, die er einem ÖVP-Politiker zugefügt hat, sowie wegen seines rechtswidrigen Zusammenspiels mit dem früheren Zadic-Kollegen Pilz heftig verurteilter Staatsanwalt, den Zadic schnell für den Kurz-Prozess ins Richteramt hieven ließ.

Es ist eigentlich erstaunlich ehrlich, wenn Kogler jetzt erkennt, wie unsinnig all die bisherigen Untersuchungsausschüsse gewesen sind. Es ist aber dennoch mehr als naiv, wenn der Grünen-Chef glaubt, dass ein weiterer Ausschuss in einer Causa einen Sinn hätte, in die mit Sicherheit nur polizeiliche, geheimdienstliche und strafrechtliche Erhebungen mehr Licht hineinbringen können. Und sicher nicht neuerliche Parteipolemik und semantische Haxlstellerei.

PS: Wer sich auch über einen deutschen Grünen und seine Rechenkünste amüsieren will, konnte das dieser Tage bei Robert Habeck tun, der in einer Fernsehdiskussion sagte: "Wenn ein Auto 15.000 Euro kostet und es kostet dann auf einmal 20.000 Euro, dann ist es ein viertel Prozent - äh, also 25 Prozent teurer." Freilich, Habeck hat sich in seiner philosophischen Dissertation ja nur mit Gedichten befasst, da braucht man nicht rechnen zu können. Als deutscher Wirtschaftsminister offenbar auch nicht. 

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"Hoch die Arbeit!" Das war am Beginn und in den ersten Jahrzehnten der zentrale Slogan der Arbeiterbewegungen zum 1. Mai. Heute ist zumindest die als Arbeiterpartei gegründete Sozialdemokratie vom genauen Gegenteil geprägt, das man nur in einem "Pfui die Arbeit!" zusammenfassen kann. Die Partei ist heute dominiert von Studenten, von Künstlern, von Journalisten, von Arbeiterpensionisten, von Eisenbahnern, von Gemeinde-Wien- und etlichen sonstigen Beamten sowie von eingebürgerten Migranten (sofern diese nicht schon zu eigenen Türken-, Moslems- oder Migrantenparteien gewechselt sind, die jetzt vielerorts zu sprießen beginnen). Die österreichischen Arbeiter fühlen sich hingegen nicht mehr sonderlich daheim bei der SPÖ. Sie haben sich mehrheitlich den Freiheitlichen angeschlossen, in Deutschland wurde zumindest in etlichen Regionen die CDU "die" Arbeiterpartei.

Die meisten Arbeiter können nur noch lachen über die Denkwelt eines Andreas Babler, der als oberste Leitlinie die lineare Fortschreibung von Forderungen des vorletzten Jahrhunderts hat. Auf die 60-, die 48-, die 45-, die 40- und die 38-Stunden-Woche folgt in seiner Logik die vehemente Forderung  nach einer 32-Stunden-Woche. Bis dann eben die Null-Stunden-Woche in weiteren Etappen als logisches Fernziel erreicht ist.

Der Traiskirchner Heurigenwirt hat ganz offensichtlich jedes Gefühl verloren, was die Arbeiter wirklich bewegt und wie sie leben.

Arbeiter haben heute eine weit höhere Identifikation mit ihrem Unternehmen und ihrer Arbeit als je zuvor. Das ist nicht mehr der Klassenfeind sozialistischer Denkwelten. Sie sind stolz darauf, was sie gemeinsam, was sie mit Ingenieuren und Kaufleuten zusammen leisten. Sie spüren, dass ihr Arbeitgeber in fast allen Branchen in einem harten Wettbewerb nicht zuletzt mit dem Ausland steht. Und sie schätzen es, wenn er in diesem Wettbewerb reüssiert. Sie sind sogar stolz darauf, dass der Chef ein teureres Auto fährt als sie selbst. Besonders stolz sind sie ohne jeden Neid (den gibt es nur in der SPÖ-Propaganda), wenn der Firmeneigentümer zur kleinen Klasse der österreichischen Milliardäre gehört.

Sie fühlen sich nicht mehr ausgebeutet. Sie wissen, was sie sich neben dem Job und durch den Job auch privat leisten können. Fast jeder der Arbeiter – außerhalb Wiens –, mit denen ich in den letzten Jahren gesprochen habe, hat sich in den letzten Jahren auch ohne 32-Stunden-Woche ein Haus bauen können, oder ist gerade dabei, das zu tun, oder tut es schon für den Nachwuchs.

Nicht, dass sie sich nicht freuen, wenn sie noch mehr Geld für noch weniger Arbeit bekämen. Aber sie spüren, dass sich das alles nicht ausgehen kann, was ihnen da Babler verspricht. Und sie ahnen auch, dass sein Universal-Rezept "Der Staat soll zahlen" eine Milchmädchenrechnung ist. Sie wollen von ihrer guten Arbeit leben und nicht vom Staat und seinen Schulden.

Sie fühlen sich auch kulturell und emotional nicht mehr wohl in einer Partei, in der Politologen mit weltfremden Phrasen und Theoremen den Ton angeben. Vor allem aber spüren sie in zentralen Bereichen, dass die Sozialdemokratie, die einst immer die Interessen der Arbeiterschaft vertreten hat, das nicht mehr tut. Dass sie sogar schuld an jenen beiden Entwicklungen ist, vor denen den Arbeitern heute am meisten bangt.

Die eine ist die Übernahme der grünen Ideologie-Positionen, die weitgehend das "Hoch die Arbeit!" verdrängt haben. Das war zuerst nur eine atmosphärische Unverträglichkeit für die Arbeiterklasse, für die "Heimat" immer etwas selbstverständlich Positives war, während dieser Begriff jetzt in der Partei als "faschistisches" Unwort behandelt wird. Sie hatten auch nur ein verächtliches Lächeln für den verkrampften Feminismus aus dem grünen Eck.

Aus diesen kulturellen Konflikten wurden dann  von Jahr zu Jahr auch mehr existenzielle Interessenkonflikte:

• zuerst in der Industrie für viele dortige Arbeiterjobs (wo beispielsweise jeder Straßen-, Kraftwerks- und Fabriksbau durch die Interessen der Lurche bedroht wurde),
• dann bei der Atomkraftfrage (wo sich Arbeiter und Gewerkschaft anfangs klar für Atomkraftwerke engagiert haben, wo heute hingegen die SPÖ ein geradezu militanter Atomkraftgegner ist),
• und schließlich durch die Klimadoktrin (wo die grüne Ideologie zur unmittelbaren Bedrohung des persönlichen Umfelds der Arbeiter geworden ist, vom grünen und inzwischen auch roten Kampf gegen die Autos bis zur Sorge um die Heizkosten im neuen Einfamilienhaus).

Noch mehr empört als über die Beeinträchtigungen durch die diversen von der Sozialdemokratie übernommenen grünen Ideologien sind die Arbeiter über die von Rot und Grün geförderte Massenmigration aus dem islamischen und afrikanischen Raum. Sie sind das weniger wegen der Billigkonkurrenz im untersten Arbeitsmarkt-Segment, weil sie ja zumindest als Facharbeiter recht gesicherte und gut bezahlte Jobs haben. Viel mehr ärgern sich die Arbeiter über den Zuzug dieser Migrantenmassen gerade in die typischen Arbeiterviertel.

Binnen weniger Jahre fühlen sie sich fremd in der eigenen Wohngegend. Sie sehen, dass ihre Kinder in ihrer Lebensperspektive geschädigt werden, weil sie in Schulen gehen müssen, wo die Mehrzahl der Mitschüler daheim eine andere Sprache spricht als Deutsch und eine völlig fremde Wertehierarchie hat. Sie spüren eine Zunahme der Kriminalfälle.

Diese beiden großen Sorgen so vieler österreichischer Arbeiter haben sie der FPÖ in die Arme getrieben, die sowohl bei Klima wie auch bei Migration die klarste Gegenposition zu den Grünen eingenommen hat. Während die SPÖ und die anderen Linksparteien deren Ideologien praktisch zu hundert Prozent übernommen haben. Während die ÖVP zumindest in der Klimafrage halb mit den Grünen mitschwimmt.

Für viele Arbeiter ist daher das "Hoch die Arbeit!" aus SPÖ-Munde nur noch verklungene und verkalkte Nostalgie. Wenn nicht gar Heuchelei. Denn die Babler-SPÖ schätzt nicht die Arbeit, sondern die Nichtarbeit. Denn die grün gewordenen Sozialisten schätzen nicht die Arbeiter, sondern scheinen ständig nachzudenken, wie sie deren Leben, deren kleinbürgerlichen und durch Arbeit erworbenen Wohlstand durch grüne Verbotspolitik erschweren können.

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27 meist alte Herren sollen in Deutschland einen gewaltsamen Umsturz geplant haben. Deswegen startete nun in Stuttgart das erste von drei Monsterverfahren gegen die sogenannten "Reichsbürger". Da wird die Justiz der deutschen Ampelregierung Gelegenheit haben, endlich zu zeigen, ob da irgendetwas Gefährlicheres in Gang war als alkoholschwangeres Stammtischgerede und Sandkastenspiele, das die dramatische Anklage wegen "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens" rechtfertigen würde. Vor allem sollte und müsste sich der deutsche Rechtsstaat zumindest in gleicher Intensität mit Vorgängen befassen, die – in einer zufälligen, aber für die Entwicklung in Deutschland überaus signifikanten Gleichzeitigkeit – die Bundesrepublik und ihr Grundgesetz, die Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat wirklich fundamental und ernstzunehmend bedrohen.

Die Verfahren werden auch zeigen, ob die Pläne genauso wirr sind, wie es beispielsweise das einstige studentische Gerede – oft der gleichen Herren ein paar Jahrzehnte früher – über die Notwendigkeit der Weltrevolution gewesen ist. Diese Generation ist im Alter zwar von links nach rechts gerutscht, im Hang zu skurrilen Theorien aber völlig gleich geblieben.

Am Wochenende sind rund 1200 Islamisten in Hamburg aufmarschiert und haben die Errichtung eines islamischen Gottesstaates gefordert. Sie lehnen die Bundesrepublik mindestens genauso ab, wie es die Reichsbürger tun. Der einzige Unterschied scheint die dahinterstehende Ideologie: Statt des Gefasels, dass das Deutsche Reich gar nicht untergegangen sei, wurde in Hamburg die Herrschaft einer totalitären Ideologie und die Errichtung eines Kalifats, also eines islamischen Gottesstaates, gefordert.

Die restlichen Unterschiede zwischen den beiden Gruppierungen liegen in der viel größeren und bedrohlicheren Zahl der Kalifats-Forderer. Sowie darin, dass diese schon offen auf die Straße gehen, während die Reichsbürger nie über Hinterzimmer-Politisiererei hinausgekommen sind.

Und noch ein Unterschied: Gegen die Kalifat-Demonstranten setzt der deutsche Rechtsstaat nicht – wie bei den Reichsbürgern – dramatische Hausdurchsuchungen und Handschellen ein. Vielmehr wurden ihre Aufmärsche durch Polizisten geschützt (Unbekannt ist vorerst nur, ob sich auch diesmal die Schwulen-, Feministen- und Trans-Szenen angeschlossen haben, die ja verbal immer die Sache der Islamisten unterstützt haben. Obwohl in einem wirklichen Kalifat ihr restliches Leben nur noch ein sehr kurzes wäre …).

Gewiss, ideologischen Missbrauch einer schlagseitigen Strafjustiz kennen wir auch aus Österreich. Aber hier geht es noch – noch – nicht um öffentliche Aufrufe und Demonstrationen zum Umsturz und zur Errichtung eines Kalifats, sondern "nur" um die einseitige Kampagne einer linksgewendeten Justiz gegen Schwarz und Blau etwa wegen semantischer i-Tüpferl-Reiterei über die Unterschiede zwischen "eingebunden" oder "informiert", etwa wegen blauer Inseratenschaltungen, während die viel umfangreicheren Bestechungsinserate der roten Gemeinde Wien nie vor einen Richter gebracht werden.

Zurück zur Kalifat-Demonstration. Diese ist von der Hamburger Polizei beschützt worden, statt dass alle Teilnehmer angehalten und zumindest namentlich festgehalten worden wären. Im Grund unterscheiden sich die Kalifats-Forderungen rechtlich in nichts von einem Putsch- und Umsturzversuch. Auf den Plakaten und in den Inhalten der Sprechchöre wurde von Beobachtern unter anderem notiert:

• "Kalifat ist die Lösung",
• "Nein zur Wertediktatur",
• "Stoppt die Wertediktatur",
• "Deutschland = Wertediktatur" (diese Formulierung "Wertediktatur" sollte besonders jene interessieren, die sich täglich an den "europäischen Werten" begeistern und zu diesen Werten die breit offenen Tore für weiterhin zuziehende muslimische Massen zählen …),
• "Staatsräson tötet" (was sich gegen Israel wendet),
• immer wieder "Allahu Akbar",
• viele reckten die Zeigefinger gegen Himmel, ein klar islamistisches Signal,
• und die (wenigen) teilnehmenden Frauen waren totalverschleiert.

Besonders interessant ist auch, dass die Kundgebung angemeldet und von den Behörden genehmigt war. Daraus lernen wir: Im heutigen Deutschland darf man sich zwar nicht auf das alte Deutsche Reich beziehen (das es lange vor den Nazis gegeben hatte!), aber die totalitär-islamistische Diktatur des Kalifats darf man offenbar problemlos fordern.

Dabei war die Wiederrichtung eines Kalifats die Zentralidee des "Islamischen Staates", der reihenweise alle "Nichtgläubigen" umgebracht oder versklavt hat. Daher geht es da keineswegs nur um eine abstrakte Idee aus einer lange zurückliegenden Vergangenheit, aus der wir nur in Märchen gehört haben, dass es einst Kalifen gegeben hat.

Angemeldet wurde die Kundgebung durch einen Internet-Influencer (Propagandisten) namens Boateng. Der Mann studiert in Hamburg Lehramt, wird also seine Thesen bald in Schulen verbreiten dürfen. Zu diesen Thesen zählt die Forderung, man müsse sich entscheiden, ob man "Deutscher" oder "Muslim" sein wolle; man müsse sich zwischen "Grundgesetz" (der deutschen Verfassung) und dem "Koran" entscheiden.

"Kalifat" bedeutet Zusammenfall der religiösen und weltlichen Herrschaft in einer Person, wie es das in der Geschichte mehrfach gegeben hat, wie es heute im Iran verwirklicht ist, wo Freiheit und insbesondere Frauenrechte brutal unterdrückt werden.

Nein, Deutschland ist wohl wirklich nicht mehr zu retten.

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Das Innsbrucker Wahlergebnis ist nicht nur durch die Abwahl eines amtierenden Bürgermeisters eine absolute Sensation, der nur 40 Prozent der Stimmen bekommt. Es macht auch den Zustand der österreichischen Linken enorm deutlich. Und es sendet auch den nichtlinken Kräften in diesem Land eine schallend laute und klare Botschaft, die freilich jene Österreicher außerhalb Tirols nicht zu hören bekommen, die sich nur über den ORF informieren.

Denn in der Hauptabendnachrichtensendung des Gebührenfernsehens wird gleich viermal "berichtet", dass Johannes Anzengruber vor der Wahl aus der ÖVP ausgeschlossen worden ist, weil er gegen den offiziellen Kandidaten der Partei kandidierte. Das ist absolut nicht mehr neu, wird von den ORF-Genossen aber ganz eindeutig gezielt dazu verwendet, um von der aktuellen und krachenden Ohrfeige abzulenken, dass der grüne Bürgermeister Willi völlig unerwartet deutlich aus dem Amt hinausgewählt worden ist.

Das liegt voll auf der Linie, dass die Grünen österreichweit ein Drittel der Unterstützung eingebüßt haben. Sie haben den einzigen politischen Job verloren, wo sie irgendwo in der Republik an die Spitze gekommen sind und zumindest in einer Landeshauptstadt eine Nummer eins besetzt haben. Anders formuliert: Die Grünen bauen ab, egal ob sie Nummer zwei oder Nummer eins sind. Die Menschen haben genug von der Klimapanikmache, die sie immer mehr in den Würgegriff nimmt, während die Chinesen munter ein Kohlekraftwerk nach dem anderen bauen. Da hilft es den Grünen auch nichts, dass ORF, viele Medien und so manche Lehrer dabei fanatisch mitmachen.

Besonders bitter für die Grünen und die Volksfront-Träumer ist auch, dass der kommunistische Modeboom offensichtlich nicht auf die Grünen übertragbar ist. Die Kommunisten profitieren von den netten Gesichtern ihrer Kandidaten sowie von den Studenten und wohlstandsverwöhnten grünen Witwen im SUV, die keine Ahnung haben, was Kommunismus in der Geschichte gewesen ist und in der heutigen Realität bedeutet. Von den Grün-Wählern haben so manche hingegen offensichtlich erkannt, was die Grünen bedeuten und wählen dann doch lieber einen Bürgerlichen, bevor sie sich alles verbieten lassen.

Bürgerliche Wähler wenden sich zunehmend besonders gerne dann von ihrer Partei ab, wenn ein bürgerlicher Kandidat mit ungefähr den gleichen Wertvorstellungen wie die Partei als Rebell gegen diese auftritt und ein unabhängiges Image hat. Musterbeispiel, wie das funktioniert, war vor Anzengruber eindeutig Sebastian Kurz mit der "neuen" Volkspartei. Damals haben auch viele Medien im naiven Irrglauben, damit der verhassten ÖVP zu schaden, das von Kurz geschickt erfundene naive Spiel mitgespielt, dass sich in der ÖVP Türkis und Schwarz frontal gegenüberstünden. Dabei ist es in Wahrheit nur darum gegangen, erstens den überforderten und das Migrationsthema in seiner Brisanz nicht begreifenden Parteiobmann Mitterlehner abzusetzen und zweitens die ÖVP wieder offen für ein Zusammengehen mit der FPÖ zu machen. Aber man hat das sehr geschickt als eine ganz neue Partei verkauft.

Damals war Kurz das Neue, das am wenigsten Partei-Stallgeruch hatte, heute ist Anzengruber das Neue, das mit dem gleichen Rezept Erfolg hat. Es gibt kaum etwas, was mehr psychologische Distanz zum Bild von einem Parteifunktionär suggeriert als der frühere Beruf Anzengrubers als Hüttenwirt. Wer mag nette Hüttenwirte nicht, wenn man nach langer Wanderung bei ihnen einkehrt? Die sind keine Promi-Quereinsteiger aus Sport oder Fernsehen, die bekannt, aber ahnungslos sind. Hüttenwirte erwecken vielmehr den Eindruck, ganz nahe bei den Menschen und bescheiden zu sein.

Recht ähnliche Vorgänge, also die ständige Sehnsucht der Wähler nach etwas Neuem und der wachsende Unwille, einer Partei in die Nähe zu kommen, waren auch schon bei der einstigen Van-Staa-Wahl in Innsbruck und bei der Bundespräsidentenwahl zu sehen, als sowohl der rote wie der schwarze Kandidat schon im ersten Wahlgang ausgeschieden sind.

Aber auch bei den Erfolgen der FPÖ spielt zweifellos mit, dass ihr die anderen Parteien und die meisten Medien die Wähler geradezu zutreiben, indem sie die Freiheitlichen in geradezu geschlossener Front attackieren und für unberührbar erklären. Dadurch stehen diese im Grund als die einzige Alternative, als das Andere, das Neue da. Natürlich spielen die Freiheitlichen seit Jörg Haider bei dieser Perspektive bewusst mit.

Damit sind wir endgültig bei den liberalkonservativen, den bürgerlichen und bäuerlichen Wählern gelandet. Die haben in Innsbruck jenen Kandidaten in breiter Mehrheit gewählt, der zwar aus der ÖVP gekommen ist, der aber völlig offen für eine Kooperation mit der FPÖ ist. Neuerlich haben wir in eindeutigen Zahlen den Beweis, wie dumm die derzeitige ÖVP-Führung ist, wie ein "Mitterlehner 2.0" die Freiheitlichen auszuschließen. Prompt hat jener Kandidat, der von dieser ÖVP-Führung als Bürgermeisterkandidat ausgesucht war, eine Abfuhr erlitten, die noch eklatanter war als die für Willi.

Bleibt nur noch offen, ob die ÖVP-Führung die Lektion begriffen hat und ob sie noch rechtzeitig die Kurve in dieser Frage kratzt. Denn bei Bundeswahlen wird es schon wegen der enormen Kosten wohl keine völlig neue Partei geben können, die ganz an der Spitze mitmischen kann.

Genau die in Innsbruck so überklar gesehenen Zusammenhänge werden die Bierpartei ohne großen Apparat (oder gerade deswegen) recht gut abschneiden lassen.

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 Im europäisch-nordamerikanischen Alleingang wird sich die Klimaerwärmung, die ja ein globales Phänomen ist, nicht lösen lassen, wie ernst man auch immer den Zusammenhang zu menschlichen Aktivitäten sehen mag – selbst wenn der Westen seine wirtschaftlichen Aktivitäten auf Null zurückfahren und sich aufs Niveau von Höhlenbewohnern, Jägern und Sammlern reduzieren sollte. Es gibt jedoch immer mehr spannende Alternativen dazu – die aber vorerst ignoriert werden, weil Politik und Medien ein manichäisches Faible fürs Verbieten und Herunterfahren haben und nur die unzuverlässigen wie umweltschädlichen Solar- und Windtechnologien sehen wollen.

Die Alternativen gehen wie sämtliche Fortschritte der Geschichte auf Kreativität, Forschung und Mut zu Neuem zurück.

Eine davon ist die Atomenergie, die heute in mehreren überaus sicheren Formen zur Verfügung steht (wohl bald auch durch Fusionstechnologien). Sie könnte sämtliche fossilen Energieträger kostengünstig ersetzen.

Eine andere Technologie wird in großen Versuchen in Island und Texas ausprobiert: Große Maschinen saugen das problematische CO2 aus der Luft ab und leiten es dann mit Wasser vermischt tief unter die Erdoberfläche, wo es sich binnen einiger Jahre mineralisiert. Immerhin steckt schon auf ganz natürlichem Weg 99 Prozent des weltweiten Kohlenstoffs mineralisiert in Felsen. Diese Technologie klingt vorerst sehr teuer – aber das waren anfangs alle technischen Revolutionen.

Ein anderes faszinierendes Projekt plant die Entsendung von großen aufklappbaren Segeln in den Weltraum, mit denen die Wärme der Sonne schon beim Einstrahlen reduziert würde, womit sich dann das Problem der angeblich oder wirklich durch CO2 und Methan in einer Art Glocke gespeicherten Wärme reduzieren würde. Solche Segel wären regulierbar und wohl billiger als das zuvor genannte Projekt.

Nach wie vor seriös anzusehen sind auch die diversen Wasserstoff-Projekte, die freilich schon seit Jahrzehnten kursieren. Allerdings dürften die großdimensionierte Gewinnung des Wasserstoffs in Solarplantagen in der Wüste und sein Transport ziemlich kostenaufwendig sein.

Ohne diese Projekte technisch oder ökonomisch abschließend beurteilen zu können, sollte jedenfalls klar sein: Wir müssen erstens technologieoffen bleiben. Zweitens kann die Politik den Bürgern nicht unerträgliche Lasten aufbürden, will sie Revolutionen vermeiden. Und dann schon gar nicht, wenn nur die Demokratien zahlen und China & Co weiter Kohlekraftwerke bauen …

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Gewiss, die meisten Österreicher versuchen es sich schon seit längerem abzugewöhnen, sich noch über ORF-Fernsehnachrichten zu ärgern, sofern sie diese überhaupt konsumieren, was ja nachweislich überwiegend nur noch Pensionisten tun. Es genügt ja den meisten schon der Zorn über die Zwangsgebühren, denen sie "dank" der linken Verfassungsrichter und der hilflosen Regierung nicht mehr entkommen können. Aber wenn eine ZiB-1-Sendung gleich doppelt Anlass zu Ärger bietet, ist das dann halt doch empörend. Und die Häufung solchen Ärgers wird immer noch mehr Konsumenten von den Fernsehapparaten vertreiben, beziehungsweise der Konkurrenz zutreiben. Schon seit längerem steigert sich der Prozentsatz derer, die das vor allem Richtung Servus-TV und ATV tun, in kleinen, aber regelmäßigen Schritten (Puls 4 hingegen imitiert die schwere linke Schlagseite des ORF so total, sodass es für niemanden einen Grund gibt, dorthin zu wechseln).

Der eine Anlass zur Empörung war am Freitagabend die Wiedergabe der in regelmäßigen Abständen von der Bundesbahn-Propaganda verbreiteten Behauptung, dass die ÖBB einen (wenn auch kleinen und gegenüber den Jahren davor noch dazu geschrumpften) "Gewinn" von knapp über 100 Millionen gemacht hätte. Das ist ohne die nötigen Zusatzinformationen schlicht eine dicke Propagandalüge des de facto von der Gewerkschaft geführten Unternehmens, die ein seriöses Medium nie so übernehmen dürfte. Denn in Wahrheit müssen die Steuerzahler dem Unternehmen alljährlich rund sechs Milliarden Euro überweisen. Das ist etwa 60 Mal so viel wie dieser sogenannte Gewinn!! Das ist rund zehn Mal so viel, wie die Österreicher an Zwangsgebühren für ein anderes sehr SPÖ-nahes Unternehmen zahlen müssen, nämlich den ORF.

Diese Gelder fließen unter den verschiedensten Titeln:

1. Etwa die Hälfte davon müssen wir für die sogenannte Infrastruktur aufbringen, also für Geleise und Bahnhöfe. Obwohl die private Westbahn und andere Nutzer für deren Befahren Miete zahlen müssen. Obwohl sich die Autofahrer ihre Straßen und Autobahnen selbst finanzieren müssen (über Mineralölsteuer und Asfinag-Gebühren). Obwohl der mit den Bahnhöfen vergleichbare Flughafen Schwechat durchaus aktiv bilanzieren kann (so können da wie dort ja zum Beispiel Mieten von Geschäftslokalen eingehoben werden).
2. Dann fließt vielerorts Steuergeld dafür, dass die ÖBB eine ihr zur Verfügung gestellte Strecke überhaupt mit Zügen befährt.
3. Dann fließt Geld für das sogenannte Umweltticket, das Lieblingsprojekt der Frau Gewessler (allein unter diesem Titel müssen wir mehr zahlen, als der ganze stolz verkündete "Gewinn" der ÖBB ausmacht).
4. Und schließlich hat die Republik auch die gewaltigen Pensionslasten der ÖBBler übernommen, die im Schnitt um eineinhalb Jahre früher als die ASVG-Pensionisten in Rente gehen, welche sich ihren Altersbezug zu einem relativ hohen Ausmaß ja durch Versicherungsbeiträge selbst erwirtschaftet haben. Und obwohl bei den ÖBB anteilsmäßig weit weniger Frauen mit ihrem laut Gesetz niedrigen Antrittsalter beschäftigt sind als in der Privatwirtschaft.

Nichts davon habe ich jemals im ORF vernommen, während die unwahre Gewinn-Behauptung dort geradezu schon auf Festtaste liegt, von wo sie eben wieder einmal in der ZiB1 abgerufen worden ist.

Genauso ungeheuerlich ist, dass man nur von anderen Sendern die durchaus neue und durchaus sensationelle Nachricht erfährt, dass der österreichische Innenminister ganz offiziell in der EU den Kampf aufgenommen hat, um auch dort das britische Ruanda-Modell durchzusetzen, das europarechtlich auf Probleme stößt. Großbritannien hat ja jetzt endgültig beschlossen, sich nicht mehr um diese Widerstände zu kümmern und illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben. Was bereits zu einem Rückgang der von Frankreich nach Großbritannien übersetzenden Boat-People und zu einem Wechsel etlicher illegaler Migranten vom Vereinigten Königreich nach Irland geführt hat.

Das ist sicher die interessanteste Wendung in der österreichischen Migrationspolitik seit langem. Das interessiert jedoch den ORF nicht. Weder Ruanda noch Großbritannien werden erwähnt. Statt dessen wird beim Innenminister zum x-ten Mal breit und kritisch dessen Wunsch thematisiert, die elektronische Kommunikation von mutmaßlichen Spionen und Terroristen überwachen zu können.

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Offenbar braucht es wirklich die Deutschen, um den Österreichern zu zeigen, was Konsequenz ist. Das schmerzt. Das ist aber jedenfalls auf den Punkt gebracht die Bilanz des bisher heftigsten Arbeitskonflikts seit langem. Denn nunmehr musste sich die Gewerkschaft nach mehreren für alle Beteiligten teuren und für Österreich schädlichen Streikwellen mit einem Abschluss zufriedengeben, der im Wesentlichen schlechter ist als das, was das fliegende AUA-Personal schon seit Monaten haben hätte können. Die Erhöhung macht nicht einmal die Hälfte dessen aus, was die Gewerkschaft lange verlangt hatte. Das sollte nach den irrsinnigen, vor allem von der Regierung verschuldeten und die heimische Inflation raketenartig angetrieben habenden Abschlüssen des vergangenen Herbstes, aber auch nach der gesamten Leidensgeschichte der AUA allen eine Lehre sein.

Denn als die Fluglinie einst noch in österreichischem Eigentum war, musste die damalige, ebenfalls zum Widerstand gegen überhöhte Gewerkschaftsforderungen entschlossene Geschäftsführung nachgeben, nachdem ihr sogar der Wirtschaftskammerpräsident – der unselige Großkoalitionär Christoph Leitl – in den Rücken gefallen war. Das hat in direkter Logik dazu geführt, dass die AUA dann ans Ausland verkauft werden musste.

Wie anders ist diesmal der Arbeitskampf abgelaufen! Monatelang haben Gewerkschaft und auch Belegschaft unter lebhafter Unterstützung der SPÖ gefordert, dass die Gehälter an jene der Muttergesellschaft Lufthansa angeglichen werden müssen. Das hätte Erhöhungen bis zu 40 Prozent bedeutet. Das Unternehmen bot hingegen 18 Prozent für zwei Jahre. Das wurde immer als beleidigend zurückgewiesen. Jetzt bekommt die Belegschaft 19,4 Prozent – das aber auf drei Jahre. Und die Gewerkschaft muss unterschreiben, dass es in dieser Zeit keine Streiks oder Ähnliches gibt.

Das ist absolut sensationell. Daran ändert der Umstand nicht, dass die Fluggesellschaft zugesagt hat, etwas mehr zu zahlen, falls Inflation oder Ergebnisse höher sind. Aber damit hat die Gewerkschaft indirekt auch zugegeben, dass sie de facto wahrscheinlich nur die Inflation abgegolten erhält. Das aber bekommen in Wahrheit Arbeitnehmer praktisch immer und überall. Dazu brauchen sie keine sauteuren Gewerkschaftsbeiträge zu zahlen (die ja zusätzlich zu den stillschweigend ohnedies von jedem Lohn abgezogenen Arbeiterkammerbeiträgen kommen).

Auch die Tatsache, dass es für AUA-Kopiloten eine deutlichere Erhöhung als diese 19,4 Prozent gibt (die aber noch immer weit unter den erträumten 40 liegt), ändert absolut nichts an der klatschenden Niederlage für die Gewerkschaft. Denn bei Kopiloten gibt es einen besonders deutlichen Nachwuchsmangel. Daher ist auch diese Erhöhung kein Erfolg der Gewerkschaft, sondern die ganz normale Mechanik des Marktes, die jeden Arbeitgeber zu höheren Lohnzahlungen zwingt, wenn er keine Mitarbeiter findet.

Ganz offensichtlich haben die fliegenden AUA-Mitarbeiter langsam begriffen, was eine Erfüllung der Gewerkschaftsforderung bedeutet hätte: dass die Fluglinie in breiter Front zum Landeanflug ansetzen hätte müssen. Sie wäre im Wesentlichen nur noch dazu gut gewesen, neben den Urlaubs-Chartern nach Mallorca & Co Zubringerdienste zu den großen globalen Drehscheiben des Lufthansa-Konzerns in Frankfurt, München und Zürich zu leisten. Bei sonstigen Direktflügen aus Österreich hätte die AUA kaum mehr eine kostendeckende Chance gegen die ausländischen Billig-Gesellschaften wie Wizz oder Ryan gehabt. Gibt es doch bei Flugtickets via Internet so einfache und transparente Vergleichsmöglichkeiten über den ganzen Markt wie bei keiner anderen Dienstleistung oder irgendeinem Produkt.

Diese – wenn auch späte – Vernunft wäre auch in anderen Branchen dringend nötig. Liegen doch viele andere, speziell industrielle Bereiche im intensiven Wettbewerb mit dem Ausland, wo wir ja sechs von zehn Euro verdienen. Und in diesen Bereichen verschlechtern wir uns eben laufend. Das hat mehrere Gründe:

1. Österreichs Wirtschaft ist gefährlich stark mit der deutschen vernetzt. Die aber befindet sich in einer besonders schweren Krise, die sich voll auf Österreich auswirkt; die Ursachen der deutschen Krise:
   1. die schwer selbstbeschädigende grüne Energiepolitik, die auch schon unter der CDU-Kanzlerin Merkel mit dem Atomausstiegs-Beschluss begonnen hatte;
   2. die grün diktierte Antiverbrenner-Politik der EU, welche die großen deutschen Automarken und damit auch die gut entwickelte österreichische Zulieferindustrie schwer trifft;
   3. und zusätzliche linksgrüne Torheiten wie die Lieferkettengesetze, die den einstigen Exportweltmeister und damit wiederum seine österreichischen Zulieferer schwer treffen.
2. Trotz der "dank" der Grünen katastrophalen deutschen Wirtschaftspolitik verstehen die deutschen Sozialdemokraten immer noch mehr von Wirtschaft als die  österreichischen. Siehe den Vergleich Babler-Scholz. Obwohl nur Opposition, kann die SPÖ mit ständigen populistischen Forderungen die anderen Parteien und insbesondere die Regierung erfolgreich unter Druck setzen, da es hierzulande nirgendwo einen Parteichef mit wirtschaftlicher Ahnung gibt.
3. Österreich hat viele Jahre von der Öffnung Mittelosteuropas profitiert. Jetzt aber wird es von den fast ebenso eng wie Deutschland mit Österreich verquickten Nachbarn von Tschechien bis Ungarn, auf die es lange hinuntergeblickt hat, links und rechts überholt. Ursachen des Überholens sind die noch immer niedrigeren Löhne, der erfolgreiche Wiederaufbau der Infrastruktur nach dem Kommunismus und die niedrigen Flat-Tax-Steuern in diesen Ländern. Von dort kommende Investoren sind inzwischen (nach China) zu den eifrigsten Aufkäufern österreichischer Unternehmen geworden.
4. In Österreich liegt die Inflation im absoluten europäischen Spitzenfeld. Das verschlechtert massiv die internationale Wettbewerbssituation einer Exportnation.
5. Die Lohnnebenkosten sind viel zu hoch; und das ist wiederum Folge des gefährlich großzügigen österreichischen Pensionssystems mit einem viel zu niedrigen Pensionsantrittsalter.
6. Die Kosten der massiven Zuwanderung illegaler Migranten in eines der am weitesten ausgebauten Wohlfahrtssysteme sind enorm.
7. Nach Ansicht praktisch aller Wirtschaftsforscher (außer der direkt von der Gewerkschaft bezahlten) waren die Lohnabschlüsse des vergangenen Herbstes viel zu hoch. Das aber ist an erster Stelle der Regierung anzulasten, die bei Pensionen und Beamten zu großzügig gewesen ist, was dann den Takt für viele andere Branchen vorgegeben hat. Das hat die Arbeitskosten in die Höhe getrieben, die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs verschlechtert und die Inflationsspirale beschleunigt.

Es ist zwar gewiss ziemlich erstaunlich und ungewöhnlich, angesichts des peinlichen Versagens der Berliner Regierung in irgendeiner Hinsicht Deutsche als Vorbild zu sehen. Aber die Eigentümer der AUA haben das geschafft.

Um nicht ganz depressiv zu werden, könnte man als Österreicher freilich auch sagen, irgendwann – wenn auch Monate zu spät – ist die österreichische Gewerkschaft ja doch zur Vernunft gekommen und verzichtet auf Traumgebilde wie die "Benya-Formel". Diese zumindest späte Vernunft fehlt den deutschen Lokomotivführern noch immer. Allerdings zeigt sich auch in deren Konflikt: Die Führung der deutschen Bahn ist weit tapferer und kampfbereiter als die ÖBB-Vorstände der letzten Jahrzehnte. Diese haben ja immer kampflos alle Forderungen erfüllt.

Auf Kosten der österreichischen Steuerzahler.

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Die österreichische Strafjustiz ist nun auch ins Visier internationaler Medien geraten. Aber auch daraus zieht die Justizministerin keinerlei Konsequenzen. Und weder Bundespräsident noch Bundeskanzler schicken der Ministerin den längst fälligen Blauen Brief. Statt dessen versucht die Lieblingsstaatsanwaltschaft der Ministerin durch die Veröffentlichung eines umfangreichen Berichts von den schweren Fehlleistungen gerade bei den eigenen Tätigkeiten abzulenken. Die WKStA will damit zwar zeigen, wie wichtig sie wäre. In Wahrheit aber sind die Zahlen, die zu diesem Zweck offiziell präsentiert werden, schon selbst wieder ein neuer Beweis für die Unfähigkeit dieser Behörde.

Diese Korruptionsstaatsanwaltschaft hat laut eigenen Angaben im Vorjahr gegen 152 Personen Anklage bei Gericht eingebracht. Es erfolgte aber nur in 54 Fällen ein Schuldspruch durch ein Gericht. Damit verletzt die WKStA neuerlich das Gesetz. Denn dieses schreibt eindeutig vor, dass nur in jenen Fällen Anklage erhoben werden darf, wo mit mehr als 50 Prozent Wahrscheinlichkeit eine Verurteilung zu erwarten ist. Wenn eine solche Verurteilung aber nur in einem Drittel der Fälle erfolgt, ist das ein eindeutiger Beweis, dass die Lieblingsbehörde der Linksaußen-Justizministerin Zadic gesetzwidrig übers Ziel schießt.

Dennoch gibt es weiterhin kein tadelndes Wort der Ministerin für die Staatsanwälte – wohl auch schon aus Eigenschutz nicht, weil ja diese Staatsanwälte eigentlich verpflichtet wären, gegen die Ministerin selbst wegen des Offizialdelikts eines Amtsmissbrauchs vorzugehen.

Zusätzlich kommt hinzu, dass die offizielle Statistik verschweigt, in wie vielen Fällen Angehörige dieses Drittel überhaupt wegen jener Taten verurteilt worden sind, die ihnen die WKStA vorgeworfen hat. Immer wieder werden ja Angeklagte nur wegen viel harmloserer Delikte verurteilt, als von den Staatsanwälten angeklagt.

Zusätzlich zu diesen Serienniederlagen vor Gericht kommt hinzu, dass die WKStA selbst gegen nicht weniger als 459 Beschuldigte die Einstellung des Ermittlungsverfahrens verfügt hat. Das ist eine besonders schlimme Zahl. Denn all diesen 459 Menschen waren ja schon durch die Führung des Ermittlungsverfahrens schwere Schäden zugefügt worden. Viele haben ihren Job verloren oder konnten sich in dieser Zeit nicht um einen neuen bewerben, fast alle haben psychisch schwer darunter gelitten, dass sie plötzlich und dann oft jahrelang zu strafrechtlich Beschuldigten geworden sind. Das hat ihnen familiär, finanziell und in ihrem Selbstwertgefühl schweren und oft lebenslangen Schaden zugefügt.

Da hat es ihnen absolut nicht geholfen, wenn nach langem Bangen die Staatanwälte sagen:  Sorry, wir haben uns geirrt; Sie haben eh kein strafrechtliches Delikt begangen. Genauer gesagt: "Sorry" sagen die in ihrer Präpotenz eh nie. Sie gehen mit Menschen vielmehr um wie mit einem Paar alter Schuhe, das achtlos beiseite geschoben wird.

nur in 257 Fällen sagt die WKStA  gleich am Anfang: Die in Anzeigen erhobenen Vorwürfe sind unsinnig, wir stellen ein und nehmen. keine langwiewrigen Ermittlungen auf. Nur in diesen Fällen bleibt der Schaden für die Betroffenen gering.

Dazu kommen die Fälle der Diversion, wo es um keine schwerwiegenden Fälle geht, wo die Verfolgten dem Vorschlag zustimmen, durch eine freiwillige Zahlung (oder etwa durch Sozialdienst) unbescholten zu bleiben. Solche Diversionen nehmen viele an, auch wenn sie unschuldig sind, damit sie die Qualen eines weiteren Verfahrens beenden, damit sie die sofortige Gewissheit haben, auch künftig als schuldlos und vorstrafenfrei zu gelten und wieder ins Berufsleben zurückkehren können.

Aber auch bei der Diversion fällt auf, dass diese in weit mehr Fällen (86) durch ein Gericht angeboten (und vom Angeklagten angenommen) wird als durch die WKStA-Staatsanwälte (56) – obwohl diese das eigentlich unter den gleichen Voraussetzungen schon im Vorverfahren, also viel früher, tun könnten und tun sollten.

Dieses Verhalten der Staatsanwälte ist geradezu eine Anstiftung, auch weiterhin aus meist parteipolitischen oder persönlichen Intrigen- oder Rache-Gründen Anzeigen zu erstatten, was man ja auch anonym oder gegen "unbekannte" Täter tun kann.

Ganz offensichtlich denken sich die Anzeiger wie auch die schwer politisierten Staatsanwälte: Irgendeinen schweren Schaden können wir unseren Opfern finanziell, psychisch, karrieremäßig durch eine jahrelange Verfolgung ja jedenfalls zufügen, irgendetwas bleibt immer haften – auch wenn nicht einmal in einem von zehn Fällen ein von der WKStA aufgenommenes und voll betriebenes (also eben nicht gleich wieder eingestelltes) Verfahren auch zu einer Verurteilung führt.

Dieses ungeheuerliche Verhältnis wird durch die vom Justizministerium jetzt offiziell veröffentlichten Zahlen offengelegt – zumindest für jene Leser, welche die Grundrechnungsarten beherrschen.

Frau Zadic wäre die einzige, die diesem Treiben das längst notwendige Ende setzen könnte. Und auch müsste.Sie tut es aber nicht. Ganz im Gegenteil. Sie stellt sich immer wieder vor diese WKStA und glaubt, jede Kritik an ihr als Kritik an der "unabhängigen Justiz" zurückweisen zu können.

Den Gipfelpunkt ihrer dabei eindeutig verfolgten ideologischen Schlagseite hat Zadic erst in den letzten Wochen erreicht, als sie einen alles andere als unabhängigen Juristen als Nachbesetzung für den unabhängigen Weisungsrat vorgeschlagen hat (mit dem Justizminister ihre strafrechtlichen Entscheidungen absichern sollten). Denn dieser Jurist ist SPÖ-Mitglied und sogar SPÖ-Kandidat für ein oberösterreichisches Landtagsmandat gewesen.

Vor all diesem Hintergrund und den vielen Skandalen rund um die Strafjustiz (siehe etwa das im Tagebuch in den letzten Wochen aufgearbeitete Zadic-Verhalten zu Christian Pilnacek, Peter Pilz oder Michael Radasztics) ist es kein Wunder, dass diese nun auch Thema eines großen Leitartikels der angesehenen "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) auf Seite 1 geworden ist. Offenbar kann auch die liebevolle (oder juristisch ahnungslose?) Zadic-Berichterstattung der österreichischen Mainstreammedien nicht mehr verhindern, dass die österreichische Justizkrise internationale Wellen schägt.

Die FAZ attestiert der österreichischen Strafjustiz eine "bemerkenswerte Unwucht". Sie nimmt dabei vor allem deren Verhalten im Falle der zwei für Russland spionierenden Verfassungsschutz-Beamten ins kritische Visier, die unter anderem Moskau bei der Jagd auf einen in den Westen geflohenen Dissidenten geholfen haben. Die deutsche Zeitung: Man könne "über diese Vorgänge nur den Kopf schütteln".

Sie erinnert daran, dass dem einen Spion von einem österreichischen Gericht attestiert worden ist, dass keine "Fluchtgefahr" bestehe, worauf sich dieser nach Dubai absetzen konnte. Der andere war zwar 2021 (also schon unter Zadic) verhaftet, aber dann gleich wieder freigelassen worden, worauf er sofort weiterspionierte (schon Jahre davor hatte ein Verwaltungsgericht seine Suspendierung aufgehoben und angeordnet, dass er weiter Dienst im Innenministerium macht …).

Bei ihrem Vorgehen in Sachen Staatsschutz scheinen, so das Blatt weiter, "Teile der Justiz reflexartig auf Abwehr zu schalten". Denn: "Wenn dem eigenen Nachrichtendienst in einer anonymen Anzeige vorgeworfen wird, er habe mit Südkorea gegen Nordkorea kooperiert oder mit dem (israelischen) Mossad, dann werden mögliche Rechtsverstöße jahrelang untersucht und in die Öffentlichkeit gezerrt, bis es doch zu Freisprüchen kommt. Ja, es wurde sogar eine Razzia im Verfassungsschutzamt angeordnet."

Aber auch die österreichischen Parteien kommen zu Recht nicht gut weg: "Weil er ihnen Material gegen die vermeintlich so machtbesessene ÖVP andiente, haben sich Politiker mehrerer anderer Parteien auf den zwielichtigen Ex-Verfassungsschützer eingelassen, auch liberale Neos oder ein (Ex-)Grüner." Die FAZ empfiehlt ihnen dringend "zumindest einen Hauch von Selbstkritik". Und weiter: "Besonders dicht war der wechselseitige Informationsfluss mit der FPÖ", die sich noch dazu ohnedies den Ruf erworben hat, "russlandnahe Positionen einzunehmen".

Zunehmend bekommt man das Gefühl, man muss als Österreicher die FAZ lesen, wenn man aus einem Printmedium noch die Wahrheit über das eigene Land erfahren will. So wie viele Deutsche zu dem gleichen Zweck die NZZ aus Zürich zu lesen begonnen haben ...

PS: Ausgerechnet zum schlimmsten Dauerdelikt der Korruptionsstaatsanwaltschaft gibt es bezeichnenderweise in dem detailreichen WKStA-Bericht keine Zahlen: nämlich zu den oft unerträglichen Verfahrenslängen. Jedenfalls sollten sich WKStA-Opfer keine Hoffnung auf Besserung machen: Denn im Vorjahr hat die Behörde nach eigenen Angaben "rund" 770 Verfahren abgeschlossen, aber "über" 1000 seien neu angefallen. An dieser großen Zahl trägt freilich niemand anderer als die WKStA selber schuld. Sie entscheidet ja selbst, ob sie einen Fall an sich zieht. Und das tut sie in ihrer krankhaften Machtgier ständig. So gibt es absolut keinen Grund, dass es die (angeblich für komplizierte Fälle angelegte und ausgestattete) "Wirtschafts- und Korruptionstaatsanwaltschaft" ist, die die vielen Verfahren nach sogenannten Schockanrufen abhandelt, wo Menschen von Betrügern vorgegaukelt worden war, dass Angehörige in Not seien und Geld bräuchten. So gibt es schon gar keinen Grund, dass die WKStA ein weiteres schon an sich skurriles Verfahren an sich gezogen hat, weil die gesetzlichen Erben des verunfallten Christian Pilnacek (völlig zu Recht) von der Polizei dessen Handy und Wohnungsschlüssel zurückerhalten haben. Diese Rückgabe steht ja überhaupt nur durch den manischen Hang des langjährigen Politpartners von Zadic namens Peter Pilz zu Verschwörungstheorien als Delikt in einem Akt.

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Man kann und muss gewiss auch bei anderen Parteifamilien unerfreuliche Entwicklungen beobachten – aber bei keiner ist der intellektuelle, politische und kulturelle Verfall so steil nach unten gegangen wie bei der österreichischen und europäischen Sozialdemokratie. Das lässt sich sowohl an aktuellen Detailbeobachtungen festmachen, als auch am großen Überblick über die Entwicklung der roten "Bewegung".

Was für großartige Persönlichkeiten und Staatsmänner hat diese Sozialdemokratie doch in den letzten Jahrzehnten hervorgebracht! Man denke etwa an die Namen Delors, Mitterrand, Blair, Schmidt und Brandt, um nur Politiker aus den großen Staaten Europas zu erwähnen, denen vielleicht auch noch – mit einigen Abstrichen – Kreisky, Draghi, Prodi oder Palme hinzuzufügen wären.

Heute steht dem nicht nur im Personal, sondern auch im Inhalt eine erschreckende Ausdünnung gegenüber. Der dramatische Identitätsverlust wird durch Übernahme von Phrasen und Phobien vor allem aus der Welt der Grünen zu übertünchen versucht. Sucht man bei den europäischen Sozialdemokraten Antworten auf die Frage, wofür sie eigentlich stehen, findet man unter den ersten vier Antworten nur eine einzige, die Ähnlichkeiten mit der einstigen sozialdemokratischen Identität hat (dabei geht es um "angemessenen Wohnraum", also ausgerechnet ein Thema, wo sozialistische Politik schon früher viele Schäden angerichtet hat …). Ansonsten findet sich dort nur Gedankengut, das der großen Zeit der Sozialdemokratie völlig fern ist, was aber nur bei der Ukraine-Frage durch neue Umstände erklärt werden kann. Ansonsten sind heute "Geschlechtergleichstellung und Frauenrechte" sowie "Der Grüne Deal" zentrale Priorität der europäischen Sozialdemokraten.

Auch unter den weiteren Forderungen der heutigen Sozialdemokraten Europas findet man nicht einmal einen Hauch von Verständnis für die wahren Probleme Europas. Keine Rede ist da

• von der dramatischen Überalterung Europas,
• von der Millionenzuwanderung und ihren Folgen,
• vom gefährlichen wirtschaftlichen Zurückfallen der EU gegenüber dem Rest der Welt
• oder von der gefährlichen Abwanderung von immer mehr Industrieunternehmen mit der für eine Volkswirtschaft entscheidenden Wertschöpfung.

Es ist kaum vorstellbar, dass das noch die gleiche Parteienfamilie sein soll wie die der weisen und verantwortungsbewussten Herren Delors, Schmidt & Co.

Die Sozialdemokraten haben deshalb in rapidem Tempo vor allem ihre einstige Heimat in der Arbeiterklasse verloren. Dort werden sie auch bei den nächsten Europawahlen mit Sätzen gewiss nicht punkten, die mit Copy-Paste aus der Welt der grünen Panikmache übernommen worden sind, wie: "Die Klimakrise ist die größte Krise, in der sich die Menschheit je befunden hat." Ebensowenig Begeisterung können sie bei europäischen Arbeitnehmern mit einem flammenden Bekenntnis zur Einführung "verbindlicher EU-Vorschriften zur Sorgfaltspflicht" von Unternehmen "in der gesamten Wertschöpfungskette" auslösen. Denn inzwischen wissen fast alle Arbeiter, dass mit solchen Lieferkettengesetzen die internationale Konkurrenzfähigkeit ihrer Arbeitgeber verschlechtert und die Abwanderung qualifizierter Arbeitsplätze und Unternehmenssitze immer noch mehr beschleunigt wird.

Der Inbegriff dieser sozialistischen Irrwege ist zweifellos der Österreicher Andreas Babler, dem lediglich immer neue Steuern und Abgaben einfallen. Seine SPÖ hat sich nicht einmal entblödet, zur Hatz auf zwei der erfolgreichsten österreichischen Unternehmen zu blasen: auf Swarovski und Mateschitz/Red Bull. Die Austrogenossen haben offenbar keine Ahnung, dass bei den Swarovksis ohnedies schon eine heftige Diskussion in Gang ist, den Firmensitz aus Österreich weg zu verlegen, oder dass allein Mateschitz/Red Bull jährlich 500 Millionen an Steuern an die Republik zahlt und darüber hinaus viele vergessene Kulturgüter in Österreich finanziert. Dabei wäre für diesen Konzern nichts leichter, als ebenfalls seinen Firmensitz abzuziehen – noch dazu, wo der Hälfteeigentümer in Thailand daheim ist.

Apropos Kultur: SPÖ- und Grün-nahe Direktoren haben zwar die meisten Theater und Museen Wiens in die Hand bekommen, aber dort außer Publikumsvertreibung, Regietheater, Gendern und dem Hissen von Schwulenfahnen keinerlei Erfolg hinterlassen. Bei den Wiener Festwochen wird jetzt der griechische Linksextremist Varoufakis auf Steuergeld eingeladen, der nicht nur Griechenlands Finanzen mit jahrelangen Folgen demoliert hat, sondern auch in Deutschland wegen antisemitischer Propaganda ein Einreiseverbot erhalten hat. Bei uns hingegen fließen rote Steuergelder zu Varoufakis.

Während diese Direktoren zum Glück in Theatern keinen und in Museen nur wenig dauerhaften Schaden anrichten können, ist in der gleichen Stadt unter SPÖ-Bürgermeistern auch die schlimmste Beschädigung des dauerhaften Kulturguts Wiens seit dem Krieg in Gang.

• Da ist in den Innenbezirken die historische Dachlandschaft hundertfach demoliert und hässlich gemacht worden.
• Da werden die Denkmäler des eindeutig wichtigsten Bürgermeisters der Geschichte Wiens verunstaltet und verhöhnt (angeblich wegen Antisemitismus, während der ebenso antisemitische Karl Renner weiterhin geehrt wird).
• Da wird das einmalige Jugendstiljuwel am Steinhof ("Otto-Wagner-Spital") bis zur Unkenntlichkeit verhässlicht.
• Da hat man einem Immobilienspekulanten durch ein dubioses "Commitment" erlaubt, in die Innenstadt zwischen Konzerthaus, Ringstraßenbauten, Biedermeierensemble und Jugendstil-Stadtpark  ein riesiges Hochhaus hinzubauen, das Wien den Status eines Weltkulturerbes kosten dürfte.
• Da hat man das so viele Touristen anziehende Zentrum der Stadt mit einem unstrukturierten Kranz von wenig attraktiven Hochhäusern eingekreist.
• Da hat man zwei riesige Krankenhauswürfel zum dominierenden Gebäude der Stadt werden lassen.

Noch schlimmer ist der wirtschaftliche Populismus der österreichischen Sozialdemokraten. Die von Wirtschaftsforschern berechneten "Wahlzuckerl" der letzten 15 Jahre, die Österreich dauerhaft belasten, haben mittlerweile Schäden von mehr als vier Milliarden Euro angerichtet. Schaut man die einzelnen Zuckerl näher an, dann sind sie alle entweder unter führender Mitwirkung der SPÖ verpackt worden, oder von der SPÖ mit Forderungen nach noch viel größeren und süßeren Zuckerln verursacht worden.

Am schlimmsten ist der offenbar aus reinem Machterhaltungstrieb erwachsene massiv undemokratische Hang der Sozialdemokraten, der sich insbesondere in Einschränkungen der Meinungsfreiheit äußert. Von Brüssel bis Berlin werden nicht genehme Parteien und Gruppen mit an die SA erinnernden Methoden von Sozialdemokraten an der Abhaltung von Versammlungen gehindert, bereits vertraglich zugesagte Säle werden wieder weggenommen, Teilnehmer am Zutritt gehindert.

Und völlig unerträglich ist die Ankündigung der deutschen SPD-Innenministerin Faeser, mit Geheimdienstmitteln gegen ihr nicht genehme – aber rechtlich erlaubte! – Meinungen aktiv vorzugehen, die sie bezeichnenderweise nur auf der politischen Rechten sieht.

In Österreich wiederum ist es jetzt schon absolut sicher, dass die hiesigen Sozialdemokraten keinerlei Gewissensbisse haben werden, mit den Kommunisten die nächste Regierung zu bilden, wenn es sich mit deren Hilfe ausgehen sollte.

Und das soll noch dieselbe Partei sein,

• die sich einst auf den Straßen Wiens mit den Kommunisten zur Verteidigung der Demokratie geprügelt hat,
• deren Exponenten von Deutschland aus den mutigen Nato-Doppelbeschluss durchgesetzt haben, welcher Moskau in die Knie gezwungen hat,
• die das Wiener Rathaus sympathiebeflaggt hat, als in Berlin die Mauer gefallen ist, mit der die Kommunisten die Bürger am Davonlaufen hindern wollten
• und deren Gewerkschaften sich einst vehement gegen die Zuwanderung eingesetzt haben.

Dieser Verfall ist nicht nur für Sozialdemokraten, sondern für ganz Europa traurig.

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Gute Tage für Europa. Gute Tage, Wochen und Monate für die Verteidigung, und danach ist wohl eher mit keinen guten Nachrichten mehr zu rechnen. Dann wird Europa wohl alleine dastehen – und droht in jeder Hinsicht zu versagen.

Im US-Kongress sind 60 Milliarden an neuer Militärhilfe für die Ukraine freigegeben worden. Ein Teil der Republikaner hat dabei mit den Demokraten für die erforderliche Mehrheit gesorgt. Das sind jene Republikaner, die sich zu den konservativen, freiheitsorientierten Werten aus der Zeit Ronald Reagans bekennen, die aber in ihrer Partei zunehmend von den "MAGA"-Republikanern Donald Trumps und seines isolationistischen Leitspruchs "Make America Great Again" an den Rand gedrückt werden.

Diese stehen mit guten Chancen da, im November das Weiße Haus zu erobern, weil sich die Gegenpartei ins Abseits manövriert hat:

• Die US-Demokraten stehen zwar für eine verantwortungsbewusste Außenpolitik in der Tradition des Republikaners Reagan;
• sie schicken aber einen inzwischen massiv dement wirkenden Joe Biden ins Präsidentenrennen;
• sie haben sich in einer selbstbeschädigenden Weise auf eine allzu durchsichtige Instrumentalisierung der Justiz für den Wahlkampf gegen Trump verstiegen, die diesem viele Sympathien einbringt;
• sie müssen schlechtere Wirtschaftsdaten verantworten, als es zur Zeit Trumps gegeben hat;
• weite Teile der Demokraten haben sich überdies auf einen linksradikalen, woken Kurs begeben, der durch Trans-, Gender- und Schwulenideologie sowie Identitäts- und Diversitätsphrasen geprägt ist;
• sie haben das Land zumindest eine Zeitlang total für die illegale Immigration geöffnet;
• und die Wahlaussichten Joe Bidens werden überdies durch einen "dritten" Kandidaten aus der urdemokratischen Familie Kennedy bedroht, der zwar selbst keinerlei Siegeschancen hat, der Biden aber entscheidende Stimmen nehmen dürfte.

Beide US-Parteien sind außenpolitisch zumindest zum Teil mit üblen und gefährlichen Sympathien durchsetzt: viele Republikaner mit pro-russischen Sympathien (den Überfall auf die Ukraine haben sie zwar verurteilt, sie wollen dem Opfer aber nicht ausreichend helfen), viele Demokraten mit pro-palästinensischen Sympathien (auch wenn Biden Israel noch einmal militärisch unterstützt hat). Beides sollte in Europa überaus ernst genommen werden, zumindest von all jenen, die ihrerseits die existenzielle Bedrohung für die Israelis und Ukrainer erkennen. Und noch mehr sollten die Europäer die isolationistischen Entwicklungen in den USA ernst nehmen angesichts der Tatsache, dass sich Russland, China und der Iran, die aggressivste islamische Macht, deutlich nähergekommen sind.

Die 60 Milliarden werden der Ukraine etwa ein Jahr lang helfen, weitere russische Attacken abzubremsen. Um sich deren Intensität vorstellen zu können: Die Angriffe finden tagtäglich statt, an manchen Tagen fliegen 150 Raketen und Drohnen auf die Ukraine los. Sie werden in der Außenwelt als Alltag aber dennoch kaum mehr registriert.

Man vergleiche das mit der globalen Aufregung, als ein einziges Mal 300 iranische Geschoße auf Israel losgeflogen sind. Noch auffälliger als die Unterschiede in der medial-politischen Aufregung sind die Unterschiede in der militärischen Reaktion. Die iranischen Raketen sind in einer gemeinsamen Aktion israelischer, amerikanischer, britischer, französischer (und vielleicht auch jordanischer) Abwehrsysteme zu 99 Prozent abgefangen worden. Die Ukraine hingegen muss die täglichen Angriffe ganz alleine und mit viel zu wenigen Abwehrwaffen auffangen; ebenso ist ihren Soldaten in den Schützengräben die Munition knapp geworden.

Jetzt kann die Ukraine mit diesen 60 Milliarden rund ein Jahr weiterkämpfen. Aber was ist, wenn Trump dann die Wahl gewinnt? Darauf sollte sich Europa ernsthaft vorbereiten – auch dann, wenn einem manche Positionen Trumps sympathischer sind als jene der Demokraten. Aber entscheiden, wer nächster Präsident des noch immer mächtigsten Landes der Welt wird, tun ja ohnedies nur die Amerikaner selber. Und für die sind die Ukraine und Europa eben immer noch weit weg.

Die Vorbereitung ist umso dringender, als die drei größten Feinde einer auf Recht und Frieden aufbauenden Völkergemeinschaft immer näher zusammenrücken: Russland, China und der Iran. Selbst auf die große Rivalität zwischen dem schiitischen Islam (der vor allem in Iran dominiert) und dem sunnitischen Islam (der in der arabischen Welt und einigen anderen Staaten von der Türkei bis Indonesien dominiert) sollte man sich nicht mehr verlassen. Der Hass auf die westliche Welt und Israel scheint sie immer öfter zu einigen.

Europa sollte sich nicht nur darauf vorbereiten, schon in einem Jahr bei einem Wahlsieg Trumps alleine zu stehen. Es sollte sich auch bewusst machen, wie isoliert es diesem gefährlichen Dreieck gegenübersteht. Von den Pazifik-Inseln bis zu den Malediven setzt sich China fest. Und im so nahen Afrika drängen der Islam und Russland vor, während Europa immer mehr an Einfluss verliert. Dabei ist Afrika der Kontinent der Zukunft: Am Ende des Jahrhunderts wird jedes zweite Kind, das auf die Welt kommt, in Afrika geboren.

Aber Europa ist unter dem Diktat einiger Dutzend weltfremder linker Richter nicht einmal bereit, die eigentlich illegale Millionenmigration aus Afrika und der islamischen Welt zu stoppen, die Europa wirtschaftlich schwer belastet und auch seine innere Sicherheit massiv gefährdet (die ukrainischen Flüchtlinge  sind wenigstens wirtschaftlich und sicherheitspolitisch keine zusätzliche Belastung).

Aber so wie Europa nicht imstande scheint, die Bedrohung durch die Migration ganz zu begreifen oder gar zu verhindern, so ist Europa auch nicht imstande, die völlige Sinnlosigkeit seines einsamen Kampfes gegen Windmühlen zu erkennen – pardon: gegen die angeblich menschengemachte Erwärmung. Ebensowenig ist es imstande zu verstehen, wie sehr sein Engagement für den Trans-, Schwulen- und Genderkult in aller Welt den westlichen "Werten" die Unterstützung raubt (die ja meist nur noch als Degeneration verachtet und nicht als Wert-Kultur geschätzt werden), wie sehr es sich selbst durch den antieuropäischen "Antirassismus" und "Antifaschismus" lächerlich macht.

Europa ist vor allem nicht imstande zu begreifen, dass es für die eigene Zukunft anstelle des Einsatzes für die grünen Werte Klimarettung, Antirassismus, Schwule & Co jetzt vor allem auf die militärische Sicherheit ankommt. Diese würde vor allem Folgendes bedeuten:

1. rasche Intensivierung der jahrelang zurückgeschraubten Rüstungsindustrie;
2. Wiedereinführung des verpflichtenden Militärdienstes in allen Ländern Europas;
3. Unterstützung der Ukraine als vorderste Verteidigungslinie
4. und Beschlagnahme aller russischen Vermögenswerte im Westen zugunsten der Ukraine, damit sich diese mit dem Gegenwert selbst verteidigen kann: Wer selbst so massiv Recht bricht wie Russland, der sollte jeden Anspruch darauf verloren haben, dass seine eigenen Rechte geschützt werden.

Dazu würden unabdingbar auch gehören, will Europa eine Zukunft haben:

5. radikale Änderung des völlig in die Irre gehenden europäischen Menschenrechtsschutzes, der gerade jetzt zu einer Welle der Massenmigration vor allem von Kleinkindern führt, die Asyl bekommen – dabei ist das Rechtsinstitut Asyl nach dem Krieg einzig zum Schutz individuell(!!) und nachweislich aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen Verfolgter geschaffen worden, was Kinder wohl nicht sind (wie auch immer ein in Europa lebender Flüchtling sie überhaupt gezeugt haben soll …);
6. eine totale Redimensionierung der Wohlfahrtsstaatssysteme, damit nur noch unschuldig in Not Geratenen geholfen wird, damit diese Systeme aber niemanden von eigener Leistung ab- oder zur Einwanderung anhalten.

Das alles müsste Europa tun. Nichts davon wird der wirklich alte Kontinent aber tun.

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Der Rechnungshof der Republik Österreich wird immer mehr zum Problemfall, über den man sich nur noch wundern kann. Nicht, dass seine Rügen unberechtigt wären. Schon problematischer ist, dass er sich nicht nur, wie es sein Auftrag ist, auf Sauberkeit, Effizienz und Sparsamkeit der Verwaltung konzentriert. Er versucht sich vielmehr immer öfter ähnlich wie der Verfassungsgerichtshof als Möchtegern-Gesetzgeber. Das ist undemokratisch und verfassungswidrig. Noch viel schlimmer aber ist, dass er sich bei seinen Kritiken fast immer nur an Kleinigkeiten und Details festkrallt, die ganz großen Sauereien im Staatsapparat dieser Republik aber links liegen lässt.

Gewiss hat der Rechnungshof Recht, wenn er jetzt bemängelt, dass viele Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene – wobei er übrigens in Hinblick auf (das schwarz-blaue) Oberösterreich eine lobende Ausnahme macht – in ihren Aussendungen oft Regierungs- und Parteiaktivitäten vermischen. Es wäre zweifellos gut, wenn das getrennt wäre, auch wenn es zweifellos für einen Landeshauptmann, einen Bürgermeister, einen Minister, einen Bundeskanzler an Schizophrenie grenzt, in jeder Äußerung seine staatliche Funktion immer von seiner Parteifunktion zu trennen. Laufen doch beide in seiner Person zusammen.

Trotzdem sollte auf diese Trennung immer wieder geachtet werden. Denn der Staat, ob Bund, ob Land, ob Gemeinde, ob Kammern, ob Pflichtversicherung, sollte ideologisch und parteipolitisch immer neutral bleiben, tritt er doch Wählern aller Parteien und Gesinnungen gegenüber. Das muss sich aber wirklich auf alle Bereiche beziehen, nicht nur auf die Internet-Postings der Politiker, sondern auf alle Ebenen, wo der Staat aktiv wird. Wo die Missstände und Vermischungen oft viel auffallender und ärgerlicher sind:

• So ist es absolut unerträglich, wenn von Steuermitteln lebende Bundesmuseen oder Staatsschulen auf Steuerkosten ohne jeden gesetzlichen Auftrag die Regenbogenfahnen der Schwulen-Aktivisten aufziehen.
• So ist es skandalös, dass die Gemeinde Wien bei Fußgänger-Ampeln und Zebrastreifen Schwulen-Propaganda betreibt (sind doch die buntbemalten Fußgänger-Übergänge viel teurer als solche, wo bloß weiße Farbe angebracht worden ist).
• So ist es ein himmelschreiender Skandal, wenn das Belvedere eine Mitarbeiterin hinauswirft, nachdem diese sich intern(!!) kritisch über das krampfhafte und den Sprachgesetzen widersprechende Gendern geäußert hat.
• So fällt es seit etlichen Jahren negativ auf, dass Regierungsmitglieder von der Regierungsbank herunter gegnerische Abgeordnete kritisch und polemisch angreifen, was früher absolut unzulässig gewesen ist.
• So ist es ein ganz schlimmer Missbrauch, wenn Schulen mit ihren Schülern ohne jede Ausgewogenheit ideologisch einseitige Veranstaltungen besuchen, oder wenn sie einseitig Parteiexponenten oder parteinahe Ideologen zu Referaten einladen, was vor allem zugunsten der im engen Vorfeld der Grünen angesiedelten NGOs geschieht (die übrigens auch in hohem Ausmaß von Steuergeld leben …).
• So ist es noch schlimmer, wenn in Schulen durch Lehrer oder eingeladene "Vereine" linke Sexualpropaganda verbreitet wird, die den Kindern die Entscheidung über ihr Geschlecht oder über irgendwelche homosexuellen Betätigungen wie in einem Zuckerlgeschäft zur beliebigen Auswahl vorlegen.

Über all das, wo eine ganz schlimme Mischung zwischen der notwendigen Objektivität, Neutralität und Ausgewogenheit staatlicher Akteure und deren parteipolitischer und ideologischer Orientierung stattfindet, hat sich der Rechnungshof noch nie beklagt. Da sind dann Rechnungshof-Kritiken an Postings auf "sozialen Medien" nur als skurrile Randnotiz zu werten.

Dieselbe Kritik würde sich noch mehr in Richtung ORF aufdrängen. Dieser ist zwar in streng juristischem Sinn nicht direkt Staat, sondern eine "öffentlich-rechtliche Stiftung". Aber solange er vom Staat garantierte und eingetriebene Gebühren von jedem Haushalt kassiert, kann es nicht Privatsache der Redakteure sein, in "redaktioneller Unabhängigkeit" massive rotgrüne Propaganda und Indoktrination zu betreiben. Dass der ORF das in ganz üblem und massiv einseitigem Ausmaß tut, sieht und bestätigt die große Mehrheit der Österreicher bei einer Meinungsumfrage nach der anderen. Nur der Rechnungshof will das nicht sehen. Er hat nicht einmal die zum Teil gigantischen Gagen im ORF zu kritisieren gewagt. Deren Offenlegung musste vielmehr der Gesetzgeber erzwingen.

Noch skandalöser ist das Wegschauen des Rechnungshofs etwa bei der Arbeiterkammer. Dabei hat diese durch die vom Gesetzgeber erzwungene Pflichtmitgliedschaft aller Arbeitnehmer eine eindeutig staatliche Rolle. Der Rechnungshof kümmert sich dort nicht einmal um ein Mindestmaß an Transparenz. Dieses müsste zumindest darin bestehen, dass alle Arbeitnehmer auf ihrem Lohnzettel zu sehen bekommen, wieviel Geld sie allmonatlich zwangsweise an diese völlig überflüssige Kammer abliefern müssen, von der der allergrößte Teil der Zwangsbeitragszahler ihr Leben lang ja keinerlei Nutzen hat (Beim ORF sieht man wenigstens auf dem Konto, was man da zahlen muss).

Auch bei der Sparsamkeit und Effizienz der Tätigkeiten der Arbeiterkammer ist der Rechnungshof auf beiden Augen blind:

• Er kümmert sich nicht darum, dass die Arbeiterkammer in jedem Wahlkampf die Propaganda der SPÖ durch gezielte "Studien" unterstützt.
• Er kümmert sich nicht darum, dass die Arbeiterkammer völlig überflüssigerweise Inseratenkampagnen betreibt, in denen sie praktisch nie echte Information verbreitet, sondern mit denen sie nur die Medien wohlgesonnen macht.
• Er kümmert sich nicht um die fetten Gagen der Kammerdirektoren.
• Er kümmert sich auch nicht darum, dass die üppigen Rücklagen der Arbeiterkammer so schlecht angelegt worden sind, dass sie etliches an Wert verloren haben.
• Und er kümmert sich auch nicht darum, dass die Arbeiterkammer allein im Vorjahr 18 Prozent mehr für Inserate ausgegeben hat als im Jahr davor. Als ob die Menschen eine Wahl hätten, der Arbeiterkammer beizutreten oder nicht beizutreten.

Die allerschlimmste Verschwendung im Interesse der gleichen Partei findet aber im Imperium der Gemeinde Wien statt. Dort wird mehr für die Bestechung wohlwollender Medien ausgegeben als in allen anderen acht Bundesländer zusammen.

Wäre der Rechnungshof auch nur irgendwie seiner Aufgabe gewachsen, hätte er sich insbesondere längst schon darüber empört und der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung geschickt, dass etwa die "Wien-Holding" Inserate in Millionenumfang schaltet. Kann doch kein Bürger, der mit diesen Inseraten beglückt wird, irgendein Produkt, irgendeine Dienstleistung dieser Wien-Holding erwerben. Er wird nur durch das Wissen bereichert, dass er in den betreffenden Medien nichts Kritisches über den Wiener Bürgermeister lesen wird …

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Wie man auch immer vergleicht: Die USA haben sich seit 15 Jahren deutlich besser entwickelt als Europa. Unter Obama. Unter Trump. Unter Biden. Bei der Wirtschaftsleistung pro Kopf hat es sogar eine klare Auseinanderentwicklung gegeben. Länder wie Spanien, Italien, Frankreich stagnieren total. Und auch der Rest lahmt.

Das hat viele Ursachen, hinter denen vor allem ein gewaltiger Kulturunterschied steht: Amerika wächst, weil es den Unternehmern Freiheit gibt, Ideen und Kapital einzusetzen. Man denke an die Dynamik in der Internet-, der Elektronik-, der Handy-Welt, an die Künstliche Intelligenz, die Gen-, Pharma- und Hormonforschung oder an die kommerzielle Eroberung des Weltraums durch Mut und Kreativität eines Elon Musk. Nirgendwo konnte Europa mit den USA mithalten. In den USA ist der Staat als militärischer Auftraggeber wichtig, aber nirgendwo Unternehmer. Er hat nur ermöglicht.

In Europa glauben viele hingegen, der Staat oder die EU müsse alles bewegen. In Österreich verlangen manche sogar eine neue Staatsindustrie aus Steuergeldern – getarnt als "Transformationsfonds" –, als ob der Kollaps der verstaatlichen Wirtschaft vor 40 Jahren aus dem Gedächtnis gestrichen wäre.

In Europa wird nichts ermöglicht, sondern zu Tode kontrolliert und reguliert. Krassestes Beispiel ist der "Green Deal" der EU, der trotz der an Trump erinnernden Überschrift das Gegenteil von den USA bedeutet. Er hat auf nicht weniger als 5000 – fünftausend! – Seiten Europas Wirtschaft mit 850 Auflagen belastet. Es ist fast ein Wunder, dass da überhaupt noch irgendetwas geht.

Überall, wo wir einen funktionierenden Binnenmarkt bräuchten, geht nichts über das hinaus, was bis in die 90er Jahre entstanden ist. Eisenbahnen – Musterbeispiel für Staatsversagen (nicht Marktversagen) – haben noch immer in jedem Staat eigene Regeln, eigene Stromsysteme und unterschiedliche Pflichten, welche Sprache ein Lokführer beherrschen muss. Im Luftverkehr gibt es über Europa 30 unterschiedliche, nationale Flugsicherungen – in den USA eine einzige. Nichts geht mehr voran, während die EU sich um irgendwelche kleinen Feuchtbiotope kümmert.

Aber auch die EU-Mitgliedsstaaten selbst tun viel, damit alles noch schlimmer wird. Deutschland führt eine Megabürokratie für eine "Kindergrundsicherung" ein, die viele Milliarden zusätzlich kostet. In Österreich wird eine Sozialhilfe gefordert, die höher ist als das Durchschnittseinkommen in Bulgarien. Noch Fragen?

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Es ist immer wieder, aber keineswegs nur die WKStA, derentwegen man immer intensiver Zweifel an der österreichischen Justiz bekommen muss. Dabei müsste diese eigentlich eine tragende Säule eines funktionierenden Rechtsstaates sein. Insbesondere die schwer überforderte und massiv ideologisierte Justizministerin Alma Zadic sorgt für Kopfschütteln. Solches gibt es aber auch nachträglich über Sebastian Kurz, auf dessen Vorschlag Zadic ja überhaupt erst Ministerin werden konnte (nachdem sie ihn davor als Abgeordnete wüst beschimpft hatte …).

Fassungslos macht die Ministerin nicht zuletzt dadurch, dass sie allen Ernstes ein SPÖ-Mitglied für die Neubesetzung des Weisungsrates vorgeschlagen hat. Dieser Weisungsrat ist ja dazu geschaffen worden, Entscheidungen des Justizministers in heiklen, also sehr oft politischen Strafrechtsfällen durch ein neutrales Gremium überprüfen zu lassen. Nur schwer vorstellbar, dass das ein SPÖ-Mitglied ganz objektiv kann.

Ganz offensichtlich will Zadic die Strafjustiz zur linkstotalitären Universalwaffe machen. Das hat sie ja schon durch den grundlosen Hinausschmiss sowohl des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft wie auch des zuständigen Sektionschefs wie auch der Rechtsschutzbeauftragten zu erreichen versucht. Das tut sie auch laufend dadurch, dass sie die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft trotz der schier unendlich langen Liste von Fehlern, Pannen, Niederlagen und ideologischen Einseitigkeiten dieser Behörde nicht abberuft.

In den letzten Stunden ist passend schon wieder eine neue Niederlage dieser WKStA bekannt geworden. Das Oberlandesgericht Graz hat deren Anklage gegen den Manager Siegfried Wolf wegen angeblicher Geldwäsche sowohl aus formalen wie auch aus inhaltlichen Gründen zurückgewiesen. Zur Erinnerung: Wolf ist einer der erfolgreichsten österreichischen Industriellen und war von Sebastian Kurz als Aufsichtsratsvorsitzender der Verstaatlichten-Holding ÖBAG gewünscht (aber dann von Finanzminister Löger nicht genommen) worden. Man wird den Verdacht nicht los, dass die WKStA jeden mit ewigem Hass verfolgt, der Kurz zu nahe gekommen ist.

Ein mehr als schiefes Licht auf die Justiz wirft auch der große Spionagefall Ott-Marsalek. Zuerst war da einst die unbegreifliche Aufhebung der Suspendierung von Ott durch das unabhängige Verwaltungsgericht, der ja schon vor Jahren im Verfassungsschutz auffällig geworden war. Dieses Urteil kann man freilich dem Zadic-Ministerium nicht vorwerfen. Sehr wohl kann man das aber bei einem anderen Aspekt des Spionageskandals: Die Staatsanwaltschaft hat einst die von der Polizei verlangte Hausdurchsuchung bei dem schon vor längerer Zeit unter Verdacht geratenen Präsidenten der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft Florian Stermann abgelehnt. Das fällt dann doppelt auf, wenn man sich erinnert, wie schnell die Staatsanwaltschaft sonst in politischen Prozessen mit Hausdurchsuchungen bei der Hand ist (um dann Handy- und Computerinhalte an die Öffentlichkeit durchsickern zu lassen ...).

Stermann hat sich selbst als Informationsdrehscheibe zwischen dem inzwischen nach Russland geflohenen Wirecard-Manager Jan Marsalek und dem Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus bezeichnet. Der "Kurier" weist – zu Recht – darauf hin, dass eine solche Entscheidung in einem berichtspflichtigen Fall auch von Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium abgesegnet gewesen sein muss.

Untätig sind Zadic und ihr Ministerium hingegen in einem anderen Fall geblieben. Sie haben es jedenfalls unterlassen, rechtzeitig vor der Verjährung ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage gegen Peter Pilz, den ehemaligen Politpartner von Zadic, einzuleiten. Hat ihm doch ein rechtskräftiges Urteil durch die Formulierung "unglaubwürdig" eine solche attestiert. Dennoch vor der Verjährung untätig geblieben zu sein, müsste eigentlich von einem Gericht auf Amtsmissbrauch durch Ministerin und Ministerium geprüft werden, der ja auch durch Unterlassung begangen werden kann. 

Kinderverbrecher

Völlig untätig ist das Justizministerium auch in einem anderen Bereich geblieben: nämlich bei der besonders viele Österreicher bewegenden Frage, wie man mit den immer häufiger gewordenen schweren Verbrechen von Jugendlichen unter 14 Jahren umgehen soll. Siehe die vielen Messerungen, Raubüberfälle und die Dauer-Vergewaltigung einer Zwölfjährigen. Dazu hat jetzt an Stelle des Zadic-Ministeriums wenigstens die – eigentlich gar nicht ressortzuständige – ÖVP einen differenzierten Vorschlag gemacht.

Die Ministerin schweigt hingegen – offensichtlich desinteressiert – weiter. Und der rotgrüne ORF hetzt natürlich sofort gegen die ÖVP, weil diese angeblich die Debatte "anheizt" (als ob das sonst niemanden interessieren würde). Der Zwangsgebührenfunk bringt die dort üblichen linken "Fachleute" und "Netzwerke" in Stellung, die da behaupten, "dass ein Absenken der Strafmündigkeit nicht zu einer Abnahme von Delikten junger Menschen führt". Offenbar wissen diese "Fachleute" und "Netzwerke", dass die Jugendlichen auch aus dem Gefängnis oder einem Erziehungsheim heraus rauben und vergewaltigen können. Offenbar sind solche "Fachleute" auch schon vor Jahrzehnten für die SPÖ aktiv gewesen, als diese erstmals von einer "gefängnislosen" Gesellschaft schwadroniert hatte.

Gewiss sollten 13-jährige nicht mit 18-Jährigen oder noch Älteren zusammengesteckt werden. Sie sollten vielmehr in ganz speziellen Einrichtungen zumindest einen Teil jener Erziehung nachholen, den sie bei ihren Eltern offensichtlich nicht bekommen haben. Das Wichtigste an dem ÖVP-Vorschlag, der sich ohnedies nur auf schwere Gewaltdelikte bezieht, ist überhaupt, dass die Eltern viel mehr ins Spiel kommen und zu ihrer Verantwortung stehen müssen.

Zu diesen durchaus richtigen und wichtigen Vorschlägen muss die ÖVP freilich – wieder einmal – eines klarmachen: Wie will sie denn davon auch nur irgendetwas realisieren können, wenn sie vorhat, nach der nächsten Wahl mit ein oder gar zwei Linksparteien zu koalieren?

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Als Österreicher, als bürgerlicher, als wertbewusster, als liberalkonservativer Österreicher muss man manchmal wirklich verzweifeln. Über alle drei Parteien, die einem zumindest theoretisch nahestehen könnten – aber auch über die Bürger dieses Landes als Ganzes, die der Welt mit einem geradezu peinlichen kleinkindlich-illusionären Egoismus gegenüberstehen. Alle Gründe zur Verzweiflung haben in den allerletzten Tagen noch dazu neue Nahrung erhalten.

Am meisten schockiert eine Umfrage der Universität Innsbruck über das Verhalten und die Illusionen der Österreicher im Fall eines bewaffneten Angriffs auf die Republik. Nur 25 Prozent der Männer, beziehungsweise in der Gesamtbevölkerung nur 14 Prozent sind bereit, Österreich mit der Waffe zu verteidigen. Am ehesten ist die Verteidigungsbereitschaft ausgerechnet in der Generation der 50- bis 59-Jährigen zu finden, wo aber wohl der theoretische Wille schon eher größer ist als die wirkliche körperliche Fähigkeit zur Landesverteidigung. Am geringsten ist die Bereitschaft, Österreich zu verteidigen, bei jenen, die sich politisch als links einstufen.

Was wollen die anderen im Falle eines Angriffs auf Österreich tun? Am häufigsten entschieden haben sich die Befragten für drei verwaschene, unkonkrete Scheinantwort-Möglichkeiten, die typisch österreichisch sind: "Durch einen Beitrag zur zivilen Verteidigung" (diese Phrase wurde überhaupt am häufigsten genannt, auch von Männern!), "durch einen unbewaffneten Beitrag" oder "durch einen anderen militärischen Beitrag", also einen solchen ohne Waffe, was auch immer das sein soll.

So wichtig Köche und Sanitäter auch sind: So, wie sich der Großteil der Österreicher das vorstellt, wird sich mit Sicherheit das Land nicht verteidigen lassen. Und jene Minderheit, die noch zur Verteidigung Österreichs mit der Waffe bereit ist, wird auch bald die Bereitschaft dazu verlieren, wenn sie merkt, für wie viele Trittbrett- und Schwarzfahrer sie ihren Kopf hinhalten soll.

Genauso illusionsbeladen ist das kindliche Pippi-Langstrumpf-Denken in Hinblick auf Österreichs EU-Partner im Falle eines bewaffneten Angriffs. Ebenfalls gerade nur 14 Prozent sind zumindest "eher" dafür, dass "Österreich im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen anderen EU-Staat diesem mit bewaffneten Truppen zu Hilfe kommt". Es wäre an sich zwar noch irgendwie logisch, dass ähnlich wenige Österreicher anderen EU-Ländern militärisch zu Hilfe kommen wollen, wie selbst bereit wären, das eigene Land mit der Waffe zu verteidigen. Jedoch – und das ist nun der wirkliche Hammer – stimmen zugleich auch mehr als 72 Prozent der Aussage zu, dass "andere EU-Staaten Österreich militärisch unterstützen sollen, wenn Österreich militärisch angegriffen wird".

Und da setzt wirklich das Verständnis für diese große Mehrheit der Mitbürger aus: Selber wollen sie nichts Relevantes tun im Falle eines Angriffs auf Österreich oder ein anderes Land. Aber die anderen sollen sehr wohl Österreich schützen und herauspauken.

Da kann man nur fragen: Für wie blöd halten die Österreicher die anderen Miteuropäer? Welcher Idiot hat ihnen eingeredet, dass es eine Versicherung gibt, die im Schadensfall vollen Schutz gibt, in die man aber nie einzahlen muss (außer mit guten Ratschlägen am Heurigen- und Stammtisch, was die Deutschen, was die Amerikaner alles falsch machen …)?

Absolut entsetzlich. Ähnlich schockierend und deprimierend ist aber auch der Blick auf die österreichischen Parteien, wenn auch in ganz anderen Fragen:

1. Die Neos

Die Neos haben zwar in etlichen Wirtschaftsfragen und auch beim Pensionsthema sehr vernünftige Ansichten. Gesellschaftspolitisch stehen sie aber ganz weit links, haben weder mit den Begriffen Heimat oder Familie irgendeine Beziehung, sondern kämpfen mit den Grünen vehement um die Rolle als oberste Lobby von Kirchenfeinden und LGBTQ-Aktivisten. Vor allem aber erwecken sie hundertprozentig den Eindruck, dass sie sich in Wahrheit selbst nur an der Seite der SPÖ in einer künftigen Regierung sehen (sei es in einer linken Ampel wie ihre Schwesterpartei in Deutschland, sei es als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Schwarz) , was spätestens seit der Übernahme der SPÖ durch Andreas Babler jede wirtschaftsliberale Aussage zur lächerlichen Farce macht.

2. Die FPÖ

Die FPÖ ist zwar gesellschafts- und migrationspolitisch sehr in Ordnung. Sie macht sich nach ihrer unverantwortlichen Corona-Politik aber vor allem durch ihre Russlandnähe unwählbar. Diese zeigt sich insbesondere durch sämtliche Aussagen zum Ukraine-Krieg, deren Inhalt im Effekt immer den Interessen Wladimir Putins dient, also des schlimmsten Aggressors seit Adolf Hitler und Josef Stalin. Diese Aussagen sind in Wahrheit viel schlimmer als das, was man da bisher über die einstige Achse Kickl-Jenewein-Ott-Moskau an Enthüllungen zu hören bekommen hat. So bedenklich das auch ist, aber die drei Problemzonen dieses Informationsflusses sind noch irgendwie verständlich, wenn auch nicht gerade eine Visitenkarte die FPÖ. Denn:

• Psychisch labile Abgeordnete können in jeder Partei auffällig werden;
• ein illegaler Aktenfluss aus Ministerbüros an Parteifreunde dürfte (leider) wohl auch in anderen Ministerbüros vorgekommen sein;
• und – mutmaßlich – nichtsahnend auf einen Doppelagenten hineinzufallen, ist auch schon vielen anderen Menschen passiert (wobei ich vorerst das Wort "nichtsahnend" mit einem kleinen inneren Fragezeichen versehe, denn es wäre nicht total überraschend, wenn Kickl oder Jenewein doch von den Kontakten Richtung Moskau gewusst hätten).

Aber völlig unverzeihlich ist es, dass die FPÖ zutiefst antiwestlich, antiamerikanisch ist, dass sie die größte Bedrohung der europäischen Nachkriegsordnung noch immer nicht begriffen hat, und dass sie den Schutz durch eine moderne Raketenabwehr verwehren will. Ganz offensichtlich, nur weil das die russischen Interessen stört. Im Grunde wäre auch dringend ein Schutz vor nahöstlichen Raketen nötig, wie die letzten Tage wieder bewiesen haben. 

3. Die ÖVP

Und die ÖVP hat gleich zwei völlig inakzeptable Koalitionsentscheidungen zu verantworten. Einerseits ist das die Ausdehnung der Zahlpflicht zugunsten des linken Propagandasenders ORF auf alle österreichischen Haushalte, also auch auf jene, die ihn fast nie sehen oder hören. Andererseits ist das die Schaffung der Möglichkeit der Einführung einer sogenannten Leerstandsabgabe für die Bundesländer. Diese ist ein glatter Eingriff in die Grundrechte jedes Haus- und Wohnungseigentümers und wird deshalb als eigenes neues Verfassungsgesetz eingeführt, was die Zustimmung der SPÖ gebraucht und dort natürlich auch jubelnd gefunden hat. Denn nur mit einem Verfassungsgesetz können Grundrechte ausgehebelt werden (was theoretisch auch noch am Europäischen Gerichthof für Menschenrechte scheitern könnte, aber auf den ist – siehe Migration – wenig Verlass).

Eine Leerstandsabgabe ist eine klare Abwendung von einer marktwirtschaftlichen Lösung des Wohnungsproblems (die durch eine Erhöhung des Angebots erfolgen müsste, durch Motivierung von Wohnungseigentümern, ihre Wohnungen zu vermieten, durch Abbau der unzähligen Schikanen, Bau- und Mietenregulierungen). Sie ist auch eine Abwendung von einer konservativen Milderung des Wohnungsproblems (durch einen Stopp der ungerufenen Einwanderung aus afrikanischen und islamischen Ländern). Und sie ist eine klare Hinwendung zu kommunistischen Umverteilungs-Modellen (die klar daraus folgenden nächsten Schritte, die natürlich jetzt ebenfalls so lange dementiert werden, bis sie dann eingeführt werden müssen: Kontrollen, ob Wohnungen ausreichend benutzt werden; Begrenzung der Quadratmeteranzahl, die eine Person bewohnen darf; Einquartierungen in zu große Wohnungen; Rückgang der Investitionen in den Wohnungsbau usw).

Beide Abgaben machen fassungslos: War doch die ÖVP lange "der" Garant dafür, dass keine neuen Steuern eingeführt werden, dass die Reste an Marktwirtschaft verteidigt werden! Das war ihr wichtigster USP. Daher bleiben jetzt auch folgende Fragen unbeantwortet:

• Begreift man bei den Schwarzen nicht mehr, dass "Abgaben" und "Gebühren" haargenau dasselbe sind wie Steuern?
• Wissen sie nicht, dass die Menschen viel sensibler reagieren, wenn neue Lasten auf sie geladen werden, als wenn alte gemildert werden (wie es die an sich lobenswerte Milderung der Stillen Progression gewesen ist)?
• Wie will die ÖVP da noch glaubwürdig sein mit der Aussage, dass es mit ihr keine Erbschafts- und Vermögenssteuern geben werde? Haushalts- wie Leerstandsabgabe sind ja durch aktive Beschlüsse eingeführt worden, bei denen man sich nicht darauf ausreden kann, dass mit den Grünen – die man übrigens freiwillig in die Regierung geholt hat! – halt nichts vorangehe).

Diese Glaubwürdigkeit ist aber auch deshalb so geschmolzen, weil die ÖVP Richtung Babler-SPÖ bei weitem keine so klare Absage ausgesprochen hat wie Richtung Kickl-FPÖ. Dabei ist die (ständige) Forderung nach neuen Steuern für die SPÖ eine viel zentralere DNA als für die FPÖ die Absage an eine funktionierende Raketenabwehr. Dort ist es nur Dummheit Kickls.

Es ist zum Verzweifeln. Für einen Österreicher, für den dieses Land verteidigenswert ist. Für einen Österreicher, der dieses Land eng im Westen verwurzelt sieht. Für einen Österreicher, für den in der Politik Werte wie Familie, Heimat und nationale Identität zentral sind. Für einen Österreicher, der weiß, dass nur marktwirtschaftliche und nie staatsplanerische Mechanismen funktionieren.

Als Christ würde er verzweifelt summen: Wohin soll ich mich wenden?

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Eine ehemalige Staatsanwältin der Korruptionsstaatsanwalt übt im soeben erschienenen "Jahrbuch für Politik 2023" massive Kritik an der WKStA und insbesondere ihren Forderungen nach mehr Macht. Gleichzeitig listet sie die vielen juristischen Niederlagen und Pannen der WKStA auf. Diese sind konkret und beweisbar – und sie sind mindestens so katastrophal für Österreich wie die Affäre Ott-Marsalek, die aber einzig Parteien und Medien beherrscht, obwohl hier außer der offensichtlichen Spionage zweier übler Typen für Russland nach wie vor wenig evident und auch der Schaden für Österreich noch völlig unklar ist.

Linda Poppenwimmer ist vor zweieinhalb Jahren aus Empörung über das "vergiftete Klima" in der Justiz aus der WKStA ausgeschieden und arbeitet seither in der Rechtsanwaltskanzlei Ainedter. Sie ist jetzt besonders verärgert über die Forderung der WKStA nach einem eigenen, nur für ihre Fälle zuständigen Gerichtshof "zur Betonung der erforderlichen speziellen Expertise und Erfahrungen der handelnden Personen". Poppenwimmer arbeitet die wahrscheinlich wahren Motive der WKStA für diese Forderung heraus: Diese begründe "ihr nicht genehme Gerichtsentscheidungen im Ergebnis mit mangelnder Kompetenz der Entscheidungsorgane".

Weniger juristisch formuliert: Die knalllinken Ankläger schieben die Schuld für ihre ständige Niederlagenserie auf die Richter und glauben, bei einem eigens für sie zusammengestellten Gerichtshof bessere Chancen zu haben. Solches denken sich freilich viele Österreicher, nachdem sie bei Gericht verloren haben, ohne dass sie sich aber deswegen andere Richter aussuchen könnten.

Die Juristin wörtlich: Somit "untergräbt eine derartige Forderung das Vertrauen in die unabhängigen Gerichte und damit in den Rechtsstaat."

Die Formulierung dieser Attacke ist nicht unelegant: Denn in den letzten Jahren hat die Justizministerin umgekehrt jede Kritik an der WKStA als "Kritik am Rechtsstaat" abzuwehren und zu ignorieren versucht.

Poppenwimmer schließt an diese Kritik auch die Forderung an, die schon im Regierungsprogramm stehenden Justizvorhaben zur Steigerung der Effizienz der Strafjustiz bei der Erledigung von Großverfahren endlich umzusetzen, die ja bisweilen bis zu acht Jahre dauern. All diese Vorhaben sind von der Justizministerin mehr als vier Jahre liegengelassen worden. Poppenwimmer zählt als fehlend auf:

• die Evaluierung des Verfahrensmanagements,
• die Ausweitung der Möglichkeiten, eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen,
• ein Beweisverwertungsverbot, wenn die Rechtswidrigkeit einer Ermittlungsmaßnahme festgestellt worden ist (was sich insbesondere auf die oft flächendeckende Beschlagnahme und Verwertung von Handy- und Computerinhalten beziehen würde),
• ein (ausreichender) Kostenersatz im Falle eines Freispruchs (hier zeichnet sich ein teilweiser Durchbruch ab),
• eine Neuregelung der in der Praxis zahnlosen Bestimmung über die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens vor dem eigentlichen Prozess,
• und die Präzisierung der Zuständigkeiten der WKStA (die ja derzeit wahllos Verfahren von anderen Staatsanwaltschaften nach eigenem Gutdünken an sich ziehen kann, wie sie es etwa gerade im Falle des Unfalltodes des Ex-Sektionschefs Pilnacek ohne jede rechtliche Basis getan hat – dann aber skurrilerweise ständig nach mehr Personal verlangt, beziehungsweise mit dem Fehlen an solchem die langen Verfahrensdauern rechtfertigt).

Auch der Bericht zum letzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss enthält vernichtende Aussagen, die eigentlich dringende Handlungsnotwendigkeiten aufwerfen. Auch sie werden aber ignoriert. Darin wurde in Hinblick auf die WKStA gesprochen von

• "schweren juristischen Fehlleistungen",
• "falschem Rechtsverständnis" und
• "Vorgehen aus reiner Willkür";
• ferner heißt es, dass es einige Fälle gebe, in denen es "ziemlich oder doch einigermaßen danebengegangen" sei;
• die WKStA verkenne "ihre weisungsunterworfene Rolle. Notwendige und zulässige Korrekturen der übergeordneten Instanzen würden als fortgesetztes unsachliches Eingreifen wahrgenommen";
• der "Vorwurf, die WKStA gehe gegen Kritik mit Anzeigen vor," konnte vom Untersuchungsausschuss anhand konkreter Fälle nachvollzogen werden, denen gemeinsam war, "dass die betroffenen Personen tatsächlich oder vermeintlich Kritik geübt hatten und die WKStA strafrechtlich relevante Vorwürfe erhob oder Anzeigen erstattete, die nach Beurteilung anderer Anklagebehörden aber jeweils keine ausreichenden Anhaltspunkte für konkrete Strafverfolgung enthielten".

Doch all die Kritik blieb offensichtlich ergebnislos. Die WKStA kann weiterhin ihr Unwesen treiben. Das Verhalten der WKStA ist nach Formulierung Poppenwimmers "geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in Objektivität und Effizienz der Strafverfolgung zu erschüttern".

Eher ins Kapitel der frommen Illusionen gehört angesichts dieses vernichtenden Urteils und der Nichterfüllung weiter Teile des Regierungsprogrammes wohl der Appell Poppenwimmers an die Justizministerin, "das reibungslose Funktionieren der ihr unterstellten Behörden und Einrichtungen sicherzustellen".

In ein ganz anderes Kapitel, das man im Gegensatz zu dieser Illusion wohl "sehr konkretes Protokoll des Versagens der WKStA" nennen müsste, ist dann ihre Aufzählung vieler Niederlagen und Peinlichkeiten der Korruptionsstaatsanwälte – von denen ja zuletzt wohl nicht ganz zufällig eine ganze Reihe fast fluchtartig diese Behörde verlassen hat – allein im Jahr 2023 einzuordnen:

1. Im sogenannten "Prikraf"-Verfahren ist der frühere FPÖ-Chef H.C. Strache und ein FPÖ-Spender vom Vorwurf der Bestechung, beziehungsweise Bestechlichkeit rechtskräftig freigesprochen worden (Strache ist in diesem Verfahren zuletzt sogar unentgeltlich von einem Rechtsanwalt vertreten worden, weil er sich die Kosten der zahlreichen ihm von der Zadic-Justiz angehängten Verfahren nicht mehr leisten konnte).
2. Einen Freispruch gab es auch für den früheren Grün-Politiker Christoph Chorherr und eine Reihe Unternehmer, denen von der WKStA Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen worden war (Chorherr, der in der Anklage fälschlich als "Stadtrat" bezeichnet worden, obwohl er nur Gemeinderat gewesen ist, konnte sich das Verfahren nur mit familiärer Unterstützung leisten).
3. Ebenfalls einen Freispruch gab es für den freiheitlichen Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine Beamtin, denen Missbrauch der Amtsgewalt wegen der Unterbringung jugendlicher Flüchtlinge in einem angeblich ungeeigneten Quartier vorgeworfen worden war.
4. Rechtskräftig freigesprochen wurde auch die ehemalige ÖVP-Ministerin Sophie Karmasin vom trotz tätiger Reue erhobenen Vorwurf des schweren Betrugs wegen der Bezugsfortzahlung nach der Ministertätigkeit (verurteilt wurde sie hingegen wegen wettbewerbsbeschränkender Absprachen in Vergabeverfahren).
5. Freisprüche gab es weiters auch im sogenannten BVT-Verfahren. Vier Mitarbeiter des Staatsschutzes hatten auf Bitten Israels einem übergelaufenen syrischen General Asyl in Österreich verschafft; hier hat die WKStA ihre Berufung zurückgezogen (zugleich sprechen ganz aktuelle Hinweise davon, dass beim Vorgehen der WKStA gegen das BVT der russische Spion Ott eine Rolle gespielt habe!).
6. Auch im Asfinag-Verfahren gab es rechtskräftige Freisprüche für Strache und einen Unternehmer vom Vorwurf der Bestechlichkeit, beziehungsweise Bestechung.
7. Das Oberlandesgericht bestätigte weiters gleich mehrere Beschlüsse des Landesgerichts, wonach die WKStA im sogenannten "Ibiza" Verfahren das verfassungs- und menschenrechtliche Recht von Beschuldigten auf Akteneinsicht verletzt habe.
8. Zwei längere Zeit von der WKStA Verfolgte haben von der Finanzprokuratur im Wege der Amtshaftung Ersatzansprüche weit über das gesetzlich vorgesehene – sehr geringe – Ausmaß hinaus zuerkannt bekommen (das ist ein absolut sensationeller Vorgang, der nur bei total unvertretbarer Rechtswidrigkeit denkbar ist!). Poppenwimmer: "Es bleibt abzuwarten, ob der Bund diese Kosten im Regressweg von den schuldtragenden Organen der WKStA zurückfordert."
9. Freisprüche gab es auch im Verfahren zum Schwechater "Multiversum", wo einer Landesrätin und zwei Beamten von der WKStA zu Unrecht Untreue vorgeworfen war.

Das waren die inzwischen fast zur Gänze rechtskräftigen Niederlagen für die WKStA allein aus dem Vorjahr, wie sie Poppenwimmer bilanziert hat. Psychologisch kann man es da ja irgendwie verstehen, wenn die WKStA nicht in ihrer eigenen Unfähigkeit die Ursachen all dieser Niederlagen und Peinlichkeiten sucht, sondern die Richter attackiert, indem sie ein neues Gericht für sich verlangt. Angriff ist halt die beste Verteidigung und Ablenkung …

Dabei kommen die allergrößten WKStA-Skandale in dieser Jahresbilanz gar nicht vor, weil sie sich in den Jahren davor, beziehungsweise danach abgespielt haben:

1. Die WKStA hat nie ein Verfahren im weitaus größten österreichischen Korruptionsskandal aufgenommen: Das sind die den zusammengerechneten Gesamtbetrag der Inserate aller anderen Bundesländer(!) übertreffenden Bestechungsinserate aus dem Imperium der Gemeinde Wien an willfährige Medien.
2. Sie ist (zusammen mit einem Richter des Wiener Straflandesgerichts) hauptverantwortlich für die so folgenschwere Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz BVT, also einer der wichtigsten Ämter der Republik, die Österreichs Interessen schwer geschadet hat (was in der parteipolitischen Polemik gegenwärtig untergeht). Besonders skandalös ist, dass das WKStA-intern eine ganz unerfahrene – daher wohl lenkbare! – Staatsanwältin eingeteilt hat, dass die Ministerin und damit der Weisungsrat nicht über die geplante Durchsuchung informiert wurden, dass der Akt zwei Monate liegengeblieben war, bevor man dann an einem Wochendende schnell vom Wiener Straflandesgericht (von einem vermutlich ebenfalls wohlwollenden oder ahnungslosen Journalrichter) die Hausdurchsuchung genehmigen hat lassen!
3. Inzwischen ist auch das von der WKStA eingeleitete Verfahren gegen den Kurzzeitfinanzminister Müller wegen eines Steuerstreits des Industriellen Wolf eingestellt worden.
4. Die WKStA hat kein Verfahren gegen Justizministerin Zadic und die involvierten Beamten wegen Amtsmissbrauchs eröffnet, der mutmaßlich in der Nichteinbringung einer Anzeige gegen Peter Pilz wegen der durch ein Gericht bestätigten falschen Zeugenaussage bestanden hat, die Zadic & Co lange vor der Verjährung bekannt gewesen sein musste (jenes Gerichtsurteil im Disziplinarverfahren – ausgerechnet gegen den späteren Kurz-Richter! – wurde gezielt erst nach der Verjährung veröffentlicht!)

Es ist absolut unfassbar, dass im Bereich der Strafjustiz eine solche Behörde weiterhin agieren kann, ohne dass auch nur die Behördenleiterin ihren Posten verliert. Das wäre in jedem anderen Ministerium und Amt völlig undenkbar!

PS: Im Vorjahr hat auch noch der sogenannte Kurz-Prozess begonnen, in dem außer der (von der WKStA ursprünglich abgelehnten) Diversion für die ehemalige Casinos-Vorsitzende Glatz-Kremsner noch nichts rechtskräftig ist. Auch hier sind der WKStA schwere Fehler passiert; so wurde die Aussage von Ex-Minister Blümel seinem Vorgänger Löger zugeordnet. Kurz wurde in erster Instanz in einem von vier von der WKStA angeklagten Punkten verurteilt, in drei freigesprochen (das Tagebuch hat mehrfach über die schweren, nach dem Prozess auftauchenden Vorwürfe gegen den Richter berichtet, die massiv auf eine Befangenheit hindeuten). Poppenwimmer hält im Widerspruch zur WKStA fest, dass das Gericht einen wesentlichen Entschuldigungsgrund für Kurz und Bonelli von Amts wegen prüfen hätte müssen (man ist auch bei einer falschen Beweisaussage nicht zu verurteilen, wenn man sie "abgelegt hat, um die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung von sich abzuwenden", was nach Juristenansicht auch bei einer bloß vermeintlichen Gefahr zutrifft). Wie dieses Verfahren letztlich endet, wird wohl noch etliche Jahresbilanzen prägen …

(Das Jahrbuch für Politik 2023 enthält eine Reihe von Texten zu allen möglichen Aspekten der österreichischen Politik, darunter den hier zitierten Text von Linda Poppenwimmer)

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Jedem Innsbrucker seine eigene Partei. Diesen flapsigen Eindruck könnten Nichttiroler sehr leicht von den jüngsten Innsbrucker Wahlen und ihrer verwirrenden Parteienvielfalt gewinnen, die sich im Lauf der Jahre noch dazu ständig zu neuen Landschaften geformt hat. Noch vor der Bürgermeister-Stichwahl lassen sich aber etliche ganz klare Erkenntnisse gewinnen, die auch für den Rest der Nation interessant sind.

Die wichtigsten dieser Beobachtungen:

1. Auf immer mehr Ebenen zerbröseln die traditionellen Partei-Strukturen der einstigen Großparteien. Das ist nicht nur in Innsbruck der Fall, wo dreizehn Parteien angetreten sind und immerhin acht davon Mandate erhalten haben. Dieser Prozess geht bis auf die Bundesebene hinauf, wo jahrzehntelang nur drei Parteien im Parlament gesessen sind, wo beim nächsten Mal aber möglicherweise sogar sieben Parteien einziehen werden, fünf davon links der Mitte. Zunehmend wird – auch in etlichen anderen Ländern – die Demokratie von der Devise beherrscht: Anything goes.
2. Diese Entwicklung klingt zwar nach einer Fortentwicklung der Demokratie, weil angesichts einer wachsenden und vielschichtigen Problemvielfalt der Kadavergehorsam einer einzigen Partei gegenüber zur Zumutung wird. Diese Atomisierung der Parteienlandschaft macht aber die Bildung parlamentarischer Mehrheiten und das Funktionieren von Bundes-, Landes- und Gemeinderegierungen immer schwieriger. Eine sinnvollere Weiterentwicklung wäre hingegen zweifellos der Weg hin zur direkten Demokratie, wo sich die Bürger zu Sachfragen und nicht bloß Personenprojektionen äußern können, die letztlich nie befriedigen können.
3. Nach ÖVP und SPÖ ist die Krise der Altparteien nun erstmals auch bei der siegesgewohnten FPÖ eingekehrt (ohne dass es bei dieser direkte Abspaltungen gegeben hätte).
4. Für die Wirkung von Personen ist insbesondere die bürgerliche Wählerschaft ansprechbar, die ja noch nie sonderlich zu Parteidisziplin oder Bindung an eine strikte Ideologie geneigt hat. Der Erfolg des Johannes Anzengruber erinnert ganz stark an den Aufstieg des Sebastian Kurz. Auch dieser hat ja als Parteirebell gestartet – er ist dann nur im letzten Augenblick vor der Gründung einer eigenen Partei gegen den Widerstand der alten Mitterlehner-Strukturen an die Spitze der Volkspartei gelangt. Anzengruber hingegen musste auch den letzten Schritt setzen: Er ist aus der Partei ausgeschieden und hat mit Erfolg eine eigene Liste gegründet.
5. Erbärmlich ist das Abschneiden jener Liste, die die Buchstaben ÖVP im Parteinamen trägt, mit bloßen 10 Prozent. Das hängt zwar eindeutig damit zusammen, dass die ÖVP als Ganzes bundesweit in Krise ist. Das hängt aber auch mit dem Spitzenkandidaten zusammen: Während Anzengruber zu hundert Prozent den Tiroler und kommunalen Stallgeruch verbreitet, hat Florian Tursky (obwohl natürlich ebenfalls Tiroler) als Folge von ein paar Jahren Bundesregierung in den Nasen vieler Tiroler fremd und nach dem verachteten Wien gerochen. Schon die alten Römer haben das Erfolgsrezept gekannt: Lieber in Gallien voran als in Rom in der zweiten Reihe. Einer aus der zweiten Reihe in Rom war dann auch in Gallien nichts.
6. Das Image eines Rebellen ist im streitfreudigen Tirol ganz besonders erfolgversprechend. Da braucht man gar nicht bis zu Andreas Hofer zurückzugehen. Da gibt es in der Stadt Innsbruck selber das fast identische Vorbild des Herwig van Staa: 1994 nach Konflikten aus dem ÖVP-Gemeinderatsklub ausgeschlossen, kandidierte er erfolgreich mit einer eigenen Liste und wurde zweimal zum Bürgermeister gewählt, der vieles für die Stadt geschafft hat, nicht zuletzt die Sanierung der Finanzen. Nach der Jahrtausendwende wurde er, als hätte es nie eine Spaltung gegeben, zuerst ÖVP-Landesparteiobmann und dann für sechs Jahre Landeshauptmann, wo seine Persönlichkeit sowohl seine Vorgänger wie auch Nachfolger überstrahlt hat.
7. Ganz ähnlich hat Anzengruber jetzt schon die Unterstützung der Volkspartei – die ihn ein paar Monate vorher noch hinausgeworfen hat – für die Stichwahl gegen den bisherigen grünen Bürgermeister Willi gewonnen.
8. Trotz dieser verwirrenden Spiele und ständigen Neuformierung der Parteienlandschaft ist eines nicht zu leugnen: In Summe bedeuten die Innsbrucker Wahlen einen Linksruck. Vor allem die sieben Prozent für die Kommunisten müssen schockieren. Auch wenn manche nach Graz und Salzburg – Motto: Man gewöhnt sich an alles – kommunistische Erfolge kaum mehr registrieren. Aber diese offene Sympathieerklärung mit einer Bewegung, die den Tod von Millionen Menschen auf dem Gewissen hat, darf niemals etwas werden, das man mit einem Schulterzucken hinnimmt.
9. Es ist alles andere als ein Zufall, dass diese Erfolge in drei Universitätsstädten eingetreten sind, wo kommunistische Erfolge ja auch bei den ÖH-Wahlen zu beobachten sind (und wo auch besonders viele deutsche Numerus-Clausus-Versager anzutreffen sind, die freilich zum Glück nur bei Gemeindewahlen mitstimmen dürfen). Das beweist den katastrophalen Zustand vieler Unis – nicht nur in Österreich, sondern bis nach Amerika, mit den dortigen antisemitischen, woken, anti-weiß-rassistischen Umtrieben voller LGBTQ-Identitätsgefasel. Diese Umtriebe sind eindeutig Verschulden vieler linksradikaler Professoren, die viele Universitäten heute beherrschen, wo Wissenschaftler, die andere Meinungen vertreten, weggemobbt werden.
10. Das erinnert schließlich auch beklemmend an die Zwanziger und Dreißiger Jahre, wo andere Extremisten, nämlich die Nazis, vielerorts die Studentenszene beherrscht haben. Es ist ziemlich auffallend, und hier schließt sich der Kreis ein wenig, dass die Nazis gerade bei Innsbrucker Gemeinderatswahlen 1933 mit 41 Prozent ihren spektakulärsten und größten demokratischen Erfolg erzielt haben, bevor Bundeskanzler Dollfuß die autoritäre Notbremse zu ziehen versucht hat.

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Europa ist eine Halbinsel am Westrand Asiens mit großer Vergangenheit, mit großem Selbstbewusstsein, aber kleiner Gegenwart und noch kleinerer Zukunft. Nur: Wer sagt das den Europäern? Wollen sie sich doch nur ungern eingestehen, wie unbedeutend sie sind. Lieben sie doch jene die eigene Bedeutung liebkosende Illusion, dass sie noch immer bestimmend für die Zukunft des Erdballs wären.

So ist die schwer selbstbeschädigende Klimarettungspolitik Europas nur dann erklärbar, würde auch der große Rest außerhalb dieser Halbinsel mitmachen, woran man dort aber gar nicht denkt. So sind die Lieferkettengesetze das genaue Gegenteil dessen, worum die gesamte Wirtschaft des Kontinents, also alle jene, die noch Wohlstand und Steuereinnahmen schaffen, geradezu flehentlich bitten: um Deregulierung, um Entlastung von zahllosen Auflagen und Berichtspflichten. Statt die abzubauen, kommt jetzt ein neues Regulierungspaket oben drauf.

Dieses trifft nicht nur die ganz großen Unternehmen, wie beteuert wird (offenbar weil man diese und die dort Beschäftigten für vernachlässigbar hält). Es trifft auch alle kleineren, sobald sie Geschäfte mit einem Großbetrieb machen. Was fast alle tun. Und denoch werden diese Gesetze nichts an den sozialen und ökologischen Realitäten in der Dritten Welt ändern. Es werden dort vielmehr zwei Wirtschaftskreisläufe entstehen: ein rasch wachsender und billiger, der Handel an der EU vorbei treibt; und ein sehr teurer, der sich an die paternalistisch verkündeten Vorgaben aus Brüssel hält.

Noch eine weitere Säule des europäischen Gutmensch-Traumschlosses verrostet: Das ist das E-Auto. Die EU-Pläne scheinen gescheitert: "Entweder du fährst ein E-Auto oder du fährst gar keines." Selten ist ein Hype so rasch verklungen wie jener um das Stromauto. Die Verkaufszahlen stagnieren trotz gigantischer Förderungen aus Steuermitteln für die inzwischen meist aus China kommenden Fahrzeuge. Wider alle Propaganda sagen die Konsumenten (wegen der Themen Reichweite, Brandgefahr, Wiederverkaufswert, mühsames Aufladen und starke Hinweise, dass in die Elektronik von China aus eingegriffen werden kann) immer öfter Nein zum E-Auto.

Dieses Thema wird neben der Migrationsfrage und dem ökonomischen Zurückbleiben Europas zweifellos im Zentrum der Kampagne bei der nächsten EU-Wahl stehen. Mit offenbar klarem Ausgang. Kluge Investoren haben bereits die Konsequenzen gezogen: Die Preise der für E-Autos wichtigen Rohstoffe Lithium, Kobalt und Nickel sowie die zugehörigen Aktien sind steil abgestürzt.

Denn die Welt hat beschlossen, doch nicht an Europas Wesen genesen zu wollen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Die Ereignisse der letzten Stunden im Nahen Osten haben angstvolle Beklemmung und freudvolle Erleichterung zugleich ausgelöst – so widersprüchlich das klingt. Sie sollten dringend aber auch vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und der Situation Österreichs analysiert werden.

Tatsache ist, dass jede Eskalation an sich gefährlich ist, weil sie außer Kontrolle geraten könnte. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten kämpfen im Nahen Osten wieder staatliche Armeen gegeneinander, wenn auch vorerst nur in der Luft. Hamas und Hisbollah sind ja "nur" Terrormilizen, hinter denen offiziell kein Staat steht.

Tatsache ist aber auch, dass die in Palästina lebenden Araber durch den 7. Oktober und die Nichtherausgabe der entführten Geiseln der angeblich so sehr ersehnten Staatsbildung mit Gewissheit nicht näher gerückt sind, auch wenn sie durch die zahlreichen zivilen Opfer im Gefolge dieses 7. Oktobers in Sachen PR in den linken Mainstreammedien und bei einigen linken Regierungen wie etwa Spanien punkten konnten.

Wären die Palästinenser staatsfähig, dann hätten staatliche Strukturen aus Eigeninteresse erstens die Geiseln herausgerückt und zweitens die Täter vor Gericht gestellt. Damit wären sie drittens der Anerkennung als Staat nahegekommen. Wir lernen: Die Palästinenser sind in keiner Weise fähig oder willens, einen Staat zu bilden, der sich als verantwortungsbewusstes Völkerrechtssubjekt verhält.

Der Iran wiederum hat sich dem katastrophalen Fehlglauben hingegeben, der Gazakrieg wäre die ideale Lunte, um zum Angriff gegen Israel zu blasen. Teheran hat Israel geschwächt und isoliert gesehen. Es hat daher an die Chance geglaubt, sich durch einen mächtigen Angriff mit 300 Raketen als Führer der ganzen islamischen Welt präsentieren zu können (ungeachtet der Tatsache, dass die Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten mehr Todesopfer gefordert haben als sämtliche Kriege arabischer Staaten gegen Israel).

Der iranische Angriff hat nicht erst mit dem Start der 300 Raketen und Marschflugkörper nach Israel begonnen, auch wenn erst diese Aktion die Aufmerksamkeit der Welt gefunden hat. Schon seit vielen Jahren bereiten iranische Revolutionsgarden von Libanon bis Syrien den Aufbau einer zweiten Front gegen Israel vor, insbesondere durch Waffenlieferungen. Ganz besonders aktiv sind sie rund um den 7. Oktober geworden.

Auch die Präsenz von Revolutionsgarden-Generälen in Damaskus war eindeutig Teil dieser iranischen Eskalationsstrategie. Die Generäle waren ja nicht zum diplomatischen Bridge-Spielen fern der Heimat. Daher war auch der israelische Angriff auf die iranische Botschaft in Damaskus, von wo die Generäle die antiisraelischen Kämpfe und Provokationen koordiniert hatten, eine legitime Verteidigungsaktion. Man bedenke nur, dass Damaskus lediglich 45 Kilometer von den israelischen Linien entfernt liegt.

Keine Frage, dass trotz aller Berechtigung der israelischen Aktionen jede militärische Eskalation an sich besorgt und beklemmt macht. Niemand weiß ja genau, ob es gelingt, eine atomare Eskalation der Kampfhandlungen noch zu stoppen.

Nüchterne Analyse deutet aber eigentlich darauf hin, dass die schon viele Jahre schwelende Gefahr einer Eskalation zwischen Iran und Israel durch die Vorgänge des Sonntags eher reduziert und nicht gesteigert worden ist. Dieser Schluss mag zwar manche überraschen. Aber dennoch ist eindeutig: Die Tatsache, dass die 300 iranischen Raketen fast zur Gänze unschädlich gemacht worden sind, ist erfreulich:

• weil auf israelischer Seite keine Opfer zu beklagen sind;
• weil westliche und israelische Technik sich als massiv überlegen gezeigt hat (was auch Moskau eine warnende Botschaft schickt!);
• weil sich gezeigt hat, dass der Iran in Hinblick auf die Qualität und Effizienz der Waffen keine Chance hat;
• weil es dadurch etwas unwahrscheinlicher geworden ist, dass das frustrierte Teheran weiter an der Eskalationsschraube drehen wird;
• weil trotz aller medial groß posaunten diplomatischen Differenzen zwischen Israel und dem Westen, die USA, Großbritannien und Frankreich mit vollem militärischem Kampfeinsatz und nicht nur mit diplomatischem Wortgeklingel auf der Seite Israels stehen. Das hat alle Hoffnungen der Araber und Mullahs (sowie die Aufsätze vieler Leitartikler) zerstört, dass Israel nunmehr isoliert wäre.

Letztlich haben die Mullahs ja selber dem Westen neuerlich klargemacht, wie böse und gefährlich sie sind, als ihre jemenitischen Marionetten mit iranischen Waffen der friedlichen und vor allem westlichen Handelsschifffahrt den Krieg erklärt haben. Das hat den Westen eindeutig wieder an die Seite Israels gebracht.

Der erfolglose iranische Luftangriff auf Israel bringt aber  auch etliche Erkenntnisse für andere Weltregionen mit sich:

1. Moskau hat zweifellos die Überlegenheit westlicher Waffentechnologie gegenüber den iranischen Waffen genau registriert. Schließlich hat Russland selber zuletzt immer öfter iranische Raketen gegen die Ukraine abgeschossen.
2. Neben den qualitativen Problemen mit iranischen Waffen gibt es jetzt auch quantitative. Auch wenn man die Raketenbestände des Iran nicht genau kennt, so kann man sicher sein, dass der gleichzeitige Abschuss so vieler Raketen die Vorräte, die man noch an Moskau verkaufen kann, deutlich geschmälert hat. Wenn Putin sogar schon Nordkorea um Waffenlieferungen bittet, bestätigt das, dass Moskaus Arsenale nicht prall gefüllt sind (und dass es eher unwahrscheinlich ist, würde ausgerechnet Nordkorea den Russen den großen technologischen Fortschritt bringen).
3. Viele meinen: Iran wird nach dem Fehlschlag des Sonntags nun insgesamt noch bösartiger werden. Es könnte aber auch das Gegenteil passieren. Wenn die Mullahs ihr Regime nicht im Inneren gefährden wollen, wären sie gut beraten, sich nach außen wieder auf antiisraelische Rhetorik zu beschränken und auf Aktionen zu verzichten. Man denke etwa an Ägypten, das früher an der Spitze mehrerer antiisraelischer Kriege gestanden ist. Nachdem es sich mehrmals eine blutige Nase geholt hat, ist Ägypten (auch unter dem Einfluss vieler amerikanischer Bestechungsgelder) auf eine sehr verantwortungsbewusste Linie eingeschwenkt: Es gibt Geld lieber für den Bau einer neuen Suezkanal-Fahrrinne aus als für einen weiteren Krieg gegen Israel.
4. Auch Österreich könnte, sollte, müsste etliches lernen. Das Wichtigste ist zweifellos, wie wichtig eine hochmoderne Raketenabwehr ist, wichtiger als alle anderen Waffengattungen. Und dass es diese nur in Kooperation und nur im Westen beziehungsweise Israel auf effizientem Niveau gibt.
5. Es ist daher absoluter Wahnsinn, wenn zwei große österreichische Parteien der Republik die Beteiligung an modernen Raketenabwehrsystemen verweigern wollen. Und es ist noch größerer Schwachsinn vorzugaukeln, Österreich könne im Alleingang eine Raketenabwehr aufbauen. Wenn selbst Israel für eine Abwehraktion britische und amerikanische Unterstützung braucht, ist es schlicht eine intellektuelle Zumutung, diesen Eindruck erwecken zu wollen.
6. Wie geht es weiter? Auch wenn ringsum die üblichen Politiker-Appelle zur Zurückhaltung laut werden, so scheint doch klar, dass Israel vielleicht schon in den nächsten Stunden Angriffe auf den Iran fliegen wird. Und das ist auch richtig und notwendig. Nur wenn solche Provokationen wie die iranische Attacke auf Israel eine starke Antwort finden, gibt es die Hoffnung auf eine künftige Zurückhaltung Irans. Als wehrloser Watschenmann irrer Mullahs und Terroristen hat Israel hingegen keine Überlebens-Chance.

Was aber werden Israels Ziele sein? Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass all die schon lange im Visier Israels liegenden Anstalten, die zur Entwicklung einer iranischen Atombombe beitragen, ganz oben auf der Liste stehen.

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