Die zehn großen Bedrohungen der Demokratie

Ja, wir müssen tatsächlich um unsere demokratische und rechtsstaatliche Zukunft bangen. Sie ist ernsthaft bedroht. Und zwar gleich aus zehn ganz verschiedenen Richtungen, derer wir uns oft nicht ganz bewusst sind. Nur aus einer Richtung nicht, in der aber die Mainstream-Medien die einzige Bedrohung erkennen. Das sind die sogenannten Rechtspopulisten.

Was ist der Wesenskern einer Demokratie? Das sind freie, gleiche und geheime Wahlen mit sauberen Wählerlisten und ohne Manipulationsmöglichkeiten. Das sind Wahlen, bei denen jede auf Gewalt, Betrug und Einschüchterung der Wähler verzichtende Gruppe gleiches Recht hat anzutreten. Das sind Wahlen mit einem freien Wahlkampf, in dem jede wahlwerbende Partei freien und gleichen Zugang zu den Wählern hat, sei es über Fernsehen, Internet, Printmedien, Wahlversammlungen, Plakate oder Postwurfsendungen.

Beste Probe, ob eine Partei demokratisch ist, ist die Frage, ob sie sich auch friedlich abwählen lässt. Das lässt sich zwar immer erst im Nachhinein beweisen. Aber jedenfalls tragen jene Parteien bereits heute den klaren Qualitätsstempel "demokratisch", die schon einmal problemlos von der Regierung wieder zurück in die Opposition gewechselt sind.

Diesen Qualitätsstempel haben fast alle der von Mainstream-Medien und der Linken zur Gefahr für die Demokratie erklärten "Rechtpopulisten" schon erhalten (egal ob sie sich selber als solche bezeichnen, was die wenigsten tun; die meisten ordnen sich lieber als "nationalkonservativ" ein). So etwa die FPÖ in Österreich, Viktor Orbán in Ungarn, die polnische PiS-Partei, die Berlusconi- und Salvini-Parteien in Italien, so etwa Bolsonaro in Brasilien. Es gibt auch wenig begründete Zweifel, dass man Ähnliches eines Tages auch über die französische Le-Pen-Partei oder die niederländische Wilders-Partei oder die skandinavischen oder spanischen Rechtspopulisten sagen wird können. Etwas anderes ist es bei Donald Trump, der tatsächlich die Anerkennung eines demokratischen Wahlergebnisses verweigert hat.

Bei den europäischen Rechtspopulisten aber gilt eindeutig: Wie auch immer man zu einzelnen Inhalten der so bezeichneten Parteien stehen mag – Gefahr für die Demokratie sind sie keine. Auch wenn die Russland-Liebe eines Teils der Rechtspopulisten zutiefst widerlich ist. Auch wenn sie in Corona-Zeiten skurrile Argumente vertreten haben. Sie sind nur in einer einzigen Hinsicht eine Gefahr: für die Wahlergebnisse der Linksparteien, weil sie deren Populismus übernommen haben. Eine Gefahr für die Linksparteien werden sie zumindest dann, wenn sich nicht die traditionellen Mitte-Rechts-Parteien wie die CDU als nützlicher Idiot in die Machtspiele der Linken einspannen lassen und diesen zur ewigen Regierungsteilhabe verhelfen.

• Das führt uns unmittelbar zur ersten großen wirklichen Bedrohung der Demokratie: Die ist immer dann gegeben, wenn mit Steuermitteln einseitig in den Wettbewerb der Parteien eingegriffen wird, um den Macherhalt einer Seite zu sichern.

Das aber passiert in Deutschland ganz massiv unter der Überschrift "Kampf gegen rechts". Da werden zahllose linksradikale Vereine wie die "Amadeu Antonio Stiftung" oder die Agitationsplattform "Correctiv" unter dem Vorwand, man müsse das Neuentstehen des Nationalsozialismus bekämpfen, massiv aus öffentlichen Mitteln gefördert. Sie haben aber praktisch den einzigen Zweck, die erfolgreiche rechte Konkurrenz der Regierungsparteien zu bekämpfen. Genauso skandalös ist, dass der AfD nicht die ihr eigentlich zustehenden Mittel etwa für die Parteiakademie ausbezahlt werden.

Ähnliches passiert aber auch in Österreich. Da fließen unter allen möglichen Tarnungen massiv Gelder an die grünen NGOs. Da werden von der Stadt Wien aus Steuergeldern eindeutig ideologisch agitierende Organisationen wie das DÖW oder Zara finanziert. Da agieren vor allem etliche der durch Zwangsbeiträge – also im Grund auch staatliche Mittel – finanzierten Kammern in der Realpolitik eindeutig als Vorfeldorganisationen von SPÖ oder ÖVP.

• Die zweite Bedrohung der Demokratie ist die einseitige Rolle der durch Zwangsbeiträge oder Steuern finanzierten Medien.

Das betrifft etwa ganz besonders die durch Zwangsbeiträge finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien, wo die Redaktionen wie in Deutschland oder Österreich ganz unverhüllt zur Kampforganisation gegen rechte Parteien, insbesondere gegen die Rechtspopulisten, aber auch gegen die liberalkonservativ-christdemokratischen Parteien geworden sind.

• Die dritte Bedrohung ist die einseitige Beeinflussung von Medien durch Vergabe von eindeutig der Bestechung dienenden Inseraten aus Steuermitteln.

Dabei liegt seit Jahrzehnten das sozialistisch beherrschte politische und wirtschaftliche Imperium der Gemeinde Wien weit an der Spitze. In die gleiche Kategorie gehören zweifellos auch die, wenngleich in geringerem Umfang fließenden,  Inseratenausgaben anderer von Steuergeldern lebenden Staatsebenen, etwa der Bundesregierung. Dabei geht es einerseits um direkte Finanzierung für parteieigene oder sehr ideologienahe Medien ("Volksblatt", "Falter"), andererseits darum, kritische Berichterstattung insbesondere gegen den jeweiligen Wiener Bürgermeister zu verhindern.

• Die vierte Bedrohung ist der massive Missbrauch der Strafjustiz zu parteipolitisch agitatorischen Zwecken.

Das geschieht durch einseitige Prozessführung gegen Politiker rechts der Mitte wegen Vorwürfen (siehe etwa die genannte Inseratenvergabe), die bei linken Akteuren komplett ignoriert werden.

Das geschieht durch exzessive, willkürliche und einseitig angeordnete Hausdurchsuchungen, Computer- und Handy-Beschlagnahmen.

Das geschieht durch bewusst jahrelange Verfahrensverschleppungen.

Das geschieht dadurch, dass die Inhalte wahllos beschlagnahmter Handy-Chats auch dann zu den Akten genommen werden (und von dort sofort den Weg in linke Medien finden), wenn sie absolut strafrechtlich irrelevant – jedoch parteiagitatorisch sehr hilfreich sind. Womit die theoretisch neutrale Justiz massiv in die Demokratie eingreift.

Das geschah – um nur wenige Beispiele aus Hunderten ähnlichen Fällen zu nennen – etwa dadurch, dass auf diese Weise die frühere Verwendung eines Schimpfwortes für seinen Vorgänger durch Sebastian Kurz öffentlich bekannt geworden ist.

Das geschah etwa dadurch, dass für das Dichand-Imperium extrem peinliche Mails eines Unternehmers an die Familie öffentlich bekannt geworden sind (worüber sich die Dichands nun zu Recht heftig beklagen, obwohl freilich auch ihre Medien früher etliche Male solche Akteninhalte veröffentlicht haben).

Das geschah dadurch, dass extrem peinliche, aber strafrechtlich völlig irrelevante Chats, die an die Öffentlichkeit gespielt worden sind, einen Chefredakteur der "Presse" stürzten. Das ist rechtsstaatlich und demokratisch auch dann als ein schwerer Skandal zu bezeichnen, selbst wenn man mit seiner redaktionellen Linie und dem in diesen Chats offenkundig gewordenen Verhalten absolut nicht einverstanden war.

• Die fünfte Bedrohung ist die Entmachtung der demokratisch gewählten Gesetzgeber durch Höchstrichter, die Demokratien immer mehr in Richterstaaten zu verwandeln begonnen haben.

Auch dafür sind die Beispiele zahlreich, wo machtgierige Höchstrichter in Europa und Österreich Entscheidungen getroffen haben, die in einer Demokratie eigentlich nur und ausschließlich den gewählten Gesetzgebern zustehen. Sie reichen von der Einführung der Schwulenehe bis zur Öffnung der Grenzen für Millionen illegaler Migranten und Schutz auch jener Migranten vor Abschiebung, die trotz aller Tricks und Lügen kein Asyl zugesprochen bekommen haben.

• Die sechste Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat geschieht eindeutig durch die Klimakleber.

Denn das, was diese beabsichtigen, ist nichts anderes als ein staatsrechtlicher Umsturz. Wer die Verfassung und Gesetze nicht durch Wahlen und Parlamente, sondern mittels der Straße durch Nötigung und Erpressung verändern will, ist eindeutig ein Putschist. Die Klimakleber tun also in Wahrheit genau das, was zu Unrecht von linken Medien etwa den Teilnehmern einer privaten Tagung in Potsdam vorgeworfen wird, die über die auch von Regierungspolitikern angesprochene Remigration von Migranten gesprochen haben.

• Und die siebente Bedrohung der Demokratie liegt in der Tatsache, dass zumindest in zwei österreichischen Landeshauptstädten die Kommunisten erstaunliche Erfolge erzielt haben.

Das ist nicht zuletzt auf ein katastrophales Versagen der österreichischen Medien, aber auch des Bildungssystems zurückzuführen. Es gibt viele Lehrer, die zwar zu Recht viel über die nationalsozialistischen Verbrechen unterrichten, aber überhaupt nichts über die kommunistischen. Obwohl diese zeitlich viel näher zurückliegen. Obwohl diesen noch viel mehr Menschen zum Opfer gefallen sind als den Nationalsozialisten. Obwohl vom Verbrecherstaat des Josef Stalin ganz, ganz dicke direkte Linien zum Verbrecherstaat des früheren kommunistischen KGB-Agenten Wladimir Putin gehen, der heute den Frieden ganz Europas bedroht.

Das Stimmverhalten so vieler Grazer und Salzburger Wähler kann auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass die von ihnen Gewählten möglicherweise persönlich ganz nette Menschen sind. Wirklich nette Menschen, die sich politisch betätigen wollen, hätten zu jeder anderen Partei gehen oder eine andere gründen können, als zu einer zu gehen, die hüfttief im Blut der von ihren Vorgängern mit der gleichen Parteibezeichnung ermordeten Menschen stehen.

Und auch die Tatsache, dass sie nicht mehr von der Weltrevolution oder der Diktatur des Proletariats reden wie frühere Kommunisten, rechtfertigt nichts. Genausowenig tut das der Umstand, dass sie sich in ihrer Agitation ganz auf die Wohnungsprobleme konzentrieren.

Dieser Umstand ist sogar ganz eindeutig besonders besorgniserregend. Denn alle jemals von Kommunisten umgesetzten "Rezepte" gegen den Wohnungsmangel haben diesen nur noch dramatisch vergrößert. Das konnte und kann man vom ganzen einstigen Ostblock in Europa bis zum heutigen Kuba oder Nordkorea sehen. Denn gerade beim Wohnungssektor haben sich die qualitative wie quantitative Überlegenheit und die Erfolge der Marktwirtschaft so deutlich gezeigt wie kaum sonstwo. Noch in den 80er Jahren sah ich bei meinen Besuchen in Osteuropa so katastrophale, nie restaurierte Altbauwohnungen und so lange (bis zu 15 Jahren gehende!) Wartelisten auf Neubauwohnungen wie in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn, wie es sie seit den 50er Jahren in Österreich nicht mehr gab.

Der Umstand, dass sich der Wohnungsmarkt etwa in Österreich oder Deutschland zuletzt massiv verschlechtert hat, hängt eindeutig nicht mit zu viel, sondern mit zu wenig Marktwirtschaft zusammen. Von der rein politisch motivierten Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (die durch jahrelange Nullzinspolitik den südeuropäischen Schuldnerregierungen helfen wollte) bis zum politischen Eingriff in die Mieten.

• Genau diese Entwicklung, also die Anwendung der kommunistischen und der sehr ähnlichen sozialistischen Rezepte in der Wirtschaft, insbesondere im Wohnbau, kann zu einer wirklich explosiven und revolutionären Stimmung führen, welche die Demokratie zerstören kann.

Wobei es dann wohl gleich schlimm ist, ob diese Zerstörung am Ende in eine rechtsextreme oder linksextreme Diktatur führt.

• Genauso eine Bedrohung der Demokratie ist der Islamismus, ist die Strategie der Muslimbrüder, gerade weil diese keine Bomben werfen.

Sie wollen zwar eindeutig auf demokratischem Weg an die Macht kommen – diese aber dann nicht mehr abgeben. Anstelle des auf der christlich-jüdisch-aristotelisch-aufklärerischen Erbschaft beruhenden Verfassungsstaates mit Meinungsfreiheit, Gleichheit der Geschlechter, Freiheit des Religionswechsels (usw) wollen sie irreversibel einen islamischen Gottesstaat oder zumindest eine gemäß der islamischen Scharia ausgerichtete Struktur errichten.

Dieses eindeutige Ziel ist in sämtlichen mehrheitlich islamisch bevölkerten Staaten nachzuweisen. Daher ist jeder Prozentpunkt, den die Moslems in Österreich der Mehrheit näherkommen, eine Bedrohung der Demokratie.

• Ja, wir müssen uns um die Demokratie wirklich ernsthaft sorgen. Aber am meisten Angst müssen wir vor denen haben, welche die Demokratie zerstören, indem sie vorgeben, sie retten zu wollen.

Und gibt es nicht auch eine Bedrohung durch Neonazis? Theoretisch ja. Aber empirisch sind jene Elemente, die in irgendeiner Weise Hitler nachtrauern, die nichtislamischen Judenhass äußern, die KZ errichten wollen, die einen Angriffskrieg planen, die zugunsten einer neuen Nazi-Diktatur die Verfassung, Grundrechte und freie Wahlen abschaffen wollen, nur noch in vereinzelten senilen Restexemplaren und gelegentlich postpubertär provozierenden Bauernburschen nachweisbar. Aber sie sind zum Glück derzeit keinerlei Gefahr, sondern nur von der linken Propaganda aufgeblasene Papiertiger. Ihnen könnte aber durch das ständige Schwenken der Nazikeule tatsächlich wiederbelebender Sauerstoff zugeführt werden.

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