Erfreuliches zum Sonntag

Den Österreichern geht es gar nicht so schlecht, wie ihr kollektiver Hang zum Raunzen eigentlich glauben machen würde. Etwa von der wirtschaftlichen Front gibt es – trotz der derzeitigen Rezession – gleich etliche gute Nachrichten. Würden die eines Tages auch von der Migrationsfront und der in manchen Bereichen besorgniserregend heruntergekommenen Strafjustiz kommen, und würden die ORF-Zwangsgebühren ebenso wie das zungenbrecherische Gendern abgeschafft, müsste man das Land glatt wieder als Insel der Seligen bezeichnen.

Aber begnügen wir uns heute mit jenen zumindest marginal erfreulichen Fakten, die wir haben.

1. Da steht zweifellos die Tatsache an der Spitze, dass laut einer europaweiten Eurostat-Studie Österreich jenes Land ist, wo die Menschen insgesamt am zufriedensten mit ihrem Leben sind. Unglaublich aber wahr. Sie liegen nach dieser Studie vor den Polen, Rumänen und Finnen an der Spitze, während die großen und so selbstbewusst auftretenden Deutschen einen deprimierten vorletzten Platz einnehmen. Unzufriedener als die – zahlenmäßig – großen Nachbarn sind nur noch die Bulgaren. Diese EU-Vergleichsplattform kommt noch zu weiteren erfreulichen Ergebnissen. So etwa zeigt sie, dass die Österreicher beim verfügbaren Durchschnitts-(Median-)Einkommen hinter Luxemburg an zweiter Stelle in der EU liegen – allerdings deutlich hinter den Nichtmitgliedern Norwegen, Schweiz und Island).
2. Endlich wird in Österreich jetzt die Strompreisbremse halbiert. Das ist nicht nur ein positiver, sondern auch mutiger Schritt, weil er trotz der intensiven Inflations-Propaganda vor allem der SPÖ gesetzt worden ist. Zwar ist die Bremse relativ klug konstruiert – sie wirkt nur bis zu einem leicht unterdurchschnittlichen Verbrauch pro Haushalt –, so sind solche Bremsen letztlich dennoch immer problematisch. Denn je mehr gebremst wird, um so weniger wird gespart – obwohl hinter steigenden Preisen immer ein Knapperwerden steckt. Und ein solches gibt es ja auf den europäischen Strommärkten ganz eindeutig – vor allem auf Grund der deutschen Energiepolitik. Und vor allem ist man sich in Österreich viel zu wenig bewusst: Jeder Euro, der zur Stützung der Strompreise ausgegeben wird, muss von den Steuerzahlern oder ihren Kindern zurückgezahlt werden. Samt den Zinsen für die zu ihrer Finanzierung aufgenommenen Kredite.
3. Dennoch kann man als überaus erfreulich vermerken, wie dramatisch besser der Staatshaushalt in der Endabrechnung für 2023 gegenüber der Budgeterstellung ausgefallen ist: Statt 17 Milliarden Defizit gab es nur ein solches von 8 Milliarden. Die Wirtschaft hat sich – am Beginn des Vorjahres – überraschend gut entwickelt, sodass sich mehr Einnahmen ergaben und weniger Förderungen notwendig wurden. Freilich ist auch ein 8-Milliarden-Defizit um 8 Milliarden zuviel, zumindest in guten Jahren. Und überdies folgten ja dann im Herbst auf die guten Zeiten eine durch die (leider notwendigen) EZB-Zinssteigerungen ausgelöste Rezessionsphase.
4. Jedenfalls erfreulich ist: Über die letzten fünf Jahre hat sich die heimische Wirtschaft mit der Ausnahme eines einzigen Jahres besser entwickelt als die (für Österreich noch immer so wichtige) deutsche Wirtschaft.
5. Parallel gehen auch die Staatsschulden Österreichs zurück – freilich eben nicht in absoluter Höhe – jedoch als Prozentsatz des BIP, also der gesamten heimischen Wirtschaftsleistung. Da sind sie von 84 Prozent (im Jahr 2015) auf 78 gesunken. Und fürs heurige Jahr prophezeien Wirtschaftsforscher ein weiteres Sinken auf 74 Prozent. Freilich ist das nur dann erfreulich, wenn man das nur in der österreichischen Nabelschau sieht. Österreich steht viel trauriger da, wendet man einen weiteren Vergleichshorizont an. So wären laut EU-Regeln eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. So haben viele andere Länder deutlich geringere Verschuldungsquoten, obwohl sie absolut wie relativ deutlich mehr für die Landesverteidigung ausgeben: Deutschland ist zu 67 Prozent verschuldet, Polen zu 51, die Schweiz zu 38, Schweden zu 32 und Dänemark zu 30 Prozent. Diese Länder sind logischerweise dadurch für künftige Krisen viel besser gewappnet als Österreich und müssen alljährlich viel weniger Geld für Kreditzinsen und Schuldendienst ausgeben. Daher darf man den Rückgang der Schuldenquote wirklich nur als bescheidenen Schritt loben. Er geht aber immerhin in die richtige Richtung.
6. Trotzdem sei auch ein klares, wenn auch kleines Lob für die nunmehr in Kraft getretene Steuersenkung ausgesprochen. Sowohl bei der Körperschaftssteuer als auch bei der Lohnsteuer gibt es Entlastungen, vor allem einen Abbau der Stillen Progression, der schon so lange versprochen worden war. Das wird jedenfalls nach allen Erfahrungen der Ökonomie die seit Herbst darniederliegende Wirtschaft wieder ein wenig ankurbeln. Viel größer wäre das Lob eben, wenn ihm auf der Ausgabenseite nicht nur konjunkturelle Einsparungseffekte, sondern echte Strukturreformen gegenüberstünden. Aber das Wort Reformen ist in Politik und Medien leider zu einem Unwort geworden, das gar nicht mehr in den Mund genommen wird.
7. Ebenfalls ein kleiner Schritt Richtung Vernunft und Gerechtigkeit ist die am Jahresbeginn wirksam gewordene erste leichte Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen. Lag dieses bisher beim 60. Lebensjahr, so wird es nun um jeweils sechs Monate pro Jahr bis zum Jahr 2033 angehoben, in dem dann Frauen auch erst mit 65 Jahren laut Gesetz spätestens Pensionsanspruch haben. Dieser erste Schritt ist freilich nur dann wirklich rühmenswert, wenn man vergisst, dass es schon 33 Jahre her ist, dass der Verfassungsgerichtshof das ungleiche Pensionsantrittsalter als verfassungswidrig erklärt hat, worauf dann Rot und Schwarz mit ihrer damaligen Zweidrittelmehrheit auf Verlangen einer lautstarken Frauenlobby eine so irrwitzig lange Übergangsfrist in die Verfassung einzementiert haben. Daher bleiben auch jetzt noch immer neun lange Jahre der Ungerechtigkeit, obwohl Frauen eine um fünf Jahre höhere Lebenserwartung, also auch am Ende des Lebens längere Pensionsbezugszeit haben als Männer; obwohl dieses Privileg auch für jene vielen Frauen gilt, die nie Kinder zur Welt gebracht haben (was immer als Argument zur Verteidigung des niedrigen Pensionsantrittsalters herangezogen worden ist); obwohl Frauen durch dieses Privileg deutlich weniger Pensionsversicherungs-Einzahlungszeiten und daher auch niedrigere Pensionen, also auch einen – viel beklagten – Nachteil haben; obwohl angesichts der zum Glück deutlich besser gewordenen Gesundheit die Menschen beider Geschlechter viel länger leben; obwohl angesichts des immer dramatisch werdenden Arbeitskräftemangels wir alle eigentlich deutlich länger arbeiten müssten, um das Land in Gang zu halten (was gar nicht so wenige eigentlich auch gerne täten). Aber immerhin: ein erster kleiner Schritt ist Wirklichkeit geworden.
8. Nur sehr zum Teil ist die von der Regierung jetzt vorgeschlagene Änderung des Gemeinnützigkeitsgesetzes positiv. Zwar ist die Absetzbarkeit wirklich humanitären, wissenschaftlichen oder Bildungs-Zwecken dienender Spenden durchaus positiv. Aber wieso politische Vorfeld- und Agitationsvereine wie etwa Greenpeace auch weiterhin davon profitieren können, bleibt weiterhin unerklärlich. Wirklich positiv ist aber, dass erstmals die Spendenbegünstigung entzogen werden kann, wenn ein Verein strafbare Handlungen begeht.
9. Wirklich sehr positiv ist hingegen der Rückgang der Inflation: Sie sank in 12 Monaten von 11,2 auf 4,5 Prozent. In diesem Punkt scheint auch der kritische Vergleich mit anderen Ländern nicht ganz angebracht. Freilich ist zu kritisieren, dass die österreichische Herbstlohnrunde – auch durch Mitschuld der Regierung bei jenen Erhöhungen, für die sie zuständig ist, – eindeutig zu hoch ausgefallen ist. Aber da die Ursachen der Inflation zu einem hohen Anteil länderübergreifend sind (falsche EZB-Zinspolitik, Explosion der Energiepreise, Arbeitskräftemangel), haben jene Länder den falschen Weg gewählt, die die Staatsschulden kräftig ausgeweitet haben, um die Preise zu subventionieren. Denn damit haben sie damit vor allem die internationalen Lieferanten etwa von Energie subventioniert und deren Preise weiter in die Höhe getrieben.
10. Leider kein großer Schritt ist die Forderung des Burgenland-Landeshauptmannes Doskozil, die Asylanträge mit 10.000 pro Jahr zu begrenzen. Diese Forderung diente im Wesentlichen nur dazu, dass sich Doskozil wieder österreichweit in Erinnerung bringen konnte. Ganz abgesehen davon, dass seine Bundespartei da überhaupt nicht mitzieht, so sagt auch Doskozil nicht, was Österreich mit all jenen tun soll, die dann weiterhin kommen, wenn die Zahl 10.000 erreicht ist. Pushbacks an der Grenze? Ohne Asylverfahren abschieben? All das wird ja von europäischen und österreichischen Höchstrichtern und allen Linksparteien – bis eben auf jene aus dem Burgenland – strikt als schwere Rechtsverletzung abgelehnt. Das weiß zweifellos auch Doskozil genau. Zu loben wäre er daher erst, wenn er auch den Kampf für eine Veränderung jener europäischen Konventionen aufnimmt, die Richter regelmäßig zum Vorwand nehmen, um die Grenzen für illegale Migranten offenzuhalten, um die Exekutive zu zwingen, auch den 50.000sten Asylantrag anzunehmen. Also darf man nur festhalten, Doskozil hat als einziger SPÖ-Mann wieder einmal gesagt, dass man da etwas tun müsse. Nur wer sich sehr anstrengt, kann darin auch schon etwas Positives sehen.
11. Und noch kleiner ist der Fortschritt durch das neue Hundehaltergesetz: Zwar wird künftig Hundehaltern immerhin ein Training vorgeschrieben – aber der grüne Johannes Rauch, der für dieses Gesetz zuständig ist, hat sein einstiges Versprechen vergessen, das Scharfmachen von Hunden ganz zu verbieten. Offenbar waren zu viele Tierschützer und Hundehalter an seinem Beratungstisch und zu wenige Menschenschützer. Besonders absurd ist Rauchs Argument, dass ein solches Verbot leider nicht durchsetzbar wäre, weil dann etliche Personen dennoch scharfe Hunde halten würden. Ja eh. Aber wenn diese Logik korrekt wäre, müssten wir künftig ja auch Morde erlauben, weil ja trotz Verbots welche verübt werden.

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