Kredite werden zugleich verboten und gefördert

Juristen und Politikbeobachter wissen: Die verschiedenen Ebenen der politischen Macht haben oft absolut gegenläufige Intentionen. Für den Glauben der Durchschnittsbürger an Demokratie und Rechtsstaat wird es jedoch brandgefährlich, wenn das als totaler Widerspruch auch bei ihnen "unten" ankommt. Wie es jetzt rund um das Thema Kreditvergabe passiert.

Denn für die Menschen ist alles von der Gemeinde bis hinauf zur EU letztlich eine einzige Obrigkeit, die sie reguliert und ihr Verhalten beeinflussen will. Sie müssen zwischen all deren Vorgaben ihr Leben organisieren. Sie interessiert es nicht, dass die Europäische Zentralbank und die Republik Österreich ganz unterschiedliche Ziele haben. Sie kommen nur zur Erkenntnis: Die da oben wissen nicht mehr, was sie wollen.

Denn da hat auf der einen Seite die EZB die Banken an eine sehr kurze Leine genommen und ihnen aus verständlicher Angst vor einem neuen Crash Kredite an Kreditnehmer verboten, bei denen eine größere Gefahr besteht, dass sie das Geld nicht zurückzahlen können. Aus ebenso verständlicher Sorge erstens um die in rezessiven Zeiten ohne Aufträge dastehende Bauwirtschaft und zweitens um die jungen Familien, die sich keine Wohnung, kein Häuschen leisten können (die aber Wähler sind), macht die Republik Österreich nun genau das Gegenteil und vergibt gezielt an diese Wackelkandidaten Wohnbaukredite. Ja, noch mehr: Sie vergibt diese zu besonders niedrigen Zinsen von maximal 1,5 Prozent, also weit unter den Marktkonditionen.

Das muss bei vielen Menschen Unverständnis auslösen. Dieses wird dann doppelt groß, wenn man sich bewusst macht, dass die gleiche EZB, die sich um die Crash-Gefahr bei Banken sorgt, regelmäßig sehr hilfreich wird, wenn Staaten in Crash-Gefahr geraten. Aber genau diese Gefahr wird erhöht, wenn Staaten sich auf eine Weise verhalten, die man den Banken verboten hat.

Dazu kommt, dass solche Marktverzerrungen mit Sicherheit zu Umgehungskonstruktionen führen. Da wird dann plötzlich die auf Mindestpension sitzende Schwiegermutter oder der studierende Sohn als angeblicher Häuselbauer auftreten, um an den urgünstigen Kredit heranzukommen.

Wie oft schon hat Österreich bitteres Lehrgeld zahlen müssen, als Banken gecrasht sind, die im Staatseigentum (von Bund oder Ländern) gestanden sind? Klugerweise hat man inzwischen alle Banken privatisiert. Aber jetzt tut der Staat nichts anderes, als wieder selbst einen großen Schritt ins Bankgeschäft hineinzumachen. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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