Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Man hätte wetten können: Die ORF-ZiB berichtet zwar wie alle Medien ausführlich über die Festnahme eines langjährigen Ex-Mitglieds des Verfassungsschutzes, der unter massivem Verdacht steht, für Russland spioniert zu haben. Ich habe gewettet, dass sie dabei aber einen wichtigen Aspekt nicht berichten werden. Und habe – leider – gewonnen.

Sie haben nicht berichtet, dass sich der festgenommene Mann, von dem auch Spuren zum wahrscheinlichen Wirecard-Haupttäter Marsalek führen (der sich nach Russland abgesetzt hat), laut "Presse" in der Vergangenheit selbst als aktives SPÖ-Mitglied bezeichnet hat.

Unglaublich. Auch wenn mir klar ist, dass die "Presse" im Gegensatz zum Linksaußen-Wochenblatt "Falter" oder gar zu den Denunziationen des Peter Pilz für den ORF nicht gerade die Bibel ist.

Man könnte dem auch gleich eine zweite Wette nachschießen. Das könnte man zumindest dann, wenn man noch irgendwen findet, der da dagegenzuhalten bereit ist und der glaubt, der heutige ORF hätte irgendetwas mit Objektivität zu tun. Die Wette würde lauten: Wenn einmal ein ÖVP- oder FPÖ-Mann in irgendeinem Zusammenhang festgenommen werden sollte, oder auch nur wenn Peter Pilz eine seiner unzähligen (und praktisch nie zu Verurteilungen führenden) Strafanzeigen gegen ihn abschicken sollte, wird die Parteinähe des Betreffenden in der ZiB mit Gewissheit ganz groß herausgestellt werden.

So wie man in der gleichen ZiB-Sendung die Tatsache prominent herausgestellt hat, dass sich ein ORF-eigener(!!!) Vorturner einst an FPÖ-Obmann H.C. Strache um Unterstützung gewandt haben soll. Das ist zwar im Gegensatz zu Spionage für Russland keineswegs strafbar, aber das wird dennoch mit großer Empörung berichtet.

Der gleiche Hetz- und Hasssender hat hingegen – natürlich – noch nie gemeldet, dass ORF-Menschen im Dienste einer Linkspartei tätig werden oder gar Mitglieder der totalitären Trotzkisten gewesen sind.

Und schon gar nicht berichtet wird weiterhin im ORF, dass die Justizministerin unter massivem Verdacht steht, nicht rechtzeitig eine Falschaussage ihres ehemaligen Parteichefs Pilz strafrechtlich verfolgt zu haben, bevor diese verjährt ist, obwohl sie Justiz-Disziplinarbehörde ist, und obwohl diese Falschaussage durch ein rechtskräftiges Disziplinarerkenntnis des Oberlandesgerichts Graz (pikanterweise in einem Verfahren gegen den jetzigen Kurz-Richter) festgehalten worden ist.

Dabei stellt eine solche Unterlassung das strafrechtliche Delikt des Amtsmissbrauches dar. Was ist das schon gegen die Versendung eines SMS an Strache …

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Und es gibt nichts Dümmeres als Fußballfunktionäre, besonders dann, wenn sie unter Druck linksradikaler Minister Politik zu machen versuchen. Darüber kann auch der phänomenale Erfolg der österreichischen Fußballnationalmannschaft über die Türkei nicht hinwegtäuschen. Ganz im Gegenteil, auch dieser Erfolg der besten Ansammlung von österreichischen Spielern seit Jahrzehnten hat massiv schwachsinnige Funktionärsaktionen und ideologischen Missbrauch des in Österreich und Europa weitaus populärsten Sports geoffenbart.

Fangen wir gleich bei diesem Spiel an:

1. Schon vor Anpfiff passierte im Wiener Stadion der woken Funktionärsklasse die größte Peinlichkeit: Die österreichischen Spieler, Ersatzspieler, Betreuer bis hinunter zum letzten Reserve-Zeugwart hatten sich auf dem Platz hinter einem Transparent mit der Aufschrift "Wir stehen für Integration" zu versammeln. Jedoch eine Gruppe fehlte: Das waren alle türkischen Spieler und Betreuer! Sie standen desinteressiert daneben. Dabei wären es gerade die Hunderttausenden Türken und türkischstämmigen Menschen in Österreich (mehr als 120.000 davon haben sogar einen türkischen Pass!), die der erste Adressat sein müssten, sollte das Wort "Integration" auch nur irgendeine Bedeutung haben, außer Floskel im Gewäsch von Funktionären und Politikern zu sein. Dabei ist es international üblich, dass nur dann vor einem Spiel solche Aktionen gesetzt werden, wenn beide Seiten das wollen und dabei mitmachen. Die Meta-Botschaft aus dem Stadion war daher donnernd: Die Österreicher flehen die Türken an, sich doch bitte, bitte zu integrieren. Doch jene wissen: Wenn sie für wen demonstrieren (wollen oder müssen?), dann für Herrn Erdogan, aber sicher nicht für einen Herrn Kogler und seine Slogans. Und Erdogan will ja erklärtermaßen gar nicht, dass sich die Auslandstürken integrieren. Sie sollen immer stolze Türken bleiben.
2. Die gleiche Botschaft war dann auch während des Spiels zu vernehmen: Die Unterstützung für die Türken von den Rängen war trotz eifriger Bemühungen der österreichischen Zuschauer oft lauter als für die Heimmannschaft (freilich nur solange, bis die österreichischen Spieler deutlich in Führung gingen). Wir lernten (neuerlich): Das Herz der hier lebenden Türken ist auch in der zweiten und dritten Generation zwischen Bosporus und Anatolien, nicht in Österreich zu finden. Hier wollen sie nur von den wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen des Landes profitieren. Man vergleiche hingegen mit Kanada, Australien oder den USA, wohin Anfang der 50er Jahre Hunderttausende Österreicher ausgewandert sind. Diese stehen mit hundertprozentiger Sicherheit hinter den dortigen Sportlern, auch wenn Österreicher sich mit diesen messen. Sie haben sich fast vom ersten Tag an dort integriert und assimiliert (weil sie sonst gar keine Chancen hätten). Bei den hier lebenden Türken – sie sind in und ab den 60er Jahren nach Österreich gekommen – gibt es hingegen so gut wie keine Integrationserfolge. Das haben neben vielen anderen Phänomenen eben jetzt auch die Länderspiel-Sprechchöre und die Transparent-Abstinenz gezeigt.
3. Ein klares, aber schon bekanntes Bekenntnis gegen einen weiteren politischen Unsinn brachte erneut das Mitsingen der Bundeshymne und die besonders laute Betonung der "Heimat großer Söhne", also genau jener Wortfolge, wie sie ja einst auch von Paula Preradovic verfasst worden war. Die Menschen lassen sich halt nicht so leicht umerziehen.
4. Mehr als peinlich war auch, dass das Wiener Stadion trotz des seit längerem anhaltenden Erfolgslaufs der Mannschaft und trotz der vielen gekommenen Türken mit weniger als 39.000 Zuschauern nicht einmal annähernd voll war. Irgendwie seltsam, dass einst bei einer viel kleineren Einwohnerzahl Wiens und Österreichs oft über 90.000 Zuschauer in das Stadion gepilgert waren. Lag das Desinteresse daran, dass sich viele nicht über das Verhalten der Türken ärgern wollten? Oder daran, dass viele Fans des weitaus anhängerstärksten Vereins Österreichs nicht jenen Fußballfunktionären noch Geld zutragen wollten, die ihren Verein auf Wunsch des Sportministers unfair mit Spielersperren, Geldstrafen und Punkteabzug bestraft haben?
5. Jene heftigen Strafen für Rapid und etliche seiner Spieler sind wegen ein paar Gesängen bei einer streng geschlossenen Veranstaltung erlassen worden, die angeblich oder wirklich schwulenfeindlich sind. Sie sind jedoch in Wahrheit vor allem ein Beispiel der exzeptionellen Kreativität des Wiener Publikums im Erfinden von Schimpfwörtern, die man früher auf dem Fußballplatz noch so richtig rauslassen konnte, um während der Woche dann wieder ein friedlicher und braver Bürger zu sein.
6. Interessant ist die Ähnlichkeit der österreichischen Funktionärs-Gouvernanten im Vergleich zu ihren ähnlich denkenden (oder noch mehr unter Druck der linken Ampelregierung stehenden?) deutschen Kollegen. Diese haben sich eine Zeitlang noch viel woker als die Ösis verhalten und die Fußballplätze in regenbogenfarbene "Wir lieben alle Schwulen"-Veranstaltungen verwandelt. Als jedoch ein deutscher Fußballspieler, dessen Vorfahren aus Afrika stammten, jetzt mehrmals ein von Experten als eindeutig islamistisch identifiziertes Fingersymbol demonstrativ über soziale Medien vor der ganzen Weltöffentlichkeit (und nicht nur in einem geschlossenen Raum) zeigte, reagierten diese Funktionäre empört – aber nicht etwa über den Herr Rüdiger, sondern über jene Journalisten, die darauf aufmerksam machten. Diese wurden vom Deutschen Fußballverband geklagt (genau jenem linken Verband, der sich wochenlang von den Zuschauern belehren lassen musste, dass es nur zwei Geschlechter gibt).
7. Dabei war Herr Rüdiger nicht zum ersten Mal einschlägig aufgefallen: Er hatte (zusammen mit dem Deutschtürken Özil) vor vier Jahren im Internet ein Bild mit einem "Like" versehen, auf dem dem französischen Präsidenten Macron ein grafischer Stiefelabdruck im Gesicht versetzt worden war. Macron hätte angeblich "mehr als 1,5 Milliarden gläubige Muslime" beleidigt, als er nach den blutigen Terror-Attacken von Paris "islamistische Terror-Angriffe" verurteilt hat. Nach Ansicht Rüdigers und Özils hätte er dies offensichtlich nicht tun sollen. Damals hatte sich Rüdiger noch entschuldigt. Heute klagt er.
8. Zurück zu den österreichischen Fußballfunktionären und ihrer offensichtlich von Sportminister Kogler veranlassten Überreaktion auf politisch inkorrekte Gesänge bei einer Rapid-Veranstaltung. Sie sind nicht nur in ihrer woken Ideologie widerlich, sondern sie agieren auch rechtlich extrem bedenklich. Das sind sie erstens mit ihren Eingriffen in die Meinungsfreiheit eines eindeutig privaten und geschlossenen Zirkels, aus dem später nur durch ein Missverständnis eine Videoaufnahme nach außen gelangt ist. Die Funktionäre wollen mit ihrer Privatjustiz die Fußballszene offensichtlich in eine Art Mädchenpensionat verwandeln, das noch strenger und politisch korrekter reguliert wird, als die von Politik und Richtern ohnedies immer strenger gemachte Justiz es tut (die wegen jener Schmähgesänge einer Anhängerversammlung mit dem Ausdruck "arschwarm" gegen einen anderen Verein zu Recht kein Verfahren eröffnet hat, genauso wie sie das nicht bei den Ausdrücken "arschkalt" oder "arschknapp" tut, den sogar der Bundespräsident verwendet).
9. Juristisch noch problematischer ist der Eingriff der Fußballfunktionäre ins Arbeitsrecht von Berufsspielern durch Sperre bei mehreren Spielen. Sie erleiden damit einen Einkommensverlust wegen eines nicht einmal strafbaren Meinungsdelikts. Nach den eigenen Regeln dieser seltsamen Welt darf das aber nicht wie sonst bei absolut jedem anderen Arbeitgeber vor einem Richter geklärt werden. Das halten mehrere Juristen für extrem bedenklich. Politisch bedenklich ist auch das absolute Schweigen von Gewerkschaft und Arbeiterkammer zu diesem Skandal, die sich sonst wegen jeder Kleinigkeit als Schützer der Arbeitnehmer in die Medien drängen.
10. Die Punkteabzüge für einen ganzen Verein sind überdies eine verfassungs- und menschenrechtlich unzulässige Kollektivstrafe, denn sie treffen alle Spieler und fügen ihnen potentiell große Einkommensverluste zu, auch wenn sich diese nicht einmal an den Gesängen beteiligt haben.
11. Und schließlich sind die Punkteabzüge auch ein ebenfalls grundrechtswidriger Eingriff in den Wettbewerb zwischen selbständigen Wirtschaftsunternehmen. Sie sind letztlich dasselbe, wie wenn man für Einkäufe bei "Hofer" mehr Umsatzsteuer zahlen müsste als bei "Billa".

All diese Fehlentwicklungen und Verhöhnungen des Rechtsstaates sind direkte Folge eines Funktionärsimperiums, das sich jenseits der Demokratie als vermeintlich eigener Staat entwickelt hat, und das glaubt, selbst gegen den Willen jener agieren zu können, die als Fan oder Konsument von Fußballwerbung den ganzen Laden finanzieren.

Das wird freilich nur so lange gehen, bis irgendein europäisches Höchstgericht das Ganze ordentlich in die Luft jagt.

PS: Indirekt mit Politik hat wohl auch die unerfreuliche Tatsache zu tun, dass die österreichischen Erfolgsspieler fast alle bei ausländischen Vereinen tätig sind. Denn dort können sie viel besser verdienen als im angeblich so reichen Österreich.

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Der österreichische Justizskandal wird zunehmend auch ein Medienskandal. Denn kaum hat sich Peter Pilz, der frühere Parteichef der jetzigen Justizministerin, Berichterstattung des ORF zu seinen Verschwörungstheorien gewünscht, auf deren Basis dann der ihm und Alma Zadic nicht gerade fernstehende Martin Kreutner eine Anzeige erstattet hat, findet diese schon prominent im ORF und "Standard" statt. Dabei kann jeder Österreicher ständig Anzeigen gegen unbekannte Täter erstatten; sie haben keinerlei Beweiskraft. Rechtskräftige Gerichtsurteile hingegen, die Pilz, aber auch die Justizministerin schwer belasten, werden von diesen "Nachrichten"-Medien grotesker Weise ignoriert. Die "Kronenzeitung" gibt Pilz sogar Raum, etwas zu dementieren, was nie behauptet worden war; sie befragt ihn jedoch nicht zu jenem rechtskräftigen Gerichtserkenntnis, das "im Namen der Republik" seine Aussagen als "unglaubwürdig" bezeichnet. Dieses Erkenntnis hätte eigentlich zwingend ein Strafverfahren gegen Pilz wegen des massiven Verdachts der falschen Zeugenaussage auslösen müssen. Justizministerin Zadic hat ein solches aber bis zur Verjährung der Pilz-Aussagen nicht einleiten lassen. Was eindeutig auf Amtsmissbrauch durch Unterlassung hindeutet.

Zuerst zum Bericht der "Kronenzeitung": Diese zitiert zwar am 26. März, also vorgestern, einige Passagen aus dem Text, der am 7. März im "Tagebuch" erschienen ist (wobei wir beiseite lassen, dass das Boulevard-Blatt dabei selbst zugibt, "Änderungen" an diesem Text vorgenommen zu haben …). Sie ignoriert jedoch interessanterweise den "Tagebuch"-Text vom 22. März, in dem nicht weniger als 28 Merkwürdigkeiten der Zadic-Justiz aufgelistet sind, von denen etliche für Pilz sehr unangenehm sind, und die vor allem großteils aus wörtlichen Zitaten aus Gerichtsurteilen bestehen, die man eigentlich doch selbst am Boulevard für glaubwürdiger und wichtiger halten sollte als Behauptungen eines Mannes wie Pilz.

Statt dessen bringt die Kronenzeitung unkommentiert drei Sätze Dementis von Pilz, die geradezu köstlich sind. Sie werden auch dadurch nicht relevanter, dass das Blatt sie mit dem Wort "Tatsächlich" beginnt. Das ehemals auflagenstarke Boulevardblatt schreibt unter Bezug auf ein Schreiben von Pilz: "Tatsächlich gab es kein Treffen und auch keinen ,Austausch‘ über Inhalte aus dem Strafverfahren." Mag schon sein. Nur hat erstens niemand von einem "Treffen" geschrieben, sondern von einem "Austausch zwischen (dem Kurz-Richter und damaligen Eurofighter-Staatsanwalt) Radasztics und Pilz außerhalb der gewöhnlichen Zeugenvernehmung". Und einen solchen Austausch hat es eindeutig mehrmals gegeben. Zweitens stand im "Tagebuch" nichts davon, dass es dabei um "Inhalte aus dem Strafverfahren" gegangen sei. Vielmehr stand ausdrücklich zu diesem merkwürdigen Austausch: "Dessen Inhalt ist aber nie bekannt geworden."

Dass dieses Pilz-"Dementi" also schon im ersten Satz völlig ins Leere geht, hätte auch einem Krone-Redakteur eigentlich auffallen können. Selbst wenn er nicht die Aussage der einst für die Causa Eurofighter (in die sich ihr formeller Vorgesetzter Radasztics damals eingemischt hat) zuständigen Staatsanwältin gekannt hat. Diese sagte nämlich in ihrer Zeugenvernehmung vom 26. Februar 2019 unter Wahrheitspflicht laut Gerichtsprotokoll auf die Frage, ob sie "Wahrnehmungen zu einem allfälligen Naheverhältnis zwischen Mag. Radasztics und Dr. Pilz" habe, wörtlich:

"Konkret befragt ist mir noch erinnerlich, dass Mag. Radasztics nach einem gemeinsamen Termin mit mir beim Rechnungshof mit Dr. Pilz telefoniert hat. Ich weiß aber nicht mehr, wer wen angerufen hat. Ich habe Wahrnehmungen dazu, dass auch Kontakt zwischen den beiden im Rahmen der Strafsache gegen Hubert H. bestand."

Weiters verwies sie auch auf das seltsame Zustandekommen des ursprünglich von ihr selbst als eigentlich zuständiger Staatsanwältin festgesetzten Pilz-Vernehmungstermins. Dieser ist jedoch vom übergeordneten Radasztics im Alleingang auf den 20. Dezember 2018 verschoben worden, ganz offenbar deshalb, damit er da dabei sein kann.

Die erwähnte Strafsache H. ist Teil des Eurofighter-Verfahrenskomplexes. Die Angaben der Staatsanwältin belegen daher nicht nur den im "Tagebuch" berichteten "Austausch", sondern sie legen sogar einen inhaltlichen Austausch über den Eurofighter-Verfahrenskomplex nahe. Schließlich war ja auch die Weisung Inhalt des Eurofighter-Strafverfahrens (das nach Jahren ergebnislos endete).

Der zweite Satz von Pilz bezieht sich auf seine einstige parlamentarische Anfrage über eine Weisung aus dem Justizministerium, Akten (mit militärischen Geheimnissen) an das Verteidigungsministerium zurückzustellen; wobei er jetzt behauptet, dass er schon "vor" seinem Gespräch mit Radasztics von der Weisung gewusst hätte.

Auch dem steht absolut diametral die Aussage der Staatsanwältin gegenüber, die teilweise Zeugin des Gesprächs Pilz-Radasztics im Anschluss an die eigentliche Vernehmung geworden war. Das Gericht hat zur Gänze der Staatsanwältin geglaubt und nicht dem Politiker. Sie sagte wörtlich aus, dass Pilz überrascht auf die Information durch Radasztics reagiert hat:

 "Sicher bin ich mir aber über die geschilderte Reaktion des Dr. Pilz, dass dieser nämlich überrascht auf die Aussage des Mag. Radasztics reagierte und mit seiner Aussage ,Oh, das interessiert mich jetzt aber‘ eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass ihm diese Information noch nicht bekannt war. Auch bin ich mir sicher, dass sich Dr. Pilz auf einem vor ihm liegenden Zettel das Wort Weisung aufgeschrieben hat."

Pilz hätte sich wohl kaum an jenem 20. Dezember 2018 das Wort "Weisung" notiert, wenn ihm zu diesem Zeitpunkt eine Weisungserteilung bereits bekannt gewesen wäre!

Pilz gab in seiner Zeugenvernehmung vom 26. Februar 2019 "Auf Vorhalt der Aussage des Mag. Radasztics zu unserem Telefonat vom 21.12.2018", also einen Tag nach(!!) jener Zeugenvernehmung bei Radasztics, weiters an: "Ich habe ihn wahrscheinlich angerufen, um zu hinterfragen, mit welcher Begründung Mag. Pilnacek die gegenständliche Weisung zu begründen versuchte."

Also eindeutig ein weiterer Austausch.

Aus der von Pilz selbst veröffentlichten Handy-Auswertung "Radasztics" ergibt sich, dass der telefonische Kontakt am 21. Dezember 2018 um 12,35 Uhr stattgefunden hat. Die parlamentarische Anfrage wurde laut Parlaments-Homepage genau eineinhalb Stunden später um 14,05 Uhr eingebracht ...

In dieser Parlamentsanfrage nimmt Pilz sogar ausdrücklich auf die Begründung der Weisung Bezug, die ja nach seiner eigenen Zeugenaussage Gegenstand des Telefonats zwischen ihm und Radasztics gewesen ist: "Ist es richtig, dass als Begründung für die Zurückforderung der Unterlagen deren Bedeutung für die ,nationale‘ und die ,militärische‘ Sicherheit sowie die umfassende Landesverteidigung angeführt wurde?"

Das, was Pilz im Schreiben an die Kronenzeitung neuerlich behauptet, ist jedenfalls schon am 23. Mai 2023 vom Oberlandesgericht Graz "Im Namen der Republik" (im Disziplinarverfahren gegen Radasztics) rechtskräftig als "unglaubwürdig" bezeichnet worden. Das Gericht kam vielmehr eindeutig zur Überzeugung, dass es Radasztics gewesen ist, der Pilz – rechtswidrig – über jene Weisung informiert hat. Das bedeutet nichts anderes als die Tatsache, dass Pilz damit in massivem Verdacht steht, falsch ausgesagt zu haben.

Diese Tatsache ist aber von den Justizbehörden erst Monate später und zwar genau an jenem Tag im offiziellen Rechtsinformationssystem veröffentlicht worden, da das Delikt verjährt ist. Das aber wieder rückt die Justizministerin und alle Staatsanwälte, die schon vor der Veröffentlichung Kenntnis von diesem Vorwurf hatten, ebenso massiv in einen ganz anderen Verdacht: nämlich den des Amtsmissbrauches durch Unterlassung. Sie haben pflichtwidrig (gegen das Offizialprinzip!) kein Verfahren gegen Pilz begonnen. Dieser Verdacht ist aber noch keineswegs verjährt!

All diese rechtlich unangreifbaren und ungeheuerlichen Fakten sind jedoch weder dem ORF noch der Kronenzeitung der Erwähnung wert. Sie halten vielmehr eine auf Veröffentlichungen ausgerechnet dieses Peter Pilz zurückgehende Anzeige (wie sie jedermann erstatten kann, so natürlich auch ein Vertrauensmann der Justizministerin) für relevanter als Gerichtserkenntnisse im Namen der Republik, die eine Ministerin, einen Ex-Abgeordneten und mehrere Staatsanwälte konkret belasten.

Diese Kreutner-Anzeige ist ganz eindeutig ein Manöver zur Ablenkung von den genannten Fakten. Sie wird mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit nie zu irgendeiner Verurteilung führen. Dabei geht es darum, dass die Polizei bei jener Freundin des ums Leben gekommenen Sektionschefs Pilnacek, zu der dieser offenbar unterwegs war (und die sich nun auffallend in den Vordergrund drängt), unmittelbar nach seinem Tod Schlüssel, Handy und Computer Pilnaceks gesucht hat. Pilz & Co knüpfen daran die Verschwörungstheorie, dass die Polizei danach gesucht hätte, um irgendetwas – natürlich im Auftrag der ÖVP – zu vertuschen.

Tatsache, ist jedoch, dass die Polizei rechtlich dazu absolut die Befugnis, ja sogar die Pflicht hat, alles sofort und umgehend sicherzustellen, was mit einem noch nicht hundertprozentig geklärten Todesfall eines Prominenten zu tun hat. Und zwar auch ohne dazu langwierig auf einen Auftrag durch einen Staatsanwalt warten zu müssen (das glauben nur Pilz und Kreutner).

Diese Nebelgranate soll aber ganz offensichtlich von den oben skizzierten Belastungen ablenken. Sie lenkt aber möglicherweise auch noch von einem anderen Umstand ab: Der Computer Pilnaceks ist derzeit anscheinend unauffindbar. Weder hat ihn die Freundin herausgegeben noch war er im Auto oder in der Wohnung des ums Leben gekommenen Spitzenjuristen zu finden.

Ich wäre freilich – vorsichtig ausgedrückt – nicht sonderlich überrascht, wenn der Computer eines Tages in den Händen jener Kreise auftauchen sollte, die Pilnacek einst schon durch – mindestens zwei – heimliche Abhöraktionen Fallen stellen wollten. Die dabei entstandenen Tonaufnahmen sind dann wieder von Zadic als Vorwand für die Einsetzung der skurrilen Kreutner-Kommission genutzt worden, die jetzt gleichsam Pilnacek post mortem zum Bösewicht zu machen versucht, weil er als Sektionschef mit oft energischen Worten seiner Aufsichtspflicht über die immer wieder negativ auffallende, völlig einseitig vorgehende, viel zu langsam arbeitende und daher von ihm mehrfach kritisierte WKStA nachzukommen versucht hat.

Der zweite Aspekt der Verschwörungstheorien von Pilz und Genossen ist der Umstand, dass die Polizei keine Obduktion des ums Leben gekommenen Pilnacek veranlasst hat, sondern dass erst die Staatsanwaltschaft das getan hat, die ein Verfahren gegen unbekannte Täter eingeleitet hat. Tatsache ist freilich, dass nicht einmal ein einziges Indiz bekannt ist, das auf irgendein Fremdverschulden oder auch nur die Involvierung einer anderen Person hindeuten würde. Daher ist doppelt skurril, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren "wegen fahrlässiger Tötung"(!!) eingeleitet hat. Das ist jenes Strafdelikt, das zur Anwendung kommt, wenn jemand im Straßenverkehr nicht aufpasst, wodurch eine andere Person ums Leben kommt ...

Freilich ist auch nicht eindeutig klar, ob Pilnacek wirklich Selbstmord begangen hat, nachdem er beim alkoholisierten Autofahren erwischt worden war. Denn eigentlich wäre es viel logischer gewesen, sich ins tiefe Wasser des Stromes zu stürzen, wenn man sich wirklich das Leben nehmen will. Pilnacek wurde hingegen in den flachen Donauauen gefunden. Dort hat er in seiner Verzweiflung ein paar Zigaretten geraucht, nachdem er nun erstmals wirklich ein Delikt gesetzt hatte, das ein Disziplinarverfahren rechtfertigt (eben das alkoholisierte Autofahren samt Führerschein-Abnahme), nachdem die Zadic-Justiz ihn solange zu Unrecht mit einem solchen Verfahren verfolgt hat. Außerdem kursieren in jener Region Gerüchte, dass seine "Freundin" ihn in dieser Situation nicht sonderlich liebevoll aufgenommen haben soll. Das könnte ein zusätzliches Motiv gewesen sein, nächtens noch einmal wegzugehen und (nicht gerade nüchtern) durch die Auen zu stolpern. 

Mit den Details vertraute Personen halten einen Unfall daher für wahrscheinlich. Darauf deuten auch Verletzungen an seinen Beinen hin, die zwar nicht tödlich gewesen waren, die aber – zusammen mit seiner Alkoholisierung – von einem nächtlichen Stolpern und Sturz stammen könnten.

PS: Mit dem dritten Dementisatz könnten Pilz und Kronenzeitung formal sogar Recht haben: "Auch hier gab es kein Treffen zwischen Pilz und der Justizministerin Zadic". Abgesehen von der mehr als rätselhaften Einschränkung durch das Wort "hier" gibt es tatsächlich keinen direkten Beweis für solche Treffen, sondern nur vertrauliche Aussagen von Spitzenjuristen, die Pilz mehrfach im Justizministerium gesehen haben. Da aber mehrere Pilz-Freunde im Kabinett von Zadic tätig sind, kann es leicht sein, dass er formell nur bei Kabinettsmitarbeitern einen Termin hatte, zu dem dann ganz zufällig – in Wahrheit verabredet – Zadic gestoßen ist. Auch der Tagebuch-Autor hat in seinem Journalistenleben mehrfach solche indirekte und vertrauliche Minister-Treffen gehabt, die nie in einem Minister-Terminkalender aufgeschienen waren. Denn zu einem solchen Kalender haben allzuviele Menschen Zugriff  ... 

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Die pinke Partei ist einst mit der Behauptung angetreten, "liberal" zu sein. Heute steht aber endgültig fest, dass sie das nicht einmal mehr in Ansätzen ist, es sei denn, man verwendet das Wort wie die US-Amerikaner als reines Synonym für "sozialistisch" (in den USA gibt es ja als einziger Demokratie der Welt neben Indien – scheinbar – keine nennenswerte als "sozialistisch" oder "sozialdemokratisch" bezeichnete Partei). Die Neos sind eindeutig eine klassische Linkspartei geworden, die sich nur noch in einem Punkt von den Babler-Sozialisten und Kommunisten unterscheiden: Sie treten nicht für die Verstaatlichung von Unternehmen ein. Gleichzeitig gibt es eine Fülle von Beweisen, dass sie in vielen anderen Punkten immer weiter nach links abschwimmen.

Sie haben absolut nichts mehr mit dem klassischen Liberalismus zu tun, dessen Wurzeln bis Adam Smith zurückgehen, der in Wien einst vor Lueger die Bürgermeister gestellt, der hier beispielsweise auch das Rathaus als Symbol des liberalen Bürgertums gebaut hat, dessen Erbe eher bei Freiheitlichen und der ÖVP zu finden ist. Sie haben auch absolut nichts mit dem allergrößten Denker des europäischen Liberalismus des 20. Jahrhunderts, dem österreichischen Nobelpreisträger Friedrich August Hayek, zu tun, ebensowenig wie mit den anderen großen Liberalen wie Milton Friedman, Reinhard Kamitz oder Ludwig Erhard. Sie setzen vor allem in letzter Zeit einen Beweis nach dem anderen, wie links sie geworden sind.

Derer gibt es mittlerweile viele.

1. So haben die Neos am vergangenen Samstag gemeinsam mit einer "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" an einer Demonstration "Demokratie verteidigen" teilgenommen. Damit haben sie sich ganz klar an die Seite jener gestellt, die noch mehr Asylanten nach Österreich bringen wollen. Das bleibt entlarvend, auch wenn nur wenige hundert Menschen an jener Demonstration teilgenommen haben, kaum mehr Menschen, als Organisationen dazu aufgerufen haben.
2. So erinnert der Slogan "Demokratie verteidigen!" ganz massiv an die ähnlich lautenden Aktionen der deutschen Ampelregierung, die mit Steuergeld massiv linksradikale und zum Teil gewalttätige Vereine ("NGOs") finanziert, die unter dem Motto "Gegen rechts" sowohl gegen AfD wie auch CDU/CSU kämpfen. Die dortigen Regierungsparteien betreiben das Verbot einer erfolgreichen und daher für die Koalitionsparteien unangenehmen Oppositionspartei. Sie arbeiten also eindeutig – unter der zynischen Behauptung, sie zu verteidigen, – an einer Zerstörung der Demokratie. Denn diese ist tot, wenn die Regierung Oppositionsparteien verbieten oder einschränken kann.
3. So ist das Allerwiderlichste und jedem liberalen Denken Widersprechende die Tatsache, dass das Parteilogo der "Neos" unmittelbar neben der KPÖ (sowie zahlreichen roten, grünen und linksradikalen Vereinen) auf dem Plakat zu finden war, das zu dieser Demo aufgerufen hatte.
4. So sind damit alle Warnungen sehr augenfällig bestätigt, dass die Neos gemeinsam mit SPÖ, Grünen und Kommunisten oder Bierpartei sofort eine Volksfrontregierung bilden würden, wenn sich nur endlich eine parlamentarische Mehrheit dafür ausgehen sollte.
5. So hört man von Neos-Seite zwar lautstark den Anti-FPÖ-Slogan "Keine Koalition mit dem Rechtsextremismus!", aber nicht einmal andeutungsweise und indirekt eine ähnliche Aussage gegen die SPÖ unter dem linksradikalsten Obmann seit 1945, den diese mit Andreas Babler hat. Babler propagiert jedoch von der Einführung neuer Steuern bis zur Verstaatlichung uralte und immer gescheiterte sozialistisch/kommunistische Ideen. Diese Ideen sind nicht nur zu 180 Grad das Gegenteil von liberal, sondern liegen auch schwarz und weiß auf dem Tisch, während es weit und breit keine echten Beweise für einen "Rechtsextremismus" der FPÖ gibt.
6. So ist der Neos-Abgeordnete Sepp Schellhorn seit ein paar Tagen als Gesellschafter, also als Miteigentümer bei der linksradikalen Plattform des Peter Pilz eingestiegen (dem nach Verbrauch der einstigen Klub- und Akademieförderung für seine eine Periode lang ins Parlament gelangte Partei ganz offensichtlich das Geld ausgeht).
7. So ist auch der einzig erkennbare liberale Akzent im gesamten politischen Agieren der Neos zu einer Farce verkommen. Das war die Unterstützung für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters, die wegen des Mangels an österreichischen Kindern, wegen der nach wie vor steil zunehmenden Jahre gesunden Lebens im Alter, wegen des drohenden Zusammenbruchs der künftigen Altersversorgung und wegen der ständig steigenden Belastung des Staatsbudgets durch die sonst kollabierende Pensionsversicherung unbedingt notwendig wäre. Aber statt eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsanspruchsalters für alle Gesunden auf das 68. oder 70. Lebensjahr zumindest zu diskutieren, haben die Neos jetzt schon ihren Vorschlag auf ein einziges, angesichts der Notwendigkeiten völlig unzureichendes Jahr längeren Arbeitens reduziert.
8. So wollen sie die geringe Einsparung, die dieses Jahr brächte, nicht etwa zur teilweisen Stabilisierung der Staatsfinanzen oder des Pensionssystems verwenden, und auch nicht für die eigentlich urliberale Forderung einer zumindest leichten Senkung der Steuern, sondern sie wollen es gleich wieder für eine typisch sozialistische Idee ausgeben! Sie wollen nämlich jedem 18-Jährigen ein "Grunderbe" von 25.000 Euro für Ausbildung, Unternehmensgründung oder Immobilienkauf zukommen lassen.
9. So sind sie auch in Sachen Meinungsfreiheit ganz auf einem illiberalen Kurs, indem sie die sozialen Internet-Medien zerschlagen wollen. Dabei stellt das Internet die weitaus erfolgreichste Öffnung für die individuelle Meinungsfreiheit dar, die nicht vom Staat und Parteien durch die Subventionierung oder gar durch die Ermöglichung von Zwangsgebühren abhängig ist.
10. So ist auch ihre massive Unterstützung für den Schwulen- und Transkult das absolute Gegenteil zu sämtlichen liberalen Traditionen der letzten 200 Jahre. Hayek, Erhard oder Friedman würden sich jedenfalls im Grab umdrehen, würden sie davon erfahren.
11. So ist ihr ganz starker Akzent auf Unterstützung der illegalen Immigration in das österreichische Wohlfahrtsystem das absolute Gegenteil zu dem weisen Satz von Milton Friedman: "You cannot simultaneously have free immigration and a welfare state." Man kann nicht gleichzeitig freie Immigration und einen Wohlfahrtsstaat haben.
12. So scheidet mit Gerald Loacker der fast einzige Neos-Abgeordnete, in dessen Wortmeldungen noch liberale Elemente zu erkennen waren, heuer aus dem Parlament aus.

Gewiss ist auch bei ÖVP und FPÖ das liberale Denken durch den "Sozialismus in allen Parteien" (Hayek) heute etwas in der Defensive, gewiss war dort unter einem Jörg Haider, einem Wolfgang Schüssel oder einem Stephan Koren liberales Denken lebendiger als heute, aber es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass sich in diesen beiden Parteien auch heute noch viel mehr klassisch Liberales findet als bei den Neos (oder gar den Sozialdemokraten, wo es nur in Deutschland mit Helmut Schmidt und Gerhard Schröder liberale Phasen gegeben hat ...)

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Wahrscheinlich hätten die von den russischen Polizisten schwerst misshandelten Männer nach der Folter auch gestanden, einbeinige Giraffen zu sein, wenn man das von ihnen verlangt hätte. Ihre Gesichter deuten aber trotz der argen Verunstaltungen (die deutsche TV-Stationen seltsamerweise nicht gezeigt haben) doch ziemlich eindeutig auf eine tadschikische Herkunft hin und damit auf eine Tat radikaler Islamisten. Nach diesen Misshandlungen ist aus ihren Aussagen freilich kein sonderlicher Erkenntnisgewinn abzuleiten außer, erstens, der neuerlichen Bestätigung, dass Putins Schergen unermesslich brutal sind, haben sie doch gerade erst auch den mutigsten Kritiker des "Präsidenten" umgebracht; zweitens, dass die ursprüngliche Vermutung sich nicht bestätigt hat, wonach das schreckliche Blutbad in einer russischen Konzerthalle von Putin selbst angeordnet worden wäre, um die Kriegsbegeisterung gegen die Ukraine anzufachen; und drittens, dass Putin sich nun jedoch nach drei Tagen Funkstille genau so zu verhalten versucht, als hätte diese Vermutung doch gestimmt.

Denn er versucht nun trotz allem, die Ukraine zum Schuldigen zu stempeln, weil die Männer angeblich Richtung Ukraine fliehen wollten. Das beweist freilich gar nichts, noch viel weniger als die bisher im Detail unbekannten "Geständnisse". Denn jeder Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Ukraine das nächste Gebiet zum Tatort ist, wo die Russen keinen Zugriff mehr haben. Die Täter werden ja eher nicht nach Belarus fliehen wollen.

Aber dennoch ist festzuhalten, dass sich der Verdacht vorerst zerstreut, dass Putin selber hinter den blutigen Schießereien gesteckt wäre, um den Kampf gegen die Ukraine emotional zu intensivieren. Denn wäre das so gewesen, hätten die russischen Geheimpolizisten zweifellos sofort eine Handvoll Ukrainer bei der Hand gehabt, die nach mehrtägiger Folter so wie die gefassten Tadschiken alles zugegeben hätten.

Auch wenn Putin wohl eher nicht der Regisseur der blutigen Vorgänge gewesen sein dürfte, bleibt das Ganze aber gleich mehrfach extrem peinlich für den russischen Diktator:

1. Dass er drei Tage lang sprachlos geblieben ist, in denen die Russen lediglich einen mehrfach sich bekreuzigenden Putin zu sehen bekommen haben, strahlt alles andere als Führungsstärke aus. Staats- und Regierungschefs aller echten Demokratien wissen, dass sie sich in so einer Stunde umgehend an ihr Volk wenden müssen, um dessen Trauer einfühlsam zu teilen, um diesem Trost zu spenden, um Mut und Zuversicht auszustrahlen, um strenge Verfolgung der Täter zu schwören. Das alles hat er versäumt.
2. Total unglaubwürdig ist auch seine nun aufgestellte Behauptung, dass die Ukraine den Tätern gezielt ein Fenster an der Grenze geöffnet hätte, weil sie mit den Todesschützen im Bunde gewesen wäre. Neben allen Argumenten, dass ein solches Blutbad in keiner Weise im Interesse der Ukraine und im Stil ihrer Kriegsführung gewesen wäre, spricht da auch die Tatsache dagegen, dass die Ukraine sich nie und nimmer mit extremistischen Islamisten verbünden würde – schon deshalb nicht, weil das ihre Hauptsponsoren im Westen empören würde.
3. Peinlich, insbesondere gegenüber der eigenen Bevölkerung, ist aber auch das durch diese Behauptung gleichzeitig gemachte Eingeständnis, dass es den mutmaßlichen Tätern dabei ja auch gelingen hätte müssen, die russische Front zu durchqueren.
4. Ebenfalls peinlich ist schon die Tatsache gewesen, dass es den Tätern (ob es die nun Verprügelten oder andere gewesen sind) in auffälligen Tarnanzügen und mit schweren Dauerfeuerwaffen gelungen ist, in die Konzerthalle einzudringen. Danach müssten in echten Demokratien einige sofort die Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
5. Eigentlich muss das Putin selber, weil Russland Tage vor dem Massenmord durch die Amerikaner vor einem solchen Anschlag (noch dazu während des ohnedies gefährlichen Ramadan!) gewarnt worden ist. Was Putin aber natürlich nicht wird. Ein Bauernopfer in Form eines Rücktritts etwa des Innenministers scheint aber durchaus möglich.
6. Zusätzlich ganz persönlich peinlich ist es für Putin, dass er sich sogar selbst öffentlich über die amerikanischen Warnungen lustig gemacht und sie als Erpressungen durch Washington hingestellt hat.
7. Ebenso peinlich ist es für den russischen Sicherheitsapparat, dass sich die US-Geheimdienste neuerlich besser über so bedrohliche Vorgänge in Russland oder im ehemals sowjetischen Tadschikistan – das Moskau ja als seine Einflusssphäre ansieht – informiert gezeigt haben, als es die russischen Spione sind. Die können nur morden und prügeln.
8. Und der Gipfelpunkt der Peinlichkeit für Putin ist, dass er nun selber zugeben muss, dass die russische Bevölkerung in so schockierender Weise von einem ganz anderen Feind attackiert wird als dem, auf den er ausschließlich seit mehr als zwei Jahren den ganzen Hass der Russen hinzulenken versucht hat. Er hat also bei der Hauptaufgabe jedes Herrschers eindeutig versagt. Das ist der Schutz des eigenen Volkes vor äußeren Feinden.

Nun wird man abwarten müssen, ob es Putin noch einmal gelingt, die eigene Bevölkerung über all diese Ungereimtheiten und Peinlichkeiten hinwegzutäuschen, oder ob dort die Unzufriedenheit jetzt nicht mehr wirklich zu unterdrücken ist und für ihn sowie sein Regime problematisch wird. Und ob er es schafft, die Quadratur des Kreises umzusetzen, die ihm nach drei Tagen eingefallen ist: nämlich den Versuch, wegen des Blutbads neue Aggressions-Energie auf die Ukraine zu lenken, obwohl er selber zugleich zugeben muss, dass es eigentlich Islamisten gewesen sind.

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Wie in diesem Tagebuch schon seit Jahren angemerkt ist es absolut unerträglich, in einem Rechtssystem zu leben, in dem Zwölf- oder Dreizehnjährige tun und lassen können, was sie wollen. Sie können rauben, sie können andere Jugendliche schwer misshandeln oder niederstechen, sie können, sofern männlich, oft schon vergewaltigen, sie können Mädchen versklaven, sie können morden, sie können ständig die Schulpflicht ignorieren. All das können sie. Nur eines nicht: dafür in irgendeiner relevanten Weise zur Rechenschaft gezogen werden.

Spricht man diesen Missstand an, bekommt man sofort zu hören: "Das sind doch Kinder!" Oder gar das linke Denkverbots-Argument: "Das ist doch nur für Rechte ein Problem." Oder das noch lächerlichere Argument: "Das sind doch Einzelfälle! Bitte keine Anlassgesetzgebung!" Wobei die Verteidiger dieser Rechtslage nicht hinzufügen, wie viel denn noch passieren muss, dass sie vielleicht doch einmal nachzudenken bereit sind, weil es eben alles andere als Einzelfälle sind.

Allerding ist es wichtig, richtig und ausdrücklich festzuhalten, dass nach wie vor die große Mehrheit der 10- bis 14-Jährigen erfreuliche Bereicherungen der menschlichen Gesellschaft zu werden verspricht – selbst wenn alle in diesem Alter zeitweise ordentlich von der Pubertät durchgeschüttelt werden.

Die eindeutig früher eintretende körperliche Reife ist zwar noch nicht unbedingt ein Beweis für geistige Reife. Das darf nicht ignoriert werden. Jedoch: Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass die kindlichen Täter in praktisch allen bekannt gewordenen Fällen sehr wohl genau gewusst haben, dass ihre Taten böse und verboten sind. In vielen Fällen wurde sogar zynisch (von den "Kindern" wie auch deren Anstiftern und Mittätern) damit spekuliert, dass sie ja noch nicht strafmündig seien und daher tun könnten, was sie wollen, denn sie müssten ja nach wenigen Stunden bei der Polizei ohnedies wieder den Eltern übergeben werden.

Ernst zu nehmen ist allerdings die Sorge, ob diese vermeintlich kindlichen Täter nicht in Haftanstalten erst recht von anderen Insassen zum Verbrecher erzogen, ob sie dort gequält oder vergewaltigt werden.

Es gibt aber weit und breit keinen Grund für die Tatenlosigkeit der Politik und für das Herumstottern fast aller Parteien.

Der Hauptvorwurf der Untätigkeit trifft eindeutig die Justizministerin. Sie hätte als für das Strafrecht Zuständige (auch) in diesem Bereich längst handeln müssen. Sie hätte mit der Familienministerin, dem Bildungs- und dem Innenminister, den zuständigen Stadt- und Landesräten, mit Integrations- und Migrationsexperten, Jugendforschern und Psychologen schon längst intensive Arbeiten an einem Katalog aufnehmen müssen, wie die Gesellschaft vor solchen kindlichen Verbrechern zu schützen ist, wie sich der Rechtsstaat aus seiner verlachten Tatenlosigkeit und Ohnmacht befreit, wie man aber auch die Gefahr reduziert, dass das restliche Leben dieser Jugendlichen nicht ein verpfuschtes und kriminelles wird.

Der Katalog, wie mit 10- bis 14-Jährigen umzugehen ist, muss zweifellos ein abgestufter sein. Die notwendige Reaktion kann sicher nicht darin bestehen, dass ein Richter aufsteht und dann sagt "drei Monate unbedingt" oder "zwei Jahre teilbedingt", und dass sich der Staat dann wieder verabschiedet.

Einige Denkanstöße zu einem sinnvollen Katalog:

1. Am wichtigsten sollten für den Umgang mit Kindern, die Delikte zu verantworten haben, während wohl mindestens zwei Jahren nach dem Delikt die Worte intensiv, flexibel, abgestuft sein.
2. Die auffällig gewordenen Kinder müssen in dieser Zeit Grenzen spüren lernen, die sie vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben ernst nehmen müssen, deren Überschreiten für sie unangenehme Konsequenzen hat.
3. Jedes dieser kriminell gewordenen Kinder bekommt eine Art Kindeshelfer, der es über mehrere Jahre ständig intensiv betreut und kontrolliert (und möglichst nicht wechseln soll), der eine Register von Konsequenzen flexibel zur Hand hat, wenn Kinder auch diese Kindeshelfer oder die aufgestellten Regeln nicht ernst nehmen.
4. In jedem Einzelfall muss flexibel überlegt werden, ob es noch Sinn macht, die Eltern intensiv einzubeziehen, die ja bisher offensichtlich versagt haben.
5. In etlichen Fällen werden Eltern vielleicht aufwachen, wenn sie eine empfindliche Geldstrafe für das Fehlverhalten ihrer Sprösslinge erhalten.
6. Es wird jedenfalls eine hundertprozentige Kontrolle der Schulpflicht geben müssen; die Schule muss also die Betreuer tagesaktuell informieren, wenn ein Problemkind nicht gekommen ist.
7. Es wird in vielen Fällen eine verpflichtende Lern- und Nachmittagsbetreuung brauchen, die etwa vier- oder fünf Stunden dauert, von der die Kinder unmittelbar nach Hause gehen dürfen und müssen.
8. Sinnvoll wird in vielen Fällen eine verpflichtende Sozial- oder Kommunalarbeit etwa einmal pro Woche sein (das darf keinesfalls mit dem besonders dummen Schlagwort "Doch keine Kinderarbeit!" abgelehnt werden).
9. Notwendig werden vielfach zusätzliche verpflichtende Aktionen zum Deutschlernen sein.
10. Ebenso sinnvoll werden Kurse über Verbotenes und Erlaubtes sein – und zwar nach der österreichischen Rechtsordnung und nicht gemäß einer totalitären Religion.
11. In Fällen, wo gegen diese Regeln verstoßen wird, wird man, wird der Kindeshelfer den Eltern die Kinder abnehmen können und sie in einer Gruppe unterbringen, so wie das jetzt die Jugendämter ja auch schon tun.
12. Die Kindeshelfer müssen auch sonst einen ganzen Katalog als Reaktionsmöglichkeit zur Hand haben, vom Handy- und Computerentzug bis zu Ausgangsverboten.
13. Zumindest ernsthaft prüfen sollte man die in einigen Ländern anscheinend erfolgreichen Boot-Camps, wo vor allem Buben rund um die Uhr streng und anstrengend aus ihrem bisherigen Leben herausgerissen werden, wo sie in der Natur und mit Tieren tätig sein müssen.
14. Natürlich darf man auch nicht ignorieren, dass viele der Kinder nicht gerade Deutsch als Muttersprache haben. Wenn sie den österreichischen Pass haben, muss man mit solchen Reaktionen wie oben genannt auskommen. Wenn aber nicht, dann ist in allen ernsteren Fällen eine Abschiebung der ganzen Familie dringend angebracht.
15. Extrem sinnvoll werden intensive und baldige Studien über die genauen Methoden und Erfolge jener Länder sein, die Kinder schon deutlich früher als mit 14 für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen, aber sie nicht einfach einsperren.
16. Auch wenn Haftstrafen für Kinder wenig sinnvoll erscheinen, so scheint es durchaus prüfenswert, ob nicht die Polizei das Recht bekommt, Kinder und Jugendliche sofort, wenn sie erwischt werden, auf 48 Stunden festzunehmen. Denn jede Psychologie zeigt, dass die Unmittelbarkeit einer Reaktion das Entscheidende ist (davon, dass früher Polizisten mit zwei Ohrfeigen bei kindlichen Tätern oft die beste Besserungstherapie erzielt haben, sei hier nicht die Rede …).

Natürlich gehört das Paket durch intensive Maßnahmen in Hinblick auf Prävention erweitert.

• So darf es auch ohne kriminelle Vorgeschichte einfach generell nicht möglich sein, dass Schulkinder tage- oder wochenlang fehlen, ohne dass Alarm geschlagen wird.
• So sind sicher die nun angekündigten Polizeipatrouillen in Hotspots von Jugendbanden, aber auch Parkanlagen sinnvoll.
• Ganz sicher richtig ist ein totales Verbot der in etlichen Jugendszenen modisch gewordenen Messer.
• Frühere abendliche Ausgehverbote für Jugendliche etwa bis 16 wären mit Sicherheit sinnvoll.
• Auch im Schulsystem wird man den Lehrern viele zusätzliche Reaktionsmöglichkeiten in die Hand geben müssen, zeigen doch viele Studien einen direkten Zusammenhang zwischen der Disziplin in einer Klasse und dem Lernerfolg dieser Klasse (Lehrer dürfen Schüler, die etwas grob verschmutzt haben, heute nicht einmal mehr dazu verdonnern, das am Nachmittag wieder in Ordnung zu bringen - dazu sind ja die Dienstboten der jungen Damen und Herren namens Schulwart da!).
• Zu überprüfen wird sein, ob zusätzliche Sozialarbeiter und Psychologen in den Schulen wirklich etwas bringen.
• Notwendig wird aber auch sein, noch viel intensiver den oft verlogenen Altersangaben von jugendlichen "Flüchtlingen" medizinisch nachzugehen.
• Ganz wichtig wäre es auch, den migrantischen Eltern intensiv zu vermitteln, dass sie sich im Interesse einer besseren Integration ihrer Kinder darum bemühen müssen, auch daheim deutsch zu sprechen, selbst wenn ihnen das schwerfällt.
• Viele schon oft diskutierte Integrationsmaßnahmen sind zu intensivieren, die das Entstehen von Parallelgesellschaften mit und ohne den Terror von "Sittenwächtern" verhindern, wie etwa das Kopftuchverbot.
• So wird auch in Hinblick auf Kinder die strengere Überwachung von legalen und illegalen Moscheen notwendig sein, wie dort etwa der Umgang mit Mädchen gelehrt wird.
• So sollten jene Eltern sofort echte Konsequenzen tragen müssen, die weiblichen Lehrern oder der ganzen Schule den Respekt versagen.

Das sind alles Denkanstöße, die gewiss noch zu erweitern und auszufeilen sind.

Leider und jedenfalls müssen wir uns klar darüber werden, dass das alles auch aufwendig ist. Aber es ist notwendig, wenn diese Kinder nicht wieder straffällig werden sollen, wenn sie nicht umgehend nach Abschied aus dem Polizeirevier jubelnd zu ihrer Straßenbande zurückkehren sollen, wenn ihnen (und damit aber auch uns!!) nicht ein komplett verpfuschtes Leben bevorstehen soll, wenn die braveren Kinder nicht ständig zunehmend Angst davor haben sollen und müssen, beraubt, zusammengeschlagen, niedergestochen oder missbraucht zu werden. Denn es sind ja vor allem – wenn auch nicht ausschließlich – andere Kinder, die Opfer krimineller Kinder- und Jugendbanden werden.

Weshalb Mitleidstränen "Es sind ja nur Kinder" in Wahrheit heuchlerisch und in Wahrheit massiv kinderfeindlich sind.

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Gleich in mehrfacher Hinsicht sind die Aktionen der Langzeitstudentin Marlene Engelhorn extrem problematisch. Wobei die Tatsache noch gar nicht mitgezählt wird, dass die 32-Jährige zumindest laut Wikipedia sowohl die deutsche wie auch die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Was ebenfalls seltsam ist. Denn Doppelstaatsbürgerschaften von Erwachsenen sind in Österreich eigentlich nur für Universitätsprofessoren oder nach Genehmigung durch den Ministerrat zulässig.

Nun, die Frau ist Millionenerbin. Das sind viele Tausende andere auch schon gewesen. Daran ist weiter nichts Ungewöhnliches. Unterschiedlich ist nur, was die Erben mit ihrer Erbschaft machen:

1. Die Cleversten und gesellschaftlich Wichtigsten unter den jungen Erben gründen Unternehmen oder führen das ererbte Unternehmen fort; sie schaffen Arbeitsplätze und Wertschöpfung, wodurch sie zur Vergrößerung des Steuerkuchens für die Allgemeinheit beitragen.
2. Die Edelsten unter ihnen spenden das Geld für wohltätige Zwecke. Sei es für arme Menschen; sei es für humanitäre Organisationen; sei es für kirchliche Aufgaben; sei es für Bildung; sei es für Forschung; sei es für Kultur; sei es für Entwicklungsländer und deren Einwohner. Oder sie beteiligen sich selbst an einer wohltätigen Initiative, in die sie nicht nur ihr Geld, sondern auch die eigene Arbeitskraft einbringen.
3. Die Vorsichtigen unter ihnen stellen einfach sicher, dass es auch langfristig all ihren Familienangehörigen und Nachfahren gut geht.
4. Die Verschwenderischen unter ihnen machen sich ein paar Jahre ein vermeintlich gutes Leben zwischen Weltreisen, schönen Frauen oder Männern, Glücksspiel, Drogen und Yachten.
5. Naive geben das Geld grünen NGOs und glauben etwas Gutes damit zu tun, begreifen aber nicht, wie unheilvoll diese Extremistenvereine oft für die Menschheit und die Demokratie sind.
6. Und die politischen Aktivisten unter ihnen versuchen damit, eine politische Karriere aufzubauen.

Wie etwa die Frau Engelhorn. Sie hat halt irgendwo linke Phrasen lieben gelernt – wahrscheinlich auf der Uni, wo es ja der linken Phrasendrescher von den Kommunisten bis zu den Grünen mehr als genug gibt (so wie es vor hundert Jahren dort von rechten Phrasendreschern gewimmelt hat).

Das ist natürlich ihr gutes Recht, sofern ihre Vorfahren im Testament keine Auflagen gemacht haben, wie das Geld zu verwenden ist. Die Klügeren unter den reichen Erblassern haben das allerdings durchaus getan. In den letzten Jahren geschah das oft in Form einer Stiftung, wo sie fähige externe Köpfe als Stiftungsvorstände einsetzen, die für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Erbe zuständig sind, das ja meist in Unternehmen besteht.

Das große Missverständnis: Der Grund, warum Erbschaftssteuern oder gar Erbschafts-Konfiskation eindeutig abzulehnen sind, liegt nicht bei den Erben. Das glauben nur Engelhorns und andere Sozialisten /Kommunisten sowie ihre Jubelschreiber. Der Grund liegt vielmehr primär bei den Erblassern.

Sobald die nämlich wissen, dass ihr zusammengespartes oder erworbenes Geld ganz oder zu einem Teil an den Staat fällt, empfinden sie das erstens als skandalöse Ungerechtigkeit, als Enteignung, da sie ja in aller Regel dieses Geld schon versteuert haben (auf unversteuertes Geld kann der Staat ohnedies nie zugreifen, weil er von seiner Existenz gar nichts weiß!). Sie wollen daher auch die Freiheit haben zu bestimmen, was mit ihrem erarbeiteten Geld in Zukunft geschieht.

Zweitens führen Erbschaftssteuern immer auch zu Schenkungssteuern (weil sonst halt davor oder auch schnell noch auf dem Totenbett geschenkt wird). Schenkungssteuern werden von den Bürgern aber als noch widerlicherer Eingriff in ihre Freiheit empfunden.

Drittens führt die Einführung der beiden Steuern zwingend zu einer gewaltigen neuen Bürokratie zu ihrer Abwicklung und Kontrolle.

Und viertens werden die Erblasser ihr Verhalten total und auf eine für die Gesellschaft wenig vorteilhafte Weise ändern, bevor der Staat auf ihr Eigentum zugreifen kann. Sie werden:

• entweder zu sparen oder zu arbeiten aufhören, sobald sie für ihr eigenes Leben genug haben;
• oder sie werden das Geld schwarzwaschen, um es so ungeschmälert an der Rechtsordnung vorbei den Erben zukommen zu lassen;
• oder sie werden es auf viele Erben aufteilen, damit diese unter der Steuergrenze bleiben, womit oft Unternehmen zerschlagen werden;
• oder sie werden es in jene Länder transferieren, wo es keine Erbschafts- und Schenkungssteuern gibt.

Überdies wird eine ganz neue Kategorie von (unproduktiven) Finanzberatern entstehen, um Menschen bei der Umgehung der Erbschaftssteuern zu helfen.

Umso übler stößt die Ekstase auf, die insbesondere den ORF rund um die Aktivitäten der Frau Engelhorn zur Unterstützung der alten SPÖ-Forderung nach einer Erbschaftssteuer gepackt hat. In unzähligen Interviews ist in den letzten Tagen die Frau als bewundertes Beispiel vorgeführt worden, wie vorbildhaft sie doch sei, dass sie nach Steuern auf Erbschaften rufe, nachdem sie selber ihr Erbe unversteuert kassiert hat. Dabei wäre es zweifellos tausendmal besser, die Medien würden die unter 1 und 2 genannten Cleveren und Edlen als Vorbild hinstellen. Aber für die interessiert sich halt ein linker ORF- oder Puls4-Redakteur nicht, der will nur immer noch mehr Staat.

Die Linksredakteure tun so, als ob die Dame zu bewundern wäre, weil sie ihr Geld in linkspolitische Initiativen steckt und in ihrer Wohlstandssattheit trompetet: Ich brauche das Geld nicht; warum holt es sich der Staat nicht in Form von Steuern?

Nun: Niemand hätte sie daran gehindert, ihr Geld wohltätig zu spenden, es dem Finanzminister zu schicken, es für irgendwelche Zwecke auszugeben, für die ihrer Meinung nach besser der Staat das Geld ausgeben sollte. Niemand kann erklären, warum es besser ist, dass der Staat, also die Parteien, noch mächtiger wird und das Geld zwangsweise kassieren kann.

Die meisten Alterskollegen der Frau Engelhorn sind schon längst dabei zu arbeiten, eine Familie zu ernähren oder Kinder großzuziehen. Wenn die ORF-Dauergästin (so heißt es wohl in der linken Sprache) keine Familie haben will, könnte sie jederzeit als Krankenpflegerin, Altenbetreuerin, Lehrerin, Feuerwehrfrau, Polizistin oder Forscherin etwas für andere Menschen tun. Aber daran denkt die Selbstdarstellerin gar nicht – sondern lässt sich lieber von ORF&Co rund um die Uhr als Heldin und Weisheitslehrerin feiern, ohne je etwas annähernd so Wertvolles für die Gesellschaft wie die Angehörigen der zuvor genannten Berufe getan zu haben; ohne zumindest ein Studium abgeschlossen zu haben.

Diese Strategie gibt nicht nur vielen linkslastigen Journalisten Gelegenheit, voll Begeisterung die eigenen ideologischen Schlagseiten auszuleben, deren wichtigstes Dogma lautet: "Immer noch mehr Steuern". Diese Strategie ist aber auch eine kluge Investition in eine politische Karriere. So einfach hat sich selten ein Aktivist politische Prominenz erkauft.

Man stelle sich vor, ein anderer Millionenerbe würde sein Geld unter großem Trommelwirbel den Aktivitäten der Identitären widmen. Wie meilenweit anders wäre dann doch die Reaktion im Medien-Mainstream! Sie würden den Schaum vor dem Mund gar nicht wegbekommen.

Und würde ein Millionenerbe das Geld gar für irgendeinen Zweck ausgeben, der nicht ein Ziel der SPÖ, sondern eines von ÖVP oder FPÖ unterstützt, dann würden überhaupt die Genossen aus der WKStA im Gleichschritt ausrücken, weil das dann ja automatisch Korruption ist (wer auch immer sich vorher die Mühe gemacht hat, dies in einer anonymen Anzeige "aufzudecken" …).

Die Dummheiten der Frau Engelhorn erinnern lebhaft an Friedrich Engels. Auch dieser ist durch seine Vorfahren reich gewesen und hat damit die Aktivitäten seines Freundes Karl Marx gesponsert. Die beiden waren so verquickt, dass Marx-Engels im kommunistischen Osteuropa oft wie ein untrennbarer Doppelname behandelt worden ist.

Linke Reiche sind halt immer gute Reiche. Rechte hingegen immer Verbrecher.

Auch die jüngste Aktion der Frau Engelhorn erinnert stark an den real existierenden Sozialismus, also den Kommunismus: Das ist die Initiierung und Finanzierung eines "Bürgerrates". Wer auch nur eine Ahnung von Geschichte hat, der weiß, wie viel Unheil von solchen "Räten" schon ausgegangen ist, ob sie "Arbeiter- und Bauernräte" oder "Arbeiter- Bauern- und Soldatenräte" genannt waren. Rat heißt auf russisch Sowjet.

Solche Räte waren immer Hampelmänner, die auf das Diktat der Politkommissare und Parteipolitruks zu hören hatten. Das Ergebnis war nie Demokratie, sondern das kommunistische Unheil, das zuerst über Russland und dann über halb Europa gekommen ist, das so vielen Millionen Leben oder Freiheit gekostet hat, das zur Verarmung Hunderter Millionen geführt hat, das nur der Nomenklatura der Politkommissare genutzt hat.

Solche Räte sind auch heute nicht wirkliche Entscheidungsfinder. So haben die Grünen den von ihnen erfundenen "Klimarat" ja auch sehr erfolgreich durch ihre Politkommissare gelenkt, die neuerdings halt "Experten" heißen, die aber in Wahrheit klassische Ideologen sind.

Solche Räte sind auch in keiner Weise repräsentativ. Denn mit absoluter Sicherheit (selbst wenn das von den Initiatoren nie offengelegt wird) lehnt ein guter Teil der Bevölkerung die Teilnahme an solchen Räten von vornherein ab. Sei es, weil sie deren wahre Funktion durchschauen; sei es, weil die wirklich – selbständig oder unselbständig, in Familie oder Betrieb – Werktätigen gar keine Zeit haben für eine angeblich unstrukturierte Quatschbude.

Wie in der Sowjetunion die Sowjets haben Räte nur eine Hauptfunktion: Sie sollen für einige Drahtzieher eine leicht manipulierbare Umleitung an der Demokratie am Parlament vorbei legen. Im Gegensatz zu den irgendwie zustandegekommenen Räten ist das Parlament repräsentativ von allen Staatsbürgern gewählt worden. Parlamente können viel pluralistischer und damit objektiver Experten beiziehen. Aber Parlamente kann man halt nicht so leicht manipulieren, um im Doppelpass mit linken Medien ideologische Ziele zu propagieren.

PS: Zunehmend entsteht überhaupt der Eindruck, der ORF füllt seine angeblichen "Nachrichten"-Sendungen nur noch mit extrem weit links stehenden Vereinen und Personen. In den letzten Tagen konnte man da neben – ständig – Engelhorn auch noch Greenpeace, vier Pfoten oder Zara hören. Sie alle werden behandelt, als hätten sie irgendeine demokratische oder gar moralische Relevanz oder Legitimation.

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Mindestens 40 Tote und noch viel mehr Verletzte hat ein brutaler Überfall von zwei bis fünf bewaffneten Schützen auf ein Konzert bei Moskau gefordert. Aber fast niemand will es gewesen sein. Das ist mehr als seltsam. Mehr Klarheit bringt freilich die Frage "Cui bono?", also die Analyse, wem das Blutbad nützt. Der wahre Nutznießer kommt aber wohl nicht aus einer der drei Richtungen, an die man unwillkürlich als erstes denkt.

Als erstes muss man natürlich an ukrainische Täter denken. Jedoch würde das absolut nicht in ihr Kampfschema passen. War die Ukraine doch zuletzt – bei allen kleinen, aber nicht zu leugnenden Rückschlägen an der Front – in den letzten Tagen und Wochen auf russischem Boden mit zwei ganz anderen Strategien recht erfolgreich: Zum einen mit der Unterstützung für russische Dissidentengruppen, die einige Dörfer im Süden Russlands zumindest zeitweise erobert hatten. Zum zweiten mit gezielten Drohnenangriffen auf strategische Ziele im russischen Hinterland, vor allem im Energie-, aber auch im Verkehrsbereich. Ersteres war zumindest demütigend für die Putin-Kräfte; Zweiteres hat gerade angefangen, Russland weh zu tun.

Ein Terrorüberfall ist hingegen militärisch völlig nutzlos für die Ukraine und lenkt total von diesen beiden Erfolgen ab. Im Westen würde die Ukraine als Täter viel Sympathien verlieren, ohne irgendetwas zu profitieren. Vor allem aber würde ein so blutiger ukrainischer Überfall auf ein Popkonzert mit vielen Jugendlichen auch jene Russen, die den Krieg gegen die Ukraine bisher immer als falsch empfunden haben, emotional massiv empören und gegen die Ukraine stimmen.

Genau aus diesem Grund kann man umgekehrt sicher sein, dass der russische Gemeindienst in den nächsten Tagen immer mehr "unwiderlegbare" Spuren gegen die Ukraine auf den Tisch legen wird. Egal, wer es wirklich gewesen ist.

Zweite scheinbar verdächtige Gruppe: Noch weniger deutet auf die recht geheimnisvollen Russen hin, die in den letzten Tagen und Wochen mit ukrainischer Unterstützung ein paar Dörfer in Russland attackiert haben. Denn auch sie würden sich mit einer so blutigen Terroraktion um jede Chance auf Sympathien bei ihren eigenen Landsleuten bringen, hätten sie das getan. Aber nur der Kampf um diese Sympathien macht diese Dorf-Überfälle überhaupt in irgendeiner Hinsicht sinnvoll.

Drittens: Etwas mehr, aber auch noch immer zu wenig Aspekte sprechen dafür, dass islamische Fundamentalisten die Täter gewesen wären. Daran ändert die Tatsache nichts, dass sich der "Islamische Staat" wenige Stunden nach dem Überfall als Urheber der Tat bezeichnet hat. Aber das tut diese Terrorgruppe seit Jahren bei allen terrorartigen Aktionen in der Welt, offenbar um sich als furchteinflößend zu profilieren, obwohl sie in etlichen Fällen ganz sicher nichts mit der jeweiligen Terrorattacke zu tun hatte.

Zwar haben islamische Täter als einzige schon genau solche Terrorüberfälle mit Gewehrsalven in einem Pariser Konzerthaus verübt. Zwar ist das Putin-Regime vor einigen Jahren extrem brutal beim Kampf gegen tschetschenische Islamisten vorgegangen. Zwar ist Russland mit seiner militärischen Unterstützung für den syrischen Machthaber Assad ein entscheidender Faktor beim weitgehenden Niederringen des "Islamischen Staates" geworden. Zwar sind Iran und die Überreste des "Islamischen Staates" nicht nur wegen der Kämpfe in Syrien, sondern auch wegen des Wettbewerbs verfeindet, wer der schärfste Vorkämpfer der islamischen Sache ist, und gleichzeitig sind Russland und der Iran von Woche zu Woche zu immer engeren Alliierten geworden, die sich im Kampf gegen die jeweiligen Sanktionen, aber auch militärisch gegenseitig helfen, etwa durch den Kauf iranischer Drohnen durch Russland.

Aber dennoch: Es wäre absolut selbstbeschädigend, würden radikale Moslems am Höhepunkt des von der ganzen islamischen Welt unterstützten Kampfes vor allem gegen Israel und die USA (aber auch Europa) einen wichtigen Verbündeten der Palästinenser so vor den Kopf stoßen. Und ein solcher ist Russland eindeutig geworden. Das würden nicht nur die Palästinenser, sondern auch die gesamte arabische und islamische Welt dem "Islamischen Staat" nie verzeihen. Es wäre unvorstellbar, dass sie so dumm sind, sich jede Unterstützung zu zerstören.

Daher deutet die logische Analyse ganz massiv in eine ganz andere Richtung: Und die ist der Kreml, die ist die starke Vermutung, dass getarnte Agenten der Putinschen Geheimdienste die Täter gewesen sind. Auch wenn man das mit Sicherheit nie zugeben wird.

Nach der Wahl, die zwar auf dem geduldigen Papier einen überragenden Putin-Sieg gebracht hat, die aber keinesfalls Wellen nationaler Begeisterung ausgelöst hat, hat Putin ganz eindeutig eine solche Aktion gebraucht, um die Russen nun endlich wirklich in Emotion und Zorn zu versetzen. Und nichts ist idealer zu diesem Zweck als ein solches Blutbad unter Unschuldigen. Darauf deutet auch der Umstand hin, dass sofort nach dem Anschlag verkündet worden ist, dass Kinder unter den Toten seien. Was die auch immer bei einem abendlichen Konzert verloren haben. Aber die Empörung über die Tat ist dann gleich doppelt groß, wenn Kinder zu den Opfern zählen.

Man fühlt sich intensiv erstens an den Reichstagsbrand des Februar 1933 erinnert, der höchstwahrscheinlich von den Nazis gelegt worden war, und der von ihnen sofort dazu benutzt worden ist, um mit Deutschlands Demokratie und Rechtsstaat komplett aufzuräumen, um über Nacht die ersten Konzentrationslager einzurichten. Man darf daher für die nächsten Tage und Wochen mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten, auch intensiv an den Februar 1943 erinnert zu werden, als genau zehn Jahre später Hitlers Propagandahetzer Goebbels die Deutschen mit dem Schrei "Wollt ihr den Totalen Krieg?" aufpeitschte, um für die nächsten zwei Jahre zugunsten des Krieges das Letzte aus ihnen herauszupressen.

Es ist geradezu zwingend, dass viele Russen jetzt denken und sagen: Gegen Mörder, die so niederträchtig friedlich versammelte Kinder niedermähen, darf es nun wirklich kein Erbarmen, kein Mitleid geben. Da werden die Terrorangriffe auf ukrainische Städte, die viele Tausende Opfer gefordert haben, plötzlich unwichtig, ja geradezu zur völlig gerechtfertigten Rache. Da tut es nichts mehr zur Sache, dass die ukrainischen Zivilisten schon in den zwei Jahren VOR dem Massenmord von Krasnogorsk ums Leben gekommen sind. Solche Kleinigkeiten bringen gute Propagandisten ganz leicht aus den Köpfen der ja ständig ohnedies nur einer einseitigen Desinformation ausgesetzten Menschen hinaus.

Und nicht zuletzt wird jetzt auch die russische Empörung der letzten Tage klar, als Moskau wild und verärgert die aus den USA kommenden Informationen dementiert hat, dass Putin so etwas plane.

Der amerikanische Geheimdienst scheint in Russland wirklich brillant zu arbeiten (durch Abhören oder was auch sonst immer …). Er war es ja auch, der schon lange vorher über eine bevorstehende russische Invasion berichtet hat. Diese Berichte sind auch damals von der russischen Führung empört dementiert worden. Und von vielen anderen nicht geglaubt worden ist.

Die Welt wird sich in den nächsten Tagen und Wochen wohl sehr warm anziehen müssen. Und das nicht nur wegen eines kurzfristigen Wintereinbruchs.

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Rund um den Kurz-Richter Michael Radasztics, rund um ein Disziplinarverfahren in der Staatsanwaltschaft, rund um das Monsterverfahren gegen Karl-Heinz Grasser und rund um die von einem (anderen) Gericht in einem Urteil als "unglaubwürdig" bezeichneten Aussagen von Peter Pilz, des früheren Fraktionskollegen der Justizministerin Zadic und Justiz-"Informanten", sind nun weitere extrem seltsame Merkwürdigkeiten bekanntgeworden. Dabei geht es insbesondere um die Tatsache, dass mehrere hohe Funktionäre der Justiz in Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Unterlassung stehen, weil sie entgegen dem dazu verpflichtenden Offizialprinzip eine rechtzeitige Anzeige unterlassen haben. Das alles fügt sich geradezu nahtlos in eine lange Liste extrem bedenklicher Vorgänge rund um das Justizministerium im Bereich Strafrecht.

Die wichtigsten neuen Aspekte:

1. Richter Michael Radasztics wurde im Vorjahr zu einer Disziplinarstrafe von einem halben Monatsgehalt wegen der "Kumulierung von Pflichtverletzungen verschiedener Art über einen mehrjährigen Zeitraum (April 2012 bis Jänner 2019)" in seiner früheren Tätigkeit als Staatsanwalt verurteilt. Das Oberlandesgericht Graz hielt in seinem Disziplinarerkenntnis über Radasztics fest, "dass er durch sein Verhalten die allgemeinen Pflichten eines Staatsanwalts, die in der Republik Österreich geltende Rechtsordnung unverbrüchlich zu beachten, die Pflichten seines Amtes gewissenhaft zu erfüllen und sich im Dienst so zu verhalten, dass das Vertrauen in die Rechtspflege sowie das Ansehen seines Berufsstandes nicht gefährdet wird, verletzt". Eine eigentlich vernichtende Formulierung.
2. Schon diese Verurteilung müsste eigentlich reichen, dass dieser Jurist keinesfalls geeignet sein kann, ausgerechnet den politisch heikelsten Prozess der letzten Jahrzehnte gegen einen (Ex-)Bundeskanzler zu leiten. Das ist zumindest als klare Verletzung der ständigen Judikatur des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs erkennbar: "Justice must not only be done, but also seen to be done."
3. Dramatisch verschlimmernd kommt hinzu, dass Radasztics diese schuldhafte Pflichtverletzung ausgerechnet zum massiven Nachteil von Karl-Heinz Grasser begangen hat, also ausgerechnet jenes Politikers, der zusammen mit Sebastian Kurz, über den er nun (als Einzelrichter!) geurteilt hat, nach Wolfgang Schüssel der politisch weitaus erfolgreichste ÖVP-Exponent des letzten halben Jahrhunderts gewesen ist. Also auch aus diesem Aspekt geht eine massive (wenn auch vielleicht nicht nach österreichischem Prozessrecht formaljuristische, so doch im Sinne der zitierten EGMR-Judikatur eindeutige) Unvereinbarkeit hervor. Dennoch hatte er den Kurz-Prozess übernommen. Radasztics hat sich ganz offensichtlich auf die Jagd gegen die ÖVP spezialisiert.
4. Selbst, wenn es nicht um Grasser gegangen wäre, so ist es ein Riesenskandal, dass ein Staatsanwalt sieben Jahre einen Schattenakt führt, ohne den Beschuldigten pflichtgemäß darüber und über seine Rechte zu informieren.
5. Grasser konnte, so das Oberlandesgericht Graz, wegen des Vorgehens von Radasztics, also "wegen Unkenntnis des gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens weder sein Recht auf Mitwirkung am gesamten Verfahren und rechtliches Gehör … noch sonstige nach dem Gesetz eingeräumte situationsbedingte Verfahrensrechte im Sinn des §49 StPO ausüben, insbesondere etwa durch einen Antrag auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach §108 StPO oder Einspruch wegen Rechtsverletzung nach §106 StPO eine gerichtliche Überprüfung der Vorgangsweise" von Radasztics erwirken.
6. Radasztics hat durch Nichtoffenlegung des gegen ihn ergangenen Disziplinarerkenntnisses – obwohl die Kurz/Bonelli-Verteidiger diesbezügliche Anträge gemacht haben – haargenau das getan, was er Kurz in seinem Urteil vorgeworfen hat, nämlich nicht vollständig und präzise genug zu antworten. Dabei ist ein Disziplinarerkenntnis ein viel eindeutigeres Faktum, als es die vielen internen Gespräche rund um die Bestellung von Aufsichtsräten in einer Koalition sind.
7. Besonders pikant ist auch, dass durch Nichtoffenlegung dieses Schattenaktes auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss in Sachen Eurofighter (2017) nicht vollständig informiert worden ist.
8. Mindestens genauso problematisch ist die Kooperation von Radasztics mit dem damaligen Fraktionskollegen der jetzigen Justizministerin, also mit Peter Pilz. Er hat diesem "amtsgeheime Informationen" weitergeleitet (es ging um die Rückforderung sicherheitsrelevanter Geheiminformationen zum Eurofighter durch das Verteidigungsministerium, die dann als Weisung des Ministeriums an Radasztics weitergeleitet worden waren, über die Pilz von Radasztics informiert wurde).
9. Genau zu dieser Information hat Pilz tags darauf eine Parlamentarische Anfrage gestellt.
10. Der Gipfel der Pikanterie: Diese Anfrage hat Pilz gemeinsam mit Alma Zadic eingebracht, die später als Justizministerin just für die Aufsicht in diesem Verfahren zuständig war.
11. Es gab auch sonst Telefonate zwischen Pilz und Radasztics außerhalb des rechtlich vorgeschriebenen Wegs des Umgangs zwischen einem Staatsanwalt und einem Zeugen.
12. Noch unglaublicher ist die Art, wie jener Kontakt überhaupt zustandegekommen ist, bei dem Radasztics die oben genannte Information an Pilz weitergeleitet hat. Denn eigentlich war eine andere, Radasztics unterstehende Staatsanwältin für die Vernehmung von Pilz zuständig. Sie wollte Pilz zu einem Termin vernehmen, zu dem Radasztics aber auf Urlaub gehen wollte. Die Zeugenaussage der Staatsanwältin: "Daraufhin hat Mag. Radasztics, wohl ohne mich zu informieren, den Vernehmungstermin für den 20.12.2018 vereinbart und mir dies erst nach Fixierung dieses Termins fast schon nebenbei mitgeteilt."
13. Diese Staatsanwältin war dann aber bei diesem Termin dennoch anwesend und sagt dann später als Zeugin unter Wahrheitspflicht: "Ich weiß aber mit Sicherheit, dass Mag. Radasztics von sich aus Dr. Pilz erzählte, dass er eine Weisung erhalten habe." Darauf habe Pilz wörtlich erwähnt: "Oh, das interessiert mich jetzt aber."
14. Pilz selber spricht hingegen von einem Vier-Augen-Gespräch mit Radasztics im Anschluss an seine Zeugenvernehmung vom 20.12.2018: "Ich glaube, dass das Vier-Augen-Gespräch im Anschluss an meine Vernehmung auf Initiative des Mag. Radasztics stattgefunden hat; ich bin mir diesbezüglich aber nicht völlig sicher."
15. Vor allem aber einen krassen Gegensatz zur zuvor zitierten Staatsanwältin steht die Behauptung von Pilz bei seiner Aussage (unter Wahrheitspflicht!) am 26.2.2019, dass er schon vor dem Gespräch mit Radasztics von der Weisung gewusst hätte, wonach die Akten zurückzugeben seien. Pilz: "Er hat mir gegenüber eigentlich nur die Existenz dieser Weisung bestätigt." Außerdem sei während des ganzen Gespräches mit Radasztics "zu hundert Prozent niemand sonst im Raum" gewesen.
16. Das Disziplinargericht (gegen Radasztics) hat diese Aussage von Pilz als "unglaubwürdig" bezeichnet. Das rückt Pilz massiv in den Verdacht der falschen Aussage.
17. Das aber ist erst genau fünf Jahre nachher im RIS veröffentlicht und dadurch bekannt geworden – also genau nach Verjährung der mutmaßlichen Falschaussage.
18. Das kann man natürlich auch als ganz blöden Zufall und enormes Glück für Pilz sehen, wenn man so will.
19. Weniger glücklich ist das für alle in den Monaten davor damit befassten Richter und Staatsanwälte. Denn eigentlich wären sie von Amts wegen verpflichtet gewesen, wegen des immerhin auf einem Gerichtsurteil beruhenden Verdachts der falschen Zeugenaussage selbst Anzeige zu erstatten. Während Privatpersonen nicht zu einer Verfolgung oder Anzeige eines Delikts verpflichtet sind, sind das Amtsträger ganz eindeutig. Keiner aber hat das getan.
20. Insbesondere Justizministerin Zadic selbst wäre als oberste Disziplinarbehörde der Justiz jetzt ob dieser Unterlassung zu einer Anzeige verpflichtet. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie gegen den darob zu Tode gekommenen Sektionschef Pilnacek und den Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft Fuchs in anderen Zusammenhängen extrem hart mit Straf- und Disziplinaranzeigen sowie Suspendierungen vorgegangen ist.
21. Auffällig ist auch, dass die beiden Ankläger der WKStA im Verfahren gegen Kurz und seinen Kabinettschef Bonelli sowie die Leiterin dieser WKStA in dem von Zadic betriebenen Justiz-Streit gegen Fuchs und Pilnacek just von einem Rechtsanwalt vertreten wurden, der auch schon Peter Pilz vertreten hat. Das ist zwar nicht rechtswidrig, erinnert aber daran, wie sich die Linke in der Justiz maßlos darüber aufgeregt hatte, dass der Strafverteidiger Manfred Ainedter, der auf der Kurz-Seite tätig gewesen ist, einmal auch die von Zadic aus dem Amt gemobbte Rechtsschutzbeauftragte der Justiz beraten hat.
22. Radasztics ist am Beginn des Jahres 2023 in den Richterdienst gewechselt. Das ist vorsichtig ausgedrückt mehr als auffällig und nach Experten-Aussagen "völlig unüblich", war doch das Disziplinarverfahren gegen ihn damals schon (oder noch) anhängig. Die Möglichkeit, dass ein Staatsanwalt, gegen den ein Disziplinarverfahren anhängig ist, in den Richterdienst übernommen werden kann, ist jedenfalls und auch unabhängig vom konkreten Fall ein skandalöser Missstand in der Justiz. In der Amtsperiode Zadic ist so etwas jedoch offensichtlich möglich (geworden), was vorher nach der Erinnerung von befragten Justizexperten nie passiert ist.
23. Keinen direkten Beweis gibt es, dass Radasztics gezielt für den Kurz-Prozess eingeteilt worden ist. Richter werden ja eigentlich nach Zufallsprinzip eingeteilt. Jedoch versichern mehrere Justizexperten, dass es mit gewissen Tricks durchaus möglich scheint zu steuern, wer ein Verfahren leitet. Etwa indem man sich in der Kanzlei erkundigt, wer denn "frei" sei, um dann gezielt an diesem Tag die Anklage einzubringen oder dies eben noch eine Zeitlang zu verzögern.
24. Im Dezember 2023 zogen sowohl Radasztics als auch die Oberstaatsanwaltschaft Graz (diese hätte ebenfalls berufen können, weil nicht all ihre Anträge vom Gericht übernommen worden waren) ihre Berufungen gegen das Disziplinarerkenntnis gleichzeitig zurück. Das geschah also zu einem Zeitpunkt, da das Kurz/Bonelli-Verfahren bei Radasztics bereit im Gang war. Das wurde in diesem Verfahren aber ebenfalls verschwiegen.
25. Hierbei ist besonders auffallend, dass die Zurückziehung der Berufung durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz absolut unüblich ist und nicht nur mit Radasztics, sondern vor allem auch mit Zadic als oberster Disziplinarbehörde abgestimmt gewesen sein muss.
26. Hinzu kommt, dass der dafür verantwortliche Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz just mit jener Sachbearbeiterin der WKStA verheiratet ist, deren Name auf dem Strafantrag gegen Kurz steht, und die auch immer wieder beim Prozess gegen Kurz als Zuhörerin anwesend war, wenngleich sie interessanterweise nicht mehr selbst vorne auf der Anklägerbank gesessen ist. Das ist übrigens auch ein interessanter Gegensatz zur ständigen Klage der WKStA, zu wenig Staatsanwälte zu haben (Anmerkung: Die beiden haben zwar unterschiedliche Familiennamen, es ist aber in der Justiz bekannt, dass sie verheiratet sind und auch ein gemeinsames Kind haben).
27. Radasztics hat also nicht nur seine Disziplinarverurteilung verschwiegen, sondern auch den Umstand, dass der Ehemann der Kurz-Anklägerin eine wichtige Funktion in diesem Disziplinarverfahren hatte.
28. Außerdem hat Radasztics in seiner Begründung für die Ablehnung des vom Kurz-Verteidiger gestellten Befangenheitsantrags seine Kontakte zu Pilz extrem heruntergespielt, also die Verfahrensparteien nicht vollständig informiert. Das alles könnte einen weiteren Befangenheitsgrund darstellen.

Das ist ganz schön viel an zum Teil problematischen, zum Teil dubiosen, zum Teil wirklich unfassbaren Problempunkten in der Justiz, die zu all den anderen, im Tagebuch in der Vergangenheit schon aufgespießten Skandalen dazu kommen (bitte diese einfach im Tagebuch unter "WKStA" suchen. Sie füllen fast schon ein ganzes Buch).

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Lassen wir die Frage beiseite, wie viel die EU mit ihrem (alljährlich noch dazu sinkenden) Anteil am BIP der ganzen Welt von 14 Prozent überhaupt zum Weltklima beitragen kann. Lassen wir auch die Frage beiseite, wie realistisch das großspurige Ziel ist, bis 2050 total "klimaneutral" zu werden. Lassen wir ebenso das Faktum beiseite, dass allein China mehr Emissionen zusätzlich produziert, als Europa einspart. Und lassen wir auch die Frage beiseite, ob sich dieses EU-Ziel nicht durch eine Veränderung der politischen Landschaft ohnedies in Luft auflösen wird, kostet es europaweit doch 660 Milliarden Euro. Pro Jahr. Gehen wir dennoch einmal ernsthaft der Frage nach, was die geltenden EU-Vorgaben, die schon bis 2040 eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent vorsehen, für Österreich bedeuten, das ja im Alleingang nichts mehr an ihnen ändern kann.

Für die Alpenrepublik sind diese Ziele besonders hart, weil alle europäischen Vergleichsdaten immer vom Vergleichsjahr 1990 ausgehen. Damals war die österreichische Industrie aber schon sehr sauber und die Wasserkraft enorm ausgebaut (auch wenn einige Kraftwerksprojekte an grünem Widerstand gescheitert waren). In Osteuropa, im Osten Deutschlands waren damals hingegen noch stinkende Industrien und Kohlekraftwerke die absolute Regel. Österreich tut sich daher angesichts dieser Vergleichsbasis zusätzlich schwer.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass diese stolzen Ziele nur durch Ausbau der Atomenergie erreicht werden können. Die aber ist in Österreich derzeit politisch offenbar tabu.

Was also tun, damit Österreich nicht die würgenden Strafen zahlen muss, die bei Nichterreichung drohen?

Da gibt es nur noch eine einzige mögliche Strategie. Die nennt sich CCS. Das ist die unterirdische Speicherung von CO₂, das man entweder bei der Nutzung fossiler Energie abgespalten (was relativ billig ist) oder aus der Luft entnommen hat (relativ teuer). Diese Speicherung erfolgt in einigen skandinavischen Ländern bereits mit Erfolg. Sie wird daher auch vom Wiener Finanzministerium, das vor den EU-Strafen wegen Nichterreichung der Ziele bangt, und von der EU-Kommission dringend empfohlen, die 2050 das Neunfache der jetzigen Emissions-Menge Schwedens vergraben sehen will. Ebenso intensiv wird sie jedoch von Greenpeace und den Grünen bekämpft.

Da bahnt sich ein nächster großer Konflikt an, der den leidgeprüften Österreicher an die Stichwörter Zwentendorf und Hainburg erinnert.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Der Weg der europäischen Wähler geht fast überall nach rechts, wenn man die international wenig wichtigen Städte Graz und Salzburg auslässt. Das zeigt nun auch das jüngste Wahlergebnis aus Portugal. Das zeigt beispielsweise ebenso die österreichische Entwicklung und der Absturz der ÖVP, seit sie sich selbst als "Mitte" ortet, während sie bei der früheren "halbrechten" Selbst-Positionierung ihre erfolgreichste Phase hatte. Die Situation nach der portugiesischen Wahl ist geradezu paradigmatisch für die Vorgänge auch in vielen anderen Ländern. Auch wenn sie von den österreichischen Medien weitgehend ignoriert worden ist, von denen sich auch einst bürgerliche Zeitungen lieber großflächig den Kommunisten gewidmet haben, jedoch ohne ihnen die notwendigen kritischen Fragen zu stellen.

Gleich drei Punkte sind europatypisch: Zum ersten haben auch in Portugal die regierenden Sozialisten verloren; zum zweiten hat auch dort eine noch vor kurzem unter Ferner-Liefen abschneidende rechtspopulistische Partei massiv gewonnen und zum dritten weiß jetzt die bürgerlich-liberalkonservative Partei nicht, was sie tun soll.

Dabei sind die portugiesischen Konservativen sogar stärkste Partei geworden. Ihre Parteispitze ist aber sowohl gegen ein Zusammengehen mit den Rechtspopulisten wie auch mit den Sozialisten. Die Hoffnung auf eine Minderheitsregierung, die sich einmal bei den einen, dann bei den anderen eine Mehrheit holt, ist klein und alles andere als stabilitätsorientiert. Ein solches Modell funktioniert höchstens in Ländern auf längere Dauer, wo die entscheidende Macht beim Präsidenten und nicht beim Parlament liegt, also in Frankreich.

In fast allen anderen EU-Ländern ist die Situation ähnlich geworden: Die Mehrheit der Wähler entscheidet sich für Parteien rechts der Mitte, ob sie nun als konservativ, rechtsliberal, christdemokratisch, rechtspopulistisch oder rechtsradikal gelten. Die Linke, also die Summe aus grünen, linksliberalen, sozialdemokratischen, linkspopulistischen, sozialistischen oder kommunistischen Parteien, ist fast überall in der Minderheit, vorerst zwar zum Teil nur bei Umfragen; im Parlament herrschen wie in Deutschland mancherorts noch andere Verhältnisse.

Die inhaltlichen Trennlinien sind ziemlich eindeutig: Die rechten Parteien sind generell immigrations- und islamkritisch, marktwirtschaftlich, familien- und leistungsfreundlich, positiv zum christlich-abendländischen Erbe, heimatverbunden, ablehnend zu Trans- und Schwulenbewegungen und europapolitisch dem Subsidiaritätsprinzip verbunden. Die Linken sind überall das Gegenteil, mit Ausnahme der Linksliberalen (etwa der deutschen FDP oder österreichischen Neos), die ebenfalls marktwirtschaftlich orientiert sind. Einige Sozialdemokraten, vor allem die dänischen, liegen allerdings in vielen Punkten anders – sie muss man in Summe eigentlich rechts der Mitte einordnen. Was kein Einzelfall wäre: Auch die erfolgreichen portugiesischen Konservativen nennen sich offiziell Sozialdemokraten.

Aber auch die Rechte hat zwei Bruchlinien quer durch ihre Reihen, bei denen die Meinungen total geteilt sind. Die eine bildet der Themenkomplex Corona-Impfen, wo einige Rechtspopulisten die ursprünglich aus dem grünen Eck kommende Abneigung gegen das Impfen und die Corona-Maßnahmen übernommen haben. Diese Bruchlinie verliert aber inzwischen wieder an Bedeutung. Umso wichtiger ist die zweite: Das ist die Haltung zu Russland, zu Wladimir Putin und seinem Ukrainekrieg. Der Putin-Diktatur gegenüber haben manche Rechtsparteien die Liebe der Linksextremen und Kommunisten übernommen. Dieser Russland-Spalt geht zum Beispiel quer durch die italienische Rechts-Regierung, aber ohne ihren Zusammenhalt zu gefährden. Dort ist die eigentlich historisch von ganz weit rechts herkommende Partei von Regierungschefin Meloni vehement Putin-kritisch, pro-USA und pro-Ukraine, während die – mit CDU und ÖVP in Fraktionsgemeinschaft stehende – Berlusconi-Partei auffallende Putin-Sympathien zeigt.

In Summe aber ist völlig klar, was in diesem Europa eine Rechts- und eine Links-Einordnung ergibt. Wer da vorgibt, eine "Mitte"-Orientierung zu haben, signalisiert primär, gar keine Orientierung zu haben, positions- und haltungslos zu sein. Es ist ja auch geographisch völlig unklar, was die Mitte eigentlich sein soll außer Niemandsland. Auf der Mitte einer Brücke ist es zugig, man ist von den tragenden Ufern weit entfernt, und von dort wollen Selbstmörder am häufigsten hinunterspringen.

Politisch wird man in der Mitte besonders leicht zerrissen, wie es etwa den spanischen oder italienischen Christdemokraten schon gegangen ist, die linke Rechte sein wollten. Sie sind vom Erdboden verschwunden. Politisch muss sich etwa auch die ÖVP, seit sie undefinierte Mitte sein will, sogar von einem SPÖ- und Freimaurer-nahen, aber wenig erfolgreichen Theaterdirektor namens Föttinger sagen lassen, dass sie gefälligst nicht an eine Koalition der rechten Mehrheit denken soll. Dass sie also auf ewig dafür zu sorgen hat, dass (mindestens) eine Linkspartei in der Regierung ist.

Was aber mit Sicherheit bedeuten würde, dass die ÖVP den Weg ihrer einstigen spanischen oder italienischen Gesinnungsfreunde gehen wird. Hat ihr doch schon in den letzten Jahren die Koalition mit den Grünen schwerst geschadet.

Erfolgversprechender für die konservativen Mitte-Rechts-Parteien, in diesem Dilemma gut zu überleben, sind bisher europaweit vier andere Wege gewesen.

1. Der erste ist jener der schwedischen Konservativen/Christdemokraten/Rechtsliberalen, die eine Regierung bilden, die nur parlamentarisch von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten gestützt wird – wobei es inhaltliche Zusagen und fixe Absprachen mit den Schwedendemokraten gibt.
2. Der zweite Weg ist jener der ÖVP gewesen, die zweimal durchaus erfolgreich Koalitionen mit der FPÖ gebildet hat (die nur deshalb geplatzt sind, weil einmal Jörg Haider und einmal Sebastian Kurz zu hoch gepokert haben). Er ist aber auch jener der italienischen und finnischen Rechtsparteien.
3. Der dritte Weg ist jener der ungarischen Fidesz-Partei, die eine stabile absolute Mehrheit an Mandaten hat. Ursache war einerseits eine volle Abdeckung auch der rechtspopulistischen Positionen durch Fidesz, die sogar sehr russlandfreundlich geworden ist; andererseits hat Ungarn ein mehrheitsfreundliches Wahlsystem, was den absoluten Fidesz-Erfolg erleichtert hat. Die griechische Nea Dimokratia hat nach völligem Scheitern der Linken sogar ohne ein solches Wahlsystem die Mehrheit geschafft.
4. Und der vierte Weg ist jener von Nichtmitglied Schweiz. Dort können es sich die beiden rechts der Mitte stehenden Parteien sogar leisten, seit Jahrzehnten unbeschadet mit Linksparteien die Regierung zu bilden, weil alle heiklen Fragen nicht von Regierung und Parlament, sondern von Volksabstimmungen entschieden werden.

Wenn die portugiesischen Konservativen jetzt vor dieser Wegkreuzung stehen (wobei ihnen manche Wege wie der Schweizer wohl versperrt sind, es sei denn, sie können sich mit den Sozialisten rasch auf die direkte Demokratie einigen), dann sind sie in der gleichen Lage wie fast alle liberalkonservativ-christdemokratischen Parteien. Sie können insofern beruhigt sein: Jeder dieser vier genannten Wege kann durchaus erfolgreich sein. Seit vielen Jahrzehnten nirgendwo erfolgreich für diese Parteien war hingegen der Weg einer Partnerschaft mit Rot oder Grün, der Weg einer undefinierbaren "Mitte".

PS: Wie dringend es auch für rein wirtschaftsliberal orientierte Politik wäre, sich ganz von den Linksparteien abzuwenden, zeigt ganz aktuell das für alle größeren europäischen Unternehmen mörderische Lieferkettengesetz, das Rotgrün jetzt noch schnell in der EU durchbringt, bevor die Linke im EU-Parlament die Mehrheit verliert, bevor in Portugal ein weiterer Regierungschef von links nach rechts wechselt.

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"Treue zu Österreich"; "Deutsche wir können stolz sein auf unser Land". So plakatierten einst ÖVP beziehungsweise SPD (diese mit einem Bild von Willy Brandt). Heute würden die Werbeleiter beider Parteien wahrscheinlich Besuch von der Polizei und eine Wiederbetätigungsanklage linker Staatsanwälte bekommen, würden sie sich so äußern. In Deutschland sind vor kurzem drei Polizisten in eine Schule einmarschiert und haben vor den Augen hunderter Mitschüler ein 16-jähriges Mädchen eskortiert, weil sie im Internet gepostet hat, dass Deutschland kein Ort, sondern ihre "Heimat" sei. Wie krank ist eine Gesellschaft, in der das wichtigste emotionale Fundament einer positiven Beziehung zwischen Bürger und Staat so zertrümmert wird, in der Wörter wie "Heimat", "Vaterland" oder "Patriotismus", wie "Treue" zum eigenen Land oder "Stolz" auf dieses als angeblich "faschistische" Unwörter diskriminiert werden, die niemand mehr in den Mund zu nehmen wagt? (Mit nachträglicher Ergänzung)

Dabei sind sie das in den ersten Nachkriegsjahrzehnten keineswegs gewesen. Erst die linke Gedankenpolizei der in die Institutionen einmarschierten 68er hat sie in einer Art und Weise zu Kapitaldelikten gemacht und begonnen, sie mit Methoden zu bekämpfen, die zunehmend an DDR-Stasi oder Nazi-Gestapo oder Russlands KGB erinnern, die ebenfalls rigoros gegen angeblich falsche Meinungen und Wörter vorgegangen sind.

Wenn man in Österreich heute noch positiven Bezug zu Heimat oder Vaterland hören will, dann muss man schon in die Oper gehen, um die diversen Verdi-Opern zu hören oder Rossinis "Guillaume Tell", den ich gerade in einer durchaus eindrucksvollen Aufführung miterleben durfte. Freilich geht es da immer um den emotional starken Freiheitskampf für die Heimat der Schweizer oder Sizilianer oder Juden, hinter dem sich als Meta-Botschaft immer der nationale Freiheitskampf der Italiener für die Freiheit ihres Vaterlandes gegen die Habsburger verborgen hat. Emotional-positive Bezüge auf eine österreichische Heimat dürfen hingegen nur sehr selten auf österreichische Bühnen. Selbst "Sound of Music" bekommt man in US-amerikanischen Fernsehprogrammen öfter zu hören als in Wien.

Wie unterschiedlich ist das für die meisten anderen Nationen. So ist der Wilhelm Tell, obwohl die Figur des Apfelschützen im Unterschied zur Familie Trapp historisch nicht einmal nachweisbar ist, für die Schweizer samt Rütlischwur und ihrem (durchaus nachweisbaren) Aufstand gegen die Habsburger seit Jahrhunderten ein ehernes und emotional massiv bindendes Fundament. Tell und Rütli sind Heimat-Fundament eines der erfolgreichsten, demokratischsten und am stabilsten in sich ruhenden Staates der Weltgeschichte.

Fast genauso stark wirkt der Patriotismus in Osteuropa mit den Polen an der Spitze, die mehrmals ihre Freiheit gegen Deutsche und Russen erkämpfen haben müssen, die auch in den langen Phasen der Unterdrückung immer emotional stark von den Gefühlen für ihr Vaterland und dessen Freiheit angetrieben wurden.

Für die Osteuropäer zwischen Ostsee und Schwarzem Meer war und ist die zwischen 1989 und 1992 nach Jahrzehnten wiedererrungene Freiheit ganz eindeutig ein Produkt ihrer starken Heimatliebe und des eigenen nationalen Widerstandes gegen die russische und vorher deutsche Versklavung. Ihr patriotischer Impetus war für diese Nationen dann auch die stärkste positive Kraft beim erfolgreichen und raschen Wiederaufbau ihrer Staaten in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht. Er war dabei viel relevanter als alle ideologischen Ansätze. Der zentrale nationale Konsens "Wir haben unsere Freiheit selbst erkämpft" schob auch weitgehend den Umstand zur Seite, dass Ronald Reagan, Johannes Paul II., Michail Gorbatschow und Boris Jelzin bei diesen dramatischen Vorgängen der Wiedererlangung der eigenen nationalen Freiheit wohl ebenfalls eine Rolle gespielt haben.

Gerade die Bedeutung der eigenen Identität, die unter Opfern erkämpfte Wiedererringung der nationalen Freiheit, gerade ihr Heimatgefühl macht die Völker Mittelosteuropas auch so widerspenstig gegen alle Zentralisierungstendenzen aus Brüssel. Diese Völker riechen in allzu vielen Initiativen der EU-Zentralen den Gestank der einstigen sowjetischen Diktatoren. Sie sind zwar begeisterte Teilnehmer des marktwirtschaftlichen Binnenmarktes in der EU (haben sie doch das Versagen des planwirtschaftlichen Kommunismus am eigenen Leib kennengelernt). Sie nehmen natürlich auch gerne Geld aus Brüssel, solange dort munter umverteilt wird (wer täte das nicht?). Sie wehren sich aber erbittert gegen alle Versuche, sie in ihrer gesellschaftlichen Identität, in ihrem Heimatgefühl gleichzuschalten oder zu steuern. Sie halten genauso dem Druck stand, illegale Immigranten aufzunehmen, wie auch dem vom Westen forcierten Trans- und Schwulen-Kult.

"Die Völker fürchten heute um ihre Freiheit vor Brüssel". So hat es der ganz besonders und mit großem Erfolg die nationale Identität seiner Landsleute betonende Ungar Viktor Orbán formuliert.

Es ist auch keineswegs Zufall, dass ausgerechnet und einzig im Zentrum des für die Mittelosteuropäer so bedrohlichen Imperialismus, der jahrzehntelang anderen Völkern das Recht auf Freiheit und nationale Selbstbestimmung raubte, die Demokratie nicht Fuß fassen hat können. Das hat jetzt die schandhafte Imitation freier Wahlen durch Wladimir Putin erneut bestätigt. Demokratie wurzelt immer dort am tiefsten und besten, wo sie vom Volk selbst im Kampf gegen andere Mächte oder absolutistische Regenten erkämpft worden ist.

Gewiss, die Anti-Heimat-Hysterie in Deutschland und Österreich hängt natürlich mit dem schlimmen Missbrauch von Heimatliebe und Nationalismus durch die Nationalsozialisten zusammen. Sie hängt aber wohl auch damit zusammen, dass die Demokratie zum Teil auch erst Produkt zweier Weltkriege gewesen ist, dass die eigenen Freiheitsrevolutionen, wie insbesondere 1848, nur teilweise erfolgreich gewesen sind. Demokratie und Freiheit haben in diesen Ländern keine so starken und kollektiv geteilten Gründungs-Narrative, wie sie eben die Schweizer, die Niederländer, die Iren, die Finnen und viele andere Völker haben.

Aber das ist in Wahrheit absolut kein Grund für Österreich oder Deutschland, individuell wie kollektiv starke und notwendige Kräfte wie Patriotismus und Heimatliebe zu negieren, ja sogar zu pönalisieren. Und ebensowenig ist die Denunziation von Heimat und Freiheit durch die Linken akzeptabel, die darauf ihre Selbstlegitimation aufgebaut haben.

Bloßer Verfassungspatriotismus – also das Motto: "Wir lieben, Österreich, weil es eine so tolle Verfassung hat" – ist bestenfalls eine unbeholfene Krücke im Vergleich zu einer auf der historischen Gemeinsamkeit in leidvollen und jubelnden Zeiten gewachsene Liebe zum eigenen Volk, zur eigenen Heimat. Verfassungspatriotismus hat keine Resilienz, keine Widerstandskraft gegen Belastungen.

Die Liebe zur eigenen Heimat, zum eigenen Volk ist erst dann und nur dann negativ zu bewerten, wenn sie anderen Völkern oder Volksgruppen die gleichen Rechte verwehren, wenn sie diese gar unterjochen und versklaven, wenn sie ihnen das Selbstbestimmungsrecht nehmen will. Das gilt ganz unabhängig davon, wie sich die nach Freiheit strebenden Volksgruppen selbst definieren, ob durch Sprache, ob durch Religion, ob durch kulturelle Identität. Daher ist etwa der spanische Patriotismus negativ zu bewerten, weil er den Katalanen das Selbstbestimmungsrecht verweigert, oder der italienische in Hinblick auf die Südtiroler. Noch viel brutaler tun dies Russen und Chinesen, die anderen Völkern sogar mit Krieg und Terror das Recht auf Heimat geraubt haben.

Hingegen sind die Tschechen zu loben, die den Slowaken eine völlig friedliche und geordnete Trennung zugestanden haben; aber auch die Briten, als sie nach Jahrhunderten gesagt haben, Nordirland könne jederzeit das Gemeinsame Königreich verlassen, sobald die Mehrheit der Menschen das will.

Im Wissen um die Bedeutung des nationalen Patriotismus sind gerade relativ junge Nationen wie die USA ganz besonders bemüht, diesen auch den Zuwandernden einzuimpfen, die ja bis vor wenigen Jahrzehnten nur nach Erlaubnis durch die Amerikaner selbst in die Staaten kommen konnten. Neben den Freiheitskriegen gegen die Briten ist gerade auch das Konzept des Melting Pots zentrale Quelle der amerikanischen Identitätsgewinnung, also des Schmelztiegels, in dem Immigranten vom ersten Tag an geradezu zwangsweise ihre alte Identität ablegen und zu einem neuen, amerikanischen Patriotismus verschmolzen werden.

Der Melting Pot ist geradezu das Gegenteil des Multikulturalismus, wie es von linken Ideologen gewünscht wird, in dem verschiedene Kulturen nebeneinander herleben. Multikulturalismus führt mit absoluter Sicherheit nach etlichen Jahren zur Implosion, denn ohne gemeinsame emotionale Identitätsbildung kann kein Land stabil bleiben. Es ist einfach absurd zu glauben, die Verpflichtung, als Wehrdiener zum Tod für den Staat bereit zu sein, wäre ohne emotionale Heimatbindung ernst zu nehmen. Für eine Verfassung alleine will niemand sterben.

Letztlich ist Masseneinwanderung ohne rasche und totale Assimilation für das Überleben eines Volkes, eines Landes, einer Kultur genauso bedrohlich wie die Eroberung durch die Armee eines anderen Landes. Das sollte seit dem Ende des römischen Kaiserreiches eigentlich allgemein bekannt sein.

Darum ist es so abgrundtief dumm, aber auch gefährlich, wenn jeder Patriotismus, jeder noch so friedliche Bezug auf die eigene Heimat, auf die nationale Identität in Österreich und Deutschland seit einigen Jahren von der Linken und ihren Verbündeten in Mainstreammedien und einigen Teilen der Justiz so verteufelt wird. Diese Verteufelung wird aber den politischen Abstieg der Linksparteien nur beschleunigen. Es sei denn, sie übernehmen die grundsätzlichen Positionen der Rechtsparteien wie die dänischen Sozialdemokraten, die energisch gegen die illegale Migration kämpfen, die sich sehr bewusst für die dänische Kultur und Sprache einsetzen, die mutig den Wehrdienst von vier auf elf Monate ausgedehnt haben, die – noch mutiger – die Wehrpflicht sogar auf Frauen ausgedehnt haben. Das sind fundamentale Positionen, die bei deutschen oder österreichischen Roten, Pinken wie Grünen völlig undenkbar sind, die sogar bei Schwarzen wie Blauen nicht ernsthaft anzutreffen sind.

PS: In Österreich hat man statt dessen sogar am Text der Bundeshymne feministisch herumzubasteln begonnen, als diesen endlich – nach Wellen allzuvieler Hymnen-Zwangsänderungen – zwei neue Generationen beherrscht haben. Und in Deutschland hüllt man jetzt die Fußball-Nationalmannschaft sogar zwangsweise in die feministischen Farben Violett und Pink. Letztere etwa steht laut Farbenlexikon für alles, "was niedlich und süß ist". Es ist klare Agitation gegen einen selbstbewussten Patriotismus, wenn man diesen überall lächerlich zu machen versucht, wo man ihn entdeckt hat.

Nachträgliche Ergänzung: Das Mädchen, das von drei Polizisten in der Schule abgeholt worden ist, hat, wie jetzt bekannt geworden ist, nicht nur ein Bekenntnis zur Heimat Deutschland gepostet, sondern auch neonazistische Parolen. Das lässt diesen Punkt des Artikels in deutlich anderem Licht erscheinen. Trotzdem ist der Einmarsch von drei Polizisten in der Schule extrem problematisch.

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Diese Frage muss man sich in letzter Zeit ernsthaft stellen. Denn zur Demokratie gehört viel mehr als nur die Möglichkeit, vertraulich ein Kreuz auf einem Stimmzettel machen zu können. Dazu gehören insbesondere faire und gleiche Chancen für alle Parteien, zu Wahlen anzutreten und wahlkämpfen zu können. Die Tatsache, dass die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage keineswegs mehr eindeutig ist, führt zwingend zur gesamteuropäischen Frage: Warum unternimmt dann die EU-Kommission nichts gegen Deutschland, wenn sie doch viel kleinere behauptete Delikte in anderen EU-Staaten mit Milliarden-Strafen belegt? Ist Deutschland einfach zu groß, als dass die Kommission so gegen das Land vorzugehen wagen würde, wie sie das gegen Ungarn tut? Oder steckt gar parteipolitisch-ideologische Willkür und Einäugigkeit hinter der Brüsseler Einseitigkeit?

Tatsache ist, dass deutsche Behörden, insbesondere der der Regierung unterstehende Verfassungsschutz zunehmend gegen die "Alternative für Deutschland" mit düsteren, aber weitgehend substanzfrei bleibenden Verdächtigungen vorgehen und sie öffentlich diskriminieren. Dieses Vorgehen wird umso intensiver, je näher die nächsten Landtagswahlen in drei Bundesländern und die Bundestagswahl rücken.

Dieses Vorgehen ist ein eindeutiger Eingriff der Regierung in die Demokratie und deren zentrales Hochamt, Wahlen. Damit diese fair sind, müssen unbedingt alle Parteien gleiche Antrittschancen haben. Die aber werden der AfD verweigert. Das muss man im Bemühen um Objektivität auch dann betonen, wenn man inhaltlich die politischen Ziele der AfD ablehnt. Ein schlimmer Eingriff in die Demokratie wäre es auch dann genauso, wenn man damit nicht die bei allen Umfragen zweitgrößte Partei angriffe, sondern bloß eine Kleinpartei. Ein solcher Eingriff wäre es auch dann, wenn die gegenwärtige Ampelregierung eine Chance auf Wiederwahl hätte und nicht bei allen Meinungsumfragen nur noch ein Drittel der Wähler hinter sich hätte – wenn sie also ganz offensichtlich ihre Gegner nicht mehr via Wahlurne besiegen kann.

Das Vorgehen der Ampel gegen eine Oppositionspartei erinnert im Grundmuster ganz stark an das heutige Russland, auch wenn das Vorgehen nicht so brutal, sondern raffinierter ist. Diktator Putin hat vor den gegenwärtigen Präsidenten-"Wahlen" Oppositionelle einsperren oder umbringen lassen oder hat ihnen zumindest keinen Platz auf dem Stimmzettel gelassen. Das alles ist in Deutschland nicht der Fall. Damit ist das Verhalten des Landes aber noch keineswegs korrekt.

Der deutsche Verfassungsschutz begründet sein öffentliches Vorgehen gegen die AfD damit, dass diese ein "Verdachtsfall" und zum Teil "extremistisch" sei und dass es "verfassungsfeindliche Bestrebungen" in der AfD gebe.

Diese vagen, aber massiv klingenden Beschuldigungen erinnern an Franz Kafka und George Orwell, die einst das jeden Widerstand niederwalzende Verhalten einer verbrecherischen Obrigkeit beschrieben haben, deren Vorwürfe auch nie genau festmachbar oder reine Meinungsdelikte waren. Diese Beschuldigungen sind umso anrüchiger, als 2018 der damalige Chef des Verfassungsschutzes von der schwarz-roten Koalition wegen eindeutig wahrheitsgemäßer Aussagen (es gebe keinerlei Hinweise auf die von Regierungspolitikern behaupteten "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz) gefeuert und durch einen politisch gefügigen Nachfolger ersetzt worden ist.

Die bekanntgewordenen "Indizien" für die Vorwürfe des zum Regierungsschutz gewendeten Verfassungsschutzes sind jedenfalls lachhaft:

• Alles, was an Beweisen für eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD behauptet worden ist, sind bei näherem Hinschauen Vorschläge, Wünsche, Anträge auf Änderung einzelner Verfassungs-Artikel. Wenn das jedoch die AfD schon zum extremistischen Verdachtsfall machen sollte, dann muss das auch auf jede andere Partei zutreffen, die jemals Änderungen der Verfassung (in Deutschland: des Grundgesetzes) vorgeschlagen hat. Das aber haben alle.
• Es sind keinerlei Indizien vorgelegt worden, dass die AfD dieses Grundgesetz gewaltsam, außerparlamentarisch oder durch einen Putsch ändern will.
• Ein weiterer Vorwurf betrifft die Kontakte zu den österreichischen Identitären, einer durch Aktionismus gegen Islamisierung und weitere Migration und für mehr Abschiebungen agierende Gruppe. Egal, was man von diesen Zielen halten mag: Es gibt noch kein einziges Gerichtsurteil in Österreich oder Deutschland, das den Identitären Rechts- oder gar Verfassungsbruch vorwerfen würde. Auch haben Politiker mehrerer anderer Parteien auch schon mehrfach ähnliche Ziele angesprochen.
• Ein weiterer Vorwurf: In der AfD werde "völkisch" gedacht und vor einer "Umvolkung" gewarnt. Auch wenn – zum Beispiel – dieses "Tagebuch" noch nie diese Ausdrücke verwendet hat, weil sie völlig verwaschen sind, so ist doch eindeutig klar, dass das Berufen auf das "Volk" kein Verbrechen sein kann. Immerhin geht von diesem "Volk" laut Artikel 1 der österreichischen Verfassung das ganze Recht aus. Und im deutschen Grundgesetz steht sogar schon in der Präambel (die es in Österreich nicht gibt), dass das Grundgesetz "für das gesamte Deutsche Volk" gelte. Auf dem Reichstagsgebäude steht in großen Lettern "DEM DEUTSCHEN VOLK". Da ist es schon ziemlich absurd, aus dem Adjektiv "völkisch", also dem zentralen Wort der Verfassungen ohne weitere Begründung kurzerhand ein Mega-Staatsverbrechen zu machen.
• Schließlich wird der AfD auch vorgehalten, dass bei einer privaten Veranstaltung einige Parteimitglieder über "Remigration" gesprochen haben, also über Massenabschiebungen. Solche sind aber auch schon von vielen Politikern anderer Parteien vorgeschlagen worden. Ungeklärt ist nur, wer genau davon erfasst sein soll. Tatsache ist jedenfalls, dass beispielsweise auch Österreich Radikalislamisten abschiebt, obwohl sie in Österreich geboren sind, obwohl sie hier aufgewachsen und 26 Jahre legal hier gelebt haben, wie etwa der "Kurier" vor wenigen Tagen gemeldet hat. Sie haben also eindeutig Anspruch auf den rot-weiß-roten Pass. Dennoch ging die Abschiebung diesmal ganz ohne Proteste von Rot, Grün und Pink über die Bühne. Möglicherweise war dies deshalb der Fall, weil der Koranlehrer vorher 27 Monate Haft absolvieren hat müssen, und die Pro-Migrationsparteien da doch nicht anstreifen wollten; oder aber, weil sie nicht rechtzeitig davon erfahren haben, als die Abschiebung unmittelbar nach der Haft stattgefunden hat. Es ist also auch völlig unklar, wann Pläne der Remigration zum großen Verbrechen werden. Denn selbstverständlich gibt es in fast allen Ländern auch Regelungen, die zur Aberkennung einer zuerkannten Staatsbürgerschaft führen.

Die bisher bekannten Vorwürfe sind also völlig wolkig, diffus und unkonkret. Daher ist das Vorgehen des linken Verfassungsschutzes gegen die AfD offensichtlich demokratiewidrig. Aber nicht nur das. Dieser Vorwurf gilt mindestens ebenso für die vielen Millionen Steuergelder, die linksextremistische Gruppen für ihren zum Teil gewalttätigen "Kampf gegen rechts" bekommen. Das gilt auch für die massiv an die DDR erinnernde Tatsache, dass die Regierung mit Hilfe der durch Regierungshilfe finanzierten Medien Massendemonstrationen gegen eine Oppositionspartei inszeniert.

In hohem Ausmaß demokratiewidrig ist auch die öffentliche Kampfansage rotgrüner Ministerinnen unter Anführung von Innenministerin Nancy Faeser gegen die AfD. Sie wollen rascher auf deren Bankkonten zugreifen können. Sie wollen AfD-Leute schnell und ohne langes Gerichtsverfahren aus dem Beamtendienst werfen können. Sie wollen eine "Früherkennungseinheit" gegen Einflusskampagnen forcieren, um "Desinformation" zu entlarven, womit also die Regierung einen Wahrheitsanspruch für sich erhebt, den sie mit polizeilichen Mitteln durchsetzen will.

Demokratiewidrig ist aber auch die jahrelange Weigerung der anderen Parteien, einem AfD-Politiker die der Partei laut Verfassung zustehende Position eines von mehreren Bundestags-Vizepräsidenten zu überlassen.

Das alles zeigt eine schlimme und eindeutige Ent-Demokratisierung Deutschlands.

Bei dieser beklemmenden Zustandsbeschreibung über Deutschland gilt es freilich, die Relationen zu bewahren. Das Land scheint in die gleiche Richtung zu gehen, die Russland in die Putin-Diktatur gegangen ist. Deutschland ist freilich an Intensität, Brutalität und krimineller Bösartigkeit gegenüber der Opposition noch meilenweit von Russland entfernt. Der Kipppunkt ist noch nicht erreicht.

Auf der anderen Seite aber sind die heutigen deutschen Zustände inzwischen doch weit, weit schlimmer als das, was die EU-Kommission und vor allem das EU-Parlament Ungarn vorhalten. Dort wird von der Regierung nicht versucht, Parteien zu verbieten oder polizeilich zu verfolgen. Die Vorwürfe gegen Ungarn gehen vielmehr primär Richtung Korruption. Die aber ist etwas, was man sehr vielen EU-Staaten vorwerfen kann.

An diesen Vorwürfen wird wohl etliches stimmen, auch wenn bisher keine überzeugenden Beweise auf den Tisch gekommen sind. Denn die fast immer als besonders häufiges Beispiel genannte Tatsache, dass Viktor Orbán in seiner Heimatstadt ein Stadion bauen hat lassen, ist nicht wirklich erschütternd. Ebenso ist die Tatsache zwar sehr übel, dass staatliche Stellen Orbán-freundlichen Zeitungen mehr Inserate zukommen lassen als den Orbán-feindlichen Medien – aber kein Österreicher sollte sich da laut darüber aufregen (außer er glaubt, das linke Hetzblatt "Falter" könnte auch nur ein paar Monate ohne Inserate und Kooperationen aus dem Machtimperium der Gemeinde Wien überleben). Und auch der Regierungseinfluss bei der Bestellung von ungarischen Höchstrichtern dürfte erst dann als verfolgenswertes Delikt gelten, würde die EU genau das Gleiche auch bei allen anderen Mitgliedsländern inkriminieren. Etwa bei Österreich, wo das sogar von der Verfassung so vorgesehen ist.

Orbán ist jedenfalls schon einmal, als er abgewählt worden ist, völlig problemlos auf die Oppositionsbänke gewechselt. Das derzeitige Verhalten der deutschen Ampelparteien ist hingegen alles andere als ein Ausdruck selbstverständlicher Bereitschaft, problemlos einen Machtwechsel hinzunehmen.

Es war ein Rechtsstaat- und Demokratieskandal historischer Dimension, als die anderen EU-Länder aus rein parteipolitischer Willkür und nationalen Strategieinteressen heraus im Jahr 2000 wegen der Regierungsbildung durch zwei nichtlinke Parteien gegen ein anderes Mitgliedsland vorgegangen sind. Sie haben versucht, dieses zu demütigen und zu diskriminieren. Zum Glück erfolglos. Damals hat sich wenigstens noch die Brüsseler Kommission herausgehalten und gegenüber allen Mitgliedsstaaten neutral verhalten. Damals waren die nationalen Regierungen der anderen Staaten die Täter.

Ganz anders verhält sich die heutige EU-Kommission. Sie hat im Fall Ungarn angefangen, sich sehr tief in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes einzumischen, auch dort, wo es gar keine direkten EU-Kompetenzen gibt. Dadurch wird das Fehlen objektiver und schriftlich festgehaltener Parameter, nach denen dabei vorgegangen wird, schon an sich zum rechtsstaatlichen Defizit.

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Gewiss, in der Bauwirtschaft ist die Krise voll da. Das hat auch Folgen in manchen Industriebranchen. Dennoch haben wichtige Sektoren der österreichischen Gesellschaft einen trotz Konjunkturflaute weiter wachsenden Personalbedarf. Die Ursachen: das wachsende Lebensalter, der viel zu frühe Pensionsantritt, das immer spürbarere Geburtendefizit und die schlechte Qualifikation der illegalen Migranten. Umso unverständlicher ist, dass Österreich – zumindest einige Bundesländer – sich nicht ausreichend um die Integration legal hier lebender und gut gebildeter Menschen in den Arbeitsmarkt kümmert.

Es geht um die 70.000 Ukrainer, die in Österreich an sich sehr gut aufgenommen worden sind. Doch mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn bräuchte es eine breite Initiative, um sie auch in den Arbeitsmarkt zu bringen. Das wäre nicht nur gut für Österreich, sondern auch für die Ukrainer selbst, die ja in ihrer großen Mehrheit motiviert sind.

Sie sind hoch qualifiziert (mehr als 80 Prozent haben Uni-Abschlüsse!) und früher oft in Bereichen wie Bildung und Gesundheit tätig gewesen, wo Österreich großen Bedarf hat. Das hat Oberösterreich gut erkannt und den Ukrainern die Pflicht der Kooperation mit dem AMS auferlegt –­ mit sehr guten Ergebnissen: In Oberösterreich sind bereits über 61 Prozent der Ukrainer als Beschäftigte angemeldet, in den drei westlichen Tourismus-Ländern sogar noch mehr. Jedoch: Österreichweit ist dieser Wert mit rund 25 Prozent katastrophal niedrig. Denn die große Mehrheit lebt ohne Job in Wien.

Dabei gibt es überhaupt keinen Grund, warum nicht Ukrainer – es sind überwiegend Frauen – als Kindergärtnerinnen, Krankenpflegerinnen oder auch Mathematiklehrerinnen tätig sein können. Solange es nicht gerade der Deutschunterricht ist, ist das alles im wirklichen Leben völlig problemlos. Und gleichzeitig will ein zunehmender Anteil der Ukrainer in Österreich bleiben. Etwa, wenn der Mann gefallen ist, wenn das eigene Haus zerstört oder unter russische Herrschaft geraten ist.

Dazu wären neben den vielen ohnedies stattfindenden Sprachkursen nötig: ständiger obligatorischer Kontakt der Ukrainer mit dem AMS, das bei der Jobsuche immer sehr effizient ist; Anerkennung aller ukrainischen Qualifikationen; das Recht, während der Probemonate in einem Job noch Grundversorgung beziehen zu können; und Programme, um sie zur Übersiedlung in den Westen zu motivieren, wo arbeitswillige Menschen dringender gebraucht werden als offenbar in Wien.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Wieder hat die WKStA eine schwere Niederlage vor dem Oberlandesgericht erlitten. Wieder haben die Mainstreammedien zumindest bisher nicht darüber berichtet. Wieder ist bestätigt, dass die WKStA-Akteure schuldhaft(!) die Rechte gleich zweier von ihr beschuldigten Staatsbürger verletzt haben, gegen die sie im angeblichen Ibiza-Zusammenhang vorgehen. Wieder hat sie ihren Opfern verfassungsrechtlich garantierte Rechte genommen, indem sie Aktenbestandteile von der Akteneinsicht ausgenommen hat, ohne dass die Beschuldigten informiert worden sind, dass es überhaupt noch weitere Aktenbestandteile gibt. Erstmals ist das Verhalten der WKStA so schlimm, dass sogar die offizielle Finanzprokuratur der Republik finanzielle Ersatzansprüche der Opfer dieser Rechtsverletzungen der WKStA anerkannt hat. Diese Opfer haben nun von der Republik aus Steuerkosten einen satten vierstelligen Euro-Betrag als Schadenersatz bekommen. Damit ist ein geradezu historischer Präzedenzfall gesetzt.

Offen ist lediglich noch, ob die Finanzprokuratur – die ja nicht dem Justizministerium untersteht! – als Rechtsanwalt der Republik von den schuldigen Staatsanwälten diese Kosten der Amtshaftung als Regress zurückfordern wird. Das müsste eigentlich im Interesse der Republik und Steuerzahler liegen. Offen ist ebenso, ob dieses skandalöse Verhalten einiger WKStA-Staatsanwälte zu dem wohl fälligen Disziplinarverfahren führen wird. Manche Strafrechtler sehen in diesem Verhalten überdies auch einen strafrechtlichen Amtsmissbrauch.

Freilich kann dieser ebenso wie die mutmaßlichen Disziplinarvergehen nur durch das Justizministerium, beziehungsweise durch die diesem unterstellte Staatsanwaltschaft in die Wege geleitet werden. Was beim engen Naheverhältnis zwischen Ministerin Zadic und der WKStA praktisch auszuschließen ist.

Dieses nun bekanntgewordene Fehlverhalten der WKStA ähnelt ihrem Verhalten im Fall Karmasin, wo sie ebenfalls schuldhaft die Beschuldigte an der Akteneinsicht gehindert hat, wie das Oberlandesgericht schon im vergangenen Herbst geurteilt hat.

Das Verhalten der Justizministerin, die offenbar gewillt ist, die mehrfachen schuldhaften Rechtsverletzungen ihrer WKStA zu ignorieren, rückt sie auch deshalb zusätzlich in ein mehr als schiefes Licht, da sie der WKStA aus Steuermitteln einen eigenen PR-Berater an die Seite gestellt hat.

Dieser stand offensichtlich auch hinter einem skurrilen Auftritt der WKStA-Leiterin, bei dem diese zur Ablenkung von den jüngsten Skandalen und trotz aller nachweisbaren Hetzjagden gegen schwarze und blaue Politiker beteuert hat, wie politisch neutral diese Behörde doch wäre …

Mehr als typisch für das ständige skandalöse Verhalten der WKStA ist auch die wenige Stunden davor bekanntgewordene Einstellung der Ermittlungen gegen den ehemaligen "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak. Dabei war von Anfang an völlig klar (wie auch das "Tagebuch" damals sofort geschrieben hat), dass es nie auch nur die geringste rechtliche Begründung gegeben hat, gegen Nowak strafrechtliche Ermittlungen überhaupt zu beginnen oder gar den Inhalt der Chat-Botschaften zwischen Nowak und Thomas Schmid an die Öffentlichkeit zu bringen.

Hochrangige Juristen meinen, dass eigentlich auch Nowak jetzt Schadenersatz- beziehungsweise Amtshaftungs-Ansprüche gegen die WKStA hat. Denn er hat 2022 deswegen seinen Job als Chefredakteur und Herausgeber der "Presse" verloren und sich später als Redakteur der "Kronenzeitung" verdingen müssen. Was mutmaßlich einen erheblichen finanziellen Schaden bedeutet.

Dieser Hinweis auf das eindeutige rechtliche Fehlverhalten der WKStA auch in diesem Fall (der wiederum ganz "zufällig" mit der "Presse" ein als bürgerlich geltendes Opfer trifft, der also ganz typisch ins Beuteschema der linken WKStA-Staatsanwälte passt), und darauf, dass sie dieses erst nach zwei Jahren durch Einstellung des Verfahrens zugegeben hat, ohne dass es je eine Verhandlung gegeben hätte, bedeutet nicht, dass das "Tagebuch" Nowaks Verhalten in Ordnung finden würde. Es ist nach moralischen und journalistischen Standards weiterhin streng zu verurteilen.

Aber nichts davon berechtigt in einem Rechtsstaat die Justiz oder sonstige Abteilungen der Staatsmacht zum Eingreifen und schon gar nicht dazu, das Verhalten eines Staatsbürgers an die Öffentlichkeit zu bringen. Um es an einem Beispiel klarzumachen: Ehebruch ist moralisch zu verurteilen, er kann vom betrogenen Ehepartner auch in einem Scheidungsverfahren geltend gemacht werden. Aber kein Teil der Staatsmacht darf Ehebruch bekannt machen, da er ja seit einem halben Jahrhundert nicht mehr strafbar ist.

Es wäre also ein weiterer Skandal, wenn die Republik, die uns rund um die Uhr mit schikanösen Datenschutz-Regeln quält, nicht auch im Fall Nowak Konsequenzen zöge, in dem ihre Beamten ohne jeden rechtlichen Grund die privaten Kommunikationen von Staatsbürgern in für diese peinlichster Weise an den öffentlichen Pranger gestellt haben.

Das ändert nichts daran, dass die "Presse" richtig daran getan hat, Nowak zu verabschieden, als sein Verhalten bekannt geworden war: Er hatte bei Schmid den Eindruck erweckt, ihn auf seinem Weg an die Verstaatlichten-Spitze unterstützt zu haben, und von Schmid umgekehrt Unterstützung bei seinem eigenen Interesse am Job eines ORF-Generaldirektors erbeten (also bei einem Konkurrenz-Unternehmen zu der von ihm geleiteten Zeitung). Überdies hat er versucht, über seine Kontakte als Chefredakteur zugunsten seiner Lebensgefährtin zu intervenieren. Nichts davon rechtfertigt irgendwie die Einleitung eines Strafverfahrens. So degoutant es auch ist.

PS: In Hinblick auf eine inhaltlich-qualitative Gesamtbeurteilung irgendeines meiner Nachfolger habe ich mich immer um Zurückhaltung bemüht, da ich da ja zweifellos Partei bin. Ich habe mir allerdings schon mehrfach erlaubt, über die deprimierende Abwärts-Entwicklung der "Presse"-Mediaanalyse-Zahlen nach meinem Abgang hinzuweisen, da ja deren Werte in meinen letzten "Presse"-Jahren die weitaus höchsten gewesen waren, seit es die Media-Analyse gibt.

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Der große Zugewinn des Salzburger KPÖ-Kandidaten Kay-Michael Dankl in Salzburg sollte keinesfalls rasch in der Schublade "Eh ein ganz normaler Wahlsieg" abgelegt werden, auch wenn etliche Medien das Motto verbreiten: "Da geht’s doch nur um eine Gemeinde und ein Bürgermeister kann ohnedies nicht viel anstellen." Jedoch ist Faktum, dass Dankl nach dem Hinauswurf bei den Grünen ungeniert und ohne Not einer der verbrecherischsten Bewegungen der Weltgeschichte beigetreten ist und diese durch ein freundliches Äußeres salonfähig zu machen versucht. Der Aufstieg der österreichischen Kommunisten und die Reaktionen darauf machen vielmehr eine eingehende Befassung notwendig. Denn sie legen gleich zwei fundamentale Fehlentwicklungen und Defizite unserer demokratischen Realverfassung offen.

Zwar hat der Erfolg Dankls an der Oberfläche Etliches mit einigen recht spezifischen Aspekten der Stadt Salzburg zu tun:

• Dazu zählt die parteistrategische Dummheit, dass der ÖVP-Bürgermeister in Salzburg bis zu den Wahlen im Amt geblieben, dann aber bei diesen nicht mehr angetreten ist. Er hat so dem Nachfolger die Profilierungschance durch Weitergabe des Amtsbonus genommen.
• Dazu zählt die Tatsache, dass Schwarz wie Rot mit faden grauen Mäusen angetreten sind.
• Dazu zählt auch die Tatsache, dass die anderswo erfolgsverwöhnte FPÖ mit einem Unbekannten angetreten ist.
• Dazu zählt die Tatsache, dass die FPÖ durch ihr Mitregieren auf Landesebene sofort ihr übliches Atout an die KPÖ verloren hat: Das ist die Rolle der Protestpartei, mit deren Wahl unzufriedene Österreicher glauben, "denen da oben" am deutlichsten den Mittelfinger entgegenzustrecken.
• Dazu zählt Dankls verbale Konzentration auf die hohen Wohnkosten in der Stadt Salzburg – freilich ohne dass er oder die Kommunisten irgendein funktionierendes Rezept dagegen hätten. Denn die bebaubare Fläche in der Stadt ist weitgehend ausgeschöpft (außer man stellt Hochhäuser auf Mönchsberg & Co). Und die stärkere Einbindung des Umlandes durch eine leistungsfähige U-Bahn wird von einigen Parteien vehement abgelehnt.
• Dazu zählt die Rolle der deutschen Gratis-Studenten vulgo Numerus-clausus-Flüchtlinge, die bei Gemeindewahlen mitstimmen dürfen. Der starke Mann der KPÖ, Franz Parteder, hat freilich in einem Mail an mich die Behauptung aufgestellt, dass die KPÖ ihren Erfolg nicht zuletzt vielen "Kroaten, Slowaken, Tschechen, auch Ungarn" zu verdanken hätte. "Sie haben nämlich auf der täglichen Ebene seinerzeit nicht nur schlechte Erfahrungen gemacht. Mittlerweile wird dort die Vergangenheit verklärt." Eine erstaunliche Behauptung, die mir zwar wenig glaubwürdig vorkommt, die aber im Auge behalten werden sollte.
• Dazu zählt aber eben auch die Person Dankl. Er ist ein adretter junger Mann, dem es mit ein paar einfachen unpolitischen Signalen gelingt, Sympathie auszustrahlen, wie etwa durch die angebliche Spende eines Teils seines Gehalts, wie etwa durch sein nettes Wunschschwiegersohn-Gesicht, wie etwa durch die demonstrative Rolle als braver Vater, der sein Baby vor den Bauch gebunden hat. Diese Inszenierung löst sowohl bei älteren wie jüngeren Frauen automatisch Sympathie aus – vor allem dann, wenn sie sich nie mit Politik, Ökonomie und Geschichte beschäftigen. Was ja bei Frauen nachweislich viel häufiger der Fall ist als bei Männern.

Politik vergisst allzu oft, wie sehr es unter den Wählern einen großen Anteil völlig unpolitischer Menschen gibt, die sehr direkt auf die emotionale Ausstrahlung von Persönlichkeiten und auf äußerliche Kleinigkeiten reagieren. Da gibt es vor allem zwei Politikertypen, die den Wählern gegenüber Charisma signalisieren: Einerseits sind das Politiker mit der direkten Ausstrahlung von Glaubwürdigkeit, Echtheit und Volksnähe; andererseits jene, die Kompetenz und Führungsstärke vermitteln und damit automatisch Respekt gewinnen.

Zu den Kompetenz-Ausstrahlern haben etwa die Bundeskanzler Kreisky und Schüssel gehört, aber in gewisser Hinsicht in Sachen Wirtschaft auch Stephan Koren, Frank Stronach und Hannes Androsch. Zu den österreichischen Politikern, die durch ihre persönliche Ausstrahlung besonders Sympathie gewonnen haben, könnte man die Herren Grasser, Strolz, Kurz und wohl ebenso Haider, aber eben auch Dankl und Wlazny zählen.

Es ist kein Zufall, dass sich darunter keine Frauen befinden. Frauen haben es viel schwerer als Männer, auf eine dieser beiden skizzierten Arten in der Politik als Persönlichkeit Ausstrahlung zu erringen. Außer Maria Schaumayer fällt mir da niemand auch nur annähernd ein. Auch im Rest Europas sind lediglich ganze drei Exemplare zu finden: Margaret Thatcher, Angela Merkel und wohl auch schon die kleine, aber ganz eindrucksvolle Italienerin Giorgia Meloni. Alle anderen weiblichen Politiker haben besonders bei ihren Geschlechtsgenossinnen Probleme. Denn diese schauen einerseits auf andere Frauen besonders kritisch, und sie reagieren andererseits im Unterbewusstsein stärker auf positive Ausstrahlung einer der beiden skizzierten Männertypen. Aber auch Männer haben keine sonderliche Neigung, weibliche Kompetenz-Ausstrahlung allzu leicht zu akzeptieren. Diese Reaktionen verunsichern umgekehrt wiederum viele in der Politik tätige Frauen, selbst wenn sie nicht den Fehler begehen, sich mit typisch weiblich-feministischen Themen profilieren zu wollen.

Tatsache ist jedenfalls, dass seit der dominierenden Rolle des Fernsehens völlig andere Politikertypen gefragt sind. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten Bundeskanzler wie Raab oder Adenauer oder der am Schluss im Rollstuhl sitzende US-Präsident Roosevelt heute keine Chance. Trotz ihrer großen staatsmännischen Fähigkeiten.

Dafür haben das eben lässige Typen wie Dankl, selbst wenn sie für eine Partei mit einem verbrecherischen Namen antreten und für kein einziges Problem eine Lösung haben, außer es  beim Namen zu nennen.

Das führt zu den zwei wirklich fundamentalen Defiziten der österreichischen Demokratie. Das sind genau die beiden Hebel, wo dringend anzusetzen wäre, wenn wir in eine bessere Zukunft gehen wollen.

Das eine ist das katastrophale Defizit einer auch nur annähernden Information der österreichischen Medienkonsumenten und Schüler über die millionenfachen Morde des Kommunismus, die es durchaus auch vor Stalin unter Lenin und erst recht nachher in zahlreichen weiteren Ländern von Mitteleuropa bis Vietnam und Kambodscha, bis Kuba und Venezuela gegeben hat. Dieses Defizit ist vor allem deshalb besonders skandalös, weil es ein Versagen eines sündteuren Schulsystems und noch viel mehr des durch uns alle zwangsfinanzierten ORF – konkret seiner linksradikalen Redaktionen –, der ganz auf ORF-Linie gebrachten Agentur APA und der Mehrheit der ebenfalls hoch subventionierten Tages- und Wochenzeitungen beweist. Laut einer Gallup-Umfrage sehen als eindeutige Folge der Ahnungslosigkeit um die komplett von linken Professoren kontrollierte Zeitgeschichte nur 54 Prozent der Österreicher die Kommunistische Partei sehr oder eher negativ. Dieses Defizit hängt damit zusammen, dass die Österreicher über die NS-Gräuel ständig informiert werden und praktisch nie über die kommunistischen Gräuel (das ist hier bereits einmal abgehandelt worden).

Noch nicht angesprochen worden ist das zweite in Salzburg offenkundig gewordene Grundsatzproblem, das ist das Versagen des repräsentativdemokratischen Systems: Angesichts der Tatsache, dass Wahlergebnisse stark von einer eigentlich für die Zukunft des Landes völlig irrelevanten Frage abhängen – eben der persönlichen Ausstrahlung von Spitzenkandidaten – und nicht von inhaltlichen Fragen, sollte die politische Klasse endlich begreifen: Sie würde sich selber wie auch dem Land einen historischen Dienst erweisen, würde sie den eigenen Machtanspruch zurücknehmen und der direkten Demokratie den Weg freimachen. Nur dann, wenn das Volk über einzelne Sachfragen selbst entscheiden kann, wird die persönliche Attraktivität und Selbstinszenierung von Spitzenkandidaten unwichtig. Dann würde es endlich mehr um Konzepte als um sympathische Gesichter gehen, die sich nur mit ein paar Schlagwörtern garnieren.

Überhaupt nur noch absurd ist die Relativierung der KPÖ durch Linke aus SPÖ und Grünpartei nach dem Motto: "Na ja, im Kommunismus sind ein paar Dinge schief gelaufen, aber davon haben sich die heutigen Kommunisten eh distanziert. Aber dafür haben sie gegen die Nazis gekämpft." Dabei hat Hitler einst selbst die Anweisung gegeben, beitrittswillige Kommunisten im Gegensatz zu ehemaligen Sozial- oder Christdemokraten oder Liberalen schneller und ohne sonderliche Hürden in die NSDAP aufzunehmen. Dabei hat die Führungsmacht des Kommunismus, also die Sowjetunion, mit Hitler den verbrecherischsten Pakt der ganzen Weltgeschichte geschlossen: den sogenannten Molotow-Ribbentrop-Pakt. Moskau hat mit Berlin verabredet, Polen zu überfallen und aufzuteilen, sowie sich gleichzeitig die baltischen Staaten einzuverleiben. Man fasst es einfach nicht, dass es da heute auch nur ein einziger Kommunist – oder einer seiner ideologischen Sympathisanten – noch wagen kann, den Kommunismus als "antifaschistische" Kraft zu loben. Wahr ist das Gegenteil: Ohne diesen Pakt hätte Hitler zumindest 1939 nicht den Überfall auf Polen gewagt.

Noch absurder ist die sowohl in sozialdemokratischen wie auch grünen Kreisen anscheinend ausgegebene Sprachregelung (die ganz offensichtlich auch mit der Annahme zusammenhängt, die KPÖ als Koalitionspartner zu brauchen, falls ihr der Einzug ins Parlament gelingen sollte): Der Aufstieg der Kommunisten wäre auch nicht schlimmer als jener der FPÖ, weil das ja Nazis wären. Das ist einfach nur noch krank und verlogen. Die FPÖ schwingt seit H.C. Strache physisch wie verbal nur die österreichische und nicht die deutsche Fahne. Sie hat auch keinen Namen der Nazi-Partei übernommen, während die KPÖ beim Zig-Millionen Morde verkörpernden "K" geblieben ist. Gäbe es irgendeinen Beweis für Neonazi- oder antisemitische Aktivitäten, würden sofort das Verbotsgesetz und Strafgesetz gegen die FPÖ oder ihre führenden Funktionäre aktiviert werden.

Man kann, muss und darf die FPÖ wegen ihrer Russland-Liebe und ihrer Covid-Verharmlosung kritisieren. Aber für den Neonazi-Vorwurf gibt es seit langem keinerlei seriöse Beweise mehr. Das ist klar festzuhalten, auch wenn es den Großteil der Identitätskonstruktion der österreichischen Linken zertrümmert.

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Schon wieder wird europaweit Panik wegen Fakenews und angeblich oder wirklich aus Russland kommenden Falschinformationen auf diversen Internet-Plattformen gemacht. Ausgerechnet die Regierungen Europas bieten sich als Heilmittel dagegen und Hort der Wahrheit an. Aber nicht nur das. Sie setzen auch gleich massiv Polizei und Gesetz im angeblichen Dienst der Wahrheit ein. So wie es halt schon die Sowjetunion, die DDR und die anderen kommunistischen Staaten gemacht hatten. Das hat dort freilich nur zu einem geführt: Dass die Menschen in staatlichen "Informationen" nur noch ein starkes Indiz gesehen haben, was wahr sein dürfte – nämlich das Gegenteil der Staatsbehauptungen. Auch die heutigen Regierungen sind für das größte Defizit an Wahrheit oft selbst verantwortlich. Sie machen die wissbegierigen Bürger durch ihre "Informationen" in vielen Fällen mehr ratlos als zuvor, wie zwei aktuelle Fälle aus Österreich zeigen.

Dass Regierungen die schlechtest-möglichen Hüter der Wahrheit sind (weil sie immer aus parteipolitisch und ideologisch motivierten Menschen zusammengesetzt sind), hat geradezu exemplarisch der Fall Maaßen in Deutschland gezeigt. Der damalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes hat nichts anderes als die Wahrheit gesagt, als die deutschen Mainstreammedien und daraufhin die deutsche Regierung behauptet hatten, in Chemnitz fänden "Hetzjagden" auf Ausländer statt. Hans-Georg Maaßen hat dazu nur trocken etwas gesagt, was bis heute in keiner Weise widerlegt ist: Weder Verfassungsschutz noch Polizei noch Staatsanwaltschaft noch lokale Behörden oder Medien haben Kenntnis über solche Hetzjagden. Diese Aussage hat genügt, dass Maaßen abgesetzt und von der Regierung durch einen gefügigen Nachfolger ersetzt worden ist.

Zahllose ähnliche Beispiele aus vielen Ländern machen absolut skeptisch, wenn sich Regierungen wieder einmal zu Hütern der Wahrheit aufschwingen. Das sind sie nämlich genauso wenig wie die Medien und schon gar nicht die Oppositionsparteien.

Wir sollten uns der Tatsache besinnen, dass die Wahrheit etwas ist, das wir nie komplett in den Griff bekommen, dem sich jeder einzelne nur annähern kann, und das ein ununterbrochenes Ringen erfordert.  Bei diesem Kampf spielt neben dem Erwerb einer möglichst großen Wissensbasis immer auch die Glaubwürdigkeit einer Quelle, eines Informanten eine große Rolle. Denn noch immer hat der alte Spruch großen Wert: Wer einmal (bewusst) lügt, dem glaubt man nicht …

Dies gilt für alle Islam-Propagandisten, die uns diese Eroberungs- und Unterdrückungs-Religion als "Religion des Friedens" verkaufen wollen. Dies gilt genauso für das Russland des Stalin-Verehrers Putin, wo nicht einmal ein Krieg Krieg genannt werden darf. Das wissen jene noch sehr gut, die einst mit angewiderter Faszination die lügenstrotzenden Berichte von "Radio Moskau" und "Volksstimme" über das eigene Land verfolgt haben.

Das heißt aber nicht, dass die meisten der für westliche Regierungen unangenehmen Nachrichten in Moskau oder Petersburg fabriziert worden sind. Ganz und gar nicht. Gerade das Internet produziert in Summe – trotz des vielen dort ebenfalls zu findenden Unsinns – oft ein besseres Bild der Wirklichkeit als die klassischen Medien.

Man denke etwa an das Verschweigen der üblen Silversterumtriebe Tausender junger Migranten.

Man denke an den lächerlichen Hang der Medien, die Herkunft der Täter bei Migrantenverbrechen zu verschweigen oder diese ohne weitere Beschreibung "28-jährigen Männern" in die Schuhe zu schieben. Das ist anstelle der krampfhaft vermiedenen Diskriminierung von Afghanen oder Syrern eine Diskriminierung aller 28-jährigen und aller Männer. Das führt letzten Endes nur dazu, dass all jene Täter, bei denen man nicht einmal den Vornamen erfährt, von 90 Prozent der Leser und Seher ganz automatisch als Migranten aus Asien oder Afrika angesehen werden.

So führt der linkische oder böswillige Versuch, durch Verschweigen Vorurteile zu bekämpfen, erst recht und verstärkt zur Bestätigung von Vorurteilen.

Was soll eine Regierung da aber tun? Ganz klare Antwort: Sie sollte voll informieren und nicht glauben, durch Faktenselektion die Bevölkerung steuern zu können. Sie sollte also das Gegenteil ihrer jetzigen Informationspolitik tun. Dazu würde eben ganz selbstverständlich auch gehören, voll über den Hintergrund von Tätern zu informieren.

Dazu würde insbesondere auch gehören, nicht selbst Informationen zu produzieren, die dann die Staatsbürger mit mehr Fragezeichen im Kopf zurücklassen, als es vorher gegeben hat. Ein solches Verhalten hat man jetzt wieder bei gleich zwei ganz unterschiedlichen parlamentarischen Anfragebeantwortungen aktuell ganz besonders schmerzlich vermisst.

• In einem Fall ging es um eine Antwort des Innenministers zum Thema rechtsextremistisch motivierter Straftaten an eine auf dieses Thema fixierte SPÖ-Abgeordnete. Es habe einen Zuwachs dieser Taten auf 1208 im Jahr gegeben, so der Innenminister.

Das Justizministerium hat hingegen sogar 2451 Anfälle in Sachen Verbotsgesetz gemeldet.  Da ist nicht nur die Diskrepanz zwischen den beiden Ministerien absurd und dringend aufklärungs- und abstimmungsbedürftig. Ebenso absurd ist, dass die Regierung über die massiv von ideologischen Interessen geleitete SPÖ-Anfrage hinaus nichts Aufklärendes sagt. Obwohl es dringend notwendig wäre. Wie etwa:

1. Wie definiert sie genau Extremismus?
2. Wie viele linksextremistische und wie viele islamextremistische Straftaten gab es?
3. Wie stellen die Sicherheitsbehörden die Motivation eines Täters fest?
4. Wie teilen sie diese ein?
5. Wieviel davon waren Schmierereien und Formulierungen im Internet?
6. Wie viele waren Meinungsdelikte?
7. Wie viele waren Gewalttaten und Drohungen?
8. Wie viele der Täter sind überhaupt bekannt?
9. Wie viele der Täter haben Migrationshintergrund?
10. Wie viele der Täter sind Moslems?
11. Wie viele weisen irgendeine konkrete NS-Dimension auf?
12. Bei wie vielen wird Migranten- oder Islam-Feindlichkeit als "rechtsextrem" eingeordnet?
13. Wie viele Verdachtsfälle führen zu Anzeigen?
14. Wie viele Anzeigen führen zu Anklagen?
15. Und wie viele Anklagen führen zu rechtskräftigen Verurteilungen?

Ohne die dringend notwendige Klarstellung all dieser Fakten ist das Ganze mehr Desinformation als Information. Und nur Anlass zum Spinnen von neuen Verschwörungstheorien.

• Auch eine zweite aktuelle Anfragebeantwortung sorgt für mehr zusätzliche Fragezeichen als Aufklärung. Bei ihr geht es um Antworten des Sozialministers auf eine Neos-Anfrage. Sie richtete sich auf das Thema Ausgleichszulagen, die an Pensionisten ausbezahlt werden.

Diese beträgt für Einzelpersonen 1218 Euro pro Monat. Sie wird immer dann ausbezahlt, wenn der durch Einzahlungen erworbene eigentliche Pensionsanspruch niedriger ist. Da stellte sich heraus, dass über 6000 Personen eine Ausgleichszulage bekommen, deren eigener Pensionsanspruch unter 200 Euro monatlich liegen würde; 250 davon haben einen Anspruch, der nicht einmal 20 Euro ausmacht; und eine Person hat gar durch Einzahlungen nur einen Anspruch auf eine Pension von weniger als einem Euro erworben.

Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme ist die Ausgleichszulage keineswegs nur eine Leistung für Frauen, die der Kinder wegen nie gearbeitet haben. Denn mehr als 40 Prozent der über 136.000 Bezieher von Ausgleichszulagen sind Männer; und auch von den Frauen haben zweifellos etliche nie Kinder gehabt.

Jetzt sind Hunderttausende Österreicher empört und fragen:

1. Wie kann das sein?
2. Wie rechtfertigt der Sozialminister das vor jenen, die eine ähnlich hohe Pension durch jahrzehntelange Arbeit und Beitragsleistungen voll erarbeitet haben?
3. Besteht da nicht ein Riesenschlupfloch für Ausländer, die nur ganz kurz in Österreich gearbeitet haben?
4. Hat da die Pensionsversicherungsanstalt geschlampt oder besteht da eine massiv missbrauchte Gesetzeslücke?
5. Hat der Minister selbst von diesen Zahlen gewusst?
6. Und vor allem: Was will er nun tun und vorschlagen, um das abzustellen?

Jedoch: Auf all diese Fragen zu zwei ganz wichtigen Themenbereichen bekommen die Österreicher nur Schmecks zu hören. Die Regierung ignoriert, dass so unvollständige Datenbruchstücke nichts mit Information zu tun haben, sondern dass sie selbst damit den klassischen Rohstoff für angebliche oder wirkliche Fakenews und Verschwörungstheorien liefert.

Dabei würden beide Anfragen wichtige Informationsaufgaben, Informationspflichten für die Regierung zu wichtigen Themen  notwendig machen. Jedoch man beschränkt sich in typischer Beamtenmentalität auf die wörtliche Anfragenbeantwortung und man nutzt nicht die Möglichkeit – sei es in der Beantwortung, sei es außerhalb – dazu, die unabdingbar notwendige Klarheit herzustellen und das zwangsläufige Entstehen von unterschiedlichen Erklärungs- oder Verschwörungs-Theorien zu verhindern, was hinter den mehr als merkwürdigen Daten als Erklärung steht.

Die Regierung braucht in einem Staat, in dem Meinungsfreiheit ein zentrales Grundrecht ist, keine neuen steuerfinanzierten Polizeikampagnen gegen angebliche oder wirkliche Unwahrheiten. Die Minister (und die Medien) sollten nur einmal anfangen, dort, wo sie selbst zu informieren vorgeben, nicht noch mehr zu verwirren, sondern ordentlich zu informieren.

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Es ist nicht gerade einfach, unter diesem Papst katholischer Christ zu bleiben. Nach den überzeugenden, ja begeisternden Päpsten aus Polen, Deutschland und etlichen aus Italien haben wir nun einen, der die Freiheit der Marktwirtschaft gar nicht mag, dafür Russland sehr. Allerdings sollte man als Österreicher mit Kritik daran eigentlich sehr leise sein, lebt man doch in einem Land, wo allzu viele Landsleute allen Ernstes der Meinung sind, man kann und soll ruhig und untätig dabeistehen und zu- oder notfalls wegschauen, wenn jemand massakriert, terrorisiert und beraubt wird.

Die Österreicher nennen diese Haltung "Neutralität". Der Papst tut Ähnliches: Er empfiehlt den Ukrainern, gegenüber dem russischen Überfall die "weiße Fahne" zu schwenken, also zu kapitulieren und den Russen damit alles zu überlassen, was sie nur wollen. Er kann ja nicht wirklich so naiv sein zu glauben, dass Wladimir Putin bei "Verhandlungen" nach der Kapitulation der Gegenseite noch irgendetwas hergeben wird, was er im Krieg erobert hat. Er wird ganz im Gegenteil als Sieger noch viel mehr einstreifen.

Beiden, den Österreichern wie dem Papst, hat Dante Alighieri, der größte Dichter Italiens, schon im Mittelalter eine klare, wenn auch dichterisch formulierte Antwort gegeben: "Die heißesten Plätze der Hölle sind für diejenigen reserviert, die sich in Zeiten der Krise neutral verhalten." Die also einem Opfer nicht beistehen wollen.

Das trifft genauso auf jene zu, die untätig wegschauen, wenn auf der Straße eine Frau von einem Mann attackiert wird, wie auf jene, die so reagieren wie Papst und die Österreicher, wenn eine Großmacht einen Nachbarstaat überfällt.

In solchen Auseinandersetzungen siegt am Ende leider nicht immer das Gute. Man denke beispielsweise an das Los der Tibetaner, die seit einem Dreivierteljahrhundert unter der chinesischen Okkupation leiden, gedemütigt und entrechtet werden. Man denke an die Polen, die noch viel länger unter russischer und preußischer Herrschaft litten. Oder an die von den Türken jahrhundertelang unterjochten Griechen. Dass Griechen und Polen dann die Befreiung gelang, ist nur ein kleiner Trost für die vielen Generationen, die vorher sterben mussten, ohne je die Freiheit gesehen zu haben. Und ebenfalls kein Trost ist es für die vielen wohl dauerhaft aus der Heimat ihrer Väter vertriebenen Polen, Griechen und Tibetaner.

Aber zumindest solange das Opfer sich wehrt und noch am Leben ist, haben anständige Menschen die Pflicht, ihm beizustehen, soweit es die eigenen Kräfte und die Rücksicht auf die eigene Sicherheit halbwegs erlauben. Es ist dem Opfer zumindest alles zu geben, was es zu seiner Verteidigung braucht. Und auf gar, gar keinen Fall ist ihm zuzurufen: Gib doch auf, lass dich doch vergewaltigen, hast ja eh keine Chance. Ein solcher Ruf ist zutiefst unmoralisch, ist widerlich.

Unmoralisch ist er nicht nur in Hinblick auf die konkrete Belohnung, die sich nach der Kapitulation ein Aggressor einverleiben kann. Unmoralisch ist es noch viel mehr auch deshalb, weil es zu künftigen weiteren Aggressionen desselben oder anderer Räuber geradezu einlädt. So wie es 1938/39 der britische Premierminister Chamberlain getan hat, der Hitlers Aggressionen gegen Österreich und die Tschechoslowakei nicht nur hingenommen, sondern auch noch als "Peace in our time!" bejubelt hat.

Noch unmoralischer, noch egoistischer ist die Haltung vieler Österreicher: Wir brauchen ohnedies niemand anderem beizustehen, wir brauchen auch nicht selber etwas Nennenswertes für die eigene Verteidigungsbereitschaft zu tun, weil uns die anderen, also die ringsum liegenden Nato-Länder, ja eh schützen.

Wir lassen uns also von denen schützen, denen wir im umgekehrten Fall den Beistand verweigern.

Dabei ist es historisch unstreitig: Je geschlossener der Zusammenhalt unter den friedlichen Ländern ist, je wirkungsvoller und glaubwürdiger die gemeinsame Abschreckung eines potenziellen Angreifers erscheint, umso unwahrscheinlicher ist, dass dieser dennoch einen Angriff wagt.

Bei der Frage nach der moralischen Haltung des Papstes kommt noch jene nach seiner pastoralen Intelligenz dazu. Denn nicht einmal jene Argumentationslinie, die viele heikle Verhaltensweisen früherer Päpste erklärt hat, ist hier anwendbar. Das ist die Funktion eines Papstes als Oberhirte aller Katholiken.

Manche Päpste haben deshalb gezögert, Verbrecherregime öffentlich allzu scharf zu kritisieren. Denn sie haben oft nicht ohne Grund Revancheakte gegen die katholischen Gläubigen befürchtet, die unter dem Zugriff dieses Regimes leben. Jedoch: In Russland, dessen Interessen der Papst so eindeutig vertritt, gibt es neben Russisch-Orthodoxen, Moslems und (nur noch wenigen) Juden praktisch keine Katholiken. Hingegen gibt es in der Ukraine neben den zwei rivalisierenden orthodoxen Kirchen immerhin auch sechs Prozent Katholiken, vor allem im ehemals zur k. und k. Monarchie gehörenden Teil der Ukraine.

Da werden sich jetzt die über vier Millionen Menschen der ukrainisch griechisch-katholischen Kirche und etliche Hunderttausend römisch-katholische Ukrainer durch die Worte des Papstes wohl ganz heftig in ihrem Glauben gestärkt und bestätigt fühlen. Haben die Unierten doch über 400 Jahre gegen zeitweise massiven Druck der moskauhörigen Orthodoxie die Treue zu Rom bewahrt. Das ist nun der Dank.

So traurig man sich als Katholik in diesen Stunden fühlen muss, so traurig macht schon seit langem die Haltung vieler Österreicher. Sie glauben offenbar allen Ernstes, dass sie den Frieden zum Nulltarif haben können, obwohl sie jede Solidarität, jeden Beistand verweigern. Sie glauben offenbar, dass es ihnen im Ernstfall irgendwie hilft, wenn sie einfach an ihren Grenzen Schilder "Achtung Neutralität!" aufstellen.

Sie könnten sich in diesem Glauben oberflächlich durch den "Global Peace Index 2023" bestätigt fühlen. Denn in diesem liegt Österreich global an der fünftfriedlichsten Stelle.

Aber natürlich ist genau das primär dem jahrzehntelangen Schutz durch die Nato zu verdanken (und sekundär der Tatsache, dass es praktisch keine gewaltsamen inneren  Auseinandersetzungen gibt). Dass die Nato selbst das friedlichste und am besten friedensschaffende Bündnis der Geschichte ist, sieht man auch daran, dass die ersten beiden Stellen in diesem Peace-Index von zwei Nato-Ländern, nämlich Island und Dänemark, eingenommen werden.

PS: Diese Global-Peace-Index-Studie ist am Beginn dieses Jahres veröffentlich worden – interessanterweise jedoch bei fast keinem österreichischen Medium auf Interesse gestoßen. Diese veröffentlichen solche internationalen Vergleichsstudien offensichtlich nur dann, wenn in diesen die Gemeinde Wien (in Wahrheit vor allem als Profiteur der Kulturleistungen des Bundes, die dieser wieder von der Monarchie übernommen hat) gut wegkommt. Wenn der Bund hingegen gut abschneidet, wird das ignoriert. Da kommen nur die schlechten Vergleichsstudien in den Medien gut heraus …

PPS: Auch die regelmäßigen Attacken dieses Papstes auf die Marktwirtschaft lassen nur noch verzweifelt kopfschütteln. Es könnte ihm einmal doch jemand vermitteln, dass es Völkern – vom relativ reichen bis zum relativ armen – umso besser geht, je freier die Marktwirtschaft ist (sofern auch Friede und Rechtsstaatlichkeit herrschen). Oder ist ihm mehr Gleichheit wichtiger – wie im Kommunismus, wo dann sehr rasch alle gleich arm waren?

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Die Erleichterung ist groß. Man darf hoffen, dass sich die Medien zur Abwechslung jetzt wenigstens ein paar Tage lang ein bisschen den wirklichen Problemen zuwenden werden: also etwa zwei gefährlichen Kriegen, zu denen sich bald ein dritter gesellen könnte, etwa der durch die deutsche und die EU-Grünpolitik verursachte Strompreisexplosion samt der damit verbundenen Wirtschaftsflaute, etwa der immer drängender werdenden Pensionsfinanzierungslücke, etwa den immer häufiger werdenden Gewalttaten jugendlicher Migrantenbanden. Es sind jedenfalls viele Themen liegengeblieben, während die Medien eine Woche lang völlig einseitig feministischen Autorinnen quadratkilometerweise Platz eingeräumt haben. Über all die genannten und noch viele andere Themen könnte man ja zumindest so lange ein wenig besser informieren, bis dann in Kürze die nächste Hysterie rund um den x-ten – wie auch immer und von wem auch immer "errechneten" – sogenannten "Equal-Pay-Tag" über uns hereinbricht. Diese Autorinnen transportieren freilich immer nur eine einzige Erkenntnis, während die drei wirklichen Probleme der österreichischen Frauen ebenso wie die vielen Frauen-Vorteile praktisch völlig unerwähnt blieben.

Diese Erkenntnis lautet: Neben vielen anderen Disziplinen sind die Frauen den Männern vor allem in einem Bereich turmhoch überlegen, nämlich dem des effektvollen Jammerns. Je mehr Steuergeld in Frauenvereine, Gleichstellungsaktivistinnen, Frauenförderung, Gender-Professuren, Mädchen-Tage und Frauenhäuser fließt, umso mehr Frauen gibt es, die ihre Lebensaufgabe offensichtlich im Bejammern des Loses der Frauen sehen, die die objektiven Herausforderungen für (die leider immer weniger werdenden) Frauen, die auch die Aufgabe einer Mutter übernehmen, dazu nutzen, um weitere Privilegien für kinderlose Frauen in Karrierejobs zu erreichen, die von Müttern während der Kindererziehungszeit kaum angestrebt werden.

Der Jammer-Tsunami ist immer wieder mit massiver linker Parteipropaganda verbunden. So hat der ORF ausgiebig linke und linksradikale Frauen-Politikerinnen vorgestellt, die bürgerlichen wurden hingegen mit keinem Wort erwähnt, wie etwa die von der ÖVP kommende erste Bundesministerin der Republik, die Sozialministerin Grete Rehor.

Über die Themen der wirklichen Frauenprobleme in Österreich war in der ganzen Frauentags/Frauenwoche/Frauenmonat-"Bericht"-Erstattung hingegen praktisch keine Zeile zu lesen. Das sind:

• das noch immer fehlende Pensions-Splitting, also die automatische Aufteilung der während der Ehejahre von einem der beiden Partner erworbenen Pensionsansprüche im Fall einer Scheidung, was ja dem Umgang mit dem während der Ehe erworbenen Vermögen entsprechen würde (dieses Splitting wird bis heute von den linken Parteien blockiert!);
• eine ausreichende Anrechnung jener Jahre auf die Pension, die man für die Kindererziehung aufwendet (das wurde zwar verdienstvoll von Schwarz-Blau I für vier Jahre nach der Geburt des jüngsten Kindes eingeführt, das ist aber bei mehreren Kindern noch deutlich zu wenig und hilft vor allem den älteren Frauen nicht);
• und die dramatisch zunehmende gewalttätige und sexuelle Brutalität jugendlicher Migranten-Banden gegen Gleichaltrige, vor allem Mädchen (wer wirklich etwas für Mädchen tun will, müsste daher ganz massiv den Kampf führen gegen die illegale Migration, für viel mehr Abschiebungen und für die Strafbarkeit von Tätern, die unter 14 sind, die aber schon eifrig vergewaltigen können).

Und schon gar nichts war über eine eigentlich positive Entwicklung zu lesen: nämlich die Tatsache, dass langfristig die Frauenmorde eindeutig zurückgegangen sind. Das zu erwähnen, würde ja den wohlinszenierten Narrativ der Linken zerstören, dass Frauen immer mehr und immer ärger zu Opfern werden, solange wir keine Linksregierung in Österreich haben.

Diesem sich in einer Dauerschleife wiederholenden Narrativ könnte man, müsste man die objektiv bestehenden Nachteile für Männer gegenüberstellen, für die die Männer ja auch die Gesellschaft verantwortlich machen könnten (was die Frauenaktivistinnen ja sogar für die etwas schlechtere Bezahlung jener Berufe tun, die von jungen Frauen trotzdem vorgezogen werden). Würde man diese Nachteile berücksichtigen, dann wäre längst die Einführung von klagevollen Männerwochen und Männerdiskriminierungstagen wie auch die kräftige Subventionierung von Männer-Lobbyvereinen durch ein eigenes Männerministerium angebracht. Dies gilt zumindest dann, würde das Gleichberechtigungsprinzip der Bundesverfassung noch gelten.

Zu den objektiven Nachteilen der Männer zählen etwa:

1. die Pflicht junger Männer, dem Vaterland eine Zeit ihres Lebens beim Bundesheer oder als Zivildiener zu opfern (spätestens, seit diese beiden Alternativen frei wählbar sind, gibt es keinen Grund, warum nicht auch junge Frauen zu einem solchen Dienst verpflichtet sind);
2. die Zahlung von Witwenrenten auch an jene Witwen, die nie Kinder bekommen haben (diese Witwenrenten gibt es zwar juristisch auch für Männer, de facto werden sie aber fast nur an Frauen ausbezahlt);
3. das frühere Pensionsantrittsrecht für Frauen, die vor 1968 geboren sind;
4. die um zweieinhalb Jahre kürzere Lebenserwartung für Männer, die dennoch bei der Höhe der staatlichen Pensionen nicht berücksichtigt wird, obwohl sie im Schnitt trotz einer gleichen Beitragsleistung zu einer kürzeren Pensionsauszahlungszeit führt (auch wenn ein Teil auf ihre ungesündere Lebensführung zurückzuführen sein dürfte, geht ein anderer Teil zweifellos auf die höhere Arbeitsbelastung der Männer zurück);
5. die von vielen Studien bestätigte Tatsache, dass der Großteil der variablen Konsumausgaben von Frauen entschieden wird;
6. Die Tatsache, dass vor allem im öffentlichen Bereich männliche Kandidaten für einen Job keine Chance mehr haben, sobald es auch eine weibliche Konkurrentin gibt, die zumindest annähernd gleiche Qualifikationen zu haben scheint;
7. die Tatsache, dass immer öfter Männer von der Polizei lediglich auf Grund der Behauptungen der Ehefrau (also ohne Gerichtsverfahren!) aus der ehelichen Wohnung weggewiesen werden (was übrigens verständlicherweise die Lust von Männern, eine Ehe einzugehen, weiter reduziert hat, denn dann würden sie weiter ihre eigene Wohnung benutzen können).
8. der einsparungsbedingte Rückgang von Obduktionen, wodurch Giftmorde mit Sicherheit seltener entdeckt werden, was zumindest bei manchen Männer-Exponenten einen düsteren Verdacht auslöst;
9. die Tatsache, dass auch bei jenen Frauen, die keine familiären Pflegeaufgaben haben, der Anteil der nur Teilzeit-Beschäftigten höher ist als bei den Männern;
10. die in der Berichterstattung praktisch völlig verschwiegene Tatsache, dass ein signifikanter Anteil der Opfer familiärer Gewalt Männer sind;
11. die viel höhere Obdachlosigkeit bei Männern, was die Einrichtung von Männerhäusern – auf gleicher Ebene wie die Frauenhäuser – dringend notwendig machen würde.

Letztlich könnte man auch das unerträgliche Gendern in welcher Form immer durch Mainstreammedien und Politiker (vom Gurgel-Sternchen bis zum penetranten "Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler") ebenfalls in diese Liste aufnehmen. Aber das nervt in Wahrheit die meisten Frauen ebenso.

Zurück zur jüngsten Frauentags/Frauenwochen-Gehirnwäsche: Da passte das eigentlich bewusst zum Weltfrauentag hin angesetzte irische Referendum über die Familie ganz und gar nicht hinein. Sein Ausgang wurde deshalb im Mainstream auch nur ganz am Rand erwähnt. Dabei ist er sensationell. Dabei haben die Iren in den letzten Jahren ganz den Eindruck eines gesellschaftlichen Linksrucks erweckt. Dabei haben auch diesmal alle großen Parteien und Medien eine "Modernisierung" des angeblich veralteten Familienbildes der Verfassung unterstützt.

Der Ausgang des Referendums zeigt jedoch, wie sehr sich (auch in Irland) die politische Klasse vom Fühlen und Denken der Frauen wie Männer entfernt hat. Die irische Bevölkerung fand sich nämlich zum Unterschied von der politmedialen Klasse – und das sogar zu mehr als zwei Dritteln! – in den Formulierungen der bestehenden Verfassung durchaus wieder. Diese unterstreicht ausdrücklich die Wichtigkeit der Rolle der Frauen im "häuslichen Leben", also etwa bei der Kindererziehung. Die nun bestätigte Verfassung spricht überdies davon, dass Frauen nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sein sollten, zu arbeiten und damit ihre häusliche Rolle zu vernachlässigen. Auch das finden die Iren richtig so. Sie halten überdies auch gar nichts davon, dass andere "dauerhafte Beziehungen" als Grundlage einer Familie anerkannt werden sollen, wie es die Politik als weitere Verfassungsänderung vorgeschlagen hatte.

Vieles deutet darauf hin, dass diese (erfreulich) wertkonservative Haltung der irischen Bevölkerung im Zeitverlauf sogar deutlich stärker geworden ist. Denn vor nicht einmal zehn Jahren haben sie noch als eines der ersten Länder der sogenannten Schwulenehe zugestimmt, und vor sechs Jahren der Legalisierung von Abtreibungen.

Die laut donnernde Botschaft der Iren heißt heute eindeutig: "Lasst die klassische Familie in Ruhe, so wie sie ist, und lasst uns endlich in Ruhe mit eurer dauernden Gesellschaftsklempnerei!"

Bleibt nur zu hoffen, dass auch anderswo die Konservativen den Mut haben, weiterhin konservativ zu sein.

Bleibt nur zu hoffen, dass die vielen linken Krampffeministinnen in den österreichischen Redaktionsstuben die Nachrichten aus Irland ohne Herzinfarkt überstanden haben. Bisher ist ihnen jedenfalls außer Schweigen nichts dazu eingefallen …

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Gewiss kann man nicht ganz zu Unrecht sagen: Graz und Salzburg sind halt zu Jux und Tollerei neigende Universitäts- und Kulturstädte, während das restliche Land verantwortungsbewusster und seriöser ist. Gewiss kann man Studenten zubilligen, dass sie gern zu Blödheit, Extremismen und spätpubertären Provokationen neigen, wie sie ja auch oft bei ÖH-Wahlen zeigen; wie auch ein Rückblick auf die 30er Jahre zeigt, als ein guter – eigentlich: ein schlechter – Teil der Studenten tief braun geworden ist (wofür er dann in den Schützengräben büßen und verrecken musste). Aber in Wahrheit wäre es dringend notwendig, dass das Wahlergebnis der Stadt Salzburg endlich den schon bei Graz absolut fällig gewesenen Schock auslöst. Dieser Schock müsste vor allem von den Schulen bis zu den Medien und insbesondere bis zum Gebührenfunk spürbar werden, wo sich ja nur noch Linksradikale und Linksextremisten in den Politik- und Kultur-Redaktionen gegenüberstehen (dem die ÖVP in krankem Masochismus sogar zu einer Ausweitung der Gebührenpflicht verholfen hat).

Sie alle haben beim Kapitel Information und Reflexion über die wichtigsten Phasen der Vergangenheit jämmerlich und kollektiv versagt. Sonst wäre es absolut undenkbar, dass sich jemand ausdrücklich als Kommunist bezeichnet und dennoch bei Wahlen im 21. Jahrhundert exzellent abschneidet; und dass in Graz wie Salzburg sogar viele ÖVP-Wähler zu den Kommunisten übergewechselt sind, so wie sie früher zur FPÖ übergewechselt sind, wenn sie der ÖVP-geführten Regierung für was auch immer einen Denkzettel geben wollten. Neben der ÖVP haben aber auch die Neos (diese ebenfalls sehr schwer), SPÖ und Grüne (etwas weniger) zugunsten der Kommunisten verloren; und selbst die Zugewinne der sonst siegessicheren Freiheitlichen blieben diesmal sehr überschaubar.

Um es klar zu sagen: Wer heute einen – stolz diese Bezeichnung tragenden! –  Kommunisten wählt, lädt schwere Schuld auf sich. Diese ist ähnlich groß, wie es die Wahl eines Menschen wäre, der sich selbst als Nationalsozialist bezeichnet. An dieser Schuld ändert es überhaupt nichts, dass die gewählten Kommunisten sicher nette und ehrenwerte Menschen sind, dass es sicher in Graz oder Salzburg jetzt nicht gleich wieder einen Gulag geben wird, wo zwischen 1917 und 1989 Menschen millionenfach zu Tode gekommen sind.

Freilich haben auch ein Lenin, ein Stalin, ein Mao, ein Hitler auf viele ihrer Zeitgenossen wie nette Menschen gewirkt. Sie haben ja nicht plakatiert, wofür sie in Wirklichkeit stehen.

Heute jedoch weiß man, dass diese Menschen die größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte gewesen sind, die auch einen Nero, einen Dschingis Khan und den "Islamischen Staat" übertreffen. Wenn heute ein Kommunist behauptet, dass er alles ganz anders machen wolle als die früheren Kommunisten und dass er nichts mit deren Verbrechen und der durch den Kommunismus ausgelösten Verarmung und Verelendung zu tun habe, dann lügt er, dann heuchelt er oder ist ahnungslos. Denn er hätte ja unter jeder anderen Bezeichnung in die Politik gehen können. Aber er ist ganz bewusst zu einer Partei gegangen, die sich sogar schon im Namen zu einer der schlimmsten Verirrungen des Menschengeschlechts bekennt.

Gewiss, die sowjetische Besatzungsmacht hat 1945 die wiedererstandene Republik gezwungen, nicht nur die Kommunistische Partei zuzulassen, sondern sie anfangs auch an der Regierung zu beteiligen. Damit haben die damals noch durchaus realitätsbewussten Österreicher jedoch sehr bald aufgeräumt, sobald es freie Wahlen gegeben hat. Und dann zerfiel die KPÖ fast vollständig, sobald die Besatzungstruppen abgezogen waren, es also für miese Opportunisten keine Vorteile mehr brachte, Kommunist zu sein, und sobald die blutige Niederwälzung des Ungarn-Aufstandes auch den meisten Naivlingen die Augen über den Kommunismus geöffnet hatte. Die dank der Sowjetunion zugeflossenen Vermögensvorteile blieben freilich dem Häufchen unverbesserlicher (und wohl insgeheim davon profitierenden) Österreich-Kommunisten erhalten. So wie auch die deutsche Linkspartei die SED-Gelder nach der Wende behalten durfte.

Aber inzwischen wissen zumindest in den Städten Graz und Salzburg fast 30 Prozent nicht mehr, was der Kommunismus ist. Denn sonst wäre es unvorstellbar, bei klarem Verstand eine Kommunistische Partei zu wählen. Auch studentische Provokationslust gegen die vorherige Generation, gegen das System und die Unlust ob der Notwendigkeit, erst arbeiten zu müssen, bevor man etwas verdient, kann da keine akzeptable Begründung sein.

Ein besonderer Aspekt dieses Wahlergebnisses liegt im Umstand, dass bei Gemeinderatswahlen auch EU-Bürger wahlberechtigt sind (außerhalb Wiens, wo das nur für die Bezirksvertretungen gilt). Zu diesen EU-Bürgern zählen in Uni-Städten vor allem deutsche Studenten, die zu dumm waren, um daheim studieren zu können (weil ihre Schulnoten zu schlecht waren, um den deutschen Numerus clausus zu erfüllen), die jetzt etlichen Wohnraum in österreichischen Städten beanspruchen, die vom österreichischen Steuerzahler auch noch mit einem Gratisstudium bedient werden, das pro Student die Republik einen satten fünfstelligen Euro-Betrag kostet. Österreich muss das tun, weil EU-Kommission und EU-Gerichtshof die Republik dazu gezwungen haben, weil keine Wiener Regierung bisher gegen diese Infamie effektiv vorzugehen imstande gewesen ist.

Man könnte hohe Summen wetten, dass der Anteil der Kommunisten unter diesen Numerus-Clausus-Flüchtlingen überdurchschnittlich hoch gewesen ist, man kann das freilich angesichts des Wahlgeheimnisses nicht beweisen. Und jedenfalls gab es auch bei den Wählern mit österreichischem Pass beängstigend viele Stimmen für die KPÖ.

Aber auch bei den österreichischen Studenten hat der massive KP-Zuwachs stark mit bedenklichen Entwicklungen in der Uni-Szene zu tun. Denn sowohl zum Ukraine- wie auch – und vor allem – zum Gaza-Krieg waren dort extremistische Strömungen bemerkbar. Immer wieder gingen propalästinensische und antisemitische Aktionen der letzten Wochen von drei Gruppen aus: von der Migranten-, von der Künstler- und von der Studenten-Szene.

Die Unterstützung etlicher Studenten für Putins Russland war nicht ganz so offenkundig – schon deshalb, weil das ja als FPÖ-Position gilt. Aber umgekehrt war an den Unis jedenfalls auch keine Unterstützung für die Ukraine zu merken. Bei etlichen linken Gruppen ist vor allem der Amerika-Hass dominierend: Die USA unterstützen aber eindeutig Israel und die Ukraine; und der Ukraine steht Wladimir Putin gegenüber, der wiederum ein großer Stalin-Verehrer ist. Womit sich der Kreis schließt.

Aber nicht nur der Verweis auf aktuelle globale Zusammenhänge und auf die historischen Massenmorde und Genozide der Kommunisten macht die Tatsache beklemmend, dass so viele Menschen deklarierte Kommunisten wählen.

Beängstigend ist vielmehr auch das Hauptwahlkampf-Argument der Kommunisten in diesen beiden österreichischen Städten selber: das Wohnen. Denn es gibt mit absoluter Sicherheit weltweit niemanden, der beim Thema Wohnen mehr versagt hätte als die Kommunisten. Wer daran zweifelt, möge nach Kuba, Venezuela oder Nordkorea fahren, also in die heute noch – oder wieder – deklariert kommunistischen Staaten, und sich dort von der Wohnsituation der einfachen Menschen ein Bild machen.

In den 70er und 80er Jahren hat man noch gar nicht in andere Kontinente fahren müssen, um zu sehen, wie unsozial und unfähig der regierende Kommunismus ist, wie er insbesondere total an der Aufgabe gescheitert ist, genügend und brauchbaren Wohnraum zu schaffen. Damals brauchte man von Ostösterreich ja nur wenige Kilometer nach Norden, Osten oder Süden zu  fahren, um das Scheitern des real existierenden Kommunismus gerade in Sachen Wohnen zu sehen (dessen Rezepte übrigens auch auffallend dem des Babler-Sozialismus ähneln).

Kommunisten wollen vor allem immer eines: Umverteilen. Das haben sie nach der Machtergreifung auch bei Wohnungen in halb Europa gemacht. Aber siehe: Bald waren keine Wohnungen mehr da zum Umverteilen; die alten Häuser und Wohnungen verfielen, weil niemand mehr zu ihrem Erhalt investierte; und neue wurden mangels Kapitalisten viel zu wenige gebaut.

Ergebnis in vielen europäischen Staaten: Junge Ehepaare mussten auf eine kleine Plattenbauwohnung jämmerlicher Qualität und deprimierender Optik 10 bis 15 Jahre warten und so lange samt eventuell gezeugten Kindern im Wohnzimmer der Eltern hausen.

Die einzigen "sozialen Errungenschaften" von Kommunisten an der Macht: Es gab keine bösen Reichen mehr. Alle waren – bis auf die Funktionärsnomenklatura – gleich arm. Vielfach ärmer als der arme Bevölkerungsteil vorher.

Viele der Menschen in Graz und Salzburg sehnen sich heute wieder nach solchen Verhältnissen. Verstehe das, wer es verstehen kann.

Freilich: Viele haben gar keine Ahnung, wozu Kommunismus absolut jedes Mal führt. Denn von der Schule bis zu den Medien hat sich die Behandlung der Vergangenheit immer nur mit den Verbrechen der 12 (oder in Österreich 7) Jahre Nationalsozialismus beschäftigt, nie aber mit den Verbrechen und dem sozialen und ökonomischen Totalversagen des Kommunismus, obwohl dieser zeitlich viel näher gewesen ist als die NS-Zeit, obwohl dieser viel länger gewütet hat und obwohl die Kommunisten mit 80 bis 100 Millionen Opfern noch viel mehr Menschen umgebracht haben als die Nazis (Siehe das "Schwarzbuch des Kommunismus"). Dazu kommt der (zum Glück immer weniger gehörte) Sender Ö1, dessen Programm eindeutig in seiner Mehrheit als kommunistisch eingeordnet werden muss.

Man kann es nicht laut genug sagen: Wer Verbrechen dieser Dimension jahrzehntelang verschweigt, verniedlicht oder gar bejubelt, wird als Medienmacher, Verleger, Geschichts- oder Deutsch-Lehrer und Politologie-Professor selbst zum Mittäter, zum Verbrecher.

Aber auch das Bürgertum als Ganzes und vor allem die aus dem Bürgertum kommenden schwarzen und pinken Parteien müssen sich fragen, was bürgerliche, liberale, konservative, christdemokratische Identität überhaupt noch bedeutet, wenn für einen Teil ihrer Wähler der Wechsel zur KPÖ so problemlos scheint wie der Wechsel der Unterhose.

Freilich sei noch einmal betont, das Ergebnis aus der Stadt Salzburg hängt auch mit den Eigenheiten einer Universitätsstadt zusammen. Es hängt ferner mit der Wirkung von Personen zusammen (vor allem auf jene Wähler, die von Geschichte, von Wirtschaft, von den wahren Zusammenhängen keine Ahnung haben). Es hängt auch damit zusammen, dass in der Stadt Salzburg kaum mehr Platz für neuen Wohnraum ist, was die Preise in die Höhe treibt. Und weiter treiben wird, egal, wer Bürgermeister werden wird.

Diese – leichte – Relativierung des Stadt-Ergebnisses wird auch durch die beruhigende Tatsache bestätigt, dass am gleichen Wahlsonntag die anderen Gemeinden des Bundeslandes in keiner Weise von den Kommunisten Kenntnis genommen haben.

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Warum hat Österreich keinen Rechnungshof, der sich mit den wirklichen Problemen des Landes statt mit dem Erbsenzählen beschäftigen würde? Warum befasst sich in Österreich niemand intensiv mit den jüngsten Aussagen des deutschen Rechnungshofs? Warum erkennen in Österreich weder Politik noch Mainstreammedien die Folgen der in dessen Bericht festgehaltenen Tatsachen und Bedrohungen, die eindeutig auch für Österreich, seine Wirtschaft, seine Energieversorgung, seinen Wohlstand und damit auch seine innere Sicherheit große Bedeutung haben? Warum werden nicht endlich offen die verheerenden Folgen des Einrückens grüner Pippi-Langstrumpf-Phantasien in die Regierungspolitik einbekannt? Warum wird nicht endlich klar gesagt, dass grüne Regierungsbeteiligungen mindestens ebenso gefährlich für ein Land sind wie rote? Zugleich mit diesen österreichischen und deutschen Fragen richtet sich eine entsetzte Frage aber auch an die EU und den jüngsten Konsens von Kommission und Mitgliedsländern: Warum will da die linke EU-Mehrheit unter Duldung der Konservativen noch rasch, bevor sie abgewählt wird, eine Dummheit einzementieren, die Europas Energiezukunft noch mehr bedroht, die also die Folgen der deutschen Grünpolitik noch weiter verschärft?

Die EU-Länder haben nämlich soeben beschlossen, aus dem Vertrag über die Energiecharta auszutreten. Dieser hat zwar eine lange Kündigungsfrist. Aber die Folgen der auf grünen Wunsch erfolgten Ankündigung treten gleich ein. Das 1998 abgeschlossene Abkommen gab Investoren, die ihr Geld in Energieprojekte gesteckt haben, durch Einrichtung unabhängiger Schiedsgerichte Sicherheit gegen Enteignungen und diskriminierende Regulierungen.

Nun wollen die EU-Länder den Vertrag kündigen. Das hat logische Folgen: Schon ab sofort, also schon lange vor Ablauf der Kündigungsfrist wird niemand mehr in Energieprojekte investieren. Die Staaten bekunden ja durch diese Kündigung ganz offiziell ihre Absicht, auf die Investitionen zugreifen zu wollen oder sie mit schikanösen Regulierungen wirtschaftlich umzubringen.

Das ist nicht nur die Ankündigung willkürlicher Enteignungsabsicht. Damit wird vor allem auch die Stromzukunft Europas zusätzlich gefährdet. Dieser EU-Konsens wird fast zur gleichen Stunde bekannt, da der deutsche Rechnungshof einen vernichtenden Bericht über die deutsche Energiezukunft erstellt hat.

Beides ist für ganz Europa, insbesondere auch für Österreich bedrückend, das ja auch einen Teil seines Stroms einführen muss. Die Kündigung führt zu wachsender Stromknappheit und wachsenden Versorgungs-Unsicherheiten. Der deutsche Rechnungshofbericht nennt sie beim Namen. Die Folgen der grün diktierten Energiepolitik führt zu wachsender Strom-Knappheit, damit auch zu wachsenden Gefahren eines großflächigen Ausfalls – eines Blackouts – und zu steigenden Strompreisen, die sich für Unternehmen in Deutschland und Europa als zentrale Bedrohung und Vertreibungsfaktor erweisen.

An diesen Fakten ändert es wenig, dass sich die Parteien dann gegenseitig die Schuld daran zuschieben und die diversen Grünpolitiker (in allen Parteien) ganz auf unschuldig tun werden.

Überdies schickt diese Vorbereitung zur politischen Enteignung und Teilenteignung von Stromerzeugern ein heftiges Signal aus, dass Europa auch in allen anderen Sektoren keine sichere Region mehr ist, in der Investoren ihr Geld anlegen sollten.

Die Lage der Stromversorgung und die Ursachen der Bedrohungen hat der Rechnungshof des mit Österreich wirtschaftlich eng verbundenen großen Nachbarn jetzt glasklar beim Namen genannt: Das ist die Energiewende. Das ist die auch von anderen Parteien geteilte Megaillusion der Grünen, dass man sowohl auf Atom- als auch Kohlekraftwerke ohne katastrophale Folgen verzichten kann. Und das noch dazu in Zeiten, wo auch die Gasversorgung durch den russischen Überfall auf die Ukraine zusätzlich gefährdet ist.

Der deutsche Rechnungshof hat auch die typische rote "Antwort" auf die Energiekrise als lächerlich entlarvt, die im Verlagen nach einem weiteren Griff in die leeren Staatskassen besteht, also in der teilweisen Bezahlung der Stromrechnung durch den Staat: "Punktuelle staatliche Subventionierungen des Energiesystems nach Kassenlage untergraben die Transparenz und Steuerungswirkung der Preise." Im Klartext: Wenn Strom knapp und daher teurer wird, wäre es fatal, die Preiserhöhungen aus dem allgemeinen Budgettopf zu zahlen (selbst wenn sich Deutschland noch eine Zeitlang Subventionen für den Stromverbrauch durch Aufnahme weiterer Schulden leisten könnte): Denn dann wird auch beim Konsum von Strom, also einem extrem knappen Gut, nicht gespart werden.

Aber noch schlimmer ist, was die deutschen Rechnungshofexperten insgesamt über die grüne Energiewende sagen: "Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft. Stromspeicher können längere Schwankungen der Erzeugung und Last, zum Beispiel bei einer Dunkelflaute, nicht ausgleichen."

Diese Sätze sind allesamt dramatisch. Ihre inhaltliche Aussage ist zwar schon oft gemacht worden, auch von diesem Tagebuch, aber noch nie von einer solchen unabhängigen Autorität wie dem deutschen Bundesrechnungshof.

Dieser zählt dann einzeln der vielen wunden Punkte auf, warum möglicherweise bald kein Strom mehr aus der Steckdose fließt:

• Zum Ende des Jahrzehnts besteht das Risiko "einer erheblichen Lücke an gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung".
• Der Netzausbau ist um nicht weniger als 6000 Kilometer hinter den Planungen zurück.
• Die benötigten Backup-Kapazitäten (also vor allem Kraftwerke, die bei Dunkelflauten einspringen können) werden nicht rechtzeitig verfügbar sein.
• Windenergie wird nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang ausgebaut.
• "Bereits heute steht die Bezahlbarkeit der Stromversorgung in Frage."
• "Zugleich sind weitere Kostensteigerungen des Energiesystems absehbar."
• Erhebliche weitere Kosten der Energiewende werden nicht berücksichtigt. "Dadurch entsteht außerhalb der Fachöffentlichkeit ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation."
• "Auf dem Weg zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Versorgung mit erneuerbaren Energien steht die Bundesregierung vor großen Herausforderungen. Diese werden bislang kaum bewältigt."

Die zusammenfassende Kritik des Rechnungshofs an der Präpotenz und Wirklichkeitsverdrängung des für die Malaise verantwortlichen Wirtschaftsministeriums unter dem Grünen Robert Habeck ist vernichtend: "Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring der Bundesnetzagentur für Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd. Das Ergebnis ist ein unwahrscheinlicher ,Best-Case´". Und dann zu Habeck direkt: "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat es hingenommen, dass Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden. Damit wird der Zweck des Monitorings als Frühwarnsystem derzeit faktisch ausgehebelt."

Mit anderen Worten: Deutschlands Energieversorgung befindet sich im totalen Blindflug und hofft einfach, Glück zu haben, dass nichts passiert.

Was der Rechnungshof als wenig klug ansieht: "Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, andernfalls droht die Energiewende zu scheitern. Dies hätte gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Das passiert halt, wenn man einen Menschen, der von der Materie absolut keine Ahnung hat, ein solches Schlüsselministerium in einem solchen Schlüsselland anvertraut. Dass Habeck völlig ahnungslos ist, hätte man, hätte der deutsche Bundeskanzler Scholz auch schon auf Grund der von Habeck verfassten Diplom- und Doktorarbeiten wissen können: Diese waren einerseits eine Abhandlung zu den Gedichten eines gewissen Casimir Ulrich Boehlendorff; andererseits eine Arbeit unter dem Titel "Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität". Wohl nicht ganz die Themen eines Mannes, der für Energieversorgung und Wirtschaft zuständig ist.

Noch einmal zurück zu Österreich und unserem Rechnungshof, der bei wichtigen Fragen im Tiefschlaf ist. Es würde ja im konkreten Fall schon genügen – selbst wenn man keine Ahnung von Wirtschaft und Energie hat –, ein paar Experten mit der Analyse zu beauftragen, was das alles für Österreich bedeutet, ein Land, das vor allem im Winter massiv von Stromimporten abhängig ist. Sie sollten etwa analysieren, was es für Österreich bedeutet, wenn Deutschland mit seiner Größe, seiner politischen Bedeutung und seiner (relativen) Finanzkraft in künftigen Wintern alle in Europa verfügbaren Strommengen aufkauft.

Aber wir können ja beruhigt sein: Wir subventionieren mit gewaltig viel Steuergeld, dass sich die Österreicher statt Benzin- oder Dieselfahrzeuge Elektroautos und Elektroräder kaufen. Die brauchen ja zum Glück keinen Strom.

PS: Irgendwie habe ich das Gefühl, dass mir da jetzt irgendwo ein Denkfehler passiert ist …

PPS: Um nicht ganz in Depression zu verfallen, klammern wir uns wenigstens in einem wichtigen Teilbereich an Anzeichen für eine Rückkehr der Vernunft: In der EU ist man laut Zeitungsmeldungen übereingekommen, auch bei Elektroautos die wahre Energie- und damit CO₂- und damit Emissionsbilanz messen zu müssen, und diese nicht mehr einfach auf angeblich Null zu setzen. Denn Stromautos verursachen CO₂-Emissionen beim Bau und beim Stromverbrauch. Die wollte die EU voller grünen Autohass wieder einmal unter den Tisch fallen lassen. Damit hätten verbrauchsgünstige Verbrenner-Autos wieder faire Wettbewerbsaussichten.

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Juristen und Politikbeobachter wissen: Die verschiedenen Ebenen der politischen Macht haben oft absolut gegenläufige Intentionen. Für den Glauben der Durchschnittsbürger an Demokratie und Rechtsstaat wird es jedoch brandgefährlich, wenn das als totaler Widerspruch auch bei ihnen "unten" ankommt. Wie es jetzt rund um das Thema Kreditvergabe passiert.

Denn für die Menschen ist alles von der Gemeinde bis hinauf zur EU letztlich eine einzige Obrigkeit, die sie reguliert und ihr Verhalten beeinflussen will. Sie müssen zwischen all deren Vorgaben ihr Leben organisieren. Sie interessiert es nicht, dass die Europäische Zentralbank und die Republik Österreich ganz unterschiedliche Ziele haben. Sie kommen nur zur Erkenntnis: Die da oben wissen nicht mehr, was sie wollen.

Denn da hat auf der einen Seite die EZB die Banken an eine sehr kurze Leine genommen und ihnen aus verständlicher Angst vor einem neuen Crash Kredite an Kreditnehmer verboten, bei denen eine größere Gefahr besteht, dass sie das Geld nicht zurückzahlen können. Aus ebenso verständlicher Sorge erstens um die in rezessiven Zeiten ohne Aufträge dastehende Bauwirtschaft und zweitens um die jungen Familien, die sich keine Wohnung, kein Häuschen leisten können (die aber Wähler sind), macht die Republik Österreich nun genau das Gegenteil und vergibt gezielt an diese Wackelkandidaten Wohnbaukredite. Ja, noch mehr: Sie vergibt diese zu besonders niedrigen Zinsen von maximal 1,5 Prozent, also weit unter den Marktkonditionen.

Das muss bei vielen Menschen Unverständnis auslösen. Dieses wird dann doppelt groß, wenn man sich bewusst macht, dass die gleiche EZB, die sich um die Crash-Gefahr bei Banken sorgt, regelmäßig sehr hilfreich wird, wenn Staaten in Crash-Gefahr geraten. Aber genau diese Gefahr wird erhöht, wenn Staaten sich auf eine Weise verhalten, die man den Banken verboten hat.

Dazu kommt, dass solche Marktverzerrungen mit Sicherheit zu Umgehungskonstruktionen führen. Da wird dann plötzlich die auf Mindestpension sitzende Schwiegermutter oder der studierende Sohn als angeblicher Häuselbauer auftreten, um an den urgünstigen Kredit heranzukommen.

Wie oft schon hat Österreich bitteres Lehrgeld zahlen müssen, als Banken gecrasht sind, die im Staatseigentum (von Bund oder Ländern) gestanden sind? Klugerweise hat man inzwischen alle Banken privatisiert. Aber jetzt tut der Staat nichts anderes, als wieder selbst einen großen Schritt ins Bankgeschäft hineinzumachen. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Die mehrheitlich deutschsprachigen Länder, die nach dem Grauen der nationalsozialistischen Epoche ein fast global bewunderter Schwerpunkt von Vernunft und Leistungswillen, von Aufstieg und Disziplin gewesen waren, sind heute geradezu das Gegenteil. Fast 80 Jahre des ständigen Aufstiegs, der Sicherheit und Wohlstandsvermehrung haben immer mehr Angehörige neuer Generationen geistig korrumpiert. Sie halten offenbar ihr Wunschdenken für Realität und das Schlaraffenland für etwas, das man im Internet einfach bestellen kann (ohne an die spätere Bezahlung zu denken). Diese besorgniserregende Entwicklung wird durch einige ganz neue Beweise bestätigt.

Erstmals muss man seit der jüngsten Volksabstimmung auch die Schweiz fast in dieselbe Reihe wie Deutschland und Österreich rücken. Denn jetzt hat sich die Mehrheit der Schweizer für eine weitere zusätzliche Pensionszahlung ausgesprochen, ohne sich irgendwie um deren Finanzierbarkeit zu kümmern. Damit hat sich die Schweizer Linke, die bisher bei den Stimmbürgern mit allen Forderungen nach unfinanzierten staatlichen Wohltaten abgeblitzt war, erstmals auch in der Schweiz durchgesetzt.

Besonders ernüchternd: Diese Forderung nach einer bisher in der Schweiz unbekannten 13. Pensionszahlung ist vor allem von der älteren Generation getragen worden, die bisher bei anderen Fragen immer mehrheitlich für die Vernunft gestimmt und sich zur Geltung der Grundrechnungsarten auch in der Ökonomie bekannt hatte. Aber nun haben nicht weniger als 78 Prozent der Über-65-Jährigen der Forderung nach einer so krassen Pensionserhöhung zugestimmt. Hingegen hat eine klare Mehrheit der unter 50-Jährigen dagegen gestimmt! Zugleich wurde der Vorschlag eines höheren Pensionsantrittsalters abgelehnt.

Auf den Punkt gebracht: Die Gier nach deutlich mehr Gratisgeld war für die Baby-Boomer (also meine Alterskollegen …) allzu verlockend. Die älteren Schweizer haben beschlossen, sich auf dem Rücken der Jungen noch ein gutes Leben zu machen. Diese müssen jetzt irgendwie diesen 13. Monat finanzieren. Durch höhere Pensionsbeiträge, durch höhere Steuern oder durch mehr Schulden. Das genaue Wie der Finanzierung hat die Proponenten der Forderung aus dem Gewerkschaftsumfeld ja typischerweise nicht interessiert.

Damit zeigt sich einerseits, dass die disziplinierte Sparsamkeit der Schweizer zu einer Tugend der Vergangenheit geworden ist. Damit zeigen sich andererseits auch in der Schweiz die Folgen der demographischen Überalterung. Die Alten wollen jetzt noch einmal hemmungslos abcashen, da sie die Mehrheit haben, und die Jungen müssen zahlen. Was auch immer das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der (Eid-)Genossenschaft bedeutet.

Freilich sollte sich niemand aus Österreich oder Deutschland darüber mokieren. Vor allem die Österreicher haben trotz dieses Schweizer Referendums noch immer das weitaus üppigste Pensionssystem im deutschen Sprachraum, ja fast in der ganzen Welt. Dieses ist jetzt schon hauptverantwortlich für die bereits heute hohen Schulden des Landes und einen fast jedes Jahr größer werdenden Zuschussbedarf des Pensionssystems aus den Steuereinkommen – genauer: aus den Schulden auf die Zukunft.

Das Schweizer Referendum hat auch für beide Nachbarländer Folgen. Denn es hat in Deutschland wie Österreich mit hoher Wahrscheinlichkeit die letzten Chancen zerstört, dass die Politik noch die Kraft für eine Sanierungsreform des Pensionssystems aufbrächte. Daran ändert die Tatsache nichts, dass eine solche Reform besonders in Österreich angesichts der Alterspyramide, der jetzt schon bestehenden und alljährlich wachsenden Finanzierungslücke, der steil gestiegenen Lebenserwartung und damit Pensionsbezugszeiten, der wirtschaftlichen Schwäche und damit des Langsamerwerdens der Beitragszahlungen sowie des wachsenden Bedarfs an erfahrenen Arbeitskräften dringend nötig wäre.

Schwarz-Blau I war wohl die letzte Regierung, die sich da noch an einige, freilich schon damals unzureichende Reformen gewagt hat. Inzwischen gilt auch bei den beiden bürgerlichen Parteien das Axiom, dass Pensionsreformen eine Wahlniederlage brächten (obwohl eine Erhöhung des Antrittsalters für alle jene eigentlich enorm positiv wäre, die schon in Pension sind …).

Wechseln wir von der Pension in andere Politikfelder, dann hat die Schweiz noch immer einen relativen Vernunftvorsprung. So hat sie ihre Landesverteidigung finanziell wie auch durch die allgemeine Wehrpflicht weitaus am wirksamsten aufgestellt. Aus Deutschland (derzeit ohne Wehrpflicht) und Österreich hört man seit dem russischen Angriffskrieg zwar viele Versprechungen, dass die lange vernachlässigten Armeen nun besser betreut würden. Aber vorerst hat sich das noch nicht allzu sehr realisiert. Stattdessen erfährt man immer wieder peinliche Fakten vom Zustand der beiden Streitkräfte ….

Noch eklatanter und augenscheinlicher sind die vom Wunschdenken ausgelösten Defizite von Deutschland und Österreich auf dem Gebiet der Energiepolitik. Deutschland hat die letzten Atomkraftwerke zugesperrt, Österreich hat seines nie aufgesperrt, während die Schweiz seit den 60er Jahren vier Atomkraftwerke pannenlos in Betrieb hat. Jetzt herrscht in ganz Europa Strommangel. Was natürlich die Preise in die Höhe treibt.

Die beiden Nachbarn der Eidgenossen im Norden und Osten dürften dennoch kaum mehr wegkommen vom politischen Atomkraftwerks-Nein. Denn die öffentliche Meinung ist dort nicht zuletzt unter dem Einfluss der grünen Mainstream- und populistischen Boulevard-Medien nach wie vor gegen AKW. Dabei hat sich international die Lage und Stimmung völlig gewandelt. Es werden mehr Atomkraftwerke denn je gebaut. Auch die große EU-Mehrheit ist mehr denn je für die Nutzung der Atomenergie.

Zum fast weltweit verstärkten Ruf nach mehr Kernenergie haben folgende Faktoren beigetragen:

1. Moderne Kraftwerkstypen können nicht einmal theoretisch zu Katastrophen führen.
2. Die Energiepreise sind als Folge des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Gefährdung der Gasversorgung Mittel- und Westeuropas fast explodiert.
3. In Europa und in Joe Bidens USA ist die allgemeine Panik vor einer angeblich durch CO₂-Emissionen verursachten Klimaveränderung gestiegen.
4. Klimaerwärmungen (durch was auch immer ausgelöst) gelten im Gegensatz zur Vergangenheit als Katastrophe.
5. Die auf dieser Panik beruhenden Klimaziele der EU lassen sich bei gleichbleibendem Strombedarf nie und nimmer nur mit Windrädern und Solarpaneelen sowie den weitgehend bereits ausgebauten Wasserkraftwerken erreichen, wie es der politische und mediale Mainstream zu glauben vorgibt.
6. Und schon gar nicht ist das auch noch für den rapide steigenden zusätzlichen Strombedarf wegen der im EU-Europa und in Biden-Amerika so stark forcierten Elektroautos und Wärmepumpenheizungen möglich.

Über das alles herrscht fast weltweiter Konsens. Nur die Österreicher und Deutschen in ihrer von Medien auf dem Niveau von Kronenzeitung und ORF geprägten Illusionswelt ficht das nicht an. Sie sind als weltweites Unikat gleichzeitig klimapanisch und antiatomfanatisch.

In Österreich ist das sogar die ÖVP, die einst noch in den 60er Jahren den Beschluss des Baus eines Atomkraftwerkes führend getragen hatte. Sie hat jetzt wegen ihrer AKW-Feindschaft sogar dem gemeinsamen Wahlprogramm ihrer EU-Fraktion, der Europäischen Volkspartei, die Zustimmung verweigert, nur weil darin die von allen anderen konservativ-christdemokratischen Parteien, also auch der deutschen CDU/CSU, gesehene Notwendigkeit von Atomkraftwerken festgehalten ist.

Aber auch aus Deutschland gibt es ganz aktuelle Beweise dafür, wie sehr sich die Bevölkerung der einst führenden Wirtschaftsmacht Europas von der Realität abgewandt hat: Auf allen möglichen Ebenen wird dort ein Kampf gegen die weitaus wichtigste Auslandsinvestition in Deutschland geführt. Das ist das Tesla-Werk in Brandenburg. Jetzt haben Linksextremisten (die für ihren "Kampf gegen rechts" zumindest indirekt durch linke Minister mit viel Steuergeld subventioniert werden) sogar einen Anschlag gegen die Stromversorgung des Werkes verübt und dadurch einen hunderte Millionen teuren Schaden angerichtet.

Betrachtet man das alles und viele ähnliche Entwicklungen aus der Distanz im Überblick, dann muss man zur Erkenntnis kommen, dass die deutschsprachigen Völker erst durch einen gewaltigen Schock wieder zum Weg der Vernunft gebracht werden können. Sofern sie überhaupt als deutschsprachige Staaten überleben werden und nicht als Folge der ebenfalls vernunftfreien Migrations- und Einwanderungspolitik in weiteren 80 Jahren mehrheitlich Türkisch, Arabisch, Urdu und Somali sprechen. Dann wird allerdings die ganze Klimapanik längst vergessen worden sein.

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Ein wirklich ungeheuerliches Faktum hat der "Kurier" aufgedeckt. Dieses stellt alle bisher bekannten Umtriebe der Zadic-Justiz weit in den Schatten. Bei den Vorgängen rund um die Disziplinarstrafe wegen der doppelten Pflichtverletzung des Kurz-Verurteilers Michael Radasztics gibt es nämlich einen Aspekt, der die bisher dominierenden Fragen geradezu zu Randproblemen macht, ob sich dieser Richter nicht im Kurz-Prozess für befangen erklären und ob er nicht schon am Beginn des Verfahrens seine zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftige diesbezügliche disziplinäre Verurteilung offenlegen hätte müssen, als ihn die Kurz-Verteidiger wegen seiner engen Kontakte zum linksradikalen Politiker Peter Pilz abzulehnen beantragt haben. Spätestens jetzt ist eine eingehende Untersuchung wie auch ein hochrangiger Rücktritt im Justizsystem wirklich dringend und fällig. Erstmals seit langem wäre jetzt auch wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gerechtfertigt, in dem ein paar Akteure dieses Justizsystems unter Wahrheitspflicht aussagen müssten.

Denn bei dem, was der "Kurier" da offengelegt hat, kann kein Mensch mehr an Zufälle glauben. In dem von Radasztics und allen anderen Justizakteuren während des Prozesses geheimgehaltenen Urteil des Disziplinargerichts steht nämlich ausdrücklich, dass die Aussage, die Pilz am 26. Februar 2019 im damals laufenden Strafverfahren gegen Radasztics unter Wahrheitspflicht gemacht hat, "unglaubwürdig" sei, also vom Gericht rechtskräftig für falsch gehalten wird. Pilz hatte in einem Strafverfahren gegen Radasztics in einem offenkundigen Versuch, diesen zu entlasten, diametral einer anderen Zeugin widersprochen, die damals gleichzeitig auch (nicht mit dem Fall betraute) Staatsanwältin gewesen ist.

Der Vorwurf gegen Pilz ist eigentlich ein klassischer Fall, wo nach einem solchen Urteil ein Verfahren gegen den Mann wegen falscher Zeugenaussage gestartet werden müsste.

Eigentlich hätte jeder Justizangehörige, der mit dem Fall zu tun hatte, diesbezüglich Anzeige erstatten müssen, da es um ein Offizialdelikt geht! Das umso mehr, als die unglaubwürdige Pilz-Aussage in einem strafrechtlichen Verfahren und nicht bloß im hasserfüllten Chaos eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemacht worden ist. Eine solche Anzeige ist aber offensichtlich nicht  erfolgt.

Das führt gleich zur nächsten, noch viel größeren Ungeheuerlichkeit der Zadic-Justiz: Öffentlich wurde die Radasztics-Verurteilung mitsamt diesem Verdacht gegen Pilz "in relativ klaren Worten" (Kurier) genau am 26. Februar 2024 bekannt gegeben. Also haargenau fünf Jahre nach der Pilzaussage.

Das kann kein merkwürdiger Zufall sein. Das stinkt zum Himmel. Denn genau an diesem Tag war das Delikt der falschen Zeugenaussage zum ersten Mal verjährt, genau fünf Jahre nach der Pilz-Aussage!! Und dieser kann allen eine lange Nase zeigen.

Zu diesen beiden neuen und dramatischen Fakten sind noch folgende weitgehend schon bekannt gewordene Aspekte hinzuzufügen:

1. Der Zeitabstand zwischen Fällung und Veröffentlichung dieses Disziplinarurteils war auffallend groß.
2. Alma Zadic war jahrelang Fraktionskollegin in der Minifraktion des Peter Pilz (der sich von den Grünen abgespalten hatte, weil er selbst diesen zu radikal gewesen ist) gewesen, ohne dass auch nur eine einzige Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden bekannt geworden wäre.
3. Pilz hat sich selbst als Informant von Radasztics bezeichnet, der damals jahrelang, wenn auch vergeblich, die SPÖ-Verschwörungstheorie strafrechtlich verfolgt hat, dass es beim Kauf von Eurofightern für das Bundesheer nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre.
4. Radasztics hat selber zugegeben, dass Pilz damals die Anzeige wegen des Eurofighter-Kaufs erstattet habe, und dass er diesen "mehrfach" als Zeuge vernommen habe. Da werden sich viele jener Österreicher, die jemals eine Anzeige eingebracht haben, fragen, warum nicht auch sie von der Staatsanwaltschaft als Zeugen einvernommen worden sind. Und das gleich mehrfach!
5. Radasztics hat während der Pilz-Zeugenvernehmung alle anwesenden Schriftführer und Kriminalbeamten des Raumes verwiesen. Warum nur?
6. Es gab laut Urteil auch einen Austausch zwischen Radasztics und Pilz außerhalb der gewöhnlichen Zeugenvernehmung. Dessen Inhalt ist aber nie bekannt geworden.
7. Pilz hat auf Basis der von Radasztics erhaltenen Informationen sogar eine parlamentarische Anfrage gemacht.
8. Pilz hat seit Jahren nachweislich einen zentralen Impetus: Das ist Hass gegen die ÖVP; und seit diese von Sebastian Kurz übernommen worden ist, hat er sich noch vervielfacht. Das lässt sich fast durch jede seiner Wortmeldungen beweisen.
9. Pilz war nach – freilich nur vertraulichen – Aussagen von Justizmitarbeitern mehrmals zu Gast bei Zadic im Ministerium, obwohl diese eigentlich zu einer anderen Partei übergewechselt war.
10. Offensichtlich hatte die Kurz-Verteidigung schon zu Beginn des Prozesses relativ gute Informationen über das, was Radasztics vorgehalten (und durch das damals noch unbekannte Urteil bestätigt) worden ist. Denn sie warf ihm wörtlich vor, durch "Informationsweitergabe an Dr. Pilz" die "politische Oppositionsarbeit gegen die von Sebastian Kurz geführte Bundesregierung unterstützt" zu haben. Dennoch hat sich Radasztics für völlig unbefangen gehalten.
11. Zadic hat überdies noch als Abgeordnete den Minderheitsbericht zum Eurofighter-Untersuchungausschuss verfasst und darin immer von der "Krake ÖVP" geschrieben. Und ganz zufällig bekommt dann jener Mann,der als Staatsanwalt jahrelang, wenn auch erfolglos der Eurofighter-Verschwörungstheorie nachgegangen ist, als Richter in der Zadic-Justiz den wichtigsten Politprozess seit Jahrzehnten gegen den Obmann jener ÖVP zu leiten.

Zu all diesen skandalösen Vorgängen fällt den Grünen nur noch ein, ständig zu sagen: Die Justiz solle "in Ruhe arbeiten können". Das hätten die Grünen wohl gerne, obwohl so viele Justizskandale offenkundig geworden sind, die in der ganzen Nachkriegsgeschichte nur noch durch den einstigen Lucona-Fünffachmord im Dunstkreis der SPÖ übertroffen werden. Dagegen verblasst sogar die bis heute nicht aufgearbeitete und überaus dubiose Kampusch-Affäre, wo es gegen mutmaßliche Mittäter des Verbrechens nie ein Verfahren gegeben hat.

Spätestens jetzt ist klar: Teile der Justiz nutzen das Arbeiten "in Ruhe" eindeutig nicht zum Arbeiten, sobald es gegen linke Aktivisten und Politiker gehen müsste, sondern lassen in diesen Fällen gezielt die Arbeit ruhen.

Das wird durch den allerspektakulärsten Sachverhalt im Verhalten der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft bewiesen. Diese betreibt auf der einen Seite zwar seit Jahr und Tag ein (weiteres) Verfahren gegen Sebastian Kurz; genauer gesagt: Sie lässt dieses Verfahren in aller Beamtenfaulheit, in allem Hass auf die ÖVP und mangels Beweisen gegen Kurz selber vor sich hin köcheln. Darin geht es darum, dass einer Boulevardzeitung möglicherweise durch Amtsmissbrauch Inserate aus dem Finanzministerium zugute gekommen sind (Diesen Amtsmissbrauch versucht die WKStA unbeschadet der Tatsache, dass Kurz damals Außenminister und dass der allmächtige Generalsekretär im Finanzministerium eigentlich ein gewisser, Kurz in keiner Weise untergebener Thomas Schmid gewesen ist, Kurz als Bestimmungstäter anzuhängen). Aber auf der anderen Seite ist diese Korruptionsstaatsanwaltschaft nie gegen die Korruptions- und Bestechungsinserate aus dem roten Imperium des Wiener Rathauses vorgegangen. Obwohl diese ein Hundertfaches der inkriminierten Schmid-Inserate ausgemacht haben.

 Nein, diese Strafjustiz darf nicht "in Ruhe gelassen" werden, wenn einem am Rechtsstaat irgendetwas liegt.

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Ist die Schwulen-Lobby schon so mächtig oder ist der Fußballklub Rapid als anhängerstärkster Verein Österreichs so verhasst, dass die Mehrheit der anderen Vereine ihm kräftig gegen den Unterleib treten lässt, wenn sie endlich die Gelegenheit dazu hat? Zwischen diesen beiden Polen pendeln die Kommentare zu den absurd strengen Strafen einer Fußball-internen Strafkommission wegen der Verwendung von Homosexuellen-verachtenden Schimpfwörtern bei einer vermeintlich rein internen und alkoholschwangeren Siegesfeier von Rapid, die irgendjemand gefilmt und ins Internet gestellt hat. Dieser Strafenexzess eines "Bundesliga-Strafsenats" folgt – natürlich ganz zufällig – auf die Attacke des steirischen Vizekanzlers Werner Kogler, der – natürlich ganz zufällig – für die Verteilung von aus Steuermitteln kommenden Subventionsgeldern an die Sportwelt zuständig ist. Auch wenn ein solcher Strafsenat bestenfalls als gerichtsähnlich bezeichnet werden kann, so passt er in eine Reihe erstaunlicher Urteile der letzten Tage, wo richterliche Machtanmaßung über alles Recht, alle Mäßigung und Vernunft hinausgeht und viel mehr böses Blut schafft, als zur Befriedung beizutragen. Diesmal sind weder das Wiener Straflandesgericht noch die sogenannte Korruptionsstaatsanwälte noch die migrationsfördernden Gerichtshöfe gemeint (über die gibt es ohnedies schon viele Einträge im Tagebuch), sondern die Urteile internationaler Gerichte, die für Entsetzen sorgen.

Beim Rapid-Urteil erinnern die heftigen Strafen für Bemerkungen in einem rein internen Forum lebhaft an totalitäre Systeme, egal ob sie braun oder rot gefärbt waren. Auch diese haben Familien und Freunde für das bestraft, was sie in vermeintlich internen und privaten Runden gesagt haben, sobald das Regime davon erfahren hat. Erfahren hat die Obrigkeit unbotmäßige Äußerungen damals meist übers Abhören oder dadurch, dass die Kinder in der Schule ausgehorcht wurden, heute hingegen meist dadurch, dass irgendwer mit dem Handy Aufnahmen gemacht hat.

Wäre die Vereinsführung des SK Rapid nicht fest in roter Hand, dann würde sie jetzt jedenfalls einen heftigen Zivilprozess dazu anstrengen, ob ein Berufsverbot – für einen Profi-Spieler sind Sperren ein Berufsverbot – wegen Formulierungen bei einer Veranstaltung im internen Freundeskreis nicht glatt rechtswidrig ist. Das hätte nach Einschätzung befragter Arbeitsrechtsexperten durchaus gute Erfolgschancen. Noch dazu, wenn es selbst im "Urteil" der Fußball-"Richter" heißt, dass es um eine "Verletzung des Fair-Play-Gedankens" geht, also um ein eindeutiges Meinungsdelikt. Aber der Klubpräsident will – statt sich für Meinungsfreiheit einzusetzen – im Verein lieber einen "Bewusstseinswandel" herbeiführen, also einen Meinungswandel. Offenbar sollen die Spieler und Anhänger künftig im Chor singen: "Wir lieben alle Schwulen", damit die Linken und die Schwulenlobby befriedigt sind.

Auf der anderen Seite sollte man freilich schon festhalten, um nicht in Übertreibungen zu verfallen, dass ein befristetes Arbeitsverbot und etliche finanzielle Konsequenzen – bis hin zum Rückzug von Sponsoren – eine relativ harmlose Strafe sind im Vergleich zu den Folgen, die Familien in totalitären Systemen gedroht haben, wenn sie bei Bemerkungen erwischt worden sind, die vom System verpönt waren. Aber die Problematik bleibt dieselbe, dass aus einem privaten Forum hinausgetragene Bemerkungen immer häufiger rechtliche Konsequenzen bekommen. Vor allem, wenn sie eine von der Political Correctness zu Heiligen erklärte Gruppen betreffen. Man denke nur an die Aufregung der gesamten Linken und ihre von den Medien angeheizten Aufmärsche, nur weil bei einem völlig privaten Treffen über Remigration diskutiert worden ist.

Merkwürdig ist auch, wie völlig konsequenzlos einst die Wortwahl eines Wiener SPÖ-Bürgermeisters geblieben ist, der Angehörige einer anderen Partei als "Koffer" bezeichnet hat, oder die des grünen Parteichefs, der wieder eine andere Partei als "Rechtsextremisten" denunziert hat. Aber wenn junge Fußballer bei einer Siegesfeier einen anderen Verein beschimpfen, dann wird das zum nationalen Skandal. 

Eine weitere üble Problematik ist die Rolle des grünen Vizekanzlers beim Fußball-Urteil. Er hat sich nämlich in gleich mehreren Interviews schon VOR dem Verfahren des gerichtsähnlichen Senats mit Formulierungen wie "Mir reicht´s" massiv in dieses eingemischt. Das ist der österreichische Chef der Grünbewegung, die schon in vielen Ländern falsches Denken und falschen Meinungen verboten hat oder verbieten will. Das ist der gleiche Kogler, der sich maßlos aufgeregt hat, dass bürgerliche Stimmen NACH dem Verfahren gegen Sebastian Kurz Kritik am Richter geübt haben. Die Argumentationslinie der Grünen auch nach dem Urteil, auch nach einem eindeutigen Fehler des Richters: Man solle sich nicht in die Arbeit der "unabhängigen Justiz" einmischen und diese werken lassen.

Aber einem Grünen fällt wohl gar nicht mehr auf, wie total widersprüchlich er ist. Freilich: Er hat die richtige Ideologie, die rechtfertigt alles.

Wie eminent ideologisch und zugleich dumm Justiz sein kann, hat man in diesen Stunden aber auch anderswo und in ganz anderen Zusammenhängen, nämlich bei spektakulären und hochproblematischen Urteilen von internationalen Gerichten ablesen können. Zugegeben: Zwei Aspekte sind anders. Erstens geht es um Entscheidungen von wirklichen und nicht nur von Möchtegern-Gerichten eines Vereins wie der Bundesliga. Und zweitens geht es dabei um Bürgerkrieg oder Frieden, also um weit gravierendere Dinge als um ein bloßes befristetes Berufsverbot wegen Verwendung von Schimpfwörtern.

Gleich und beklemmend bleibt aber die Dummheit, mit der sich zwei Gerichte aus nationalistischem oder formaljuristischem Fanatismus und gegen den Frieden entschieden haben.

In Spanien hat der Oberste Gerichtshof ein Strafverfahren gegen den katalanischen Separatistenführer Puigdemont eingeleitet. Obwohl sogar der Generalstaatsanwalt dagegen war. Obwohl die spanische Regierung mit den Separatisten eine Amnestierung zur Versöhnung und Entschärfung eines alten Konfliktes vereinbart hat. Gewiss tat sie das primär, um mit Hilfe der Separatisten eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten. Aber dennoch wäre die Amnestie richtig gewesen.

Jetzt ist durch das Gericht die Chance auf Einleitung einer Befriedung vertan. Das ist tragisch. Egal, auf welchen Paragraphen sich die Richter berufen mögen, die Katalanen, aber auch viele andere Europäer sind überzeugt, dass die Entscheidung primär auf den Nationalismus und den sich über die Demokratie erhebenden Machtanspruch der spanischen Höchstrichter zurückgeht. Diese haben damit die Befriedung Spaniens verhindert – die letztlich nur mit einem Konsens über den gesamten Problemkreis rund um Autonomie und Selbstbestimmungsrecht erreichbar ist.

Noch schlimmer ist das Urteil eines Gerichts in Belfast in einem ganz anderen Konflikt mit genau der gleichen Bedeutung, dass Richter an der Demokratie vorbei ihren eigenen Nationalismus und Macht ausüben wollen und deshalb den mühsamen Weg Richtung Frieden und Selbstbestimmung zerstört haben. Der einzige Unterschied: In Nordirland war der Konflikt zwischen Anhängern des Vereinigten Königsreichs und eines Anschlusses an Irland zumindest bisher mit 3500 Toten und noch mehr Verwundeten und Verstümmelten viel blutiger als die weitgehend friedlichen Auseinandersetzungen in Katalonien.

In Nordirland geht es ganz ähnlich um ein demokratisch beschlossenes Amnestiegesetz, das die Straftaten von Gewalttätern in Reihen der beiderseitigen Milizen straffrei stellt, wenn sich die mutmaßlichen Täter einer Wahrheitskommission stellen. Nix da, urteilt das Belfaster Gericht. Das würde angeblich der Menschenrechtskonvention widersprechen, also genau jenem Vertrag, der auch schon unzählige Male von Richtern als Vorwand genommen worden ist, um Millionen von illegalen Immigranten zum Bleiben in Europa zu verhelfen.

Fiat iustitia pereat mundus. Eine scharfe Kritik an der Justiz, die heute wohl so zu übersetzen ist: An der immer größeren Macht der Justiz darf nicht gezweifelt werden, auch wenn darob die Welt untergeht – glauben manche Richter. Und auch ein zweiter kluger lateinischer Spruch ist offenbar als altertümlich und konservativ außer Mode geraten: "Quidquid agis, prudenter agas, et respice finem". Denke bei allem, was du entscheidest, daran weise zu handeln und zu bedenken, was dabei herauskommt. Auch das war lange als Appell auch an Richter zum Maßhalten verstanden worden.

In die gleiche Reihe kann man die österreichische Richtervereinigung einordnen, die sogar schon im Vorhinein den Gesetzgeber davon abhalten will, über Konsequenzen für Unter-14-Jährige nachzudenken, selbst wenn diese immer häufiger schwere Straftaten begehen. Auch wenn es in anderen Ländern im Unterschied zu Österreich für Verbrechen von etwa 12-Jährigen durchaus Konsequenzen gibt. Oder tut die Richtervereinigung das gleichsam automatisch, weil es halt die ÖVP und FPÖ sind, die zum Nachdenken darüber aufgefordert haben? So wie sie sich in seltsamer ideologischer Automatik mit den Umtrieben der WKStA solidarisch gezeigt hat?

Immer häufiger hat man das Gefühl, allzu viele Richter und Staatsanwälte würden in ihrer Machttrunkenheit am liebsten die lästige Demokratie ganz abschaffen. Wenn auch zum Glück noch lange nicht alle.

In Amerika haben das etliche Richter dadurch versucht, dass sie Donald Trump von der Teilnahme an Wahlen auszuschließen versucht haben. Das hat zwar jetzt der Oberste Gerichtshof – einstimmig, also auch mit der Stimme der linken Richter! – verhindert. Was nichts daran ändert, dass schon der Versuch so vieler Richter unterer Instanzen, das zu tun, problematisch ist. Denn so widerlich Trump vor allem als Person ist, so eindeutig ist, dass es mit Demokratie nichts zu tun hat, wenn er plötzlich vor Wahlen eine Unzahl an Prozessen am Hals hat, während es in den ersten drei Jahren nach seiner Abwahl kaum Aktionen der Justiz gegeben hat.

Der dringende Wunsch ist ganz eindeutig: Die Politik soll sich von Einflussnahme auf die Justiz, wenn diese darüber urteilt, wie ein konkreter Sachverhalt unter die demokratisch beschlossenen Gesetze fällt, genauso fernhalten, wie sich umgekehrt Richter nicht als oberste Gesetzgeber verstehen sollen, die über den demokratischen Entscheidungen sei es der parlamentarischen Gesetzgeber, sei es des Volkes stehen. Denn nur von diesem und nicht von den Richtern geht das ganze Recht aus. Und damit auch das Recht, Richter wie Politiker notfalls auch scharf zu kritisieren. Und Richter sollten sich viel mehr um Neutralität bemühen, damit der böse Spruch eines früheren Justizministers nicht Wirklichkeit bleibt: "Sage mir, wer der Richter ist, und ich sage dir, wie das Verfahren ausgeht". 

Zumindest, wenn die österreichische Bundesverfassung noch in Kraft sein sollte.

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Drei große Fragezeichen dominieren alle politischen, medialen, aber auch privaten Diskussionen über die Ukraine: Gibt es Chancen auf einen guten Frieden, der nicht einen verbrecherischen Aggressor belohnt und zu weiteren Aggressionen ermutigt? Wie müsste ein solcher Friede konkret aussehen? Und: Bedeuten nicht alle Vorschläge  nach dem Motto "Jetzt einmal ein Waffenstillstand, dann sehen wir weiter" geradezu Garantie und Einzementierung der russischen Eroberungen? Dahinter aber gibt es eine vierte, noch viel drängendere Frage.

Diese lautet: Hat die Ukraine den Krieg nicht in Wahrheit schon verloren? Menschen am äußersten linken und rechten Rand bejahen diese Frage schon deshalb, weil sie einen Sieg Russlands wünschen. Aber auch in der gemäßigten Mehrheit fürchten viele, dass es so ist.

Das ist aber alles andere als eindeutig, auch wenn die Gegenoffensiv-Euphorie des Vorjahres verflogen ist. Der Eindruck eines schon entschiedenen Kriegsausgangs hat eine klare Ursache: Das ist die völlig unterschiedliche Motivation der beiden Seiten, die eigene Lage darzustellen. Russland will sie übertrieben positiv darstellen, die Ukraine übertrieben negativ.

Die russische Führung muss gegenüber der eigenen Bevölkerung die Lage total positiv zeichnen, weil auch die einfachen russischen Bürger genau wissen, dass Wladimir Putin den Krieg angefangen hat. Daher darf diese "Spezialoperation" vor der Bevölkerung keinesfalls in kritisches oder erfolgsarmes Licht getaucht werden. Die russischen Geheimdienste gehen daher sehr effektiv gegen verzweifelte Soldatenmütter und -bräute vor, sobald diese ihr Leid in der Öffentlichkeit beklagen. Auch die Militärblogger, die anfangs sehr offen und kritisch im Internet berichtet haben, sind zum Verstummen oder auf Linie gebracht worden.

Noch wichtiger für Moskau ist aber, dass Europas und Amerikas Bevölkerung den Eindruck bekommt, dass die Ukraine den Krieg schon verloren habe. Damit soll dort die Reaktion erzeugt werden, sich in das Unabänderliche zu fügen und auf weitere Waffen- und Geld-Unterstützung der Ukraine zu verzichten. Das trifft angesichts der Kosten der Kriegsführung zweifellos bei jenen Menschen im Westen auf Resonanz, die über die drohenden Folgen eines russischen Sieges nicht viel nachgedacht haben.

Die Ukraine wiederum richtet ihre Außendarstellung auf den anderen Teil der Menschen im Westen: also auf jene, die sehr genau um die Folgen eines russischen Sieges wissen. Kiew versucht sie zu motivieren, das überfallene Land weiterhin zu unterstützen. Das gelingt naturgemäß umso besser, je katastrophaler die Lage der Ukraine dargestellt wird. Um die innere Motivation in der Ukraine selbst muss man sich hingegen nicht kümmern. Die Ablehnung Russlands, der Abwehrwille, ja der Hass auf das Putin-Regime sind heute eindeutig weit größer, als sie vor den beiden russischen Überfällen (2014 und 2022) gewesen sind.

Diese gegenläufige Motivationslage ist zweifellos eine wichtige Ursache des Eindrucks, der seit einiger Zeit im Westen herrscht. Zugleich ist aber auch unbestreitbar, dass die Ukraine zwei Orte von allerdings nicht sonderlicher strategischer Bedeutung verloren hat. Ihr letzter größerer Erfolg an der Frontlinie liegt schon einige Zeit zurück: Das war die Eroberung eines Brückenkopfes am östlichen Ufer des Dnjepr am Beginn des letzten Sommers.

Der erfolglosen Lage an der Landfront stehen jedoch zwei wichtige strategische Erfolge der Ukraine auf anderen Gebieten gegenüber: im Luft- und im Seekrieg. Diese finden aber hierzulande viel weniger Eingang in die Berichterstattung.

Die russischen Flugzeuge beherrschen keineswegs mehr wie am Anfang den Luftraum über der Ukraine. Zu viele von ihnen sind schon abgeschossen worden. Zwar greifen die Russen noch immer sehr intensiv mit Drohnen und Raketen Ziele im ukrainischen Hinterland an. Aber auch da sind den Ukrainern so viele Abwehrerfolge geglückt, dass es den Angriffen trotz etlicher schmerzhafter  Treffer in keiner Weise glückt, die Moral der Bürger in den Städten oder die Infrastruktur wesentlich zu beschädigen.

Der noch größere Erfolg ist der Ukraine im Seekrieg gelungen. Die Ukraine hat bisher 17 größere Kriegsschiffe, ein Drittel der russischen Schwarzmeerflotte, zerstört. Die Russen beherrschen das Schwarze Meer nicht mehr. Sie wagen sich mit ihren verbliebenen Schiffen nicht mehr aus dem östlichen Teil heraus und haben die Krim als Flottenstützpunkt praktisch aufgegeben. Die Ukraine hat schon im Vorjahr zum Teil ihre Getreideexporte übers Meer wieder aufnehmen können und damit fast das Vorkriegsniveau erreicht.

All diese Seekriegs-Erfolge waren vor zwei Jahren völlig unvorstellbar gewesen. Denn die Ukraine hat eigentlich keine Kriegsflotte. Ihre Armee war aber sehr kreativ beim Einsatz von Drohnen, die in der Luft wie auf dem Wasser unterwegs waren. Gleichzeitig hat die Türkei mit Kriegsausbruch die Durchfahrt ins Schwarze Meer für Kriegsschiffe verwehrt.

Doch aus den anfangs erwähnten Gründen wird über die Entwicklung des Seekriegs erstaunlich wenig berichtet. Lediglich die FAZ hat aus (mutmaßlich deutschen) Nato-Quellen präzise darüber informiert.

In Deutschland steht derzeit hingegen eine ganz andere Frage im Zentrum: Soll das Land der Ukraine die hypermodernen "Taurus"-Marschflugkörper schicken? Bundeskanzler Scholz betätigt sich wie fast immer als Zögerer und hat vorerst Nein gesagt. Er bedient damit den linken Flügel seiner Partei, während sich die anderen beiden Koalitionspartner wie auch die CDU/CSU klar für Lieferungen aussprechen. Die "Taurus" hat den großen Vorteil, dass sie wie ein Hase Zickzack-fliegen kann und dadurch kaum abzuwehren ist. Außerdem kann sie auch mehrere Geschoße dicke Beton-Konstruktionen durchbrechen.

Scholz beruft sich bei seinem Nein auf zwei Argumente:

1. Die "Taurus" hat eine Reichweite, mit der sie sogar bis Moskau fliegen könnte. Das will Berlin verhindern.
   Dem steht als Gegenargument (der Ukraine und der anderen deutschen Parteien) die Tatsache gegenüber, dass die Ukraine sich bei westlichen Waffenlieferungen bisher immer an alle Vereinbarungen gehalten und mit westlichen Waffen nie Ziele tief im russischen Hinterland angegriffen hat. Was die Ukraine allein schon deshalb tut, um nicht einen Stopp der Hilfslieferungen zu provozieren.
2. Das zweite Argument gegen "Taurus"-Lieferungen: Deren Lenkung und Programmierung sei zu kompliziert, um sie in ukrainische Hände zu übergeben, und erfordere deutsche Experten vor Ort.
   Auch das dürfte nach übereinstimmender Aussage ukrainischer und deutscher Militärexperten nicht ganz stimmen. Natürlich benötigen die "Taurus" eine Einschulung der Bedienmannschaft, die länger als eine Woche dauert. Aber so wie es bei der Lieferung moderner westlicher Flugzeuge und Panzer der Fall gewesen ist, würden gut vorgebildete ukrainische Soldaten auch die Beherrschung der "Taurus" wohl relativ bald schaffen. Diese Militärexperten bezeichnen es auch als durchaus möglich, dass man die "Taurus"-Marschflugkörper so programmieren kann, dass sie ab einer bestimmten Flugweite nicht mehr funktionieren.

In Wahrheit dürfte es für Scholz vor allem darum gehen, dass er Sorge vor einem weiteren Wegbrechen eines Teils der Unterstützung der SPD nach linksaußen hat. Aber manches spricht dafür, dass Berlin am Ende doch, wie etwa auch bei dem langen Streit um die Lieferung der Leopard-Panzer, einer Vereinbarung über die "Taurus" mit präzisen Klauseln zustimmen werde. Allerding hätte Deutschland schon viel früher zumindest mit der Schulung der Ukrainer und der Wiederaufnahme der Produktion weiterer "Taurus" beginnen können und sollen.

In der Summe ergibt eine Zwischenanalyse des Krieges, dass weiterhin kein unmittelbarer Sieg einer Seite bevorstehen dürfte, dass auf der einen Seite die Motivation der ukrainischen Soldaten viel größer ist und bleibt als die der russischen. Auf der anderen Seite wächst für die Ukraine die Gefahr eines Wegbrechens der westlichen Hilfe vor allem nach einem Sieg Donald Trumps. Aber auch aus der EU ist die verbale Unterstützung größer als die in Sachen Waffen.

Ohne Waffen wird der Ukraine jedoch die beste Motivation nichts helfen. Aber auch eine nüchterne Analyse der russischen Lage deutet keineswegs auf große Siegeschancen.

Es wäre daher nicht sehr überraschend, wenn am Ende beiderseitige Erschöpfung eintritt und sich die Frontlinie so wie nach 2014 (bis 2022) langsam verfestigt. Was aber einen dritten Teil des Krieges in wenigen Jahren recht wahrscheinlich macht.

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Die europäische Planetenrettungspolitik wird die Wirtschaft und damit den Wohlstand der EU-Bürger massiv zertrümmern. Sie wird überdies aber auch zunehmend in sich völlig sinnlos, selbst wenn die Prophezeiungen der grünen Klimapanik-Macher stimmen sollten. Das wird nicht etwa nur von Klimapanik-Skeptikern behauptet, sondern auch durch die Worte eines der größten Vorkämpfer der Klimaideologie. Diese Erkenntnis müsste eigentlich zwingende Auswirkungen auf die künftige Politik Europas haben, selbst wenn entgegen den Aussagen Tausender Naturwissenschaftler doch die These von der menschengemachten Erderwärmung durch CO₂ & Co richtig sein sollte (und nicht, was als viel wahrscheinlicher einzustufen ist, durch Vorgänge in der Sonne).

Diese Erkenntnis ist dieser Tage (auch) von niemandem Geringeren als John Kerry ausgesprochen worden, wenngleich von den hiesigen Medien in ihrer Grünlastigkeit verschwiegen. Der ehemalige demokratische Minister und Präsidentschaftskandidat ist heute Spezialbeauftragter des US-Präsidenten für Klimafragen. Er ist also das Gegenteil von einem Skeptiker gegenüber der derzeit herrschenden Klimatheorie (Diese Skeptiker werden im grünen Kampfjargon auch "Klimaleugner" genannt).

Die Hauptrichtung seiner Aussagen war eigentlich massive Kritik an China. Sie müsste aber auch in Europa zu massivem Umdenken führen, auch wenn das von Kerry wohl nicht beabsichtigt gewesen ist. Er klagte über die neuen chinesischen Pläne für Kohlekraftwerke, die nicht weniger als 360 Gigawatt Strom produzieren sollen. Das sind 360 Milliarden Watt. Kerry verglich das mit den CO₂-Einsparungen im Rest der Welt: "Wenn das passiert (was China derzeit vorbereitet), dann wird das alle (Klimagas-Einsparungs-)Gewinne in Europa, den USA und anderen Teilen der Welt auslöschen."

Das heißt nichts anderes als: China macht alles sinnlos, was sich Europa und die USA an selbstbeschädigenden CO₂-Einsparungen antun. Die schon zu einer enormen Zusatz-Verschuldung Europas geführt haben. Die Europa auf vielen Gebieten zurückwerfen. Die den Wohlstand massiv bedrohen. Die zu immer revolutionäreren Situationen führen, siehe Gelbwesten, siehe die Bauernblockaden, siehe der europaweite Rechtsruck, siehe die linken Pläne, aus Angst vor diesem Rechtsruck die Demokratie abzudrehen.

Das heißt: Selbst wenn Chinas Führung verbal an die These der menschengemachten Erwärmung zu glauben vorgibt, sind dem Land in Wahrheit andere Ziele wichtiger. Diese lauten auf den knappen Punkt gebracht ganz eindeutig: China will wirtschaftlich und politisch zur Weltmacht Nummer Eins werden. Die "Global Warming"-Warnungen sind dem Land dabei nur in einer einzigen Richtung wichtig: Es kann als Folge seine Exporte steigern. Es verdient kräftig an dem, was die Europäer dieser Klimatheorie opfern. China hat den Weltmarkt der Produktion von Solarpaneelen fast vollständig erobert. Es verdient auch führend bei der Herstellung von Windrädern und großen Speicherbatterien, also weiteren Produkten, die durch die Klimapanik einen enormen Boom erleben. Es hat bei etlichen für die "Erneuerbaren"-Erzeugung wichtigen Seltenen Erden fast ein Monopol.

Unbestrittene Tatsache ist dabei jedenfalls, dass die "Global Warming"-These keinen Unterschied macht, ob CO₂ oder Methan in Europa ausgestoßen wird oder in Ostasien. Die angeblichen Folgen treten global ein.

Europa müsste daher eigentlich dringend die wichtigsten Schlüsse aus dieser Entwicklung und der gesamten Energie-Lage ziehen. Die da wären:

1. Weit wichtiger als weitere masochistische Selbstbeschädigungen durch CO₂-Einsparungen sind jedenfalls Vorkehrungen gegen eventuelle Folgen der Erderwärmung, wie es etwa die prophezeite Erhöhung der Meeresspiegel ist (auch wenn diese schon seit Jahrzehnten von den einschlägigen Klima-"Experten" prophezeit wird, aber bisher fast überhaupt nicht eingetreten ist).
2. Europa muss auch erkennen, dass die chinesischen Ambitionen, zur führenden Weltmacht aufzusteigen, eine genauso gefährliche Bedrohung für Europa sind wie die Angriffskriege des russischen Machthabers Putin. Es ist daher im eigenen Interesse Europas, möglichst rasch einen möglichst großen Teil seiner Investitionen und Einkäufe von China in die vielen – in Summe viel größeren und einwohnerreicheren – Staaten südlich und östlich von China umzulenken. Nicht nur der Klimapolitik wegen, sondern weil von keinem dieser Staaten – Indien, Vietnam, Philippinen, Südkorea, Indonesien, Thailand (um nur die wichtigsten zu nennen) – eine Bedrohung des Weltfriedens ausgeht.
3. Es müsste dabei sofort auf alle absurden Lieferkettengesetze verzichten, die die Beziehungen mit diesen aufstrebenden Ländern behindern.
4. Und letztlich müsste ganz Europa, also auch Deutschland und Österreich, dringend für seine Energieversorgung wieder Atomkraftwerke aktivieren oder bauen, nicht nur um Chinas gigantische Umsätze mit den "Erneuerbaren" zu reduzieren, sondern vor allem um einerseits auch bei Dunkelflaute (nächtlicher Windstille) genug Strom zu haben und um eine international wettbewerbsfähige Industrie zu behalten.

Wer noch immer an den üblen und nicht nur gegen die USA, sondern ganz stark auch gegen Europa gerichteten Intentionen der Chinesen zweifelt, der sollte ihr Verhalten in der gegenwärtigen Jemen-Krise analysieren. Dort attackieren seit Wochen von Iran finanzierte Rebellen den Richtung Suezkanal einfahrenden – oder von dort kommenden – Schiffsverkehr mit Raketen. Das ist die weitaus wichtigste Transportroute zwischen Asien – also vorerst noch China – und Europa.

Dagegen haben nun die USA und dann Großbritannien den Kampf aufgenommen. Mit etlicher Verspätung haben auch die EU-Länder eine schwachbrüstige Flotte dorthin entsandt. Das hat zumindest zu einigen, aber noch nicht entscheidenden Erfolgen gegen den islamistischen See-Terror geführt. Wer jedoch absolut nichts dagegen unternommen hat, ist China. Obwohl es ebenso wie Europa am anderen Ende der Hauptprofiteur des Handels auf dieser Route ist. Hingegen ist sie für die USA wenig wichtig: Deren Seeverkehr mit Asien geht über eine ganz andere Route, nämlich über den Pazifik an die amerikanische Westküste. Dennoch sind die USA jene Macht, die am meisten gegen die Rebellen unternimmt.

Chinas Verhalten kann nur zwei Ursachen haben, da das Land im Gegensatz zu Europa ja eigentlich inzwischen schon eine formidable Seestreitmacht hätte:

• Entweder die Chinesen haben Garantien der Houthies, dass ihre eigenen Schiffe nicht attackiert werden. Dann ließen sie infamerweise gezielt die europäischen Schiffe attackieren, obwohl diese zu einem guten Teil chinesische Produkte nach Europa transportieren. Das droht mittelfristig dazu zu führen, dass chinesische Schiffe die global wichtigste Seeroute alleine in die Hände bekommen.
• Die andere Möglichkeit ist, dass die Chinesen schon so eng mit den radikalen und von Iran gesteuerten Moslems verbündet sind, dass sie insgeheim in diesem Seekrieg überhaupt schon ganz auf deren Seite stehen. Auch wenn sie es nicht offen sagen.

Beides ist abgrundtief böse.

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Der Markt funktioniert immer, egal was man von ihm hält. Er reagiert immer auf alle Rahmenbedingungen. Angebot, Nachfrage, Rohstoffvorräte, Lieferketten, Steuern, Demographie, Arbeitskräfteangebot, Stimmung, Kriege oder die Gesetze: Jede Änderung dieser Faktoren beeinflusst das Ergebnis, also Preis und Menge.

Politiker reden gerne von "Marktversagen". Das ist Unsinn. Der Markt führt nur oft zu für sie unerwünschten Ergebnissen. Diese ändern sich jedes Mal, wenn sich eine Bedingung ändert. Manche können Staaten kaum beeinflussen wie Kriege. Andere sind lange verdrängt worden wie die Demographie. Viele andere Änderungen gehen aber ganz direkt auf politische Eingriffe zurück, die eigentlich etwas ganz anderes wollten, etwa soziale oder ökologische Wohltaten, wobei man aber die Konsequenzen übersehen hat.

Das sieht man derzeit ganz stark beim katastrophalen Zusammenbruch des Wohnungs- und Hausbaus. Dieser vernichtet Unternehmen und Jobs der Bauindustrie. Dieser schwächt die Konjunktur. Am schlimmsten aber sind die Folgen für Zehntausende junge Familien in Österreich und Hunderttausende in Deutschland, für die es viel zu wenige Wohnungen gibt.

Das ist fast zur Gänze auf frühere schwere politische Fehler zurückzuführen. Auf die EZB, die jahrelang aus rein politischen Gründen die Zinsen viel zu niedrig gehalten hat, sodass die Inflation explodierte, was jetzt durch prohibitiv hohe Zinsen bekämpft werden muss. Auf immer mehr ökologische Gesetze, die Bauen immer komplizierter gemacht haben. Auf die in einem politischen Hurra-Akt erfolgte Schließung aller deutschen Atom- und Kohlekraftwerke und die deshalb (und wegen des Krieges) gestiegenen Energiepreise, die etwa für die Zementindustrie dramatisch sind.

Besonders relevant wirken die vielen aus politischem Populismus erfolgten Anti-Vermieter-Maßnahmen, die von den vielen Mietzins-Regulierungen bis zur einseitigen Bezahlung der Makler gehen. Jedes Mal wollte die Politik bei den Mietern populär werden – und übersah, dass es  als Folge immer weniger Wohnungen gibt, die zum Vermieten überhaupt angeboten werden. Viele Wohnungseigentümer denken: "Der Ärger zahlt sich ohnedies nicht mehr aus". Sie horten ihre Wohnungen für die Enkel oder benützen sie als Lagerplatz. Sie stecken immer weniger Geld in den Wohnbau, da man damit nichts verdienen kann.

Der Markt hat nicht versagt, sondern logisch auf politische Anreize reagiert.

Jetzt aber kommt der absurde Tiefpunkt des Versagens: Das politisch verursache "Marktversagen" wird nun von der Politik auf Kosten der Steuerzahler (vermeintlich) saniert. Als ob noch mehr Schulden (oder künftige Steuererhöhungen) irgendetwas gutmachen würden. Dazu kommt eine neue gewaltige Lawine an Bürokratie, die regelt, wie die Menschen nun vielleicht an die diversen gnadenhalber ausgeschütteten Förderungen für dies und für jenes herankommen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Redet der deutsche Bundeskanzler leichtfertig einen Weltkrieg herbei? Nicht nur diese besorgten Fragen über Vorgänge beim großen Nachbarn drängen sich in diesen Stunden auf, sondern auch noch eine weitere, ganz anders geartete: Ist Deutschland überhaupt noch ein Rechtsstaat? Zu einer solchen Qualifikation würden ja nach bisherigem Verständnis die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Richter zählen.

Der ehemalige und möglichweise auch zukünftige US-Präsident Donald Trump steht – unter anderem – wegen das Vorwurfs vor Gericht, geheime, auch militärisch sensible Unterlagen aus dem Weißen Haus mitgenommen und unvorsichtig gelagert zu haben. Dabei wird ihm jedoch nicht vorgeworfen, diese Informationen auch weitergegeben zu haben.

Das, was seit ein paar Stunden von britischer wie französischer Seite dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen wird, ist hingegen viel schlimmer: Scholz hat Nato-interne Geheiminformationen sogar öffentlich ausgeplaudert. Diese Scholz-Aussagen sind so sensibel, dass sie vom russischen Diktator Wladimir Putin zum Vorwand der Behauptung genommen werden könnten, dass der Westen Russland angegriffen hätte oder zumindest Kriegspartei geworden sei.

Scholz hatte sich zu der von ihm abgelehnten Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern nämlich folgendermaßen geäußert: "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von Seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." Damit spielte er darauf an, dass ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten ein Mandat des Bundestags erforderlich machen dürfte. Jeder Versuch der Geheimhaltung wäre dahin.

Briten und Franzosen unterliegen dieser Beschränkung nicht. Sie hatten daher auch nie öffentlich bestätigen müssen, dass ihre Soldaten in die Auswahl von militärischen Zielen involviert sind. Das erklärt ihren Ärger über Scholz.

"Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen", sagte der konservative Parlamentsabgeordnete Tobias Ellwood, der früher den Verteidigungsausschuss geleitet hatte. Dies werde von Russland zweifellos propagandistisch ausgenutzt werden. Scholz versuche damit von Deutschlands Zögern abzulenken, die Ukraine mit "Taurus" auszurüsten. Alicia Kearns, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Unterhaus, wurde noch deutlicher: "Scholz’ Kommentare sind unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Verbündeten." Besonders deutlich wurde auch der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace: "Das Verhalten von Scholz hat gezeigt, dass er für die Sicherheit Europas der falsche Mann ist, im falschen Job zur falschen Zeit."

Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine Marschflugkörper bereitgestellt. Das britische Modell "Storm Shadow" und der französische Typ "Scalp" sind weitgehend baugleich, der deutsche "Taurus" verfügt über eine größere Reichweite und stärkere Durchschlagskraft.

Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums widersprach der Darstellung des deutschen Kanzlers, dass die Briten an der Zielsteuerung mitwirkten: "Der Einsatz von ,Storm Shadow’ durch die Ukraine und seine Zielverfahren sind Sache der ukrainischen Streitkräfte."

Die zweifellos tatsächlich in die Raketenstarts involvierten britischen und französischen Experten müssen in Wahrheit vor allem auf eines achten: dass diese Raketen keine sensiblen Ziele in Russland selbst angreifen, wie etwa Putin selber eines wäre. Das dürfte auch der Inhalt der militärischen Geheimverträge der Ukraine mit Frankreich und Großbritannien sein, deren Existenz an sich schon länger bekannt ist.

Vor diesem internationalen Hintergrund ist die Forderung von Hans-Georg Maaßen jedenfalls mehr als logisch, dass Scholz wegen dieses Riesenfehlers zurücktreten müsse. Der Vergleich mit dem Trump-Strafverfahren macht eine solche Rücktrittsforderung doppelt logisch, da Trump ja gar keine Geheiminhalte an die Öffentlichkeit getragen hatte, Scholz hingegen sehr wohl. An der Schwere des Fehlers ändert es auch nichts, dass Scholz "nur" Geheimnisse der engsten Verbündeten, nicht des eigenen Staates ausgeplaudert hat. Das dürfte ihn zwar formaljuristisch schützen. Das schafft aber umso mehr Ärger nach außen.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Ganze in einer Situation passiert, da die persönliche Chemie zwischen dem deutschen Regierungschef – einem überaus nüchternen Hamburger – und seinen Kollegen in Paris wie auch London schon seit Längerem auffallend unterkühlt ist. Jetzt wird es zweifellos noch kälter werden.

Gar nicht auszudenken ist, wie sich die Situation Deutschlands nach einem eventuellen Amtsantritt von Donald Trump entwickeln wird. Gibt doch Deutschland nach wie vor viel zu wenig für die eigene (und damit auch gemeinschaftliche) Verteidigung aus: Im Jahr 2022 waren das nur 1,4 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). 2023 ist dieser Wert zwar auf 1,6 gestiegen. Aber er liegt noch immer weit unter den von allen Nato-Ländern seit langem beschworenen 2,0 Prozent. Und damit sind auch die großspurigen Ankündigungen von Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine blamiert, dass Deutschland jetzt seine Verteidigung massiv stärken werde. Trump hat aber schon sehr oft gesagt, dass seiner Meinung nach die amerikanische Beistandszusage nicht für jene Länder gelten solle, die dieses Ziel nicht erreichen.

Laschets Demokratie-Begriff

Mindestens genauso beklemmend ist eine Aussage des letzten CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet, der gegen Scholz angetreten war. Er wollte eigentlich davor warnen, dass ein AfD-Politiker Ministerpräsident in einem Bundesland werden würde. Denn dann hätte er "Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter".

Damit aber hat Laschet gleichzeitig auch zugegeben, dass gegenwärtig die schwarzen, roten und postkommunistischen (also von der Linkspartei gestellten) Ministerpräsidenten einen solchen, an totalitäre Staaten erinnernden und die Gewaltenteilung ignorierenden Zugriff hätten. Denn es ist ja nicht denkbar, dass ein AfD-Politiker mehr "Zugriff" auf Richter, Staatsanwälte, Medienaufsicht und Verfassungsschutz bekommen würde als die anderen Bundesländer-Chefs.

Damit gibt Laschet – wie wenn es eine Selbstverständlichkeit wäre – zu, dass Deutschland schon heute kein Rechtsstaat mehr ist, dass die Gewaltentrennung nicht funktioniert. Denn diese Qualifikationen können ja nicht davon abhängen, welche Farbe die Herrscher über all diese Bereiche hätten.

Da wundert es nun wirklich niemanden mehr, dass etwa der deutsche Verfassungsschutz immer mehr den Eindruck erweckt, seine Hauptaufgabe wäre nicht der Schutz der deutschen Verfassung, sondern der Schutz der anderen Parteien vor der AfD. Genau auf dieser Linie hat der Verfassungsschutz einiger Bundesländer die AfD offiziell als "rechtsextrem" eingestuft. Ohne Vorlage konkreter Beweise. Und ohne überhaupt präzise zu definieren, was "rechtsextrem" eigentlich genau sei.

Irgendeine Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung kann es ja nicht sein. Die müsste jeder Verfassungsschutz ja sofort vor den Strafrichter bringen. Herumgerede, manche in der AfD würden "völkisch" denken, sind noch viel weniger überzeugend. Denn erstens gibt es in Deutschland angeblich Meinungs- und Denkfreiheit, zweitens ist dieses Wort wiederum rechtlich nicht definiert, und drittens führt jede Annäherung an seine Bedeutung zur klaren Erkenntnis, dass drei Viertel aller Regierungen der Welt "völkisch" denken. Und handeln.

Besonders problematisch wird die Gefährdung des deutschen Rechtsstaats, betrachtet man sie auf europäischer Ebene. Da sind Polen und Ungarn drastisch – mit Entzug von Milliarden ihnen zustehender Euros! – bestraft worden, weil sie den Rechtsstaat verletzt hätten. Fragte man, was denn genauer passiert sei, dann bekam man maximal zur Antwort, die Regierungen hätten Einfluss auf die Bestellung von Richtern genommen.

Bei Deutschlands, nun von Laschet offen angesprochenen Rechtsstaatsdefiziten gibt es keinerlei Aufregung in der EU. Das ist der endgültige Beweis, dass die Sorge um den Rechtsstaat ganz offensichtlich nur dann gilt, wenn es rechte, wenn es nationalkonservative Regierungen sind, die Einfluss auf die Bestellung von Richtern usw. nehmen. Wenn es die anderen Parteien tun, ist das ganz in Ordnung. Wenn also die neue Regierung in Polen beispielsweise die gesamte Führung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens feuert, dann ist das ganz in Ordnung und wird von der EU-Kommission mit Milliarden belohnt.

Und wir sollen das alles Demokratie und Rechtsstaat nennen.

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Wie vielfach prophezeit, wenn auch überraschend früh, also noch vor dem befürchteten russischen Sieg über die Ukraine, ist nun bereits ein weiteres europäisches Land ins Fadenkreuz Moskaus geraten. Und das geschieht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sich gleichzeitig herausstellt, wie nackt das größte Land des freien Europas militärisch dasteht, viel nackter, als man vielfach angenommen hat.

Das geht wiederum parallel mit besorgniserregenden Beobachtungen, wie erschöpft die Ukraine ist, wie sehr ihr die Munition ausgeht, wie wenig Europa die versprochenen Lieferungen einzuhalten imstande ist – und wie eiskalt Donald Trump wahlkampforientiert auf den US-amerikanischen Isolationismus setzt und die Ukraine nicht mehr unterstützen will.

Während die Lage in der Ukraine und die Politik Trumps schon einige Zeit bekannt sind, haben die letzten Tage auch in Hinblick auf Europa viele Illusionen zerstört. Diese Illusionen hat man sich insbesondere auch in Österreich gemacht. Hier hat sich ein Teil der Bevölkerung wirklich dem Glauben hingegeben, sie würden ohnedies rundum von der Nato geschützt, können daher auf eine nennenswerte eigene Landesverteidigung verzichten, so tun, als ob die Neutralität etwas Höherwertiges wäre gegenüber den Sicherheitsanstrengungen der anderen Westeuropäer, und von dieser Warte aus moralistische Zensuren zu erteilen. Oder zumindest so zu tun, als ob irgendwer in der Welt auf eine österreichische "Vermittlung" warten oder sie anhören würde. Diese Behauptung ist schon zu Kreiskys Zeiten kompletter Propaganda-Unsinn gewesen und ist es genauso heute, da es in der politischen Klasse und Regierung wieder Mode geworden ist, von "Vermittlung" zu brabbeln.

Es gibt keinen einzigen Konflikt in der Welt, in dem die Republik Frieden vermittelt hätte, vermitteln hätte können. Dazu ist sie zu unbedeutend. Dazu sind ihre Politiker zu indiskret. Stille Vermittler können nur total diskrete Strukturen sein, wie etwa das Rote Kreuz oder der Papst. Kräftige Vermittler wiederum müssten selbst Entscheidendes in die Verhandlungen einbringen können, etwa viel Geld oder militärische Garantien, wie etwa einst die USA nach den Kriegen zwischen Israel und Ägypten. Österreichisches Vermittlungsgerede ist nur Wichtigmacherei.

Die zunehmend exponierte Lage Europas und damit auch Österreichs sollte zumindest jetzt jedem bewusst geworden sein, seit Moskau an einer neuen Front zündelt. Denn mit Sicherheit ist der "Hilfe!"-Ruf aus "Transnistrien", einem sezessionistischen Landstreifen im Osten Moldawiens, der von einem russlandhörigen Puppenregime regiert wird, von Moskau selbst initiiert worden.

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden daher in absehbarer Zeit russische Truppen diesem Hilferuf nachkommen und in Transnistrien landen (wo ja auch schon seit dem Ende der Sowjetunion einige russische Einheiten stehengeblieben sind). Dann können sie einerseits die Ukraine auch von Westen her angreifen, und andererseits von Osten her die moldawische Regierung zumindest destabilisieren. Was zusätzlich dadurch explosiv ist, dass das an sich bitterarme Moldawien geographisch, sprachlich, kulturell, wirtschaftlich und historisch engst mit dem Nato-Land Rumänien verbunden ist. Und auf der anderen Seite dadurch, dass es nach 1945 sowjetisch beherrscht worden ist.

Und selbst wenn Moskau vorerst keine zusätzlichen Truppen entsenden sollte, zwingt es die Ukraine wie auch Rumänien und die Nato zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen.

Noch beängstigender ist aber der Offenbarungseid, den Deutschland derzeit militärisch ablegen muss. Denn die Bundeswehr steht so katastrophal da, wie es eigentlich niemand für möglich gehalten hat. An den Zuständen ist keineswegs nur die jetzige Ampelregierung schuld. Die Wurzeln der Malaise reichen bis in die Neunziger Jahre zurück, als (auch) die Deutschen glaubten, eifrig eine Friedensdividende verkonsumieren zu können.

Diese Zustände sind jetzt beim gemeinsamen europäischen Einsatz gegen die Bedrohung des internationalen Seehandels durch iranfreundliche Milizen vor der Küste Jemens exemplarisch offenkundig geworden. Sie treffen auf alle Waffengattungen zu, wie immer mehr Berichte aus Deutschland zeigen, aber werden halt vor der jemenitischen Küste nun für die ganze Welt offenbar.

An jener Küste muss jedes Schiff vorbei, bevor oder nachdem es den Suezkanal durchfährt. Das Freihalten dieses Seeweges nach Asiens ist für Europas Versorgung und Exporte daher lebenswichtig, für die USA ist er das viel weniger. Dennoch kamen die Europäer mit ein paar Schiffen erst Wochen nach den USA dort an, um Raketen der Huthi-Rebellen abzufangen und Abschussstellungen anzugreifen. Und die Deutschen brachten überhaupt nur ein einziges Kriegsschiff zustande, das noch dazu später eintraf als andere Europäer.

Die schlimmsten Peinlichkeiten wurden aber erst nach Eintreffen der "Hessen" im Roten Meer offenkundig:

1. Erstens stellte sich heraus, dass die Deutschen nur angreifende Raketen abfangen wollen. Sie wollen jedoch nicht wie die anderen Beschützer der freien Seefahrt auch die Abschussrampen und Munitionslager im Gebiet der Huthi-Rebellen angreifen, von wo die Geschoße starten. Obwohl das viel effizienter und wichtiger wäre.
2. Noch schlimmer ist, zweitens, dass den Deutschen ohnedies bald die Munition ausgehen wird. Denn die Fregatte "Hessen" ist zwar voll aufmunitioniert ins Rote Meer gefahren, unter anderem mit drei verschiedenen Raketenarten an Bord. Aber wenn die verschossen sind, gibt es nur für eine Sorte minimalen und für die anderen beiden gar keinen Nachschub aus deutschen Depots. Dann muss die "Hessen" wieder heimfahren.
3. Drittens wird gleichzeitig von den deutschen Flottenchefs zugegeben, dass die Personallage noch viel mehr "desaströs" sei als der Munitionsmangel. Selbst die vorhandenen Schiffe können nur zu 50 Prozent mit ausgebildetem Personal besetzt werden.

So blamiert steht also jetzt die Streitmacht des größten Landes Europas da, von dem man – laienhaft – bisher angenommen hatte, dass es wenigstens konventionell halbwegs ernstzunehmen sei, nachdem es zum Unterschied von fast einem Dutzend anderer Nationen der Welt schon auf Atomwaffen verzichtet, also auf die wirksamsten Abschreckungswaffen, deren Besitzernationen noch nie angegriffen worden sind.

Auch wenn Deutschland angekündigt hat, dass es angesichts des Zustandes der Bundeswehr jetzt etliches aufholen will, so ist klar, dass es nicht nur Monate, sondern viele Jahre dauern wird, bis Deutschland wieder ernst zu nehmen ist.

Schon jetzt ernst sollte man aber die größeren Zusammenhänge nehmen. Denn zweifellos werden die Zustände im Westen von Moskau genau analysiert. Da öffnet sich nämlich wahrscheinlich bald ein perfektes "Window of opportunity", sich all das zurückzuholen, dessen Verlust der Stalin-Verehrer Putin so sehr bedauert. Dieses Fenster öffnet sich mit einem Amtsantritt von Donald Trump und wird bis zu einer erfolgreichen Wiederbelebung der deutschen und damit europäischen Verteidigungsfähigkeit offen bleiben.

Das einzige Fragezeichen ist, bis zu welcher Linie, bis zu welchem Gewässer der kriegerische Neoimperialismus des Wladimir Putin in diesem Zeitraum wirklich zu gehen gewillt sein wird. Ist es der Dnjestr? Ist es die March? Ist es die Enns? Bis zu all diesen Flüssen sind im 20. Jahrhundert ja lange russische Truppen gestanden. Oder sind es gar jene Gewässer, die einst nachweislich Ziele der sowjetischen Kriegsplanung gewesen sind, also der Rhein oder der Ärmelkanal und das Mittelmeer?

Gewiss sind das heute noch nicht ausdefinierte Ziele im Kreml. Aber die Eskalation von Kriegen hat oft ihre eigene Gesetzmäßigkeit, die von niemandem mehr gesteuert werden kann. Umso wichtiger ist, spätestens jetzt alles zu tun, dass es nicht dazu kommt. Was kann und sollte der Westen da tun, von der Nato bis zur EU, also auch bis zu Österreich?

1. In erster Linie sollte es um die wirklich rasche Wiederbesinnung auf die Herstellung schlagkräftiger eigener Verteidigungskräfte aller – aller! – europäischen Staaten gehen.
2. Jedes freie europäische Land sollte auch die Nato-intern oft beschworene, aber bis heute von einem Drittel der Mitgliedsländer nicht erreichte Zwei-Prozent-Linie an Verteidigungsausgaben (als Anteil am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt) erreichen; denn deren Nichterreichung ist ja das einzige Argument, das Trump trotz der Verpflichtung durch den Nato-Vertrag und seinen Artikel 5 hat, um sich von Europa abzuwenden.
3. Europas Regierungen sollten sich zugleich auch geschlossen von jeder Einmischung und Parteinahme in den US-Wahlkampf enthalten, um nicht einen künftigen Präsidenten des noch auf lange wichtigsten Verbündeten unnötig zu provozieren (sie sollten vor allem nicht so, wie es die dümmliche Merkel-Politik gemacht hat, demonstrativ gegen eine Seite kampagnisieren).
4. Europa sollte alles tun, um der Ukraine die von dieser so dringend erbetenen Waffen, vor allem die notwendige Munition zu liefern, ihr aber auch sonst das Überleben zu ermöglichen. Denn solange Putin in der Ukraine solche Schwierigkeiten hat, wird er sich hüten, sich aus anderen Ländern weitere "Hilferufe" schicken zu lassen. Jedoch weiß niemand, wie lange die Ukraine noch durchhält, vor allem, wenn sie statt Granaten meist nur gute Worte erhält.
5. Mit besonderer Dringlichkeit sollte Europa seine eigenen industriellen Kapazitäten stärken, um möglichst bald die Rüstungs- und Munitionsproduktion hochfahren zu können (auch wenn dadurch nach Expertenansicht erst zu Jahresende der Ukraine genügend Munition geschickt werden könnte).
6. Und schließlich sollte der Westen Hand in Hand mit der Ukraine zugleich deutliche und klare Friedensangebote nach Moskau schicken, die vor allem Putins Clique signalisieren, dass man nicht auf einen Umsturz in Moskau aus ist, so widerlich die dortige Diktatur auch von fast allen Europäern empfunden wird.

Denn die Wahrheit ist: Eine Diktatur mit Atomwaffen kann nur von innen gewandelt werden, nie jedoch von außen. Russland wird sich auch nicht durch eine totale Niederlage in einem konventionellen Krieg oder durch Reparationsforderungen demütigen lassen. Diese Friedensangebote dürfen jedoch gleichzeitig keinesfalls die Botschaft transportieren, dass man im 21. wieder wie im 18. und 19. Jahrhundert in Europa fremde Territorien und Länder ungestraft erobern kann. Zwischen diesen beiden Anforderungen gibt es freilich nur schmale Pfade.

Im Wesentlichen sind nur folgende zwei Möglichkeiten für solche Pfade zu finden, die aber politisch noch viel zu wenig durchdiskutiert werden:

• Das eine wäre eine faire Anwendung des Selbstbestimmungsrechts, bei dem die derzeitigen wie aber auch die geflohenen Einwohner der von Moskau beanspruchten Gebiete und deren Kinder in einem korrekten, beiden Seiten auch (zumindest elektronische und postalische) Wahlwerbung ermöglichenden, und international (durch UNO oder OSZE) organisierten Referendum entscheiden können, zu welchem Staat ihre Heimat gehören soll. Dabei würde sich vermutlich die Krim für Russland entscheiden.
• Das zweite Modell wäre das österreichische Beispiel 1955: Damals hat die Republik die Souveränität über ihr ganzes(!) Gebiet und den Abzug aller(!), vor allem der sowjetischen Besatzungssoldaten dadurch erreicht, dass sie die Neutralität und den Verzicht auf bestimmte Waffen versprochen hat. Genau das würde im gegenwärtigen Krieg das einzige objektiv zu respektierende Kriegsziel Moskaus bei gleichzeitiger Freiheit für die Ukrainer realisieren, also die behauptete Bedrohung durch Nato-Raketen auf ukrainischem Boden (alle anderen von Putin genannten Kriegsziele wie die Notwendigkeit einer "Entnazifizierung" sind ja nur lächerliche Propaganda).

Ein vereinzeltes Hoffnungssignal für die Menschen Europas und insbesondere der Ukraine in einer verzweifelten Situation ist ein Umdenken der EU in einem wichtigen Punkt. Die EU-Länder haben endlich erkannt (nach zwei Jahren Krieg!), dass sie das zu Kriegsbeginn abgegebene Versprechen, der Ukraine eine Million Stück Munition zu schicken, nicht einmal annähernd aus eigener Produktion erfüllen können. Das wollte man nämlich zwei Jahre lang, um die Ukraine-Hilfe gleich auch mit Wirtschaftsförderung zu verbinden. Jetzt werden von der EU Granaten auch aus anderen Ländern gekauft, um sie der Ukraine zu liefern. Und um die eigenen Bestände aufzufüllen.

Zwei Jahre zu spät, aber immerhin.

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Die Justizministerin, ihre Mithelfer und Gesinnungsgenossen dürfen jubeln. Der Anlass zu ihrer Freude ist nicht mehr nur in der Einäugigkeit der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" zu finden. Mindestens genauso viel Freude können der Zadic-Partie auch die Zustände im Wiener Straflandesgericht machen. Was tut es da, dass wegen all dieser Umtriebe immer mehr Österreicher den Glauben an den Rechtsstaat verlieren ...

Gleich mehrfach hat sich das Straflandesgericht selbst ins schiefe Licht gerückt:

• Das ist jenes Gericht, in dem all die dubiosen und später vielfach als rechtswidrig erkannten Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahme-Anordnungen der WKStA offenbar blind abgestempelt werden.
• Das ist jenes Gericht, in dem ausgerechnet jene Richterin den Prozess gegen Karl-Heinz Grasser zu führen bekommen hat, deren Ehemann schon vor Prozessbeginn hasserfüllte Kommentare gegen Grasser veröffentlicht hatte.
• Und das ist nun auch jenes Gericht, in dem ausgerechnet jener Jurist den hochpolitischen Prozess gegen Kurz leiten durfte, der zuvor als Staatsanwalt in einem anderen hochpolitischen Prozess gegen einen anderen bürgerlichen Politiker so sehr geschlampt und ausgerechnet mit Zadic-Freund und Kurz-Hasser Peter Pilz kooperiert hat, dass er eine rechtskräftige Disziplinarstrafe aufgebrummt bekommen hat.

Unter all den Verfahren, die von diesem Mann in welcher Funktion immer bekannt sind, gibt es immer nur solche, wo er mit unglaublicher Energie gegen Politiker rechts der Mitte vorgegangen ist; Täter links der Mitte hat er hingegen nie ins Visier genommen.

Jetzt werden zweifellos i-tüpferlreitende Juristen aus ihren Löchern herauskommen und sagen, dass bei all dem eh nicht direkt gegen irgendein Gesetz verstoßen worden ist. Mag sein oder auch nicht. Irgendwann wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dazu irgendetwas sagen. Aber seit dieser Gerichtshof ein Hauptschuldiger an der Immigrationskatastrophe geworden ist, hat auch er in den letzten Jahren viel an Glaubwürdigkeit verloren und ist nicht mehr sonderlich ernst zu nehmen.

Aber Österreich ist ja auch ohne diesen EGMR ein Rechtsstaat – oder sollte zumindest einer sein. Wenn man aber ein Rechtsstaat sein will, ist mit absoluter Sicherheit neben der formalen Einhaltung der Gesetze auch der Anschein zentral und essentiell, dass es im Justizsystem gerecht, sauber und objektiv zugeht. Denn ohne Vertrauen der Bürger in die Justiz und ohne Glaubwürdigkeit der Justiz bricht der Rechtsstaat in sich zusammen.

Jedoch haben schon vor den zuvor genannten und jetzt bekannt gewordenen Affären die Werte des Vertrauens in die Justiz abgenommen. Zuerst konnte man ja noch glauben, das wäre nur eine Folge der schweren Staatsanwaltschaftskrise. Das muss man spätestens jetzt auch als Krise der Richterschaft bezeichnen. Eine solche war die Vertrauenskrise der Justiz aber eigentlich schon seit jenem Zeitpunkt, da sich die damalige Vorsitzende der Richtervereinigung vor die WKStA gestellt und damit die ganze Richterschaft gleichsam zu Mitverantwortlichen der Umtriebe einiger Staatsanwälte gemacht hat.

Spätestens jetzt nach Ausbruch der Straflandesgerichts-Krise wäre eigentlich auch ein besorgtes Wort des ständigen Sorgenträgers aus der Hofburg fällig, will Alexander van der Bellen nicht endgültig als bloßer Parteifunktionär in die Geschichte eingehen, der nie etwas für das Land getan hat, dem der Rechtsstaat wurscht ist, der nur seinen Parteifreunden helfen will.

Die Schuld des Wiener Straflandesgericht lässt sich knapp auf den Punkt bringen. In beiden erwähnten Fällen hätten, erstens, die Richter von sich aus und, zweitens, der Gerichtspräsident sagen müssen: "Das geht nicht. Wir müssen jeden Anschein vermeiden, welcher der Glaubwürdigkeit der Justiz und dem Vertrauen der Bürger in diese schaden könnte."

Dieses unwürdige Verhalten erinnert mich immer wieder an den Kontrast zu meinem Studienkollegen, der dann als Richter nicht einmal zu Wahlen gegangen ist, um auch geistig ja unabhängig und äquidistant zu bleiben. Das verlangt zwar kein Gesetz von Richtern, das hat aber zumindest auf mich großen Eindruck gemacht, wie wichtig einem Richter seine Objektivität sein kann.

Zurück zu den Zuständen in der Zadic-Justiz: Statt sich um die Glaubwürdigkeit der Justiz zu kümmern, wurde – von wem auch immer – dafür gesorgt, dass die schon länger ausgesprochene Disziplinarstrafe des Oberlandesgerichts Innsbruck für den ehemaligen Staatsanwalt Michael Radasztics erst nach Ende des von ihm als nunmehrigem Richter geleiteten Kurz-Prozesses bekannt geworden ist. Obwohl er selber und vermutlich auch der Gerichtspräsident schon länger davon wussten, haben sie bis zur "anonymisierten" Veröffentlichung des Disziplinarurteils geschwiegen.

Bei diesem Disziplinardelikt geht es wohlgemerkt nicht um irgendeinen formalen Fehler, der halt jedem einmal passieren könnte. Es geht vielmehr um politisch hochsensible Fehler, die ihn von einem politisch hochsensiblen Verfahren ausschließen sollten. Der damalige Staatsanwalt Radasztics hat nämlich:

• das auf reine SPÖ-Verschwörungstheorien zurückgehende Vorverfahren wegen des Eurofighter-Ankaufs endlos hinausgezogen;
• ausgerechnet Karl-Heinz Grasser, also einen Ex-FPÖ-Mann, der später der ÖVP nahegestanden ist, rechtswidrig nicht über das Ende der Ermittlungen gegen ihn informiert;
• ausgerechnet den genetischen ÖVP-Hasser (und früheren Parteifreund der jetzigen Justizministerin) Peter Pilz rechtswidrig über eine Weisung im Eurofighter-Akt informiert;
• als einer, der den ganzen Kurz-Bonelli-Prozess über um seine rechtskräftige Verurteilung zu einer Disziplinstrafe wegen der Information an Peter Pilz wusste, der dies aber verschwieg, obwohl die Verteidiger ihn genau wegen seiner Kontakte zu Pilz abzulehnen beantragt hatten, ausgerechnet deswegen dann in seiner Rolle als Richter Kurz verurteilt, weil dieser nicht vollständig genug geantwortet hat.

Wer die Umtriebe in der Justiz beobachtet, wird besonders beim Punkt der Weitergabe von Informationen aus Akten zusammenzucken. Denn das ist fast haargenau jenes Delikt, das dem früheren Sektionschef Christian Pilnacek vorgeworfen worden ist. Dieser hatte eine Journalistin rechtswidrig über ein Aktendetail informiert. Pilnacek freilich wurde suspendiert und durch jahrelanges Aufrechterhalten der Suspendierung in den Tod getrieben.

Radasztics durfte hingegen unbehelligt den größten Schauprozess des Jahres leiten.

Und es sind nicht nur die Verfahren gegen Kurz und Grasser, in denen sich Radasztics auf eine Weise betätigt hat, die dem Ansehen der unabhängigen Justiz schwer schadet. Er ist auch schon früher in – de facto politischen – Verfahren aktiv gewesen, die ganz zufällig immer gegen bürgerliche Exponenten gegangen sind. Von Alfons Mensdorff-Pouilly bis zu Julius Meinl.

In einem ganz besonders dubiosen Nebel spielte sich seine Rolle im Betrugsfall Bernard Madoff ab. Der 2008 aufgeflogene Fall eines Investmentfonds nach einem Ponzi-Schema war mit einem Schaden von mehr als 50 Milliarden Euro und 4800 Geschädigten global der größte jemals bekanntgewordene Betrug. In Österreich waren Zertifikate im Wert von rund zwei Milliarden über die Bank Medici und die damals noch knallrote Bank Austria vertrieben worden.

Während die amerikanischen Verfahren rund um Madoff zügig und streng vorangetrieben worden sind, ist die Mitverantwortung auf österreichischer Seite, wo ja nicht nur die Chefin der Bank Medici, sondern auch Bankmitarbeiter dicke Provisionen verdient haben, nie strafrechtlich aufgearbeitet worden. Der renommierte britische Journalist Michael Leidig, der damals von Österreich aus für britische Zeitungen gearbeitet hat, erhob in seinem Buch "Mythos Madoff" jedenfalls schwere Vorwürfe gegen Radasztics und warf ihm aus parteipolitischen Gründen "schleppende Ermittlungen" vor. Und der "Standard" titelte sogar "Staatsanwalt lässt Madoff-Verfahren schmelzen", als Radasztics und ein weiterer Staatsanwalt damals die Ermittlungen gegen die roten Banker einstellten. Die Geldanleger blieben jedenfalls die Gelackmeierten …

Nun ja, seltsames Desinteresse der Zadic-Justiz und ihrer Staatsanwälte an Delikten mit linker Schlagseite ist ja auch heute noch zu konstatieren. Mehr denn je, und auch ohne Zusammenhang mit Herrn Radasztics:

• Siehe etwa die schon genannten Wiener Bestechungsinserate in der Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags, die von den Staatsanwälten ignoriert werden.
• Siehe die zahllosen Delikte der Klimakleber, die jetzt sogar das Parlament ein paar Stunden blockiert haben. Dabei ist es eindeutig eine Nötigung und ein Putschversuch, wenn man auf außerparlamentarischem Weg und mit rechtswidrigen Methoden eine Änderung der Verfassung erreichen will. Vor dem Strafrichter sind sie jedoch nie gelandet. Dabei ähnelt die Blockade in  Teilen dem einstigen Sturm auf das US-Capitol, worauf die amerikanische Justiz zu Recht extrem sensibel reagiert hat.
• Siehe auch die lebensgefährlichen Autorennen der meist aus dem Migrantenmilieu stammenden jungen Männer mit ihren hochgemotzten Luxusautos: In Berlin sind jetzt zwei Raser, die mit 170 km/h nach Überquerung zahlreicher Ampeln einen korrekt fahrenden Mann abgeschossen und getötet haben, wegen Mordes verurteilt worden. So etwas würde der Zadic-Justiz niemals einfallen, obwohl es solche "Wettrennen" auch in österreichischen Städten gibt, die man logischerweise ebenfalls als Mordversuch mit Dolus eventualis verurteilen müsste.

Aber diese Justiz hat ja lieber ihre ganze Energie auf das "Verbrechen" eines Politikers konzentriert, der einmal unpräzise formuliert hat. Und der vor allem rechts der Mitte steht. Das einzige, was da noch wundert: Warum wundert sich diese Strafjustiz, dass sie (außerhalb der Mainstream-Medien) ein so schlechtes Image hat?

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Einst habe ich mir als Jugendlicher auf dem Fußballplatz ein kräftiges Schimpfwort-Repertoire erworben. Das hat mir genug Munition für spätere, grob werdende Auseinandersetzungen gegeben – auch wenn mir klar war, dass ich jene Ausdrücke in Gegenwart von Eltern oder Lehrern nie verwenden sollte. Heute hingegen wird die Verwendung solcher Schimpfwörter zur großen internationalen Aufregung. Selbst wenn sie nur in geschlossenen Veranstaltungen im Kreise vermeintlich Gleichgesinnter fallen, wie es jetzt einigen Rapid-Spielern bei einer Siegesfeier mit Fans passiert ist.

Nun, keine Frage, das gehört sich nicht, was da nicht nur mit hysterischer Aufregung österreichische Medien, sondern auch auflagenstarke deutsche Boulevard-Zeitungen aus einem Wiener Lokal berichten, wo eine ausgelassene Siegesfeier der Rapid-Fans stattgefunden hat. Dennoch darf man sich fragen, wie schlimm es denn wirklich ist, wenn (vor allem) junge Männer unter Freunden bisweilen die Sau rauslassen? Offenbar zählen in diesen woken Zeiten schwulenfeindliche Ausdrücke und Gesänge zu den allerschlimmsten Kapitalverbrechen, fast schlimmer als Morde oder gar unpräzise Zeugenaussagen, wenn man nach der öffentlichen Aufregung geht.

Doch in Wahrheit ist kräftiges Schimpfen und Fluchen eine psychologische gute Adrenalin-Abbau-Methode. Eine weit bessere jedenfalls als mit gestrecktem Bein einen Gegner niederzutreten (wie es fast jede Woche auf irgendeinem Fußballplatz passiert) oder sich irgendwo in der Stadt zu bandenmäßigen Prügelorgien zu verabreden (wie es in der Fanszene immer wieder passiert) oder unbehelligt von mitfahrenden Polizisten ganze Züge zu terrorisieren. Es ist auch völlig absurd, wenn es die Sportwelt für problemlos in Ordnung hält, wenn etwa ein Spieler ständig erbarmungslos und nervtötend niedergepfiffen wird, sobald er dem Ball nur in die Nähe kommt, es aber zum Megaverbrechen wird, wenn einmal von den Rängen eine politisch nicht korrekte Bemerkung gebrüllt wird.

Besonders köstlich wird es freilich, wenn schwulenfeindliche Äußerungen bei der Feier eines Vereins fallen, an dessen Präsidiumsspitze zwei überaus SPÖ-nahe Menschen stehen, und der von der roten Gemeinde Wien – konkret: vom gebührenfinanzierten Strom-Unternehmen "Wien-Energie" – die weitaus höchste Sponsoren-Unterstützung erhält.

Die Genossen können es nicht fassen: Da  steckt die Partei da so viel öffentliches Geld hinein (das gar nicht ihr gehört) – und dann so etwas! Da wird aller linken Correctness-Umerziehung brutal ins Gesicht gesungen.

Ganz offensichtlich haben sich Präsident und Vizepräsidentin bei Rapid in den falschen Verein verirrt. Da sie Anhänger und Spieler aber nicht austauschen können, da sie diese nicht so linkswenden können wie zuvor den ORF oder das Lehrangebot der Wirtschaftsuniversität, bliebe nur eine logische Verhaltensweise, wenn ihre Empörung in irgendeiner Weise ernst zu nehmen sein soll: Dann müssen die beiden doch bitte entschlossen und geschlossen zurücktreten. Und wenn die Genossen von "Wien-Energie" über das Verhalten von Rapid-Spielern und -Anhängern entsetzt sind, dann gäbe es eine logische Reaktion: Dann brauchten sie nur den Sponsor-Vertrag zu kündigen. Wenn sie den passenden Richter finden, könnten sie das sogar fristlos tun (freilich ist da das berüchtigte Wiener Straflandesgericht nicht zuständig ...). Das tun sie aber keineswegs.

Oder haben sie bei "Wien-Energie" gar Angst vor den Reaktionen der Wiener Rapid-Spieler und -Anhänger? Vor der hohen Wahrscheinlichkeit, dass diese dann reihenweise ihre Strombezugsverträge kündigen (wenn die noch dazu draufkommen, dass sie anderswo, wo sie mit dem Strompreis keinen Fußballklub subventionieren, ohnedies oft günstiger wegkommen)?

Wenn aber Präsident, Vizepräsidentin und "Wien-Energie" außer der Absonderung politisch-korrekter Empörungen nicht reagieren, dann sind sie in ihrer woken "Haltung" endgültig nicht mehr ernst zu nehmen.

Eine andere Ebene der Rapid-Affäre im Wasserglas ist die der Handys. Von Karl Nehammer bis Sebastian Kurz und vielen Polizisten sollte man langsam gelernt haben: Im Zeitalter der omnipräsenten Filmkameras und der dauerhaft gespeicherten Handy-Chats landet fast jedes persönliche Verhalten auf dem Präsentierteller der Öffentlichkeit. Das übt fast rund um die Uhr einen totalen Druck auf die Menschen aus.

Folgenreich sind die privaten Äußerungen freilich immer nur dann, wenn sie über die privaten Kreise hinausdringen (oder wenn eine agitatorische Justiz Material an die Medien weiterspielt), und wenn auch die klassischen Medien darüber berichten. Das aber tun sie nur sehr selektiv, dann jedoch kräftig. So sind jetzt bei einer rein internen Veranstaltung von Rapid gefallene Schimpfwörter durch mitfilmende Handys zum großen Aufreger der politisch korrekten Klasse geworden.

Viel schlimmere Dinge, die sich beim Ende des Spiels Rapid gegen Austria ereigneten, blieben hingegen völlig unberichtet: Da wurde zuerst aus dem Austria-Sektor Pyrotechnik auf den Familiensektor abgeschossen, worauf die Rapid-Fans auf die Austrianer losstürmten und wilde Ausschreitungen begannen. Aber solche Kleinigkeiten sind für Funktionäre und Medien nicht der Rede wert – auch wenn sie sehr gefährlich enden könnten –, solange nur nicht ein schwulenfeindliches Wort fällt. Da muss dann mit aller Schärfe vorgegangen werden.

Damit die politisch-korrekte Heuchelei weitergehen kann.

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Mutige deutsche Beamte sind vor einer Woche mit einem unglaublichen Skandal an die Öffentlichkeit gegangen. Das ist ein Skandal, der Deutschland zehntausendfach erschüttert, der sich mit extrem hoher Sicherheit ganz ähnlich aber auch in Österreich abspielen dürfte (auch wenn nicht darüber gesprochen wird), der alle Jubelmeldungen über zuletzt zurückgegangene Asylwerberzahlen lächerlich macht, der den Rechtsstaat und das Vertrauen der Menschen in ihn noch viel mehr blamiert. Skandal am Rande: Die österreichischen Mainstreammedien (die wir mit unseren Steuer-, Gebühren und Abgabenzahlungen mit immer mehr Geld unterstützen müssen) haben bis zur Stunde mit keiner Zeile über den Skandal berichtet, der Deutschland seit fast einer Woche erschüttert. Ganz offensichtlich schweigen sie vor allem deshalb, weil sie fürchten, dass das einen weiteren Auftrieb für die Parteien rechts der Mitte bringen wird, die gegen die Migration kämpfen.

Zwar fürchten sie das zu Recht. Dennoch können zumindest in Deutschland nicht einmal mehr die ja normalerweise nicht sonderlich an Wahrheit und Fakten, sondern an linker Umerziehung interessierten Gebührenmedien den Skandal verschweigen.

Große Verbrechen lassen sich am besten mit konkreten Einzelfällen darstellen, die sich allein in Deutschland nach Bericht der Beamten zehntausendfach wiederholt haben dürften.

Der Einzelfall trägt den Vornamen Jonathan. Der Mann mit diesem Vornamen ist ein Nigerianer, der irgendwie – halt wie Millionen andere Zuwanderer – die deutsche Staatsbürgerschaft mit vermutlich sehr kreativen Behauptungen erlangt hat. Für die deutschen Behörden in Dortmund gilt er als mittellos. Er lebt aber in Nigeria in großem Luxus.

Und diesen Luxus zahlen die deutschen Steuerzahler. Denn der Mann hat Behörden oder meistens Notaren gegenüber nicht weniger als 24 Vaterschaften "anerkannt". Was der deutsche Staat wie viele andere automatisch respektiert, ohne irgendetwas nachprüfen zu wollen. Die geltende Gesetzeslage und vor allem die Judikatur der komplett linksgewendeten Höchstgerichte lassen ihnen auch kaum eine andere Wahl. So werden sie wohl auch die gerade beantragte Vaterschaft Herrn Jonathans für zwei weitere Kinder anerkennen.

Nach Schätzung einiger – endlich frustriert ihr verzweifeltes Schweigen brechenden – deutschen Ausländerbehörden haben sich ähnliche Fälle allein in ihrem Land zehntausende Male abgespielt. Dabei soll es neben Afrikanern, mit Nigerianern an der Spitze, vor allem um Fälle rund um vietnamesische Verbrechersyndikate oder um Menschen vom Westbalkan handeln (also Albanien, Kosovo, Serbien und Bosnien).

Das Absurde: Die Bestreitung der Vaterschaft steht nur (theoretisch) dem Kind, der Mutter und dem wirklichen Vater zu. Aber nicht dem zu hohen Zahlungen verpflichteten Staat. Nach fünf Jahren ist noch dazu jede Bestreitungsmöglichkeit verjährt. Die Behörden dürfen nach geltender Rechtslage nur dann einschreiten, wenn sie konkrete Beweise haben. Zwar ließen sich rein biologisch heute solche Vaterschaftsbehauptungen leicht überprüfen. Aber juristisch will das der völlig zahnlos geworden "Rechts"-Staat halt nicht.

Ach ja: Das deutsche Justizministerium – von einem FDP-Mann geleitet – überlegt einen Gesetzesentwurf gegen diesen Missbrauch, hat den Entwurf aber leider, leider noch nicht fertig. Geschweige denn, dass es einen Konsens dazu in der deutschen Linkskoalition gäbe. Dabei sagen die deutschen Länder-Innenminister, dass sie intern schon seit Jahren strengere diesbezügliche Gesetze verlangt haben. Es wäre extrem überraschend, würden sowohl Rot wie Grün einem solchen Gesetz in den letzten Phasen ihrer Regierungszeit zustimmen. Veranstalten sie doch täglich – wenn auch in Teilnehmerzahlen überschaubare – Demonstrationen "gegen Rechts". Und nehmen dabei eine private, von regierungsfinanzierten Agenten belauschte Veranstaltung zum Anlass ihrer Erregung, bei der über rechtliche Maßnahmen zur Abschiebung, zur Remigration solcher Fälle debattiert worden ist, wie jener des Herrn Jonathan einer ist.

Und selbst wenn ein solches Gesetz zustande käme, das wirksam sein könnte, wird es spätestens am "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" scheitern. Bitte nicht lachen bei dieser Bezeichnung. Denn diese einst sehr segensreiche Institution zum Schutz von Europäern gegen behördliche Willkür ist heute völlig verkommen. Nicht zuletzt, weil man Ländern wie Aserbaidschan dort gleichberechtigt Richtersitze zugebilligt hat. Weil dorthin auch aus anderen Ländern viele linke Migrations-Unterstützer als Richter entsandt worden sind. Weil selbst nichtlinke Richter das in der Menschenrechtskonvention stehende "Recht auf Familienleben" in ihrer Naivität extrem überinterpretieren. Weil sie nicht imstande waren, die großen Tore zu erkennen, die sie dadurch für Missbrauch und Masseneinwanderung aufgerissen haben.

Denn längst ist die Familienzusammenführung per bequemem Flugzeug zur häufigsten Einwanderungsmasche geworden und hat für viele den mühevollen und gefährlichen Weg auf Schmuggler- und Schlepperpfaden abgelöst. Besonders katastrophal, nämlich gleich auf doppelter Ebene, sind die Folgen der Scheinvaterschaften, wie man an Hand des Falles Jonathan exemplarisch zeigen kann:

• Die eine Folge ist die Tatsache, dass der deutsche Steuerzahler die Kinder dieser überwiegend nigerianischen Frauen komplett finanzieren muss. Dabei geht es nicht nur um die Familienbeihilfen, sondern auch um die väterlichen Unterhaltspflichten, da ja der Mann für die Behörden eben "mittellos" ist. Seine Luxusautos in Nigeria sind nur Journalisten, nicht aber den deutschen Behörden bekannt. Die Mütter zahlen jedenfalls kräftig an den Scheinvater – oder die zwischengeschalteten Gangster-Syndikate – für die Unterschrift vor dem Notar. Regierungskritische deutsche Medien melden, dass Freund Jonathan monatlich 22.500 Euro allein aus deutschen Familienkassen kassiert. Und insgesamt entstehen allein durch seine Umtriebe Deutschland Kosten von rund 1,5 Millionen. Pro Jahr.
• Die noch viel schlimmere Folge ist, dass durch diesen Betrug die "Kinder" der Scheinväter – aber auch deren Mütter, Großeltern und Geschwister das Bleiberecht in Deutschland bekommen. Und meist auch gleich die Staatsbürgerschaft. Allein durch die Unterschrift des Herrn Jonathan sind 94 Nigerianer in den Genuss dieser Rechte gekommen!

Und das alles hat nach Aussagen der nicht mehr länger schweigen wollenden Beamten in den letzten Jahren zehntausende Mal stattgefunden. Das hat die deutsche Bevölkerung um weitere Massen aus Afrika, aus dem Westbalkan und aus Vietnam bereichert. Zusätzlich kamen dubiose Unterschriften unter die Anerkennung einer angeblichen Vaterschaft nicht nur von schon eingebürgerten Migranten, sondern auch von obdachlosen oder alkoholkranken Deutschen, die sich dadurch etwas dazuverdienen können.

Wenn man nicht fatalistisch sagen will, Europa ist ohnedies schon hoffnungslos verloren, dann bräuchte es daher dringendst umfassende Beschlüsse auf verfassungs- und europarechtlicher Ebene:

• welche vor allem den europäischen Verfassungs-Höchstrichtern diesbezüglich völker- und primärrechtlich das Handwerk legen,
• welche Abschiebungen massiv erleichtern,
• welche alle Staaten, die nicht ihre Bürger zurücknehmen, durch Entzug von Entwicklungshilfe und Handelserleichterungen unter Druck setzen,
• welche kein "humanitäres Bleiberecht" mehr zulassen,
• und welche die Familienzusammenführungen stoppen.

Dabei muss freilich offenbleiben, ob die rechten, wertkonservativen, rechtspopulistischen, rechtsliberalen Parteien (sowie die rechten migrationskritischen Sozialdemokraten wie jene aus Dänemark) alle nach der EU-Wahl die juristische Notwendigkeit eines solchen umfassenden Ziels auch wirklich erkennen und konsequent ansteuern, die an sich ja alle nach Maßnahmen gegen die Migration rufen. Oder ob sie nur reden. Oder ob sie sich wie üblich zerstreiten. Oder ob sie sich wieder durch linke Intrigen und Fallen wie Ibiza oder Potsdam irritieren lassen.

Die Briten haben jedenfalls als einziger Staat erkannt, dass ein Migrationsstopp nur gegen die derzeitige Judikatur des Straßburger Gerichtshofs erreichbar ist. Die Positionen der österreichischen Parteien, die dieses Thema nicht anschneiden wollen, sind hingegen vorerst nur lächerlich, sinn- und wirkungslos, rechtlich wie sachlich undurchdacht oder überhaupt bloß für das Propaganda-Schaufenster gedacht.

1. Wie die "Festung Österreich" der FPÖ.
2. Wie die Weigerung der ÖVP, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen.
3. Wie die Asylobergrenze des Burgenländers Doskozil.
4. Wie das Gutmensch-Gewäsch, dass man die illegale Einwanderung halt tolerieren müsse, bis sich die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern gebessert haben.

Jedoch: Die Lebensverhältnisse in einem breiten Streifen der Erde von Nigeria bis Afghanistan, von Somalia bis Syrien  – aus dem ja die meisten kommen – werden erst dann kein Grund zur Auswanderung sein, wenn es dort keine Großverbrechen mehr gäbe, die fast alle in irgendeiner Weise mit dem Islam zusammenhängen, wenn sich die Unfähigkeit dieser Völker ändern würde, wirtschaftlich, politisch und menschenrechtlich saubere und funktionierende Realitäten aufzubauen. Egal, wie viel Hilfe sie bekommen.

Bleibt eine letzte, eine politisch inkorrekte Frage: Wie viele Millionen Deutsche mögen sich in diesen Tagen an Hand des Falles Jonathan denken, dass vielleicht der medial zum Oberverbrecher gestempelte Martin Sellner mit dem Stichwort "Remigration" doch zu Recht einen der wundesten Punkte der europäischen Realität angesprochen hat? Denn auf dem Papier ist Jonathan ja Deutscher und kann so alle unzähligen (und schon jetzt längst nicht mehr finanzierbaren) Wohltaten des Wohlfahrtsstaates ausnutzen. Aber jeder, der das zur Diskussion stellt, ist neuerdings nach Ansicht der politmedialen Mehrheit ein Rechtsextremist.

Und in Österreich haben wir allein 2023 wieder 20.000 Zuwanderer, "Geflüchtete", Familienzusammengeführte, mit Bleiberecht Versehene eingebürgert. Die große Mehrheit von ihnen – weil es ja überwiegend Männer sind – kann jetzt Vaterschaften anerkennen ...

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Beinahe müsste man mit der SPÖ Mitleid haben. Sie findet als größte Oppositionspartei deprimierend wenig Unterstützung bei den Wählern. Trotz der Dauerunterstützung durch die ORF-Redaktionen; trotz der Erschütterung der regierenden ÖVP nach dem Abschuss von Sebastian Kurz durch die Zadic-Justiz; trotz der Schwäche der Regierung in Zeiten einer globalen Wirtschaftsflaute, des schlimmsten Krieges seit vielen Jahrzehnten und der ökonomischen Nachwirkungen einer ebenfalls historischen Pandemie, und trotz der sich täglich stärker herausstellenden Unvereinbarkeit von Schwarz und Grün liegt die SPÖ bei den Umfragen mit 22 bis 24 Prozent und deutlicher Abwärtstendenz frustrierend schlecht.

Sie liegt nur noch ganz knapp über ihrem letzten, desaströsen Wahlergebnis. Sie ist binnen 18 Monaten von 30 auf diese Werte abgestürzt. Dabei war sie fast das ganze Jahr 2022 noch  mit großem Abstand bei zahllosen Umfragen Nummer eins, muss jetzt aber bangen, dass sie von der seit einiger Zeit (auf sehr tiefem Niveau knapp über 20 Prozent) stabilisierten ÖVP an die dritte Stelle verdrängt wird.

Die Hauptursache dieser Entwicklung trägt einen Namen: Andreas Babler. Er konnte sich nach seinem Amtsantritt in jenem Jahr 2023 nur einige Wochen auf hohem Niveau halten (als die gesamten Mainstreammedien voller orgiastischer Jubelberichte über den neuen Mann an der Parteispitze waren, und niemand ihn kannte). Er musste aber danach hilflos hinnehmen, dass sich die SPÖ in einem ständigen Gleitflug nach unten befindet.

Ganz eindeutig ist Andreas Babler selbst Hauptursache dieses Abstiegs und nicht die Reaktion einiger frustrierter Parteiexponenten, die mit ihrer Kritik an dem Parteichef zunehmend nach außen gehen.

Fast jeder seiner Auftritte bringt noch mehr Menschen zur Überzeugung: Babler ist nicht nur von Beruf Heurigenwirt, sondern er hat auch das Niveau eines Heurigenwirtes, der allabendlich mit seinen Gästen beisammensitzt und glaubt, Alkohol würde zu einer besseren Weltsicht verhelfen und das Recht zu einer deftigen Sprache geben.

Sein ökonomisches Weltbild ist im 19. Jahrhundert steckengeblieben, als die Arbeiter noch arm und ausgebeutet waren, und als antijüdisches Denken auch in der Sozialdemokratie weit verbreitet war. Selbst der städtischen Bobo-Szene aus Künstler- und Studenten-Beisln, wo man Babler anfangs ob seiner linken Sprüche noch zugejubelt hatte, ist er zunehmend peinlich und zu primitiv geworden. Diese Szene wendet sich immer mehr früher nicht wahrnehmbaren Linksaußen-Parteien wie der Bierpartei oder den Kommunisten zu, für deren nette Chefs man sich in der Szene nicht genieren musste, während auf der anderen Seite die Arbeiter im Eiltempo zur FPÖ wechselten.

Aus der Entwicklung ist ganz eindeutig ablesbar: In den letzten zwei Jahren verläuft der steile Aufstieg der Kickl-Partei, die bis 2022 zwischen zehn und zwanzig Prozent Wählerunterstützung gependelt ist,auf 27 bis 30 Prozent total komplementär mit dem Abstieg der SPÖ. Die frühere Erklärungs-These ist also nicht mehr richtig, dass nur die beiden Rechtsparteien FPÖ und ÖVP eigentlich kommunizierende Gefäße sind, zwischen denen die Wähler hin und her wechseln. Es müssen zuletzt vor allem rote Wähler gewesen sein, die zu Blau gewechselt sind.

Gleichzeitig fällt freilich auf, dass der FPÖ-Aufstieg erst wirklich begonnen hat, als Corona und damit die seltsame Linie der Freiheitlichen Partei zur Pandemie in der Aufmerksamkeit der Österreicher an Bedeutung verloren hat. Während der Infektionszeit hingegen hat sich die SPÖ unter der Medizinerin Pamela Rendi-Wagner noch exzellent entwickelt, ist von unter 20 auf über 30 Prozent gestiegen. Die SPÖ ist während Corona auch immer deutlich vor der FPÖ gelegen und hat dann nach dem Kurz-Abschuss fast ein Jahr sogar die klare Führung in der Parteienlandschaft übernommen.

Es ist daher gut verständlich, dass SPÖ-Exponenten im privaten Gespräch erstmals starke Nostalgie nach Rendi-Wagner äußern.

Der spätere Aufstieg der FPÖ auf Kosten der SPÖ hat aber noch weitere Ursachen als das Versagen Bablers:

1. Eine ist darin zu finden, dass die FPÖ außen- und sicherheitspolitisch eine für sie völlig neue Linie gefahren ist, die früher eigentlich SPÖ-typisch gewesen ist: Das ist die mit einer erkennbaren Sympathie für Moskau und viel Antiamerikanismus verbundene Behauptung, dass die Neutralität ein positiver oder gar entscheidender Beitrag für die Sicherung der österreichischen Unabhängigkeit und Freiheit sein könne.

Dieser Wunschtraum vieler Österreicher, quasi mit einem einzigen kurzen Gesetz die nationale Sicherheit herstellen zu können, ist ja an sich verständlich, weil es so schön wäre, wenn er mit der wirklichen Welt etwas zu tun hätte. Man kann ihn aber nur dann ernsthaft träumen, wenn man keine Ahnung von den weltpolitischen Vorgängen hat, die über den täglichen ZiB-Konsum hinausginge.

Genau dieser früher typisch linke Wunschtraum wird aber jedenfalls von vielen Österreichern geträumt. Er wird jetzt emotional von der FPÖ geschickt angesprochen. So infam diese im Ergebnis eindeutig prorussische Haltung in Wahrheit auch ist, so hat er doch einen Teil des einstigen SPÖ-Publikums positiv angesprochen.

2. Die zweite Ursache der Babler-Krise ist die tiefe innere Spaltung in der SPÖ, die an die 60er Jahre mit den verfeindeten Protagonisten Pittermann und Olah erinnert.

Diese innere Uneinigkeit ist im Lauf der letzten Jahre schon vielfach öffentlich sichtbar geworden: So etwa durch Bemerkungen von Alfred Gusenbauer über Parteifreunde und deren "übliches Gesudere" oder durch das Pfeifkonzert beim Parteiaufmarsch am 1. Mai, das Werner Faymann hinweggeblasen hatte. Vor allem sind bis heute die Wunden des Dreikampfs Bablers mit Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil noch in vielen giftigen Äußerungen etwa aus dem Burgenland nachweisbar.

Seine schwache Performanz hilft Babler nicht gerade, diese Spaltung zu überwinden. Während es der früher oft zerstrittenen ÖVP nach Abbau des ewigen Störenfrieds Othmar Karas gelungen scheint, trotz fehlenden Wählerzuwachses zumindest bis zum Wahltag ungewohnte Einheit zu zeigen, gelingt der SPÖ das nicht einmal mehr auch nur andeutungsweise.

Zuletzt hat der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer frontal gegen Babler geschossen. Er verlangt – nachdem  Doskozil im Gegensatz zur Bundes-SPÖ schon eine Asylobergrenze von 10.000 verlangt hat – eintritt, überhaupt "Null" als Asylobergrenze. Dornauer will die SPÖ "in Richtung pragmatische Mitte rücken, hin zu den Lebensrealitäten". Gefragt, ob es ein Fehler sei, dass Babler die derzeitige ÖVP als potenziellen Koalitionspartner ausschließe, meinte Dornauer gegenüber dem "Standard" mehr als distanziert: "Der Bundesparteivorsitzende konzentriert sich derzeit auf die programmatische Parteiarbeit nach innen. Ich hoffe, seine Strategie geht auf."

Auch Gewerkschaftsboss Muchitsch hatte sich jüngst für eine Korrektur des Kurses seiner Partei ausgesprochen. Babler sei es gelungen, die linke Hälfte zu binden, Muchitsch wünscht sich aber eine wirtschaftsaffinere Positionierung.

Den Gipfelpunkt an innerparteilichem Giftverspritzen hat Babler aber selbst zu verantworten. Er hat dieser Tage in einem Fernsehinterview Unglaubliches über all seine Vorgänger, aber auch über die Stimmung in der Partei gesagt: "Wir haben zwanzig, dreißig Jahre miteinander gelitten: Funktionäre, Mitglieder." Wer seine eigene Partei und all seine Vorgänger als Quelle des Leidens hinstellt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn sich viele, für die ihre Partei immer alles gewesen ist, innerlich von einem solchen Parteichef abwenden.

Babler scheint völlig zu vergessen, dass er als ursprünglicher Außenseiter aus jenem Dreikampf am Ende nur deshalb als Sieger hervorgegangen ist, weil viele Anhänger Rendi-Wagners letztlich für ihn gestimmt haben, da sie den undisziplinierten Stänkerer Doskozil und seine FPÖ-Freundlichkeit bestrafen wollten.

3. Zumindest signifikant für den Zustand der SPÖ, aber wohl auch ein wenig kausal für diesen sind die Peinlichkeiten rund um Alfred Gusenbauer.

Der in Wahrheit erfolgreichste SPÖ-Politiker der letzten 30 Jahre hat sich nach seiner politischen Karriere so intensiv aufs Geldverdienen konzentriert und dabei so intensiv mit einigen unappetitlichen Figuren kooperiert, dass er und damit auch die Partei für einstige SPÖ-Wähler aus der Unterschicht total widerlich geworden ist.

4. Die vierte Ursache der sozialdemokratischen Krise ist die innere Desorientierung in zahlreichen zentralen Politikpunkten.

Zwischen dem linken und rechten Flügel gibt es fast keine Konsensbereiche mehr außer der gemeinsamen Sehnsucht, wieder an die Macht zu kommen. Siehe etwa:

• Da ist der größte innerparteiliche Streitpunkt zweifellos die Migration, wo die Bandbreite von großer Migrationsbefürwortung bis zur massiven Restriktion geht.
• Da ist der alte 68er Flügel, der noch immer lallt "Frieden schaffen ohne Waffen", während andere Sozialdemokraten für klare militärische Konsequenzen aus der Zeitenwende sind.
• Da hat ein Flügel alle grünen Klimapanik-Positionen übernommen, während Gewerkschaft oder die Rathaus-SPÖ etwa die Notwendigkeit von Straßenbauten sehen.
• Da sehen die einen in täglich neuen sozialen Forderungen den Sinn des sozialdemokratischen Daseins, während ein kleiner Flügel dagegen mehr Wirtschaftskompetenz sehen will.
• Da gehen viele SPÖ-Menschen begeistert mit allen möglichen "woken" Moden mit, von der Genderei über den schwarzrassistischen Postkolonialismus bis zum Trans- und Schwulen-Kult, während die Gewerkschaft weiß, dass ihre Mitglieder für all das wenig bis Null Verständnis aufbringen.
• Da lehnen viele gestandene Sozialisten die FPÖ total ab, während sie dem Burgenländer Doskozil lieber ist als die ÖVP.

In all diesen (und vielen anderen) Punkten vertritt Babler eindeutig die radikale Seite. Damit hat er zwar gute Chancen – zumindest bis zu den Wahlen – auf eine mehrheitliche Zustimmung unter den roten Aktivisten. Bei den (früheren) SPÖ-Wählern stößt das aber vielfach auf Ablehnung.

5. Und damit sind wir beim fünften Punkt: Auch viele andere sozialistische Parteien haben ein ganz ähnliches Problem. Linke Begeisterung erreicht zwar parteiintern oft eine klare Mehrheit. Die Parteien stürzen mit einer linksradikalen Führung aber absolut immer steil ab. Nur dort, wo es ein rechter Exponent an die Parteispitze schafft, ist die Partei erfolgreich.

Ein paar Beispiele beweisen diesen Zusammenhang:

• Während in Großbritannien Labour unter dem linken Ideologen Jeremy Corbyn von den Wählern jahrelang links liegen gelassen worden ist, geht sie jetzt unter Keir Starmer einem fast sicheren großen Wahlsieg entgegen.
• In Frankreich stehen die Sozialisten ganz links. Sie sind auf 10 Prozent abgestürzt und konnten dennoch das Entstehen einer wahrnehmbaren Gruppierung links von ihr nicht verhindern, während sich Emmanuel Macron vom rechten Parteiflügel mit großem Erfolg abgespalten hat.
• Die deutsche SPD hat unter dem gemäßigten Olaf Scholz die letzten Wahlen gewonnen. Ihr inzwischen eingetretener Absturz von 26 auf 15 Prozent ist nur scheinbar ein Gegenbeweis zur These, dass nur noch rechte Sozialdemokraten Erfolge haben können. Denn die von Scholz geführte Regierung fährt gesellschaftspolitisch einen linksradikalen Kurs. Und wirtschaftlich ist sie total zur Geisel des grünen Koalitionspartners geworden, der das Land mit grün-linker Politik fast im Alleingang  gegen die Wand fährt. Einzig populärer SPD-Mann ist Verteidigungsminister Pistorius, der wie einst Helmut Schmidt (Nato-Doppelbeschluss!) klar die deutschen und europäischen Verteidigungsnotwendigkeiten anspricht.
• In Dänemark ist die überhaupt rechteste sozialdemokratische Partei Europas erfolgreich, selbst wenn auch sie einige Prozentpunkte des letzten Wahlergebnisses verloren hat. Ministerpräsidentin Frederiksen betreibt vor allem die konsequenteste Anti-Migrationspolitik fast aller EU-Länder.
• In Italien hat die sozialdemokratische PD, die lange regiert hat, die letzten Wahlen deutlich verloren. Sie hat auch jetzt unter der Parteichefin Elly Schlein vom linken Flügel keine Chance auf eine Renaissance.
• In Schweden stehen die Sozialdemokraten gegen einen rechten Block in Opposition. Sie haben aber unter der jetzigen Parteichefin Magdalena Andersson dazugewonnen und verfolgen einen rechten Kurs. So setzten (auch) sie sich massiv für den Nato-Beitritt ein.

Gewiss gibt es in jedem Land viele nationale Besonderheiten. Gewiss spielen einzelne Politikerpersönlichkeiten immer eine Rolle. Aber dennoch ist die Tendenz eindeutig beweisbar:

Es sind europaweit keine guten Zeiten für Sozialisten; und wenn sie irgendwo reüssieren, dann mit einem rechten Kurs.

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Fast so widerlich wie der entsetzliche Mord an drei Frauen in einem Wiener Bordell ist die Reaktion der selbsternannten Frauen-Vertreterinnen. Sie verlangen – wieder einmal – "Krisensitzungen" und einen "nationalen Aktionsplan" gegen "Gewalt an Frauen". Aber von den wirklichen Problemen und wichtigsten Ursachen reden sie alle nicht. Obwohl sie ziemlich eindeutig sein dürften.

Sie hängen auch bei diesem Mehrfachmord ganz offensichtlich mit dem Import Hunderttausender Migranten aus kulturfremden Völkern nach Österreich, und von Millionen nach Europa zusammen. Genauer gesagt: mit dem Import von fast durchwegs jungen Männern ohne Frauen. Noch genauer gesagt: mit dem Import Hunderttausender junger Männer aus islamischen "Kulturen", in denen Frauen als zweitrangige Wesen betrachtet und behandelt werden, in denen sich Frauen verhüllen müssen, und in denen Männer Frauen meist ungestraft misshandeln können. Man schaue etwa nur, wie im Iran Frauen behandelt werden, die es wagen, ihren Kopf nicht ordentlich zu verhüllen.

Dabei ist Iran noch ein eigentlich hochentwickeltes Land – ganz im Gegensatz zu Afghanistan, aus dem der mutmaßliche Dreifachmörder gekommen ist. Dort wird Frauen jetzt etwa sogar der Schulunterricht verwehrt. Dort sind sie nur zum Kochen, Kinder Kriegen und als wehrloses Lustobjekt für Männer da.

Wenn man so viele junge Männer mit einer kulturell so deformierten und völlig ins Leere gehenden Sexualität hereinlässt, wenn Imame ungestraft ein zu den europäischen Vorstellungen völlig konträres Frauenbild predigen können, sollte sich niemand wundern, dass Europa noch sehr viele solcher und ähnlicher Gräueltaten erleben wird. Gewiss, jetzt werden die linken Heuchler gleich aufschreien: "Es ist doch nicht jeder Afghane ein Massenmörder." Nein, das ist er nicht. Aber die Wahrscheinlichkeit ist angesichts der geschilderten Rahmenbedingungen zwangsläufig weit größer als im österreichischen Durchschnitt.

Die selbsternannten Frauen-Vertreterinnen sind zwar kreativ im Erfinden neuer Wörter, im Aufstellen von Forderungen nach immer noch mehr Steuergeld und nach fortschreitender Entrechtung normaler österreichischer Männer. Jetzt nennen sie halt Frauenmorde "Femizide", ganz offensichtlich, weil das ähnlich klingt wie Genozid, und damit sofort den Holocaust zur Hintergrund-Folie macht. Aber zur Problemlösung tragen solche Umbenennungen leider gar nichts bei. Dazu trägt auch gar nichts bei, wenn der ORF und andere Linksmedien verlogen die Herkunft des mutmaßlichen Täters verschweigen oder nur ganz am Ende eines Textes beiläufig erwähnen.

Wenn die selbsternannten Frauen-Vertreterinnen wirklich etwas für die österreichischen Frauen machen wollten, oder wenn gar der ORF einmal irgendetwas in diese Richtung tun wollte, dann wären das wirklich entschlossene Initiativen gegen die freigiebige Vergabe von Asylbescheiden durch österreichische (Verwaltungs- und Verfassungs-)Gerichte, gegen die Gewährung von Bleiberecht durch diese Gerichte für jene, die keinen Asylbescheid bekommen haben, gegen Imame, die in irgendeiner Weise Gewalt beschönigen.

Als Minimal-Beitrag, um zuerst einmal wenigstens die wirklichen Fakten zu klären, könnten diese selbsternannten Frauenvertreterinnen wenigstens die wichtigsten Zahlen auf den Tisch legen oder ihnen nachgehen:

• Wieviel Prozent der Frauenmorde hängen in irgendeiner Weise mit Migrationshintergrund zusammen?
• Bei wieviel Prozent war der Tatverdächtige ein autochthoner Österreicher, ein Eingebürgerter mit Migrationshintergrund, ein Asylant, ein Asylwerber oder ein mit Bleiberecht ausgestatteter Migrant?
• Und die gleichen Zahlen sollten endlich auch in Hinblick auf die sogenannten Frauenhäuser auf den Tisch gelegt werden. Auch wenn klar ist, dass Frauen aus europäisch geprägten Beziehungen viel eher bereit sind, bei ehelichen Auseinandersetzungen in ein Frauenhaus zu gehen, als solche im migrantischen Milieu mit islamischem oder afrikanischem  Hintergrund, ist anzunehmen, dass da erstaunliche Zahlen herauskommen werden.

Jedenfalls sind nur jene unter den Menschen ernst zu nehmen, die vorgeben, ein Problem lösen zu wollen, wenn sie auch wirklich alle Aspekte offen ansprechen. Wer die Probleme hingegen in einem dicken Schaumteppich der Political Correctness ersticken will, ist selber mitschuld, wenn das Problem, wenn ein bestimmter Verbrechenstyp weiter wuchert.

PS: Niemand soll übrigens sagen, der Migrationshintergrund wäre oft unbekannt: Denn Tatsache ist, dass die Polizei schon bei der ersten Vernehmung auch sehr erwachsene Österreicher routinemäßig nach den Geburtsorten beider Eltern fragt.

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Es ist wenig überraschend, dass Sebastian Kurz zumindest in einem Punkt der Anklage verurteilt worden ist. Denn die grüne Exparteichefin Glawischnig hat das ja schon vor zwei Tagen in einer Fernsehdiskussion genau gewusst. Was ein weiterer großer Puzzle-Stein für das ist, was viele Österreicher dazu gebracht hat, nur noch voll Verachtung von einer Zadic-Justiz zu sprechen, die nichts mehr mit Objektivität und Unabhängigkeit zu tun hat. Diese Bezeichnung ist einem ja schon am Anfang des Verfahrens in den Sinn gekommen, als ausgerechnet ein Richter zum alleinigen Entscheider im Kurz-Prozess geworden ist, der vorher als Staatsanwalt lange – beweisfrei – die rote Verschwörungstheorie in Sachen Eurofighterankauf durch die schwarz-blaue Bundesregierung zu kriminalisieren versucht hat.

Das sind zu viele blöde Zufälle. Das sind jedenfalls massive Indizien, die das Misstrauen gegen diese Strafjustiz weiter erhöhen. 

Zweifellos haben Kurz und seine Verteidiger in diesem Prozess einen schweren Fehler begangen. Denn die Geschichte mit den zwei dubiosen Russen, die bei einem Gespräch um die nie zuordenbare Schaffung eines dubiosen Postens bei einem dubiosen Projekt vom "Kronzeugen" Thomas Schmid das Zugeständnis gehört haben wollten, dass er den Staatsanwälten zuliebe – in Wahrheit um selber nicht angeklagt zu werden – alles gesagt habe, was und wie die wollten, hat Kurz nicht gerade geholfen. Ich habe zwar keine Zweifel, dass das Verhalten Schmids, der über Nacht seine Verantwortung und auch seinen Rechtsanwalt(!!) total geändert hat, tatsächlich nur so zu erklären ist. Aber das ausgerechnet mit zwei so zweifelhaften Zeugen aus Moskau beweisen zu wollen, hat die Kurz-Linie alles andere als glaubwürdig gemacht. Irgendwie musste man da sofort an die Lügen denken, welche die Putin-Schergen rund um die Ermordung des Alexej Nawalny auftischen.

Mit diesem stinkenden Käse hat das Kurz-Team zum eigenen Schaden vom eigentlichen Kern abgelenkt. Der Kern:

• besteht in der eindeutigen Aussage des damaligen Finanzministers, dass er und nicht Kurz den Aufsichtsrat bestellt hat;
• besteht, zweitens, in der Tatsache, dass sich Kurz eigentlich für einen ganz anderen Aufsichtsratsvorsitzenden stark gemacht hat als jenen, der es dann geworden ist, und den er kaum kannte;
• besteht, drittens, in der eindeutigen Aussage des Aufsichtsratschefs, dass es keine Interventionen bei ihm gegeben hat, Thomas Schmid zum Vorstand der Verstaatlichtenholding zu machen;
• und er besteht, viertens, in der Tatsache, dass in einem politischen Untersuchungsausschuss eine ganz andere Atmosphäre als in einem Gerichtssaal herrscht. Sie ist hasserfüllt und chaotisch; es wird ununterbrochen zwischengerufen; es wird ständig versucht, Zeugen aufs Glatteis zu führen; und es wird nicht sachlich ruhig die Wahrheit zu erforschen versucht: Das alles macht es absurd und absolut grundrechtswidrig, dass die Wahrheitspflicht in so einem Ausschuss ebenso pönalisiert wird wie in einem Gerichtsverfahren.

Daher hat auch niemand in Ruhe die letztlich zumindest für diesen Prozess entscheidende Frage geklärt, wo die genauen semantischen Grenzen eigentlich liegen zwischen:

• sich über Entscheidungen informieren,
• in Entscheidungen eingebunden sein,
• in Entscheidungen involviert sein und
• eine Entscheidung getroffen haben.

Aus all diesen Gründen kann man fast mit Sicherheit davon ausgehen, dass dieses Urteil niemals rechtskräftig werden wird.

Noch viel mehr den Kopf schütteln muss man aber, wenn man zwei Schritte zurücktritt und sich fragt, worum sich das ganze Verfahren überhaupt gedreht hat. Es ging nämlich um eine einzige Formulierung von Kurz in einem solchen Ausschuss über eine rechtlich belanglose Frage. Denn selbst wenn Kurz damals – wider alle nunmehrigen Zeugenaussagen bis auf die von Schmid – dem Finanzminister und dem Aufsichtsrat einen klaren Wunsch gesagt hätte, wer was werden soll, hätte das keinerlei Bedeutung gehabt. Denn eigentlich muss man sogar davon ausgehen, dass ein Bundeskanzler sich für eine solche Frage interessiert, ja sogar interessieren sollte.

Letztlich bleibt daher alles an der Mikro-Frage hängen, ob sich Kurz damals im Ausschuss zu sehr an der unbestrittenen ausschließlichen Kompetenz und Verantwortung von Minister und Aufsichtsrat orientiert hat, die er eben nicht hatte, oder ob er sich wirklich nur informiert hat.

Rechtlich ist diese Frage aber völlig wurscht. Sie hat auch für Österreich oder seine Staatsindustrie keinerlei wirtschaftliche oder politische Bedeutung. Sie hat nur einige Oppositionsabgeordnete interessiert, die Kurz Vorwürfe machen wollten, dass er mit Schmid – also ausgerechnet jenen Mann, dessen Worte jetzt für Opposition und Zadic-Justiz das Evangelium darstellen! –  einen wenig geeigneten Kandidaten protegiert habe. Als ob die Opposition schon jemals einen von der Regierung für irgendeinen Posten vorgesehenen Menschen für geeignet gefunden hätte ...

Aber dennoch hat die Zadic-Strafjustiz es geschafft, Österreich wegen dieser Frage total lahmzulegen. Das ist dieselbe Strafjustiz, die sich noch nie dafür interessiert hat, dass das Imperium der Gemeinde Wien Hunderte Millionen an Bestechungsinseraten aus Steuergeldern ausgegeben hat.

Damit aber kommen wir zur eigentlichen Schuld der ÖVP und des Sebastian Kurz. Zuerst haben sie aus den eigenen Reihen etliche überforderte Justizminister bestellt. Und dann hat der nun verurteilte Kurz nicht nur zugestimmt, dass die Grünen den Justizminister stellen, sondern auch, dass dieses Amt ausgerechnet eine unerfahrene Junganwältin und jahrelange Parteigenossin des Peter Pilz bekommt, dessen einziger Lebensinhalt Hass auf die ÖVP und FPÖ ist.

Daher ist Kurz zu Recht verurteilt worden. Wobei freilich politische Dummheit und Naivität im Urteil stehen müsste, und nicht eine angeblich unpräzise Formulierung auf Fangfragen der Neos in einem Politausschuss.

PS: Eines ist jedenfalls sicher. Nach diesem wahnwitzigen Monsterprozess werden in künftigen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen 90 Prozent der Auskunftspersonen zu 90 Prozent der Fragen sagen: "Kann mich leider nicht erinnern".

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Vor einigen Jahren konnte es nicht schnell genug gehen, die Prophezeiungen über den Absatz von Elektroautos in die Höhe zu jagen. Atemlos versuchte Europa den Entwicklungsrückstand gegen China und die USA bei deren Produktion nachzuholen. Heute ist allgemeine Ernüchterung eingetreten.

Heute finden Spatenstiche für Munitions- statt Stromauto-Fabriken statt. Von VW bis GM wurden Pläne für neue Fabriken gestoppt und die erwarteten Produktionsziffern reduziert. Es ist zwar kein Rückgang eingetreten. Aber es gibt weltweit kaum noch Zuwächse. Und schon gar nicht die einst prognostizierten. Das ist etwa am steilen Abstieg der Tesla-Kurse zu sehen, dem einstigen Star der Szene.

Das größte Problem ist der Preis. Bis auf China, wo Regierungsunterstützung auf vielen Ebenen dabei hilft, dass BYD & Co den Markt erobern, sind anderswo die E-Autos 30 bis 40 Prozent teurer, auch wenn bei den Händlern eine Rabattschlacht eingesetzt hat. Der Preis ist aber in Zeiten der Rezession und hohen Zinsen besonders wichtig.

Gleichzeitig sind einige der massiven Preisstützungen aus Steuergeldern für den Kauf eines Stromautos im Bröckeln. So hat Großbritannien einen 5000-Pfund-Zuschuss abgeschafft. Das hat prompt dazu geführt, dass im Brexit-Land der erwartete Anteil der Elektroautos an den Autoverkäufen für das Jahr 2027 von früher geschätzten 67 auf 38 Prozent gesunken ist. Vor allem auch in den USA wächst der Verkauf viel langsamer.

Auffallend ist, dass überwiegend Firmenflotten zu den E-Auto-Käufern zählen. Unternehmen stehen unter Druck, ihre Nachhaltigkeitsberichte mit konkretem Inhalt zu füllen, Private hingegen nicht. Sehr abträglich für deren Bereitschaft, E-Autos zu kaufen, sind neben dem Kaufpreis auch die hohen Strompreise und deren ungewisse Zukunft. Das hängt zumindest in Mittel- und Westeuropa eindeutig mit den deutschen Entscheidungen zusammen, gleichzeitig Kohle- und Atomkraftwerke zuzusperren. Das hat auch grenzübergreifende Wirkungen auf die vorhandene Strommenge und damit auch deren Preise. Die Chinesen hingegen bauen weiter beide Typen von Kraftwerken, sodass sie ihre Stromautos günstig "auftanken" können.

Und last but not least nennen alle Untersuchungen die Sorge als mitentscheidend, irgendwo mit leeren Batterien hängenzubleiben, weil die Aufladesäulen zu selten sind, weil der Aufladevorgang zu lange dauert.

Aus all diesen Gründen haben einige Automarken es schon verschoben, angekündigte neue Elektromodelle auf den Markt zu bringen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Ja, wir müssen tatsächlich um unsere demokratische und rechtsstaatliche Zukunft bangen. Sie ist ernsthaft bedroht. Und zwar gleich aus zehn ganz verschiedenen Richtungen, derer wir uns oft nicht ganz bewusst sind. Nur aus einer Richtung nicht, in der aber die Mainstream-Medien die einzige Bedrohung erkennen. Das sind die sogenannten Rechtspopulisten.

Was ist der Wesenskern einer Demokratie? Das sind freie, gleiche und geheime Wahlen mit sauberen Wählerlisten und ohne Manipulationsmöglichkeiten. Das sind Wahlen, bei denen jede auf Gewalt, Betrug und Einschüchterung der Wähler verzichtende Gruppe gleiches Recht hat anzutreten. Das sind Wahlen mit einem freien Wahlkampf, in dem jede wahlwerbende Partei freien und gleichen Zugang zu den Wählern hat, sei es über Fernsehen, Internet, Printmedien, Wahlversammlungen, Plakate oder Postwurfsendungen.

Beste Probe, ob eine Partei demokratisch ist, ist die Frage, ob sie sich auch friedlich abwählen lässt. Das lässt sich zwar immer erst im Nachhinein beweisen. Aber jedenfalls tragen jene Parteien bereits heute den klaren Qualitätsstempel "demokratisch", die schon einmal problemlos von der Regierung wieder zurück in die Opposition gewechselt sind.

Diesen Qualitätsstempel haben fast alle der von Mainstream-Medien und der Linken zur Gefahr für die Demokratie erklärten "Rechtpopulisten" schon erhalten (egal ob sie sich selber als solche bezeichnen, was die wenigsten tun; die meisten ordnen sich lieber als "nationalkonservativ" ein). So etwa die FPÖ in Österreich, Viktor Orbán in Ungarn, die polnische PiS-Partei, die Berlusconi- und Salvini-Parteien in Italien, so etwa Bolsonaro in Brasilien. Es gibt auch wenig begründete Zweifel, dass man Ähnliches eines Tages auch über die französische Le-Pen-Partei oder die niederländische Wilders-Partei oder die skandinavischen oder spanischen Rechtspopulisten sagen wird können. Etwas anderes ist es bei Donald Trump, der tatsächlich die Anerkennung eines demokratischen Wahlergebnisses verweigert hat.

Bei den europäischen Rechtspopulisten aber gilt eindeutig: Wie auch immer man zu einzelnen Inhalten der so bezeichneten Parteien stehen mag – Gefahr für die Demokratie sind sie keine. Auch wenn die Russland-Liebe eines Teils der Rechtspopulisten zutiefst widerlich ist. Auch wenn sie in Corona-Zeiten skurrile Argumente vertreten haben. Sie sind nur in einer einzigen Hinsicht eine Gefahr: für die Wahlergebnisse der Linksparteien, weil sie deren Populismus übernommen haben. Eine Gefahr für die Linksparteien werden sie zumindest dann, wenn sich nicht die traditionellen Mitte-Rechts-Parteien wie die CDU als nützlicher Idiot in die Machtspiele der Linken einspannen lassen und diesen zur ewigen Regierungsteilhabe verhelfen.

• Das führt uns unmittelbar zur ersten großen wirklichen Bedrohung der Demokratie: Die ist immer dann gegeben, wenn mit Steuermitteln einseitig in den Wettbewerb der Parteien eingegriffen wird, um den Macherhalt einer Seite zu sichern.

Das aber passiert in Deutschland ganz massiv unter der Überschrift "Kampf gegen rechts". Da werden zahllose linksradikale Vereine wie die "Amadeu Antonio Stiftung" oder die Agitationsplattform "Correctiv" unter dem Vorwand, man müsse das Neuentstehen des Nationalsozialismus bekämpfen, massiv aus öffentlichen Mitteln gefördert. Sie haben aber praktisch den einzigen Zweck, die erfolgreiche rechte Konkurrenz der Regierungsparteien zu bekämpfen. Genauso skandalös ist, dass der AfD nicht die ihr eigentlich zustehenden Mittel etwa für die Parteiakademie ausbezahlt werden.

Ähnliches passiert aber auch in Österreich. Da fließen unter allen möglichen Tarnungen massiv Gelder an die grünen NGOs. Da werden von der Stadt Wien aus Steuergeldern eindeutig ideologisch agitierende Organisationen wie das DÖW oder Zara finanziert. Da agieren vor allem etliche der durch Zwangsbeiträge – also im Grund auch staatliche Mittel – finanzierten Kammern in der Realpolitik eindeutig als Vorfeldorganisationen von SPÖ oder ÖVP.

• Die zweite Bedrohung der Demokratie ist die einseitige Rolle der durch Zwangsbeiträge oder Steuern finanzierten Medien.

Das betrifft etwa ganz besonders die durch Zwangsbeiträge finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien, wo die Redaktionen wie in Deutschland oder Österreich ganz unverhüllt zur Kampforganisation gegen rechte Parteien, insbesondere gegen die Rechtspopulisten, aber auch gegen die liberalkonservativ-christdemokratischen Parteien geworden sind.

• Die dritte Bedrohung ist die einseitige Beeinflussung von Medien durch Vergabe von eindeutig der Bestechung dienenden Inseraten aus Steuermitteln.

Dabei liegt seit Jahrzehnten das sozialistisch beherrschte politische und wirtschaftliche Imperium der Gemeinde Wien weit an der Spitze. In die gleiche Kategorie gehören zweifellos auch die, wenngleich in geringerem Umfang fließenden,  Inseratenausgaben anderer von Steuergeldern lebenden Staatsebenen, etwa der Bundesregierung. Dabei geht es einerseits um direkte Finanzierung für parteieigene oder sehr ideologienahe Medien ("Volksblatt", "Falter"), andererseits darum, kritische Berichterstattung insbesondere gegen den jeweiligen Wiener Bürgermeister zu verhindern.

• Die vierte Bedrohung ist der massive Missbrauch der Strafjustiz zu parteipolitisch agitatorischen Zwecken.

Das geschieht durch einseitige Prozessführung gegen Politiker rechts der Mitte wegen Vorwürfen (siehe etwa die genannte Inseratenvergabe), die bei linken Akteuren komplett ignoriert werden.

Das geschieht durch exzessive, willkürliche und einseitig angeordnete Hausdurchsuchungen, Computer- und Handy-Beschlagnahmen.

Das geschieht durch bewusst jahrelange Verfahrensverschleppungen.

Das geschieht dadurch, dass die Inhalte wahllos beschlagnahmter Handy-Chats auch dann zu den Akten genommen werden (und von dort sofort den Weg in linke Medien finden), wenn sie absolut strafrechtlich irrelevant – jedoch parteiagitatorisch sehr hilfreich sind. Womit die theoretisch neutrale Justiz massiv in die Demokratie eingreift.

Das geschah – um nur wenige Beispiele aus Hunderten ähnlichen Fällen zu nennen – etwa dadurch, dass auf diese Weise die frühere Verwendung eines Schimpfwortes für seinen Vorgänger durch Sebastian Kurz öffentlich bekannt geworden ist.

Das geschah etwa dadurch, dass für das Dichand-Imperium extrem peinliche Mails eines Unternehmers an die Familie öffentlich bekannt geworden sind (worüber sich die Dichands nun zu Recht heftig beklagen, obwohl freilich auch ihre Medien früher etliche Male solche Akteninhalte veröffentlicht haben).

Das geschah dadurch, dass extrem peinliche, aber strafrechtlich völlig irrelevante Chats, die an die Öffentlichkeit gespielt worden sind, einen Chefredakteur der "Presse" stürzten. Das ist rechtsstaatlich und demokratisch auch dann als ein schwerer Skandal zu bezeichnen, selbst wenn man mit seiner redaktionellen Linie und dem in diesen Chats offenkundig gewordenen Verhalten absolut nicht einverstanden war.

• Die fünfte Bedrohung ist die Entmachtung der demokratisch gewählten Gesetzgeber durch Höchstrichter, die Demokratien immer mehr in Richterstaaten zu verwandeln begonnen haben.

Auch dafür sind die Beispiele zahlreich, wo machtgierige Höchstrichter in Europa und Österreich Entscheidungen getroffen haben, die in einer Demokratie eigentlich nur und ausschließlich den gewählten Gesetzgebern zustehen. Sie reichen von der Einführung der Schwulenehe bis zur Öffnung der Grenzen für Millionen illegaler Migranten und Schutz auch jener Migranten vor Abschiebung, die trotz aller Tricks und Lügen kein Asyl zugesprochen bekommen haben.

• Die sechste Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat geschieht eindeutig durch die Klimakleber.

Denn das, was diese beabsichtigen, ist nichts anderes als ein staatsrechtlicher Umsturz. Wer die Verfassung und Gesetze nicht durch Wahlen und Parlamente, sondern mittels der Straße durch Nötigung und Erpressung verändern will, ist eindeutig ein Putschist. Die Klimakleber tun also in Wahrheit genau das, was zu Unrecht von linken Medien etwa den Teilnehmern einer privaten Tagung in Potsdam vorgeworfen wird, die über die auch von Regierungspolitikern angesprochene Remigration von Migranten gesprochen haben.

• Und die siebente Bedrohung der Demokratie liegt in der Tatsache, dass zumindest in zwei österreichischen Landeshauptstädten die Kommunisten erstaunliche Erfolge erzielt haben.

Das ist nicht zuletzt auf ein katastrophales Versagen der österreichischen Medien, aber auch des Bildungssystems zurückzuführen. Es gibt viele Lehrer, die zwar zu Recht viel über die nationalsozialistischen Verbrechen unterrichten, aber überhaupt nichts über die kommunistischen. Obwohl diese zeitlich viel näher zurückliegen. Obwohl diesen noch viel mehr Menschen zum Opfer gefallen sind als den Nationalsozialisten. Obwohl vom Verbrecherstaat des Josef Stalin ganz, ganz dicke direkte Linien zum Verbrecherstaat des früheren kommunistischen KGB-Agenten Wladimir Putin gehen, der heute den Frieden ganz Europas bedroht.

Das Stimmverhalten so vieler Grazer und Salzburger Wähler kann auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass die von ihnen Gewählten möglicherweise persönlich ganz nette Menschen sind. Wirklich nette Menschen, die sich politisch betätigen wollen, hätten zu jeder anderen Partei gehen oder eine andere gründen können, als zu einer zu gehen, die hüfttief im Blut der von ihren Vorgängern mit der gleichen Parteibezeichnung ermordeten Menschen stehen.

Und auch die Tatsache, dass sie nicht mehr von der Weltrevolution oder der Diktatur des Proletariats reden wie frühere Kommunisten, rechtfertigt nichts. Genausowenig tut das der Umstand, dass sie sich in ihrer Agitation ganz auf die Wohnungsprobleme konzentrieren.

Dieser Umstand ist sogar ganz eindeutig besonders besorgniserregend. Denn alle jemals von Kommunisten umgesetzten "Rezepte" gegen den Wohnungsmangel haben diesen nur noch dramatisch vergrößert. Das konnte und kann man vom ganzen einstigen Ostblock in Europa bis zum heutigen Kuba oder Nordkorea sehen. Denn gerade beim Wohnungssektor haben sich die qualitative wie quantitative Überlegenheit und die Erfolge der Marktwirtschaft so deutlich gezeigt wie kaum sonstwo. Noch in den 80er Jahren sah ich bei meinen Besuchen in Osteuropa so katastrophale, nie restaurierte Altbauwohnungen und so lange (bis zu 15 Jahren gehende!) Wartelisten auf Neubauwohnungen wie in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn, wie es sie seit den 50er Jahren in Österreich nicht mehr gab.

Der Umstand, dass sich der Wohnungsmarkt etwa in Österreich oder Deutschland zuletzt massiv verschlechtert hat, hängt eindeutig nicht mit zu viel, sondern mit zu wenig Marktwirtschaft zusammen. Von der rein politisch motivierten Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (die durch jahrelange Nullzinspolitik den südeuropäischen Schuldnerregierungen helfen wollte) bis zum politischen Eingriff in die Mieten.

• Genau diese Entwicklung, also die Anwendung der kommunistischen und der sehr ähnlichen sozialistischen Rezepte in der Wirtschaft, insbesondere im Wohnbau, kann zu einer wirklich explosiven und revolutionären Stimmung führen, welche die Demokratie zerstören kann.

Wobei es dann wohl gleich schlimm ist, ob diese Zerstörung am Ende in eine rechtsextreme oder linksextreme Diktatur führt.

• Genauso eine Bedrohung der Demokratie ist der Islamismus, ist die Strategie der Muslimbrüder, gerade weil diese keine Bomben werfen.

Sie wollen zwar eindeutig auf demokratischem Weg an die Macht kommen – diese aber dann nicht mehr abgeben. Anstelle des auf der christlich-jüdisch-aristotelisch-aufklärerischen Erbschaft beruhenden Verfassungsstaates mit Meinungsfreiheit, Gleichheit der Geschlechter, Freiheit des Religionswechsels (usw) wollen sie irreversibel einen islamischen Gottesstaat oder zumindest eine gemäß der islamischen Scharia ausgerichtete Struktur errichten.

Dieses eindeutige Ziel ist in sämtlichen mehrheitlich islamisch bevölkerten Staaten nachzuweisen. Daher ist jeder Prozentpunkt, den die Moslems in Österreich der Mehrheit näherkommen, eine Bedrohung der Demokratie.

• Ja, wir müssen uns um die Demokratie wirklich ernsthaft sorgen. Aber am meisten Angst müssen wir vor denen haben, welche die Demokratie zerstören, indem sie vorgeben, sie retten zu wollen.

Und gibt es nicht auch eine Bedrohung durch Neonazis? Theoretisch ja. Aber empirisch sind jene Elemente, die in irgendeiner Weise Hitler nachtrauern, die nichtislamischen Judenhass äußern, die KZ errichten wollen, die einen Angriffskrieg planen, die zugunsten einer neuen Nazi-Diktatur die Verfassung, Grundrechte und freie Wahlen abschaffen wollen, nur noch in vereinzelten senilen Restexemplaren und gelegentlich postpubertär provozierenden Bauernburschen nachweisbar. Aber sie sind zum Glück derzeit keinerlei Gefahr, sondern nur von der linken Propaganda aufgeblasene Papiertiger. Ihnen könnte aber durch das ständige Schwenken der Nazikeule tatsächlich wiederbelebender Sauerstoff zugeführt werden.

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Es sind immer wieder Aussagen der Politik, aber auch der Medien, die zornig machen. Weil diese Aussagen klare Heuchelei sind. Weil sie zeigen, dass man Politikerworte nicht ernst nehmen darf und viele Journalisten schon gar nicht. Weil Politiker zu 90 Prozent nicht das sagen und tun, was notwendig und richtig ist, sondern das, wovon sie glauben, dass es gut ankommt. Womit sie aber in Wahrheit gar nicht gut ankommen, weil die Menschen immer mehr merken, dass ihnen nur nach dem Mund geredet wird.

Im Einzelnen:

Der Ungarnhasser Kogler

Der grüne Vizekanzler hat im ORF sehr erfreut davon gesprochen, dass Österreich für die illegalen Migranten mittlerweile in erster Linie ein Transitland geworden ist. Seine Botschaft: Deshalb sei das Flüchtlingsproblem für Österreich eh nicht so schlimm, wie manche glauben.

Bei solchen Äußerungen bleibt einem der Mund offen. Denn zahllose Male haben sich die Grünen – und etliche andere Politiker – maßlos darüber aufgeregt, dass Ungarn als Transitland agiere und die Migranten auf dem Weg nach Österreich einfach durchwinke. Das wurde immer wieder als Beweis auf den Tisch gelegt, was für ein übles und unglaubwürdiges Land das konservativ regierte (in der Diktion der Grünen: rechtsextreme) Ungarn denn sei.

Jetzt macht Österreich haargenau dasselbe mit den hereinströmenden asiatischen und afrikanischen Massen – und plötzlich findet man kein Wort der Kritik oder des Bedauerns oder der Reue dafür. Für Österreich gilt bei dem gleichen Sachverhalt wie in Ungarn: eh alles in Ordnung.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: In beiden Fällen ist das Durchwinken nicht in Ordnung, sowenig es in den anderen Ländern weiter östlich oder südlich in Ordnung ist, wo die Migranten vorher durchmarschiert sind. Auch EU-rechtlich ist das verboten. Aber Ungarn hat wenigstens durch Bau einer Grenzbefestigung versucht, das Problem in den Griff zu bekommen. Das hat zwar nur eine Teillösung gebracht – aber auch die hat den Ungarn gleich die nächste wütende moralistische Kritik von den Grünen und anderen Linken gebracht.

Bei uns dürfen und sollen die illegalen Migranten nach grüner Ansicht offenbar ungehindert durchziehen. Bei uns ist das dann nicht mehr völker- und europarechtswidrig. Da freut sich Herr Kogler sogar darüber. Sollen halt die Deutschen ihre Probleme mit den Migranten haben, solange wir sie wieder los sind (was ohnedies leider nur sehr teilweise zutrifft!). Wenn Ungarn dasselbe macht, ist das jedoch ein Beweis für Faschismus, Bösartigkeit und Rechtsextremismus.

Wie kann man nur so doppelbödig sein?

Der Inflationskämpfer Hoyos

Der zweite, bei dem eine seltsame Äußerung nicht untergehen sollte, ist der pinke Abgeordnete Hoyos: Österreich habe die höchste Inflation in Europa; das müsse sich ändern "und zwar rasch".

Gewiss: Aus sozialistischem Mund ist man solche Äußerungen längst gewöhnt. Nur hatte man bei den Neos – so links sie gesellschaftspolitisch auch sind – doch immer Restbestände an ökonomischer Vernunft, also an Wirtschaftsliberalismus gewähnt. Solche Äußerungen sind jedoch primitivster Linkspopulismus und könnten keinem wirklich Liberalen über die Lippen kommen.

Denn es gibt nur vier Möglichkeiten, "rasch" die Inflationsrate zu senken:

• Erstens, die Wiedereinführung von Preisregelungen, wie es sie in der Nachkriegszeit gegeben hatte, also von amtlichen Preisen, die unter dem Marktpreis liegen: Diese führen mit absoluter Sicherheit entweder zur Entwicklung eines Schwarzmarktes oder dazu, dass ein zwangsweise unter dem Marktpreis zu verkaufendes Produkt bald in den Geschäften nicht mehr leicht oder gar nicht mehr erhältlich ist, weil die Produzenten das Produkt anderswo verkaufen, wo sie den Marktpreis bekommen, oder weil sie es zu diesem Preis überhaupt nicht mehr erzeugen wollen und können. Diese Konsequenzen sozialistischer Wirtschaftspolitik haben Millionen unter dem Kommunismus lebende Menschen viele Jahrzehnte lang erdulden müssen. Will Herr Hoyos nun auch uns diese Folgen erleben lassen?
• Zweitens, Lohn- und Pensionskürzungen. Ganz eindeutig ist die herbstliche Lohnrunde in Österreich viel zu hoch gewesen und hat deshalb die Preisspirale angetrieben. Lohnkürzungen hätten zwar eine inflationsdämpfende Hebelwirkung, wären aber ein massiver Eingriff in die Autonomie der Sozialpartner. Sie würden wohl zu einer Beinahe-Revolution und jedenfalls einem Generalstreik führen. Sie werden daher von niemandem ernsthaft vorgeschlagen.
• Drittens, Rücknahme der österreichischen Steuersenkung. Denn diese hat trotz der hohen Zinsen bis auf den Bau und die Industrieinvestitionen dafür gesorgt, dass die Nachfrage und damit der Preisdruck höher ist als in einigen anderen Staaten. Wollen die Neos das?
• Und viertens, Preisstützung aus Budgetmitteln, wie beim  Haushaltsstrom. Preisstützungen führen jedoch immer dazu, dass einerseits mit einem auf dem internationalen Markt knapp gewordenen Gut (wie es der Strom nach Schließung der deutschen Atomkraftwerke trotz Verschandelung halb Europas mit Windmühlen und Solarpaneelen ist) verschwenderisch umgegangen wird, oder dass es gar ins Ausland teurer – eben zu den Marktpreisen – weiterverkauft wird. Und dass überdies die ohnedies viel zu große Staatsverschuldung noch größer wird.

Eigentlich sollten Menschen mit wirtschaftlichem Sachverstand die von SPÖ-nahen Quellen mit Entsetzensrufen verbreitete Tatsache, dass wir zuletzt die höchste Inflationsrate hatten, primär in den notwendigen Zusammenhang stellen. Denn dann würde man sehen, dass sich die statistischen Zacken über mehrere Monate und Jahre gesehen deutlich glätten. Und wenn wir eine unterdurchschnittliche Inflation haben, schreit ja auch niemand nach mehr "Feuer!"

Etliche Länder mit zuletzt niedrigerer Inflationsrate haben genau das getan, was ein wirklich liberal denkender Mensch eben nie tun würde: Sie haben massiv Schulden gemacht, um die Preise zu subventionieren. Ein liberal denkender Mensch wüsste im Unterschied zu Herrn Hoyos, dass Schulden auch zurückgezahlt werden müssen, dass für sie überdies Zinsen zu zahlen sind; und dass sie die künftige Entwicklung eines Landes viel mehr schädigen, als kurzfristige Preisreaktionen es tun.

Die Neutralitätsschützer

Das bringt uns zur dritten österreichischen Heuchelei. Die aber ist die größte und gefährlichste, weil sie geradezu zur Staatsräson geworden ist. Das ist die von fast allen Parteien und Politikern immer wieder ausgestreute und daher von noch immer vielen Menschen geglaubte Behauptung, dass die Neutralität irgendeinen positiven Nutzen für Österreichs Sicherheit und Unabhängigkeit hätte.

Was, wie hier schon mehrfach dargelegt, absoluter Nonsens ist. Was zweifellos auch viele in der Politik wissen. Aber sie behaupten es weiterhin, weil die Mehrheit der Bevölkerung noch immer an die Neutralität glaubt. Und die Menschen glauben deshalb daran, weil es ihnen von der Politik und den Schulen so vermittelt worden ist. Und die Politik vermittelt es immer weiter, weil viele in der Bevölkerung an die Neutralität glauben. Und in der Bevölkerung glauben viele deshalb daran, weil … usw.

Die Pensionsschützer

Die vierte nationale Heuchelei ähnelt dieser. Das ist der Glaube, dass das gegenwärtige viel zu niedrige Pensionsantrittsalter nicht angerührt werden dürfe, weil man sonst die Wahlen verliert. Die ÖVP hatte diesbezüglich zuletzt während der Regierungszeit von Wolfgang Schüssel noch die Wahrheit zu sagen gewagt und einige kleinere Pensionsreformen durchgesetzt. Heute geht auch sie der inzwischen weiter gewachsenen Notwendigkeit einer großen Pensionsreform aus dem Weg. Denn sie meint – irrigerweise –, deswegen die Wahl 2006 verloren zu haben (Das hatte ganz andere Gründe: vor allem den Glauben vieler Wähler, Schüssel würde eh die Wahl gewinnen und es ginge nur noch darum, welche Partei sein Koalitionspartner sein werde und daher zu stärken ist). Heute sagen in Sachen Pension nur noch bisweilen die Neos die Wahrheit, sonst niemand.

Dabei wissen sie alle genau, dass das Ignorieren der Reformnotwendigkeit pure Heuchelei ist. Dieses Ignorieren muss in absehbarer Zeit – aber erst nach den nächsten Wahlen, also dem einzigen Interessenspunkt der politischen Klasse, – zu einem Kollaps des Pensionssystems und/oder der Staatsfinanzen nach italienischem, griechischem oder argentinischem Muster führen.

Der Mordanstifter

Fünftens: Das hat eigentlich längst schon die Grenze von der Heuchelei zur Anstiftung zum Mord überschritten. Der linksradikale deutsche Agitator Jan Böhmermann (für den die deutschen Gebührenzahler alljährlich 651.000 Euro blechen müssen!) forderte wörtlich dazu auf: " … vielleicht einmal ein paar Nazis keulen." Da für die Linke jedenfalls alle rechts von der CDU, wenn nicht auch deren Wähler selber, Nazis sind, ist völlig klar, gegen wen sich dieser Mordaufruf richtet.

Wieder muss man sich vorstellen, was wäre, wenn etwa ein AfD- oder CDU-Mann so etwas gesagt hätte! Der säße heute schon in Untersuchungshaft. Bei Böhmermann werden sie wohl wieder heucheln: Das sei ja nur Satire gewesen.

Der Detektiv, der einen Mörder sucht

Als sechster Heuchler tritt uns wieder einmal Andreas Babler entgegen. Der SPÖ-Vorsitzende erklärte zur Ermordung von Alexej Nawalny: Diese mache "eine unabhängige Untersuchung notwendig".

Geht’s noch? Zählt Babler jetzt wieder (oder noch immer) zu den großer Russlandverstehern?  Oder ist der Mann wirklich so dumm, dass er ernstlich glaubt, im Putin-Reich wäre eine unabhängige Untersuchung möglich? Aber vielleicht fordert er ja als nächstes auch eine unabhängige Untersuchung, wer eigentlich an den mutmaßlichen Todesfällen in Auschwitz schuld gewesen sei …

Die Säuberungsbejubler

Die siebente Heuchelei ist zwar auch in anderen Ländern verbreitet, wird aber besonders in Österreich von Politik und Medien intensiv betrieben: In Polen schmeißt die neue Regierung sowohl die Führung der Geheimdienste wie auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als erste Aktion hinaus. Dennoch jubeln alle der Regierung Tusk lautstark zu.

Gar nicht vorstellbar, welche Aufregung in den österreichischen und europäischen Medien aber auch in Parteisekretariaten herrschen würde, sollte eine schwarz-blaue Regierung nach der nächsten Wahl dasselbe tun. Dann wäre in Pressekonferenzen und Leitartikeln zumindest das Ende von Demokratie und Rechtsstaat erreicht. Macht dasselbe hingegen eine linksliberale pro-EU-Regierung, dann jubeln alle. Und die EU denkt nicht daran, gegen Polen ein Verfahren wegen Verletzung des Rechtsstaats anzustrengen. Sondern sie hat statt dessen gleich eine Sonderladung Geld nach Warschau geschickt.

Die Ukraine-Helfer

Achtens: Die deutsche Koalition hat wieder einmal ein Hilfspaket an Waffen für die Ukraine beschlossen. Doch ausgerechnet das, was die Ukrainer am dringendsten erbeten haben, wird nicht geliefert: Das sind Taurus-Marschflugkörper. So kann man vorheucheln, dem geschundenen Land zu helfen. Und hilft ihm dennoch nicht wirklich.

Damit sei für heute Schluss. Zuviel Heuchelei löst einen zu intensiven Brechreiz aus.

PS: Eine weitere Mega-Heuchelei habe ich dieser Tage in einer TV-Sendung gehört – finde sie aber nicht wieder. Da hat meiner Erinnerung nach eine angebliche Journalistin zu einem Politiker gesagt: "Weichen Sie nicht auf die Sachebene aus." Wer kann da aushelfen und die Quelle nennen?

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Wer einen "schweren Betrug" begeht, indem er sich etwa "fälschlich für einen Beamten ausgibt", um einen finanziellen Vorteil zu erlangen, landet vor dem Strafrichter. In aller Regel bleibt ihm freilich das Gefängnis erspart, wenn er bis dahin unbescholten gewesen ist. Wer bei seiner Diplomarbeit etliche Passagen abgeschrieben hat, ohne dies in Fußnoten angegeben zu haben, der landet zwar nicht vor dem Strafrichter. Aber ihm droht weit Schlimmeres als eine bedingte gerichtliche Verurteilung. Ihm droht die Vernichtung seiner bürgerlichen Existenz. Und das ist noch gar nicht der einzige oder der am meisten frappierende Unterschied zwischen den beiden Untaten. Sind diese Unterschiede innerhalb eines einheitlichen Rechtsstaates gerecht? Sind sie sinnvoll?

Der zuvor genannte Unterschied hängt damit zusammen, dass Plagiate nicht von Gerichten, sondern "nur" von den Universitäten bestraft werden. Diese können zwar keine Haftstrafen verhängen. Sie können dem "Plagiator" aber weit Folgenreicheres antun: Sie können ihm den akademischen Titel und damit in Wahrheit das ganze, sonst problemlos absolvierte Studium aberkennen.

Das bewirkt selbst dort, wo ein abgeschlossenes Studium eigentlich gar keine Berufs-Voraussetzung ist, dann oft den Verlust des Jobs und der wirtschaftlichen Existenz. Das hat sehr oft auch schwere psychische Folgen. Besonders schwer sind diese Folgen bei Berufen, wo der Betreffende im Licht der Öffentlichkeit steht wie etwa Politiker und Journalisten. Obwohl man in diesen Berufen keine formale Qualifikation braucht, sind es gerade diese beiden Berufsgattungen zuletzt gewesen, deren Angehörige als "Plagiatoren" ihren Job verloren haben, nachdem sie mit vollem Namen öffentlich an den Pranger gestellt worden sind.

Das ist im Vergleich zum "schweren Betrug" und anderen Delikten nicht gerecht, bei denen sogar die Strafjustiz aktiv wird. Aber vernichtender als deren Urteil ist der höhnische Jubel vom Boulevard und von den Rängen, sobald wieder ein "Großkopferter" als Plagiator durch die Öffentlichkeit gejagt wird.

Dabei galt unter Studenten lange das Abschreiben einzelner Stellen als harmloses Kavaliersdelikt. Das hing natürlich auch damit zusammen, dass es erst seit relativ Kurzem kommerzielle Plagiatsjäger und die nötige Software gibt, die Übereinstimmungen mit anderen Texten recht einfach nachweisen kann. Zumindest wenn es diese anderen Texte elektronisch schon irgendwo in der Welt des Internets gibt.

Das Fehlen solcher Möglichkeiten hatte seit vielen Studentengenerationen zu mehr oder weniger intensiven Abschreibübungen geführt, welche die einen als Schlamperei, die anderen aber als Diebstahl von geistigem Eigentum einstufen. Eine objektive Bewertung sollte freilich auch von der inhaltlichen Art des Abgeschriebenen abhängen. Im Grund ist es lächerlich, solches Abschreiben zu inkriminieren, wenn es um allgemeine Definitionen geht, bei denen man nur in Wikipedia nachzuschauen braucht. Etwas ganz anderes ist es, wenn man sich wirkliche geistige und weitgehend unbekannte Arbeit eines anderen als eigenes Werk aneignet.

Sehr unbefriedigend ist auch, dass ausgerechnet jene Universität, die einst jemanden zum Doktor, Magister oder Master gemacht hat, über die Schwere und die Folgen des Delikts zu entscheiden hat. Denn dort sitzen ja de facto auch Kollegen, wenngleich meist als Abwesende, mit auf der Anklagebank: Wie weit ist auch ihnen ein Vorwurf zu machen, dass sie einst ein – angebliches oder wirkliches – Plagiat nicht durchschaut und den betreffenden Text als Diplomarbeit oder Dissertation angenommen haben? Da kann es keine Objektivität geben, sondern nur Kollegialität oder Professorenrivalität.

Zugleich freilich sind sich (hoffentlich) alle bewusst, dass die konsequente Verfolgung einstiger Abschreib-Schwindeleien zumindest für die Zukunft positive Folgen hat. Dass also Studenten künftig viel sorgfältiger und vorsichtiger werden (wobei es ja eigentlich für halbwegs intelligente Möchtegern-Doktoren nicht allzu schwer sein müsste, etwas anderswo Gefundenes mit eigenen und nicht mit den vorgefundenen fremden Worten zu paraphrasieren, sodass keine Plagiatsjäger-Software die Quelle finden kann …).

Ein weiterer auffallender Aspekt ist an dieser Stelle schon einmal aufgezeigt worden: Als sich die Welle der Plagiatsjägerei anfangs ausschließlich gegen konservative Politiker in Österreich oder Deutschland gerichtet hat, waren die Jäger im Mainstream totale Helden, und die Abschreiber wurden fast wie Mörder verachtet. Seit jetzt jedoch vor allem Angehörige der linken Szene im Visier stehen, hat sich die Reaktion der veröffentlichten Meinung fast total umgekehrt. Seither ist plötzlich nicht mehr das Plagiat oder der dafür Verantwortliche der Böse, sondern der Zorn gilt plötzlich jenen, welche die Plagiatsuntersuchung beauftragt haben.

Eine ordentliche Rechtsordnung sollte sich aber ganz unabhängig davon, ob ein Rechter oder ein Linker der Täter ist, bemühen, auf Delikte unterschiedlicher Art gleich – und nur je nach ihrer Schwere differenziert – zu reagieren.

Und da weist nun der renommierte Medien- und Arbeitsrechtsprofessor Gottfried Korn auf einen weiteren, bisher öffentlich nicht beachteten gravierenden Unterschied zwischen den strafrechtlichen Folgen etwa eines Betrugs und den akademischen Folgen eines Plagiats hin: Das ist die Verjährung. Die gibt es nämlich nicht bei Morden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und Plagiaten. Sonst überall.

Korn schlägt daher in einer Stellungnahme zur geplanten Novellierung diverser Hochschulgesetze ausdrücklich vor, eine gesetzliche Regelung über die Verjährung von Plagiaten nach fünf Jahren einzuführen. Das entspricht der Verjährung des schweren Betrugs, also etwa der Verwendung von falschen oder verfälschten Urkunden (etwa von Pässen!), der Verwendung ausgespähter Codes einer Bankomat-Karte oder von unrichtigen Messgeräten (etwa eine Waage beim Fleischhauer). Bei einem einfachen Betrug würde die Verjährungsfrist überhaupt nur ein Jahr betragen.

Bei Diplomarbeiten oder Ähnlichem kann es hingegen derzeit unbegrenzt zu einer Aberkennung der Arbeit und des akademischen Titels mit all ihren existentiellen Folgen kommen. Theoretisch könnte es sogar dazu kommen, dass auf Grabsteinen noch ein "Dr." weggefräst werden muss.

Ob es zu einer Umsetzung des Korn-Vorschlages kommen wird, ist freilich unklar. Leben wir doch in einer Zeit, wo viele Boulevardmedien teuflische Lust daran haben, ständig irgendjemanden als abgrundtief böse anzuprangern und durchs öffentliche Dorf zu jagen. Daher dürfte die Politik kaum den Mut dazu haben, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Auch wenn Korn auf eine eindeutige und absurde Gesetzeslücke aufmerksam gemacht hat.

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Wie können wir uns einen Erdball mit einem russischen und chinesischen Diktator teilen, die beide aggressiv bis zum Äußersten sind und die beide zugleich ihr eigenes Volk brutal unterdrücken? Beide haben ebenso hemmungslos fremde Gebiete (von der Ukraine bis zu strategischen Inseln im Südchinesischen Meer) zu erobern begonnen wie sie interne Gegner erbarmungslos verfolgen und zu Tode bringen. Wie können wir daneben dennoch frei und sicher leben? Das sind die zentralen Herausforderungen der freien und demokratischen Rechtsstaaten dieser Welt. "Ohne Sicherheit ist alles nichts." Mit diesen Worten hat der deutsche Bundeskanzler Scholz die Aufgabe präzise auf den Punkt gebracht. Er liegt damit trotz der sonstigen Schwäche seiner Regierung auf einer Linie mit der großen Mehrheit der Deutschen und Europäer. Es ist auch kein Zufall, dass heute ausgerechnet der Verteidigungsminister der populärste deutsche Minister ist. Das wäre früher bei einer deutschen Linksregierung absolut undenkbar gewesen. Wie anders steht da Österreich da. Da hat man noch immer gar nichts begriffen.

Noch nie ist in der Alpenrepublik ein Verteidigungsminister populär geworden, obwohl er die wichtigste Aufgabe der gesamten Regierung hat. Noch nie ist hier ein populärer Politiker Verteidigungsminister geworden, weil dieses Ressort im politischen Kanon der Republik das Undankbarste ist. Das Interesse an der Sicherheit und Unabhängigkeit der Republik ist in der ganzen politischen Kaste jenseits des ganzen Neutralitäts-Schwachsinns gleich Null.

• Der Chef der derzeitigen Umfragesiegerpartei plappert davon, dass die Neutralität und eine schlechte Rüstung Österreichs (etwa der Verzicht auf Raketenabwehr) irgendeinen Nutzen für die Sicherung der österreichischen Unabhängigkeit hätten. Wenn dem wirklich so wäre, dass Neutralität eine hilfreiche Option für ein Land wäre, dass sie dessen Sicherheit erhöhen würde, dann würden zumindest alle ausländischen Schwesterparteien dieses österreichischen Umfragesiegers fordern: "Austritt aus der Nato und Ausrufung der Neutralität!" Jedoch tut das keiner der europäischen Rechtspopulisten, weil das alle für reinen Schwachsinn halten, was die FPÖ für eine gute Sicherheitspolitik hält.
• Der Chef der bei Umfragen zweitgrößten Partei Österreichs hat meines Wissens noch nie irgendetwas Relevantes zur Notwendigkeit der Verteidigung von Freiheit und Unabhängigkeit dieses Landes gesagt. Er hat ganz im Gegenteil noch im Jahr 2011 sogar in einer offiziellen Presseaussendung verlangt: "Nicht nur die Wehrpflicht, sondern generell das Militär abschaffen!" Und er will auch heute noch lieber den letzten Rest der wirtschaftlichen Kraft Österreichs für die Einführung der 32-Stunden-Woche und höhere Löhne aufwenden als für irgendetwas Sicherheitsrelevantes.
• Gewiss, die Grünen sind von ihrem einstigen Bundesheer-Hass deutlich abgerückt. Das ist anzuerkennen. Aber auch bei ihnen ist nicht einmal ein Hauch von kritischem Nachdenken über den Sinn der einst zur Erreichung des Abzugs der Besatzungstruppen notwendigen, aber heute in Wahrheit völlig aus der Zeit gefallenen und die eigene Sicherheit reduzierenden Neutralität zu erkennen.
• Die ÖVP hatte zwar einst – so wie auch die damalige FPÖ – unter Wolfgang Schüssel die Sinnlosigkeit der Neutralität erkannt. Diese Erkenntnis ist aber an seine Nachfolger nicht weitergegeben worden. Seit Karl Nehammer gilt in der ÖVP vielmehr wieder das erbärmliche österreichische Denkverbot: "Wir sind neutral und bleiben neutral!"

Bei der schwarz-grünen Bundesregierung als Ganzes ist zwar irgendwie schon das dumpfe Gefühl zu finden, dass man sicherheitspolitisch nicht mehr ganz an den alten Positionen und Illusionen festhalten kann. Als Ergebnis dieses Gefühls hat man sich aber nur einem neuen Wunschdenken hingegeben: Man wünscht sich eine europäische Verteidigung im Rahmen der EU, die irgendwie die Aufgaben der Nato übernehmen soll, will aber gleichzeitig neutral bleiben.

Das alles ist bestenfalls als süß zu bezeichnen, in Wahrheit aber peinlich realitätsfern und verantwortungslos.

Denn kein einziges der Nato-Länder in der EU, und das sind seit dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands fast alle Mitgliedsländer, denkt daran, die Nato zu verlassen, oder die zusammengewachsenen Nato-Verteidigungsstrukturen durch eine EU-interne Verteidigungsstruktur teuer zu verdoppeln. Daher zerrinnen regelmäßig alle Anläufe zu einer europäischen Armee sehr bald zu netten, aber irrelevanten Bemühungen.

Österreich und seiner Neutralitätsneurose zuliebe will kein anderes Land ernsthaft eine solche teure Doppelstruktur. Das ist noch viel weniger der Fall seit dem Nato-Beitritt der letzten nordeuropäischen Länder, die erkannt haben, dass Neutralität in einer Welt völlig unsinnig ist, in der Putins möglich sind. Lediglich Frankreich träumt hie und da von einer Abnabelung von den USA. 

Die anderen Nicht-Nato-Mitglieder in der EU neben Österreich sind völlig unbedeutende Spezialfälle: Malta und Irland wollten damit primär ihre Distanz zur ehemaligen Herrschaftsmacht Großbritannien demonstrieren, das ja das zweitwichtigste Nato-Land ist. Außerdem ist Irland geographisch so ziemlich das sicherste Land Europas, das zum Unterschied von den sich am meisten bedroht fühlenden Ländern auch nie Teil der sowjet-russischen Machtsphäre gewesen ist. Zypern wiederum kann (ähnlich wie die Ukraine) nur deshalb nicht der Nato beitreten, weil ein Teil der Insel von einem anderen Land, der Türkei, besetzt gehalten wird – außerdem gibt es dort ohnedies einen großen britischen Militärstützpunkt.

Die österreichische Haltung des Wissens um die dringende Notwendigkeit einer funktionierenden Nato mit dem gleichzeitigen Festhalten am substanzlosen Neutralitätsgeschwafel erinnert lebhaft an die 70er und 80er Jahre. Damals stand Österreich vor einem ähnlichen Dilemma zwischen der Erkenntnis auf der einen Seite, dass wir aus vielerlei Gründen Anschluss an die europäische Integration brauchen, und auf der anderen Seite dem Glauben, wegen des Neutralitätsgesetzes nicht der EU (damals EWG) beitreten zu können. Damals sind ein paar schlaue Diplomaten auf die Idee gekommen: Dann werten wir halt als Ersatz für eine EU-Mitgliedschaft den Europarat auf. Das war lächerlich, da ja sonst niemand in Europa mehr an den Europarat glaubte. Das war genauso lächerlich, wie es heute die Idee einer gemeinsamen Verteidigung durch die EU, aber ohne Nato ist. So etwas denkt man sich nur in Österreich aus.

Als Argument wird gerne auf Donald Trump verwiesen, der ja angesichts der Senilität seines an einer Kandidatur festhaltenden Konkurrenten Joe Biden gute Chancen hat, neuerlich US-Präsident zu werden. Trump hat die europäischen Nato-Partner mehrmals aufgefordert, die lange schon – verbindlich gegebene! – Zusage endlich auch einzuhalten, zwei Prozent des Wirtschaftsprodukts für Verteidigungszwecke auszugeben; andernfalls würden sich die USA nicht mehr verpflichtet fühlen, ihnen im Rahmen der Nato beizustehen. Zuletzt hat Trump das sogar – wenn auch eigentlich für Zwecke seines Wahlkampfes – mit der Drohung verbunden, dass er andernfalls dem russischen Präsidenten Putin mitteile, mit den Europäern zu tun, was er wolle, oder zumindest mit jenen Ländern, die sich nicht an die Zwei-Prozent-Verpflichtung halten. Er ist da nicht so genau.

Dieser schon lange anhaltende Druck des Donald Trump hat die Europäer zutiefst verärgert und provoziert. Jedoch: Er hat gewirkt. Er hat die erwünschte Reaktion vieler Europäer bewirkt. Inzwischen hat die klare Mehrheit der europäischen Nato-Mitglieder die Zwei-Prozent-Grenze überschritten. Es mag dahingestellt bleiben, was alles Ursache dafür war: War es primär die Erkenntnis, dass in Moskau nach den kurzen Gorbatschow- und Jelzin-Jubeljahren und nach der mehrfachen Gerontokratie wieder ein extrem böser und gewalttätiger Diktator an der Macht ist, der von der Rückgewinnung aller einst kontrollierten Territorien träumt? Oder war es doch auch die Erkenntnis, dass man sich nicht mehr einseitig auf die Stärke der USA verlassen und sich selber in deren Schatten den Tagträumen vom schlaraffenlandartigen Wohlfahrtsstaat hingeben kann und darf?

Jedenfalls hat aber kein einziges europäisches Land aus der Motivation heraus seine Verteidigungsbudgets deshalb erhöht, damit man eine unabhängige EU-Armee neben der Nato aufbauen kann. Sie sehen Verteidigung immer nur in Verbindung mit einem starken amerikanischen und britischen Beistand – obwohl die Bedrohungen durch Russland ja immer die Kontinentaleuropäer als erste gefährden.

Sie wissen, so sehr sie über Trump auch schnauben: Ohne den amerikanischen Atomschirm, ohne die amerikanische Hilfe an Waffenproduktion und, last but not least, ohne amerikanische Führung ist Europa kopf- wie hilflos. Ob das rechts- oder linksradikale Amerikahasser nun mögen oder nicht. Aber im Grund ist die Erwartung absurd, dass das zunehmend isolationistisch fühlende Amerika in jedem Jahrhundert unter großem Blutverlust ein- oder zweimal in Europa interveniert, wenn die Europäer selbst nicht ihre verbindlich zugesagten Hausaufgaben in Sachen Verteidigung machen. Dies ist umso weniger von einem Amerika zu erwarten, als dessen Bevölkerung immer weniger weiß ist, also immer weniger mit Europa mitfühlt.

Unabhängig von dieser Bedrohung nach außen sollte man das Verhalten Russlands und Chinas nach innen analysieren. Ihre Unterdrückungssysteme sind absolut widerlich und furchtbar – aber sie sind an sich noch keine direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit. Ganz im Gegenteil: Die russische und die chinesische Realität sind so abschreckend, dass eigentlich selbst jene Rechtspopulisten, die auf Moskau gesetzt haben (meist deshalb, weil sie in ihren Ländern oder EU-intern extrem unfair verfolgt worden sind), bald erkennen werden, dass sie nur dann für eine Mehrheit akzeptabel sind, wenn sie auf wirklich klare Distanz zu Moskau gehen und auf eine möglichst geschlossene Nato setzen. Wie es die Erfolgreichste unter allen rechten Politikern Europas schon sehr überzeugend getan hat, die Italienerin Giorgia Meloni.

Jedoch sollte man so ehrlich sein zuzugeben: Das Ändern der inneren Verhältnisse in Russland oder China kann nicht von außen erzwungen werden. Noch viel weniger als in kleineren Ländern wie Iran, Burma, Nordkorea, Kuba oder Venezuela. Der Verweis auf eine Bedrohung von außen würde ganz im Gegenteil den jeweiligen Diktatoren nur helfen, ihre Herrschaft zu vertiefen. Es sind ja auch die Demokratien nicht wegen der totalitären Herrschaft der Nazis oder wegen der Judenverfolgung in den Krieg eingetreten, sondern weil das Hitler-Reich wie auch das Mussolini-Italien andere Länder überfallen haben.

Man darf zwar keine Sekunde lang zögern, alle Verbrechen in Russland&Co beim Namen zu nennen. Regime-Change, der Sturz einer Regierung kann aber in aller Regel nicht Ziel der Außenwelt sein. Die einzige Ausnahme wäre ein Völkermord, eine gewaltsame Vertreibung, wie sie etwa Serbien gegen die Kosovo-Albaner versucht hat.

Regime-Change ist primär Aufgabe der Einwohner eines Staates selber, wie sie etwa in den Etappen 1848 und 1867 in Österreich den Wechsel vom Absolutismus zur Demokratie gebracht haben.

Man sollte nie versuchen, von außen einen Wechsel in irgendeiner Weise militärisch zu unterstützen. Man sollte das schon gar nicht bei einem Land tun, dessen Regierung über Atomwaffen verfügt.

Man sollte aber niemals jene, die sich zu Bütteln der Diktatoren gemacht haben, aus ihrer persönlichen Verantwortung entlassen, sobald sie einmal in einen Rechtsstaat kommen – es sei denn, jene Diktatur wechselt freiwillig in eine echte Demokratie, wie es etwa Südafrika einst getan hat. Aber ansonsten sollte wirklich jeder wissen, der etwa bei der russischen oder belarussischen Polizei oder der gar in einem Gefangenenlager tätig gewesen ist, oder der freiwillig an einem Angriffskrieg mitgetan hat, dass er in einem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen wird, sobald er diesen betritt – es sei denn, er hätte aktiv irgendeinen Akt des Widerstandes geleistet.

Alexei Nawalny, der von Putins Schergen zu Tode gequälte russische Held, der freiwillig nach Russland zurückgekehrt ist, um dort für Demokratie und Rechtsstaat zu agieren, hat diesem Prinzip entsprechend auch nie vom Ausland eine Intervention verlangt. Er hat gewusst, dass Russlands Zukunft die Verantwortung der Russen ist. Auch wenn er jetzt verloren hat, wird er mit Sicherheit als einer der ganz Großen auf Dauer in die geistige Geschichte Russlands einziehen.

Besonders eindrucksvoll ist, wenn man in einem großen, von russischen Filmemachern vor seinem Tod produzierten und jetzt bei uns erstmals sehbaren Film jene geistigen Wurzeln erkennt, die Nawalnys Leben geprägt haben. Zur Charakterisierung der Werte, die den nun umgekommenen Demokratie-Vorkämpfer geprägt haben, fielen nur die Vokabel christlich, national und konservativ. Das ist das gleiche Wertedreieck, das für so viele Länder – etwa 1989 – der Wegweiser zu Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit gewesen ist.

Wenn es daher Kräfte gibt, die alle Eckpunkte dieses Dreiecks bekämpfen, die jemanden zum Extremisten oder Faschisten erklären wollen, weil er nationalkonservativ ist, dann sollte man vor solchen Kräften äußerst auf der Hut sein. Solange sie anderen Völkern die gleichen Rechte zubilligen, sind Christen, national und wertkonservativ, also rechtsstaatlich Denkende in Wahrheit die nachweislich positivsten Kräfte der Weltgeschichte.

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ÖVP und SPÖ begehen beide den größten Fehler, den Parteien überhaupt begehen können: Sie agieren so, dass sie noch weitere Wähler zu anderen Parteien vertreiben. Vor allem die Freiheitlichen haben ja von beiden einstigen Großparteien Wähler ab- und zu sich angezogen. Aber auch Bierpartei und KPÖ profitieren davon. ÖVP und SPÖ wollen zwar eigentlich das Gegenteil erreichen – machen aber genau das Falsche, weil sie die Psychologie der Wähler, ihrer einstigen Wähler nicht mehr verstehen.

Der Hauptfehler: Rot und Schwarz erwecken von Tag zu Tag immer massiver den Eindruck, über eine gemeinsame Koalition nachzudenken. Und sie machen das immer öfter auch öffentlich. Sie tun dies also noch, bevor die Wähler selbst gesprochen haben! Das ist aus mehreren Gründen schlicht dumm:

1. Weil es die Wähler verärgert, die sich entmündigt fühlen.
2. Weil die beiden Parteien, die einst Österreich zu 90 Prozent repräsentiert haben, seit langem bei Umfragen nicht einmal über 45 Prozent kommen – also höchstwahrscheinlich noch einen dritten Partner bräuchten, was insbesondere angesichts der furchtbaren Darbietungen der deutschen Dreierkoalition die Wähler nicht gerade anzieht und außerdem kaum funktionieren kann.
3. Weil dieser dritte Partner für Rot-Schwarz nur von einer kleinen Linkspartei kommen kann, während aber beide Parteien am Wahltag nur dann bessere Chancen hätten, würden sie sich nach rechts bewegen. Das durchschauen die Wähler.
4. Weil ein guter Teil der SPÖ-Wähler in der Ablehnung der ÖVP mit ihrer wirtschaftsliberalen (und ihrer wertkonservativen) Grundhaltung stärker motiviert ist als im Nein zu den wirtschafts- und sozialpolitisch unter Kickl nach links gerückten Freiheitlichen, die ähnlich wertkonservativ sind wie die ÖVP. Was die FPÖ für diese Wählergruppe auf der Linken zu einer ernsthaften Alternative am Wahltag macht, vor allem bei jenen, bei denen die Liturgie der "antifaschistischen" SPÖ-Rhetorik längst nur noch Langeweile auslöst.
5. Weil einem guten Teil der ÖVP-Wähler die linksradikalen Positionen des Andreas Babler zutiefst zuwider sind, sie meist auch schon unter der gemäßigteren Pamela Rendi-Wagner aus der lähmenden Erfahrung einstiger großen Koalitionen heraus von einer klar antisozialistischen Haltung geprägt gewesen sind, während sie an die Zeiten der gemeinsamen Regierung mit der FPÖ viel positivere Erinnerungen haben. Was die FPÖ für sie zu einer ernsthaften Alternative am Wahltag macht.
6. Gleichzeitig begründen SPÖ wie ÖVP ihre Absage an die FPÖ mit so dünnen oberflächlichen Argumenten, dass sie nicht einmal in dieser Absage wirklich glaubwürdig sind. Sie haben ja beide mit der FPÖ in Zeiten koaliert, in denen bei den Freiheitlichen noch viel mehr nostalgische Sympathien für die einstige Nazi-Schreckensherrschaft zu finden waren als heute.
7. Die ÖVP begründet ihr Nein zu einer schwarz-blauen Koalition einzig mit der Person des Herbert Kickl, während die FPÖ als solche durchaus ein möglicher Partner sei. Dabei ist heute die FPÖ zu hundert Prozent Kickl und Kickl zu hundert Prozent die FPÖ. Dabei agieren in der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich engste Kickl-Mitarbeiter problemlos an wichtiger Stelle. Die einstigen Ideologie-Differenzen zwischen Kickl und den eigentlich pragmatischen und wirtschaftsliberalen Oberösterreichern sind nicht einmal mehr in Ansätzen erkennbar. Mit anderen Worten: Das "Ja zur FPÖ, aber Nein zu Kickl" ist fast keinem Wähler intellektuell vermittelbar.
8. So ist das generelle Nein der SPÖ zur FPÖ fast nur noch ein historisches Relikt. Der burgenländische SPÖ-Chef Doskozil, der ja von einem weit über sein kleines Bundesland hinausgehenden Teil der Genossen unterstützt wird, hat sogar schon offiziell davon Abstand genommen.
   Der bekannte SPÖ-Propagandist Fußi räumt fast alle einstigen (Schein-)Argumente gegen die FPÖ in einer fast zynisch anmutenden Kehrtwende aus dem Weg:

• Deutschnational? "Das ist weder anrüchig noch anstößig." (Richtig, aber da kommen die Genossen jetzt erst drauf?)
• FPÖ-Korruption als Koalitionshindernis? "Nein gar nicht. (Auch) ÖVP, SPÖ und sogar Grüne zeigen in Regierungsverantwortung korruptives Verhalten." (ein erstaunlich ehrliches Bekenntnis eines Genossen)
• Die konkreten Forderungen der FPÖ? "Mit der ÖVP ist das auch nicht einfacher als mit der FPÖ." (Gewiss nicht, denn der FPÖ ist die Wirtschaft ziemlich wurscht.)
• Die Putinfans in der FPÖ? "Putinfans gibt es in der SPÖ auch." (Eine ziemlich schockierende Information, dass auch in der einst gegen die Kommunisten kämpfenden und den Nationalsozialismus zumindest verbal ablehnenden Sozialdemokratie Gruppen einen Diktator unterstützen, der immer wieder – wie soeben – politische Gegner umbringen lässt.)

Für Fußi bleiben nur noch zwei Argumente, die gegen die FPÖ sprechen. Und das sind in Wahrheit Scheinargumente, die einer rot-blauen Koalition nicht im Wege stehen:

1. "Wir brauchen Arbeitsmigration. Der offene Rassismus der FPÖ ist ein Problem, das Heruntermachen ganzer Ethnien. Das geht einfach nicht." Es wäre kein Problem, dieses Argument bei Koalitionsverhandlungen beiseitezuschieben. Schließlich sind auch in den früheren FPÖ-Regierungszeiten keine Arbeitsmigranten ausgewiesen worden. Und das "Heruntermachen ganzer Ethnien" findet man eher bei den antiisraelischen Demonstrationen der Linken als bei der FPÖ (außer man hält den Islam für eine Ethnie).
2. Ein weiteres Hindernis sei die "mangelnde Abgrenzung (der FPÖ) zu Rechtsextremen, Faschisten, Identitären." Auch das ist in Wahrheit kein Koalitionsproblem: Bekanntlich vermeidet die Linke nach dem Motto "Wer ein Faschist ist, bestimmen wir" ja jede Definition, was Rechtsextremismus genau sei (nicht zuletzt, weil dann auch sie unter Druck käme, sich vom Linksextremismus abzugrenzen). Und den Satz: "Wir lehnen Rechtsextreme, Faschisten, Identitäre ab" unterschreibt jede FPÖ-Führung – eben schon deshalb, weil das zum Teil überhaupt undefinierte Begriffe sind, weil schon Kreisky sich besser mit ehemaligen Nazis als ehemaligen Vaterländischen vertragen hat, weil der Titel "Rechtsextremist" von der Linken immer nur je nach taktischem Bedarf willkürlich vergeben wird und weil sich die Identitären selbst umbenannt haben (übrigens, ohne dass jemals gesagt worden wäre, warum ausgerechnet diese auf österreichischen Patriotismus setzende Gruppe eigentlich so böse sein soll: Haben sich doch schon viele Schwarze und Rote ebenso wie Kickl zu den Schlagworten der Identitären bekannt wie "Remigration" oder "Stopp der Islamisierung").

Eine rot-schwarze oder schwarz-rote Koalition ist freilich nicht grundsätzlich abzulehnen. Sie hat in der Nachkriegsgeschichte zumindest drei große Erfolge erzielt:

• den Staatsvertrag, also vor allem den Abzug der russischen Besatzungstruppen;
• die Privatisierung eines Gutteils der verstaatlichten Industrie und Banken, nachdem diese in den Regierungen Kreisky und Sinowatz fast komplett an die Wand gefahren worden sind;
• und einen letztlich harmonischen Beitritt zum EU-Binnenmarkt.

Alle drei Dinge hätte eine andere Regierungsformel nicht so leicht erreicht. Ansonsten aber waren die schwarz-blauen Phasen sicher die besten für Österreich, vor allem die Jahre unter Wolfgang Schüssel, als zum letzten Mal noch mutige Reformen angepackt worden sind, und Österreich sogar von zahllosen deutschen Medien als vorbildlich bezeichnet worden ist.

Für ein Rot-Schwarz fehlt heute das große gemeinsame Projekt. Das könnte entweder darin bestehen, Österreich angesichts der immer schlimmer werdenden Bedrohung durch Russland durch einen Nato-Beitritt mehr Sicherheit zu verschaffen. Oder aber die beiden gehen den britischen, dänischen oder ungarischen Weg, die Migration einmal wirklich effizient zu bekämpfen. Von beiden Projekten sind aber beide weit entfernt.

Es bleibt aber ein großer Unterschied zwischen Rot und Schwarz:

1. In der SPÖ erkennen immer mehr, dass der Traum des Andreas Babler von einer Linkskoalition mit den Grünen, den Neos und eventuell der KPÖ oder Bierpartei fast keine Chance auf eine Mehrheit hat. Daher sagen die einen wie Gewerkschaftsboss Muchitsch, die SPÖ müsse wirtschaftsfreundlicher werden (auf Deutsch: offener für die ÖVP), und andere wie Doskozil, dass man lieber an die FPÖ denken solle (das heißt unausgesprochen: Die Freiheitlichen müssen uns dankbar sein, dass wir sie – wieder einmal – aus der Unberührbarkeit herausholen; und sie sind sozialpolitisch so links wie noch nie, sodass das Regieren mit ihnen deutlich einfacher wird). Freilich bleibt das rote Grundproblem, dass ein Teil der SPÖ-Wähler weder Richtung ÖVP noch Richtung FPÖ gehen, sondern wie Babler ohne Rücksicht auf die Realität an den linken Volksfront-Träumen festhalten will: Das heißt, dass sie lieber zur Bierpartei oder den Kommunisten wechseln, statt über ÖVP oder FPÖ nachzudenken.
2. In der ÖVP hingegen tut man sich noch viel schwerer mit allen rot-schwarze Tendenzen.

- Denn nach allen Umfragen gäbe es seit Jahren eine klare Wählermehrheit für eine Regierung der beiden Rechtsparteien.

- Denn die ÖVP hat bei Wahlen immer dann besonders gut abgeschnitten, wenn sie sich offen für ein Zusammengehen mit allen, also auch der FPÖ, gezeigt und nicht "Ohne Wenn und Aber mit der SPÖ" gesagt hat.

- Denn in den emotional bei Wahlen so wichtigen Wertefragen wie Migration, Trans- und Schwulen-Kult, Gendern, Familienorientierung liegen die beiden Parteien eng zusammen.

- Denn es gibt viele Wähler, die zwischen ÖVP und FPÖ schwanken, aber kaum welche, die nachdenken, von der ÖVP nach links abzuwandern (während die SPÖ ja sowohl Richtung rechts zur FPÖ wie auch Richtung links, also zu den Grünen, KPÖ und Bierpartei, ausfranst).

Daher kann man diesmal dem "Standard" nur zustimmen, der sagt, das sei "ein rot-türkiser Flirt, der beiden schadet. Das frühe Eintreten von ÖVP und SPÖ für eine gemeinsame Koalition stärkt nur die Parteien am rechten und linken Rand."

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Es ist traurig: Bis auf eine einzige Abgeordnete haben alle Vertreter Österreichs im EU-Parlament vor ein paar Tagen gegen Lockerungen für Gentechnik gestimmt. Zum Glück hat eine knappe Mehrheit der anderen dafür gestimmt.

Das Verhalten der österreichischen Abgeordneten ist, höflich ausgedrückt, nicht sehr klug. Aus zwei Gründen.

Erstens machen in der Landwirtschaft neue Sorten die Ernten sicherer, gesünder und umweltverträglicher. Sie werden resistenter gegen Krankheiten; man muss weniger Gift zum Pflanzenschutz spritzen; neue Sorten brauchen weniger des vielerorts knapp gewordenen Wassers; und die Ernten werden sicherer und ergiebiger, was ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hungerkatastrophen auf der Welt ist (sofern diese nicht durch Kriege und Vertreibungen ausgelöst werden).

Zweitens ist das Verhalten der Abgeordneten und Parteien ein Schlag ins Gesicht um alle Bemühungen, Österreich zu einem Wissenschaftsstandort auszubauen. Dabei wäre ein solcher Ausbau entscheidend für den künftigen Wohlstand des Landes.

Ich kenne keinen Wissenschaftler, der sich nicht vehement für den Ausbau und Einsatz der Gentechnik in allen Bereichen der Forschung von der Medizin über die Biologie bis zur Landwirtschaft aussprechen würde. Dieses Nein ist abschreckend für alle Bemühungen, Spitzen-Wissenschaftler nach Österreich zu holen. Wenn das Land und seine Politik so massive Signale der Wissenschaftsfeindlichkeit aussenden, dann wird es sich jeder doppelt und dreifach überlegen, einen Ruf an Österreichs ohnedies im internationalen Schatten liegenden  Universitäten anzunehmen. Oft genügt ein einziges Zeichen dieser Art, dass Spitzenforscher sagen: Wenn ich es mir aussuchen kann, bin ich lieber in einem anderen Land tätig. Da hilft es dann wenig, zu sagen: Du kannst ohnedies bei Forschungen tun, was du willst. Die anzulockenden Forscher sagen trotzdem: Das Klima ist wissenschaftsfeindlich und außerdem lebt jede Forschung davon, dass ihre Ergebnisse dann auch in der Wirtschaft eingesetzt werden und nicht von übelwollenden Bürokraten und Politikern behindert.

Auch jene, die behaupten, "die Wissenschaft" würde in Sachen Klima die Theorie des bösen CO₂  vertreten – was sie lange nicht einhellig tut –, kämpfen wutentbrannt gegen die Gentechnik, obwohl hier die Wissenschaft viel geschlossener ist, obwohl die Züchtung neuer Pflanzen seit Jahrhunderten zu Genveränderungen führt. 

Das Nein ist umso unverständlicher, als die Regelung ohnedies vorsieht, dass jedes verkaufte Produkt gekennzeichnet wird, wenn es mit genomischen Verfahren entwickelt worden ist. Also können alle Konsumenten, die sich davor fürchten, einen Bogen um solche Produkte machen.

Aber die österreichische Politik hält nichts von selbst entscheidenden Bürgern.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Es ist wirklich atemberaubend, wie einseitig, wie verlogen, wie missbräuchlich der Wahlkampf für die Arbeiterkammerwahl geführt wird. Aber trotz der total einseitigen Pro-Arbeiterkammer-Gehirnwäsche in den Medien, bei der vor allem die ORF-Redaktionen hemmungslos federführend sind, ist die Teilnahme der Wahlberechtigten regelmäßig so gering, dass längst eine nationale Debatte über die für alle Arbeitnehmer so teure Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer fällig wäre – aber nicht geführt wird. Denn offenbar sind alle Parteien mehr interessiert, dass auch ihre Funktionäre da oder dort ein Ämtchen besetzen können, sodass keine von ihnen dieses Thema anschneidet. Und die Mainstreammedien sind ja sowieso nicht einmal zum Krenreiben gut.

Sie alle thematisieren nicht einmal die ungeheuerliche Tatsache, dass die Zwangsbeiträge zur Arbeiterkammer heimlich still und leise bei jeder Lohnzahlung abgezweigt werden, dass dieser Umstand aber nicht einmal auf den Lohnzetteln vermerkt und erwähnt werden darf! Das spielt sich ungehindert in einem Zeitalter ab, welches rundum Transparenz und Informationsfreiheit trommelt und auch realisiert. Daher sind sich viele gar nicht bewusst, dass sie allmonatlich kräftige Beiträge für eine Kammer zahlen müssen, deren fast einziger Lebenszweck neben der Versorgung für einige Funktionäre de facto kräftige Parteipropaganda für die SPÖ-Inhalte ist.

Auf den ersten Blick erstaunlich, dass die Kammer weiter überall unter dem alten Namen "Arbeiterkammer" firmiert, obwohl längst die Mehrheit der Arbeitnehmer Angestellte sind. Auf den zweiten Blick wird da manches klar: Die lange nicht so roten Angestellten sollen nicht einmal durch den Namen merken, dass auch sie da hineinzahlen müssen.

Amüsante Pikanterie ist übrigens auch, dass ausgerechnet eine linke Organisation nicht gendert, und nicht als "Arbeiter- und Arbeiterinnenkammer" auftritt.

Jedenfalls haben enorm viele Österreicher keine Ahnung, dass sie der Arbeiterkammer zahlungspflichtig angehören oder sie sind völlig desinteressiert an dem Verein: Beides führt dazu, dass die Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen dramatisch niedrig ist und weit unter sonstigen Wahlgängen in dieser Republik liegt. So haben in den drei westlichen Bundesländern, die schon ihre Landes-Arbeiterkammer gewählt haben, jeweils nur 34 bis 39 Prozent teilgenommen. Dabei wird die Wahl in vielen Unternehmen sogar direkt am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit organisiert, ist also viel bequemer als politische Wahlen. Und überdies machen etliche Betriebsräte Druck, an der Wahl auch wirklich teilzunehmen.

Dieser Druck mischt sich mit einer gerade totalitär einseitigen Propagandawelle, wo vor allem der ORF, aber auch die APA speziell in diesen Wochen vor der Wahl ununterbrochen die Arbeiterkammer zu allem Möglichen und Unmöglichen zu Wort kommen lässt. Selbst das theoretisch unpolitische ORF-Frühstücksfernsehen ist ganz begeistert von den Arbeiterkammer-"Experten" und lässt sie regelmäßig auftreten.

Häufig ist mangelnde Transparenz das Thema der Arbeiterkämmerer – aber natürlich immer die von irgendwem anderen. So regte sich die Arbeiterkammer aus Anlass der Signa-Affäre jetzt mächtig auf, dass dort Offenlegungspflichten nicht eingehalten worden seien. Besonders köstlich war unlängst auch die ORF-Berichterstattung über Warnungen der Arbeiterkammer vor mehr oder weniger versteckten Spesen und Gebühren bei Investmentfonds. Das ist zwar an sich ein relevantes Thema, auch wenn es als Anliegen der Arbeiterkammer ein wenig überrascht. Das wird aber mehr als skurril, wenn man bedenkt, wie sehr die Arbeiterkammer darauf Wert legt, dass die saftigen Zahlungen aller Arbeitnehmer an sie völlig versteckt werden müssen.

Im Tarnen und Täuschen üben sich die Genossen von der Arbeiterkammer auch auf anderen Gebieten. So etwa bei der Darstellung ihrer eigenen Bezüge. Unter großmundigem Transparenz-Gerede wird dieses auf der eigenen Homepage verkündet. Demzufolge verdient die Direktorin satte 10.984,84 Euro! Das ist ein absolut stolzer Betrag. Jedoch: Wer genau hinschaut, findet auch das kleine Wort "netto" dabei. Von den Brutto-Bezügen hingegen kein Buchstabe, keine Ziffer. Normalerweise muss aber jemand, wenn er so viel netto bekommt, über 20.000 Euro im Monat verdienen. Und normalerweisen werden Gehälter auch immer brutto angegeben – es sei denn, man will tarnen und täuschen (oder ist wie ein Fußballer nur an dem interessiert, was er auf die Hand bekommt).

Bei all dem ist es nur logisch, dass Wolfgang Katzian, der Chef des eng mit der Arbeiterkammer verquickten Gewerkschaftsbundes, dieser Tage im Fernsehen im breiten Slang verkündet hat: "Das mit den Lohnnebenkosten geht mir jetzt wirklich schon am Hammer." Dabei wagen selbst jene Parteien, welche eine Lohnnebenkostensenkung verlangen, nicht einmal zu erwähnen, dass auch die Arbeiterkammerzahlungen zu den Lohnnebenkosten zählen. Diese würde zweifellos sogar als erste abgeschafft, würde man die Österreicher nur fragen.

Gar nicht gerne redet die Arbeiterkammer auch über die Millionen an Wertverlusten, die sie zuletzt bei der Veranlagung ihrer satten Rücklagen erlitten hat. Die Ursache sind die Veränderungen am Zinsenmarkt, wodurch ihre Wertpapiere massiv an Wert verloren haben (wer will schon eine alte Anleihe mit fast keinem oder gar einem negativen Zinsertrag kaufen, wenn er aktuelle Papiere mit spürbarem Ertrag kaufen kann?).

Dieser Wertverlust hat haargenau dieselben Ursachen, die etwa den Immobilienkonzern des Rene Benko in die Pleite getrieben haben. Während freilich diese Pleite allgemein als Wirtschaftsverbrechen des Jahres dargestellt wird, wird über die Verluste der Arbeiterkammer gar nie geredet. Aber freilich: Sie braucht das veranlagte Geld eh nicht, weil sie sich Monat für Monat frisches von den nie gefragten Arbeitnehmern holen kann.

Und mit diesem Geld werden dann im nächsten Wahlkampf ganz zufällig die jeweiligen Parolen der SPÖ durch "unabhängige" Studien der Arbeiterkammer präzise und gezielt unterstützt.

Angesichts dieses gewaltigen parteipolitischen Nutzens werden die Sozialdemokraten auch immer mit Zähnen und Klauen an der Arbeiterkammer-Pflichtmitgliedschaft festhalten, obwohl eigentlich die Existenz einer solchen Kammer nicht nur international sehr unüblich ist, sondern auch total an das Organisationsprinzip des von allen Linken so sehr gehassten Ständestaates erinnert, in dem eben alle Schichten der Bevölkerung nach ständischen Prinzipien organisiert sein sollen.

PS: All das Schweigen der Medien über die Arbeiterkammer ist kein Wunder, wenn man die zumindest nach der letzten Wahl durchgesickerten Wahlergebnisse aus den einzelnen Redaktionen ansieht. Da gibt es wirklich überall ein ganz massives Übergewicht der roten, grünen und rotroten Fraktionen.

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Erst vor wenigen Tagen habe ich hier vor den Feinden von Demokratie und Verfassung in vielen Ländern geschrieben. Mittlerweile haben sich in Deutschland die Dinge rasant beschleunigt. Rot und Grün haben mit einer großen Pressekonferenz den Kampf für gesetzliche Neuregelungen aufgenommen, mit denen sie alle ihrer Meinung nach falschen Meinungen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich und finanziell bekämpfen können. Immer mehr Deutsche fühlen sich angesichts der Pläne der beiden Parteien an die DDR-Stasi erinnert. Vorerst – vorerst? – legt sich aber die FDP als dritter Koalitionspartner gegen diese Pläne noch quer.

Jedenfalls stehen die drei Ampelparteien enorm unter Zeitdruck. Seit Monaten erhalten sie zusammen bei Umfragen nur noch ein Drittel der Wählerunterstützung. Und auch dieses Drittel wird nur dann im Parlament wirksam, wenn es der FDP gelingen sollte, bei den Wahlen in eineinhalb Jahren doch noch die Hürde der Fünfprozentklausel zu nehmen – was ihr von den letzten acht Umfragen nur noch eine einzige vorhergesagt hat. Mit – den in der Vergangenheit häufigen – Leihstimmen aus dem CDU-Lager kann sie jedenfalls nach den Jahren in der Ampelregierung nicht rechnen.

Gleichzeitig steht die AfD bei Landtagswahlen gleich in drei Bundesländern vor großen Erfolgen. Das macht den bisherigen Machtträgern vor allem in einer Hinsicht Angst: wegen der Zukunft des  Zwangsgebührenfunks. Denn sobald auch nur in einem einzigen Bundesland ein AfD-Exponent Ministerpräsident wird, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der deutsche Rundfunkstaatsvertrag gekündigt werden (der Gebührenfunk ist dort verfassungsrechtlich Sache der Länder). Und dann bricht der wichtigste Propagandaträger der Ampel zusammen.

Umso heftiger bearbeiten Rot und Grün deshalb die FDP-Liberalen, doch noch umfassenden "Demokratieschutzgesetzen" zuzustimmen, mit denen man den Rechtsparteien, vor allem der AfD und der "Werteunion" des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Maaßen, den Boden unter den Füßen wegziehen will. Mit denen man aber auch CD/CSU lahmlegen könnte.

Dazu haben sie auch den von der Merkel-Regierung eingesetzten neuen Verfassungsschutz-Chef Haldenwang an die propagandistische Front geworfen. Mit ihm zusammen haben sie ein wirklich beängstigendes Programm angekündigt, das Deutschland eindeutig in eine linke Meinungsdiktatur verwandeln würde. Ihre besorgniserregenden Aussagen zielen darauf ab, einen einseitigen Kampf gegen politisch Rechtsdenkende zu führen, gegen diese auch dort vorzugehen, wo sie sich an alle Gesetze halten, und neue wirtschaftliche Waffen gegen ihre politischen Gegner einzusetzen. Einige wörtliche Zitate dazu:

1. So erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD): "Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen." Das soll sich aber nach der ganzen Darstellung Faesers nur gegen Rechte richten, die die Regierung verhöhnen, nicht jedoch gegen Klimakleber oder antisemitische Demonstranten.
2. Faeser: "Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen." Auf Deutsch: Wer sein Gasthaus der AfD vermietet, dem droht die Konzession entzogen zu werden.
3. Faeser: "Derzeit sind Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt ... Ich will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass es aufs Gefährdungspotential ankommt. Da geht es um Aktionspotential und gesellschaftliche Einflussnahme." Das heißt: Die Finanzämter sollen als Waffe gegen jene dienen, die auf die Gesellschaft in einem anderen Sinn Einfluss nehmen, als die Regierung will. Das gleicht haargenau dem Vorgehen Wladimir Putins, der jetzt Kriegsgegnern ihren Besitz abnimmt.
4. Faeser: "Deshalb bauen wir im Bundesinnenministerium eine neue Früherkennungseinheit auf. Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können." Das heißt nichts anderes, als dass unerwünschte politische Richtungen keine Aktivität entwickeln dürfen, um Einfluss zu gewinnen.
5. Haldenwang: "Wir müssen feststellen, dass wir Rechtsextreme auch als Abgeordnete im Bundestag antreffen. … erlaubt die Rechtssprechung in begründeten Fällen die Beobachtung von solchen Abgeordneten. … führen wir solche Überwachungen auch durch." Das heißt: Ohne jedes gerichtliche Urteil erklärt der "Verfassungsschutz" jetzt schon demokratisch frei gewählte Abgeordnete als "rechtsextrem" und überwacht sie.
6. Haldenwang: "Das hat keine strafrechtliche Relevanz, es ist aber staatswohlgefährdend." Deutlicher kann man es nicht sagen: Da ernennt sich ein Beamter zum Schützer eines nie definierten "Staatswohls" – womit in Wahrheit Regierungswohl gemeint ist – und geht jenseits der Gesetze und Gerichte gegen die Gegner vor.
7. Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes: "Deshalb bauen wir eine zentrale Meldestelle, die sich nur darauf konzentriert, mit NGOs zusammenzuarbeiten, weiter aus. Die melden uns einen solchen Sachverhalt und wir sorgen, dass auch Strafverfolgung stattfindet." Die Polizei also als Befehlsempfänger der fast durchwegs linken NGO-Szene.
8. Haldenwang: "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben verstanden. Sie stehen millionenfach als Brandmauer gegen die geistigen Brandstifter. Wir müssen diesen Brandstiftern die Räume streitig machen." Absolut unfassbar: Der Verfassungsschutz-Präsident beruft sich auf die Straße (also noch dazu auf eine kleine Minderheit), um demokratische Wahlergebnisse zu verhindern.
9. Haldenwang: "Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen." Das ist eine klare Ankündigung einer Gedanken- und Meinungspolizei, wie sie George Orwell in "1984" beschrieben hat.
10. Haldenwang: "Wir müssen aufpassen, dass sich die entsprechenden Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten." Noch eine Verkündigung einer Gedanken- und Meinungspolizei, damit es ja alle verstehen.

Das ist alles absolut beklemmend. Das droht die Demokratie aus den Angeln zu heben. Das verstößt gegen fundamentale Menschenrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention, die offenbar nur noch illegalen Migranten zugutekommen soll. Am treffendsten hat wohl Hans-Georg Maaßen die Vorgänge beschrieben: "Ich habe den Eindruck, dass die politische Linke durch eine Art Taschenspielertrick die freiheitliche Demokratie abschaffen will. Denn sie will die Deutungshoheit darüber haben, wer demokratisch ist und wer nicht."

Nur noch eine um ihr Überleben kämpfende Kleinpartei steht dazwischen, dass das in Deutschland alles auch gesetzliche Wirklichkeit wird.

In dieses dystopische Deutschland passt perfekt die Tatsache, dass der grüne Vizekanzler Robert Habeck jetzt das Vorwort zu einem "Update" des "Kommunistischen Manifests" verfasst hat ...

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"Endlich!", kann man nur sagen. Endlich ist der sogenannte Kabarettist Florian Scheuba wegen übler Nachrede (noch nicht rechtskräftig) verurteilt worden. Endlich haben Richter auszusprechen gewagt, dass üble Erfindungen, Unwahrheiten und Unterstellungen nur deshalb nicht straffrei bleiben können, weil sie sich als "politische Satire" tarnen.

Man kann nur hoffen, dass dieses Urteil noch viele Nachfolger finden wird. Denn dieses so leicht durchschaubare Versteckenspiel politischer und denunziatorischer Agitation hinter der künstlerischen Freiheit ist seit langem und in gar vielen Fällen ein absoluter Skandal. Das ist bei künstlerischen Lesungen genauso der Fall wie bei etlichen linksradikalen Fernsehformaten vor allem in den Zwangsgebühren kassierenden Sendern wie etwa jenem des deutschen Hetzers Jan Böhmermann.

Diesmal hat sich der Chef des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, mit Erfolg gegen einen Artikel von Scheuba im "Standard" gewehrt. Ach ja, schon wieder der "Standard" …

Scheuba hatte Holzer als Leiter der sogenannten "Soko Tape" kritisiert, weil dieser angeblich gegen den früheren FPÖ-Obmann H.C. Strache untätig geblieben wäre. Scheuba hatte in diesem "Standard"-Artikel im Jahr 2021 beweisfrei behauptet, dass Holzer schon im Jahr 2015 von den künftigen "Ibiza"- Videoproduzenten diverses Belastungsmaterial über Strache vorgelegt worden wäre, unter anderem Fotos einer prall gefüllten Bargeldtasche in Straches Kofferraum. Holzer hätte darüber nur einen unvollständigen Aktenvermerk angelegt, was Scheuba als "folgenschwere Arbeitsverweigerung" bezeichnet.

Das sind ganz eindeutig Tatsachenbehauptungen und nicht Meinungen, die etwa durch die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt wären. Scheubas Vorwurf wäre in Wahrheit wohl sogar glatter Amtsmissbrauch gewesen, hätte er denn gestimmt.

Das wirklich Bedenkliche ist, dass Scheuba nicht einmal den Versuch gemacht hat, Beweise für seine wilden Anschuldigungen vorzulegen, sondern seine Behauptungen im Nachhinein als politische Satire bezeichnet hat. Jetzt aber haben wir es amtlich, dass die Bezeichnung als Kabarettist oder Comedian noch lange kein Freibrief für Beleidigungen und Unwahrheiten ist. Diesen Freibrief genießt Scheuba auch dann nicht, wäre er ein Kabarettist, über den viele noch nie lachen konnten. Was aber nur noch wirklich geeichte Genossen können.

Ebenso bedenklich ist, dass Scheuba in der ersten Instanz vor dem Wiener Straflandesgericht noch Recht bekommen hatte, einem Gericht, das immer häufiger in seinen politiknahen Prozessen das Adjektiv "umstritten" verdient. Holzer bekam erst durch das Oberlandesgericht Recht, das die erste Instanz zu einer Neuverhandlung und einem anderen Urteil zwang, gegen das Scheuba nun noch einmal zum Oberlandesgericht gehen könnte.

Es ist jedenfalls höchste Zeit, dass endlich ein klarer Strich gezogen wird zwischen dem, was Kunst, also für jeden erkennbare Erfindung, ist, und dem, was eindeutige und überprüfbare Tatsachenbehauptung ist. Damit wird endlich auch eine der größten und infamsten Lügen der Kunstszene in die Schranken gewiesen, die da lautet: "Kunst darf alles". Nein, das darf sie nicht. Das darf sie nur dann, wenn sie von der ersten bis zur letzten Sekunde klar macht, dass alles nur Erfindung, nur Theater, nur Spiel ist. Sie darf aber weder jemanden auf offener Bühne wirklich ermorden, noch darf sie konkreten Personen konkrete ehrenrührige Dinge unterstellen.

PS: Übrigens muss nicht nur Scheuba, sondern auch der "Standard" Strafe zahlen.

PPS: Alle jene, die sich einmal Auftritte des Herrn Scheuba angetan haben, bitte ich zu verzeihen, dass ich ihn unter den Überbegriff Kunst subsumiert habe.

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"Only bad news is good news." Dieser Satz wird oft in schlechtem Englisch im Plural verwendet. Er enthüllt auch eine üble Journalistenkrankheit, die meint, nur im Sportteil wären gute Nachrichten auflagenfördernd, in allen anderen Bereichen würden die potentiellen Leser aber nur dann zum Kauf gereizt, wenn es negative Schlagzeilen gibt. Auch in den inzwischen wichtiger gewordenen sozialen Medien scheinen nach Abzug der Katzenfotos die negativen Nachrichten zu dominieren. Daher will das Tagebuch als kleines Gegengewicht immer wieder positive Entwicklungen vor den Vorhang bringen.

Das gute Dutzend plus eins im Einzelnen:

1. Die positiven Entwicklungen in Spanien sind zwar erst auf halbem Weg; und sie sind eindeutig nur deshalb in Gang gekommen, weil die sozialistische Regierung auf die Stimmen der katalanischen Separatisten angewiesen ist. Aber immerhin wurde ein Amnestiegesetz auf den (noch holprigen) parlamentarischen Weg geschickt, das zur Versöhnung beitragen könnte, auch wenn vom einzig demokratisch richtigen Weg, dem Selbstbestimmungs- und damit Sezessionsrecht, noch immer keine Rede ist. Ein kleines Zeichen der Entkrampfung des noch immer sehr nationalistischen Landes ist auch die Anerkennung der kosovarischen Reisepässe, die man bisher ignoriert hatte, weil Spanien lange nirgendwo in Europa eine Sezession anerkennen wollte, um den unruhigen Katalanen kein Argument zu liefern.
2. In der Schweiz passiert etwas Grundvernünftiges und Gerechtes, was in Österreich keine einzige Partei auch nur als Idee zu erwähnen wagt: Die Witwenpensionen werden gekürzt (nach einem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das eigentlich richtertypisch auf eine Besserstellung der männlichen Witwer abgezielt hatte!). Künftig soll die Hinterlassenenrente primär nur noch während der Erziehungs- und Ausbildungszeit gemeinsamer Kinder zustehen. Und kinderlose Witwen – oder Witwer – bekommen in Zukunft überhaupt nur während zweier Jahre nach dem Tod des Partners eine solche Rente. Damit kommt die Schweiz im 21. Jahrhundert an, während in Österreich noch immer das 19. Jahrhundert herrscht, wo Eheschließungen für Frauen vor allem den Zweck hatten, wirklich lebenslang versorgt zu sein.
3. Ganz eindeutig zu den positiven Nachrichten zählt Frankreichs Beschluss, deutlich mehr Atomkraftwerke zu bauen als bisher geplant. Standen bisher nur 6 auf der Ausbauliste, so werden es nun 14 zusätzliche AKW sein. Damit können nicht nur Kohlekraftwerke ersetzt werden, damit wird auch ein weiterer Beitrag für die Absicherung der gesamteuropäischen Energieversorgung geleistet. Damit wird Frankreich aber auch wirtschaftlich im Vergleich zum bisherigen Dominator Deutschland immer relevanter.
4. Genauso positiv zu werten ist auf einem ganz anderen Feld, dass Frankreich jetzt dabei ist, die auch dort verbreiteten seltsamen Gender-Sprachformen wieder abzuschaffen, die aus "il" und "elle" ein "iel" zu machen versucht haben. In Österreich hat Karl Nehammer eine ähnliche Absicht zwar verkündet, aber keinen diesbezüglichen Gesetzplan vorgelegt, geschweige denn Zustimmung seiner Koalitionspartner gefunden.
5. Eine weitere positive Entwicklung aus Frankreich: Dort werden Schuluniformen eingeführt, was die islamische Kleidung von Mädchen unmöglich macht. Zuerst geschieht das testweise in 100 Schulen und soll dann 2026 landesweit ausgerollt werden. Im Grund ist es hochinteressant und durchwegs positiv, was der einst aus der Linken gekommene Präsident Macron jetzt alles aus Angst vor dem ständigen Aufstieg der rechten Le-Pen-Partei durchzieht.
6. Noch eine gute Nachricht aus dem gleichen Land: Wider alle Schwarzseher kann der Wiederaufbau der abgebrannten Kathedrale Notre-Dame in Paris heuer ganz wie geplant abgeschlossen werden.
7. Saudi-Arabien will unbedingt 48 Eurofighter anschaffen. Das ist eine neue Bestätigung dafür, dass die einstige österreichische Flugzeugentscheidung, die von der SPÖ und linken Staatsanwälten (einer leitet jetzt ausgerechnet den Kurz-Prozess) so heftig und so lange bekämpft worden ist, ein ziemlich gutes Gerät ausgewählt hatte.
8. Argentiniens neuer Präsident macht radikal Schluss mit vielen teuren Dingen in dem von den sozialistischen Peronisten total heruntergewirtschafteten Land. So wird die Zahl der Ministerien von 18 auf 9 halbiert. Und die Zahl der Beamten wird um 34 Prozent reduziert. Kein Wunder, dass die Gewerkschaften wild protestieren. Aber Präsident Milei bleibt zumindest vorerst auf Kurs.
9. Einen kleinen Schritt zur Vernunft hat in Hessen die dortige CDU gemacht. Die Mehrheitspartei hat die Grünen als Koalitionspartner hinausgeschmissen und statt dessen die SPD in die Landesregierung geholt. Um die zweitgrößte Partei auch dieses einst lange sozialdemokratisch regierten Bundeslandes, die AfD, macht sie freilich weiter einen großen Bogen.
10. Einen anderen kleinen Schritt hat die CDU in Berlin geschafft: Die von ihr gestellte Bildungssenatorin hat allen Schulen ausdrücklich muslimische Gebete während der Unterrichtszeit verboten und den Schulleitungen auch das Recht gegeben, öffentliche muslimische Gebete während der Pausen zu untersagen.
11. Der wunderbarste Fortschritt für einen elfjährigen Buben aus armen marokkanischen Verhältnissen wurde in den USA erzielt. Durch eine Gentherapie kann der Kleine zum ersten Mal in seinem Leben hören.
12. Wasserstoff gilt ja als Wundermittel zur künftigen Energieversorgung der Welt. Derzeit kann er aber praktisch nur durch stromintensive Elektrolyse gewonnen werden. Deren Einsatz in großem Maßstab aber würde wiederum den flächendeckenden Großausbau der umweltschädlichen, hässlichen und bei den Bürgern verhassten Windmühlen und Solarpaneele voraussetzen. Inzwischen aber haben Wissenschaftler herausgefunden, dass unter der Erdoberfläche sehr viel Wasserstoff zu finden ist. Dieser könnte ähnlich wie Erdöl gefördert werden, produziert aber zum Unterschied beim Verbrennen kein CO₂.
13. Und schließlich muss man auch die Tatsache sehr positiv hervorheben, dass Nordirland nach Jahren wieder eine Regierung hat. Nachdem Großbritannien geschickt vermittelt und den Unionisten einige Konzessionen in Sachen Grenzkontrollen gemacht hat (die eigentlich auf Proteste der EU stoßen müssten, aber erstaunlicherweise nicht stoßen), sind diese wieder bereit, sich mit den Republikanern an einen Regierungstisch zu setzen.

In manchen Situationen freut man sich halt schon über Dinge, die anderswo Selbstverständlichkeiten sind.

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Immer mehr fühlt man sich an die Zeiten vor und erst recht nach 1933 erinnert, als eine undemokratische, totalitäre Ideologie ihren Terror und die Einschüchterung anderer fast täglich verschärft hatte. Allzu krass sind die Ähnlichkeiten mit heute. Der einzige Unterschied: Damals trugen die Einschüchterer den Stempel, rechts zu sein, obwohl sie sich selber sogar wörtlich als Sozialisten bezeichnet haben (wobei sie damals halt nationale und nicht internationale Rhetorik wie die anderen Sozialisten geplärrt haben). Heute sind die totalitären Einschüchterer eindeutig links, obwohl sie mit verlogenen Tarnvokabeln vorzutäuschen versuchen, dass sie liberal, dass sie die "Zivilgesellschaft" wären. Was auch immer das genau sein soll.

So wie damals sind auch heute wieder viele Universitäten die übelste Keimzelle des antidemokratischen Terrors. So wie damals ist Antisemitismus prägend für die heutigen Totalitären. Besonders übles Musterbeispiel ist die Humboldt-Universität in Berlin. Dort wurde jetzt ein jüdischer Student aus heiterem Himmel zusammengeschlagen und schwer verletzt – doch der Täter darf weiter studieren. Dort ist eine israelische Richterin bei einem Vortrag so schwer gestört worden, dass der Vortrag abgebrochen werden musste – doch die Unileitung setzt keine Konsequenzen gegen die Störer. Ähnliche Störaktionen linker Studentengruppen werden von etlichen anderen Universitäten bekannt – doch kein Politiker hat bisher gesagt, dass diese Universitäten deswegen auch nur einen Cent Steuergeld weniger bekommen würden.

Ganz ähnlich widerlich haben sich die Handballerinnen aus Irland verhalten: Sie haben bei einem Spiel gegen die israelischen Handballerinnen den obligaten Handschlag zur Begrüßung der Israelis verweigert – doch der internationale Handballverband unternimmt nichts gegen die Irinnen.

Sehr unternehmungsfreudig zeigte sich hingegen der deutsche Fußballverband. Er hat gegen einen Fußballverein eine saftige Strafe wegen eines Transparents verhängt, das dessen Anhänger auf den Rängen ausgespannt haben: "Der Menschenverstand sagt: Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur zwei Geschlechter!" Das stimmt zwar eindeutig, stört aber die linkswoken Funktionäre des DFB, die offenbar von der katastrophalen Entwicklung des deutschen Fußballs (siehe etwa die jämmerliche Leistung im Spiel gegen Österreich) mit einer Kampagne zugunsten der skurrilen Trans- und Schwulen-Ideologie abzulenken versucht.

Der Versuch ist freilich blöd gelaufen für die Funktionäre: Prompt haben die Anhänger etlicher anderer Vereine – etwa aus Rostock, Leverkusen und Dresden – Solidaritätsbotschaften entrollt: "Es gibt nur einen lächerlichen DFB und zwei Geschlechter."

Das alles passiert in einem Land und in einem Europa, wo ständig behauptet wird, wie wichtig dort die Grundrechte sind, an deren Spitze eindeutig die Meinungsfreiheit steht. Jedoch zeigt die Realität: Die neue woke Einheitsreligion aus Klima-, Trans-, Schwulen-, Migrations-Glauben steht für Linke weit über solchen offenbar altmodischen Grundwerten und Menschenrechten.

Musste man unter Karl VI. und Maria Theresia der katholischen Kirche angehören, so muss man offensichtlich heute dieser linken Einheitsreligion Tribut leisten, wenn man nicht Schwierigkeiten bekommen will.

Die Gesellschaft in Europa – vor allem, aber nicht nur in Deutschland – klafft immer weiter auseinander. Wie zur Bestätigung kursierte gleichzeitig ein Videomitschnitt von einer propalästinensischen Veranstaltung, bei der ein Redner unter dem Beifall der Anwesenden schrie: "Auch, wenn wir hier in Deutschland geboren sind. Auch, wenn wir in Deutschland leben. Und auch, wenn ich einen deutschen Pass habe. In meinem Körper fließt palästinensisches Blut und das für immer."

Aber wenn man zur Diskussion stellt, ob in diesem und Tausenden anderen Fällen die Staatsbürgerschaft zu freigiebig, zu schnell, zu blind verliehen worden ist, und ob man das in solchen Fällen nicht rückgängig machen muss, dann rollt sofort die Erregungswalze nach dem Motto: Das können nur Nazis sein, die das fordern!

Womit wir wieder beim Jahr 1933 wären. Nur behaupten jene, von denen der Demokratie, der Freiheit, den Grundrechten, der Wahrheit und der Sicherheit wirklich Gefahr droht, dass sie für die Demokratie kämpfen würden. Wieder muss man an die alte Weisheit denken: Wenn der Faschismus wiederkommt, gibt er sich als der Antifaschismus aus.

Aber auch aus einer ganz anderen Ecke strömt all diesen genannten Werten, insbesondere der Wahrheit, ein eiskalter, ein zynischer Sturm entgegen. In dieser Ecke agiert Wladimir Putin mit beklemmender Unbekümmertheit, wie das große Carlson-Interview mit ihm gezeigt hat. Ich habe selbst zahllose Politiker erlebt, die in Interviews Fakten und Wahrheiten brutal verdrehen, aber so zynisch wie der russische Präsident war da keiner auch nur annähernd. Putin behauptet etwa, dass die Ukraine Russland angegriffen habe, und dass Polen den Ausbruch des zweiten Weltkriegs verschuldet hätte. Krank.

• Dennoch verteidigt die heutige(!) KPÖ immer wieder Russland. Dabei wird diese KPÖ mit Sicherheit wichtiger Partner einer Linkskoalition sein, wenn sie den Einzug ins Parlament schafft und wenn sich eine solche Linkskoalition nach den Wahlen ausgehen sollte, die mit Sicherheit nur mit der KPÖ gelingen könnte.
• Dennoch habe ich von der heutigen FPÖ-Führung seit langem kein klares Wort der Distanzierung vom Putin-Russland gehört. Will sie wirklich mit aller Gewalt beweisen, dass sich die Extreme von links und rechts berühren?

Noch beunruhigender sind die wiederholten Aussagen des Donald Trump für den recht wahrscheinlichen Fall, dass er Präsident werden sollte. Er werde als solcher nichts zur Verteidigung Europas tun, weil dieses selbst viel zu wenig für seine eigene Sicherheit getan hat. Letzteres stimmt zwar, auch wenn nach der Ukraine-Invasion etliche Verbesserung der europäischen Verteidigungskraft angegangen worden ist. Aber Tatsache ist, dass das bisher felsenfeste Beistandsversprechen der USA großen Teilen Europas mehr als ein Dreiverteiljahrhundert eines bisher nie dagewesenen völligen Friedens beschert hatte. Wenn dieses Versprechen wertlos werden sollte, können alle möglichen destabilisierenden Kräfte wieder Oberhand gewinnen.

Genauso angst und bang kann einem noch durch eine weitere Dimension werden, welche ebenfalls die Erinnerung an 1933 wachruft. In Deutschland ruft die Linke immer lauter nach einem Verbot der AfD. Als erste Stufe will die deutsche Innenministerin all jene verfolgen, die der Partei Geld spenden. Auch schon die Werteunion des Hans-Georg Maaßen wird als Verfassungsfeind denunziert. Ebenso hört man in Österreich in Hinblick auf die FPÖ solche Stimmen, wenn auch noch deutlich verhaltener als beim großen Nachbarn.

Es wird behauptet, die Rechtspopulisten würden Wahlen nutzen, um die Demokratie zu zerstören. Das ist ein völlig unbewiesener Vorwurf. Es gibt keine einzige Äußerung, die auf eine solche Absicht oder Gefahr hindeuten würde. In Österreich musste die FPÖ in den letzten 40 Jahren dreimal nach Wahlen aus der Regierung scheiden – und ist jedes Mal problemlos gegangen (problemloser, als die SPÖ 2000 von der Macht geschieden ist), ohne irgendeinen Versuch, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren. Damit stehen AfD und FPÖ auch im Gegensatz zu Donald Trump da, der vor dreieinhalb Jahren sehr wohl einen zumindest halbherzigen Versuch zugelassen hatte, ein Wahlergebnis umzustürzen.

Die einzige Gefahr, die von ihnen ausgeht, ist eine für die Linksparteien. Denn diese werden in Deutschland massiv verlieren, und in Österreich gemäß wirklich allen Meinungsumfragen zumindest nicht die erhoffte Mehrheit erringen.

Damit bleibt das ungeheuerliche Faktum, dass erfolgreiche demokratische Parteien vor demokratischen Wahlsiegen von den anderen Parteien verboten werden sollen. Genau das, und nicht etwa ein Wahlsieg der Rechtspopulisten, wäre dann das Ende der Demokratie. Und das wäre vor dem Hintergrund der durch die Personen Putin und Trump skizzierten Weltlage doppelt beunruhigend.

Das sollten auch konservative, christdemokratische und Mitte-Rechts-Parteien wie ÖVP und CDU bedenken. Denn wenn sie – was manche aus Kurzsichtigkeit und in dem Glauben, davon zu profitieren, tatsächlich zu tun scheinen – Sympathien für ein Verbot der zwei weiter rechts stehenden Parteien hegen, dann sollten sie sich bewusst machen, dass sie selbst die nächsten sein werden. Denn wenn das jetzt geforderte AfD-Verbot ohne jeden konkreten Beweis einer Gefahr für die Demokratie durchgehen sollte, dann kann genauso leicht auch ein Verbot von CDU und ÖVP argumentiert und verhängt werden.

Man denke nur daran: Der von der deutschen Linksregierung, aber auch den Milliardenstiftungen des George Soros initiierte "Kampf gegen rechts" meint schon von der Überschrift her genauso die beiden großen alten Parteien der rechten Mitte. Auch die sind im allgemeinen Sprachgebrauch rechts. Die werden dann als nächstes bekämpft, ohne dass man auch nur diese Überschrift wechseln müsste.

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An Europas Wesen sollte die ganze Welt genesen, doch Europas Wesen würde nur selbst daran verwesen. Einst hat der alte Kontinent – genauer: einst hatten einige seiner westeuropäischen Länder versucht, fast die ganze Welt als Kolonien zu domestizieren. Heute versucht Europa – genauer: heute versucht die Europäische Union das neuerlich ganz ähnlich. Heute ist es die europäische Linke, die sich an Sonntagen so drittweltfreundlich gibt, die aber während der restlichen Woche der anderen Welt ununterbrochen Vorschriften machen will. Heute ist jedoch die Wiederholung dessen, was einst Jahrhunderte der Geschichte geprägt hat, nichts anderes mehr als eine lächerliche Farce. Denn heute ist Europa, das bis an den Beginn des 20. Jahrhunderts in Sachen wirtschaftlicher Stärke, militärischer Macht, wissenschaftlicher Bedeutung, politischer Relevanz das Zentrum der Welt gewesen ist, nur noch ein lächerlicher Zwerg.

Das hat man nur in Europa selbst noch nicht begriffen. Statt sein Verhalten der eigenen Bedeutung anzupassen, versucht der Kontinent immer noch und sogar immer noch mehr, zum Oberlehrer der Welt zu werden. Und wundert sich, wenn er von der Welt immer mehr ignoriert oder verachtet wird.

Dabei würde es genügen, wenn sich die EU-Europäer folgende zwei Zahlen bewusst machten: Im knappen Zeitraum von 40 Jahren ist der Anteil ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistung am weltweiten BIP von 25 Prozent auf heute unter 15 Prozent gefallen. Das ist eine dramatische Verschiebung, die zwangsläufig viele Auswirkungen hat. Diese werden dadurch noch verstärkt, dass  die USA ähnlich – wenn auch nicht nicht so steil gefallen sind (von 21 auf ebenfalls 15 Prozent der Weltwirtschaft). Wenn da Europa die Welt dennoch weiterhin belehren und ihr ständig sogar immer mehr Vorschriften machen will, dann ist die westliche Halbinsel Asiens wirklich nur noch der peinliche Schwanz, der mit dem Hund wedeln will.

Der jüngste Wedel-Versuch Europas ist der – vorerst – ganz knapp gescheiterte Versuch eines sogenannten Lieferkettengesetzes der EU. Jedes größere Unternehmen – denen zwangsläufig dann bald auch die kleineren folgen müssten (sonst würden die Regeln ja bald ausgehebelt und umgangen) – soll verpflichtet werden, sämtliche Lieferanten zu Wohlverhalten zu verpflichten. Damit ist eine lange Latte von sozialen und ökologischen Vorschriften gemeint. Und vor allem sollen nicht nur die Lieferanten, sondern auch all deren Subsubsub-Lieferanten engmaschig kontrolliert und zum erwünschten Verhalten gezwungen werden.

Das ist völlig irre: Man stelle sich vor, in stolzen, riesigen und schnell wachsenden Ländern wie etwa Indien, Vietnam oder Nigeria (jedes einzelne größer als jedes europäische Land!) marschieren künftig europäische Inspektoren ein und überprüfen, ob nicht irgendwo vielleicht gar 13-Jährige arbeiten, ob es lange genug Urlaub gibt, ob es Baum- und Lurchschutzgesetze gibt und diese auch eingehalten werden, ob die Fabriken allen von den Europäern gewünschten Sicherheitsmaßstäben genügen. Und tausenderlei andere Dinge.

Wer glaubt, so etwas überall machen und durchsetzen zu können, der hat absolut keine Ahnung von der Dritten Welt. Denn auch wenn ihre sozialen und ökologischen Standards gewiss noch hinter den europäischen herhinken, so ist doch der nationale Stolz der Drittweltländer umso größer. Nirgendwo ist man willens, sich von den Europäern Vorschriften machen zu lassen. Sobald die ersten Drittwelt-Unternehmen wegen solcher Lieferschutzgesetze einen Auftrag verlieren, muss Europa mit gewaltigen Reaktionen rechnen.

Die mindeste Form wird ein Boykott der Exporte aus Europa sein. Das geht in Zeiten völlig problemlos, wo man ohnedies wirklich fast alles in China oder anderen nichteuropäischen Staaten einkaufen kann.

Es ist ja völlig klar: Jeder Staat der Welt will selber das Tempo bestimmen, in dem er soziale und ökologische Standards entwickelt. Und mit tausendprozentiger Sicherheit will keiner von ihnen wieder Europäer im Land haben, die anschaffen, was zu tun ist. Wie empört waren doch die Österreicher, als sie der Vormundschaft der vier Alliierten überdrüssig waren, vom Diktat der "Reichsdeutschen" ganz zu schweigen.

Besonders grotesk ist, dass es vor allem die politische Linke in Europa ist, die in der EU für solche Lieferkettengesetze kämpft – während sie sich gleichzeitig rhetorisch immer noch über den einstigen Kolonialismus erregt. Es ist auch absolut lächerlich, wenn die europäischen Linken vorgeben, solche Lieferkettengesetze seien ja nur dazu da, um den armen Menschen in der Dritten Welt gegen ihre bösen Regierungen zu helfen, die sich weigern würden, Sozial- und Umweltgesetze gemäß den europäischen Wünschen zu erlassen. Vielmehr sind die Menschen dort selber nicht an einer Erfüllung dieser Wünsche interessiert.

• Denn sie wissen, dass die Folgen wirklich durchgesetzter Lieferkettenkontrollen dann meist nicht etwa darin bestehen, dass die sozialen Bedingungen verbessert werden, sondern dass viele ihrer Fabriken oder Farmen zusperren müssen, weil sie international nicht mehr wettbewerbsfähig wären.
• Denn sie wissen, dass die heute in Fabriken tätigen Kinder dann nicht etwa brav täglich in die Schule gehen werden, wenn die Fabrik schließen muss oder sie dort nicht mehr arbeiten dürfen, sondern dass die wirklich armen Kinder dann halt noch viel schlechteren Tätigkeiten nachgehen müssen wie etwa dem Durchwühlen von Müllhalden nach etwas Brauchbarem.
• Denn sie wissen, dass viele internationale Investoren und damit Arbeitsplätze wegfallen würden, wenn sich die Arbeitskosten in ihren Ländern spürbar erhöhen.
• Denn sie wissen, dass jeder Fabriksarbeitsplatz für sie und ihre Kinder noch immer ein großer Fortschritt gegen das Darben der Elterngeneration in Subsistenzlandwirtschaft ist, wo eine schlechte Ernte gleich Massen(ver)hungern bedeutet hat. Und wo die Kinder natürlich auch mitarbeiten haben müssen.

Sollten die von der EU-Kommission und den europäischen Linken (im letzten Moment vor Verlust ihrer Mehrheit bei den EU-Wahlen) so dringend gewünschten Lieferkettengesetze doch noch kommen, wird das mit Sicherheit überdies eine große weltweite Betrugswelle auslösen. Bestochene Bürokraten werden in vielen Ländern Unternehmen jede gewünschte Wohlverhaltensbestätigung ausstellen, damit diese weiter auch nach Europa exportieren können. Und europäische Inspektoren werden als Spione verfolgt werden.

Noch mehr Länder aber werden sich sagen: Eigentlich können wir nicht nur beim Import, sondern auch beim Export zunehmend auf den kleinen 15-Prozent-Markt verzichten, den Europa noch darstellt.

Man schaue sich nur an, wie sehr auch jetzt schon andere europäische Vorgaben ignoriert, ja zunehmend verachtet werden. Weil Europa unwichtig geworden ist. Weil die Menschen diese Vorgaben weder verstehen noch akzeptieren wollen.

• So wird in vielen Ländern die europäische Klimareligion ignoriert. Es werden munter weiter Kohlekraftwerke gebaut und Regenwälder – so vorhanden – weiter abgeholzt.
• So stoßen die europäischen Vorstellungen rund um das Thema LGBTQ, also den europäischen und amerikanischen Schwulen- und Transkult, in den meisten Drittweltländern auf tiefe Verachtung. Der Versuch, diesen Kult auch der Dritten Welt nahezubringen oder gar aufzuzwingen, verschafft im emotionalen Sympathiewettlauf mit Europa den Chinesen und Russen oft das beste Argument: "Vergesst den Westen, treibt mit uns Handel, wir machen euch im Unterschied zu ihnen keine Vorschriften, wie ihr und eure Familien leben sollen, die Europäer werden ja auch wirtschaftlich ohnedies immer unbedeutender."
• So macht sich Europa viele Drittwelt-Regierungen zum Feind, wenn es glaubt, ihnen die europäischen Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung aufzwingen zu können. China und Russland ist das wurscht, sind sie doch selber Diktaturen.
• So gelingt es Europa bei vielen Ländern nicht, diese zur Rücknahme ihrer "Flüchtlinge" zu überreden, die in Wahrheit junge Männer sind, die in Europa ein Einkommen suchen, sei es aus Wohlfahrtsgeldern, sei es aus Schwarzarbeit, sei es aus geregelter Arbeit. Aber in ihre Heimat schicken diese Männer wichtige Devisen zurück.
• So ignorieren viele Drittweltländer die Versuche der Europäer und Amerikaner, sie zu Sanktionen gegen Russland anzuhalten.
• So wird auch der Versuch der EU zu dramatischen Eskalationen führen, bei Importen aus Drittländern eine CO_2-Abgabe einzuführen, wenn diese Länder nicht die von Europa gewünschten Klimarettungs-Selbstgeißelungen durchführen sollten.

Der EU-Europäer ist in den letzten Jahren vielerorts immer mehr zum hässlichen, zum verachteten Europäer geworden. Und wenn ein europäisches Lieferkettengesetz kommen sollte – in welcher Form immer –, dann wird sich dieser Prozess noch dramatisch beschleunigen.

Hauptbetreiber von Lieferkettengesetzen – die es im linken Deutschland zum Teil schon gibt – sind einerseits die ideologischen Gutmenschen etwa aus den NGOs und Kirchen, die in ihrer Naivität allen Ernstes glauben, dass ein 15-Prozent-Kontinent die Welt verändern kann, und nicht begreifen, dass er dabei selbst einen viel größeren Schaden erleiden wird. Andererseits sind das die Gewerkschaften, die bei ihren zuletzt wieder besonders exorbitanten Lohnforderungen natürlich die Konkurrenz aus der Dritten Welt spüren, in die immer mehr Unternehmen ob des hiesigen Lohnniveaus ganz oder mit einem wesentlichen Teil ihre Produktion abziehen. Das sieht man etwa daran, dass wir derzeit, selbst in einer Epoche der demographischen Katastrophe, also der rapiden Überalterung, wieder mit wachsender Arbeitslosigkeit konfrontiert sind.

Gewiss, zum Glück sind in der EU vorerst die Anläufe zu Lieferkettengesetzen gescheitert. Dank der deutschen FDP und der österreichischen ÖVP. Aber niemand weiß, wie lange das hält. Denn beide in ihren Ländern nicht sonderlich starken Parteien haben das ja nicht wegen der oben skizzierten Gefahren getan, sondern nur aus dem zweitwichtigsten Argument, das gegen Lieferkettengesetze spricht, also wegen der irrsinnigen bürokratischen Belastung für die Unternehmen, die etwas in der Dritten Welt einkaufen. Sie würden von der EU gezwungen werden, jeden Einkauf bis zum letzten schraubenverkaufenden Unterlieferanten zu kontrollieren und dokumentieren. Es ist für österreichische Unternehmen schon schlimm genug, all ihre Lieferanten zu dokumentieren, wenn sie nach Deutschland exportieren wollen, wo es bereits ein solches Gesetz gibt.

Das sind gewiss gewichtige Einwände. Aber eindeutig noch schlimmer ist die Gefahr eines globalen antieuropäischen Hasses durch ein EU-Lieferkettengesetz. Das wäre der endgültige Sieg Chinas. Und die Europäer sind dann nur noch dazu da, um zu wissen, wie man Rotwein produziert und trinkt. Davon werden sie aber nicht leben können.

Nun werden manche zu Recht einwenden: Uns kann auf einem kleiner werdenden Planeten ja nicht alles egal sein, was in anderen Ländern geschieht. Die Antwort: Nein, das kann es nicht. Aber wir müssen dringend lernen zu unterscheiden, was die inneren Angelegenheiten anderer Länder sind, und was sie mit Wirkung über ihre Grenzen hinaus tun, was insbesondere Europa schadet.

Wenn Europa wieder zur Vernunft kommt, dann kann es nur einen Maßstab geben: Was im Inneren anderer Länder passiert, geht uns nichts an, wenn es nicht die Dimensionen eines richtigen Völkermordes erreicht. Ansonsten dürfen und sollen nur Dinge, die Europa selbst negativ betreffen, europäische Reaktionen auslösen. Und da steht neben militärischen Gefährdungen des Weltfriedens, wie der Angriff auf ein anderes Land, zweifellos der Export von Millionen Migranten nach Europa an der Spitze. Da sind europäische Reaktionen legitim, sobald  ein Land seine Bürger nicht zurücknimmt. Bei schlechten Sozialstandards ist hingegen Europa nicht legitimiert, sich in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Schon gar nicht dann, wenn diese schlechten Standards notwendige Etappen am Wege eines Landes zur Entwicklung und zum Aufstieg sind.

So wie sie es ja einst auch in Europa lange gewesen sind.

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Der offensichtliche Selbstmordversuch der deutsch-österreichischen Journalistin Alexandra Föderl-Schmid scheint relativ glimpflich abgelaufen zu sein. Aber es ist noch offen, ob der Sturz ins kalte Wasser bleibende Schäden hinterlassen hat. Hoffen wir, dass das nicht so ist. Jenseits der persönlichen Ebene gibt der Fall Anlass zu einigen sehr grundsätzlichen Überlegungen. Gleich auf mehreren Ebenen.

Es sollte für uns alle ein Alarmsignal sein, dass sich ähnliche Verzweiflungstaten bei Personen gehäuft haben, die befürchtet haben, dass ihre berufliche Existenz durch gezielte öffentliche Hetze zertrümmert worden ist. Noch schlimmer ist, dass der Anlass der Hetze gegen einzelne dieser Personen oft kein sonderlich gravierender Fehler gewesen oder gar überhaupt nur aus parteipolitischem Hass erfunden worden ist.

Nächste Tatsache ist, dass die Zahl der Personen des öffentlichen Lebens noch viel größer ist, die ebenfalls Ziel solcher flächendeckenden Attacken geworden sind, die aber psychisch robust genug waren, dass das Ganze nicht fatal geendet hat.

Zwar sind die anonymen Attacken in Chat-Foren oft sehr schlimm. Aber diese kann man ignorieren. Die wirklich treffenden Geschütze sind praktisch immer in klassischen Redaktionen oder Parteisekretariaten gestanden. Daher stimmt das Gerede nicht, dass alles nur durch das Internet so schlimm geworden sei.

Es kann dabei überhaupt keinen Zweifel geben, dass in den meisten Diffamierungskampagnen die Geschoße von links gekommen sind.

• So war etwa die "Kurier"-Chefredakteurin Martina Salomon immer wieder ganz persönlich – nicht etwa die Texte, die sie geschrieben hat, – Ziel erbarmungsloser Hetze linker Medien. Dabei haben SPÖ-Organisationen auch nicht vor tiefem Sexismus zurückgescheut ("türkise Laufmasche").
• Während Salomon das tapfer durchgetragen hat, ist der tragische Selbstmord von Christian Pilnacek eindeutig auf Umtriebe des grün geführten Justizministeriums und linker Staatsanwälte zurückzuführen. Seine Witwe hat das ziemlich unumwunden so formuliert: "Christian hat sich nicht das Leben genommen, es wurde ihm genommen." War der Vollblutjurist doch jahrelang suspendiert worden, obwohl er von allen Vorwürfen freigesprochen worden war. Die linken Medien, die sich da im Fall Föderl so betroffen zeigen, hatten bei Pilnacek jedenfalls keinerlei Betroffenheit signalisiert.
• Ein Opfer rechter Täter war die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr. Sie wurde von radikalen Impfgegnern durch eine wochenlange Kampagne mit Morddrohungen in den Freitod getrieben (wobei sie skandalöser Weise keine Unterstützung der oberösterreichischen Polizei bekam, die offensichtlich mit den Impfgegnern sympathisierte).
• Aber auch der Selbstmord des radikalen Impfgegners Clemens Arvay auf der anderen Seite dürfte nach Angaben von Impfgegnern mit den Corona-Auseinandersetzungen zu tun haben.

Rund um Corona hatte sich die Aggressivität der Kampagnen von beiden Seiten gesteigert. Sowohl die Impfgegner wie auch ihre Gegner beschimpften sich gegenseitig als Mörder.

Dass aber nun ausgerechnet die stellvertretende Chefredakteurin der "Süddeutschen Zeitung" Objekt einer solchen Kampagne war, ist der Gipfelpunkt des Grotesken. Denn gerade diese Zeitung war immer zentrale Waffe, mit der Schüsse aus dem Dunkel abgegeben worden sind. Sie hat dabei immer Politiker rechts der Mitte getroffen:

• Viele Österreicher erinnern sich, dass gerade die "Süddeutsache" (und der "Spiegel") als erste die Attacken gegen H.C. Strache nach der Lauschaktion von Ibiza veröffentlicht hat. Andere Blätter hatten zuvor die Veröffentlichung des Materials abgelehnt.
• Ebenso Hass- und Kampagnen-Journalismus der "Süddeutschen" pur war ihr Versuch, in den letzten bayrischen Wahlkampf einzugreifen, als der 52-jährige Chef der "Freien Wähler", Hubert Aiwanger, plötzlich wild wegen eines antisemitischen Flugblattes attackiert worden ist, das er als 16-Jähriger in seiner Schultasche hatte (das aber nach seinen Angaben von seinem Bruder verfasst worden war). Aiwanger stand die Attacken durch und erzielte bei den Wahlen einen deutlichen Zugewinn.
• Wie fast zu erwarten gewesen ist, hat es auch gegen die AfD-Chefin Alice Weidel öffentliche Plagiatsvorwürfe gegeben – und wieder in der "Süddeutschen". Nur hatten diese kein so großes Echo, denn über die AfD wird dort sowieso immer und immer nur negativ geschrieben.

Bei Föderl-Schmid ging es nicht um Corona oder Justizintrigen oder um Parteienkampf, sondern um das Stichwort Plagiat, um den Vorwurf, dass sie einst bei ihrer Dissertation wie auch in ihrer journalistischen Arbeit zu viel und ohne Kennzeichnung abgeschrieben hat. Wegen dieser Vorwürfe hat sie sich zuerst bei der "Süddeutschen Zeitung" von ihrer Funktion als stellvertretende Chefredakteurin zurückgezogen, dann wurde eine externe Kommission eingesetzt.

Geradezu lächerlich ist der Versuch der Linken, die Vorwürfe gegen Föderl durch den Hinweis abzuwehren, das Plagiatsgutachten gegen ihre Dissertation bei dem bekannten Plagiatsjäger Stefan Weber sei von der rechts der Mitte stehenden Nachrichten-Plattform "Nius" bezahlt worden. Das ändert aber in der Sache absolut nichts. Weber sagte überdies, dass er selbst Nius um Finanzierung des Gutachtens ersucht habe, nachdem zuvor ein unabhängiger Medienbranchendienst die Vorwürfe veröffentlicht hatte, dass Föderl-Schmids Artikel oft total jenen Texten glichen, die tags davor der "Spiegel" veröffentlicht hatte.

Gäbe es nicht so dramatische Folgen, dann wäre die Empörung der linken Medien als die übliche Heuchelei abzulegen. Denn bei den ersten Opfern von Weber hatte sich nie jemand dafür interessiert, wer denn die Plagiatstudien in Auftrag gegeben und bezahlt hatte. Denn die ersten Opfer waren durch die Bank konservative Politiker: So die österreichische Arbeitsministerin Christine Aschbacher und der steirische Landesrat Christian Buchmann, so der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan.

Bei diesen ÖVP-, beziehungsweise CDU-Politikern war die Empörung aller linken Zeitungen über deren einstiges Hochschulschwindeln stets gewaltig. Alle vier mussten zurücktreten. Viermal gingen zum Teil vielversprechende Karrieren abrupt zu Ende. Zweifellos viermal bedauerliche Schicksale.

Erst später reihten sich auch linke Persönlichkeiten an diese Reihe. Die weltweit bekannteste davon war vor wenigen Wochen die Harvard-Präsidentin Claudine Gay. Nach einem peinlichen Auftritt vor dem US-Kongress kamen ihre einstigen Uni-Werke unter die Lupe und das Wort "Plagiat" in viele Medien.

Wie aber sind all diese Plagiats-Rücktritte zu beurteilen, auch wenn die nicht so fatal geendet sind wie im Fall der Föderl-Schmid? Wie ist diese insbesondere durch Weber – der daraus einen Geschäftszweig gemacht hat – losgetretene Lawine an Plagiatsgutachten zu bewerten?

Die Antwort bewegt sich auf mehreren Ebenen:

1. Es ist erstens doch ein wenig befremdlich, dass aus der Plagiatsjagd ein Geschäft geworden ist, wo man sich – wie im Fall Föderl-Schmid zugegeben wird – seine Kunden sogar selber sucht (Weber hat Nius angesprochen, ob die Plattform ein Dissertations-Gutachten zu Föderl-Schmid finanziert, nachdem zuerst eben nur einer der Medien-Branchendienste über ihre journalistischen Abschreib-Übungen geschrieben hatte).
2. Auf der anderen Seite braucht es ja auch Polizisten und Richter, um Unrechtstäter zu verfolgen. Und auch die arbeiten nicht gratis. Also relativiert sich der Vorwurf der Geschäftemacherei.
3. Der aufgedeckte Prüfungsbetrug selbst wird wohl von den allermeisten Menschen nicht so schlimm gesehen. Denn jahrhundertelang galt ein wenig Schwindeln unter Schülern und Studenten fast als normal und Ehrensache. Man sollte sich halt nie dabei erwischen lassen.
4. Aber auch dann drohte in der Schule ja kein Existenzverlust, sondern maximal eine strafweise Schularbeits-Wiederholung.
5. Daher sind die Karriere-Strafen in dert heutigen Realität für oft Jahrzehnte zurückliegende Abschreibübungen wirklich als brutal zu bezeichnen.
6. Zwar ist der Verlust eines akademischen Titels alleine sowohl gerecht wie verschmerzbar. Noch dazu, da außerdem in Politik und Journalismus ja ohnedies immer viele Menschen agieren, die nie einer Universität in die Nähe gekommen sind, oder die ihr Studium ohne Abschluss abgebrochen haben. Das sind deswegen nicht die schlechtesten Politiker oder Journalisten.
7. Aber in den meisten der genannten Fälle hat das aufgedeckte Plagiat die "Täter" nicht nur den akademischen Titel, sondern auch die gesamte berufliche Existenz gekostet. Die "Täter" stehen in der Öffentlichkeit als schwere Betrüger da. Auch wenn es keinerlei Prozess gegeben hat.
8. Das ist doppelt schlimm, weil es ja praktisch nur bei Prominenten passiert. Bei Doktor Normalbeamter und Magister Lehrerin nimmt niemand das Geld für ein Gutachten in die Hand, um ihnen die Titel zu entreißen.
9. Dennoch sollte man ehrlich sagen: Wenn es nicht diese öffentlich so viel Staub aufwirbelnden Fälle km Nachhinein gäbe, würde sich an den Universitäten, wo ja all diese Diplomarbeiten und Dissertationen angenommen worden sind, nie etwas ändern. Die Plagiatjägerei hat zweifellos generalpräventive Wirkungen, sowohl in Hinblick auf Studenten wie auch Professoren, damit sie einerseits sauberer arbeiten, damit diese andererseits Dissertationen & Co wirklich genau überprüfen.
10. Gleichzeitig aber habe ich große Zweifel, ob die Fußnotengenauigkeit und Plagiatsvermeidung wirklich das Wichtigste an einer akademischen Arbeit sein soll. Ich glaube, die inhaltliche Qualität ist viel wichtiger, die Entwicklung neuartiger Gedanken, das Aufdecken von interessanten Zusammenhängen, die zeitaufwendige empirische Forschung. Wenn man hingegen in den Routineteilen etliche Male Dinge einfach abschreibt, erscheint zumindest mir das nicht so schlimm.

In diesem Zusammenhang fällt mir eine einstige Kollegin ein, deren Diplomarbeit mit der Bemerkung "zu journalistisch" zurückgeworfen worden ist (Der Professor wusste um ihren Beruf). Daraufhin fügte sie ein paar Dutzend Fußnoten ein und verwandelte einfache Sätze in Schachtelsätze und schon war sie Magister (Noch grotesker ist, wenn Professoren mit Konzentration auf das Unwesentliche eine Arbeit zurückschmeißen, weil sie nicht gegendert ist …).

Zurück zu Alexandra Föderl-Schmid: Hätten also nicht die Linke und ihre Zeitungen einst immer laut vor Empörung aufgeheult, wenn bürgerliche Politiker beim Jahrzehnte zurückliegenden Plagiieren auf der einstigen Uni erwischt worden sind, müsste man ungebrochenes und reinstes Mitleid mit ihr haben.

Die zweite Ebene ihres Falls ist der Vorwurf des journalistischen Abschreibens. Das ist in diesem Beruf wohl noch viel häufiger als auf universitärer Ebene, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Ich war zwei Jahrzehnte Auslandsjournalist. Da war es ganz klar, selbstverständlich und notwendig, dass die lokalen Zeitungen eine zentrale Informationsquelle gewesen sind, wenn man aus einem anderen Land zu berichten hatte. Und selbstverständlich hat man da nicht ständig dazugeschrieben: Diese Information stammt aus der (in Österreich oft unbekannten) Zeitung X, jene aus der (oft unbekannten) Zeitung Y. Das hätte die Leser nur genervt. Wichtig war, dass man ein stimmiges Bild des Landes gezeichnet hat, dass man Quellen nach ihrer Vertrauenswürdigkeit zu behandeln versucht hat, dass man das Wichtigste aus möglichst vielen Details zusammenstellt.

Andererseits hat es uns immer geärgert, wenn wir eine interessante Nachricht erfahren haben – und diese dann binnen weniger Stunden ohne Quellenangaben in anderen Medien gestanden ist. Freilich haben das auch wir des Öfteren gemacht.

Besonders mieser Journalismus ist es aber eindeutig, wenn es stimmt, dass Föderl-Schmid in der "Süddeutschen" regelmäßig Artikel aus dem "Spiegel" abgeschrieben hat, ohne ihn zu zitieren. Das soll jetzt eine Kommission überprüfen. Im eigenen Land ist solch plumpes Abschreiben nicht nur unfair, sondern auch dumm. Es ist freilich nur schwer vorstellbar, dass das bei einer so prominenten Abschreibvorlage nicht längst aufgefallen wäre, Lesern wie Kollegen.

Freilich – so mein Verdacht – könnte es Kollegen ohnedies durchaus aufgefallen sein. Aber da man eine Vorgesetzte kaum zu kritisieren wagt, hat man, hat man, hat wahrscheinlich ein missgünstiger Kollege halt die Hinweise über den Branchentratschdienst an die Öffentlichkeit gebracht. Das ist nicht die feine Art.

Aber gerade von der Linken sind ja "Whistleblower", die genau dasselbe gegen die eigenen Firmenchefs machen sollen, was jetzt jemand gegen Föderl-Schmid getan hat, in den letzten Jahren zur Ehre der Altäre erhoben und auch vielfach gesetzlich geschützt worden. Deshalb sind die Aktionen der "Süddeutschen" infam, mit Überwachungsmethoden nach dem Whistleblower zu suchen, der über den Inhalt von Redaktionskonferenzen berichtet hat.

PS: Ganz am Rande sei eine persönliche Episode erzählt, die etliche Jahre zurückliegt. Es ging um einen Gastkommentar eines Strafverteidigers in der von mir geleiteten Zeitung. Dieser löste eine aus der Parteizentrale organisierte wochenlange Kampagne einer SPÖ-Organisation nach der anderen aus. Einziger "Grund" der Attacken war, dass dieser Strafverteidiger davor Klienten verteidigt hatte, die in den Augen der SPÖ der Inbegriff des politisch Bösen waren. Als ob es nicht schon seit dem 19. Jahrhundert ein absolutes Grundrecht ist, dass selbst der ärgste Verbrecher Anspruch auf einen Rechtsbeistand hat. Aber in Wahrheit ging das Ziel der Attacken natürlich nur gegen meine Person. Interessant ist aber auch die Schlusspointe: Diese Kampagne hörte schlagartig auf, als Gerfried Sperl, der Vorgänger Föderl-Schmids an der Spitze des "Standard", überraschenderweise einen großen Kommentar zu meiner Verteidigung verfasst hat (ohne dass wir davor irgendeinen Kontakt gehabt hatten). Das hat ihn im SPÖ-Zentralsekretariat nicht sehr beliebt gemacht, ihm aber dafür meine große Dankbarkeit eingebracht.

PPS: Noch eine persönliche Bemerkung: Als Jurist der alten Studienordnung lässt mich das Stichwort "Plagiat" zum Glück gut schlafen: Wir mussten "nur" sechs schwere mehrstündige mündliche Prüfungen absolvieren, aber im Gegensatz zu heute und den meisten anderen Studienrichtungen nie eine große Arbeit schreiben, die heute in Uni-Bibliotheken zu finden wäre. Und meine Studien in Volkswirtschaft und Politikwissenschaft, wo ich das tun hätte müssen und wahrscheinlich auch bisweilen Passagen irgendwo abgeschrieben hätte, habe ich nie abgeschlossen ...

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In wenigen Tagen jährt sich der 12. Februar 1934 zum 90. Mal. Das wird mit Sicherheit wieder in allen SPÖ-nahen Medien – also fast allen – ein Hochfest der einseitigen Geschichtsumschreibung werden, ein Fest der Selbstheiligung, an der die gesamte Linke mit großer Intensität festhält, um weiterhin die Mär ausstrahlen zu können, stets auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden zu sein.

Die Manipulation beginnt schon mit zwei gezielten semantischen Einfärbungen:

• So werden die Geschehnisse jener Tage konsequent als "Bürgerkrieg" bezeichnet. Sie sind aber ganz eindeutig ein Aufstand bewaffneter Sozialdemokraten gewesen, der dann von der staatlichen Exekutive niedergekämpft worden ist. Erstes Todesopfer war ein in den Rücken getroffener Polizist. Dennoch sind heute Straßen nur nach den ums Leben gekommenen Aufständischen getauft, nie nach den gefallenen Angehörigen der Exekutive.
• So wird von diesen Medien und den SPÖ-nahen Zeithistorikern der nach diesem Aufstand durch eine neue Verfassung ausgerufene Ständestaat konsequent als "austrofaschistisch" bezeichnet, um ihn automatisch in die gleiche Schublade wie das Nazi-Deutschland des Adolf Hitler stecken zu können. Dabei war der Ständestaat des einige Monate später von den Nazis ermordeten Engelbert Dollfuß zwar keineswegs demokratisch, aber ein absoluter Gegenpol zu den Nazis. Dementsprechend wurde er von Hitler abgrundtief gehasst. Auch die Flucht Tausender Juden, nicht zuletzt vieler prominenter Künstler, aus Hitler-Deutschland nach Österreich und das Engagement großer Autoren wie Karl Kraus für jenen Ständestaat beweisen, dass dieser keineswegs das Reich der Finsternis war, wie ihn die SPÖ-Propaganda und ihre professoralen Zeitgeschichtsumschreiber gerne darstellen.

Vor allem aber dient diese Geschichtsumschreibung dazu, von der großen historischen Schuld der Sozialdemokraten jener Epoche abzulenken.

Diese bestand erstens darin, die Bedrohung für Österreich durch die in Deutschland 1933 zur Macht gekommenen und auch bei etlichen Regionalwahlen in der Alpenrepublik reüssierenden Nationalsozialisten und ihre Unmenschlichkeit nicht ernst genug genommen zu haben.

Für sie waren die Bürgerlichen und Bäuerlichen rund um Dollfuß der viel mehr gehasste Feind. Sie waren selbst in der Todesstunde eines unabhängigen Österreich in den März-Tagen des Jahres 1938 – als schon jeder um die Nazi-Verbrechen wissen musste – nicht bereit zum Schulterschluss gegen die Nazis mit der Regierung zur Verteidigung der österreichischen Unabhängigkeit (womit freilich nicht gesagt ist, dass ein solcher Schulterschluss Erfolg gehabt hätte, wenn man an die Brutalität des Hitlerschen Vorgehens wenig später in der Tschechoslowakei und Polen denkt).

Ja, selbst nach 1945 gab es noch Sozialdemokraten, die für eine Fortsetzung des Anschlusses waren. So wie es die Christdemokraten zwischen 1918 und 1933 gewesen sind. So wie es die Freiheitlichen im Grund noch Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg gewesen sind, was ihnen von der Linken auch lange heuchlerisch vorgehalten worden ist (Erst die beiden Gegenspieler Susanne Riess-Passer und H.C. Strache haben mit dem noch unter Haider sehr virulenten großdeutschen Getue aufgeräumt).

Noch verlogener ist, zweitens, die Selbstdarstellung der linken Zeitgeschichtsschreibung, dass die Sozialdemokaten in den 30er Jahren die einzigen Demokraten gewesen wären, während man – zumindest zeitweise – den Christlichsozialen zubilligt, zwar die größeren Patrioten, aber keine Demokraten gewesen zu sein.

Die Wahrheit sieht anders aus: Zwar haben sich die Christlichsozialen in der Tat nicht als Demokraten qualifiziert, als sie die Selbstausschaltung des Parlaments 1933 durch Rücktritt aller drei Präsidenten begierig zum Regieren ohne Parlament benutzt haben (die Präsidenten traten nach der Reihe zurück, weil sie so jeweils ihrer Seite zur Mehrheit bei einer Abstimmung verhelfen wollten). Aber genausowenig haben sich die Sozialdemokraten in der Zwischenkriegszeit demokratisch qualifiziert.

Denn sie haben schon 1927 die "Diktatur des Proletariats" als Ziel in ihr Parteiprogramm geschrieben. Und damals galten solche Programme noch keineswegs als so irrelevante und rein rhetorische Bemühungen, wie sie heute oft gesehen werden. 1927 stand noch ganz Europa im Zeichen der Schrecken durch die russische Oktoberrevolution und die dort ausgerufene Diktatur des Proletariats, die in der Folge unzählige Menschenleben gefordert, alle Grundrechte zunichte gemacht und das Land in jahrzehntelange Armut gestürzt haben. Ein Bekenntnis zum Ziel einer Diktatur des Proletariats war also das genaue Gegenteil von einer demokratischen Gesinnung.

Es ist wirklich eine Schande für alle Genossen der Zeithistoriker-Zunft, dass sie dieses damals in Österreich sehr genau rezipierte Faktum ignorieren, nur um der Sozialdemokratie einen Persilschein zu verschaffen.

Aber letztlich ist die Umschreibung der Geschichte der größte Eckstein in der linken Selbstdarstellung: Es ist enorm wichtig für eine "Bewegung", sich im moralistischen Rückblick der als zentral erkannten Zeitgeschichts-Umschreibung immer als die Guten und als die Opfer darzustellen, hat die Linke doch im wirklichen Leben viel seltener Pluspunkte erzielt.

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Man macht sich unbeliebt, wenn man das so direkt sagt. Aber dennoch: Wir leiden an kollektiver Faulheit. Das stürzt uns in einen ständig stärker werdenden Strudel wirtschaftlicher und sozialer Probleme, aus dem wir uns nur noch sehr mühsam mit einer großen Kraftanstrengung befreien werden können.

Gewiss: Es gibt tolle Ausnahmen, Unternehmer, Facharbeiter, Forscher, Familien, die das Rad in Gang halten. Aber der große Trend zeigt in eine andere Richtung. Ein paar konkrete Beweisstücke:

• Immer öfter taucht in Gesprächen mit jungen Menschen das Verlangen "Work-Life-Balance" auf, was ja nichts anderes heißt als: weniger arbeiten. Das scheinen sich viele Junge auch leisten zu können, da "dank" der Demographie der Konkurrenzdruck am Arbeitsmarkt abnimmt.
• In Aufnahmegesprächen wird immer öfter der Wunsch nach häufigem Home-Office gestellt, das sich aber in der Praxis oft als Möglichkeit zum Arbeitszeit-Betrug wie auch innovationshemmend erwiesen hat und das dem Arbeitgeber mehr Koordinationsaufwand abverlangt (wenn es auch den Vorteil hat, dass man Büroflächen einsparen kann).
• Von Gewerkschaftsseite wird immer intensiver eine weitere Arbeitszeitreduktion verlangt.
• Alle Notwendigkeiten, den Pensionsanspruch einer deutlich länger lebenden Generation nach hinten zu verschieben, werden ignoriert, weil die Parteien glauben, sonst Wahlen zu verlieren.
• In vielen Schulen ist seit vielen Jahren die Forderung nach Leistung zurückgedrängt und durch die Wohlfühlschule sowie die Einführung von mehr Freizeit ersetzt worden.
• Und letztlich gehören auch die alljährlich wachsenden öffentlichen Schuldenstände in diese Liste, die ja nichts anderes bedeuten als eine kollektives "Konsumiere jetzt, zahlen sollen dann die anderen später".

Das sind gewaltige kulturelle Entwicklungen. Es wäre naiv, sie nur einzelnen Politikern oder Parteien in die Schuhe zu schieben. Niemand soll auch glauben, es ginge bloß um ein Jammern auf hohem Niveau. Man denke etwa an das seit vielen Jahren schwer krisengeschüttelte Argentinien, wo das in BIP gemessene Einkommen pro Kopf nicht einmal mehr 40 Prozent jenes der Österreicher ausmacht. Um 1950 hingegen war Argentinien noch eines der reichsten Länder der Welt.

Genauso kann es auch den Europäern gehen, vor allem jenen im Westen des Kontinents. Das wird vor allem klar, wenn man sie etwa mit dem Wohlstand in Ostasien vergleicht, etwa mit Singapur, Südkorea, Taiwan. Diese zählten alle rund um 1950 zu den ärmsten Ländern der Welt.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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So manche Politiker wie auch gesellschaftliche Trends vom Bergrettungs- bis zum Gesundheitssystem wie auch der Verfall der Kulturszene und des Zwangsgebührenfunks machen besorgt. Ebenso tun das die Folgen der Migration und die Entwicklung der Universitäten.

Im Einzelnen:

1. Noch nie hat es in Österreich mit 248 so viele Drogentote gegeben wie 2022, also im letzten Jahr, für das es Zahlen gibt. Und das sind nur die Zahlen der direkten Todesfälle durch Überkonsum. Nicht erfasst ist da die Kriminalität rund um den Drogenhandel, und ebenso wenig die Folgen der allgemeinen Gesundheits-Schwächung durch Drogenkonsum. Dennoch kämpfen vor allem die Grünen für weitere Liberalisierung und verweisen als Argument auf die noch tödlicheren Folgen bei Zigarettenrauchern. Dabei geht deren Zahl wenigstens ständig zurück, etwa auch durch Umstieg auf weniger schädliche Formen des Nikotinkonsums, insbesondere auf solche, wo nicht auch Verbrennungsteer inhaliert wird.
2. Eine besonders traurige Figur in der österreichischen Politik-Landschaft macht immer wieder Heinz Fischer. Seit Jahrzehnten kann man seinen tiefsitzenden antiisraelischen Komplex beobachten: So hat er sich jetzt ausdrücklich gegen die Einstellung der österreichischen Zahlungen an die UNRWA ausgesprochen, obwohl keine Zweifel bestehen können, dass diese UNO-Organisation total von Hamas-Exponenten durchsetzt ist.
3. Es ist also doch primär eine finanzielle Frage, dass es zu wenige Krankenkassenärzte gibt. Denn als jetzt die Ausschreibung von 100 neuen Stellen mit einem Startbonus von 100.000 Euro verbunden war, meldeten sich gleich 300 Jungärzte. Angesichts der lächerlichen Beträge, welche die Krankenkassa ansonsten einem Arzt pro Behandlung zahlt, war das bisherige Desinteresse kein Wunder. Dabei würde sich eine bessere Bezahlung der Kassenärzte für das Gesundheitssystem sogar bald rentieren: Wenn die Menschen genügend Ordinationen finden, wo sie behandelt werden, reduziert sich der Andrang auf die viel teureren Spitäler.
4. Der ORF ist noch eine Stufe linksprogressiver geworden. Statt von Jahren "vor" oder "nach Christi Geburt" zu sprechen, ist dort jetzt von Zeiten "vor unserer Zeitrechnung" die Rede. Hauptsache, die verbliebenen Christen in diesem Land müssen für diesen miesen Verein Zwangsgebühren zahlen.
5. Es ist schon einige Tage her, lässt aber immer noch rätseln: Wegen eines entlaufenen Hundes sind etliche Bergrettungs- und Feuerwehrleute in den steilen Abfall des Schafbergs im Salzkammergut ausgerückt. Zwar konnten sie das Tier finden. Aber die Tatsache bleibt: Letztlich sind solche Einsätze immer mit Risiko für Menschen verbunden. Kann ein Hund das wert sein?
6. Es ist die absolute Katastrophe: In Wien wächst bereits jedes zweite Kind zweisprachig auf. Der zusätzliche Wahnsinn ist, dass noch immer journalistische SPÖ-Propagandisten herumlaufen, die allen Ernstes öffentlich behaupten: "Eine riesige Chance für unsere Metropole." Völlig irre. Denn meistens ist die Beherrschung der deutschen Sprache so schlecht, dass die betroffenen Kinder nur sehr geringe Chancen haben, jemals einen anspruchsvolleren Beruf zu erlernen. Aber solange man in linken Bobo-Zirkeln glaubt und verbreitet, dass das eine riesige Chance wäre, wird auch die Wiener SPÖ den Menschen niemals vermitteln, dass die perfekte Beherrschung der Landessprache das Wichtigste ist, was sie ihren Kindern mitgeben müssten. Und das geht nur, wenn sie diese auch daheim sprechen.
7. Immer wieder ein Ärgernis sind die Hahnenkämpfe in Universitäten zwischen Senaten und Uni-Räten über die Rektorsbestellung. So haben in Salzburg die Senate die Wiederbestellung des amtierenden Rektors verhindert und eine Rektorin einer karibischen Universität an die Spitze gereiht. Sie haben nicht einmal den vom Gesetz vorgeschriebenen Dreier-, sondern nur einen Zweiervorschlag gemacht, wo dann der andere Kandidat abgesagt hat. Das ist ein neues Indiz für den immer dichter werdenden Verdacht, dass sich die Senate einen bequemen Chef aussuchen und unangenehme Vorgesetzte abservieren. Da es auch keinen Mechanismus gibt, der das an eine Uni fließende Steuergeld von Leistung und Qualität in Forschung und Lehre abhängig macht, ist der Schluss zwingend: Das Universitätsgesetz funktioniert in einem zentralen Punkt nicht und ist daher zu ändern.
8. Wirklich grauslich sind die großflächigen Bilder, die derzeit als angebliche Kultur-Installation in der EU-Kulturhauptstadt Gmunden aufgehängt werden. Natürlich werden sie wieder einmal mit dem blöden Schmäh verkauft: "Kunst darf alles, vor allem provozieren." Aber faktisch erblicken die meisten Betrachter auf ihnen Kinderpornographie. Und die haben wir mit gutem Grund unter Strafe gestellt.
9. Noch brutaler als in Österreich mischt sich in Pakistan die Justiz in die Demokratie ein. Dort finden derzeit Wahlen statt, aber der chancenreiche Ex-Premier Imran Khan ist ganz schnell vorher zum dritten Mal zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dabei muss man sich auch diesmal den genauen Vorwurf wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Khan und seine Frau hätten die vom islamischen Familien-"Recht" vorgeschriebene dreimonatige Wartefrist zwischen Scheidung und Wiederverheiratung missachtet. Dafür bekamen beide (zusätzlich) sieben Jahre aufgebrummt! Das ist fast so lächerlich wie ein Monsterprozess wegen einer unpräzisen Aussage in einem turbulenten Parlamentsausschuss.
10. Kaum hat die CDU den symbolisch wichtigen Posten des Bürgermeisters von Berlin erobert – schon beginnt der neue Mann an der Spitze der Stadt ein Verhältnis mit einer Senatorin der Stadtverwaltung (oder hatte er vorher mit ihr schon ein heimliches?). In vielen Wirtschaftsunternehmen müsste in einer solchen Situation einer der beiden die Firma verlassen. In der Politik offenbar nicht. Gut tut das aber weder der CDU noch dem Vertrauen der Menschen in die Politik.

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Der kollektive Aufstand der europäischen Landwirte hat in den letzten Wochen einen Höhepunkt erreicht. Sie sind mit ihren Traktoren in etliche Metropolen gefahren, um diese zeitweise oder tagelang lahmzulegen. Sie taten das in einem halben Dutzend Ländern, nicht nur in Deutschland – nur war dort die politische Erregung am heftigsten, weil dort die Mainstreammedien und die (seit Monaten bei Umfragen weniger als ein Drittel Zustimmung habende) Linksregierung sofort mit der dümmsten aller Reaktionsmöglichkeiten geantwortet hat: Sie versuchten den Bauernprotesten sofort einen rechtsextremen Stempel zu geben. Was längst ein so abgedroschener Agitationsschmäh ist, dass ihn niemand mehr ernst nimmt. Dabei sind die Gründe der Bauernklagen durchaus ernst. Sie sind vielschichtig und nicht einfach zu lösen.

Die politmediale Szene tut sich extrem schwer mit den Bauernprotesten. Steht sie doch in ihrer innerstädtischen Blase soziologisch, emotional und intellektuell der Landbevölkerung unendlich weit fern, so, als ob diese auf einem anderen Planeten leben würde (den man aber nicht retten muss). So ist in den gedruckten oder ausgestrahlten Massenmedien weit und breit kein Journalist zu finden, der auch nur im Entferntesten den Eindruck erweckt, mehr von der Landwirtschaft zu verstehen als die Propaganda grüner NGOs.

Die deutsche Linke hat sich jedenfalls vor den Bauernprotesten so gefürchtet, dass sie eine große Ablenkungsaktion mit mehreren Demonstrationen "gegen rechts" gestartet hat, sodass man nach dem ersten Schock nicht mehr über die Bauernproteste reden musste. Den Vorwand für diese Demonstrationen bot eine mit vielen Schwindeleien verbundene Lauschaktion gegen ein privates Treffen, bei dem es um die Abschiebung von Migranten gegangen ist.

Wird Politik wie in der Zwischenkriegszeit immer mehr auf der Straße ausgetragen? Fast scheint es so. Freilich zeigen die Bauernproteste sehr konkrete Probleme, die über den infantilen Glauben der Pro-Links-Marschierer hinausgehen: Wer am lautesten auf der Straße brüllt, der gewinnt die EU-Wahlen.

Zuvor zur deutschen Ablenkungsaktion (der die österreichische Linke gleich nachzutrotten versuchte): Tatsache ist, dass die Lauschaktion der sich als Journalisten ausgebenden Agenten und Agitatoren von "Correctiv" seltsamerweise erst nach zwei Monaten veröffentlicht worden ist. Das (sowie die personellen Querverbindungen) erinnert lebhaft an Ibiza: Der dortige Lauschangriff war gar erst zwei Jahre später in die Öffentlichkeit getragen worden. Und noch eine Parallele ist frappierend: Beide Male wird die Aktion in einen anlaufenden EU-Wahlkampf hinein veröffentlicht. Das zeigt ganz stark, wie sehr die europäische Linke vor einem Verlust ihrer EU-Mehrheit bangt, wie wichtig ihr die EU geworden ist – insbesondere zur Durchsetzung ihres "Green Deals".

Viel deutet auch daraufhin, dass die Veröffentlichung der (ja in der Substanz eigentlich total mageren) Ergebnisse des Lauschangriffs auf die Debattier-Runde von Potsdam etwas früher als geplant erfolgt ist. Ganz offensichtlich hat die Linke eine dringende Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit von den Bauernprotesten gesucht. Diese tauchen seither medial nur noch im Hintergrund als düsteres Versatzstück "Da war ja irgendetwas Rechtsradikales" auf.

Jenseits dieses durchschaubaren Spiels gibt es einige interessante und wichtige Aspekte rund um den Bauernaufstand, die auch durch noch so viele "Gegen rechts"-Demonstrationen nicht aus der Welt zu schaffen sind:

1. Die EU-weit in der Landwirtschaft Beschäftigten machen zwar nur 2 Prozent der Einwohner der Union aus, in Westeuropa noch deutlich weniger. Aber zugleich gibt es keinen Berufsstand, der so positive Emotionen auslöst, der so viele Sympathien genießt wie die Bauern. Teils, weil viele Städter noch die familiären Wurzeln ihrer Vorfahren am Lande kennen. Teils, weil die Arbeit von Bauern für alle (scheinbar) nachvollziehbar ist und deren Produkte täglich auf allen Tellern landen. Teils, weil das bäuerliche Landleben für viele Städter den Inbegriff romantischer, irgendwie grüner Idealvorstellungen bietet.
2. Zugleich sind die politischen Grünen das Hauptproblem für die Bauern geworden. Sie machen den Landwirten auf allen Ebenen das Leben schwer. Das reicht vom grünen Einsatz für die Wölfe über die grünen Kampagnen gegen den Kunstdünger und gegen die Kühe, weil diese so klimaschädlich seien, sowie den grünen Kampf gegen die meisten Formen der Tierhaltung von den Hühnern bis zum Rind, bis zum grünen Ziel, jeden Treibstoff-Verbrauch möglichst zu erschweren und teuer zu machen.
3. Es kann aber keinen Zweifel geben, dass Landwirtschaft im 21. Jahrhundert nicht mit einer Philosophie der Ochsenkarren-Romantik betrieben werden kann.
4. Alle grünen EU-Regeln und Einschränkungen sind mit einer Fülle von Bürokratie verbunden, sodass der heutige EU-Bauer schon fast genauso viel Zeit hinter dem Computer in seinem Büro verbringen muss wie im Stall und auf dem Feld.
5. Die Lawine dieser grün-motivierten Einschränkungen – insbesondere, aber keineswegs nur zur angeblichen Planetenrettung – ist vor allem über die EU auf die Bauern gekommen. Daher waren und sind Bauernproteste ganz auf die kommenden EU-Wahlen hin angesetzt. In solchen Zeiten hofft man bessere Chancen für konkrete Zusagen zu haben.
6. Zugleich sind alljährlich Jänner und Februar die idealen Monate für Aktionen der Bauern. In diesen Wochen haben sie daheim relativ am wenigsten zu tun.
7. Der Funke, der zur Explosion der Bauernproteste führte, war daher zeitlich von der deutschen Regierung besonders dumm gewählt: Das waren die Ankündigungen der deutschen Regierung, in ihrer Budgetnot die Dieseltreibstoff-Begünstigungen für die Bauern zu kappen. Hätte die deutsche Linksregierung solches während der Erntezeit beschlossen, wären die Proteste viel geringer ausgefallen.
8. Zugleich leiden die Bauern auch so wie alle EU-Bürger unter dem ökonomischen Bedeutungsverlust der EU: Hat doch in den letzten 30 Jahren der Anteil der EU an der weltweiten Wirtschaftsleistung um mehr als ein Drittel abgenommen.
9. Dazu kommt zweifellos auch intern der Bedeutungsverlust der Bauern, wenn man ihn rein ökonomisch misst, und wenn man bäuerliche Leistungen wie Landschaftspflege und Schaffung des notwendigen Umfelds für den Tourismus ignoriert: Aber die reine Lebensmittelproduktion macht nur 1,4 Prozent des europäischen Wirtschaftsprodukts (BIP) aus.
10. In dieser Perspektive muss das Bauernsterben auch noch weiter gehen: Zwei Drittel der Bauern besitzen weniger als fünf Hektar.
11. Noch schlimmer sieht die Lage mit Blick auf die Alterspyramide aus: Ein Drittel der Bauern ist über 65 Jahre alt.
12. Besonders bedroht fühlen sich die europäischen Bauern durch ausländische Konkurrenten. Denn diese arbeiten nicht nur mit geringeren Löhnen, Steuer- und Abgabenbelastung, sondern können durchwegs die zahllosen grünen Vorschriften der EU ignorieren.
13. Besonders argwöhnisch blicken die EU-Bauern auf die Pläne eines Freihandelsabkommen mit Südamerika. Von dort droht den europäischen Bauern besonders intensive Konkurrenz – gleichzeitig wäre freilich ein solches Abkommen für Südamerika aber wichtiger als alle finanzielle Entwicklungshilfe, sich selbst zu entwickeln, und es würde europäischen Industrieprodukten einen wichtigen Markt öffnen, der sonst ganz aus Nordamerika beherrscht wird.
14. Auch die Ukraine-Krise hat viele europäische Bauern – diesmal besonders jene in Polen, der Slowakei und Rumänien – empört. Denn angesichts der russischen Blockade im Schwarzen Meer konnte die Ukraine fast nichts ihrer gewaltigen Getreidemengen wie früher in die Dritte Welt exportieren, es wurde daher auf dem Landweg zu günstigen Preisen in die EU verkauft, mit denen wiederum die dortigen Bauern nicht mithalten konnten.
15. Im Süden wieder leiden die Bauern enorm unter Wassermangel, fehlen doch Entsalzungsanlagen wie in Israel, wird doch bei der Verteilung des knappen Wassers dem gerade im Süden dominierenden und höheren Mehrwert versprechenden Tourismus Vorrang gegeben.

Das sind alles sehr vielschichtige und ernste Probleme, die den Zorn der Bauern verständlich machen. Ohne dass es für alles leichte Lösungen gäbe, hätten die Bauern jedenfalls mehr politmediale Empathie verdient. Jedenfalls zählen die Bauern zu den größten Leidtragenden der europäischen Klimareligion und ihrer zahlreichen Gebote und Verbote.

Wenigstens in einem Punkt gibt es aber auch positive Signale: Die Ukraine ist sehr erfolgreich in der Schlacht ums Schwarze Meer – ganz im Gegensatz zum Landkrieg. Sie hat dort schon so viele russische Schiffe versenken können, dass der britische Economist sogar von einem "Sieg" der Ukraine im Seekrieg spricht, und dass viel dafür spricht, dass der Getreideexport zur See fast im alten Umfang wiederaufgenommen werden kann.

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Russland und die EU, der Diktator in Moskau und die in Europa derzeit die Themen vorgebenden Grünen: Das sind die größten Helfer Chinas, also jener Macht, die für die umliegenden Staaten Ostasiens und den Weltfrieden zunehmend bedrohlicher geworden ist. Sie helfen China auch, jene zwei gefährlichen Entwicklungen im Inneren auszutarieren, denen das Regime eigentlich seine ganze Aufmerksamkeit widmen müsste.

Dass Russland China hilft, beruht natürlich total auf Gegenseitigkeit. Russland kann seine anderswo immer weniger Abnehmer findenden Exporte Richtung China umlenken, das dadurch wieder billiger zu Energie kommt. Neben Staaten wie der Türkei und Georgien ist China auch ein wichtiger Partner zur Umgehung der westlichen Sanktionen – ebenfalls zum eigenen Vorteil, wenn auch gegenüber dem Westen camoufliert.

Der Ukraine-Krieg hat Russland aber auch politisch sehr abhängig gemacht von China. Denn es wäre ein schwerer Rückschlag für Machthaber Putin, würde China international scharf und deutlich die russische Invasion verurteilen. Dann würde er in die totale Isolation geraten und nur noch in Nordkorea, Iran, Belarus, Nikaragua und vielleicht Venezuela Freunde haben.

An wirtschaftlicher Bedeutung für China wird Russland aber noch durch die EU übertroffen. Denn deren grüne Klimarettungs-Politik ist für eine wachsende Zahl chinesischer Unternehmen zum großen Geschäft geworden. Zuerst haben sie die Produktion von Solarpaneelen komplett erobert. Dann haben sie sich – auch in anderen Drittweltstaaten – einen dominierenden Zugriff auf Rohstoffe wie etwa Lithium gesichert, die für diverse Projekte der erneuerbaren Wirtschaft wie Batterien notwendig sind. China kontrolliert heute die meisten Lithium-verarbeitenden Betriebe der Welt. Und nun erobert es im Eiltempo den Weltmarkt für Elektroautos.

Es spricht für die kaufmännische Klugheit der Chinesen, als erste Großmacht die gewaltigen wirtschaftlichen Chancen durch einen sich neu auftuenden Markt entdeckt zu haben. Dennoch verblüfft insbesondere ihr Erfolg im Auto-Sektor, dem bald ein ähnlicher bei E-Lkw folgen dürfte. Denn bei der Verbrennertechnologie haben sie es bis heute nicht geschafft, das technische Knowhow der europäischen Autoindustrie einzuholen (das ist nur den Japanern und Südkoreanern gelungen). Der von der grünen Politik erzwungene Wandel des europäischen Automarkts hat ihnen ein riesiges Geschäftsfeld eröffnet – noch dazu, da mit E-Autos höhere Umsätze zu erzielen sind.

China profitiert dabei insbesondere durch die hohe Förderung der Anschaffung jedes einzelnen E-Autos aus Steuermitteln in Europa. Während China die grünen Industrien unterstützt, fördert Europa die Konsumenten, die ein E-Auto kaufen, also auch ein chinesisches. Das tut man in Europa aus populistischen Gründen, weil die Politik hofft, dass sich dann die Käufer eines E-Autos dankbarer zeigen würden, als wenn nur die Produktion direkt gefördert würde.

Die produzierenden Unternehmen verlieren in Europa ganz im Gegenteil in sehr vielen Branchen an Wettbewerbsfähigkeit. Durch Überregulierung, durch Energieverteuerung, durch steile Lohnerhöhungen, durch Mangel an Facharbeitern und eben durch die chinesische Konkurrenz, die im eigenen Land viele Vorteile genießt. Als Folge gibt es zunehmend Fabriksschließungen oder Verlagerungen ins Ausland. Etwas klüger haben die USA auf die chinesischen E-Autos reagiert: durch hohe Zölle und dadurch, dass nur der Kauf von Autos gefördert wird, die in Amerika gebaut werden. Aber zunehmend umgehen die Chinesen diese Schranke, indem sie in Mexiko Autofabriken bauen, von wo aus auf Grund des Nafta-Abkommens freier Zugang zum US-Markt besteht.

Damit hat sich die westliche Klimarettungspolitik als richtiges Bonanza für die Chinesen erwiesen, die zwar auch immer öfter selber E-Autos kaufen, die aber gleichzeitig durch den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht sehr viel Respekt für die Klimareligion zeigen.

Dabei steckt China intern eigentlich in zwei großen Strukturkrisen. Die eine manifestiert sich im Kollaps großer Immobilienkonzerne wie Evergrande, wo alleine die unvorstellbare Summe von 300 Milliarden Dollar fehlt. Dessen Dimension übertrifft sogar die europäische Benko-Pleite. Der Kollaps ist für China noch viel schlimmer, weil er zum Unterschied von Benko den Wohnungsbau betrifft. Millionen von Chinesen haben für noch gar nicht gebaute Wohnungen Zahlungen an die Immobilienentwickler geleistet. Diese Ersparnisse sind nun in der Pleite verloren. Und es ist weitgehend offen, wieweit der Staat einspringt, um den Zorn der Betroffenen zu besänftigen.

Die zweite Krise ist noch viel bedeutender: Das ist die demographische Überalterung. Die einstige, jahrzehntelang mit Brutalität durchgezogene Ein-Kind-pro-Familie-Politik hat zwar geholfen, das Bevölkerungswachstum zu stoppen. Aber nun fehlen die Jungen, um die vielen Alten in der Wirtschaft zu ersetzen. Und das jedes Jahr mehr. Denn es fehlen ja auch schon die nötigen Eltern, um ausreichend Kinder in die Welt zu setzen.

Mit einem Durchschnittsalter von 40 Jahren ähneln die Chinesen daher schon eher den Österreichern mit ihren 43 Jahren und entfernen sich immer mehr vom anderen Riesenvolk, den rivalisierenden Indern, die nur knapp unter 30 Jahre alt sind. Die Inder haben im Vorjahr mit 1,4 Milliarden ihren nördlichen Nachbarn und Rivalen erstmals in der Geschichte an Bevölkerungsgröße überholt. Indien liegt zwar bei allen ökonomischen Parametern noch deutlich zurück, wächst aber in den letzten Jahren ökonomisch deutlich schneller und ist inzwischen für internationale Investoren weit attraktiver als China, von wo diese eher abziehen. Indien ist inzwischen auch in einem höheren Maß exportorientiert als China.

Aber noch werden für China die Auswirkungen der Doppelkrise austariert durch die ökonomischen Vorteile, die ihnen das Verhalten Russlands und Europas schafft. Niemand kann freilich vorhersagen, wie sich der ungehinderte Ausbruch einer Doppelkrise auf Chinas Verhalten nach außen auswirken würde. Würde Diktator Xi Jinping da wie ein angeschossener Tiger besonders gefährlich werden und Kriege beginnen, um von der inneren Krise abzulenken? Oder würde die alte Regel der Geschichte bestätigt, dass vor allem jene Länder kriegerisch werden, die einen Überschuss an jungen Männern im Soldatenalter haben?

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Den Österreichern geht es gar nicht so schlecht, wie ihr kollektiver Hang zum Raunzen eigentlich glauben machen würde. Etwa von der wirtschaftlichen Front gibt es – trotz der derzeitigen Rezession – gleich etliche gute Nachrichten. Würden die eines Tages auch von der Migrationsfront und der in manchen Bereichen besorgniserregend heruntergekommenen Strafjustiz kommen, und würden die ORF-Zwangsgebühren ebenso wie das zungenbrecherische Gendern abgeschafft, müsste man das Land glatt wieder als Insel der Seligen bezeichnen.

Aber begnügen wir uns heute mit jenen zumindest marginal erfreulichen Fakten, die wir haben.

1. Da steht zweifellos die Tatsache an der Spitze, dass laut einer europaweiten Eurostat-Studie Österreich jenes Land ist, wo die Menschen insgesamt am zufriedensten mit ihrem Leben sind. Unglaublich aber wahr. Sie liegen nach dieser Studie vor den Polen, Rumänen und Finnen an der Spitze, während die großen und so selbstbewusst auftretenden Deutschen einen deprimierten vorletzten Platz einnehmen. Unzufriedener als die – zahlenmäßig – großen Nachbarn sind nur noch die Bulgaren. Diese EU-Vergleichsplattform kommt noch zu weiteren erfreulichen Ergebnissen. So etwa zeigt sie, dass die Österreicher beim verfügbaren Durchschnitts-(Median-)Einkommen hinter Luxemburg an zweiter Stelle in der EU liegen – allerdings deutlich hinter den Nichtmitgliedern Norwegen, Schweiz und Island).
2. Endlich wird in Österreich jetzt die Strompreisbremse halbiert. Das ist nicht nur ein positiver, sondern auch mutiger Schritt, weil er trotz der intensiven Inflations-Propaganda vor allem der SPÖ gesetzt worden ist. Zwar ist die Bremse relativ klug konstruiert – sie wirkt nur bis zu einem leicht unterdurchschnittlichen Verbrauch pro Haushalt –, so sind solche Bremsen letztlich dennoch immer problematisch. Denn je mehr gebremst wird, um so weniger wird gespart – obwohl hinter steigenden Preisen immer ein Knapperwerden steckt. Und ein solches gibt es ja auf den europäischen Strommärkten ganz eindeutig – vor allem auf Grund der deutschen Energiepolitik. Und vor allem ist man sich in Österreich viel zu wenig bewusst: Jeder Euro, der zur Stützung der Strompreise ausgegeben wird, muss von den Steuerzahlern oder ihren Kindern zurückgezahlt werden. Samt den Zinsen für die zu ihrer Finanzierung aufgenommenen Kredite.
3. Dennoch kann man als überaus erfreulich vermerken, wie dramatisch besser der Staatshaushalt in der Endabrechnung für 2023 gegenüber der Budgeterstellung ausgefallen ist: Statt 17 Milliarden Defizit gab es nur ein solches von 8 Milliarden. Die Wirtschaft hat sich – am Beginn des Vorjahres – überraschend gut entwickelt, sodass sich mehr Einnahmen ergaben und weniger Förderungen notwendig wurden. Freilich ist auch ein 8-Milliarden-Defizit um 8 Milliarden zuviel, zumindest in guten Jahren. Und überdies folgten ja dann im Herbst auf die guten Zeiten eine durch die (leider notwendigen) EZB-Zinssteigerungen ausgelöste Rezessionsphase.
4. Jedenfalls erfreulich ist: Über die letzten fünf Jahre hat sich die heimische Wirtschaft mit der Ausnahme eines einzigen Jahres besser entwickelt als die (für Österreich noch immer so wichtige) deutsche Wirtschaft.
5. Parallel gehen auch die Staatsschulden Österreichs zurück – freilich eben nicht in absoluter Höhe – jedoch als Prozentsatz des BIP, also der gesamten heimischen Wirtschaftsleistung. Da sind sie von 84 Prozent (im Jahr 2015) auf 78 gesunken. Und fürs heurige Jahr prophezeien Wirtschaftsforscher ein weiteres Sinken auf 74 Prozent. Freilich ist das nur dann erfreulich, wenn man das nur in der österreichischen Nabelschau sieht. Österreich steht viel trauriger da, wendet man einen weiteren Vergleichshorizont an. So wären laut EU-Regeln eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. So haben viele andere Länder deutlich geringere Verschuldungsquoten, obwohl sie absolut wie relativ deutlich mehr für die Landesverteidigung ausgeben: Deutschland ist zu 67 Prozent verschuldet, Polen zu 51, die Schweiz zu 38, Schweden zu 32 und Dänemark zu 30 Prozent. Diese Länder sind logischerweise dadurch für künftige Krisen viel besser gewappnet als Österreich und müssen alljährlich viel weniger Geld für Kreditzinsen und Schuldendienst ausgeben. Daher darf man den Rückgang der Schuldenquote wirklich nur als bescheidenen Schritt loben. Er geht aber immerhin in die richtige Richtung.
6. Trotzdem sei auch ein klares, wenn auch kleines Lob für die nunmehr in Kraft getretene Steuersenkung ausgesprochen. Sowohl bei der Körperschaftssteuer als auch bei der Lohnsteuer gibt es Entlastungen, vor allem einen Abbau der Stillen Progression, der schon so lange versprochen worden war. Das wird jedenfalls nach allen Erfahrungen der Ökonomie die seit Herbst darniederliegende Wirtschaft wieder ein wenig ankurbeln. Viel größer wäre das Lob eben, wenn ihm auf der Ausgabenseite nicht nur konjunkturelle Einsparungseffekte, sondern echte Strukturreformen gegenüberstünden. Aber das Wort Reformen ist in Politik und Medien leider zu einem Unwort geworden, das gar nicht mehr in den Mund genommen wird.
7. Ebenfalls ein kleiner Schritt Richtung Vernunft und Gerechtigkeit ist die am Jahresbeginn wirksam gewordene erste leichte Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen. Lag dieses bisher beim 60. Lebensjahr, so wird es nun um jeweils sechs Monate pro Jahr bis zum Jahr 2033 angehoben, in dem dann Frauen auch erst mit 65 Jahren laut Gesetz spätestens Pensionsanspruch haben. Dieser erste Schritt ist freilich nur dann wirklich rühmenswert, wenn man vergisst, dass es schon 33 Jahre her ist, dass der Verfassungsgerichtshof das ungleiche Pensionsantrittsalter als verfassungswidrig erklärt hat, worauf dann Rot und Schwarz mit ihrer damaligen Zweidrittelmehrheit auf Verlangen einer lautstarken Frauenlobby eine so irrwitzig lange Übergangsfrist in die Verfassung einzementiert haben. Daher bleiben auch jetzt noch immer neun lange Jahre der Ungerechtigkeit, obwohl Frauen eine um fünf Jahre höhere Lebenserwartung, also auch am Ende des Lebens längere Pensionsbezugszeit haben als Männer; obwohl dieses Privileg auch für jene vielen Frauen gilt, die nie Kinder zur Welt gebracht haben (was immer als Argument zur Verteidigung des niedrigen Pensionsantrittsalters herangezogen worden ist); obwohl Frauen durch dieses Privileg deutlich weniger Pensionsversicherungs-Einzahlungszeiten und daher auch niedrigere Pensionen, also auch einen – viel beklagten – Nachteil haben; obwohl angesichts der zum Glück deutlich besser gewordenen Gesundheit die Menschen beider Geschlechter viel länger leben; obwohl angesichts des immer dramatisch werdenden Arbeitskräftemangels wir alle eigentlich deutlich länger arbeiten müssten, um das Land in Gang zu halten (was gar nicht so wenige eigentlich auch gerne täten). Aber immerhin: ein erster kleiner Schritt ist Wirklichkeit geworden.
8. Nur sehr zum Teil ist die von der Regierung jetzt vorgeschlagene Änderung des Gemeinnützigkeitsgesetzes positiv. Zwar ist die Absetzbarkeit wirklich humanitären, wissenschaftlichen oder Bildungs-Zwecken dienender Spenden durchaus positiv. Aber wieso politische Vorfeld- und Agitationsvereine wie etwa Greenpeace auch weiterhin davon profitieren können, bleibt weiterhin unerklärlich. Wirklich positiv ist aber, dass erstmals die Spendenbegünstigung entzogen werden kann, wenn ein Verein strafbare Handlungen begeht.
9. Wirklich sehr positiv ist hingegen der Rückgang der Inflation: Sie sank in 12 Monaten von 11,2 auf 4,5 Prozent. In diesem Punkt scheint auch der kritische Vergleich mit anderen Ländern nicht ganz angebracht. Freilich ist zu kritisieren, dass die österreichische Herbstlohnrunde – auch durch Mitschuld der Regierung bei jenen Erhöhungen, für die sie zuständig ist, – eindeutig zu hoch ausgefallen ist. Aber da die Ursachen der Inflation zu einem hohen Anteil länderübergreifend sind (falsche EZB-Zinspolitik, Explosion der Energiepreise, Arbeitskräftemangel), haben jene Länder den falschen Weg gewählt, die die Staatsschulden kräftig ausgeweitet haben, um die Preise zu subventionieren. Denn damit haben sie damit vor allem die internationalen Lieferanten etwa von Energie subventioniert und deren Preise weiter in die Höhe getrieben.
10. Leider kein großer Schritt ist die Forderung des Burgenland-Landeshauptmannes Doskozil, die Asylanträge mit 10.000 pro Jahr zu begrenzen. Diese Forderung diente im Wesentlichen nur dazu, dass sich Doskozil wieder österreichweit in Erinnerung bringen konnte. Ganz abgesehen davon, dass seine Bundespartei da überhaupt nicht mitzieht, so sagt auch Doskozil nicht, was Österreich mit all jenen tun soll, die dann weiterhin kommen, wenn die Zahl 10.000 erreicht ist. Pushbacks an der Grenze? Ohne Asylverfahren abschieben? All das wird ja von europäischen und österreichischen Höchstrichtern und allen Linksparteien – bis eben auf jene aus dem Burgenland – strikt als schwere Rechtsverletzung abgelehnt. Das weiß zweifellos auch Doskozil genau. Zu loben wäre er daher erst, wenn er auch den Kampf für eine Veränderung jener europäischen Konventionen aufnimmt, die Richter regelmäßig zum Vorwand nehmen, um die Grenzen für illegale Migranten offenzuhalten, um die Exekutive zu zwingen, auch den 50.000sten Asylantrag anzunehmen. Also darf man nur festhalten, Doskozil hat als einziger SPÖ-Mann wieder einmal gesagt, dass man da etwas tun müsse. Nur wer sich sehr anstrengt, kann darin auch schon etwas Positives sehen.
11. Und noch kleiner ist der Fortschritt durch das neue Hundehaltergesetz: Zwar wird künftig Hundehaltern immerhin ein Training vorgeschrieben – aber der grüne Johannes Rauch, der für dieses Gesetz zuständig ist, hat sein einstiges Versprechen vergessen, das Scharfmachen von Hunden ganz zu verbieten. Offenbar waren zu viele Tierschützer und Hundehalter an seinem Beratungstisch und zu wenige Menschenschützer. Besonders absurd ist Rauchs Argument, dass ein solches Verbot leider nicht durchsetzbar wäre, weil dann etliche Personen dennoch scharfe Hunde halten würden. Ja eh. Aber wenn diese Logik korrekt wäre, müssten wir künftig ja auch Morde erlauben, weil ja trotz Verbots welche verübt werden.

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Es ist beklemmend, von links wie rechts politische Vorschläge zur Änderung des österreichischen Einkommensteuer-Tarifs zu hören, welche das System noch leistungsfeindlicher machen; welche die Menschen demotivieren, mehr zu arbeiten, sich mehr anzustrengen, um mehr zu verdienen.

Aber genau diesen Effekt hat absolut jede Änderung des Steuersystems, welche die Progression noch steiler macht, also den Prozentsatz meines Einkommens, den ich an den Staat abliefern muss, wenn ich mehr verdiene. Das am meisten zu Leistung motivierende System wäre eindeutig das einer Flat Tax, wie es in etlichen der Reformstaaten rund um Österreich gilt, wie es diesen Staaten in den letzten 30 Jahren auch zu einem fast alljährlich höheren Wachstum verholfen hat. Dort hat man von absolut jedem Einkommen (abgesehen von ganz niedrigen) einen gleich hohen Prozentsatz abzuliefern. Etwa in Ungarn sind das 15 Prozent – was gar nicht so wenige Österreicher, die hierzulande von Spitzensteuersätzen von 50 oder gar 55 Prozent bedroht sind, zur Übersiedlung motiviert hat (auch wenn ihre genaue Zahl nicht bekannt ist).

Linke Parteien zeichnen sich quer durch Europa meist durch den Drang aus, Spitzenverdiener mit noch höheren Steuersätzen belegen zu wollen. Die ÖVP in Österreich wiederum will zwar jetzt an sich verdienstvollerweise die Steuer senken – aber primär die der alleruntersten Einkommensklasse. Das aber führt logischerweise zu einer noch steileren Progression ab der nächsten Klasse. Offenbar hat man in Österreich panische Angst, diffamiert zu werden, würde man irgendeine Maßnahme setzen, die auch Gutverdienern zugute kommt.

Aber in Wahrheit braucht das Land ein Drehen an all jenen Schrauben, welche die Menschen zum Mehrarbeiten motivieren, etwa dazu, dass viele von der Teilzeitarbeit in die Vollzeit-Arbeit wechseln, dass "Pfuschen" immer weniger attraktiv wird, dass niemand mehr der Steuersätze wegen seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, dass auch neben der Pension noch legal gearbeitet wird.

Es geht auf den Punkt gebracht darum, dass man nie wieder typisch österreichische Sätze hört wie: "Ich bin doch nicht blöd, für den Staat mehr zu arbeiten." Oder einfach: "Das Mehrarbeiten zahlt sich für mich nicht aus."

Offenbar wagt aber auch keiner der Großökonomen, öffentlich Klartext zu reden und sich mit allen Parteien gleichzeitig anzulegen ...

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Die Idee der "Great Replacement Theory" ist nachweislich vor Jahrzehnten bei den US-Demokraten entstanden und damals von ihnen als eine erfreuliche und vor allem parteipolitisch hilfreiche Perspektive bejubelt worden. Inzwischen freilich hat diese Idee in mehrfacher Hinsicht die Vorzeichen geändert. Heute ist sie schon weitgehend Wirklichkeit geworden: Sie nützt aber nicht den darob verblüfften Demokraten, sondern mehr den Trump-Republikanern. Heute wird diese Theorie und ihre Analyse im linken Lager nicht mehr als Zeichen der Hoffnung gesehen, sondern als Beweis für eine ganz üble rechte, ja rechtsextreme Entwicklung.

Die Theorie besagt im Wesentlichen, dass die Einwanderung von Nichtweißen und Muslimen in die USA wie nach Europa zu einem großen Bevölkerungsaustausch führt, und dass dahinter das bewusst angesteuerte Ziel steckt, die ethnischen wie auch politischen Mehrheitsverhältnisse umzukehren. In zwei Randaspekten ist diese in der politischen Perzeption gleichsam vom Paulus zum Saulus gewordene Theorie angreifbar – was aber nichts daran ändert, dass sie im Wesentlichen stimmt:

• Erstens gibt es keinen "Austausch" im wörtlichen Sinn. Denn die weiße Bevölkerung wandert nicht im Austausch mit dem Zuzug von Moslems und Afrikanern irgendwo anders hin, sondern schwindet mit immer rapider werdendem Tempo.
• Zweitens finden da Bevölkerungsveränderungen statt, die nur zum Teil von irgendwem inszeniert worden sind. Sie haben vielmehr oft ganz andere Ursachen: den dramatischen Rückgang der Geburtenziffern bei den weißen Europäern und Nordamerikanern; die Geburtenexplosion in der dritten Welt; die schwache ökonomische Entwicklung in der islamischen Welt (mit Ausnahme der Ölländer) und in weiten Teilen Afrikas; der dadurch entstandene Migrationsdruck; die Fehlinterpretation der europäischen(!) Menschenrechte durch eine abgehobene Richterklasse; das Ignorieren der kollektiven Auswirkungen von aus Humanitätsglauben getroffenen individuellen Entscheidungen durch gutmeinende Menschen.

Es ist jedoch absolut verlogen, in der Beschreibung dieser Entwicklung eine rechte oder gar rechtsextreme Bösartigkeit erkennen zu wollen. Denn es ist zumindest noch gar nicht lange her, da war diese Entwicklung eine von der Linken begrüßte und geförderte Entwicklung.

Das hat sich etwa bei zahllosen linken Pro-Migrations-Demonstrationen gezeigt, oder im Wiener Wahlkampf 2015, als die SPÖ noch das Wort "Haltung" plakatiert und damit eindeutig die Unterstützung für die Einwanderung als parteipolitisches Anliegen demonstriert hat. Etwas, was sie heute wahrscheinlich nicht mehr so offen tun würde.

Noch deutlicher ist diese Rolle der Linken in den USA nachweisbar. "Newsweek", ein keineswegs rechtes Magazin, hat zahlreiche, heute verblüffend klingende Beweise dafür zusammengetragen, wie sehr das große "Replacement" vor allem von den US-Demokraten und ihnen nahestehenden Medien ausdrücklich gewünscht und unterstützt worden ist. So sagte sogar Joe Biden (wenn auch noch als Vizepräsident): Ein "konstanter" und "unerbittlicher" Immigrationsstrom werde den Anteil "der weißen Europäer" auf eine "absolute Minderheit" reduzieren; und das werde "eine Quelle unserer Stärke".

Ähnlich schrieb das linksliberale Medium "Politico" 2013: Eine Amnestie für Millionen illegaler Ausländer würde "einen Wähler-Schatz für die Demokraten produzieren und die Aussichten der Republikaner in vielen Staaten zertrümmern, die sie jetzt leicht gewinnen".

Immer wieder ist die Verschiebung der ethnischen Zusammensetzung der USA also als legitime Strategie für die Demokraten gesehen worden. Umso schockierender war dann die massive Änderung des Wählerverhaltens, die vor allem durch Donald Trump ausgelöst wurde. Er nahm den Demokraten fast die gesamte weiße Arbeiterschaft weg, die bis dahin ein fixer Wählerblock der Demokraten gewesen ist, die sich aber durch den Immigrationsstrom direkt bedroht sieht. Er nahm ihnen aber auch große Teile der farbigen US-Bürger als Wähler weg. Das hatte im Wesentlichen zwei Gründe: Einerseits sind viele von ihnen religiös oder wertkonservativ und fangen daher mit dem woken Trans- und Schwulen-Fimmel der Demokraten und der linksliberalen weißen Oberschicht ganz und gar nichts an. Andererseits haben auch die nicht-weißen US-Bürger  keinerlei Interesse am Zuzug weiterer Schwarzer oder Hispanics, die für sie persönlich ja nur Konkurrenz am Job- und Wohnungsmarkt darstellen und erst in dritter Linie "Brüder" mit der gleichen Hautfarbe sind.

Die US-Demokraten klangen früher ganz anders: So versuchte der demokratische Senator Ted Kennedy, ein Bruder des ermordeten Präsidenten, 1965 die Amerikaner in Hinblick auf die Folgen eines neuen Einwanderungsgesetzes zu beruhigen. Dieses würde "nicht die ethnische Mischung unserer Gesellschaft durcheinanderbringen". Heute wären solche Formulierungen für einen US-Demokraten als politisch inkorrekt völlig undenkbar.

Kennedys Worte waren überdies inhaltlich auch völlig falsch. Denn bis 1965 (unter Präsident Johnson) gab es bei der Zuwanderung in die USA die weise Regelung nationaler Quoten. Das hieß etwa, dass aus Italien so viele Menschen einwandern dürften, wie dem Anteil der italienischstämmigen Amerikaner entspricht. Das garantierte bis dahin ethnische und gesellschaftliche Stabilität.

Mit diesem Gesetz begann ein massiver Zustrom nichtweißer Immigranten in die USA – was ziemlich parallel mit dem Rückgang der weißen Geburtenfreudigkeit in Europa passiert ist. Und das wurde von der amerikanischen Linken immer genau im Sinn des "Great Replacement" bejubelt.

• So schrieb der den Demokraten nahestehende Politologe Ruy Teixeira 2002 das Buch "The Emerging Democratic Majority". In diesem heißt es, dass die Demokraten demographisch dazu bestimmt seien, amerikanische Mehrheitspartei in einer "Koalition der Aufsteiger" zu werden. Er empfahl den Demokraten sogar ausdrücklich "Identitätspolitik".
• So jubelte der Mainstream-Rundfunk NPR 2015 im Rückblick: "Die Menschen, die nach dem Gesetz von 1965 gekommen sind, machten die USA zu einer wahrhaft multikulturellen Nation."
• So twitterte die "Washington Post"-Kolumnistin Jennifer Rubin ähnlich noch vielen anderen ähnlich Denkenden zu den Ergebnissen der Volkszählung 2020, die ein Schrumpfen der weißen und eine Explosion der nichtweißen Bevölkerung gezeigt hat: "Das sind fabelhafte Neuigkeiten. Jetzt müssen wir eine Regierung der weißen Minderheit verhindern."

In Wahrheit sind es also nicht die Rechten, sondern die Linken, die die ethnischen Entwicklungen durch die Migration als erste zu einer politischen Waffe umzuschmieden versucht haben.

Das steht im großen Gegensatz zu dem bis in die 60er Jahre lagerübergreifenden Konsens in den traditionellen Einwanderungsländern, also vor allem USA, Australien, Kanada, Argentinien und auch Südafrika, ihren weißen Charakter verteidigen zu wollen. Besonders strikt war etwa Australien, wo bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts kein Nichtweißer einreisen durfte.

Die US-Demokraten haben nur bei ihrem damaligen Strategiewechsel nicht begriffen, wie die vielen integrierten Schwarzen wirklich ticken. Diese wissen nämlich sehr gut, dass die Mehrzahl der Morde an Schwarzen von Schwarzen und nicht, wie die die Mainstreammedien gerne suggerieren, von Weißen begangen werden. Sie haben auch weitaus am meisten bangen und leiden müssen, als die radikalen Schwarzen von "Black lives matter" nach der Tötung des schwarzen Kleinkriminellen George Floyd durch einen weißen Polizisten brandschatzend und demolierend vor allem in den schwarzen Standteilen herumgezogen sind.

Aus Europa sind zwar keine so eindeutigen Zitate wie aus den USA zu finden, um zu beweisen, dass die Linke auf parteipolitische Hilfe durch massenweise Zuwanderung aus der Dritten Welt baut. Tatsache ist aber, dass die europäische Linke ebenso massiv wie die amerikanische die illegale Zuwanderung fördert und auf rasche Einbürgerung drängt. Ebenso Tatsache ist, dass bisher die Mehrheit der Zugewanderten etwa in Österreich bisher Linksparteien gewählt hat (auch wenn die katholischen Polen und Kroaten oft den Weg zur ÖVP gefunden haben und die Serben den zur FPÖ).

Die Ironie der Weltgeschichte liegt freilich darin, dass diese am Ende oft anders kommt, als man denkt. Dass also die Parteien der Migrationsunterstützung langfristig nicht von dieser profitieren. Denn auch in Europa erkennen die schon mit der Staatsbürgerschaft versehenen Immigranten früher oder später (auch wenn sie anfangs links wählen), dass die weit offenen Tore für weitere Immigration ihnen noch mehr schaden als anderen Bevölkerungsteilen; dass ihr eigener Werte-Set total anders ist als jener der linksliberalen Bobos rund um die städtischen Universitäten und Kulturinseln. Und immer öfter werden auch islamische Zuwandererparteien gegründet.

Die Resultate der Migration sind freilich längst nicht mehr reversibel. Und ob Joe Biden, Ted Kennedy und die anderen Bejubler und Förderer des Great Replacements nun Rechtsextreme sind oder nicht, überlassen wir denen, die derzeit ja hauptberuflich hinter jeder Ecke Extremisten entdecken.

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Es ist die Standard-Antwort, die internationale Politiker, Diplomaten und Leitartikler geben, wenn es um den Nahostkonflikt geht: Sie rufen "Zweistaatenlösung!", wissen aber im Grund wohl alle, zumindest wenn sie sich einigermaßen mit dem Konflikt und den dort regelmäßig ausbrechenden Kriegen befasst haben, dass dieses Schlagwort sehr, dass das allzu billig ist. Wie soll das funktionieren, wenn seit einem dreiviertel Jahrhundert alle Teilungspläne – der erste war von der UNO selber ausgearbeitet worden – von arabischer Seite total zurückgewiesen werden, wenn Israel regelmäßig überfallen wird, wenn die arabischen Palästinenser fast ständig Israel mit Raketen beschießen, und wenn es kein palästinensischer Politiker lange überleben würde, würde er Israels Existenzrecht in gesicherten Grenzen anerkennen – obwohl Israel fast nach jedem von den Arabern begonnenen Krieg ein noch größeres früher arabisches Gebiet unter seine Kontrolle gebracht hat?

Wie auch immer die Grenzen eines solchen Palästinenserstaates neben Israel aussehen würden: Israel ist aus etlichen guten Gründen sicher, dass bald radikale Gruppen von dort aus wieder Israel attackieren werden, und dass sich der Gaza-Überfall vom 7. Oktober immer und immer wiederholen wird. Daher kann man es nachvollziehen, dass es die Sicherheitskontrolle über Gaza behalten will.

Dabei war ja Gaza im Grund schon fast so etwas wie ein Palästinenserstaat: Es war selbst regiert, hatte eigene Polizei, Verwaltung wie Gerichte – und bekam vom Westen wie auch Israel Geld und sonstige Unterstützung vielfältigster Art. Es fehlte kaum mehr als die formelle Anerkennung als Staat.

Das scheint in etwa vergleichbar mit Zypern: Dort ist der Nordteil seit vielen Jahrzehnten von der Türkei erobert und griechische wie türkische Bewohner sind aus dem jeweils "fremden" Landesteil vertrieben worden. Der große Unterschied aber: Es gibt seit sehr vielen Jahren keine Kämpfe zwischen Türken und Griechen. Millimeter für Millimeter sind konkrete Kontakte aufgebaut worden. Die türkischen Zyprioten profitieren immer wieder von der EU-Mitgliedschaft des Südens.

So und nur so ist langsam Vertrauen entstanden. So und nur so eröffnet sich die Hoffnung auf ein weiteres Wiederzusammenwachsen der beiden Landesteile. Auch wenn das gewiss nicht von heute auf morgen passieren wird. Aber zunehmend erkennen beide Teile, dass sie letztlich beide von einer weiteren Entspannung profitieren werden.

Das geht parallel mit einer leichten Annäherung zwischen der Türkei und Griechenland selber. Das alles kann nur schrittweise, vielleicht nur über Generationen geschehen – aber schließlich haben sich auch die Festlandgriechen damit abgefunden, abfinden müssen, dass ihre Landsleute nach dem ersten Weltkrieg aus Kleinasien vertrieben worden sind, dass 1453 ihre byzantische Metropole Konstantinopel von den türkischen Osmanen erobert worden ist; und die Türken haben sich mit der Vertreibung aus Nordgriechenland abgefunden. Die Ereignisse nach dem ersten Weltkrieg waren zwar schlimme Zwangsumsiedlungen – aber letztlich wohl Voraussetzung für das folgende Jahrhundert des Friedens und der Normalisierung.

Ähnlich schlimm war lange auch das Verhältnis zwischen Deutschen und Franzosen. Jahrhundertelang hat man immer wieder einander bekriegt – wobei es bis zu Napoleon vor allem Österreich als deutsche Vormacht gewesen ist, das von den Franzosen bekämpft worden ist. Aber nach 1945 haben es große Staatsmänner in Frankreich wie Deutschland – keineswegs zufällig beide sehr katholisch geprägt – geschafft, aus der Konfrontation sogar Freundschaft zu machen. Es gab gegenseitig keine Gebietsansprüche mehr. Die Deutschen haben endgültig akzeptiert, dass Elsass-Lothringen bei Frankreich bleibt.

Aber auch entlang des Rheins hat es im Grund eine Generation gebraucht, bis das Vertrauen wirklich gefestigt war. Noch Ende der 60er Jahre war es mancherorts in Frankreich gar nicht klug, deutsch zu reden, wie ich selbst einmal erleben musste. Gewiss war für diese Aussöhnung auch hilfreich, dass beide Länder gespürt haben, gegen die Bedrohung durch das sowjetische Imperium zusammenhalten zu müssen.

Alle Voraussetzungen, die bei der Befriedung dieser beiden erwähnten jahrhundertelangen Konflikte hilfreich waren, fehlen aber im Nahen Osten.

• Es fehlen da wie dort die großen Staatsmänner;
• es fehlt jeder Hauch von Konsens, wie das jeweils eigene Territorium von dem der Gegenseite abgegrenzt werden könnte (denn auch die israelischen Siedlungen am Jordan-Westufer sind ein wesentliches Hindernis für eine gute Lösung);
• es fehlt da wie dort die politische Kompromissbereitschaft;
• es fehlt die auswärtige Bedrohung, vor der sich beide gemeinsam fürchten müssten;
• es gibt auf palästinensischer Seite die Anstachelung durch fern – vor allem aber nicht nur in Teheran – sitzende Scharfmacher, die Waffen liefern und die zu immer neuen Auseinandersetzungen aufhetzen;
• und es fehlt jedes Vertrauen, geschweige denn, dass sich ein solches über eine Generation entwickeln hätte können.

Mit anderen Worten: Unter all diesen Rahmenbedingungen auf eine Zweistaatenlösung zu setzen, ist vorsichtig ausgedrückt naiv, um nicht zu sagen, eine diplomatische Lüge. Realistisch gesehen gibt es fast keine Aussicht auf eine Zukunft des Raumes ohne neue Kriege.

Eine bessere Zukunft würde vor allem erfordern:

• einen Regimewandel in Teheran;
• eine Rückkehr des Libanon zu einem geordneten Staatswesen, in dem nicht mehr unter fremdem Kommando stehende Milizen das Sagen haben;
• Staatsführer in mehreren Metropolen, die intern stark genug sind, um so wie einst Ägypten Kompromisse einzugehen – was leider auf demokratischem Weg noch illusorischer ist als in einer Autokratie;
• und eine Generation der Vertrauensbildung, in der keine Raketen mehr auf Tel Aviv fliegen.

Helfen würden dabei gewiss enorm eine positive wirtschaftliche Entwicklung auch der Araber rund um Israel und beispielsweise – jetzt einmal ganz utopisch gesprochen – eine Entwicklung, dass nicht nur am fernen Golf, sondern auch in Gaza oder auf der Westbank Erdöl oder andere Rohstoffe gefunden werden.

Das alles ist total utopisch. Gewiss bräuchte es auch eine Rücknahme der israelischen Siedlungen auf der Westbank. Aber diese kann gewiss nicht mehr von Israel als erstem Schritt verlangt werden, hat doch der Abzug Israels aus Gaza, wo ja auch israelische Siedler von der eigenen Regierung zum Abzug um des Friedens Willen gezwungen worden sind, nicht zu einer friedlichen, sondern zu einer blutigen Zukunft geführt. Haben doch die Palästinenser diese eindeutige Friedensgeste als Zeichen der Schwäche Israels missverstanden.

Die Zukunftsprognose ist also eindeutig deprimierend, weil viele dieser notwendigen Bedingungen derzeit völlig unrealistisch erscheinen. Man wird wohl noch mit etlichen Kriegen rechnen müssen, bevor – vielleicht – mehr Vernunft einkehrt.

Wie sollen sich da Staaten wie Österreich verhalten, bis es eventuell doch zu einer Verwirklichung der Friedensutopie kommt? Da kann es in Wahrheit nur eine klare Entscheidung geben: Europa und speziell Österreich müssen ganz klar auf der Seite Israels stehen. Und zwar gleich aus vier Gründen:

1. Die Araber können sich hundert Niederlagen leisten und in Summe überleben – Israel jedoch keine einzige. Denn die wäre sein Ende.
2. Die Araber sind eindeutig an allen bisherigen Kriegen und Terroranschlägen schuld.
3. Die Israelis sind ganz überwiegend kulturell, ethnisch und gesellschaftlich ein Teil Europas und verdienen daher genauso die Solidarität Europas, wie die Araber ständig Solidarität aus der ganzen islamischen Welt bekommen haben.
4. Und schließlich hat Österreich aus historischen Gründen, also wegen des furchtbaren Schicksals so vieler österreichischer Juden, immer wieder Israel Solidarität gelobt. Solche aus gutem Grund abgegebene Versprechen sollten für eine anständige Nation dauerhaft Bedeutung haben.

Aber auch innerösterreichisch würde zweifellos mehr Ehrlichkeit zu einer vernünftigen Zukunft gehören. Dazu würden etwa Verfahren gegen jene Demonstranten gehören, die auf den Straßen Wiens Israel die Vernichtung geschworen haben. Dazu würde aber etwa auch das Eingeständnis gehören, dass es nicht den geringsten Hinweis gibt, dass ein Martin Sellner oder irgendwelche "rechtsextremen" Geheimtreffen auch nur die geringste Bedrohung für Israel oder irgendeinen Juden darstellen – sehr wohl aber viele jener Menschen, deren Abschiebung von Sellner&Co diskutiert wird.

Ehrlichkeit wäre für die Zukunft der Juden in Österreich viel wichtiger als noch so viele Gedenktage und Stolpersteine.

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