Andreas Unterberger - Andreas Unterbergers Tagebuch

Der große Zugewinn des Salzburger KPÖ-Kandidaten Kay-Michael Dankl in Salzburg sollte keinesfalls rasch in der Schublade "Eh ein ganz normaler Wahlsieg" abgelegt werden, auch wenn etliche Medien das Motto verbreiten: "Da geht’s doch nur um eine Gemeinde und ein Bürgermeister kann ohnedies nicht viel anstellen." Jedoch ist Faktum, dass Dankl nach dem Hinauswurf bei den Grünen ungeniert und ohne Not einer der verbrecherischsten Bewegungen der Weltgeschichte beigetreten ist und diese durch ein freundliches Äußeres salonfähig zu machen versucht. Der Aufstieg der österreichischen Kommunisten und die Reaktionen darauf machen vielmehr eine eingehende Befassung notwendig. Denn sie legen gleich zwei fundamentale Fehlentwicklungen und Defizite unserer demokratischen Realverfassung offen.

Zwar hat der Erfolg Dankls an der Oberfläche Etliches mit einigen recht spezifischen Aspekten der Stadt Salzburg zu tun:

• Dazu zählt die parteistrategische Dummheit, dass der ÖVP-Bürgermeister in Salzburg bis zu den Wahlen im Amt geblieben, dann aber bei diesen nicht mehr angetreten ist. Er hat so dem Nachfolger die Profilierungschance durch Weitergabe des Amtsbonus genommen.
• Dazu zählt die Tatsache, dass Schwarz wie Rot mit faden grauen Mäusen angetreten sind.
• Dazu zählt auch die Tatsache, dass die anderswo erfolgsverwöhnte FPÖ mit einem Unbekannten angetreten ist.
• Dazu zählt die Tatsache, dass die FPÖ durch ihr Mitregieren auf Landesebene sofort ihr übliches Atout an die KPÖ verloren hat: Das ist die Rolle der Protestpartei, mit deren Wahl unzufriedene Österreicher glauben, "denen da oben" am deutlichsten den Mittelfinger entgegenzustrecken.
• Dazu zählt Dankls verbale Konzentration auf die hohen Wohnkosten in der Stadt Salzburg – freilich ohne dass er oder die Kommunisten irgendein funktionierendes Rezept dagegen hätten. Denn die bebaubare Fläche in der Stadt ist weitgehend ausgeschöpft (außer man stellt Hochhäuser auf Mönchsberg & Co). Und die stärkere Einbindung des Umlandes durch eine leistungsfähige U-Bahn wird von einigen Parteien vehement abgelehnt.
• Dazu zählt die Rolle der deutschen Gratis-Studenten vulgo Numerus-clausus-Flüchtlinge, die bei Gemeindewahlen mitstimmen dürfen. Der starke Mann der KPÖ, Franz Parteder, hat freilich in einem Mail an mich die Behauptung aufgestellt, dass die KPÖ ihren Erfolg nicht zuletzt vielen "Kroaten, Slowaken, Tschechen, auch Ungarn" zu verdanken hätte. "Sie haben nämlich auf der täglichen Ebene seinerzeit nicht nur schlechte Erfahrungen gemacht. Mittlerweile wird dort die Vergangenheit verklärt." Eine erstaunliche Behauptung, die mir zwar wenig glaubwürdig vorkommt, die aber im Auge behalten werden sollte.
• Dazu zählt aber eben auch die Person Dankl. Er ist ein adretter junger Mann, dem es mit ein paar einfachen unpolitischen Signalen gelingt, Sympathie auszustrahlen, wie etwa durch die angebliche Spende eines Teils seines Gehalts, wie etwa durch sein nettes Wunschschwiegersohn-Gesicht, wie etwa durch die demonstrative Rolle als braver Vater, der sein Baby vor den Bauch gebunden hat. Diese Inszenierung löst sowohl bei älteren wie jüngeren Frauen automatisch Sympathie aus – vor allem dann, wenn sie sich nie mit Politik, Ökonomie und Geschichte beschäftigen. Was ja bei Frauen nachweislich viel häufiger der Fall ist als bei Männern.

Politik vergisst allzu oft, wie sehr es unter den Wählern einen großen Anteil völlig unpolitischer Menschen gibt, die sehr direkt auf die emotionale Ausstrahlung von Persönlichkeiten und auf äußerliche Kleinigkeiten reagieren. Da gibt es vor allem zwei Politikertypen, die den Wählern gegenüber Charisma signalisieren: Einerseits sind das Politiker mit der direkten Ausstrahlung von Glaubwürdigkeit, Echtheit und Volksnähe; andererseits jene, die Kompetenz und Führungsstärke vermitteln und damit automatisch Respekt gewinnen.

Zu den Kompetenz-Ausstrahlern haben etwa die Bundeskanzler Kreisky und Schüssel gehört, aber in gewisser Hinsicht in Sachen Wirtschaft auch Stephan Koren, Frank Stronach und Hannes Androsch. Zu den österreichischen Politikern, die durch ihre persönliche Ausstrahlung besonders Sympathie gewonnen haben, könnte man die Herren Grasser, Strolz, Kurz und wohl ebenso Haider, aber eben auch Dankl und Wlazny zählen.

Es ist kein Zufall, dass sich darunter keine Frauen befinden. Frauen haben es viel schwerer als Männer, auf eine dieser beiden skizzierten Arten in der Politik als Persönlichkeit Ausstrahlung zu erringen. Außer Maria Schaumayer fällt mir da niemand auch nur annähernd ein. Auch im Rest Europas sind lediglich ganze drei Exemplare zu finden: Margaret Thatcher, Angela Merkel und wohl auch schon die kleine, aber ganz eindrucksvolle Italienerin Giorgia Meloni. Alle anderen weiblichen Politiker haben besonders bei ihren Geschlechtsgenossinnen Probleme. Denn diese schauen einerseits auf andere Frauen besonders kritisch, und sie reagieren andererseits im Unterbewusstsein stärker auf positive Ausstrahlung einer der beiden skizzierten Männertypen. Aber auch Männer haben keine sonderliche Neigung, weibliche Kompetenz-Ausstrahlung allzu leicht zu akzeptieren. Diese Reaktionen verunsichern umgekehrt wiederum viele in der Politik tätige Frauen, selbst wenn sie nicht den Fehler begehen, sich mit typisch weiblich-feministischen Themen profilieren zu wollen.

Tatsache ist jedenfalls, dass seit der dominierenden Rolle des Fernsehens völlig andere Politikertypen gefragt sind. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hätten Bundeskanzler wie Raab oder Adenauer oder der am Schluss im Rollstuhl sitzende US-Präsident Roosevelt heute keine Chance. Trotz ihrer großen staatsmännischen Fähigkeiten.

Dafür haben das eben lässige Typen wie Dankl, selbst wenn sie für eine Partei mit einem verbrecherischen Namen antreten und für kein einziges Problem eine Lösung haben, außer es  beim Namen zu nennen.

Das führt zu den zwei wirklich fundamentalen Defiziten der österreichischen Demokratie. Das sind genau die beiden Hebel, wo dringend anzusetzen wäre, wenn wir in eine bessere Zukunft gehen wollen.

Das eine ist das katastrophale Defizit einer auch nur annähernden Information der österreichischen Medienkonsumenten und Schüler über die millionenfachen Morde des Kommunismus, die es durchaus auch vor Stalin unter Lenin und erst recht nachher in zahlreichen weiteren Ländern von Mitteleuropa bis Vietnam und Kambodscha, bis Kuba und Venezuela gegeben hat. Dieses Defizit ist vor allem deshalb besonders skandalös, weil es ein Versagen eines sündteuren Schulsystems und noch viel mehr des durch uns alle zwangsfinanzierten ORF – konkret seiner linksradikalen Redaktionen –, der ganz auf ORF-Linie gebrachten Agentur APA und der Mehrheit der ebenfalls hoch subventionierten Tages- und Wochenzeitungen beweist. Laut einer Gallup-Umfrage sehen als eindeutige Folge der Ahnungslosigkeit um die komplett von linken Professoren kontrollierte Zeitgeschichte nur 54 Prozent der Österreicher die Kommunistische Partei sehr oder eher negativ. Dieses Defizit hängt damit zusammen, dass die Österreicher über die NS-Gräuel ständig informiert werden und praktisch nie über die kommunistischen Gräuel (das ist hier bereits einmal abgehandelt worden).

Noch nicht angesprochen worden ist das zweite in Salzburg offenkundig gewordene Grundsatzproblem, das ist das Versagen des repräsentativdemokratischen Systems: Angesichts der Tatsache, dass Wahlergebnisse stark von einer eigentlich für die Zukunft des Landes völlig irrelevanten Frage abhängen – eben der persönlichen Ausstrahlung von Spitzenkandidaten – und nicht von inhaltlichen Fragen, sollte die politische Klasse endlich begreifen: Sie würde sich selber wie auch dem Land einen historischen Dienst erweisen, würde sie den eigenen Machtanspruch zurücknehmen und der direkten Demokratie den Weg freimachen. Nur dann, wenn das Volk über einzelne Sachfragen selbst entscheiden kann, wird die persönliche Attraktivität und Selbstinszenierung von Spitzenkandidaten unwichtig. Dann würde es endlich mehr um Konzepte als um sympathische Gesichter gehen, die sich nur mit ein paar Schlagwörtern garnieren.

Überhaupt nur noch absurd ist die Relativierung der KPÖ durch Linke aus SPÖ und Grünpartei nach dem Motto: "Na ja, im Kommunismus sind ein paar Dinge schief gelaufen, aber davon haben sich die heutigen Kommunisten eh distanziert. Aber dafür haben sie gegen die Nazis gekämpft." Dabei hat Hitler einst selbst die Anweisung gegeben, beitrittswillige Kommunisten im Gegensatz zu ehemaligen Sozial- oder Christdemokraten oder Liberalen schneller und ohne sonderliche Hürden in die NSDAP aufzunehmen. Dabei hat die Führungsmacht des Kommunismus, also die Sowjetunion, mit Hitler den verbrecherischsten Pakt der ganzen Weltgeschichte geschlossen: den sogenannten Molotow-Ribbentrop-Pakt. Moskau hat mit Berlin verabredet, Polen zu überfallen und aufzuteilen, sowie sich gleichzeitig die baltischen Staaten einzuverleiben. Man fasst es einfach nicht, dass es da heute auch nur ein einziger Kommunist – oder einer seiner ideologischen Sympathisanten – noch wagen kann, den Kommunismus als "antifaschistische" Kraft zu loben. Wahr ist das Gegenteil: Ohne diesen Pakt hätte Hitler zumindest 1939 nicht den Überfall auf Polen gewagt.

Noch absurder ist die sowohl in sozialdemokratischen wie auch grünen Kreisen anscheinend ausgegebene Sprachregelung (die ganz offensichtlich auch mit der Annahme zusammenhängt, die KPÖ als Koalitionspartner zu brauchen, falls ihr der Einzug ins Parlament gelingen sollte): Der Aufstieg der Kommunisten wäre auch nicht schlimmer als jener der FPÖ, weil das ja Nazis wären. Das ist einfach nur noch krank und verlogen. Die FPÖ schwingt seit H.C. Strache physisch wie verbal nur die österreichische und nicht die deutsche Fahne. Sie hat auch keinen Namen der Nazi-Partei übernommen, während die KPÖ beim Zig-Millionen Morde verkörpernden "K" geblieben ist. Gäbe es irgendeinen Beweis für Neonazi- oder antisemitische Aktivitäten, würden sofort das Verbotsgesetz und Strafgesetz gegen die FPÖ oder ihre führenden Funktionäre aktiviert werden.

Man kann, muss und darf die FPÖ wegen ihrer Russland-Liebe und ihrer Covid-Verharmlosung kritisieren. Aber für den Neonazi-Vorwurf gibt es seit langem keinerlei seriöse Beweise mehr. Das ist klar festzuhalten, auch wenn es den Großteil der Identitätskonstruktion der österreichischen Linken zertrümmert.

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Schon wieder wird europaweit Panik wegen Fakenews und angeblich oder wirklich aus Russland kommenden Falschinformationen auf diversen Internet-Plattformen gemacht. Ausgerechnet die Regierungen Europas bieten sich als Heilmittel dagegen und Hort der Wahrheit an. Aber nicht nur das. Sie setzen auch gleich massiv Polizei und Gesetz im angeblichen Dienst der Wahrheit ein. So wie es halt schon die Sowjetunion, die DDR und die anderen kommunistischen Staaten gemacht hatten. Das hat dort freilich nur zu einem geführt: Dass die Menschen in staatlichen "Informationen" nur noch ein starkes Indiz gesehen haben, was wahr sein dürfte – nämlich das Gegenteil der Staatsbehauptungen. Auch die heutigen Regierungen sind für das größte Defizit an Wahrheit oft selbst verantwortlich. Sie machen die wissbegierigen Bürger durch ihre "Informationen" in vielen Fällen mehr ratlos als zuvor, wie zwei aktuelle Fälle aus Österreich zeigen.

Dass Regierungen die schlechtest-möglichen Hüter der Wahrheit sind (weil sie immer aus parteipolitisch und ideologisch motivierten Menschen zusammengesetzt sind), hat geradezu exemplarisch der Fall Maaßen in Deutschland gezeigt. Der damalige Chef des deutschen Verfassungsschutzes hat nichts anderes als die Wahrheit gesagt, als die deutschen Mainstreammedien und daraufhin die deutsche Regierung behauptet hatten, in Chemnitz fänden "Hetzjagden" auf Ausländer statt. Hans-Georg Maaßen hat dazu nur trocken etwas gesagt, was bis heute in keiner Weise widerlegt ist: Weder Verfassungsschutz noch Polizei noch Staatsanwaltschaft noch lokale Behörden oder Medien haben Kenntnis über solche Hetzjagden. Diese Aussage hat genügt, dass Maaßen abgesetzt und von der Regierung durch einen gefügigen Nachfolger ersetzt worden ist.

Zahllose ähnliche Beispiele aus vielen Ländern machen absolut skeptisch, wenn sich Regierungen wieder einmal zu Hütern der Wahrheit aufschwingen. Das sind sie nämlich genauso wenig wie die Medien und schon gar nicht die Oppositionsparteien.

Wir sollten uns der Tatsache besinnen, dass die Wahrheit etwas ist, das wir nie komplett in den Griff bekommen, dem sich jeder einzelne nur annähern kann, und das ein ununterbrochenes Ringen erfordert.  Bei diesem Kampf spielt neben dem Erwerb einer möglichst großen Wissensbasis immer auch die Glaubwürdigkeit einer Quelle, eines Informanten eine große Rolle. Denn noch immer hat der alte Spruch großen Wert: Wer einmal (bewusst) lügt, dem glaubt man nicht …

Dies gilt für alle Islam-Propagandisten, die uns diese Eroberungs- und Unterdrückungs-Religion als "Religion des Friedens" verkaufen wollen. Dies gilt genauso für das Russland des Stalin-Verehrers Putin, wo nicht einmal ein Krieg Krieg genannt werden darf. Das wissen jene noch sehr gut, die einst mit angewiderter Faszination die lügenstrotzenden Berichte von "Radio Moskau" und "Volksstimme" über das eigene Land verfolgt haben.

Das heißt aber nicht, dass die meisten der für westliche Regierungen unangenehmen Nachrichten in Moskau oder Petersburg fabriziert worden sind. Ganz und gar nicht. Gerade das Internet produziert in Summe – trotz des vielen dort ebenfalls zu findenden Unsinns – oft ein besseres Bild der Wirklichkeit als die klassischen Medien.

Man denke etwa an das Verschweigen der üblen Silversterumtriebe Tausender junger Migranten.

Man denke an den lächerlichen Hang der Medien, die Herkunft der Täter bei Migrantenverbrechen zu verschweigen oder diese ohne weitere Beschreibung "28-jährigen Männern" in die Schuhe zu schieben. Das ist anstelle der krampfhaft vermiedenen Diskriminierung von Afghanen oder Syrern eine Diskriminierung aller 28-jährigen und aller Männer. Das führt letzten Endes nur dazu, dass all jene Täter, bei denen man nicht einmal den Vornamen erfährt, von 90 Prozent der Leser und Seher ganz automatisch als Migranten aus Asien oder Afrika angesehen werden.

So führt der linkische oder böswillige Versuch, durch Verschweigen Vorurteile zu bekämpfen, erst recht und verstärkt zur Bestätigung von Vorurteilen.

Was soll eine Regierung da aber tun? Ganz klare Antwort: Sie sollte voll informieren und nicht glauben, durch Faktenselektion die Bevölkerung steuern zu können. Sie sollte also das Gegenteil ihrer jetzigen Informationspolitik tun. Dazu würde eben ganz selbstverständlich auch gehören, voll über den Hintergrund von Tätern zu informieren.

Dazu würde insbesondere auch gehören, nicht selbst Informationen zu produzieren, die dann die Staatsbürger mit mehr Fragezeichen im Kopf zurücklassen, als es vorher gegeben hat. Ein solches Verhalten hat man jetzt wieder bei gleich zwei ganz unterschiedlichen parlamentarischen Anfragebeantwortungen aktuell ganz besonders schmerzlich vermisst.

• In einem Fall ging es um eine Antwort des Innenministers zum Thema rechtsextremistisch motivierter Straftaten an eine auf dieses Thema fixierte SPÖ-Abgeordnete. Es habe einen Zuwachs dieser Taten auf 1208 im Jahr gegeben, so der Innenminister.

Das Justizministerium hat hingegen sogar 2451 Anfälle in Sachen Verbotsgesetz gemeldet.  Da ist nicht nur die Diskrepanz zwischen den beiden Ministerien absurd und dringend aufklärungs- und abstimmungsbedürftig. Ebenso absurd ist, dass die Regierung über die massiv von ideologischen Interessen geleitete SPÖ-Anfrage hinaus nichts Aufklärendes sagt. Obwohl es dringend notwendig wäre. Wie etwa:

1. Wie definiert sie genau Extremismus?
2. Wie viele linksextremistische und wie viele islamextremistische Straftaten gab es?
3. Wie stellen die Sicherheitsbehörden die Motivation eines Täters fest?
4. Wie teilen sie diese ein?
5. Wieviel davon waren Schmierereien und Formulierungen im Internet?
6. Wie viele waren Meinungsdelikte?
7. Wie viele waren Gewalttaten und Drohungen?
8. Wie viele der Täter sind überhaupt bekannt?
9. Wie viele der Täter haben Migrationshintergrund?
10. Wie viele der Täter sind Moslems?
11. Wie viele weisen irgendeine konkrete NS-Dimension auf?
12. Bei wie vielen wird Migranten- oder Islam-Feindlichkeit als "rechtsextrem" eingeordnet?
13. Wie viele Verdachtsfälle führen zu Anzeigen?
14. Wie viele Anzeigen führen zu Anklagen?
15. Und wie viele Anklagen führen zu rechtskräftigen Verurteilungen?

Ohne die dringend notwendige Klarstellung all dieser Fakten ist das Ganze mehr Desinformation als Information. Und nur Anlass zum Spinnen von neuen Verschwörungstheorien.

• Auch eine zweite aktuelle Anfragebeantwortung sorgt für mehr zusätzliche Fragezeichen als Aufklärung. Bei ihr geht es um Antworten des Sozialministers auf eine Neos-Anfrage. Sie richtete sich auf das Thema Ausgleichszulagen, die an Pensionisten ausbezahlt werden.

Diese beträgt für Einzelpersonen 1218 Euro pro Monat. Sie wird immer dann ausbezahlt, wenn der durch Einzahlungen erworbene eigentliche Pensionsanspruch niedriger ist. Da stellte sich heraus, dass über 6000 Personen eine Ausgleichszulage bekommen, deren eigener Pensionsanspruch unter 200 Euro monatlich liegen würde; 250 davon haben einen Anspruch, der nicht einmal 20 Euro ausmacht; und eine Person hat gar durch Einzahlungen nur einen Anspruch auf eine Pension von weniger als einem Euro erworben.

Im Gegensatz zur allgemeinen Annahme ist die Ausgleichszulage keineswegs nur eine Leistung für Frauen, die der Kinder wegen nie gearbeitet haben. Denn mehr als 40 Prozent der über 136.000 Bezieher von Ausgleichszulagen sind Männer; und auch von den Frauen haben zweifellos etliche nie Kinder gehabt.

Jetzt sind Hunderttausende Österreicher empört und fragen:

1. Wie kann das sein?
2. Wie rechtfertigt der Sozialminister das vor jenen, die eine ähnlich hohe Pension durch jahrzehntelange Arbeit und Beitragsleistungen voll erarbeitet haben?
3. Besteht da nicht ein Riesenschlupfloch für Ausländer, die nur ganz kurz in Österreich gearbeitet haben?
4. Hat da die Pensionsversicherungsanstalt geschlampt oder besteht da eine massiv missbrauchte Gesetzeslücke?
5. Hat der Minister selbst von diesen Zahlen gewusst?
6. Und vor allem: Was will er nun tun und vorschlagen, um das abzustellen?

Jedoch: Auf all diese Fragen zu zwei ganz wichtigen Themenbereichen bekommen die Österreicher nur Schmecks zu hören. Die Regierung ignoriert, dass so unvollständige Datenbruchstücke nichts mit Information zu tun haben, sondern dass sie selbst damit den klassischen Rohstoff für angebliche oder wirkliche Fakenews und Verschwörungstheorien liefert.

Dabei würden beide Anfragen wichtige Informationsaufgaben, Informationspflichten für die Regierung zu wichtigen Themen  notwendig machen. Jedoch man beschränkt sich in typischer Beamtenmentalität auf die wörtliche Anfragenbeantwortung und man nutzt nicht die Möglichkeit – sei es in der Beantwortung, sei es außerhalb – dazu, die unabdingbar notwendige Klarheit herzustellen und das zwangsläufige Entstehen von unterschiedlichen Erklärungs- oder Verschwörungs-Theorien zu verhindern, was hinter den mehr als merkwürdigen Daten als Erklärung steht.

Die Regierung braucht in einem Staat, in dem Meinungsfreiheit ein zentrales Grundrecht ist, keine neuen steuerfinanzierten Polizeikampagnen gegen angebliche oder wirkliche Unwahrheiten. Die Minister (und die Medien) sollten nur einmal anfangen, dort, wo sie selbst zu informieren vorgeben, nicht noch mehr zu verwirren, sondern ordentlich zu informieren.

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Es ist nicht gerade einfach, unter diesem Papst katholischer Christ zu bleiben. Nach den überzeugenden, ja begeisternden Päpsten aus Polen, Deutschland und etlichen aus Italien haben wir nun einen, der die Freiheit der Marktwirtschaft gar nicht mag, dafür Russland sehr. Allerdings sollte man als Österreicher mit Kritik daran eigentlich sehr leise sein, lebt man doch in einem Land, wo allzu viele Landsleute allen Ernstes der Meinung sind, man kann und soll ruhig und untätig dabeistehen und zu- oder notfalls wegschauen, wenn jemand massakriert, terrorisiert und beraubt wird.

Die Österreicher nennen diese Haltung "Neutralität". Der Papst tut Ähnliches: Er empfiehlt den Ukrainern, gegenüber dem russischen Überfall die "weiße Fahne" zu schwenken, also zu kapitulieren und den Russen damit alles zu überlassen, was sie nur wollen. Er kann ja nicht wirklich so naiv sein zu glauben, dass Wladimir Putin bei "Verhandlungen" nach der Kapitulation der Gegenseite noch irgendetwas hergeben wird, was er im Krieg erobert hat. Er wird ganz im Gegenteil als Sieger noch viel mehr einstreifen.

Beiden, den Österreichern wie dem Papst, hat Dante Alighieri, der größte Dichter Italiens, schon im Mittelalter eine klare, wenn auch dichterisch formulierte Antwort gegeben: "Die heißesten Plätze der Hölle sind für diejenigen reserviert, die sich in Zeiten der Krise neutral verhalten." Die also einem Opfer nicht beistehen wollen.

Das trifft genauso auf jene zu, die untätig wegschauen, wenn auf der Straße eine Frau von einem Mann attackiert wird, wie auf jene, die so reagieren wie Papst und die Österreicher, wenn eine Großmacht einen Nachbarstaat überfällt.

In solchen Auseinandersetzungen siegt am Ende leider nicht immer das Gute. Man denke beispielsweise an das Los der Tibetaner, die seit einem Dreivierteljahrhundert unter der chinesischen Okkupation leiden, gedemütigt und entrechtet werden. Man denke an die Polen, die noch viel länger unter russischer und preußischer Herrschaft litten. Oder an die von den Türken jahrhundertelang unterjochten Griechen. Dass Griechen und Polen dann die Befreiung gelang, ist nur ein kleiner Trost für die vielen Generationen, die vorher sterben mussten, ohne je die Freiheit gesehen zu haben. Und ebenfalls kein Trost ist es für die vielen wohl dauerhaft aus der Heimat ihrer Väter vertriebenen Polen, Griechen und Tibetaner.

Aber zumindest solange das Opfer sich wehrt und noch am Leben ist, haben anständige Menschen die Pflicht, ihm beizustehen, soweit es die eigenen Kräfte und die Rücksicht auf die eigene Sicherheit halbwegs erlauben. Es ist dem Opfer zumindest alles zu geben, was es zu seiner Verteidigung braucht. Und auf gar, gar keinen Fall ist ihm zuzurufen: Gib doch auf, lass dich doch vergewaltigen, hast ja eh keine Chance. Ein solcher Ruf ist zutiefst unmoralisch, ist widerlich.

Unmoralisch ist er nicht nur in Hinblick auf die konkrete Belohnung, die sich nach der Kapitulation ein Aggressor einverleiben kann. Unmoralisch ist es noch viel mehr auch deshalb, weil es zu künftigen weiteren Aggressionen desselben oder anderer Räuber geradezu einlädt. So wie es 1938/39 der britische Premierminister Chamberlain getan hat, der Hitlers Aggressionen gegen Österreich und die Tschechoslowakei nicht nur hingenommen, sondern auch noch als "Peace in our time!" bejubelt hat.

Noch unmoralischer, noch egoistischer ist die Haltung vieler Österreicher: Wir brauchen ohnedies niemand anderem beizustehen, wir brauchen auch nicht selber etwas Nennenswertes für die eigene Verteidigungsbereitschaft zu tun, weil uns die anderen, also die ringsum liegenden Nato-Länder, ja eh schützen.

Wir lassen uns also von denen schützen, denen wir im umgekehrten Fall den Beistand verweigern.

Dabei ist es historisch unstreitig: Je geschlossener der Zusammenhalt unter den friedlichen Ländern ist, je wirkungsvoller und glaubwürdiger die gemeinsame Abschreckung eines potenziellen Angreifers erscheint, umso unwahrscheinlicher ist, dass dieser dennoch einen Angriff wagt.

Bei der Frage nach der moralischen Haltung des Papstes kommt noch jene nach seiner pastoralen Intelligenz dazu. Denn nicht einmal jene Argumentationslinie, die viele heikle Verhaltensweisen früherer Päpste erklärt hat, ist hier anwendbar. Das ist die Funktion eines Papstes als Oberhirte aller Katholiken.

Manche Päpste haben deshalb gezögert, Verbrecherregime öffentlich allzu scharf zu kritisieren. Denn sie haben oft nicht ohne Grund Revancheakte gegen die katholischen Gläubigen befürchtet, die unter dem Zugriff dieses Regimes leben. Jedoch: In Russland, dessen Interessen der Papst so eindeutig vertritt, gibt es neben Russisch-Orthodoxen, Moslems und (nur noch wenigen) Juden praktisch keine Katholiken. Hingegen gibt es in der Ukraine neben den zwei rivalisierenden orthodoxen Kirchen immerhin auch sechs Prozent Katholiken, vor allem im ehemals zur k. und k. Monarchie gehörenden Teil der Ukraine.

Da werden sich jetzt die über vier Millionen Menschen der ukrainisch griechisch-katholischen Kirche und etliche Hunderttausend römisch-katholische Ukrainer durch die Worte des Papstes wohl ganz heftig in ihrem Glauben gestärkt und bestätigt fühlen. Haben die Unierten doch über 400 Jahre gegen zeitweise massiven Druck der moskauhörigen Orthodoxie die Treue zu Rom bewahrt. Das ist nun der Dank.

So traurig man sich als Katholik in diesen Stunden fühlen muss, so traurig macht schon seit langem die Haltung vieler Österreicher. Sie glauben offenbar allen Ernstes, dass sie den Frieden zum Nulltarif haben können, obwohl sie jede Solidarität, jeden Beistand verweigern. Sie glauben offenbar, dass es ihnen im Ernstfall irgendwie hilft, wenn sie einfach an ihren Grenzen Schilder "Achtung Neutralität!" aufstellen.

Sie könnten sich in diesem Glauben oberflächlich durch den "Global Peace Index 2023" bestätigt fühlen. Denn in diesem liegt Österreich global an der fünftfriedlichsten Stelle.

Aber natürlich ist genau das primär dem jahrzehntelangen Schutz durch die Nato zu verdanken (und sekundär der Tatsache, dass es praktisch keine gewaltsamen inneren  Auseinandersetzungen gibt). Dass die Nato selbst das friedlichste und am besten friedensschaffende Bündnis der Geschichte ist, sieht man auch daran, dass die ersten beiden Stellen in diesem Peace-Index von zwei Nato-Ländern, nämlich Island und Dänemark, eingenommen werden.

PS: Diese Global-Peace-Index-Studie ist am Beginn dieses Jahres veröffentlich worden – interessanterweise jedoch bei fast keinem österreichischen Medium auf Interesse gestoßen. Diese veröffentlichen solche internationalen Vergleichsstudien offensichtlich nur dann, wenn in diesen die Gemeinde Wien (in Wahrheit vor allem als Profiteur der Kulturleistungen des Bundes, die dieser wieder von der Monarchie übernommen hat) gut wegkommt. Wenn der Bund hingegen gut abschneidet, wird das ignoriert. Da kommen nur die schlechten Vergleichsstudien in den Medien gut heraus …

PPS: Auch die regelmäßigen Attacken dieses Papstes auf die Marktwirtschaft lassen nur noch verzweifelt kopfschütteln. Es könnte ihm einmal doch jemand vermitteln, dass es Völkern – vom relativ reichen bis zum relativ armen – umso besser geht, je freier die Marktwirtschaft ist (sofern auch Friede und Rechtsstaatlichkeit herrschen). Oder ist ihm mehr Gleichheit wichtiger – wie im Kommunismus, wo dann sehr rasch alle gleich arm waren?

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Die Erleichterung ist groß. Man darf hoffen, dass sich die Medien zur Abwechslung jetzt wenigstens ein paar Tage lang ein bisschen den wirklichen Problemen zuwenden werden: also etwa zwei gefährlichen Kriegen, zu denen sich bald ein dritter gesellen könnte, etwa der durch die deutsche und die EU-Grünpolitik verursachte Strompreisexplosion samt der damit verbundenen Wirtschaftsflaute, etwa der immer drängender werdenden Pensionsfinanzierungslücke, etwa den immer häufiger werdenden Gewalttaten jugendlicher Migrantenbanden. Es sind jedenfalls viele Themen liegengeblieben, während die Medien eine Woche lang völlig einseitig feministischen Autorinnen quadratkilometerweise Platz eingeräumt haben. Über all die genannten und noch viele andere Themen könnte man ja zumindest so lange ein wenig besser informieren, bis dann in Kürze die nächste Hysterie rund um den x-ten – wie auch immer und von wem auch immer "errechneten" – sogenannten "Equal-Pay-Tag" über uns hereinbricht. Diese Autorinnen transportieren freilich immer nur eine einzige Erkenntnis, während die drei wirklichen Probleme der österreichischen Frauen ebenso wie die vielen Frauen-Vorteile praktisch völlig unerwähnt blieben.

Diese Erkenntnis lautet: Neben vielen anderen Disziplinen sind die Frauen den Männern vor allem in einem Bereich turmhoch überlegen, nämlich dem des effektvollen Jammerns. Je mehr Steuergeld in Frauenvereine, Gleichstellungsaktivistinnen, Frauenförderung, Gender-Professuren, Mädchen-Tage und Frauenhäuser fließt, umso mehr Frauen gibt es, die ihre Lebensaufgabe offensichtlich im Bejammern des Loses der Frauen sehen, die die objektiven Herausforderungen für (die leider immer weniger werdenden) Frauen, die auch die Aufgabe einer Mutter übernehmen, dazu nutzen, um weitere Privilegien für kinderlose Frauen in Karrierejobs zu erreichen, die von Müttern während der Kindererziehungszeit kaum angestrebt werden.

Der Jammer-Tsunami ist immer wieder mit massiver linker Parteipropaganda verbunden. So hat der ORF ausgiebig linke und linksradikale Frauen-Politikerinnen vorgestellt, die bürgerlichen wurden hingegen mit keinem Wort erwähnt, wie etwa die von der ÖVP kommende erste Bundesministerin der Republik, die Sozialministerin Grete Rehor.

Über die Themen der wirklichen Frauenprobleme in Österreich war in der ganzen Frauentags/Frauenwoche/Frauenmonat-"Bericht"-Erstattung hingegen praktisch keine Zeile zu lesen. Das sind:

• das noch immer fehlende Pensions-Splitting, also die automatische Aufteilung der während der Ehejahre von einem der beiden Partner erworbenen Pensionsansprüche im Fall einer Scheidung, was ja dem Umgang mit dem während der Ehe erworbenen Vermögen entsprechen würde (dieses Splitting wird bis heute von den linken Parteien blockiert!);
• eine ausreichende Anrechnung jener Jahre auf die Pension, die man für die Kindererziehung aufwendet (das wurde zwar verdienstvoll von Schwarz-Blau I für vier Jahre nach der Geburt des jüngsten Kindes eingeführt, das ist aber bei mehreren Kindern noch deutlich zu wenig und hilft vor allem den älteren Frauen nicht);
• und die dramatisch zunehmende gewalttätige und sexuelle Brutalität jugendlicher Migranten-Banden gegen Gleichaltrige, vor allem Mädchen (wer wirklich etwas für Mädchen tun will, müsste daher ganz massiv den Kampf führen gegen die illegale Migration, für viel mehr Abschiebungen und für die Strafbarkeit von Tätern, die unter 14 sind, die aber schon eifrig vergewaltigen können).

Und schon gar nichts war über eine eigentlich positive Entwicklung zu lesen: nämlich die Tatsache, dass langfristig die Frauenmorde eindeutig zurückgegangen sind. Das zu erwähnen, würde ja den wohlinszenierten Narrativ der Linken zerstören, dass Frauen immer mehr und immer ärger zu Opfern werden, solange wir keine Linksregierung in Österreich haben.

Diesem sich in einer Dauerschleife wiederholenden Narrativ könnte man, müsste man die objektiv bestehenden Nachteile für Männer gegenüberstellen, für die die Männer ja auch die Gesellschaft verantwortlich machen könnten (was die Frauenaktivistinnen ja sogar für die etwas schlechtere Bezahlung jener Berufe tun, die von jungen Frauen trotzdem vorgezogen werden). Würde man diese Nachteile berücksichtigen, dann wäre längst die Einführung von klagevollen Männerwochen und Männerdiskriminierungstagen wie auch die kräftige Subventionierung von Männer-Lobbyvereinen durch ein eigenes Männerministerium angebracht. Dies gilt zumindest dann, würde das Gleichberechtigungsprinzip der Bundesverfassung noch gelten.

Zu den objektiven Nachteilen der Männer zählen etwa:

1. die Pflicht junger Männer, dem Vaterland eine Zeit ihres Lebens beim Bundesheer oder als Zivildiener zu opfern (spätestens, seit diese beiden Alternativen frei wählbar sind, gibt es keinen Grund, warum nicht auch junge Frauen zu einem solchen Dienst verpflichtet sind);
2. die Zahlung von Witwenrenten auch an jene Witwen, die nie Kinder bekommen haben (diese Witwenrenten gibt es zwar juristisch auch für Männer, de facto werden sie aber fast nur an Frauen ausbezahlt);
3. das frühere Pensionsantrittsrecht für Frauen, die vor 1968 geboren sind;
4. die um zweieinhalb Jahre kürzere Lebenserwartung für Männer, die dennoch bei der Höhe der staatlichen Pensionen nicht berücksichtigt wird, obwohl sie im Schnitt trotz einer gleichen Beitragsleistung zu einer kürzeren Pensionsauszahlungszeit führt (auch wenn ein Teil auf ihre ungesündere Lebensführung zurückzuführen sein dürfte, geht ein anderer Teil zweifellos auf die höhere Arbeitsbelastung der Männer zurück);
5. die von vielen Studien bestätigte Tatsache, dass der Großteil der variablen Konsumausgaben von Frauen entschieden wird;
6. Die Tatsache, dass vor allem im öffentlichen Bereich männliche Kandidaten für einen Job keine Chance mehr haben, sobald es auch eine weibliche Konkurrentin gibt, die zumindest annähernd gleiche Qualifikationen zu haben scheint;
7. die Tatsache, dass immer öfter Männer von der Polizei lediglich auf Grund der Behauptungen der Ehefrau (also ohne Gerichtsverfahren!) aus der ehelichen Wohnung weggewiesen werden (was übrigens verständlicherweise die Lust von Männern, eine Ehe einzugehen, weiter reduziert hat, denn dann würden sie weiter ihre eigene Wohnung benutzen können).
8. der einsparungsbedingte Rückgang von Obduktionen, wodurch Giftmorde mit Sicherheit seltener entdeckt werden, was zumindest bei manchen Männer-Exponenten einen düsteren Verdacht auslöst;
9. die Tatsache, dass auch bei jenen Frauen, die keine familiären Pflegeaufgaben haben, der Anteil der nur Teilzeit-Beschäftigten höher ist als bei den Männern;
10. die in der Berichterstattung praktisch völlig verschwiegene Tatsache, dass ein signifikanter Anteil der Opfer familiärer Gewalt Männer sind;
11. die viel höhere Obdachlosigkeit bei Männern, was die Einrichtung von Männerhäusern – auf gleicher Ebene wie die Frauenhäuser – dringend notwendig machen würde.

Letztlich könnte man auch das unerträgliche Gendern in welcher Form immer durch Mainstreammedien und Politiker (vom Gurgel-Sternchen bis zum penetranten "Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler") ebenfalls in diese Liste aufnehmen. Aber das nervt in Wahrheit die meisten Frauen ebenso.

Zurück zur jüngsten Frauentags/Frauenwochen-Gehirnwäsche: Da passte das eigentlich bewusst zum Weltfrauentag hin angesetzte irische Referendum über die Familie ganz und gar nicht hinein. Sein Ausgang wurde deshalb im Mainstream auch nur ganz am Rand erwähnt. Dabei ist er sensationell. Dabei haben die Iren in den letzten Jahren ganz den Eindruck eines gesellschaftlichen Linksrucks erweckt. Dabei haben auch diesmal alle großen Parteien und Medien eine "Modernisierung" des angeblich veralteten Familienbildes der Verfassung unterstützt.

Der Ausgang des Referendums zeigt jedoch, wie sehr sich (auch in Irland) die politische Klasse vom Fühlen und Denken der Frauen wie Männer entfernt hat. Die irische Bevölkerung fand sich nämlich zum Unterschied von der politmedialen Klasse – und das sogar zu mehr als zwei Dritteln! – in den Formulierungen der bestehenden Verfassung durchaus wieder. Diese unterstreicht ausdrücklich die Wichtigkeit der Rolle der Frauen im "häuslichen Leben", also etwa bei der Kindererziehung. Die nun bestätigte Verfassung spricht überdies davon, dass Frauen nicht aus finanziellen Gründen gezwungen sein sollten, zu arbeiten und damit ihre häusliche Rolle zu vernachlässigen. Auch das finden die Iren richtig so. Sie halten überdies auch gar nichts davon, dass andere "dauerhafte Beziehungen" als Grundlage einer Familie anerkannt werden sollen, wie es die Politik als weitere Verfassungsänderung vorgeschlagen hatte.

Vieles deutet darauf hin, dass diese (erfreulich) wertkonservative Haltung der irischen Bevölkerung im Zeitverlauf sogar deutlich stärker geworden ist. Denn vor nicht einmal zehn Jahren haben sie noch als eines der ersten Länder der sogenannten Schwulenehe zugestimmt, und vor sechs Jahren der Legalisierung von Abtreibungen.

Die laut donnernde Botschaft der Iren heißt heute eindeutig: "Lasst die klassische Familie in Ruhe, so wie sie ist, und lasst uns endlich in Ruhe mit eurer dauernden Gesellschaftsklempnerei!"

Bleibt nur zu hoffen, dass auch anderswo die Konservativen den Mut haben, weiterhin konservativ zu sein.

Bleibt nur zu hoffen, dass die vielen linken Krampffeministinnen in den österreichischen Redaktionsstuben die Nachrichten aus Irland ohne Herzinfarkt überstanden haben. Bisher ist ihnen jedenfalls außer Schweigen nichts dazu eingefallen …

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Gewiss kann man nicht ganz zu Unrecht sagen: Graz und Salzburg sind halt zu Jux und Tollerei neigende Universitäts- und Kulturstädte, während das restliche Land verantwortungsbewusster und seriöser ist. Gewiss kann man Studenten zubilligen, dass sie gern zu Blödheit, Extremismen und spätpubertären Provokationen neigen, wie sie ja auch oft bei ÖH-Wahlen zeigen; wie auch ein Rückblick auf die 30er Jahre zeigt, als ein guter – eigentlich: ein schlechter – Teil der Studenten tief braun geworden ist (wofür er dann in den Schützengräben büßen und verrecken musste). Aber in Wahrheit wäre es dringend notwendig, dass das Wahlergebnis der Stadt Salzburg endlich den schon bei Graz absolut fällig gewesenen Schock auslöst. Dieser Schock müsste vor allem von den Schulen bis zu den Medien und insbesondere bis zum Gebührenfunk spürbar werden, wo sich ja nur noch Linksradikale und Linksextremisten in den Politik- und Kultur-Redaktionen gegenüberstehen (dem die ÖVP in krankem Masochismus sogar zu einer Ausweitung der Gebührenpflicht verholfen hat).

Sie alle haben beim Kapitel Information und Reflexion über die wichtigsten Phasen der Vergangenheit jämmerlich und kollektiv versagt. Sonst wäre es absolut undenkbar, dass sich jemand ausdrücklich als Kommunist bezeichnet und dennoch bei Wahlen im 21. Jahrhundert exzellent abschneidet; und dass in Graz wie Salzburg sogar viele ÖVP-Wähler zu den Kommunisten übergewechselt sind, so wie sie früher zur FPÖ übergewechselt sind, wenn sie der ÖVP-geführten Regierung für was auch immer einen Denkzettel geben wollten. Neben der ÖVP haben aber auch die Neos (diese ebenfalls sehr schwer), SPÖ und Grüne (etwas weniger) zugunsten der Kommunisten verloren; und selbst die Zugewinne der sonst siegessicheren Freiheitlichen blieben diesmal sehr überschaubar.

Um es klar zu sagen: Wer heute einen – stolz diese Bezeichnung tragenden! –  Kommunisten wählt, lädt schwere Schuld auf sich. Diese ist ähnlich groß, wie es die Wahl eines Menschen wäre, der sich selbst als Nationalsozialist bezeichnet. An dieser Schuld ändert es überhaupt nichts, dass die gewählten Kommunisten sicher nette und ehrenwerte Menschen sind, dass es sicher in Graz oder Salzburg jetzt nicht gleich wieder einen Gulag geben wird, wo zwischen 1917 und 1989 Menschen millionenfach zu Tode gekommen sind.

Freilich haben auch ein Lenin, ein Stalin, ein Mao, ein Hitler auf viele ihrer Zeitgenossen wie nette Menschen gewirkt. Sie haben ja nicht plakatiert, wofür sie in Wirklichkeit stehen.

Heute jedoch weiß man, dass diese Menschen die größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte gewesen sind, die auch einen Nero, einen Dschingis Khan und den "Islamischen Staat" übertreffen. Wenn heute ein Kommunist behauptet, dass er alles ganz anders machen wolle als die früheren Kommunisten und dass er nichts mit deren Verbrechen und der durch den Kommunismus ausgelösten Verarmung und Verelendung zu tun habe, dann lügt er, dann heuchelt er oder ist ahnungslos. Denn er hätte ja unter jeder anderen Bezeichnung in die Politik gehen können. Aber er ist ganz bewusst zu einer Partei gegangen, die sich sogar schon im Namen zu einer der schlimmsten Verirrungen des Menschengeschlechts bekennt.

Gewiss, die sowjetische Besatzungsmacht hat 1945 die wiedererstandene Republik gezwungen, nicht nur die Kommunistische Partei zuzulassen, sondern sie anfangs auch an der Regierung zu beteiligen. Damit haben die damals noch durchaus realitätsbewussten Österreicher jedoch sehr bald aufgeräumt, sobald es freie Wahlen gegeben hat. Und dann zerfiel die KPÖ fast vollständig, sobald die Besatzungstruppen abgezogen waren, es also für miese Opportunisten keine Vorteile mehr brachte, Kommunist zu sein, und sobald die blutige Niederwälzung des Ungarn-Aufstandes auch den meisten Naivlingen die Augen über den Kommunismus geöffnet hatte. Die dank der Sowjetunion zugeflossenen Vermögensvorteile blieben freilich dem Häufchen unverbesserlicher (und wohl insgeheim davon profitierenden) Österreich-Kommunisten erhalten. So wie auch die deutsche Linkspartei die SED-Gelder nach der Wende behalten durfte.

Aber inzwischen wissen zumindest in den Städten Graz und Salzburg fast 30 Prozent nicht mehr, was der Kommunismus ist. Denn sonst wäre es unvorstellbar, bei klarem Verstand eine Kommunistische Partei zu wählen. Auch studentische Provokationslust gegen die vorherige Generation, gegen das System und die Unlust ob der Notwendigkeit, erst arbeiten zu müssen, bevor man etwas verdient, kann da keine akzeptable Begründung sein.

Ein besonderer Aspekt dieses Wahlergebnisses liegt im Umstand, dass bei Gemeinderatswahlen auch EU-Bürger wahlberechtigt sind (außerhalb Wiens, wo das nur für die Bezirksvertretungen gilt). Zu diesen EU-Bürgern zählen in Uni-Städten vor allem deutsche Studenten, die zu dumm waren, um daheim studieren zu können (weil ihre Schulnoten zu schlecht waren, um den deutschen Numerus clausus zu erfüllen), die jetzt etlichen Wohnraum in österreichischen Städten beanspruchen, die vom österreichischen Steuerzahler auch noch mit einem Gratisstudium bedient werden, das pro Student die Republik einen satten fünfstelligen Euro-Betrag kostet. Österreich muss das tun, weil EU-Kommission und EU-Gerichtshof die Republik dazu gezwungen haben, weil keine Wiener Regierung bisher gegen diese Infamie effektiv vorzugehen imstande gewesen ist.

Man könnte hohe Summen wetten, dass der Anteil der Kommunisten unter diesen Numerus-Clausus-Flüchtlingen überdurchschnittlich hoch gewesen ist, man kann das freilich angesichts des Wahlgeheimnisses nicht beweisen. Und jedenfalls gab es auch bei den Wählern mit österreichischem Pass beängstigend viele Stimmen für die KPÖ.

Aber auch bei den österreichischen Studenten hat der massive KP-Zuwachs stark mit bedenklichen Entwicklungen in der Uni-Szene zu tun. Denn sowohl zum Ukraine- wie auch – und vor allem – zum Gaza-Krieg waren dort extremistische Strömungen bemerkbar. Immer wieder gingen propalästinensische und antisemitische Aktionen der letzten Wochen von drei Gruppen aus: von der Migranten-, von der Künstler- und von der Studenten-Szene.

Die Unterstützung etlicher Studenten für Putins Russland war nicht ganz so offenkundig – schon deshalb, weil das ja als FPÖ-Position gilt. Aber umgekehrt war an den Unis jedenfalls auch keine Unterstützung für die Ukraine zu merken. Bei etlichen linken Gruppen ist vor allem der Amerika-Hass dominierend: Die USA unterstützen aber eindeutig Israel und die Ukraine; und der Ukraine steht Wladimir Putin gegenüber, der wiederum ein großer Stalin-Verehrer ist. Womit sich der Kreis schließt.

Aber nicht nur der Verweis auf aktuelle globale Zusammenhänge und auf die historischen Massenmorde und Genozide der Kommunisten macht die Tatsache beklemmend, dass so viele Menschen deklarierte Kommunisten wählen.

Beängstigend ist vielmehr auch das Hauptwahlkampf-Argument der Kommunisten in diesen beiden österreichischen Städten selber: das Wohnen. Denn es gibt mit absoluter Sicherheit weltweit niemanden, der beim Thema Wohnen mehr versagt hätte als die Kommunisten. Wer daran zweifelt, möge nach Kuba, Venezuela oder Nordkorea fahren, also in die heute noch – oder wieder – deklariert kommunistischen Staaten, und sich dort von der Wohnsituation der einfachen Menschen ein Bild machen.

In den 70er und 80er Jahren hat man noch gar nicht in andere Kontinente fahren müssen, um zu sehen, wie unsozial und unfähig der regierende Kommunismus ist, wie er insbesondere total an der Aufgabe gescheitert ist, genügend und brauchbaren Wohnraum zu schaffen. Damals brauchte man von Ostösterreich ja nur wenige Kilometer nach Norden, Osten oder Süden zu  fahren, um das Scheitern des real existierenden Kommunismus gerade in Sachen Wohnen zu sehen (dessen Rezepte übrigens auch auffallend dem des Babler-Sozialismus ähneln).

Kommunisten wollen vor allem immer eines: Umverteilen. Das haben sie nach der Machtergreifung auch bei Wohnungen in halb Europa gemacht. Aber siehe: Bald waren keine Wohnungen mehr da zum Umverteilen; die alten Häuser und Wohnungen verfielen, weil niemand mehr zu ihrem Erhalt investierte; und neue wurden mangels Kapitalisten viel zu wenige gebaut.

Ergebnis in vielen europäischen Staaten: Junge Ehepaare mussten auf eine kleine Plattenbauwohnung jämmerlicher Qualität und deprimierender Optik 10 bis 15 Jahre warten und so lange samt eventuell gezeugten Kindern im Wohnzimmer der Eltern hausen.

Die einzigen "sozialen Errungenschaften" von Kommunisten an der Macht: Es gab keine bösen Reichen mehr. Alle waren – bis auf die Funktionärsnomenklatura – gleich arm. Vielfach ärmer als der arme Bevölkerungsteil vorher.

Viele der Menschen in Graz und Salzburg sehnen sich heute wieder nach solchen Verhältnissen. Verstehe das, wer es verstehen kann.

Freilich: Viele haben gar keine Ahnung, wozu Kommunismus absolut jedes Mal führt. Denn von der Schule bis zu den Medien hat sich die Behandlung der Vergangenheit immer nur mit den Verbrechen der 12 (oder in Österreich 7) Jahre Nationalsozialismus beschäftigt, nie aber mit den Verbrechen und dem sozialen und ökonomischen Totalversagen des Kommunismus, obwohl dieser zeitlich viel näher gewesen ist als die NS-Zeit, obwohl dieser viel länger gewütet hat und obwohl die Kommunisten mit 80 bis 100 Millionen Opfern noch viel mehr Menschen umgebracht haben als die Nazis (Siehe das "Schwarzbuch des Kommunismus"). Dazu kommt der (zum Glück immer weniger gehörte) Sender Ö1, dessen Programm eindeutig in seiner Mehrheit als kommunistisch eingeordnet werden muss.

Man kann es nicht laut genug sagen: Wer Verbrechen dieser Dimension jahrzehntelang verschweigt, verniedlicht oder gar bejubelt, wird als Medienmacher, Verleger, Geschichts- oder Deutsch-Lehrer und Politologie-Professor selbst zum Mittäter, zum Verbrecher.

Aber auch das Bürgertum als Ganzes und vor allem die aus dem Bürgertum kommenden schwarzen und pinken Parteien müssen sich fragen, was bürgerliche, liberale, konservative, christdemokratische Identität überhaupt noch bedeutet, wenn für einen Teil ihrer Wähler der Wechsel zur KPÖ so problemlos scheint wie der Wechsel der Unterhose.

Freilich sei noch einmal betont, das Ergebnis aus der Stadt Salzburg hängt auch mit den Eigenheiten einer Universitätsstadt zusammen. Es hängt ferner mit der Wirkung von Personen zusammen (vor allem auf jene Wähler, die von Geschichte, von Wirtschaft, von den wahren Zusammenhängen keine Ahnung haben). Es hängt auch damit zusammen, dass in der Stadt Salzburg kaum mehr Platz für neuen Wohnraum ist, was die Preise in die Höhe treibt. Und weiter treiben wird, egal, wer Bürgermeister werden wird.

Diese – leichte – Relativierung des Stadt-Ergebnisses wird auch durch die beruhigende Tatsache bestätigt, dass am gleichen Wahlsonntag die anderen Gemeinden des Bundeslandes in keiner Weise von den Kommunisten Kenntnis genommen haben.

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Warum hat Österreich keinen Rechnungshof, der sich mit den wirklichen Problemen des Landes statt mit dem Erbsenzählen beschäftigen würde? Warum befasst sich in Österreich niemand intensiv mit den jüngsten Aussagen des deutschen Rechnungshofs? Warum erkennen in Österreich weder Politik noch Mainstreammedien die Folgen der in dessen Bericht festgehaltenen Tatsachen und Bedrohungen, die eindeutig auch für Österreich, seine Wirtschaft, seine Energieversorgung, seinen Wohlstand und damit auch seine innere Sicherheit große Bedeutung haben? Warum werden nicht endlich offen die verheerenden Folgen des Einrückens grüner Pippi-Langstrumpf-Phantasien in die Regierungspolitik einbekannt? Warum wird nicht endlich klar gesagt, dass grüne Regierungsbeteiligungen mindestens ebenso gefährlich für ein Land sind wie rote? Zugleich mit diesen österreichischen und deutschen Fragen richtet sich eine entsetzte Frage aber auch an die EU und den jüngsten Konsens von Kommission und Mitgliedsländern: Warum will da die linke EU-Mehrheit unter Duldung der Konservativen noch rasch, bevor sie abgewählt wird, eine Dummheit einzementieren, die Europas Energiezukunft noch mehr bedroht, die also die Folgen der deutschen Grünpolitik noch weiter verschärft?

Die EU-Länder haben nämlich soeben beschlossen, aus dem Vertrag über die Energiecharta auszutreten. Dieser hat zwar eine lange Kündigungsfrist. Aber die Folgen der auf grünen Wunsch erfolgten Ankündigung treten gleich ein. Das 1998 abgeschlossene Abkommen gab Investoren, die ihr Geld in Energieprojekte gesteckt haben, durch Einrichtung unabhängiger Schiedsgerichte Sicherheit gegen Enteignungen und diskriminierende Regulierungen.

Nun wollen die EU-Länder den Vertrag kündigen. Das hat logische Folgen: Schon ab sofort, also schon lange vor Ablauf der Kündigungsfrist wird niemand mehr in Energieprojekte investieren. Die Staaten bekunden ja durch diese Kündigung ganz offiziell ihre Absicht, auf die Investitionen zugreifen zu wollen oder sie mit schikanösen Regulierungen wirtschaftlich umzubringen.

Das ist nicht nur die Ankündigung willkürlicher Enteignungsabsicht. Damit wird vor allem auch die Stromzukunft Europas zusätzlich gefährdet. Dieser EU-Konsens wird fast zur gleichen Stunde bekannt, da der deutsche Rechnungshof einen vernichtenden Bericht über die deutsche Energiezukunft erstellt hat.

Beides ist für ganz Europa, insbesondere auch für Österreich bedrückend, das ja auch einen Teil seines Stroms einführen muss. Die Kündigung führt zu wachsender Stromknappheit und wachsenden Versorgungs-Unsicherheiten. Der deutsche Rechnungshofbericht nennt sie beim Namen. Die Folgen der grün diktierten Energiepolitik führt zu wachsender Strom-Knappheit, damit auch zu wachsenden Gefahren eines großflächigen Ausfalls – eines Blackouts – und zu steigenden Strompreisen, die sich für Unternehmen in Deutschland und Europa als zentrale Bedrohung und Vertreibungsfaktor erweisen.

An diesen Fakten ändert es wenig, dass sich die Parteien dann gegenseitig die Schuld daran zuschieben und die diversen Grünpolitiker (in allen Parteien) ganz auf unschuldig tun werden.

Überdies schickt diese Vorbereitung zur politischen Enteignung und Teilenteignung von Stromerzeugern ein heftiges Signal aus, dass Europa auch in allen anderen Sektoren keine sichere Region mehr ist, in der Investoren ihr Geld anlegen sollten.

Die Lage der Stromversorgung und die Ursachen der Bedrohungen hat der Rechnungshof des mit Österreich wirtschaftlich eng verbundenen großen Nachbarn jetzt glasklar beim Namen genannt: Das ist die Energiewende. Das ist die auch von anderen Parteien geteilte Megaillusion der Grünen, dass man sowohl auf Atom- als auch Kohlekraftwerke ohne katastrophale Folgen verzichten kann. Und das noch dazu in Zeiten, wo auch die Gasversorgung durch den russischen Überfall auf die Ukraine zusätzlich gefährdet ist.

Der deutsche Rechnungshof hat auch die typische rote "Antwort" auf die Energiekrise als lächerlich entlarvt, die im Verlagen nach einem weiteren Griff in die leeren Staatskassen besteht, also in der teilweisen Bezahlung der Stromrechnung durch den Staat: "Punktuelle staatliche Subventionierungen des Energiesystems nach Kassenlage untergraben die Transparenz und Steuerungswirkung der Preise." Im Klartext: Wenn Strom knapp und daher teurer wird, wäre es fatal, die Preiserhöhungen aus dem allgemeinen Budgettopf zu zahlen (selbst wenn sich Deutschland noch eine Zeitlang Subventionen für den Stromverbrauch durch Aufnahme weiterer Schulden leisten könnte): Denn dann wird auch beim Konsum von Strom, also einem extrem knappen Gut, nicht gespart werden.

Aber noch schlimmer ist, was die deutschen Rechnungshofexperten insgesamt über die grüne Energiewende sagen: "Die Versorgungssicherheit ist gefährdet, der Strom ist teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Insgesamt haben sich die Risiken seit der letzten Prüfung des Bundesrechnungshofes im Jahr 2021 verschärft. Stromspeicher können längere Schwankungen der Erzeugung und Last, zum Beispiel bei einer Dunkelflaute, nicht ausgleichen."

Diese Sätze sind allesamt dramatisch. Ihre inhaltliche Aussage ist zwar schon oft gemacht worden, auch von diesem Tagebuch, aber noch nie von einer solchen unabhängigen Autorität wie dem deutschen Bundesrechnungshof.

Dieser zählt dann einzeln der vielen wunden Punkte auf, warum möglicherweise bald kein Strom mehr aus der Steckdose fließt:

• Zum Ende des Jahrzehnts besteht das Risiko "einer erheblichen Lücke an gesicherter, steuerbarer Kraftwerksleistung".
• Der Netzausbau ist um nicht weniger als 6000 Kilometer hinter den Planungen zurück.
• Die benötigten Backup-Kapazitäten (also vor allem Kraftwerke, die bei Dunkelflauten einspringen können) werden nicht rechtzeitig verfügbar sein.
• Windenergie wird nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang ausgebaut.
• "Bereits heute steht die Bezahlbarkeit der Stromversorgung in Frage."
• "Zugleich sind weitere Kostensteigerungen des Energiesystems absehbar."
• Erhebliche weitere Kosten der Energiewende werden nicht berücksichtigt. "Dadurch entsteht außerhalb der Fachöffentlichkeit ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation."
• "Auf dem Weg zu einer sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Versorgung mit erneuerbaren Energien steht die Bundesregierung vor großen Herausforderungen. Diese werden bislang kaum bewältigt."

Die zusammenfassende Kritik des Rechnungshofs an der Präpotenz und Wirklichkeitsverdrängung des für die Malaise verantwortlichen Wirtschaftsministeriums unter dem Grünen Robert Habeck ist vernichtend: "Der Bundesrechnungshof bewertet die Annahmen im Monitoring der Bundesnetzagentur für Versorgungssicherheit als wirklichkeitsfremd. Das Ergebnis ist ein unwahrscheinlicher ,Best-Case´". Und dann zu Habeck direkt: "Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat es hingenommen, dass Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden. Damit wird der Zweck des Monitorings als Frühwarnsystem derzeit faktisch ausgehebelt."

Mit anderen Worten: Deutschlands Energieversorgung befindet sich im totalen Blindflug und hofft einfach, Glück zu haben, dass nichts passiert.

Was der Rechnungshof als wenig klug ansieht: "Die Bundesregierung muss umgehend reagieren, andernfalls droht die Energiewende zu scheitern. Dies hätte gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Das passiert halt, wenn man einen Menschen, der von der Materie absolut keine Ahnung hat, ein solches Schlüsselministerium in einem solchen Schlüsselland anvertraut. Dass Habeck völlig ahnungslos ist, hätte man, hätte der deutsche Bundeskanzler Scholz auch schon auf Grund der von Habeck verfassten Diplom- und Doktorarbeiten wissen können: Diese waren einerseits eine Abhandlung zu den Gedichten eines gewissen Casimir Ulrich Boehlendorff; andererseits eine Arbeit unter dem Titel "Die Natur der Literatur. Zur gattungstheoretischen Begründung literarischer Ästhetizität". Wohl nicht ganz die Themen eines Mannes, der für Energieversorgung und Wirtschaft zuständig ist.

Noch einmal zurück zu Österreich und unserem Rechnungshof, der bei wichtigen Fragen im Tiefschlaf ist. Es würde ja im konkreten Fall schon genügen – selbst wenn man keine Ahnung von Wirtschaft und Energie hat –, ein paar Experten mit der Analyse zu beauftragen, was das alles für Österreich bedeutet, ein Land, das vor allem im Winter massiv von Stromimporten abhängig ist. Sie sollten etwa analysieren, was es für Österreich bedeutet, wenn Deutschland mit seiner Größe, seiner politischen Bedeutung und seiner (relativen) Finanzkraft in künftigen Wintern alle in Europa verfügbaren Strommengen aufkauft.

Aber wir können ja beruhigt sein: Wir subventionieren mit gewaltig viel Steuergeld, dass sich die Österreicher statt Benzin- oder Dieselfahrzeuge Elektroautos und Elektroräder kaufen. Die brauchen ja zum Glück keinen Strom.

PS: Irgendwie habe ich das Gefühl, dass mir da jetzt irgendwo ein Denkfehler passiert ist …

PPS: Um nicht ganz in Depression zu verfallen, klammern wir uns wenigstens in einem wichtigen Teilbereich an Anzeichen für eine Rückkehr der Vernunft: In der EU ist man laut Zeitungsmeldungen übereingekommen, auch bei Elektroautos die wahre Energie- und damit CO₂- und damit Emissionsbilanz messen zu müssen, und diese nicht mehr einfach auf angeblich Null zu setzen. Denn Stromautos verursachen CO₂-Emissionen beim Bau und beim Stromverbrauch. Die wollte die EU voller grünen Autohass wieder einmal unter den Tisch fallen lassen. Damit hätten verbrauchsgünstige Verbrenner-Autos wieder faire Wettbewerbsaussichten.

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Juristen und Politikbeobachter wissen: Die verschiedenen Ebenen der politischen Macht haben oft absolut gegenläufige Intentionen. Für den Glauben der Durchschnittsbürger an Demokratie und Rechtsstaat wird es jedoch brandgefährlich, wenn das als totaler Widerspruch auch bei ihnen "unten" ankommt. Wie es jetzt rund um das Thema Kreditvergabe passiert.

Denn für die Menschen ist alles von der Gemeinde bis hinauf zur EU letztlich eine einzige Obrigkeit, die sie reguliert und ihr Verhalten beeinflussen will. Sie müssen zwischen all deren Vorgaben ihr Leben organisieren. Sie interessiert es nicht, dass die Europäische Zentralbank und die Republik Österreich ganz unterschiedliche Ziele haben. Sie kommen nur zur Erkenntnis: Die da oben wissen nicht mehr, was sie wollen.

Denn da hat auf der einen Seite die EZB die Banken an eine sehr kurze Leine genommen und ihnen aus verständlicher Angst vor einem neuen Crash Kredite an Kreditnehmer verboten, bei denen eine größere Gefahr besteht, dass sie das Geld nicht zurückzahlen können. Aus ebenso verständlicher Sorge erstens um die in rezessiven Zeiten ohne Aufträge dastehende Bauwirtschaft und zweitens um die jungen Familien, die sich keine Wohnung, kein Häuschen leisten können (die aber Wähler sind), macht die Republik Österreich nun genau das Gegenteil und vergibt gezielt an diese Wackelkandidaten Wohnbaukredite. Ja, noch mehr: Sie vergibt diese zu besonders niedrigen Zinsen von maximal 1,5 Prozent, also weit unter den Marktkonditionen.

Das muss bei vielen Menschen Unverständnis auslösen. Dieses wird dann doppelt groß, wenn man sich bewusst macht, dass die gleiche EZB, die sich um die Crash-Gefahr bei Banken sorgt, regelmäßig sehr hilfreich wird, wenn Staaten in Crash-Gefahr geraten. Aber genau diese Gefahr wird erhöht, wenn Staaten sich auf eine Weise verhalten, die man den Banken verboten hat.

Dazu kommt, dass solche Marktverzerrungen mit Sicherheit zu Umgehungskonstruktionen führen. Da wird dann plötzlich die auf Mindestpension sitzende Schwiegermutter oder der studierende Sohn als angeblicher Häuselbauer auftreten, um an den urgünstigen Kredit heranzukommen.

Wie oft schon hat Österreich bitteres Lehrgeld zahlen müssen, als Banken gecrasht sind, die im Staatseigentum (von Bund oder Ländern) gestanden sind? Klugerweise hat man inzwischen alle Banken privatisiert. Aber jetzt tut der Staat nichts anderes, als wieder selbst einen großen Schritt ins Bankgeschäft hineinzumachen. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Die mehrheitlich deutschsprachigen Länder, die nach dem Grauen der nationalsozialistischen Epoche ein fast global bewunderter Schwerpunkt von Vernunft und Leistungswillen, von Aufstieg und Disziplin gewesen waren, sind heute geradezu das Gegenteil. Fast 80 Jahre des ständigen Aufstiegs, der Sicherheit und Wohlstandsvermehrung haben immer mehr Angehörige neuer Generationen geistig korrumpiert. Sie halten offenbar ihr Wunschdenken für Realität und das Schlaraffenland für etwas, das man im Internet einfach bestellen kann (ohne an die spätere Bezahlung zu denken). Diese besorgniserregende Entwicklung wird durch einige ganz neue Beweise bestätigt.

Erstmals muss man seit der jüngsten Volksabstimmung auch die Schweiz fast in dieselbe Reihe wie Deutschland und Österreich rücken. Denn jetzt hat sich die Mehrheit der Schweizer für eine weitere zusätzliche Pensionszahlung ausgesprochen, ohne sich irgendwie um deren Finanzierbarkeit zu kümmern. Damit hat sich die Schweizer Linke, die bisher bei den Stimmbürgern mit allen Forderungen nach unfinanzierten staatlichen Wohltaten abgeblitzt war, erstmals auch in der Schweiz durchgesetzt.

Besonders ernüchternd: Diese Forderung nach einer bisher in der Schweiz unbekannten 13. Pensionszahlung ist vor allem von der älteren Generation getragen worden, die bisher bei anderen Fragen immer mehrheitlich für die Vernunft gestimmt und sich zur Geltung der Grundrechnungsarten auch in der Ökonomie bekannt hatte. Aber nun haben nicht weniger als 78 Prozent der Über-65-Jährigen der Forderung nach einer so krassen Pensionserhöhung zugestimmt. Hingegen hat eine klare Mehrheit der unter 50-Jährigen dagegen gestimmt! Zugleich wurde der Vorschlag eines höheren Pensionsantrittsalters abgelehnt.

Auf den Punkt gebracht: Die Gier nach deutlich mehr Gratisgeld war für die Baby-Boomer (also meine Alterskollegen …) allzu verlockend. Die älteren Schweizer haben beschlossen, sich auf dem Rücken der Jungen noch ein gutes Leben zu machen. Diese müssen jetzt irgendwie diesen 13. Monat finanzieren. Durch höhere Pensionsbeiträge, durch höhere Steuern oder durch mehr Schulden. Das genaue Wie der Finanzierung hat die Proponenten der Forderung aus dem Gewerkschaftsumfeld ja typischerweise nicht interessiert.

Damit zeigt sich einerseits, dass die disziplinierte Sparsamkeit der Schweizer zu einer Tugend der Vergangenheit geworden ist. Damit zeigen sich andererseits auch in der Schweiz die Folgen der demographischen Überalterung. Die Alten wollen jetzt noch einmal hemmungslos abcashen, da sie die Mehrheit haben, und die Jungen müssen zahlen. Was auch immer das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der (Eid-)Genossenschaft bedeutet.

Freilich sollte sich niemand aus Österreich oder Deutschland darüber mokieren. Vor allem die Österreicher haben trotz dieses Schweizer Referendums noch immer das weitaus üppigste Pensionssystem im deutschen Sprachraum, ja fast in der ganzen Welt. Dieses ist jetzt schon hauptverantwortlich für die bereits heute hohen Schulden des Landes und einen fast jedes Jahr größer werdenden Zuschussbedarf des Pensionssystems aus den Steuereinkommen – genauer: aus den Schulden auf die Zukunft.

Das Schweizer Referendum hat auch für beide Nachbarländer Folgen. Denn es hat in Deutschland wie Österreich mit hoher Wahrscheinlichkeit die letzten Chancen zerstört, dass die Politik noch die Kraft für eine Sanierungsreform des Pensionssystems aufbrächte. Daran ändert die Tatsache nichts, dass eine solche Reform besonders in Österreich angesichts der Alterspyramide, der jetzt schon bestehenden und alljährlich wachsenden Finanzierungslücke, der steil gestiegenen Lebenserwartung und damit Pensionsbezugszeiten, der wirtschaftlichen Schwäche und damit des Langsamerwerdens der Beitragszahlungen sowie des wachsenden Bedarfs an erfahrenen Arbeitskräften dringend nötig wäre.

Schwarz-Blau I war wohl die letzte Regierung, die sich da noch an einige, freilich schon damals unzureichende Reformen gewagt hat. Inzwischen gilt auch bei den beiden bürgerlichen Parteien das Axiom, dass Pensionsreformen eine Wahlniederlage brächten (obwohl eine Erhöhung des Antrittsalters für alle jene eigentlich enorm positiv wäre, die schon in Pension sind …).

Wechseln wir von der Pension in andere Politikfelder, dann hat die Schweiz noch immer einen relativen Vernunftvorsprung. So hat sie ihre Landesverteidigung finanziell wie auch durch die allgemeine Wehrpflicht weitaus am wirksamsten aufgestellt. Aus Deutschland (derzeit ohne Wehrpflicht) und Österreich hört man seit dem russischen Angriffskrieg zwar viele Versprechungen, dass die lange vernachlässigten Armeen nun besser betreut würden. Aber vorerst hat sich das noch nicht allzu sehr realisiert. Stattdessen erfährt man immer wieder peinliche Fakten vom Zustand der beiden Streitkräfte ….

Noch eklatanter und augenscheinlicher sind die vom Wunschdenken ausgelösten Defizite von Deutschland und Österreich auf dem Gebiet der Energiepolitik. Deutschland hat die letzten Atomkraftwerke zugesperrt, Österreich hat seines nie aufgesperrt, während die Schweiz seit den 60er Jahren vier Atomkraftwerke pannenlos in Betrieb hat. Jetzt herrscht in ganz Europa Strommangel. Was natürlich die Preise in die Höhe treibt.

Die beiden Nachbarn der Eidgenossen im Norden und Osten dürften dennoch kaum mehr wegkommen vom politischen Atomkraftwerks-Nein. Denn die öffentliche Meinung ist dort nicht zuletzt unter dem Einfluss der grünen Mainstream- und populistischen Boulevard-Medien nach wie vor gegen AKW. Dabei hat sich international die Lage und Stimmung völlig gewandelt. Es werden mehr Atomkraftwerke denn je gebaut. Auch die große EU-Mehrheit ist mehr denn je für die Nutzung der Atomenergie.

Zum fast weltweit verstärkten Ruf nach mehr Kernenergie haben folgende Faktoren beigetragen:

1. Moderne Kraftwerkstypen können nicht einmal theoretisch zu Katastrophen führen.
2. Die Energiepreise sind als Folge des Ukraine-Krieges und der damit verbundenen Gefährdung der Gasversorgung Mittel- und Westeuropas fast explodiert.
3. In Europa und in Joe Bidens USA ist die allgemeine Panik vor einer angeblich durch CO₂-Emissionen verursachten Klimaveränderung gestiegen.
4. Klimaerwärmungen (durch was auch immer ausgelöst) gelten im Gegensatz zur Vergangenheit als Katastrophe.
5. Die auf dieser Panik beruhenden Klimaziele der EU lassen sich bei gleichbleibendem Strombedarf nie und nimmer nur mit Windrädern und Solarpaneelen sowie den weitgehend bereits ausgebauten Wasserkraftwerken erreichen, wie es der politische und mediale Mainstream zu glauben vorgibt.
6. Und schon gar nicht ist das auch noch für den rapide steigenden zusätzlichen Strombedarf wegen der im EU-Europa und in Biden-Amerika so stark forcierten Elektroautos und Wärmepumpenheizungen möglich.

Über das alles herrscht fast weltweiter Konsens. Nur die Österreicher und Deutschen in ihrer von Medien auf dem Niveau von Kronenzeitung und ORF geprägten Illusionswelt ficht das nicht an. Sie sind als weltweites Unikat gleichzeitig klimapanisch und antiatomfanatisch.

In Österreich ist das sogar die ÖVP, die einst noch in den 60er Jahren den Beschluss des Baus eines Atomkraftwerkes führend getragen hatte. Sie hat jetzt wegen ihrer AKW-Feindschaft sogar dem gemeinsamen Wahlprogramm ihrer EU-Fraktion, der Europäischen Volkspartei, die Zustimmung verweigert, nur weil darin die von allen anderen konservativ-christdemokratischen Parteien, also auch der deutschen CDU/CSU, gesehene Notwendigkeit von Atomkraftwerken festgehalten ist.

Aber auch aus Deutschland gibt es ganz aktuelle Beweise dafür, wie sehr sich die Bevölkerung der einst führenden Wirtschaftsmacht Europas von der Realität abgewandt hat: Auf allen möglichen Ebenen wird dort ein Kampf gegen die weitaus wichtigste Auslandsinvestition in Deutschland geführt. Das ist das Tesla-Werk in Brandenburg. Jetzt haben Linksextremisten (die für ihren "Kampf gegen rechts" zumindest indirekt durch linke Minister mit viel Steuergeld subventioniert werden) sogar einen Anschlag gegen die Stromversorgung des Werkes verübt und dadurch einen hunderte Millionen teuren Schaden angerichtet.

Betrachtet man das alles und viele ähnliche Entwicklungen aus der Distanz im Überblick, dann muss man zur Erkenntnis kommen, dass die deutschsprachigen Völker erst durch einen gewaltigen Schock wieder zum Weg der Vernunft gebracht werden können. Sofern sie überhaupt als deutschsprachige Staaten überleben werden und nicht als Folge der ebenfalls vernunftfreien Migrations- und Einwanderungspolitik in weiteren 80 Jahren mehrheitlich Türkisch, Arabisch, Urdu und Somali sprechen. Dann wird allerdings die ganze Klimapanik längst vergessen worden sein.

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Ein wirklich ungeheuerliches Faktum hat der "Kurier" aufgedeckt. Dieses stellt alle bisher bekannten Umtriebe der Zadic-Justiz weit in den Schatten. Bei den Vorgängen rund um die Disziplinarstrafe wegen der doppelten Pflichtverletzung des Kurz-Verurteilers Michael Radasztics gibt es nämlich einen Aspekt, der die bisher dominierenden Fragen geradezu zu Randproblemen macht, ob sich dieser Richter nicht im Kurz-Prozess für befangen erklären und ob er nicht schon am Beginn des Verfahrens seine zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftige diesbezügliche disziplinäre Verurteilung offenlegen hätte müssen, als ihn die Kurz-Verteidiger wegen seiner engen Kontakte zum linksradikalen Politiker Peter Pilz abzulehnen beantragt haben. Spätestens jetzt ist eine eingehende Untersuchung wie auch ein hochrangiger Rücktritt im Justizsystem wirklich dringend und fällig. Erstmals seit langem wäre jetzt auch wirklich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss gerechtfertigt, in dem ein paar Akteure dieses Justizsystems unter Wahrheitspflicht aussagen müssten.

Denn bei dem, was der "Kurier" da offengelegt hat, kann kein Mensch mehr an Zufälle glauben. In dem von Radasztics und allen anderen Justizakteuren während des Prozesses geheimgehaltenen Urteil des Disziplinargerichts steht nämlich ausdrücklich, dass die Aussage, die Pilz am 26. Februar 2019 im damals laufenden Strafverfahren gegen Radasztics unter Wahrheitspflicht gemacht hat, "unglaubwürdig" sei, also vom Gericht rechtskräftig für falsch gehalten wird. Pilz hatte in einem Strafverfahren gegen Radasztics in einem offenkundigen Versuch, diesen zu entlasten, diametral einer anderen Zeugin widersprochen, die damals gleichzeitig auch (nicht mit dem Fall betraute) Staatsanwältin gewesen ist.

Der Vorwurf gegen Pilz ist eigentlich ein klassischer Fall, wo nach einem solchen Urteil ein Verfahren gegen den Mann wegen falscher Zeugenaussage gestartet werden müsste.

Eigentlich hätte jeder Justizangehörige, der mit dem Fall zu tun hatte, diesbezüglich Anzeige erstatten müssen, da es um ein Offizialdelikt geht! Das umso mehr, als die unglaubwürdige Pilz-Aussage in einem strafrechtlichen Verfahren und nicht bloß im hasserfüllten Chaos eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gemacht worden ist. Eine solche Anzeige ist aber offensichtlich nicht  erfolgt.

Das führt gleich zur nächsten, noch viel größeren Ungeheuerlichkeit der Zadic-Justiz: Öffentlich wurde die Radasztics-Verurteilung mitsamt diesem Verdacht gegen Pilz "in relativ klaren Worten" (Kurier) genau am 26. Februar 2024 bekannt gegeben. Also haargenau fünf Jahre nach der Pilzaussage.

Das kann kein merkwürdiger Zufall sein. Das stinkt zum Himmel. Denn genau an diesem Tag war das Delikt der falschen Zeugenaussage zum ersten Mal verjährt, genau fünf Jahre nach der Pilz-Aussage!! Und dieser kann allen eine lange Nase zeigen.

Zu diesen beiden neuen und dramatischen Fakten sind noch folgende weitgehend schon bekannt gewordene Aspekte hinzuzufügen:

1. Der Zeitabstand zwischen Fällung und Veröffentlichung dieses Disziplinarurteils war auffallend groß.
2. Alma Zadic war jahrelang Fraktionskollegin in der Minifraktion des Peter Pilz (der sich von den Grünen abgespalten hatte, weil er selbst diesen zu radikal gewesen ist) gewesen, ohne dass auch nur eine einzige Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden bekannt geworden wäre.
3. Pilz hat sich selbst als Informant von Radasztics bezeichnet, der damals jahrelang, wenn auch vergeblich, die SPÖ-Verschwörungstheorie strafrechtlich verfolgt hat, dass es beim Kauf von Eurofightern für das Bundesheer nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre.
4. Radasztics hat selber zugegeben, dass Pilz damals die Anzeige wegen des Eurofighter-Kaufs erstattet habe, und dass er diesen "mehrfach" als Zeuge vernommen habe. Da werden sich viele jener Österreicher, die jemals eine Anzeige eingebracht haben, fragen, warum nicht auch sie von der Staatsanwaltschaft als Zeugen einvernommen worden sind. Und das gleich mehrfach!
5. Radasztics hat während der Pilz-Zeugenvernehmung alle anwesenden Schriftführer und Kriminalbeamten des Raumes verwiesen. Warum nur?
6. Es gab laut Urteil auch einen Austausch zwischen Radasztics und Pilz außerhalb der gewöhnlichen Zeugenvernehmung. Dessen Inhalt ist aber nie bekannt geworden.
7. Pilz hat auf Basis der von Radasztics erhaltenen Informationen sogar eine parlamentarische Anfrage gemacht.
8. Pilz hat seit Jahren nachweislich einen zentralen Impetus: Das ist Hass gegen die ÖVP; und seit diese von Sebastian Kurz übernommen worden ist, hat er sich noch vervielfacht. Das lässt sich fast durch jede seiner Wortmeldungen beweisen.
9. Pilz war nach – freilich nur vertraulichen – Aussagen von Justizmitarbeitern mehrmals zu Gast bei Zadic im Ministerium, obwohl diese eigentlich zu einer anderen Partei übergewechselt war.
10. Offensichtlich hatte die Kurz-Verteidigung schon zu Beginn des Prozesses relativ gute Informationen über das, was Radasztics vorgehalten (und durch das damals noch unbekannte Urteil bestätigt) worden ist. Denn sie warf ihm wörtlich vor, durch "Informationsweitergabe an Dr. Pilz" die "politische Oppositionsarbeit gegen die von Sebastian Kurz geführte Bundesregierung unterstützt" zu haben. Dennoch hat sich Radasztics für völlig unbefangen gehalten.
11. Zadic hat überdies noch als Abgeordnete den Minderheitsbericht zum Eurofighter-Untersuchungausschuss verfasst und darin immer von der "Krake ÖVP" geschrieben. Und ganz zufällig bekommt dann jener Mann,der als Staatsanwalt jahrelang, wenn auch erfolglos der Eurofighter-Verschwörungstheorie nachgegangen ist, als Richter in der Zadic-Justiz den wichtigsten Politprozess seit Jahrzehnten gegen den Obmann jener ÖVP zu leiten.

Zu all diesen skandalösen Vorgängen fällt den Grünen nur noch ein, ständig zu sagen: Die Justiz solle "in Ruhe arbeiten können". Das hätten die Grünen wohl gerne, obwohl so viele Justizskandale offenkundig geworden sind, die in der ganzen Nachkriegsgeschichte nur noch durch den einstigen Lucona-Fünffachmord im Dunstkreis der SPÖ übertroffen werden. Dagegen verblasst sogar die bis heute nicht aufgearbeitete und überaus dubiose Kampusch-Affäre, wo es gegen mutmaßliche Mittäter des Verbrechens nie ein Verfahren gegeben hat.

Spätestens jetzt ist klar: Teile der Justiz nutzen das Arbeiten "in Ruhe" eindeutig nicht zum Arbeiten, sobald es gegen linke Aktivisten und Politiker gehen müsste, sondern lassen in diesen Fällen gezielt die Arbeit ruhen.

Das wird durch den allerspektakulärsten Sachverhalt im Verhalten der sogenannten Korruptionsstaatsanwaltschaft bewiesen. Diese betreibt auf der einen Seite zwar seit Jahr und Tag ein (weiteres) Verfahren gegen Sebastian Kurz; genauer gesagt: Sie lässt dieses Verfahren in aller Beamtenfaulheit, in allem Hass auf die ÖVP und mangels Beweisen gegen Kurz selber vor sich hin köcheln. Darin geht es darum, dass einer Boulevardzeitung möglicherweise durch Amtsmissbrauch Inserate aus dem Finanzministerium zugute gekommen sind (Diesen Amtsmissbrauch versucht die WKStA unbeschadet der Tatsache, dass Kurz damals Außenminister und dass der allmächtige Generalsekretär im Finanzministerium eigentlich ein gewisser, Kurz in keiner Weise untergebener Thomas Schmid gewesen ist, Kurz als Bestimmungstäter anzuhängen). Aber auf der anderen Seite ist diese Korruptionsstaatsanwaltschaft nie gegen die Korruptions- und Bestechungsinserate aus dem roten Imperium des Wiener Rathauses vorgegangen. Obwohl diese ein Hundertfaches der inkriminierten Schmid-Inserate ausgemacht haben.

 Nein, diese Strafjustiz darf nicht "in Ruhe gelassen" werden, wenn einem am Rechtsstaat irgendetwas liegt.

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Ist die Schwulen-Lobby schon so mächtig oder ist der Fußballklub Rapid als anhängerstärkster Verein Österreichs so verhasst, dass die Mehrheit der anderen Vereine ihm kräftig gegen den Unterleib treten lässt, wenn sie endlich die Gelegenheit dazu hat? Zwischen diesen beiden Polen pendeln die Kommentare zu den absurd strengen Strafen einer Fußball-internen Strafkommission wegen der Verwendung von Homosexuellen-verachtenden Schimpfwörtern bei einer vermeintlich rein internen und alkoholschwangeren Siegesfeier von Rapid, die irgendjemand gefilmt und ins Internet gestellt hat. Dieser Strafenexzess eines "Bundesliga-Strafsenats" folgt – natürlich ganz zufällig – auf die Attacke des steirischen Vizekanzlers Werner Kogler, der – natürlich ganz zufällig – für die Verteilung von aus Steuermitteln kommenden Subventionsgeldern an die Sportwelt zuständig ist. Auch wenn ein solcher Strafsenat bestenfalls als gerichtsähnlich bezeichnet werden kann, so passt er in eine Reihe erstaunlicher Urteile der letzten Tage, wo richterliche Machtanmaßung über alles Recht, alle Mäßigung und Vernunft hinausgeht und viel mehr böses Blut schafft, als zur Befriedung beizutragen. Diesmal sind weder das Wiener Straflandesgericht noch die sogenannte Korruptionsstaatsanwälte noch die migrationsfördernden Gerichtshöfe gemeint (über die gibt es ohnedies schon viele Einträge im Tagebuch), sondern die Urteile internationaler Gerichte, die für Entsetzen sorgen.

Beim Rapid-Urteil erinnern die heftigen Strafen für Bemerkungen in einem rein internen Forum lebhaft an totalitäre Systeme, egal ob sie braun oder rot gefärbt waren. Auch diese haben Familien und Freunde für das bestraft, was sie in vermeintlich internen und privaten Runden gesagt haben, sobald das Regime davon erfahren hat. Erfahren hat die Obrigkeit unbotmäßige Äußerungen damals meist übers Abhören oder dadurch, dass die Kinder in der Schule ausgehorcht wurden, heute hingegen meist dadurch, dass irgendwer mit dem Handy Aufnahmen gemacht hat.

Wäre die Vereinsführung des SK Rapid nicht fest in roter Hand, dann würde sie jetzt jedenfalls einen heftigen Zivilprozess dazu anstrengen, ob ein Berufsverbot – für einen Profi-Spieler sind Sperren ein Berufsverbot – wegen Formulierungen bei einer Veranstaltung im internen Freundeskreis nicht glatt rechtswidrig ist. Das hätte nach Einschätzung befragter Arbeitsrechtsexperten durchaus gute Erfolgschancen. Noch dazu, wenn es selbst im "Urteil" der Fußball-"Richter" heißt, dass es um eine "Verletzung des Fair-Play-Gedankens" geht, also um ein eindeutiges Meinungsdelikt. Aber der Klubpräsident will – statt sich für Meinungsfreiheit einzusetzen – im Verein lieber einen "Bewusstseinswandel" herbeiführen, also einen Meinungswandel. Offenbar sollen die Spieler und Anhänger künftig im Chor singen: "Wir lieben alle Schwulen", damit die Linken und die Schwulenlobby befriedigt sind.

Auf der anderen Seite sollte man freilich schon festhalten, um nicht in Übertreibungen zu verfallen, dass ein befristetes Arbeitsverbot und etliche finanzielle Konsequenzen – bis hin zum Rückzug von Sponsoren – eine relativ harmlose Strafe sind im Vergleich zu den Folgen, die Familien in totalitären Systemen gedroht haben, wenn sie bei Bemerkungen erwischt worden sind, die vom System verpönt waren. Aber die Problematik bleibt dieselbe, dass aus einem privaten Forum hinausgetragene Bemerkungen immer häufiger rechtliche Konsequenzen bekommen. Vor allem, wenn sie eine von der Political Correctness zu Heiligen erklärte Gruppen betreffen. Man denke nur an die Aufregung der gesamten Linken und ihre von den Medien angeheizten Aufmärsche, nur weil bei einem völlig privaten Treffen über Remigration diskutiert worden ist.

Merkwürdig ist auch, wie völlig konsequenzlos einst die Wortwahl eines Wiener SPÖ-Bürgermeisters geblieben ist, der Angehörige einer anderen Partei als "Koffer" bezeichnet hat, oder die des grünen Parteichefs, der wieder eine andere Partei als "Rechtsextremisten" denunziert hat. Aber wenn junge Fußballer bei einer Siegesfeier einen anderen Verein beschimpfen, dann wird das zum nationalen Skandal. 

Eine weitere üble Problematik ist die Rolle des grünen Vizekanzlers beim Fußball-Urteil. Er hat sich nämlich in gleich mehreren Interviews schon VOR dem Verfahren des gerichtsähnlichen Senats mit Formulierungen wie "Mir reicht´s" massiv in dieses eingemischt. Das ist der österreichische Chef der Grünbewegung, die schon in vielen Ländern falsches Denken und falschen Meinungen verboten hat oder verbieten will. Das ist der gleiche Kogler, der sich maßlos aufgeregt hat, dass bürgerliche Stimmen NACH dem Verfahren gegen Sebastian Kurz Kritik am Richter geübt haben. Die Argumentationslinie der Grünen auch nach dem Urteil, auch nach einem eindeutigen Fehler des Richters: Man solle sich nicht in die Arbeit der "unabhängigen Justiz" einmischen und diese werken lassen.

Aber einem Grünen fällt wohl gar nicht mehr auf, wie total widersprüchlich er ist. Freilich: Er hat die richtige Ideologie, die rechtfertigt alles.

Wie eminent ideologisch und zugleich dumm Justiz sein kann, hat man in diesen Stunden aber auch anderswo und in ganz anderen Zusammenhängen, nämlich bei spektakulären und hochproblematischen Urteilen von internationalen Gerichten ablesen können. Zugegeben: Zwei Aspekte sind anders. Erstens geht es um Entscheidungen von wirklichen und nicht nur von Möchtegern-Gerichten eines Vereins wie der Bundesliga. Und zweitens geht es dabei um Bürgerkrieg oder Frieden, also um weit gravierendere Dinge als um ein bloßes befristetes Berufsverbot wegen Verwendung von Schimpfwörtern.

Gleich und beklemmend bleibt aber die Dummheit, mit der sich zwei Gerichte aus nationalistischem oder formaljuristischem Fanatismus und gegen den Frieden entschieden haben.

In Spanien hat der Oberste Gerichtshof ein Strafverfahren gegen den katalanischen Separatistenführer Puigdemont eingeleitet. Obwohl sogar der Generalstaatsanwalt dagegen war. Obwohl die spanische Regierung mit den Separatisten eine Amnestierung zur Versöhnung und Entschärfung eines alten Konfliktes vereinbart hat. Gewiss tat sie das primär, um mit Hilfe der Separatisten eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten. Aber dennoch wäre die Amnestie richtig gewesen.

Jetzt ist durch das Gericht die Chance auf Einleitung einer Befriedung vertan. Das ist tragisch. Egal, auf welchen Paragraphen sich die Richter berufen mögen, die Katalanen, aber auch viele andere Europäer sind überzeugt, dass die Entscheidung primär auf den Nationalismus und den sich über die Demokratie erhebenden Machtanspruch der spanischen Höchstrichter zurückgeht. Diese haben damit die Befriedung Spaniens verhindert – die letztlich nur mit einem Konsens über den gesamten Problemkreis rund um Autonomie und Selbstbestimmungsrecht erreichbar ist.

Noch schlimmer ist das Urteil eines Gerichts in Belfast in einem ganz anderen Konflikt mit genau der gleichen Bedeutung, dass Richter an der Demokratie vorbei ihren eigenen Nationalismus und Macht ausüben wollen und deshalb den mühsamen Weg Richtung Frieden und Selbstbestimmung zerstört haben. Der einzige Unterschied: In Nordirland war der Konflikt zwischen Anhängern des Vereinigten Königsreichs und eines Anschlusses an Irland zumindest bisher mit 3500 Toten und noch mehr Verwundeten und Verstümmelten viel blutiger als die weitgehend friedlichen Auseinandersetzungen in Katalonien.

In Nordirland geht es ganz ähnlich um ein demokratisch beschlossenes Amnestiegesetz, das die Straftaten von Gewalttätern in Reihen der beiderseitigen Milizen straffrei stellt, wenn sich die mutmaßlichen Täter einer Wahrheitskommission stellen. Nix da, urteilt das Belfaster Gericht. Das würde angeblich der Menschenrechtskonvention widersprechen, also genau jenem Vertrag, der auch schon unzählige Male von Richtern als Vorwand genommen worden ist, um Millionen von illegalen Immigranten zum Bleiben in Europa zu verhelfen.

Fiat iustitia pereat mundus. Eine scharfe Kritik an der Justiz, die heute wohl so zu übersetzen ist: An der immer größeren Macht der Justiz darf nicht gezweifelt werden, auch wenn darob die Welt untergeht – glauben manche Richter. Und auch ein zweiter kluger lateinischer Spruch ist offenbar als altertümlich und konservativ außer Mode geraten: "Quidquid agis, prudenter agas, et respice finem". Denke bei allem, was du entscheidest, daran weise zu handeln und zu bedenken, was dabei herauskommt. Auch das war lange als Appell auch an Richter zum Maßhalten verstanden worden.

In die gleiche Reihe kann man die österreichische Richtervereinigung einordnen, die sogar schon im Vorhinein den Gesetzgeber davon abhalten will, über Konsequenzen für Unter-14-Jährige nachzudenken, selbst wenn diese immer häufiger schwere Straftaten begehen. Auch wenn es in anderen Ländern im Unterschied zu Österreich für Verbrechen von etwa 12-Jährigen durchaus Konsequenzen gibt. Oder tut die Richtervereinigung das gleichsam automatisch, weil es halt die ÖVP und FPÖ sind, die zum Nachdenken darüber aufgefordert haben? So wie sie sich in seltsamer ideologischer Automatik mit den Umtrieben der WKStA solidarisch gezeigt hat?

Immer häufiger hat man das Gefühl, allzu viele Richter und Staatsanwälte würden in ihrer Machttrunkenheit am liebsten die lästige Demokratie ganz abschaffen. Wenn auch zum Glück noch lange nicht alle.

In Amerika haben das etliche Richter dadurch versucht, dass sie Donald Trump von der Teilnahme an Wahlen auszuschließen versucht haben. Das hat zwar jetzt der Oberste Gerichtshof – einstimmig, also auch mit der Stimme der linken Richter! – verhindert. Was nichts daran ändert, dass schon der Versuch so vieler Richter unterer Instanzen, das zu tun, problematisch ist. Denn so widerlich Trump vor allem als Person ist, so eindeutig ist, dass es mit Demokratie nichts zu tun hat, wenn er plötzlich vor Wahlen eine Unzahl an Prozessen am Hals hat, während es in den ersten drei Jahren nach seiner Abwahl kaum Aktionen der Justiz gegeben hat.

Der dringende Wunsch ist ganz eindeutig: Die Politik soll sich von Einflussnahme auf die Justiz, wenn diese darüber urteilt, wie ein konkreter Sachverhalt unter die demokratisch beschlossenen Gesetze fällt, genauso fernhalten, wie sich umgekehrt Richter nicht als oberste Gesetzgeber verstehen sollen, die über den demokratischen Entscheidungen sei es der parlamentarischen Gesetzgeber, sei es des Volkes stehen. Denn nur von diesem und nicht von den Richtern geht das ganze Recht aus. Und damit auch das Recht, Richter wie Politiker notfalls auch scharf zu kritisieren. Und Richter sollten sich viel mehr um Neutralität bemühen, damit der böse Spruch eines früheren Justizministers nicht Wirklichkeit bleibt: "Sage mir, wer der Richter ist, und ich sage dir, wie das Verfahren ausgeht". 

Zumindest, wenn die österreichische Bundesverfassung noch in Kraft sein sollte.

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Drei große Fragezeichen dominieren alle politischen, medialen, aber auch privaten Diskussionen über die Ukraine: Gibt es Chancen auf einen guten Frieden, der nicht einen verbrecherischen Aggressor belohnt und zu weiteren Aggressionen ermutigt? Wie müsste ein solcher Friede konkret aussehen? Und: Bedeuten nicht alle Vorschläge  nach dem Motto "Jetzt einmal ein Waffenstillstand, dann sehen wir weiter" geradezu Garantie und Einzementierung der russischen Eroberungen? Dahinter aber gibt es eine vierte, noch viel drängendere Frage.

Diese lautet: Hat die Ukraine den Krieg nicht in Wahrheit schon verloren? Menschen am äußersten linken und rechten Rand bejahen diese Frage schon deshalb, weil sie einen Sieg Russlands wünschen. Aber auch in der gemäßigten Mehrheit fürchten viele, dass es so ist.

Das ist aber alles andere als eindeutig, auch wenn die Gegenoffensiv-Euphorie des Vorjahres verflogen ist. Der Eindruck eines schon entschiedenen Kriegsausgangs hat eine klare Ursache: Das ist die völlig unterschiedliche Motivation der beiden Seiten, die eigene Lage darzustellen. Russland will sie übertrieben positiv darstellen, die Ukraine übertrieben negativ.

Die russische Führung muss gegenüber der eigenen Bevölkerung die Lage total positiv zeichnen, weil auch die einfachen russischen Bürger genau wissen, dass Wladimir Putin den Krieg angefangen hat. Daher darf diese "Spezialoperation" vor der Bevölkerung keinesfalls in kritisches oder erfolgsarmes Licht getaucht werden. Die russischen Geheimdienste gehen daher sehr effektiv gegen verzweifelte Soldatenmütter und -bräute vor, sobald diese ihr Leid in der Öffentlichkeit beklagen. Auch die Militärblogger, die anfangs sehr offen und kritisch im Internet berichtet haben, sind zum Verstummen oder auf Linie gebracht worden.

Noch wichtiger für Moskau ist aber, dass Europas und Amerikas Bevölkerung den Eindruck bekommt, dass die Ukraine den Krieg schon verloren habe. Damit soll dort die Reaktion erzeugt werden, sich in das Unabänderliche zu fügen und auf weitere Waffen- und Geld-Unterstützung der Ukraine zu verzichten. Das trifft angesichts der Kosten der Kriegsführung zweifellos bei jenen Menschen im Westen auf Resonanz, die über die drohenden Folgen eines russischen Sieges nicht viel nachgedacht haben.

Die Ukraine wiederum richtet ihre Außendarstellung auf den anderen Teil der Menschen im Westen: also auf jene, die sehr genau um die Folgen eines russischen Sieges wissen. Kiew versucht sie zu motivieren, das überfallene Land weiterhin zu unterstützen. Das gelingt naturgemäß umso besser, je katastrophaler die Lage der Ukraine dargestellt wird. Um die innere Motivation in der Ukraine selbst muss man sich hingegen nicht kümmern. Die Ablehnung Russlands, der Abwehrwille, ja der Hass auf das Putin-Regime sind heute eindeutig weit größer, als sie vor den beiden russischen Überfällen (2014 und 2022) gewesen sind.

Diese gegenläufige Motivationslage ist zweifellos eine wichtige Ursache des Eindrucks, der seit einiger Zeit im Westen herrscht. Zugleich ist aber auch unbestreitbar, dass die Ukraine zwei Orte von allerdings nicht sonderlicher strategischer Bedeutung verloren hat. Ihr letzter größerer Erfolg an der Frontlinie liegt schon einige Zeit zurück: Das war die Eroberung eines Brückenkopfes am östlichen Ufer des Dnjepr am Beginn des letzten Sommers.

Der erfolglosen Lage an der Landfront stehen jedoch zwei wichtige strategische Erfolge der Ukraine auf anderen Gebieten gegenüber: im Luft- und im Seekrieg. Diese finden aber hierzulande viel weniger Eingang in die Berichterstattung.

Die russischen Flugzeuge beherrschen keineswegs mehr wie am Anfang den Luftraum über der Ukraine. Zu viele von ihnen sind schon abgeschossen worden. Zwar greifen die Russen noch immer sehr intensiv mit Drohnen und Raketen Ziele im ukrainischen Hinterland an. Aber auch da sind den Ukrainern so viele Abwehrerfolge geglückt, dass es den Angriffen trotz etlicher schmerzhafter  Treffer in keiner Weise glückt, die Moral der Bürger in den Städten oder die Infrastruktur wesentlich zu beschädigen.

Der noch größere Erfolg ist der Ukraine im Seekrieg gelungen. Die Ukraine hat bisher 17 größere Kriegsschiffe, ein Drittel der russischen Schwarzmeerflotte, zerstört. Die Russen beherrschen das Schwarze Meer nicht mehr. Sie wagen sich mit ihren verbliebenen Schiffen nicht mehr aus dem östlichen Teil heraus und haben die Krim als Flottenstützpunkt praktisch aufgegeben. Die Ukraine hat schon im Vorjahr zum Teil ihre Getreideexporte übers Meer wieder aufnehmen können und damit fast das Vorkriegsniveau erreicht.

All diese Seekriegs-Erfolge waren vor zwei Jahren völlig unvorstellbar gewesen. Denn die Ukraine hat eigentlich keine Kriegsflotte. Ihre Armee war aber sehr kreativ beim Einsatz von Drohnen, die in der Luft wie auf dem Wasser unterwegs waren. Gleichzeitig hat die Türkei mit Kriegsausbruch die Durchfahrt ins Schwarze Meer für Kriegsschiffe verwehrt.

Doch aus den anfangs erwähnten Gründen wird über die Entwicklung des Seekriegs erstaunlich wenig berichtet. Lediglich die FAZ hat aus (mutmaßlich deutschen) Nato-Quellen präzise darüber informiert.

In Deutschland steht derzeit hingegen eine ganz andere Frage im Zentrum: Soll das Land der Ukraine die hypermodernen "Taurus"-Marschflugkörper schicken? Bundeskanzler Scholz betätigt sich wie fast immer als Zögerer und hat vorerst Nein gesagt. Er bedient damit den linken Flügel seiner Partei, während sich die anderen beiden Koalitionspartner wie auch die CDU/CSU klar für Lieferungen aussprechen. Die "Taurus" hat den großen Vorteil, dass sie wie ein Hase Zickzack-fliegen kann und dadurch kaum abzuwehren ist. Außerdem kann sie auch mehrere Geschoße dicke Beton-Konstruktionen durchbrechen.

Scholz beruft sich bei seinem Nein auf zwei Argumente:

1. Die "Taurus" hat eine Reichweite, mit der sie sogar bis Moskau fliegen könnte. Das will Berlin verhindern.
   Dem steht als Gegenargument (der Ukraine und der anderen deutschen Parteien) die Tatsache gegenüber, dass die Ukraine sich bei westlichen Waffenlieferungen bisher immer an alle Vereinbarungen gehalten und mit westlichen Waffen nie Ziele tief im russischen Hinterland angegriffen hat. Was die Ukraine allein schon deshalb tut, um nicht einen Stopp der Hilfslieferungen zu provozieren.
2. Das zweite Argument gegen "Taurus"-Lieferungen: Deren Lenkung und Programmierung sei zu kompliziert, um sie in ukrainische Hände zu übergeben, und erfordere deutsche Experten vor Ort.
   Auch das dürfte nach übereinstimmender Aussage ukrainischer und deutscher Militärexperten nicht ganz stimmen. Natürlich benötigen die "Taurus" eine Einschulung der Bedienmannschaft, die länger als eine Woche dauert. Aber so wie es bei der Lieferung moderner westlicher Flugzeuge und Panzer der Fall gewesen ist, würden gut vorgebildete ukrainische Soldaten auch die Beherrschung der "Taurus" wohl relativ bald schaffen. Diese Militärexperten bezeichnen es auch als durchaus möglich, dass man die "Taurus"-Marschflugkörper so programmieren kann, dass sie ab einer bestimmten Flugweite nicht mehr funktionieren.

In Wahrheit dürfte es für Scholz vor allem darum gehen, dass er Sorge vor einem weiteren Wegbrechen eines Teils der Unterstützung der SPD nach linksaußen hat. Aber manches spricht dafür, dass Berlin am Ende doch, wie etwa auch bei dem langen Streit um die Lieferung der Leopard-Panzer, einer Vereinbarung über die "Taurus" mit präzisen Klauseln zustimmen werde. Allerding hätte Deutschland schon viel früher zumindest mit der Schulung der Ukrainer und der Wiederaufnahme der Produktion weiterer "Taurus" beginnen können und sollen.

In der Summe ergibt eine Zwischenanalyse des Krieges, dass weiterhin kein unmittelbarer Sieg einer Seite bevorstehen dürfte, dass auf der einen Seite die Motivation der ukrainischen Soldaten viel größer ist und bleibt als die der russischen. Auf der anderen Seite wächst für die Ukraine die Gefahr eines Wegbrechens der westlichen Hilfe vor allem nach einem Sieg Donald Trumps. Aber auch aus der EU ist die verbale Unterstützung größer als die in Sachen Waffen.

Ohne Waffen wird der Ukraine jedoch die beste Motivation nichts helfen. Aber auch eine nüchterne Analyse der russischen Lage deutet keineswegs auf große Siegeschancen.

Es wäre daher nicht sehr überraschend, wenn am Ende beiderseitige Erschöpfung eintritt und sich die Frontlinie so wie nach 2014 (bis 2022) langsam verfestigt. Was aber einen dritten Teil des Krieges in wenigen Jahren recht wahrscheinlich macht.

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Die europäische Planetenrettungspolitik wird die Wirtschaft und damit den Wohlstand der EU-Bürger massiv zertrümmern. Sie wird überdies aber auch zunehmend in sich völlig sinnlos, selbst wenn die Prophezeiungen der grünen Klimapanik-Macher stimmen sollten. Das wird nicht etwa nur von Klimapanik-Skeptikern behauptet, sondern auch durch die Worte eines der größten Vorkämpfer der Klimaideologie. Diese Erkenntnis müsste eigentlich zwingende Auswirkungen auf die künftige Politik Europas haben, selbst wenn entgegen den Aussagen Tausender Naturwissenschaftler doch die These von der menschengemachten Erderwärmung durch CO₂ & Co richtig sein sollte (und nicht, was als viel wahrscheinlicher einzustufen ist, durch Vorgänge in der Sonne).

Diese Erkenntnis ist dieser Tage (auch) von niemandem Geringeren als John Kerry ausgesprochen worden, wenngleich von den hiesigen Medien in ihrer Grünlastigkeit verschwiegen. Der ehemalige demokratische Minister und Präsidentschaftskandidat ist heute Spezialbeauftragter des US-Präsidenten für Klimafragen. Er ist also das Gegenteil von einem Skeptiker gegenüber der derzeit herrschenden Klimatheorie (Diese Skeptiker werden im grünen Kampfjargon auch "Klimaleugner" genannt).

Die Hauptrichtung seiner Aussagen war eigentlich massive Kritik an China. Sie müsste aber auch in Europa zu massivem Umdenken führen, auch wenn das von Kerry wohl nicht beabsichtigt gewesen ist. Er klagte über die neuen chinesischen Pläne für Kohlekraftwerke, die nicht weniger als 360 Gigawatt Strom produzieren sollen. Das sind 360 Milliarden Watt. Kerry verglich das mit den CO₂-Einsparungen im Rest der Welt: "Wenn das passiert (was China derzeit vorbereitet), dann wird das alle (Klimagas-Einsparungs-)Gewinne in Europa, den USA und anderen Teilen der Welt auslöschen."

Das heißt nichts anderes als: China macht alles sinnlos, was sich Europa und die USA an selbstbeschädigenden CO₂-Einsparungen antun. Die schon zu einer enormen Zusatz-Verschuldung Europas geführt haben. Die Europa auf vielen Gebieten zurückwerfen. Die den Wohlstand massiv bedrohen. Die zu immer revolutionäreren Situationen führen, siehe Gelbwesten, siehe die Bauernblockaden, siehe der europaweite Rechtsruck, siehe die linken Pläne, aus Angst vor diesem Rechtsruck die Demokratie abzudrehen.

Das heißt: Selbst wenn Chinas Führung verbal an die These der menschengemachten Erwärmung zu glauben vorgibt, sind dem Land in Wahrheit andere Ziele wichtiger. Diese lauten auf den knappen Punkt gebracht ganz eindeutig: China will wirtschaftlich und politisch zur Weltmacht Nummer Eins werden. Die "Global Warming"-Warnungen sind dem Land dabei nur in einer einzigen Richtung wichtig: Es kann als Folge seine Exporte steigern. Es verdient kräftig an dem, was die Europäer dieser Klimatheorie opfern. China hat den Weltmarkt der Produktion von Solarpaneelen fast vollständig erobert. Es verdient auch führend bei der Herstellung von Windrädern und großen Speicherbatterien, also weiteren Produkten, die durch die Klimapanik einen enormen Boom erleben. Es hat bei etlichen für die "Erneuerbaren"-Erzeugung wichtigen Seltenen Erden fast ein Monopol.

Unbestrittene Tatsache ist dabei jedenfalls, dass die "Global Warming"-These keinen Unterschied macht, ob CO₂ oder Methan in Europa ausgestoßen wird oder in Ostasien. Die angeblichen Folgen treten global ein.

Europa müsste daher eigentlich dringend die wichtigsten Schlüsse aus dieser Entwicklung und der gesamten Energie-Lage ziehen. Die da wären:

1. Weit wichtiger als weitere masochistische Selbstbeschädigungen durch CO₂-Einsparungen sind jedenfalls Vorkehrungen gegen eventuelle Folgen der Erderwärmung, wie es etwa die prophezeite Erhöhung der Meeresspiegel ist (auch wenn diese schon seit Jahrzehnten von den einschlägigen Klima-"Experten" prophezeit wird, aber bisher fast überhaupt nicht eingetreten ist).
2. Europa muss auch erkennen, dass die chinesischen Ambitionen, zur führenden Weltmacht aufzusteigen, eine genauso gefährliche Bedrohung für Europa sind wie die Angriffskriege des russischen Machthabers Putin. Es ist daher im eigenen Interesse Europas, möglichst rasch einen möglichst großen Teil seiner Investitionen und Einkäufe von China in die vielen – in Summe viel größeren und einwohnerreicheren – Staaten südlich und östlich von China umzulenken. Nicht nur der Klimapolitik wegen, sondern weil von keinem dieser Staaten – Indien, Vietnam, Philippinen, Südkorea, Indonesien, Thailand (um nur die wichtigsten zu nennen) – eine Bedrohung des Weltfriedens ausgeht.
3. Es müsste dabei sofort auf alle absurden Lieferkettengesetze verzichten, die die Beziehungen mit diesen aufstrebenden Ländern behindern.
4. Und letztlich müsste ganz Europa, also auch Deutschland und Österreich, dringend für seine Energieversorgung wieder Atomkraftwerke aktivieren oder bauen, nicht nur um Chinas gigantische Umsätze mit den "Erneuerbaren" zu reduzieren, sondern vor allem um einerseits auch bei Dunkelflaute (nächtlicher Windstille) genug Strom zu haben und um eine international wettbewerbsfähige Industrie zu behalten.

Wer noch immer an den üblen und nicht nur gegen die USA, sondern ganz stark auch gegen Europa gerichteten Intentionen der Chinesen zweifelt, der sollte ihr Verhalten in der gegenwärtigen Jemen-Krise analysieren. Dort attackieren seit Wochen von Iran finanzierte Rebellen den Richtung Suezkanal einfahrenden – oder von dort kommenden – Schiffsverkehr mit Raketen. Das ist die weitaus wichtigste Transportroute zwischen Asien – also vorerst noch China – und Europa.

Dagegen haben nun die USA und dann Großbritannien den Kampf aufgenommen. Mit etlicher Verspätung haben auch die EU-Länder eine schwachbrüstige Flotte dorthin entsandt. Das hat zumindest zu einigen, aber noch nicht entscheidenden Erfolgen gegen den islamistischen See-Terror geführt. Wer jedoch absolut nichts dagegen unternommen hat, ist China. Obwohl es ebenso wie Europa am anderen Ende der Hauptprofiteur des Handels auf dieser Route ist. Hingegen ist sie für die USA wenig wichtig: Deren Seeverkehr mit Asien geht über eine ganz andere Route, nämlich über den Pazifik an die amerikanische Westküste. Dennoch sind die USA jene Macht, die am meisten gegen die Rebellen unternimmt.

Chinas Verhalten kann nur zwei Ursachen haben, da das Land im Gegensatz zu Europa ja eigentlich inzwischen schon eine formidable Seestreitmacht hätte:

• Entweder die Chinesen haben Garantien der Houthies, dass ihre eigenen Schiffe nicht attackiert werden. Dann ließen sie infamerweise gezielt die europäischen Schiffe attackieren, obwohl diese zu einem guten Teil chinesische Produkte nach Europa transportieren. Das droht mittelfristig dazu zu führen, dass chinesische Schiffe die global wichtigste Seeroute alleine in die Hände bekommen.
• Die andere Möglichkeit ist, dass die Chinesen schon so eng mit den radikalen und von Iran gesteuerten Moslems verbündet sind, dass sie insgeheim in diesem Seekrieg überhaupt schon ganz auf deren Seite stehen. Auch wenn sie es nicht offen sagen.

Beides ist abgrundtief böse.

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Der Markt funktioniert immer, egal was man von ihm hält. Er reagiert immer auf alle Rahmenbedingungen. Angebot, Nachfrage, Rohstoffvorräte, Lieferketten, Steuern, Demographie, Arbeitskräfteangebot, Stimmung, Kriege oder die Gesetze: Jede Änderung dieser Faktoren beeinflusst das Ergebnis, also Preis und Menge.

Politiker reden gerne von "Marktversagen". Das ist Unsinn. Der Markt führt nur oft zu für sie unerwünschten Ergebnissen. Diese ändern sich jedes Mal, wenn sich eine Bedingung ändert. Manche können Staaten kaum beeinflussen wie Kriege. Andere sind lange verdrängt worden wie die Demographie. Viele andere Änderungen gehen aber ganz direkt auf politische Eingriffe zurück, die eigentlich etwas ganz anderes wollten, etwa soziale oder ökologische Wohltaten, wobei man aber die Konsequenzen übersehen hat.

Das sieht man derzeit ganz stark beim katastrophalen Zusammenbruch des Wohnungs- und Hausbaus. Dieser vernichtet Unternehmen und Jobs der Bauindustrie. Dieser schwächt die Konjunktur. Am schlimmsten aber sind die Folgen für Zehntausende junge Familien in Österreich und Hunderttausende in Deutschland, für die es viel zu wenige Wohnungen gibt.

Das ist fast zur Gänze auf frühere schwere politische Fehler zurückzuführen. Auf die EZB, die jahrelang aus rein politischen Gründen die Zinsen viel zu niedrig gehalten hat, sodass die Inflation explodierte, was jetzt durch prohibitiv hohe Zinsen bekämpft werden muss. Auf immer mehr ökologische Gesetze, die Bauen immer komplizierter gemacht haben. Auf die in einem politischen Hurra-Akt erfolgte Schließung aller deutschen Atom- und Kohlekraftwerke und die deshalb (und wegen des Krieges) gestiegenen Energiepreise, die etwa für die Zementindustrie dramatisch sind.

Besonders relevant wirken die vielen aus politischem Populismus erfolgten Anti-Vermieter-Maßnahmen, die von den vielen Mietzins-Regulierungen bis zur einseitigen Bezahlung der Makler gehen. Jedes Mal wollte die Politik bei den Mietern populär werden – und übersah, dass es  als Folge immer weniger Wohnungen gibt, die zum Vermieten überhaupt angeboten werden. Viele Wohnungseigentümer denken: "Der Ärger zahlt sich ohnedies nicht mehr aus". Sie horten ihre Wohnungen für die Enkel oder benützen sie als Lagerplatz. Sie stecken immer weniger Geld in den Wohnbau, da man damit nichts verdienen kann.

Der Markt hat nicht versagt, sondern logisch auf politische Anreize reagiert.

Jetzt aber kommt der absurde Tiefpunkt des Versagens: Das politisch verursache "Marktversagen" wird nun von der Politik auf Kosten der Steuerzahler (vermeintlich) saniert. Als ob noch mehr Schulden (oder künftige Steuererhöhungen) irgendetwas gutmachen würden. Dazu kommt eine neue gewaltige Lawine an Bürokratie, die regelt, wie die Menschen nun vielleicht an die diversen gnadenhalber ausgeschütteten Förderungen für dies und für jenes herankommen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Redet der deutsche Bundeskanzler leichtfertig einen Weltkrieg herbei? Nicht nur diese besorgten Fragen über Vorgänge beim großen Nachbarn drängen sich in diesen Stunden auf, sondern auch noch eine weitere, ganz anders geartete: Ist Deutschland überhaupt noch ein Rechtsstaat? Zu einer solchen Qualifikation würden ja nach bisherigem Verständnis die Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Richter zählen.

Der ehemalige und möglichweise auch zukünftige US-Präsident Donald Trump steht – unter anderem – wegen das Vorwurfs vor Gericht, geheime, auch militärisch sensible Unterlagen aus dem Weißen Haus mitgenommen und unvorsichtig gelagert zu haben. Dabei wird ihm jedoch nicht vorgeworfen, diese Informationen auch weitergegeben zu haben.

Das, was seit ein paar Stunden von britischer wie französischer Seite dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen wird, ist hingegen viel schlimmer: Scholz hat Nato-interne Geheiminformationen sogar öffentlich ausgeplaudert. Diese Scholz-Aussagen sind so sensibel, dass sie vom russischen Diktator Wladimir Putin zum Vorwand der Behauptung genommen werden könnten, dass der Westen Russland angegriffen hätte oder zumindest Kriegspartei geworden sei.

Scholz hatte sich zu der von ihm abgelehnten Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern nämlich folgendermaßen geäußert: "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von Seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." Damit spielte er darauf an, dass ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten ein Mandat des Bundestags erforderlich machen dürfte. Jeder Versuch der Geheimhaltung wäre dahin.

Briten und Franzosen unterliegen dieser Beschränkung nicht. Sie hatten daher auch nie öffentlich bestätigen müssen, dass ihre Soldaten in die Auswahl von militärischen Zielen involviert sind. Das erklärt ihren Ärger über Scholz.

"Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen", sagte der konservative Parlamentsabgeordnete Tobias Ellwood, der früher den Verteidigungsausschuss geleitet hatte. Dies werde von Russland zweifellos propagandistisch ausgenutzt werden. Scholz versuche damit von Deutschlands Zögern abzulenken, die Ukraine mit "Taurus" auszurüsten. Alicia Kearns, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Unterhaus, wurde noch deutlicher: "Scholz’ Kommentare sind unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Verbündeten." Besonders deutlich wurde auch der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace: "Das Verhalten von Scholz hat gezeigt, dass er für die Sicherheit Europas der falsche Mann ist, im falschen Job zur falschen Zeit."

Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine Marschflugkörper bereitgestellt. Das britische Modell "Storm Shadow" und der französische Typ "Scalp" sind weitgehend baugleich, der deutsche "Taurus" verfügt über eine größere Reichweite und stärkere Durchschlagskraft.

Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums widersprach der Darstellung des deutschen Kanzlers, dass die Briten an der Zielsteuerung mitwirkten: "Der Einsatz von ,Storm Shadow’ durch die Ukraine und seine Zielverfahren sind Sache der ukrainischen Streitkräfte."

Die zweifellos tatsächlich in die Raketenstarts involvierten britischen und französischen Experten müssen in Wahrheit vor allem auf eines achten: dass diese Raketen keine sensiblen Ziele in Russland selbst angreifen, wie etwa Putin selber eines wäre. Das dürfte auch der Inhalt der militärischen Geheimverträge der Ukraine mit Frankreich und Großbritannien sein, deren Existenz an sich schon länger bekannt ist.

Vor diesem internationalen Hintergrund ist die Forderung von Hans-Georg Maaßen jedenfalls mehr als logisch, dass Scholz wegen dieses Riesenfehlers zurücktreten müsse. Der Vergleich mit dem Trump-Strafverfahren macht eine solche Rücktrittsforderung doppelt logisch, da Trump ja gar keine Geheiminhalte an die Öffentlichkeit getragen hatte, Scholz hingegen sehr wohl. An der Schwere des Fehlers ändert es auch nichts, dass Scholz "nur" Geheimnisse der engsten Verbündeten, nicht des eigenen Staates ausgeplaudert hat. Das dürfte ihn zwar formaljuristisch schützen. Das schafft aber umso mehr Ärger nach außen.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Ganze in einer Situation passiert, da die persönliche Chemie zwischen dem deutschen Regierungschef – einem überaus nüchternen Hamburger – und seinen Kollegen in Paris wie auch London schon seit Längerem auffallend unterkühlt ist. Jetzt wird es zweifellos noch kälter werden.

Gar nicht auszudenken ist, wie sich die Situation Deutschlands nach einem eventuellen Amtsantritt von Donald Trump entwickeln wird. Gibt doch Deutschland nach wie vor viel zu wenig für die eigene (und damit auch gemeinschaftliche) Verteidigung aus: Im Jahr 2022 waren das nur 1,4 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). 2023 ist dieser Wert zwar auf 1,6 gestiegen. Aber er liegt noch immer weit unter den von allen Nato-Ländern seit langem beschworenen 2,0 Prozent. Und damit sind auch die großspurigen Ankündigungen von Scholz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine blamiert, dass Deutschland jetzt seine Verteidigung massiv stärken werde. Trump hat aber schon sehr oft gesagt, dass seiner Meinung nach die amerikanische Beistandszusage nicht für jene Länder gelten solle, die dieses Ziel nicht erreichen.

Laschets Demokratie-Begriff

Mindestens genauso beklemmend ist eine Aussage des letzten CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet, der gegen Scholz angetreten war. Er wollte eigentlich davor warnen, dass ein AfD-Politiker Ministerpräsident in einem Bundesland werden würde. Denn dann hätte er "Zugriff auf die Sicherheitsbehörden, auf die Ernennung der Polizeipräsidenten, auf den Verfassungsschutz, die Medienaufsicht und die Staatsanwaltschaften einschließlich der Ernennung der Richter".

Damit aber hat Laschet gleichzeitig auch zugegeben, dass gegenwärtig die schwarzen, roten und postkommunistischen (also von der Linkspartei gestellten) Ministerpräsidenten einen solchen, an totalitäre Staaten erinnernden und die Gewaltenteilung ignorierenden Zugriff hätten. Denn es ist ja nicht denkbar, dass ein AfD-Politiker mehr "Zugriff" auf Richter, Staatsanwälte, Medienaufsicht und Verfassungsschutz bekommen würde als die anderen Bundesländer-Chefs.

Damit gibt Laschet – wie wenn es eine Selbstverständlichkeit wäre – zu, dass Deutschland schon heute kein Rechtsstaat mehr ist, dass die Gewaltentrennung nicht funktioniert. Denn diese Qualifikationen können ja nicht davon abhängen, welche Farbe die Herrscher über all diese Bereiche hätten.

Da wundert es nun wirklich niemanden mehr, dass etwa der deutsche Verfassungsschutz immer mehr den Eindruck erweckt, seine Hauptaufgabe wäre nicht der Schutz der deutschen Verfassung, sondern der Schutz der anderen Parteien vor der AfD. Genau auf dieser Linie hat der Verfassungsschutz einiger Bundesländer die AfD offiziell als "rechtsextrem" eingestuft. Ohne Vorlage konkreter Beweise. Und ohne überhaupt präzise zu definieren, was "rechtsextrem" eigentlich genau sei.

Irgendeine Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung kann es ja nicht sein. Die müsste jeder Verfassungsschutz ja sofort vor den Strafrichter bringen. Herumgerede, manche in der AfD würden "völkisch" denken, sind noch viel weniger überzeugend. Denn erstens gibt es in Deutschland angeblich Meinungs- und Denkfreiheit, zweitens ist dieses Wort wiederum rechtlich nicht definiert, und drittens führt jede Annäherung an seine Bedeutung zur klaren Erkenntnis, dass drei Viertel aller Regierungen der Welt "völkisch" denken. Und handeln.

Besonders problematisch wird die Gefährdung des deutschen Rechtsstaats, betrachtet man sie auf europäischer Ebene. Da sind Polen und Ungarn drastisch – mit Entzug von Milliarden ihnen zustehender Euros! – bestraft worden, weil sie den Rechtsstaat verletzt hätten. Fragte man, was denn genauer passiert sei, dann bekam man maximal zur Antwort, die Regierungen hätten Einfluss auf die Bestellung von Richtern genommen.

Bei Deutschlands, nun von Laschet offen angesprochenen Rechtsstaatsdefiziten gibt es keinerlei Aufregung in der EU. Das ist der endgültige Beweis, dass die Sorge um den Rechtsstaat ganz offensichtlich nur dann gilt, wenn es rechte, wenn es nationalkonservative Regierungen sind, die Einfluss auf die Bestellung von Richtern usw. nehmen. Wenn es die anderen Parteien tun, ist das ganz in Ordnung. Wenn also die neue Regierung in Polen beispielsweise die gesamte Führung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens feuert, dann ist das ganz in Ordnung und wird von der EU-Kommission mit Milliarden belohnt.

Und wir sollen das alles Demokratie und Rechtsstaat nennen.

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Wie vielfach prophezeit, wenn auch überraschend früh, also noch vor dem befürchteten russischen Sieg über die Ukraine, ist nun bereits ein weiteres europäisches Land ins Fadenkreuz Moskaus geraten. Und das geschieht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sich gleichzeitig herausstellt, wie nackt das größte Land des freien Europas militärisch dasteht, viel nackter, als man vielfach angenommen hat.

Das geht wiederum parallel mit besorgniserregenden Beobachtungen, wie erschöpft die Ukraine ist, wie sehr ihr die Munition ausgeht, wie wenig Europa die versprochenen Lieferungen einzuhalten imstande ist – und wie eiskalt Donald Trump wahlkampforientiert auf den US-amerikanischen Isolationismus setzt und die Ukraine nicht mehr unterstützen will.

Während die Lage in der Ukraine und die Politik Trumps schon einige Zeit bekannt sind, haben die letzten Tage auch in Hinblick auf Europa viele Illusionen zerstört. Diese Illusionen hat man sich insbesondere auch in Österreich gemacht. Hier hat sich ein Teil der Bevölkerung wirklich dem Glauben hingegeben, sie würden ohnedies rundum von der Nato geschützt, können daher auf eine nennenswerte eigene Landesverteidigung verzichten, so tun, als ob die Neutralität etwas Höherwertiges wäre gegenüber den Sicherheitsanstrengungen der anderen Westeuropäer, und von dieser Warte aus moralistische Zensuren zu erteilen. Oder zumindest so zu tun, als ob irgendwer in der Welt auf eine österreichische "Vermittlung" warten oder sie anhören würde. Diese Behauptung ist schon zu Kreiskys Zeiten kompletter Propaganda-Unsinn gewesen und ist es genauso heute, da es in der politischen Klasse und Regierung wieder Mode geworden ist, von "Vermittlung" zu brabbeln.

Es gibt keinen einzigen Konflikt in der Welt, in dem die Republik Frieden vermittelt hätte, vermitteln hätte können. Dazu ist sie zu unbedeutend. Dazu sind ihre Politiker zu indiskret. Stille Vermittler können nur total diskrete Strukturen sein, wie etwa das Rote Kreuz oder der Papst. Kräftige Vermittler wiederum müssten selbst Entscheidendes in die Verhandlungen einbringen können, etwa viel Geld oder militärische Garantien, wie etwa einst die USA nach den Kriegen zwischen Israel und Ägypten. Österreichisches Vermittlungsgerede ist nur Wichtigmacherei.

Die zunehmend exponierte Lage Europas und damit auch Österreichs sollte zumindest jetzt jedem bewusst geworden sein, seit Moskau an einer neuen Front zündelt. Denn mit Sicherheit ist der "Hilfe!"-Ruf aus "Transnistrien", einem sezessionistischen Landstreifen im Osten Moldawiens, der von einem russlandhörigen Puppenregime regiert wird, von Moskau selbst initiiert worden.

Mit großer Wahrscheinlichkeit werden daher in absehbarer Zeit russische Truppen diesem Hilferuf nachkommen und in Transnistrien landen (wo ja auch schon seit dem Ende der Sowjetunion einige russische Einheiten stehengeblieben sind). Dann können sie einerseits die Ukraine auch von Westen her angreifen, und andererseits von Osten her die moldawische Regierung zumindest destabilisieren. Was zusätzlich dadurch explosiv ist, dass das an sich bitterarme Moldawien geographisch, sprachlich, kulturell, wirtschaftlich und historisch engst mit dem Nato-Land Rumänien verbunden ist. Und auf der anderen Seite dadurch, dass es nach 1945 sowjetisch beherrscht worden ist.

Und selbst wenn Moskau vorerst keine zusätzlichen Truppen entsenden sollte, zwingt es die Ukraine wie auch Rumänien und die Nato zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen.

Noch beängstigender ist aber der Offenbarungseid, den Deutschland derzeit militärisch ablegen muss. Denn die Bundeswehr steht so katastrophal da, wie es eigentlich niemand für möglich gehalten hat. An den Zuständen ist keineswegs nur die jetzige Ampelregierung schuld. Die Wurzeln der Malaise reichen bis in die Neunziger Jahre zurück, als (auch) die Deutschen glaubten, eifrig eine Friedensdividende verkonsumieren zu können.

Diese Zustände sind jetzt beim gemeinsamen europäischen Einsatz gegen die Bedrohung des internationalen Seehandels durch iranfreundliche Milizen vor der Küste Jemens exemplarisch offenkundig geworden. Sie treffen auf alle Waffengattungen zu, wie immer mehr Berichte aus Deutschland zeigen, aber werden halt vor der jemenitischen Küste nun für die ganze Welt offenbar.

An jener Küste muss jedes Schiff vorbei, bevor oder nachdem es den Suezkanal durchfährt. Das Freihalten dieses Seeweges nach Asiens ist für Europas Versorgung und Exporte daher lebenswichtig, für die USA ist er das viel weniger. Dennoch kamen die Europäer mit ein paar Schiffen erst Wochen nach den USA dort an, um Raketen der Huthi-Rebellen abzufangen und Abschussstellungen anzugreifen. Und die Deutschen brachten überhaupt nur ein einziges Kriegsschiff zustande, das noch dazu später eintraf als andere Europäer.

Die schlimmsten Peinlichkeiten wurden aber erst nach Eintreffen der "Hessen" im Roten Meer offenkundig:

1. Erstens stellte sich heraus, dass die Deutschen nur angreifende Raketen abfangen wollen. Sie wollen jedoch nicht wie die anderen Beschützer der freien Seefahrt auch die Abschussrampen und Munitionslager im Gebiet der Huthi-Rebellen angreifen, von wo die Geschoße starten. Obwohl das viel effizienter und wichtiger wäre.
2. Noch schlimmer ist, zweitens, dass den Deutschen ohnedies bald die Munition ausgehen wird. Denn die Fregatte "Hessen" ist zwar voll aufmunitioniert ins Rote Meer gefahren, unter anderem mit drei verschiedenen Raketenarten an Bord. Aber wenn die verschossen sind, gibt es nur für eine Sorte minimalen und für die anderen beiden gar keinen Nachschub aus deutschen Depots. Dann muss die "Hessen" wieder heimfahren.
3. Drittens wird gleichzeitig von den deutschen Flottenchefs zugegeben, dass die Personallage noch viel mehr "desaströs" sei als der Munitionsmangel. Selbst die vorhandenen Schiffe können nur zu 50 Prozent mit ausgebildetem Personal besetzt werden.

So blamiert steht also jetzt die Streitmacht des größten Landes Europas da, von dem man – laienhaft – bisher angenommen hatte, dass es wenigstens konventionell halbwegs ernstzunehmen sei, nachdem es zum Unterschied von fast einem Dutzend anderer Nationen der Welt schon auf Atomwaffen verzichtet, also auf die wirksamsten Abschreckungswaffen, deren Besitzernationen noch nie angegriffen worden sind.

Auch wenn Deutschland angekündigt hat, dass es angesichts des Zustandes der Bundeswehr jetzt etliches aufholen will, so ist klar, dass es nicht nur Monate, sondern viele Jahre dauern wird, bis Deutschland wieder ernst zu nehmen ist.

Schon jetzt ernst sollte man aber die größeren Zusammenhänge nehmen. Denn zweifellos werden die Zustände im Westen von Moskau genau analysiert. Da öffnet sich nämlich wahrscheinlich bald ein perfektes "Window of opportunity", sich all das zurückzuholen, dessen Verlust der Stalin-Verehrer Putin so sehr bedauert. Dieses Fenster öffnet sich mit einem Amtsantritt von Donald Trump und wird bis zu einer erfolgreichen Wiederbelebung der deutschen und damit europäischen Verteidigungsfähigkeit offen bleiben.

Das einzige Fragezeichen ist, bis zu welcher Linie, bis zu welchem Gewässer der kriegerische Neoimperialismus des Wladimir Putin in diesem Zeitraum wirklich zu gehen gewillt sein wird. Ist es der Dnjestr? Ist es die March? Ist es die Enns? Bis zu all diesen Flüssen sind im 20. Jahrhundert ja lange russische Truppen gestanden. Oder sind es gar jene Gewässer, die einst nachweislich Ziele der sowjetischen Kriegsplanung gewesen sind, also der Rhein oder der Ärmelkanal und das Mittelmeer?

Gewiss sind das heute noch nicht ausdefinierte Ziele im Kreml. Aber die Eskalation von Kriegen hat oft ihre eigene Gesetzmäßigkeit, die von niemandem mehr gesteuert werden kann. Umso wichtiger ist, spätestens jetzt alles zu tun, dass es nicht dazu kommt. Was kann und sollte der Westen da tun, von der Nato bis zur EU, also auch bis zu Österreich?

1. In erster Linie sollte es um die wirklich rasche Wiederbesinnung auf die Herstellung schlagkräftiger eigener Verteidigungskräfte aller – aller! – europäischen Staaten gehen.
2. Jedes freie europäische Land sollte auch die Nato-intern oft beschworene, aber bis heute von einem Drittel der Mitgliedsländer nicht erreichte Zwei-Prozent-Linie an Verteidigungsausgaben (als Anteil am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt) erreichen; denn deren Nichterreichung ist ja das einzige Argument, das Trump trotz der Verpflichtung durch den Nato-Vertrag und seinen Artikel 5 hat, um sich von Europa abzuwenden.
3. Europas Regierungen sollten sich zugleich auch geschlossen von jeder Einmischung und Parteinahme in den US-Wahlkampf enthalten, um nicht einen künftigen Präsidenten des noch auf lange wichtigsten Verbündeten unnötig zu provozieren (sie sollten vor allem nicht so, wie es die dümmliche Merkel-Politik gemacht hat, demonstrativ gegen eine Seite kampagnisieren).
4. Europa sollte alles tun, um der Ukraine die von dieser so dringend erbetenen Waffen, vor allem die notwendige Munition zu liefern, ihr aber auch sonst das Überleben zu ermöglichen. Denn solange Putin in der Ukraine solche Schwierigkeiten hat, wird er sich hüten, sich aus anderen Ländern weitere "Hilferufe" schicken zu lassen. Jedoch weiß niemand, wie lange die Ukraine noch durchhält, vor allem, wenn sie statt Granaten meist nur gute Worte erhält.
5. Mit besonderer Dringlichkeit sollte Europa seine eigenen industriellen Kapazitäten stärken, um möglichst bald die Rüstungs- und Munitionsproduktion hochfahren zu können (auch wenn dadurch nach Expertenansicht erst zu Jahresende der Ukraine genügend Munition geschickt werden könnte).
6. Und schließlich sollte der Westen Hand in Hand mit der Ukraine zugleich deutliche und klare Friedensangebote nach Moskau schicken, die vor allem Putins Clique signalisieren, dass man nicht auf einen Umsturz in Moskau aus ist, so widerlich die dortige Diktatur auch von fast allen Europäern empfunden wird.

Denn die Wahrheit ist: Eine Diktatur mit Atomwaffen kann nur von innen gewandelt werden, nie jedoch von außen. Russland wird sich auch nicht durch eine totale Niederlage in einem konventionellen Krieg oder durch Reparationsforderungen demütigen lassen. Diese Friedensangebote dürfen jedoch gleichzeitig keinesfalls die Botschaft transportieren, dass man im 21. wieder wie im 18. und 19. Jahrhundert in Europa fremde Territorien und Länder ungestraft erobern kann. Zwischen diesen beiden Anforderungen gibt es freilich nur schmale Pfade.

Im Wesentlichen sind nur folgende zwei Möglichkeiten für solche Pfade zu finden, die aber politisch noch viel zu wenig durchdiskutiert werden:

• Das eine wäre eine faire Anwendung des Selbstbestimmungsrechts, bei dem die derzeitigen wie aber auch die geflohenen Einwohner der von Moskau beanspruchten Gebiete und deren Kinder in einem korrekten, beiden Seiten auch (zumindest elektronische und postalische) Wahlwerbung ermöglichenden, und international (durch UNO oder OSZE) organisierten Referendum entscheiden können, zu welchem Staat ihre Heimat gehören soll. Dabei würde sich vermutlich die Krim für Russland entscheiden.
• Das zweite Modell wäre das österreichische Beispiel 1955: Damals hat die Republik die Souveränität über ihr ganzes(!) Gebiet und den Abzug aller(!), vor allem der sowjetischen Besatzungssoldaten dadurch erreicht, dass sie die Neutralität und den Verzicht auf bestimmte Waffen versprochen hat. Genau das würde im gegenwärtigen Krieg das einzige objektiv zu respektierende Kriegsziel Moskaus bei gleichzeitiger Freiheit für die Ukrainer realisieren, also die behauptete Bedrohung durch Nato-Raketen auf ukrainischem Boden (alle anderen von Putin genannten Kriegsziele wie die Notwendigkeit einer "Entnazifizierung" sind ja nur lächerliche Propaganda).

Ein vereinzeltes Hoffnungssignal für die Menschen Europas und insbesondere der Ukraine in einer verzweifelten Situation ist ein Umdenken der EU in einem wichtigen Punkt. Die EU-Länder haben endlich erkannt (nach zwei Jahren Krieg!), dass sie das zu Kriegsbeginn abgegebene Versprechen, der Ukraine eine Million Stück Munition zu schicken, nicht einmal annähernd aus eigener Produktion erfüllen können. Das wollte man nämlich zwei Jahre lang, um die Ukraine-Hilfe gleich auch mit Wirtschaftsförderung zu verbinden. Jetzt werden von der EU Granaten auch aus anderen Ländern gekauft, um sie der Ukraine zu liefern. Und um die eigenen Bestände aufzufüllen.

Zwei Jahre zu spät, aber immerhin.

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Die Justizministerin, ihre Mithelfer und Gesinnungsgenossen dürfen jubeln. Der Anlass zu ihrer Freude ist nicht mehr nur in der Einäugigkeit der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" zu finden. Mindestens genauso viel Freude können der Zadic-Partie auch die Zustände im Wiener Straflandesgericht machen. Was tut es da, dass wegen all dieser Umtriebe immer mehr Österreicher den Glauben an den Rechtsstaat verlieren ...

Gleich mehrfach hat sich das Straflandesgericht selbst ins schiefe Licht gerückt:

• Das ist jenes Gericht, in dem all die dubiosen und später vielfach als rechtswidrig erkannten Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahme-Anordnungen der WKStA offenbar blind abgestempelt werden.
• Das ist jenes Gericht, in dem ausgerechnet jene Richterin den Prozess gegen Karl-Heinz Grasser zu führen bekommen hat, deren Ehemann schon vor Prozessbeginn hasserfüllte Kommentare gegen Grasser veröffentlicht hatte.
• Und das ist nun auch jenes Gericht, in dem ausgerechnet jener Jurist den hochpolitischen Prozess gegen Kurz leiten durfte, der zuvor als Staatsanwalt in einem anderen hochpolitischen Prozess gegen einen anderen bürgerlichen Politiker so sehr geschlampt und ausgerechnet mit Zadic-Freund und Kurz-Hasser Peter Pilz kooperiert hat, dass er eine rechtskräftige Disziplinarstrafe aufgebrummt bekommen hat.

Unter all den Verfahren, die von diesem Mann in welcher Funktion immer bekannt sind, gibt es immer nur solche, wo er mit unglaublicher Energie gegen Politiker rechts der Mitte vorgegangen ist; Täter links der Mitte hat er hingegen nie ins Visier genommen.

Jetzt werden zweifellos i-tüpferlreitende Juristen aus ihren Löchern herauskommen und sagen, dass bei all dem eh nicht direkt gegen irgendein Gesetz verstoßen worden ist. Mag sein oder auch nicht. Irgendwann wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dazu irgendetwas sagen. Aber seit dieser Gerichtshof ein Hauptschuldiger an der Immigrationskatastrophe geworden ist, hat auch er in den letzten Jahren viel an Glaubwürdigkeit verloren und ist nicht mehr sonderlich ernst zu nehmen.

Aber Österreich ist ja auch ohne diesen EGMR ein Rechtsstaat – oder sollte zumindest einer sein. Wenn man aber ein Rechtsstaat sein will, ist mit absoluter Sicherheit neben der formalen Einhaltung der Gesetze auch der Anschein zentral und essentiell, dass es im Justizsystem gerecht, sauber und objektiv zugeht. Denn ohne Vertrauen der Bürger in die Justiz und ohne Glaubwürdigkeit der Justiz bricht der Rechtsstaat in sich zusammen.

Jedoch haben schon vor den zuvor genannten und jetzt bekannt gewordenen Affären die Werte des Vertrauens in die Justiz abgenommen. Zuerst konnte man ja noch glauben, das wäre nur eine Folge der schweren Staatsanwaltschaftskrise. Das muss man spätestens jetzt auch als Krise der Richterschaft bezeichnen. Eine solche war die Vertrauenskrise der Justiz aber eigentlich schon seit jenem Zeitpunkt, da sich die damalige Vorsitzende der Richtervereinigung vor die WKStA gestellt und damit die ganze Richterschaft gleichsam zu Mitverantwortlichen der Umtriebe einiger Staatsanwälte gemacht hat.

Spätestens jetzt nach Ausbruch der Straflandesgerichts-Krise wäre eigentlich auch ein besorgtes Wort des ständigen Sorgenträgers aus der Hofburg fällig, will Alexander van der Bellen nicht endgültig als bloßer Parteifunktionär in die Geschichte eingehen, der nie etwas für das Land getan hat, dem der Rechtsstaat wurscht ist, der nur seinen Parteifreunden helfen will.

Die Schuld des Wiener Straflandesgericht lässt sich knapp auf den Punkt bringen. In beiden erwähnten Fällen hätten, erstens, die Richter von sich aus und, zweitens, der Gerichtspräsident sagen müssen: "Das geht nicht. Wir müssen jeden Anschein vermeiden, welcher der Glaubwürdigkeit der Justiz und dem Vertrauen der Bürger in diese schaden könnte."

Dieses unwürdige Verhalten erinnert mich immer wieder an den Kontrast zu meinem Studienkollegen, der dann als Richter nicht einmal zu Wahlen gegangen ist, um auch geistig ja unabhängig und äquidistant zu bleiben. Das verlangt zwar kein Gesetz von Richtern, das hat aber zumindest auf mich großen Eindruck gemacht, wie wichtig einem Richter seine Objektivität sein kann.

Zurück zu den Zuständen in der Zadic-Justiz: Statt sich um die Glaubwürdigkeit der Justiz zu kümmern, wurde – von wem auch immer – dafür gesorgt, dass die schon länger ausgesprochene Disziplinarstrafe des Oberlandesgerichts Innsbruck für den ehemaligen Staatsanwalt Michael Radasztics erst nach Ende des von ihm als nunmehrigem Richter geleiteten Kurz-Prozesses bekannt geworden ist. Obwohl er selber und vermutlich auch der Gerichtspräsident schon länger davon wussten, haben sie bis zur "anonymisierten" Veröffentlichung des Disziplinarurteils geschwiegen.

Bei diesem Disziplinardelikt geht es wohlgemerkt nicht um irgendeinen formalen Fehler, der halt jedem einmal passieren könnte. Es geht vielmehr um politisch hochsensible Fehler, die ihn von einem politisch hochsensiblen Verfahren ausschließen sollten. Der damalige Staatsanwalt Radasztics hat nämlich:

• das auf reine SPÖ-Verschwörungstheorien zurückgehende Vorverfahren wegen des Eurofighter-Ankaufs endlos hinausgezogen;
• ausgerechnet Karl-Heinz Grasser, also einen Ex-FPÖ-Mann, der später der ÖVP nahegestanden ist, rechtswidrig nicht über das Ende der Ermittlungen gegen ihn informiert;
• ausgerechnet den genetischen ÖVP-Hasser (und früheren Parteifreund der jetzigen Justizministerin) Peter Pilz rechtswidrig über eine Weisung im Eurofighter-Akt informiert;
• als einer, der den ganzen Kurz-Bonelli-Prozess über um seine rechtskräftige Verurteilung zu einer Disziplinstrafe wegen der Information an Peter Pilz wusste, der dies aber verschwieg, obwohl die Verteidiger ihn genau wegen seiner Kontakte zu Pilz abzulehnen beantragt hatten, ausgerechnet deswegen dann in seiner Rolle als Richter Kurz verurteilt, weil dieser nicht vollständig genug geantwortet hat.

Wer die Umtriebe in der Justiz beobachtet, wird besonders beim Punkt der Weitergabe von Informationen aus Akten zusammenzucken. Denn das ist fast haargenau jenes Delikt, das dem früheren Sektionschef Christian Pilnacek vorgeworfen worden ist. Dieser hatte eine Journalistin rechtswidrig über ein Aktendetail informiert. Pilnacek freilich wurde suspendiert und durch jahrelanges Aufrechterhalten der Suspendierung in den Tod getrieben.

Radasztics durfte hingegen unbehelligt den größten Schauprozess des Jahres leiten.

Und es sind nicht nur die Verfahren gegen Kurz und Grasser, in denen sich Radasztics auf eine Weise betätigt hat, die dem Ansehen der unabhängigen Justiz schwer schadet. Er ist auch schon früher in – de facto politischen – Verfahren aktiv gewesen, die ganz zufällig immer gegen bürgerliche Exponenten gegangen sind. Von Alfons Mensdorff-Pouilly bis zu Julius Meinl.

In einem ganz besonders dubiosen Nebel spielte sich seine Rolle im Betrugsfall Bernard Madoff ab. Der 2008 aufgeflogene Fall eines Investmentfonds nach einem Ponzi-Schema war mit einem Schaden von mehr als 50 Milliarden Euro und 4800 Geschädigten global der größte jemals bekanntgewordene Betrug. In Österreich waren Zertifikate im Wert von rund zwei Milliarden über die Bank Medici und die damals noch knallrote Bank Austria vertrieben worden.

Während die amerikanischen Verfahren rund um Madoff zügig und streng vorangetrieben worden sind, ist die Mitverantwortung auf österreichischer Seite, wo ja nicht nur die Chefin der Bank Medici, sondern auch Bankmitarbeiter dicke Provisionen verdient haben, nie strafrechtlich aufgearbeitet worden. Der renommierte britische Journalist Michael Leidig, der damals von Österreich aus für britische Zeitungen gearbeitet hat, erhob in seinem Buch "Mythos Madoff" jedenfalls schwere Vorwürfe gegen Radasztics und warf ihm aus parteipolitischen Gründen "schleppende Ermittlungen" vor. Und der "Standard" titelte sogar "Staatsanwalt lässt Madoff-Verfahren schmelzen", als Radasztics und ein weiterer Staatsanwalt damals die Ermittlungen gegen die roten Banker einstellten. Die Geldanleger blieben jedenfalls die Gelackmeierten …

Nun ja, seltsames Desinteresse der Zadic-Justiz und ihrer Staatsanwälte an Delikten mit linker Schlagseite ist ja auch heute noch zu konstatieren. Mehr denn je, und auch ohne Zusammenhang mit Herrn Radasztics:

• Siehe etwa die schon genannten Wiener Bestechungsinserate in der Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags, die von den Staatsanwälten ignoriert werden.
• Siehe die zahllosen Delikte der Klimakleber, die jetzt sogar das Parlament ein paar Stunden blockiert haben. Dabei ist es eindeutig eine Nötigung und ein Putschversuch, wenn man auf außerparlamentarischem Weg und mit rechtswidrigen Methoden eine Änderung der Verfassung erreichen will. Vor dem Strafrichter sind sie jedoch nie gelandet. Dabei ähnelt die Blockade in  Teilen dem einstigen Sturm auf das US-Capitol, worauf die amerikanische Justiz zu Recht extrem sensibel reagiert hat.
• Siehe auch die lebensgefährlichen Autorennen der meist aus dem Migrantenmilieu stammenden jungen Männer mit ihren hochgemotzten Luxusautos: In Berlin sind jetzt zwei Raser, die mit 170 km/h nach Überquerung zahlreicher Ampeln einen korrekt fahrenden Mann abgeschossen und getötet haben, wegen Mordes verurteilt worden. So etwas würde der Zadic-Justiz niemals einfallen, obwohl es solche "Wettrennen" auch in österreichischen Städten gibt, die man logischerweise ebenfalls als Mordversuch mit Dolus eventualis verurteilen müsste.

Aber diese Justiz hat ja lieber ihre ganze Energie auf das "Verbrechen" eines Politikers konzentriert, der einmal unpräzise formuliert hat. Und der vor allem rechts der Mitte steht. Das einzige, was da noch wundert: Warum wundert sich diese Strafjustiz, dass sie (außerhalb der Mainstream-Medien) ein so schlechtes Image hat?

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Einst habe ich mir als Jugendlicher auf dem Fußballplatz ein kräftiges Schimpfwort-Repertoire erworben. Das hat mir genug Munition für spätere, grob werdende Auseinandersetzungen gegeben – auch wenn mir klar war, dass ich jene Ausdrücke in Gegenwart von Eltern oder Lehrern nie verwenden sollte. Heute hingegen wird die Verwendung solcher Schimpfwörter zur großen internationalen Aufregung. Selbst wenn sie nur in geschlossenen Veranstaltungen im Kreise vermeintlich Gleichgesinnter fallen, wie es jetzt einigen Rapid-Spielern bei einer Siegesfeier mit Fans passiert ist.

Nun, keine Frage, das gehört sich nicht, was da nicht nur mit hysterischer Aufregung österreichische Medien, sondern auch auflagenstarke deutsche Boulevard-Zeitungen aus einem Wiener Lokal berichten, wo eine ausgelassene Siegesfeier der Rapid-Fans stattgefunden hat. Dennoch darf man sich fragen, wie schlimm es denn wirklich ist, wenn (vor allem) junge Männer unter Freunden bisweilen die Sau rauslassen? Offenbar zählen in diesen woken Zeiten schwulenfeindliche Ausdrücke und Gesänge zu den allerschlimmsten Kapitalverbrechen, fast schlimmer als Morde oder gar unpräzise Zeugenaussagen, wenn man nach der öffentlichen Aufregung geht.

Doch in Wahrheit ist kräftiges Schimpfen und Fluchen eine psychologische gute Adrenalin-Abbau-Methode. Eine weit bessere jedenfalls als mit gestrecktem Bein einen Gegner niederzutreten (wie es fast jede Woche auf irgendeinem Fußballplatz passiert) oder sich irgendwo in der Stadt zu bandenmäßigen Prügelorgien zu verabreden (wie es in der Fanszene immer wieder passiert) oder unbehelligt von mitfahrenden Polizisten ganze Züge zu terrorisieren. Es ist auch völlig absurd, wenn es die Sportwelt für problemlos in Ordnung hält, wenn etwa ein Spieler ständig erbarmungslos und nervtötend niedergepfiffen wird, sobald er dem Ball nur in die Nähe kommt, es aber zum Megaverbrechen wird, wenn einmal von den Rängen eine politisch nicht korrekte Bemerkung gebrüllt wird.

Besonders köstlich wird es freilich, wenn schwulenfeindliche Äußerungen bei der Feier eines Vereins fallen, an dessen Präsidiumsspitze zwei überaus SPÖ-nahe Menschen stehen, und der von der roten Gemeinde Wien – konkret: vom gebührenfinanzierten Strom-Unternehmen "Wien-Energie" – die weitaus höchste Sponsoren-Unterstützung erhält.

Die Genossen können es nicht fassen: Da  steckt die Partei da so viel öffentliches Geld hinein (das gar nicht ihr gehört) – und dann so etwas! Da wird aller linken Correctness-Umerziehung brutal ins Gesicht gesungen.

Ganz offensichtlich haben sich Präsident und Vizepräsidentin bei Rapid in den falschen Verein verirrt. Da sie Anhänger und Spieler aber nicht austauschen können, da sie diese nicht so linkswenden können wie zuvor den ORF oder das Lehrangebot der Wirtschaftsuniversität, bliebe nur eine logische Verhaltensweise, wenn ihre Empörung in irgendeiner Weise ernst zu nehmen sein soll: Dann müssen die beiden doch bitte entschlossen und geschlossen zurücktreten. Und wenn die Genossen von "Wien-Energie" über das Verhalten von Rapid-Spielern und -Anhängern entsetzt sind, dann gäbe es eine logische Reaktion: Dann brauchten sie nur den Sponsor-Vertrag zu kündigen. Wenn sie den passenden Richter finden, könnten sie das sogar fristlos tun (freilich ist da das berüchtigte Wiener Straflandesgericht nicht zuständig ...). Das tun sie aber keineswegs.

Oder haben sie bei "Wien-Energie" gar Angst vor den Reaktionen der Wiener Rapid-Spieler und -Anhänger? Vor der hohen Wahrscheinlichkeit, dass diese dann reihenweise ihre Strombezugsverträge kündigen (wenn die noch dazu draufkommen, dass sie anderswo, wo sie mit dem Strompreis keinen Fußballklub subventionieren, ohnedies oft günstiger wegkommen)?

Wenn aber Präsident, Vizepräsidentin und "Wien-Energie" außer der Absonderung politisch-korrekter Empörungen nicht reagieren, dann sind sie in ihrer woken "Haltung" endgültig nicht mehr ernst zu nehmen.

Eine andere Ebene der Rapid-Affäre im Wasserglas ist die der Handys. Von Karl Nehammer bis Sebastian Kurz und vielen Polizisten sollte man langsam gelernt haben: Im Zeitalter der omnipräsenten Filmkameras und der dauerhaft gespeicherten Handy-Chats landet fast jedes persönliche Verhalten auf dem Präsentierteller der Öffentlichkeit. Das übt fast rund um die Uhr einen totalen Druck auf die Menschen aus.

Folgenreich sind die privaten Äußerungen freilich immer nur dann, wenn sie über die privaten Kreise hinausdringen (oder wenn eine agitatorische Justiz Material an die Medien weiterspielt), und wenn auch die klassischen Medien darüber berichten. Das aber tun sie nur sehr selektiv, dann jedoch kräftig. So sind jetzt bei einer rein internen Veranstaltung von Rapid gefallene Schimpfwörter durch mitfilmende Handys zum großen Aufreger der politisch korrekten Klasse geworden.

Viel schlimmere Dinge, die sich beim Ende des Spiels Rapid gegen Austria ereigneten, blieben hingegen völlig unberichtet: Da wurde zuerst aus dem Austria-Sektor Pyrotechnik auf den Familiensektor abgeschossen, worauf die Rapid-Fans auf die Austrianer losstürmten und wilde Ausschreitungen begannen. Aber solche Kleinigkeiten sind für Funktionäre und Medien nicht der Rede wert – auch wenn sie sehr gefährlich enden könnten –, solange nur nicht ein schwulenfeindliches Wort fällt. Da muss dann mit aller Schärfe vorgegangen werden.

Damit die politisch-korrekte Heuchelei weitergehen kann.

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Mutige deutsche Beamte sind vor einer Woche mit einem unglaublichen Skandal an die Öffentlichkeit gegangen. Das ist ein Skandal, der Deutschland zehntausendfach erschüttert, der sich mit extrem hoher Sicherheit ganz ähnlich aber auch in Österreich abspielen dürfte (auch wenn nicht darüber gesprochen wird), der alle Jubelmeldungen über zuletzt zurückgegangene Asylwerberzahlen lächerlich macht, der den Rechtsstaat und das Vertrauen der Menschen in ihn noch viel mehr blamiert. Skandal am Rande: Die österreichischen Mainstreammedien (die wir mit unseren Steuer-, Gebühren und Abgabenzahlungen mit immer mehr Geld unterstützen müssen) haben bis zur Stunde mit keiner Zeile über den Skandal berichtet, der Deutschland seit fast einer Woche erschüttert. Ganz offensichtlich schweigen sie vor allem deshalb, weil sie fürchten, dass das einen weiteren Auftrieb für die Parteien rechts der Mitte bringen wird, die gegen die Migration kämpfen.

Zwar fürchten sie das zu Recht. Dennoch können zumindest in Deutschland nicht einmal mehr die ja normalerweise nicht sonderlich an Wahrheit und Fakten, sondern an linker Umerziehung interessierten Gebührenmedien den Skandal verschweigen.

Große Verbrechen lassen sich am besten mit konkreten Einzelfällen darstellen, die sich allein in Deutschland nach Bericht der Beamten zehntausendfach wiederholt haben dürften.

Der Einzelfall trägt den Vornamen Jonathan. Der Mann mit diesem Vornamen ist ein Nigerianer, der irgendwie – halt wie Millionen andere Zuwanderer – die deutsche Staatsbürgerschaft mit vermutlich sehr kreativen Behauptungen erlangt hat. Für die deutschen Behörden in Dortmund gilt er als mittellos. Er lebt aber in Nigeria in großem Luxus.

Und diesen Luxus zahlen die deutschen Steuerzahler. Denn der Mann hat Behörden oder meistens Notaren gegenüber nicht weniger als 24 Vaterschaften "anerkannt". Was der deutsche Staat wie viele andere automatisch respektiert, ohne irgendetwas nachprüfen zu wollen. Die geltende Gesetzeslage und vor allem die Judikatur der komplett linksgewendeten Höchstgerichte lassen ihnen auch kaum eine andere Wahl. So werden sie wohl auch die gerade beantragte Vaterschaft Herrn Jonathans für zwei weitere Kinder anerkennen.

Nach Schätzung einiger – endlich frustriert ihr verzweifeltes Schweigen brechenden – deutschen Ausländerbehörden haben sich ähnliche Fälle allein in ihrem Land zehntausende Male abgespielt. Dabei soll es neben Afrikanern, mit Nigerianern an der Spitze, vor allem um Fälle rund um vietnamesische Verbrechersyndikate oder um Menschen vom Westbalkan handeln (also Albanien, Kosovo, Serbien und Bosnien).

Das Absurde: Die Bestreitung der Vaterschaft steht nur (theoretisch) dem Kind, der Mutter und dem wirklichen Vater zu. Aber nicht dem zu hohen Zahlungen verpflichteten Staat. Nach fünf Jahren ist noch dazu jede Bestreitungsmöglichkeit verjährt. Die Behörden dürfen nach geltender Rechtslage nur dann einschreiten, wenn sie konkrete Beweise haben. Zwar ließen sich rein biologisch heute solche Vaterschaftsbehauptungen leicht überprüfen. Aber juristisch will das der völlig zahnlos geworden "Rechts"-Staat halt nicht.

Ach ja: Das deutsche Justizministerium – von einem FDP-Mann geleitet – überlegt einen Gesetzesentwurf gegen diesen Missbrauch, hat den Entwurf aber leider, leider noch nicht fertig. Geschweige denn, dass es einen Konsens dazu in der deutschen Linkskoalition gäbe. Dabei sagen die deutschen Länder-Innenminister, dass sie intern schon seit Jahren strengere diesbezügliche Gesetze verlangt haben. Es wäre extrem überraschend, würden sowohl Rot wie Grün einem solchen Gesetz in den letzten Phasen ihrer Regierungszeit zustimmen. Veranstalten sie doch täglich – wenn auch in Teilnehmerzahlen überschaubare – Demonstrationen "gegen Rechts". Und nehmen dabei eine private, von regierungsfinanzierten Agenten belauschte Veranstaltung zum Anlass ihrer Erregung, bei der über rechtliche Maßnahmen zur Abschiebung, zur Remigration solcher Fälle debattiert worden ist, wie jener des Herrn Jonathan einer ist.

Und selbst wenn ein solches Gesetz zustande käme, das wirksam sein könnte, wird es spätestens am "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte" scheitern. Bitte nicht lachen bei dieser Bezeichnung. Denn diese einst sehr segensreiche Institution zum Schutz von Europäern gegen behördliche Willkür ist heute völlig verkommen. Nicht zuletzt, weil man Ländern wie Aserbaidschan dort gleichberechtigt Richtersitze zugebilligt hat. Weil dorthin auch aus anderen Ländern viele linke Migrations-Unterstützer als Richter entsandt worden sind. Weil selbst nichtlinke Richter das in der Menschenrechtskonvention stehende "Recht auf Familienleben" in ihrer Naivität extrem überinterpretieren. Weil sie nicht imstande waren, die großen Tore zu erkennen, die sie dadurch für Missbrauch und Masseneinwanderung aufgerissen haben.

Denn längst ist die Familienzusammenführung per bequemem Flugzeug zur häufigsten Einwanderungsmasche geworden und hat für viele den mühevollen und gefährlichen Weg auf Schmuggler- und Schlepperpfaden abgelöst. Besonders katastrophal, nämlich gleich auf doppelter Ebene, sind die Folgen der Scheinvaterschaften, wie man an Hand des Falles Jonathan exemplarisch zeigen kann:

• Die eine Folge ist die Tatsache, dass der deutsche Steuerzahler die Kinder dieser überwiegend nigerianischen Frauen komplett finanzieren muss. Dabei geht es nicht nur um die Familienbeihilfen, sondern auch um die väterlichen Unterhaltspflichten, da ja der Mann für die Behörden eben "mittellos" ist. Seine Luxusautos in Nigeria sind nur Journalisten, nicht aber den deutschen Behörden bekannt. Die Mütter zahlen jedenfalls kräftig an den Scheinvater – oder die zwischengeschalteten Gangster-Syndikate – für die Unterschrift vor dem Notar. Regierungskritische deutsche Medien melden, dass Freund Jonathan monatlich 22.500 Euro allein aus deutschen Familienkassen kassiert. Und insgesamt entstehen allein durch seine Umtriebe Deutschland Kosten von rund 1,5 Millionen. Pro Jahr.
• Die noch viel schlimmere Folge ist, dass durch diesen Betrug die "Kinder" der Scheinväter – aber auch deren Mütter, Großeltern und Geschwister das Bleiberecht in Deutschland bekommen. Und meist auch gleich die Staatsbürgerschaft. Allein durch die Unterschrift des Herrn Jonathan sind 94 Nigerianer in den Genuss dieser Rechte gekommen!

Und das alles hat nach Aussagen der nicht mehr länger schweigen wollenden Beamten in den letzten Jahren zehntausende Mal stattgefunden. Das hat die deutsche Bevölkerung um weitere Massen aus Afrika, aus dem Westbalkan und aus Vietnam bereichert. Zusätzlich kamen dubiose Unterschriften unter die Anerkennung einer angeblichen Vaterschaft nicht nur von schon eingebürgerten Migranten, sondern auch von obdachlosen oder alkoholkranken Deutschen, die sich dadurch etwas dazuverdienen können.

Wenn man nicht fatalistisch sagen will, Europa ist ohnedies schon hoffnungslos verloren, dann bräuchte es daher dringendst umfassende Beschlüsse auf verfassungs- und europarechtlicher Ebene:

• welche vor allem den europäischen Verfassungs-Höchstrichtern diesbezüglich völker- und primärrechtlich das Handwerk legen,
• welche Abschiebungen massiv erleichtern,
• welche alle Staaten, die nicht ihre Bürger zurücknehmen, durch Entzug von Entwicklungshilfe und Handelserleichterungen unter Druck setzen,
• welche kein "humanitäres Bleiberecht" mehr zulassen,
• und welche die Familienzusammenführungen stoppen.

Dabei muss freilich offenbleiben, ob die rechten, wertkonservativen, rechtspopulistischen, rechtsliberalen Parteien (sowie die rechten migrationskritischen Sozialdemokraten wie jene aus Dänemark) alle nach der EU-Wahl die juristische Notwendigkeit eines solchen umfassenden Ziels auch wirklich erkennen und konsequent ansteuern, die an sich ja alle nach Maßnahmen gegen die Migration rufen. Oder ob sie nur reden. Oder ob sie sich wie üblich zerstreiten. Oder ob sie sich wieder durch linke Intrigen und Fallen wie Ibiza oder Potsdam irritieren lassen.

Die Briten haben jedenfalls als einziger Staat erkannt, dass ein Migrationsstopp nur gegen die derzeitige Judikatur des Straßburger Gerichtshofs erreichbar ist. Die Positionen der österreichischen Parteien, die dieses Thema nicht anschneiden wollen, sind hingegen vorerst nur lächerlich, sinn- und wirkungslos, rechtlich wie sachlich undurchdacht oder überhaupt bloß für das Propaganda-Schaufenster gedacht.

1. Wie die "Festung Österreich" der FPÖ.
2. Wie die Weigerung der ÖVP, Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum aufzunehmen.
3. Wie die Asylobergrenze des Burgenländers Doskozil.
4. Wie das Gutmensch-Gewäsch, dass man die illegale Einwanderung halt tolerieren müsse, bis sich die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern gebessert haben.

Jedoch: Die Lebensverhältnisse in einem breiten Streifen der Erde von Nigeria bis Afghanistan, von Somalia bis Syrien  – aus dem ja die meisten kommen – werden erst dann kein Grund zur Auswanderung sein, wenn es dort keine Großverbrechen mehr gäbe, die fast alle in irgendeiner Weise mit dem Islam zusammenhängen, wenn sich die Unfähigkeit dieser Völker ändern würde, wirtschaftlich, politisch und menschenrechtlich saubere und funktionierende Realitäten aufzubauen. Egal, wie viel Hilfe sie bekommen.

Bleibt eine letzte, eine politisch inkorrekte Frage: Wie viele Millionen Deutsche mögen sich in diesen Tagen an Hand des Falles Jonathan denken, dass vielleicht der medial zum Oberverbrecher gestempelte Martin Sellner mit dem Stichwort "Remigration" doch zu Recht einen der wundesten Punkte der europäischen Realität angesprochen hat? Denn auf dem Papier ist Jonathan ja Deutscher und kann so alle unzähligen (und schon jetzt längst nicht mehr finanzierbaren) Wohltaten des Wohlfahrtsstaates ausnutzen. Aber jeder, der das zur Diskussion stellt, ist neuerdings nach Ansicht der politmedialen Mehrheit ein Rechtsextremist.

Und in Österreich haben wir allein 2023 wieder 20.000 Zuwanderer, "Geflüchtete", Familienzusammengeführte, mit Bleiberecht Versehene eingebürgert. Die große Mehrheit von ihnen – weil es ja überwiegend Männer sind – kann jetzt Vaterschaften anerkennen ...

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Beinahe müsste man mit der SPÖ Mitleid haben. Sie findet als größte Oppositionspartei deprimierend wenig Unterstützung bei den Wählern. Trotz der Dauerunterstützung durch die ORF-Redaktionen; trotz der Erschütterung der regierenden ÖVP nach dem Abschuss von Sebastian Kurz durch die Zadic-Justiz; trotz der Schwäche der Regierung in Zeiten einer globalen Wirtschaftsflaute, des schlimmsten Krieges seit vielen Jahrzehnten und der ökonomischen Nachwirkungen einer ebenfalls historischen Pandemie, und trotz der sich täglich stärker herausstellenden Unvereinbarkeit von Schwarz und Grün liegt die SPÖ bei den Umfragen mit 22 bis 24 Prozent und deutlicher Abwärtstendenz frustrierend schlecht.

Sie liegt nur noch ganz knapp über ihrem letzten, desaströsen Wahlergebnis. Sie ist binnen 18 Monaten von 30 auf diese Werte abgestürzt. Dabei war sie fast das ganze Jahr 2022 noch  mit großem Abstand bei zahllosen Umfragen Nummer eins, muss jetzt aber bangen, dass sie von der seit einiger Zeit (auf sehr tiefem Niveau knapp über 20 Prozent) stabilisierten ÖVP an die dritte Stelle verdrängt wird.

Die Hauptursache dieser Entwicklung trägt einen Namen: Andreas Babler. Er konnte sich nach seinem Amtsantritt in jenem Jahr 2023 nur einige Wochen auf hohem Niveau halten (als die gesamten Mainstreammedien voller orgiastischer Jubelberichte über den neuen Mann an der Parteispitze waren, und niemand ihn kannte). Er musste aber danach hilflos hinnehmen, dass sich die SPÖ in einem ständigen Gleitflug nach unten befindet.

Ganz eindeutig ist Andreas Babler selbst Hauptursache dieses Abstiegs und nicht die Reaktion einiger frustrierter Parteiexponenten, die mit ihrer Kritik an dem Parteichef zunehmend nach außen gehen.

Fast jeder seiner Auftritte bringt noch mehr Menschen zur Überzeugung: Babler ist nicht nur von Beruf Heurigenwirt, sondern er hat auch das Niveau eines Heurigenwirtes, der allabendlich mit seinen Gästen beisammensitzt und glaubt, Alkohol würde zu einer besseren Weltsicht verhelfen und das Recht zu einer deftigen Sprache geben.

Sein ökonomisches Weltbild ist im 19. Jahrhundert steckengeblieben, als die Arbeiter noch arm und ausgebeutet waren, und als antijüdisches Denken auch in der Sozialdemokratie weit verbreitet war. Selbst der städtischen Bobo-Szene aus Künstler- und Studenten-Beisln, wo man Babler anfangs ob seiner linken Sprüche noch zugejubelt hatte, ist er zunehmend peinlich und zu primitiv geworden. Diese Szene wendet sich immer mehr früher nicht wahrnehmbaren Linksaußen-Parteien wie der Bierpartei oder den Kommunisten zu, für deren nette Chefs man sich in der Szene nicht genieren musste, während auf der anderen Seite die Arbeiter im Eiltempo zur FPÖ wechselten.

Aus der Entwicklung ist ganz eindeutig ablesbar: In den letzten zwei Jahren verläuft der steile Aufstieg der Kickl-Partei, die bis 2022 zwischen zehn und zwanzig Prozent Wählerunterstützung gependelt ist,auf 27 bis 30 Prozent total komplementär mit dem Abstieg der SPÖ. Die frühere Erklärungs-These ist also nicht mehr richtig, dass nur die beiden Rechtsparteien FPÖ und ÖVP eigentlich kommunizierende Gefäße sind, zwischen denen die Wähler hin und her wechseln. Es müssen zuletzt vor allem rote Wähler gewesen sein, die zu Blau gewechselt sind.

Gleichzeitig fällt freilich auf, dass der FPÖ-Aufstieg erst wirklich begonnen hat, als Corona und damit die seltsame Linie der Freiheitlichen Partei zur Pandemie in der Aufmerksamkeit der Österreicher an Bedeutung verloren hat. Während der Infektionszeit hingegen hat sich die SPÖ unter der Medizinerin Pamela Rendi-Wagner noch exzellent entwickelt, ist von unter 20 auf über 30 Prozent gestiegen. Die SPÖ ist während Corona auch immer deutlich vor der FPÖ gelegen und hat dann nach dem Kurz-Abschuss fast ein Jahr sogar die klare Führung in der Parteienlandschaft übernommen.

Es ist daher gut verständlich, dass SPÖ-Exponenten im privaten Gespräch erstmals starke Nostalgie nach Rendi-Wagner äußern.

Der spätere Aufstieg der FPÖ auf Kosten der SPÖ hat aber noch weitere Ursachen als das Versagen Bablers:

1. Eine ist darin zu finden, dass die FPÖ außen- und sicherheitspolitisch eine für sie völlig neue Linie gefahren ist, die früher eigentlich SPÖ-typisch gewesen ist: Das ist die mit einer erkennbaren Sympathie für Moskau und viel Antiamerikanismus verbundene Behauptung, dass die Neutralität ein positiver oder gar entscheidender Beitrag für die Sicherung der österreichischen Unabhängigkeit und Freiheit sein könne.

Dieser Wunschtraum vieler Österreicher, quasi mit einem einzigen kurzen Gesetz die nationale Sicherheit herstellen zu können, ist ja an sich verständlich, weil es so schön wäre, wenn er mit der wirklichen Welt etwas zu tun hätte. Man kann ihn aber nur dann ernsthaft träumen, wenn man keine Ahnung von den weltpolitischen Vorgängen hat, die über den täglichen ZiB-Konsum hinausginge.

Genau dieser früher typisch linke Wunschtraum wird aber jedenfalls von vielen Österreichern geträumt. Er wird jetzt emotional von der FPÖ geschickt angesprochen. So infam diese im Ergebnis eindeutig prorussische Haltung in Wahrheit auch ist, so hat er doch einen Teil des einstigen SPÖ-Publikums positiv angesprochen.

2. Die zweite Ursache der Babler-Krise ist die tiefe innere Spaltung in der SPÖ, die an die 60er Jahre mit den verfeindeten Protagonisten Pittermann und Olah erinnert.

Diese innere Uneinigkeit ist im Lauf der letzten Jahre schon vielfach öffentlich sichtbar geworden: So etwa durch Bemerkungen von Alfred Gusenbauer über Parteifreunde und deren "übliches Gesudere" oder durch das Pfeifkonzert beim Parteiaufmarsch am 1. Mai, das Werner Faymann hinweggeblasen hatte. Vor allem sind bis heute die Wunden des Dreikampfs Bablers mit Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil noch in vielen giftigen Äußerungen etwa aus dem Burgenland nachweisbar.

Seine schwache Performanz hilft Babler nicht gerade, diese Spaltung zu überwinden. Während es der früher oft zerstrittenen ÖVP nach Abbau des ewigen Störenfrieds Othmar Karas gelungen scheint, trotz fehlenden Wählerzuwachses zumindest bis zum Wahltag ungewohnte Einheit zu zeigen, gelingt der SPÖ das nicht einmal mehr auch nur andeutungsweise.

Zuletzt hat der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer frontal gegen Babler geschossen. Er verlangt – nachdem  Doskozil im Gegensatz zur Bundes-SPÖ schon eine Asylobergrenze von 10.000 verlangt hat – eintritt, überhaupt "Null" als Asylobergrenze. Dornauer will die SPÖ "in Richtung pragmatische Mitte rücken, hin zu den Lebensrealitäten". Gefragt, ob es ein Fehler sei, dass Babler die derzeitige ÖVP als potenziellen Koalitionspartner ausschließe, meinte Dornauer gegenüber dem "Standard" mehr als distanziert: "Der Bundesparteivorsitzende konzentriert sich derzeit auf die programmatische Parteiarbeit nach innen. Ich hoffe, seine Strategie geht auf."

Auch Gewerkschaftsboss Muchitsch hatte sich jüngst für eine Korrektur des Kurses seiner Partei ausgesprochen. Babler sei es gelungen, die linke Hälfte zu binden, Muchitsch wünscht sich aber eine wirtschaftsaffinere Positionierung.

Den Gipfelpunkt an innerparteilichem Giftverspritzen hat Babler aber selbst zu verantworten. Er hat dieser Tage in einem Fernsehinterview Unglaubliches über all seine Vorgänger, aber auch über die Stimmung in der Partei gesagt: "Wir haben zwanzig, dreißig Jahre miteinander gelitten: Funktionäre, Mitglieder." Wer seine eigene Partei und all seine Vorgänger als Quelle des Leidens hinstellt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn sich viele, für die ihre Partei immer alles gewesen ist, innerlich von einem solchen Parteichef abwenden.

Babler scheint völlig zu vergessen, dass er als ursprünglicher Außenseiter aus jenem Dreikampf am Ende nur deshalb als Sieger hervorgegangen ist, weil viele Anhänger Rendi-Wagners letztlich für ihn gestimmt haben, da sie den undisziplinierten Stänkerer Doskozil und seine FPÖ-Freundlichkeit bestrafen wollten.

3. Zumindest signifikant für den Zustand der SPÖ, aber wohl auch ein wenig kausal für diesen sind die Peinlichkeiten rund um Alfred Gusenbauer.

Der in Wahrheit erfolgreichste SPÖ-Politiker der letzten 30 Jahre hat sich nach seiner politischen Karriere so intensiv aufs Geldverdienen konzentriert und dabei so intensiv mit einigen unappetitlichen Figuren kooperiert, dass er und damit auch die Partei für einstige SPÖ-Wähler aus der Unterschicht total widerlich geworden ist.

4. Die vierte Ursache der sozialdemokratischen Krise ist die innere Desorientierung in zahlreichen zentralen Politikpunkten.

Zwischen dem linken und rechten Flügel gibt es fast keine Konsensbereiche mehr außer der gemeinsamen Sehnsucht, wieder an die Macht zu kommen. Siehe etwa:

• Da ist der größte innerparteiliche Streitpunkt zweifellos die Migration, wo die Bandbreite von großer Migrationsbefürwortung bis zur massiven Restriktion geht.
• Da ist der alte 68er Flügel, der noch immer lallt "Frieden schaffen ohne Waffen", während andere Sozialdemokraten für klare militärische Konsequenzen aus der Zeitenwende sind.
• Da hat ein Flügel alle grünen Klimapanik-Positionen übernommen, während Gewerkschaft oder die Rathaus-SPÖ etwa die Notwendigkeit von Straßenbauten sehen.
• Da sehen die einen in täglich neuen sozialen Forderungen den Sinn des sozialdemokratischen Daseins, während ein kleiner Flügel dagegen mehr Wirtschaftskompetenz sehen will.
• Da gehen viele SPÖ-Menschen begeistert mit allen möglichen "woken" Moden mit, von der Genderei über den schwarzrassistischen Postkolonialismus bis zum Trans- und Schwulen-Kult, während die Gewerkschaft weiß, dass ihre Mitglieder für all das wenig bis Null Verständnis aufbringen.
• Da lehnen viele gestandene Sozialisten die FPÖ total ab, während sie dem Burgenländer Doskozil lieber ist als die ÖVP.

In all diesen (und vielen anderen) Punkten vertritt Babler eindeutig die radikale Seite. Damit hat er zwar gute Chancen – zumindest bis zu den Wahlen – auf eine mehrheitliche Zustimmung unter den roten Aktivisten. Bei den (früheren) SPÖ-Wählern stößt das aber vielfach auf Ablehnung.

5. Und damit sind wir beim fünften Punkt: Auch viele andere sozialistische Parteien haben ein ganz ähnliches Problem. Linke Begeisterung erreicht zwar parteiintern oft eine klare Mehrheit. Die Parteien stürzen mit einer linksradikalen Führung aber absolut immer steil ab. Nur dort, wo es ein rechter Exponent an die Parteispitze schafft, ist die Partei erfolgreich.

Ein paar Beispiele beweisen diesen Zusammenhang:

• Während in Großbritannien Labour unter dem linken Ideologen Jeremy Corbyn von den Wählern jahrelang links liegen gelassen worden ist, geht sie jetzt unter Keir Starmer einem fast sicheren großen Wahlsieg entgegen.
• In Frankreich stehen die Sozialisten ganz links. Sie sind auf 10 Prozent abgestürzt und konnten dennoch das Entstehen einer wahrnehmbaren Gruppierung links von ihr nicht verhindern, während sich Emmanuel Macron vom rechten Parteiflügel mit großem Erfolg abgespalten hat.
• Die deutsche SPD hat unter dem gemäßigten Olaf Scholz die letzten Wahlen gewonnen. Ihr inzwischen eingetretener Absturz von 26 auf 15 Prozent ist nur scheinbar ein Gegenbeweis zur These, dass nur noch rechte Sozialdemokraten Erfolge haben können. Denn die von Scholz geführte Regierung fährt gesellschaftspolitisch einen linksradikalen Kurs. Und wirtschaftlich ist sie total zur Geisel des grünen Koalitionspartners geworden, der das Land mit grün-linker Politik fast im Alleingang  gegen die Wand fährt. Einzig populärer SPD-Mann ist Verteidigungsminister Pistorius, der wie einst Helmut Schmidt (Nato-Doppelbeschluss!) klar die deutschen und europäischen Verteidigungsnotwendigkeiten anspricht.
• In Dänemark ist die überhaupt rechteste sozialdemokratische Partei Europas erfolgreich, selbst wenn auch sie einige Prozentpunkte des letzten Wahlergebnisses verloren hat. Ministerpräsidentin Frederiksen betreibt vor allem die konsequenteste Anti-Migrationspolitik fast aller EU-Länder.
• In Italien hat die sozialdemokratische PD, die lange regiert hat, die letzten Wahlen deutlich verloren. Sie hat auch jetzt unter der Parteichefin Elly Schlein vom linken Flügel keine Chance auf eine Renaissance.
• In Schweden stehen die Sozialdemokraten gegen einen rechten Block in Opposition. Sie haben aber unter der jetzigen Parteichefin Magdalena Andersson dazugewonnen und verfolgen einen rechten Kurs. So setzten (auch) sie sich massiv für den Nato-Beitritt ein.

Gewiss gibt es in jedem Land viele nationale Besonderheiten. Gewiss spielen einzelne Politikerpersönlichkeiten immer eine Rolle. Aber dennoch ist die Tendenz eindeutig beweisbar:

Es sind europaweit keine guten Zeiten für Sozialisten; und wenn sie irgendwo reüssieren, dann mit einem rechten Kurs.

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Fast so widerlich wie der entsetzliche Mord an drei Frauen in einem Wiener Bordell ist die Reaktion der selbsternannten Frauen-Vertreterinnen. Sie verlangen – wieder einmal – "Krisensitzungen" und einen "nationalen Aktionsplan" gegen "Gewalt an Frauen". Aber von den wirklichen Problemen und wichtigsten Ursachen reden sie alle nicht. Obwohl sie ziemlich eindeutig sein dürften.

Sie hängen auch bei diesem Mehrfachmord ganz offensichtlich mit dem Import Hunderttausender Migranten aus kulturfremden Völkern nach Österreich, und von Millionen nach Europa zusammen. Genauer gesagt: mit dem Import von fast durchwegs jungen Männern ohne Frauen. Noch genauer gesagt: mit dem Import Hunderttausender junger Männer aus islamischen "Kulturen", in denen Frauen als zweitrangige Wesen betrachtet und behandelt werden, in denen sich Frauen verhüllen müssen, und in denen Männer Frauen meist ungestraft misshandeln können. Man schaue etwa nur, wie im Iran Frauen behandelt werden, die es wagen, ihren Kopf nicht ordentlich zu verhüllen.

Dabei ist Iran noch ein eigentlich hochentwickeltes Land – ganz im Gegensatz zu Afghanistan, aus dem der mutmaßliche Dreifachmörder gekommen ist. Dort wird Frauen jetzt etwa sogar der Schulunterricht verwehrt. Dort sind sie nur zum Kochen, Kinder Kriegen und als wehrloses Lustobjekt für Männer da.

Wenn man so viele junge Männer mit einer kulturell so deformierten und völlig ins Leere gehenden Sexualität hereinlässt, wenn Imame ungestraft ein zu den europäischen Vorstellungen völlig konträres Frauenbild predigen können, sollte sich niemand wundern, dass Europa noch sehr viele solcher und ähnlicher Gräueltaten erleben wird. Gewiss, jetzt werden die linken Heuchler gleich aufschreien: "Es ist doch nicht jeder Afghane ein Massenmörder." Nein, das ist er nicht. Aber die Wahrscheinlichkeit ist angesichts der geschilderten Rahmenbedingungen zwangsläufig weit größer als im österreichischen Durchschnitt.

Die selbsternannten Frauen-Vertreterinnen sind zwar kreativ im Erfinden neuer Wörter, im Aufstellen von Forderungen nach immer noch mehr Steuergeld und nach fortschreitender Entrechtung normaler österreichischer Männer. Jetzt nennen sie halt Frauenmorde "Femizide", ganz offensichtlich, weil das ähnlich klingt wie Genozid, und damit sofort den Holocaust zur Hintergrund-Folie macht. Aber zur Problemlösung tragen solche Umbenennungen leider gar nichts bei. Dazu trägt auch gar nichts bei, wenn der ORF und andere Linksmedien verlogen die Herkunft des mutmaßlichen Täters verschweigen oder nur ganz am Ende eines Textes beiläufig erwähnen.

Wenn die selbsternannten Frauen-Vertreterinnen wirklich etwas für die österreichischen Frauen machen wollten, oder wenn gar der ORF einmal irgendetwas in diese Richtung tun wollte, dann wären das wirklich entschlossene Initiativen gegen die freigiebige Vergabe von Asylbescheiden durch österreichische (Verwaltungs- und Verfassungs-)Gerichte, gegen die Gewährung von Bleiberecht durch diese Gerichte für jene, die keinen Asylbescheid bekommen haben, gegen Imame, die in irgendeiner Weise Gewalt beschönigen.

Als Minimal-Beitrag, um zuerst einmal wenigstens die wirklichen Fakten zu klären, könnten diese selbsternannten Frauenvertreterinnen wenigstens die wichtigsten Zahlen auf den Tisch legen oder ihnen nachgehen:

• Wieviel Prozent der Frauenmorde hängen in irgendeiner Weise mit Migrationshintergrund zusammen?
• Bei wieviel Prozent war der Tatverdächtige ein autochthoner Österreicher, ein Eingebürgerter mit Migrationshintergrund, ein Asylant, ein Asylwerber oder ein mit Bleiberecht ausgestatteter Migrant?
• Und die gleichen Zahlen sollten endlich auch in Hinblick auf die sogenannten Frauenhäuser auf den Tisch gelegt werden. Auch wenn klar ist, dass Frauen aus europäisch geprägten Beziehungen viel eher bereit sind, bei ehelichen Auseinandersetzungen in ein Frauenhaus zu gehen, als solche im migrantischen Milieu mit islamischem oder afrikanischem  Hintergrund, ist anzunehmen, dass da erstaunliche Zahlen herauskommen werden.

Jedenfalls sind nur jene unter den Menschen ernst zu nehmen, die vorgeben, ein Problem lösen zu wollen, wenn sie auch wirklich alle Aspekte offen ansprechen. Wer die Probleme hingegen in einem dicken Schaumteppich der Political Correctness ersticken will, ist selber mitschuld, wenn das Problem, wenn ein bestimmter Verbrechenstyp weiter wuchert.

PS: Niemand soll übrigens sagen, der Migrationshintergrund wäre oft unbekannt: Denn Tatsache ist, dass die Polizei schon bei der ersten Vernehmung auch sehr erwachsene Österreicher routinemäßig nach den Geburtsorten beider Eltern fragt.

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Es ist wenig überraschend, dass Sebastian Kurz zumindest in einem Punkt der Anklage verurteilt worden ist. Denn die grüne Exparteichefin Glawischnig hat das ja schon vor zwei Tagen in einer Fernsehdiskussion genau gewusst. Was ein weiterer großer Puzzle-Stein für das ist, was viele Österreicher dazu gebracht hat, nur noch voll Verachtung von einer Zadic-Justiz zu sprechen, die nichts mehr mit Objektivität und Unabhängigkeit zu tun hat. Diese Bezeichnung ist einem ja schon am Anfang des Verfahrens in den Sinn gekommen, als ausgerechnet ein Richter zum alleinigen Entscheider im Kurz-Prozess geworden ist, der vorher als Staatsanwalt lange – beweisfrei – die rote Verschwörungstheorie in Sachen Eurofighterankauf durch die schwarz-blaue Bundesregierung zu kriminalisieren versucht hat.

Das sind zu viele blöde Zufälle. Das sind jedenfalls massive Indizien, die das Misstrauen gegen diese Strafjustiz weiter erhöhen. 

Zweifellos haben Kurz und seine Verteidiger in diesem Prozess einen schweren Fehler begangen. Denn die Geschichte mit den zwei dubiosen Russen, die bei einem Gespräch um die nie zuordenbare Schaffung eines dubiosen Postens bei einem dubiosen Projekt vom "Kronzeugen" Thomas Schmid das Zugeständnis gehört haben wollten, dass er den Staatsanwälten zuliebe – in Wahrheit um selber nicht angeklagt zu werden – alles gesagt habe, was und wie die wollten, hat Kurz nicht gerade geholfen. Ich habe zwar keine Zweifel, dass das Verhalten Schmids, der über Nacht seine Verantwortung und auch seinen Rechtsanwalt(!!) total geändert hat, tatsächlich nur so zu erklären ist. Aber das ausgerechnet mit zwei so zweifelhaften Zeugen aus Moskau beweisen zu wollen, hat die Kurz-Linie alles andere als glaubwürdig gemacht. Irgendwie musste man da sofort an die Lügen denken, welche die Putin-Schergen rund um die Ermordung des Alexej Nawalny auftischen.

Mit diesem stinkenden Käse hat das Kurz-Team zum eigenen Schaden vom eigentlichen Kern abgelenkt. Der Kern:

• besteht in der eindeutigen Aussage des damaligen Finanzministers, dass er und nicht Kurz den Aufsichtsrat bestellt hat;
• besteht, zweitens, in der Tatsache, dass sich Kurz eigentlich für einen ganz anderen Aufsichtsratsvorsitzenden stark gemacht hat als jenen, der es dann geworden ist, und den er kaum kannte;
• besteht, drittens, in der eindeutigen Aussage des Aufsichtsratschefs, dass es keine Interventionen bei ihm gegeben hat, Thomas Schmid zum Vorstand der Verstaatlichtenholding zu machen;
• und er besteht, viertens, in der Tatsache, dass in einem politischen Untersuchungsausschuss eine ganz andere Atmosphäre als in einem Gerichtssaal herrscht. Sie ist hasserfüllt und chaotisch; es wird ununterbrochen zwischengerufen; es wird ständig versucht, Zeugen aufs Glatteis zu führen; und es wird nicht sachlich ruhig die Wahrheit zu erforschen versucht: Das alles macht es absurd und absolut grundrechtswidrig, dass die Wahrheitspflicht in so einem Ausschuss ebenso pönalisiert wird wie in einem Gerichtsverfahren.

Daher hat auch niemand in Ruhe die letztlich zumindest für diesen Prozess entscheidende Frage geklärt, wo die genauen semantischen Grenzen eigentlich liegen zwischen:

• sich über Entscheidungen informieren,
• in Entscheidungen eingebunden sein,
• in Entscheidungen involviert sein und
• eine Entscheidung getroffen haben.

Aus all diesen Gründen kann man fast mit Sicherheit davon ausgehen, dass dieses Urteil niemals rechtskräftig werden wird.

Noch viel mehr den Kopf schütteln muss man aber, wenn man zwei Schritte zurücktritt und sich fragt, worum sich das ganze Verfahren überhaupt gedreht hat. Es ging nämlich um eine einzige Formulierung von Kurz in einem solchen Ausschuss über eine rechtlich belanglose Frage. Denn selbst wenn Kurz damals – wider alle nunmehrigen Zeugenaussagen bis auf die von Schmid – dem Finanzminister und dem Aufsichtsrat einen klaren Wunsch gesagt hätte, wer was werden soll, hätte das keinerlei Bedeutung gehabt. Denn eigentlich muss man sogar davon ausgehen, dass ein Bundeskanzler sich für eine solche Frage interessiert, ja sogar interessieren sollte.

Letztlich bleibt daher alles an der Mikro-Frage hängen, ob sich Kurz damals im Ausschuss zu sehr an der unbestrittenen ausschließlichen Kompetenz und Verantwortung von Minister und Aufsichtsrat orientiert hat, die er eben nicht hatte, oder ob er sich wirklich nur informiert hat.

Rechtlich ist diese Frage aber völlig wurscht. Sie hat auch für Österreich oder seine Staatsindustrie keinerlei wirtschaftliche oder politische Bedeutung. Sie hat nur einige Oppositionsabgeordnete interessiert, die Kurz Vorwürfe machen wollten, dass er mit Schmid – also ausgerechnet jenen Mann, dessen Worte jetzt für Opposition und Zadic-Justiz das Evangelium darstellen! –  einen wenig geeigneten Kandidaten protegiert habe. Als ob die Opposition schon jemals einen von der Regierung für irgendeinen Posten vorgesehenen Menschen für geeignet gefunden hätte ...

Aber dennoch hat die Zadic-Strafjustiz es geschafft, Österreich wegen dieser Frage total lahmzulegen. Das ist dieselbe Strafjustiz, die sich noch nie dafür interessiert hat, dass das Imperium der Gemeinde Wien Hunderte Millionen an Bestechungsinseraten aus Steuergeldern ausgegeben hat.

Damit aber kommen wir zur eigentlichen Schuld der ÖVP und des Sebastian Kurz. Zuerst haben sie aus den eigenen Reihen etliche überforderte Justizminister bestellt. Und dann hat der nun verurteilte Kurz nicht nur zugestimmt, dass die Grünen den Justizminister stellen, sondern auch, dass dieses Amt ausgerechnet eine unerfahrene Junganwältin und jahrelange Parteigenossin des Peter Pilz bekommt, dessen einziger Lebensinhalt Hass auf die ÖVP und FPÖ ist.

Daher ist Kurz zu Recht verurteilt worden. Wobei freilich politische Dummheit und Naivität im Urteil stehen müsste, und nicht eine angeblich unpräzise Formulierung auf Fangfragen der Neos in einem Politausschuss.

PS: Eines ist jedenfalls sicher. Nach diesem wahnwitzigen Monsterprozess werden in künftigen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen 90 Prozent der Auskunftspersonen zu 90 Prozent der Fragen sagen: "Kann mich leider nicht erinnern".

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Vor einigen Jahren konnte es nicht schnell genug gehen, die Prophezeiungen über den Absatz von Elektroautos in die Höhe zu jagen. Atemlos versuchte Europa den Entwicklungsrückstand gegen China und die USA bei deren Produktion nachzuholen. Heute ist allgemeine Ernüchterung eingetreten.

Heute finden Spatenstiche für Munitions- statt Stromauto-Fabriken statt. Von VW bis GM wurden Pläne für neue Fabriken gestoppt und die erwarteten Produktionsziffern reduziert. Es ist zwar kein Rückgang eingetreten. Aber es gibt weltweit kaum noch Zuwächse. Und schon gar nicht die einst prognostizierten. Das ist etwa am steilen Abstieg der Tesla-Kurse zu sehen, dem einstigen Star der Szene.

Das größte Problem ist der Preis. Bis auf China, wo Regierungsunterstützung auf vielen Ebenen dabei hilft, dass BYD & Co den Markt erobern, sind anderswo die E-Autos 30 bis 40 Prozent teurer, auch wenn bei den Händlern eine Rabattschlacht eingesetzt hat. Der Preis ist aber in Zeiten der Rezession und hohen Zinsen besonders wichtig.

Gleichzeitig sind einige der massiven Preisstützungen aus Steuergeldern für den Kauf eines Stromautos im Bröckeln. So hat Großbritannien einen 5000-Pfund-Zuschuss abgeschafft. Das hat prompt dazu geführt, dass im Brexit-Land der erwartete Anteil der Elektroautos an den Autoverkäufen für das Jahr 2027 von früher geschätzten 67 auf 38 Prozent gesunken ist. Vor allem auch in den USA wächst der Verkauf viel langsamer.

Auffallend ist, dass überwiegend Firmenflotten zu den E-Auto-Käufern zählen. Unternehmen stehen unter Druck, ihre Nachhaltigkeitsberichte mit konkretem Inhalt zu füllen, Private hingegen nicht. Sehr abträglich für deren Bereitschaft, E-Autos zu kaufen, sind neben dem Kaufpreis auch die hohen Strompreise und deren ungewisse Zukunft. Das hängt zumindest in Mittel- und Westeuropa eindeutig mit den deutschen Entscheidungen zusammen, gleichzeitig Kohle- und Atomkraftwerke zuzusperren. Das hat auch grenzübergreifende Wirkungen auf die vorhandene Strommenge und damit auch deren Preise. Die Chinesen hingegen bauen weiter beide Typen von Kraftwerken, sodass sie ihre Stromautos günstig "auftanken" können.

Und last but not least nennen alle Untersuchungen die Sorge als mitentscheidend, irgendwo mit leeren Batterien hängenzubleiben, weil die Aufladesäulen zu selten sind, weil der Aufladevorgang zu lange dauert.

Aus all diesen Gründen haben einige Automarken es schon verschoben, angekündigte neue Elektromodelle auf den Markt zu bringen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Ja, wir müssen tatsächlich um unsere demokratische und rechtsstaatliche Zukunft bangen. Sie ist ernsthaft bedroht. Und zwar gleich aus zehn ganz verschiedenen Richtungen, derer wir uns oft nicht ganz bewusst sind. Nur aus einer Richtung nicht, in der aber die Mainstream-Medien die einzige Bedrohung erkennen. Das sind die sogenannten Rechtspopulisten.

Was ist der Wesenskern einer Demokratie? Das sind freie, gleiche und geheime Wahlen mit sauberen Wählerlisten und ohne Manipulationsmöglichkeiten. Das sind Wahlen, bei denen jede auf Gewalt, Betrug und Einschüchterung der Wähler verzichtende Gruppe gleiches Recht hat anzutreten. Das sind Wahlen mit einem freien Wahlkampf, in dem jede wahlwerbende Partei freien und gleichen Zugang zu den Wählern hat, sei es über Fernsehen, Internet, Printmedien, Wahlversammlungen, Plakate oder Postwurfsendungen.

Beste Probe, ob eine Partei demokratisch ist, ist die Frage, ob sie sich auch friedlich abwählen lässt. Das lässt sich zwar immer erst im Nachhinein beweisen. Aber jedenfalls tragen jene Parteien bereits heute den klaren Qualitätsstempel "demokratisch", die schon einmal problemlos von der Regierung wieder zurück in die Opposition gewechselt sind.

Diesen Qualitätsstempel haben fast alle der von Mainstream-Medien und der Linken zur Gefahr für die Demokratie erklärten "Rechtpopulisten" schon erhalten (egal ob sie sich selber als solche bezeichnen, was die wenigsten tun; die meisten ordnen sich lieber als "nationalkonservativ" ein). So etwa die FPÖ in Österreich, Viktor Orbán in Ungarn, die polnische PiS-Partei, die Berlusconi- und Salvini-Parteien in Italien, so etwa Bolsonaro in Brasilien. Es gibt auch wenig begründete Zweifel, dass man Ähnliches eines Tages auch über die französische Le-Pen-Partei oder die niederländische Wilders-Partei oder die skandinavischen oder spanischen Rechtspopulisten sagen wird können. Etwas anderes ist es bei Donald Trump, der tatsächlich die Anerkennung eines demokratischen Wahlergebnisses verweigert hat.

Bei den europäischen Rechtspopulisten aber gilt eindeutig: Wie auch immer man zu einzelnen Inhalten der so bezeichneten Parteien stehen mag – Gefahr für die Demokratie sind sie keine. Auch wenn die Russland-Liebe eines Teils der Rechtspopulisten zutiefst widerlich ist. Auch wenn sie in Corona-Zeiten skurrile Argumente vertreten haben. Sie sind nur in einer einzigen Hinsicht eine Gefahr: für die Wahlergebnisse der Linksparteien, weil sie deren Populismus übernommen haben. Eine Gefahr für die Linksparteien werden sie zumindest dann, wenn sich nicht die traditionellen Mitte-Rechts-Parteien wie die CDU als nützlicher Idiot in die Machtspiele der Linken einspannen lassen und diesen zur ewigen Regierungsteilhabe verhelfen.

• Das führt uns unmittelbar zur ersten großen wirklichen Bedrohung der Demokratie: Die ist immer dann gegeben, wenn mit Steuermitteln einseitig in den Wettbewerb der Parteien eingegriffen wird, um den Macherhalt einer Seite zu sichern.

Das aber passiert in Deutschland ganz massiv unter der Überschrift "Kampf gegen rechts". Da werden zahllose linksradikale Vereine wie die "Amadeu Antonio Stiftung" oder die Agitationsplattform "Correctiv" unter dem Vorwand, man müsse das Neuentstehen des Nationalsozialismus bekämpfen, massiv aus öffentlichen Mitteln gefördert. Sie haben aber praktisch den einzigen Zweck, die erfolgreiche rechte Konkurrenz der Regierungsparteien zu bekämpfen. Genauso skandalös ist, dass der AfD nicht die ihr eigentlich zustehenden Mittel etwa für die Parteiakademie ausbezahlt werden.

Ähnliches passiert aber auch in Österreich. Da fließen unter allen möglichen Tarnungen massiv Gelder an die grünen NGOs. Da werden von der Stadt Wien aus Steuergeldern eindeutig ideologisch agitierende Organisationen wie das DÖW oder Zara finanziert. Da agieren vor allem etliche der durch Zwangsbeiträge – also im Grund auch staatliche Mittel – finanzierten Kammern in der Realpolitik eindeutig als Vorfeldorganisationen von SPÖ oder ÖVP.

• Die zweite Bedrohung der Demokratie ist die einseitige Rolle der durch Zwangsbeiträge oder Steuern finanzierten Medien.

Das betrifft etwa ganz besonders die durch Zwangsbeiträge finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien, wo die Redaktionen wie in Deutschland oder Österreich ganz unverhüllt zur Kampforganisation gegen rechte Parteien, insbesondere gegen die Rechtspopulisten, aber auch gegen die liberalkonservativ-christdemokratischen Parteien geworden sind.

• Die dritte Bedrohung ist die einseitige Beeinflussung von Medien durch Vergabe von eindeutig der Bestechung dienenden Inseraten aus Steuermitteln.

Dabei liegt seit Jahrzehnten das sozialistisch beherrschte politische und wirtschaftliche Imperium der Gemeinde Wien weit an der Spitze. In die gleiche Kategorie gehören zweifellos auch die, wenngleich in geringerem Umfang fließenden,  Inseratenausgaben anderer von Steuergeldern lebenden Staatsebenen, etwa der Bundesregierung. Dabei geht es einerseits um direkte Finanzierung für parteieigene oder sehr ideologienahe Medien ("Volksblatt", "Falter"), andererseits darum, kritische Berichterstattung insbesondere gegen den jeweiligen Wiener Bürgermeister zu verhindern.

• Die vierte Bedrohung ist der massive Missbrauch der Strafjustiz zu parteipolitisch agitatorischen Zwecken.

Das geschieht durch einseitige Prozessführung gegen Politiker rechts der Mitte wegen Vorwürfen (siehe etwa die genannte Inseratenvergabe), die bei linken Akteuren komplett ignoriert werden.

Das geschieht durch exzessive, willkürliche und einseitig angeordnete Hausdurchsuchungen, Computer- und Handy-Beschlagnahmen.

Das geschieht durch bewusst jahrelange Verfahrensverschleppungen.

Das geschieht dadurch, dass die Inhalte wahllos beschlagnahmter Handy-Chats auch dann zu den Akten genommen werden (und von dort sofort den Weg in linke Medien finden), wenn sie absolut strafrechtlich irrelevant – jedoch parteiagitatorisch sehr hilfreich sind. Womit die theoretisch neutrale Justiz massiv in die Demokratie eingreift.

Das geschah – um nur wenige Beispiele aus Hunderten ähnlichen Fällen zu nennen – etwa dadurch, dass auf diese Weise die frühere Verwendung eines Schimpfwortes für seinen Vorgänger durch Sebastian Kurz öffentlich bekannt geworden ist.

Das geschah etwa dadurch, dass für das Dichand-Imperium extrem peinliche Mails eines Unternehmers an die Familie öffentlich bekannt geworden sind (worüber sich die Dichands nun zu Recht heftig beklagen, obwohl freilich auch ihre Medien früher etliche Male solche Akteninhalte veröffentlicht haben).

Das geschah dadurch, dass extrem peinliche, aber strafrechtlich völlig irrelevante Chats, die an die Öffentlichkeit gespielt worden sind, einen Chefredakteur der "Presse" stürzten. Das ist rechtsstaatlich und demokratisch auch dann als ein schwerer Skandal zu bezeichnen, selbst wenn man mit seiner redaktionellen Linie und dem in diesen Chats offenkundig gewordenen Verhalten absolut nicht einverstanden war.

• Die fünfte Bedrohung ist die Entmachtung der demokratisch gewählten Gesetzgeber durch Höchstrichter, die Demokratien immer mehr in Richterstaaten zu verwandeln begonnen haben.

Auch dafür sind die Beispiele zahlreich, wo machtgierige Höchstrichter in Europa und Österreich Entscheidungen getroffen haben, die in einer Demokratie eigentlich nur und ausschließlich den gewählten Gesetzgebern zustehen. Sie reichen von der Einführung der Schwulenehe bis zur Öffnung der Grenzen für Millionen illegaler Migranten und Schutz auch jener Migranten vor Abschiebung, die trotz aller Tricks und Lügen kein Asyl zugesprochen bekommen haben.

• Die sechste Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat geschieht eindeutig durch die Klimakleber.

Denn das, was diese beabsichtigen, ist nichts anderes als ein staatsrechtlicher Umsturz. Wer die Verfassung und Gesetze nicht durch Wahlen und Parlamente, sondern mittels der Straße durch Nötigung und Erpressung verändern will, ist eindeutig ein Putschist. Die Klimakleber tun also in Wahrheit genau das, was zu Unrecht von linken Medien etwa den Teilnehmern einer privaten Tagung in Potsdam vorgeworfen wird, die über die auch von Regierungspolitikern angesprochene Remigration von Migranten gesprochen haben.

• Und die siebente Bedrohung der Demokratie liegt in der Tatsache, dass zumindest in zwei österreichischen Landeshauptstädten die Kommunisten erstaunliche Erfolge erzielt haben.

Das ist nicht zuletzt auf ein katastrophales Versagen der österreichischen Medien, aber auch des Bildungssystems zurückzuführen. Es gibt viele Lehrer, die zwar zu Recht viel über die nationalsozialistischen Verbrechen unterrichten, aber überhaupt nichts über die kommunistischen. Obwohl diese zeitlich viel näher zurückliegen. Obwohl diesen noch viel mehr Menschen zum Opfer gefallen sind als den Nationalsozialisten. Obwohl vom Verbrecherstaat des Josef Stalin ganz, ganz dicke direkte Linien zum Verbrecherstaat des früheren kommunistischen KGB-Agenten Wladimir Putin gehen, der heute den Frieden ganz Europas bedroht.

Das Stimmverhalten so vieler Grazer und Salzburger Wähler kann auch nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass die von ihnen Gewählten möglicherweise persönlich ganz nette Menschen sind. Wirklich nette Menschen, die sich politisch betätigen wollen, hätten zu jeder anderen Partei gehen oder eine andere gründen können, als zu einer zu gehen, die hüfttief im Blut der von ihren Vorgängern mit der gleichen Parteibezeichnung ermordeten Menschen stehen.

Und auch die Tatsache, dass sie nicht mehr von der Weltrevolution oder der Diktatur des Proletariats reden wie frühere Kommunisten, rechtfertigt nichts. Genausowenig tut das der Umstand, dass sie sich in ihrer Agitation ganz auf die Wohnungsprobleme konzentrieren.

Dieser Umstand ist sogar ganz eindeutig besonders besorgniserregend. Denn alle jemals von Kommunisten umgesetzten "Rezepte" gegen den Wohnungsmangel haben diesen nur noch dramatisch vergrößert. Das konnte und kann man vom ganzen einstigen Ostblock in Europa bis zum heutigen Kuba oder Nordkorea sehen. Denn gerade beim Wohnungssektor haben sich die qualitative wie quantitative Überlegenheit und die Erfolge der Marktwirtschaft so deutlich gezeigt wie kaum sonstwo. Noch in den 80er Jahren sah ich bei meinen Besuchen in Osteuropa so katastrophale, nie restaurierte Altbauwohnungen und so lange (bis zu 15 Jahren gehende!) Wartelisten auf Neubauwohnungen wie in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn, wie es sie seit den 50er Jahren in Österreich nicht mehr gab.

Der Umstand, dass sich der Wohnungsmarkt etwa in Österreich oder Deutschland zuletzt massiv verschlechtert hat, hängt eindeutig nicht mit zu viel, sondern mit zu wenig Marktwirtschaft zusammen. Von der rein politisch motivierten Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (die durch jahrelange Nullzinspolitik den südeuropäischen Schuldnerregierungen helfen wollte) bis zum politischen Eingriff in die Mieten.

• Genau diese Entwicklung, also die Anwendung der kommunistischen und der sehr ähnlichen sozialistischen Rezepte in der Wirtschaft, insbesondere im Wohnbau, kann zu einer wirklich explosiven und revolutionären Stimmung führen, welche die Demokratie zerstören kann.

Wobei es dann wohl gleich schlimm ist, ob diese Zerstörung am Ende in eine rechtsextreme oder linksextreme Diktatur führt.

• Genauso eine Bedrohung der Demokratie ist der Islamismus, ist die Strategie der Muslimbrüder, gerade weil diese keine Bomben werfen.

Sie wollen zwar eindeutig auf demokratischem Weg an die Macht kommen – diese aber dann nicht mehr abgeben. Anstelle des auf der christlich-jüdisch-aristotelisch-aufklärerischen Erbschaft beruhenden Verfassungsstaates mit Meinungsfreiheit, Gleichheit der Geschlechter, Freiheit des Religionswechsels (usw) wollen sie irreversibel einen islamischen Gottesstaat oder zumindest eine gemäß der islamischen Scharia ausgerichtete Struktur errichten.

Dieses eindeutige Ziel ist in sämtlichen mehrheitlich islamisch bevölkerten Staaten nachzuweisen. Daher ist jeder Prozentpunkt, den die Moslems in Österreich der Mehrheit näherkommen, eine Bedrohung der Demokratie.

• Ja, wir müssen uns um die Demokratie wirklich ernsthaft sorgen. Aber am meisten Angst müssen wir vor denen haben, welche die Demokratie zerstören, indem sie vorgeben, sie retten zu wollen.

Und gibt es nicht auch eine Bedrohung durch Neonazis? Theoretisch ja. Aber empirisch sind jene Elemente, die in irgendeiner Weise Hitler nachtrauern, die nichtislamischen Judenhass äußern, die KZ errichten wollen, die einen Angriffskrieg planen, die zugunsten einer neuen Nazi-Diktatur die Verfassung, Grundrechte und freie Wahlen abschaffen wollen, nur noch in vereinzelten senilen Restexemplaren und gelegentlich postpubertär provozierenden Bauernburschen nachweisbar. Aber sie sind zum Glück derzeit keinerlei Gefahr, sondern nur von der linken Propaganda aufgeblasene Papiertiger. Ihnen könnte aber durch das ständige Schwenken der Nazikeule tatsächlich wiederbelebender Sauerstoff zugeführt werden.

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Es sind immer wieder Aussagen der Politik, aber auch der Medien, die zornig machen. Weil diese Aussagen klare Heuchelei sind. Weil sie zeigen, dass man Politikerworte nicht ernst nehmen darf und viele Journalisten schon gar nicht. Weil Politiker zu 90 Prozent nicht das sagen und tun, was notwendig und richtig ist, sondern das, wovon sie glauben, dass es gut ankommt. Womit sie aber in Wahrheit gar nicht gut ankommen, weil die Menschen immer mehr merken, dass ihnen nur nach dem Mund geredet wird.

Im Einzelnen:

Der Ungarnhasser Kogler

Der grüne Vizekanzler hat im ORF sehr erfreut davon gesprochen, dass Österreich für die illegalen Migranten mittlerweile in erster Linie ein Transitland geworden ist. Seine Botschaft: Deshalb sei das Flüchtlingsproblem für Österreich eh nicht so schlimm, wie manche glauben.

Bei solchen Äußerungen bleibt einem der Mund offen. Denn zahllose Male haben sich die Grünen – und etliche andere Politiker – maßlos darüber aufgeregt, dass Ungarn als Transitland agiere und die Migranten auf dem Weg nach Österreich einfach durchwinke. Das wurde immer wieder als Beweis auf den Tisch gelegt, was für ein übles und unglaubwürdiges Land das konservativ regierte (in der Diktion der Grünen: rechtsextreme) Ungarn denn sei.

Jetzt macht Österreich haargenau dasselbe mit den hereinströmenden asiatischen und afrikanischen Massen – und plötzlich findet man kein Wort der Kritik oder des Bedauerns oder der Reue dafür. Für Österreich gilt bei dem gleichen Sachverhalt wie in Ungarn: eh alles in Ordnung.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: In beiden Fällen ist das Durchwinken nicht in Ordnung, sowenig es in den anderen Ländern weiter östlich oder südlich in Ordnung ist, wo die Migranten vorher durchmarschiert sind. Auch EU-rechtlich ist das verboten. Aber Ungarn hat wenigstens durch Bau einer Grenzbefestigung versucht, das Problem in den Griff zu bekommen. Das hat zwar nur eine Teillösung gebracht – aber auch die hat den Ungarn gleich die nächste wütende moralistische Kritik von den Grünen und anderen Linken gebracht.

Bei uns dürfen und sollen die illegalen Migranten nach grüner Ansicht offenbar ungehindert durchziehen. Bei uns ist das dann nicht mehr völker- und europarechtswidrig. Da freut sich Herr Kogler sogar darüber. Sollen halt die Deutschen ihre Probleme mit den Migranten haben, solange wir sie wieder los sind (was ohnedies leider nur sehr teilweise zutrifft!). Wenn Ungarn dasselbe macht, ist das jedoch ein Beweis für Faschismus, Bösartigkeit und Rechtsextremismus.

Wie kann man nur so doppelbödig sein?

Der Inflationskämpfer Hoyos

Der zweite, bei dem eine seltsame Äußerung nicht untergehen sollte, ist der pinke Abgeordnete Hoyos: Österreich habe die höchste Inflation in Europa; das müsse sich ändern "und zwar rasch".

Gewiss: Aus sozialistischem Mund ist man solche Äußerungen längst gewöhnt. Nur hatte man bei den Neos – so links sie gesellschaftspolitisch auch sind – doch immer Restbestände an ökonomischer Vernunft, also an Wirtschaftsliberalismus gewähnt. Solche Äußerungen sind jedoch primitivster Linkspopulismus und könnten keinem wirklich Liberalen über die Lippen kommen.

Denn es gibt nur vier Möglichkeiten, "rasch" die Inflationsrate zu senken:

• Erstens, die Wiedereinführung von Preisregelungen, wie es sie in der Nachkriegszeit gegeben hatte, also von amtlichen Preisen, die unter dem Marktpreis liegen: Diese führen mit absoluter Sicherheit entweder zur Entwicklung eines Schwarzmarktes oder dazu, dass ein zwangsweise unter dem Marktpreis zu verkaufendes Produkt bald in den Geschäften nicht mehr leicht oder gar nicht mehr erhältlich ist, weil die Produzenten das Produkt anderswo verkaufen, wo sie den Marktpreis bekommen, oder weil sie es zu diesem Preis überhaupt nicht mehr erzeugen wollen und können. Diese Konsequenzen sozialistischer Wirtschaftspolitik haben Millionen unter dem Kommunismus lebende Menschen viele Jahrzehnte lang erdulden müssen. Will Herr Hoyos nun auch uns diese Folgen erleben lassen?
• Zweitens, Lohn- und Pensionskürzungen. Ganz eindeutig ist die herbstliche Lohnrunde in Österreich viel zu hoch gewesen und hat deshalb die Preisspirale angetrieben. Lohnkürzungen hätten zwar eine inflationsdämpfende Hebelwirkung, wären aber ein massiver Eingriff in die Autonomie der Sozialpartner. Sie würden wohl zu einer Beinahe-Revolution und jedenfalls einem Generalstreik führen. Sie werden daher von niemandem ernsthaft vorgeschlagen.
• Drittens, Rücknahme der österreichischen Steuersenkung. Denn diese hat trotz der hohen Zinsen bis auf den Bau und die Industrieinvestitionen dafür gesorgt, dass die Nachfrage und damit der Preisdruck höher ist als in einigen anderen Staaten. Wollen die Neos das?
• Und viertens, Preisstützung aus Budgetmitteln, wie beim  Haushaltsstrom. Preisstützungen führen jedoch immer dazu, dass einerseits mit einem auf dem internationalen Markt knapp gewordenen Gut (wie es der Strom nach Schließung der deutschen Atomkraftwerke trotz Verschandelung halb Europas mit Windmühlen und Solarpaneelen ist) verschwenderisch umgegangen wird, oder dass es gar ins Ausland teurer – eben zu den Marktpreisen – weiterverkauft wird. Und dass überdies die ohnedies viel zu große Staatsverschuldung noch größer wird.

Eigentlich sollten Menschen mit wirtschaftlichem Sachverstand die von SPÖ-nahen Quellen mit Entsetzensrufen verbreitete Tatsache, dass wir zuletzt die höchste Inflationsrate hatten, primär in den notwendigen Zusammenhang stellen. Denn dann würde man sehen, dass sich die statistischen Zacken über mehrere Monate und Jahre gesehen deutlich glätten. Und wenn wir eine unterdurchschnittliche Inflation haben, schreit ja auch niemand nach mehr "Feuer!"

Etliche Länder mit zuletzt niedrigerer Inflationsrate haben genau das getan, was ein wirklich liberal denkender Mensch eben nie tun würde: Sie haben massiv Schulden gemacht, um die Preise zu subventionieren. Ein liberal denkender Mensch wüsste im Unterschied zu Herrn Hoyos, dass Schulden auch zurückgezahlt werden müssen, dass für sie überdies Zinsen zu zahlen sind; und dass sie die künftige Entwicklung eines Landes viel mehr schädigen, als kurzfristige Preisreaktionen es tun.

Die Neutralitätsschützer

Das bringt uns zur dritten österreichischen Heuchelei. Die aber ist die größte und gefährlichste, weil sie geradezu zur Staatsräson geworden ist. Das ist die von fast allen Parteien und Politikern immer wieder ausgestreute und daher von noch immer vielen Menschen geglaubte Behauptung, dass die Neutralität irgendeinen positiven Nutzen für Österreichs Sicherheit und Unabhängigkeit hätte.

Was, wie hier schon mehrfach dargelegt, absoluter Nonsens ist. Was zweifellos auch viele in der Politik wissen. Aber sie behaupten es weiterhin, weil die Mehrheit der Bevölkerung noch immer an die Neutralität glaubt. Und die Menschen glauben deshalb daran, weil es ihnen von der Politik und den Schulen so vermittelt worden ist. Und die Politik vermittelt es immer weiter, weil viele in der Bevölkerung an die Neutralität glauben. Und in der Bevölkerung glauben viele deshalb daran, weil … usw.

Die Pensionsschützer

Die vierte nationale Heuchelei ähnelt dieser. Das ist der Glaube, dass das gegenwärtige viel zu niedrige Pensionsantrittsalter nicht angerührt werden dürfe, weil man sonst die Wahlen verliert. Die ÖVP hatte diesbezüglich zuletzt während der Regierungszeit von Wolfgang Schüssel noch die Wahrheit zu sagen gewagt und einige kleinere Pensionsreformen durchgesetzt. Heute geht auch sie der inzwischen weiter gewachsenen Notwendigkeit einer großen Pensionsreform aus dem Weg. Denn sie meint – irrigerweise –, deswegen die Wahl 2006 verloren zu haben (Das hatte ganz andere Gründe: vor allem den Glauben vieler Wähler, Schüssel würde eh die Wahl gewinnen und es ginge nur noch darum, welche Partei sein Koalitionspartner sein werde und daher zu stärken ist). Heute sagen in Sachen Pension nur noch bisweilen die Neos die Wahrheit, sonst niemand.

Dabei wissen sie alle genau, dass das Ignorieren der Reformnotwendigkeit pure Heuchelei ist. Dieses Ignorieren muss in absehbarer Zeit – aber erst nach den nächsten Wahlen, also dem einzigen Interessenspunkt der politischen Klasse, – zu einem Kollaps des Pensionssystems und/oder der Staatsfinanzen nach italienischem, griechischem oder argentinischem Muster führen.

Der Mordanstifter

Fünftens: Das hat eigentlich längst schon die Grenze von der Heuchelei zur Anstiftung zum Mord überschritten. Der linksradikale deutsche Agitator Jan Böhmermann (für den die deutschen Gebührenzahler alljährlich 651.000 Euro blechen müssen!) forderte wörtlich dazu auf: " … vielleicht einmal ein paar Nazis keulen." Da für die Linke jedenfalls alle rechts von der CDU, wenn nicht auch deren Wähler selber, Nazis sind, ist völlig klar, gegen wen sich dieser Mordaufruf richtet.

Wieder muss man sich vorstellen, was wäre, wenn etwa ein AfD- oder CDU-Mann so etwas gesagt hätte! Der säße heute schon in Untersuchungshaft. Bei Böhmermann werden sie wohl wieder heucheln: Das sei ja nur Satire gewesen.

Der Detektiv, der einen Mörder sucht

Als sechster Heuchler tritt uns wieder einmal Andreas Babler entgegen. Der SPÖ-Vorsitzende erklärte zur Ermordung von Alexej Nawalny: Diese mache "eine unabhängige Untersuchung notwendig".

Geht’s noch? Zählt Babler jetzt wieder (oder noch immer) zu den großer Russlandverstehern?  Oder ist der Mann wirklich so dumm, dass er ernstlich glaubt, im Putin-Reich wäre eine unabhängige Untersuchung möglich? Aber vielleicht fordert er ja als nächstes auch eine unabhängige Untersuchung, wer eigentlich an den mutmaßlichen Todesfällen in Auschwitz schuld gewesen sei …

Die Säuberungsbejubler

Die siebente Heuchelei ist zwar auch in anderen Ländern verbreitet, wird aber besonders in Österreich von Politik und Medien intensiv betrieben: In Polen schmeißt die neue Regierung sowohl die Führung der Geheimdienste wie auch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als erste Aktion hinaus. Dennoch jubeln alle der Regierung Tusk lautstark zu.

Gar nicht vorstellbar, welche Aufregung in den österreichischen und europäischen Medien aber auch in Parteisekretariaten herrschen würde, sollte eine schwarz-blaue Regierung nach der nächsten Wahl dasselbe tun. Dann wäre in Pressekonferenzen und Leitartikeln zumindest das Ende von Demokratie und Rechtsstaat erreicht. Macht dasselbe hingegen eine linksliberale pro-EU-Regierung, dann jubeln alle. Und die EU denkt nicht daran, gegen Polen ein Verfahren wegen Verletzung des Rechtsstaats anzustrengen. Sondern sie hat statt dessen gleich eine Sonderladung Geld nach Warschau geschickt.

Die Ukraine-Helfer

Achtens: Die deutsche Koalition hat wieder einmal ein Hilfspaket an Waffen für die Ukraine beschlossen. Doch ausgerechnet das, was die Ukrainer am dringendsten erbeten haben, wird nicht geliefert: Das sind Taurus-Marschflugkörper. So kann man vorheucheln, dem geschundenen Land zu helfen. Und hilft ihm dennoch nicht wirklich.

Damit sei für heute Schluss. Zuviel Heuchelei löst einen zu intensiven Brechreiz aus.

PS: Eine weitere Mega-Heuchelei habe ich dieser Tage in einer TV-Sendung gehört – finde sie aber nicht wieder. Da hat meiner Erinnerung nach eine angebliche Journalistin zu einem Politiker gesagt: "Weichen Sie nicht auf die Sachebene aus." Wer kann da aushelfen und die Quelle nennen?

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Wer einen "schweren Betrug" begeht, indem er sich etwa "fälschlich für einen Beamten ausgibt", um einen finanziellen Vorteil zu erlangen, landet vor dem Strafrichter. In aller Regel bleibt ihm freilich das Gefängnis erspart, wenn er bis dahin unbescholten gewesen ist. Wer bei seiner Diplomarbeit etliche Passagen abgeschrieben hat, ohne dies in Fußnoten angegeben zu haben, der landet zwar nicht vor dem Strafrichter. Aber ihm droht weit Schlimmeres als eine bedingte gerichtliche Verurteilung. Ihm droht die Vernichtung seiner bürgerlichen Existenz. Und das ist noch gar nicht der einzige oder der am meisten frappierende Unterschied zwischen den beiden Untaten. Sind diese Unterschiede innerhalb eines einheitlichen Rechtsstaates gerecht? Sind sie sinnvoll?

Der zuvor genannte Unterschied hängt damit zusammen, dass Plagiate nicht von Gerichten, sondern "nur" von den Universitäten bestraft werden. Diese können zwar keine Haftstrafen verhängen. Sie können dem "Plagiator" aber weit Folgenreicheres antun: Sie können ihm den akademischen Titel und damit in Wahrheit das ganze, sonst problemlos absolvierte Studium aberkennen.

Das bewirkt selbst dort, wo ein abgeschlossenes Studium eigentlich gar keine Berufs-Voraussetzung ist, dann oft den Verlust des Jobs und der wirtschaftlichen Existenz. Das hat sehr oft auch schwere psychische Folgen. Besonders schwer sind diese Folgen bei Berufen, wo der Betreffende im Licht der Öffentlichkeit steht wie etwa Politiker und Journalisten. Obwohl man in diesen Berufen keine formale Qualifikation braucht, sind es gerade diese beiden Berufsgattungen zuletzt gewesen, deren Angehörige als "Plagiatoren" ihren Job verloren haben, nachdem sie mit vollem Namen öffentlich an den Pranger gestellt worden sind.

Das ist im Vergleich zum "schweren Betrug" und anderen Delikten nicht gerecht, bei denen sogar die Strafjustiz aktiv wird. Aber vernichtender als deren Urteil ist der höhnische Jubel vom Boulevard und von den Rängen, sobald wieder ein "Großkopferter" als Plagiator durch die Öffentlichkeit gejagt wird.

Dabei galt unter Studenten lange das Abschreiben einzelner Stellen als harmloses Kavaliersdelikt. Das hing natürlich auch damit zusammen, dass es erst seit relativ Kurzem kommerzielle Plagiatsjäger und die nötige Software gibt, die Übereinstimmungen mit anderen Texten recht einfach nachweisen kann. Zumindest wenn es diese anderen Texte elektronisch schon irgendwo in der Welt des Internets gibt.

Das Fehlen solcher Möglichkeiten hatte seit vielen Studentengenerationen zu mehr oder weniger intensiven Abschreibübungen geführt, welche die einen als Schlamperei, die anderen aber als Diebstahl von geistigem Eigentum einstufen. Eine objektive Bewertung sollte freilich auch von der inhaltlichen Art des Abgeschriebenen abhängen. Im Grund ist es lächerlich, solches Abschreiben zu inkriminieren, wenn es um allgemeine Definitionen geht, bei denen man nur in Wikipedia nachzuschauen braucht. Etwas ganz anderes ist es, wenn man sich wirkliche geistige und weitgehend unbekannte Arbeit eines anderen als eigenes Werk aneignet.

Sehr unbefriedigend ist auch, dass ausgerechnet jene Universität, die einst jemanden zum Doktor, Magister oder Master gemacht hat, über die Schwere und die Folgen des Delikts zu entscheiden hat. Denn dort sitzen ja de facto auch Kollegen, wenngleich meist als Abwesende, mit auf der Anklagebank: Wie weit ist auch ihnen ein Vorwurf zu machen, dass sie einst ein – angebliches oder wirkliches – Plagiat nicht durchschaut und den betreffenden Text als Diplomarbeit oder Dissertation angenommen haben? Da kann es keine Objektivität geben, sondern nur Kollegialität oder Professorenrivalität.

Zugleich freilich sind sich (hoffentlich) alle bewusst, dass die konsequente Verfolgung einstiger Abschreib-Schwindeleien zumindest für die Zukunft positive Folgen hat. Dass also Studenten künftig viel sorgfältiger und vorsichtiger werden (wobei es ja eigentlich für halbwegs intelligente Möchtegern-Doktoren nicht allzu schwer sein müsste, etwas anderswo Gefundenes mit eigenen und nicht mit den vorgefundenen fremden Worten zu paraphrasieren, sodass keine Plagiatsjäger-Software die Quelle finden kann …).

Ein weiterer auffallender Aspekt ist an dieser Stelle schon einmal aufgezeigt worden: Als sich die Welle der Plagiatsjägerei anfangs ausschließlich gegen konservative Politiker in Österreich oder Deutschland gerichtet hat, waren die Jäger im Mainstream totale Helden, und die Abschreiber wurden fast wie Mörder verachtet. Seit jetzt jedoch vor allem Angehörige der linken Szene im Visier stehen, hat sich die Reaktion der veröffentlichten Meinung fast total umgekehrt. Seither ist plötzlich nicht mehr das Plagiat oder der dafür Verantwortliche der Böse, sondern der Zorn gilt plötzlich jenen, welche die Plagiatsuntersuchung beauftragt haben.

Eine ordentliche Rechtsordnung sollte sich aber ganz unabhängig davon, ob ein Rechter oder ein Linker der Täter ist, bemühen, auf Delikte unterschiedlicher Art gleich – und nur je nach ihrer Schwere differenziert – zu reagieren.

Und da weist nun der renommierte Medien- und Arbeitsrechtsprofessor Gottfried Korn auf einen weiteren, bisher öffentlich nicht beachteten gravierenden Unterschied zwischen den strafrechtlichen Folgen etwa eines Betrugs und den akademischen Folgen eines Plagiats hin: Das ist die Verjährung. Die gibt es nämlich nicht bei Morden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und Plagiaten. Sonst überall.

Korn schlägt daher in einer Stellungnahme zur geplanten Novellierung diverser Hochschulgesetze ausdrücklich vor, eine gesetzliche Regelung über die Verjährung von Plagiaten nach fünf Jahren einzuführen. Das entspricht der Verjährung des schweren Betrugs, also etwa der Verwendung von falschen oder verfälschten Urkunden (etwa von Pässen!), der Verwendung ausgespähter Codes einer Bankomat-Karte oder von unrichtigen Messgeräten (etwa eine Waage beim Fleischhauer). Bei einem einfachen Betrug würde die Verjährungsfrist überhaupt nur ein Jahr betragen.

Bei Diplomarbeiten oder Ähnlichem kann es hingegen derzeit unbegrenzt zu einer Aberkennung der Arbeit und des akademischen Titels mit all ihren existentiellen Folgen kommen. Theoretisch könnte es sogar dazu kommen, dass auf Grabsteinen noch ein "Dr." weggefräst werden muss.

Ob es zu einer Umsetzung des Korn-Vorschlages kommen wird, ist freilich unklar. Leben wir doch in einer Zeit, wo viele Boulevardmedien teuflische Lust daran haben, ständig irgendjemanden als abgrundtief böse anzuprangern und durchs öffentliche Dorf zu jagen. Daher dürfte die Politik kaum den Mut dazu haben, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Auch wenn Korn auf eine eindeutige und absurde Gesetzeslücke aufmerksam gemacht hat.

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Wie können wir uns einen Erdball mit einem russischen und chinesischen Diktator teilen, die beide aggressiv bis zum Äußersten sind und die beide zugleich ihr eigenes Volk brutal unterdrücken? Beide haben ebenso hemmungslos fremde Gebiete (von der Ukraine bis zu strategischen Inseln im Südchinesischen Meer) zu erobern begonnen wie sie interne Gegner erbarmungslos verfolgen und zu Tode bringen. Wie können wir daneben dennoch frei und sicher leben? Das sind die zentralen Herausforderungen der freien und demokratischen Rechtsstaaten dieser Welt. "Ohne Sicherheit ist alles nichts." Mit diesen Worten hat der deutsche Bundeskanzler Scholz die Aufgabe präzise auf den Punkt gebracht. Er liegt damit trotz der sonstigen Schwäche seiner Regierung auf einer Linie mit der großen Mehrheit der Deutschen und Europäer. Es ist auch kein Zufall, dass heute ausgerechnet der Verteidigungsminister der populärste deutsche Minister ist. Das wäre früher bei einer deutschen Linksregierung absolut undenkbar gewesen. Wie anders steht da Österreich da. Da hat man noch immer gar nichts begriffen.

Noch nie ist in der Alpenrepublik ein Verteidigungsminister populär geworden, obwohl er die wichtigste Aufgabe der gesamten Regierung hat. Noch nie ist hier ein populärer Politiker Verteidigungsminister geworden, weil dieses Ressort im politischen Kanon der Republik das Undankbarste ist. Das Interesse an der Sicherheit und Unabhängigkeit der Republik ist in der ganzen politischen Kaste jenseits des ganzen Neutralitäts-Schwachsinns gleich Null.

• Der Chef der derzeitigen Umfragesiegerpartei plappert davon, dass die Neutralität und eine schlechte Rüstung Österreichs (etwa der Verzicht auf Raketenabwehr) irgendeinen Nutzen für die Sicherung der österreichischen Unabhängigkeit hätten. Wenn dem wirklich so wäre, dass Neutralität eine hilfreiche Option für ein Land wäre, dass sie dessen Sicherheit erhöhen würde, dann würden zumindest alle ausländischen Schwesterparteien dieses österreichischen Umfragesiegers fordern: "Austritt aus der Nato und Ausrufung der Neutralität!" Jedoch tut das keiner der europäischen Rechtspopulisten, weil das alle für reinen Schwachsinn halten, was die FPÖ für eine gute Sicherheitspolitik hält.
• Der Chef der bei Umfragen zweitgrößten Partei Österreichs hat meines Wissens noch nie irgendetwas Relevantes zur Notwendigkeit der Verteidigung von Freiheit und Unabhängigkeit dieses Landes gesagt. Er hat ganz im Gegenteil noch im Jahr 2011 sogar in einer offiziellen Presseaussendung verlangt: "Nicht nur die Wehrpflicht, sondern generell das Militär abschaffen!" Und er will auch heute noch lieber den letzten Rest der wirtschaftlichen Kraft Österreichs für die Einführung der 32-Stunden-Woche und höhere Löhne aufwenden als für irgendetwas Sicherheitsrelevantes.
• Gewiss, die Grünen sind von ihrem einstigen Bundesheer-Hass deutlich abgerückt. Das ist anzuerkennen. Aber auch bei ihnen ist nicht einmal ein Hauch von kritischem Nachdenken über den Sinn der einst zur Erreichung des Abzugs der Besatzungstruppen notwendigen, aber heute in Wahrheit völlig aus der Zeit gefallenen und die eigene Sicherheit reduzierenden Neutralität zu erkennen.
• Die ÖVP hatte zwar einst – so wie auch die damalige FPÖ – unter Wolfgang Schüssel die Sinnlosigkeit der Neutralität erkannt. Diese Erkenntnis ist aber an seine Nachfolger nicht weitergegeben worden. Seit Karl Nehammer gilt in der ÖVP vielmehr wieder das erbärmliche österreichische Denkverbot: "Wir sind neutral und bleiben neutral!"

Bei der schwarz-grünen Bundesregierung als Ganzes ist zwar irgendwie schon das dumpfe Gefühl zu finden, dass man sicherheitspolitisch nicht mehr ganz an den alten Positionen und Illusionen festhalten kann. Als Ergebnis dieses Gefühls hat man sich aber nur einem neuen Wunschdenken hingegeben: Man wünscht sich eine europäische Verteidigung im Rahmen der EU, die irgendwie die Aufgaben der Nato übernehmen soll, will aber gleichzeitig neutral bleiben.

Das alles ist bestenfalls als süß zu bezeichnen, in Wahrheit aber peinlich realitätsfern und verantwortungslos.

Denn kein einziges der Nato-Länder in der EU, und das sind seit dem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands fast alle Mitgliedsländer, denkt daran, die Nato zu verlassen, oder die zusammengewachsenen Nato-Verteidigungsstrukturen durch eine EU-interne Verteidigungsstruktur teuer zu verdoppeln. Daher zerrinnen regelmäßig alle Anläufe zu einer europäischen Armee sehr bald zu netten, aber irrelevanten Bemühungen.

Österreich und seiner Neutralitätsneurose zuliebe will kein anderes Land ernsthaft eine solche teure Doppelstruktur. Das ist noch viel weniger der Fall seit dem Nato-Beitritt der letzten nordeuropäischen Länder, die erkannt haben, dass Neutralität in einer Welt völlig unsinnig ist, in der Putins möglich sind. Lediglich Frankreich träumt hie und da von einer Abnabelung von den USA. 

Die anderen Nicht-Nato-Mitglieder in der EU neben Österreich sind völlig unbedeutende Spezialfälle: Malta und Irland wollten damit primär ihre Distanz zur ehemaligen Herrschaftsmacht Großbritannien demonstrieren, das ja das zweitwichtigste Nato-Land ist. Außerdem ist Irland geographisch so ziemlich das sicherste Land Europas, das zum Unterschied von den sich am meisten bedroht fühlenden Ländern auch nie Teil der sowjet-russischen Machtsphäre gewesen ist. Zypern wiederum kann (ähnlich wie die Ukraine) nur deshalb nicht der Nato beitreten, weil ein Teil der Insel von einem anderen Land, der Türkei, besetzt gehalten wird – außerdem gibt es dort ohnedies einen großen britischen Militärstützpunkt.

Die österreichische Haltung des Wissens um die dringende Notwendigkeit einer funktionierenden Nato mit dem gleichzeitigen Festhalten am substanzlosen Neutralitätsgeschwafel erinnert lebhaft an die 70er und 80er Jahre. Damals stand Österreich vor einem ähnlichen Dilemma zwischen der Erkenntnis auf der einen Seite, dass wir aus vielerlei Gründen Anschluss an die europäische Integration brauchen, und auf der anderen Seite dem Glauben, wegen des Neutralitätsgesetzes nicht der EU (damals EWG) beitreten zu können. Damals sind ein paar schlaue Diplomaten auf die Idee gekommen: Dann werten wir halt als Ersatz für eine EU-Mitgliedschaft den Europarat auf. Das war lächerlich, da ja sonst niemand in Europa mehr an den Europarat glaubte. Das war genauso lächerlich, wie es heute die Idee einer gemeinsamen Verteidigung durch die EU, aber ohne Nato ist. So etwas denkt man sich nur in Österreich aus.

Als Argument wird gerne auf Donald Trump verwiesen, der ja angesichts der Senilität seines an einer Kandidatur festhaltenden Konkurrenten Joe Biden gute Chancen hat, neuerlich US-Präsident zu werden. Trump hat die europäischen Nato-Partner mehrmals aufgefordert, die lange schon – verbindlich gegebene! – Zusage endlich auch einzuhalten, zwei Prozent des Wirtschaftsprodukts für Verteidigungszwecke auszugeben; andernfalls würden sich die USA nicht mehr verpflichtet fühlen, ihnen im Rahmen der Nato beizustehen. Zuletzt hat Trump das sogar – wenn auch eigentlich für Zwecke seines Wahlkampfes – mit der Drohung verbunden, dass er andernfalls dem russischen Präsidenten Putin mitteile, mit den Europäern zu tun, was er wolle, oder zumindest mit jenen Ländern, die sich nicht an die Zwei-Prozent-Verpflichtung halten. Er ist da nicht so genau.

Dieser schon lange anhaltende Druck des Donald Trump hat die Europäer zutiefst verärgert und provoziert. Jedoch: Er hat gewirkt. Er hat die erwünschte Reaktion vieler Europäer bewirkt. Inzwischen hat die klare Mehrheit der europäischen Nato-Mitglieder die Zwei-Prozent-Grenze überschritten. Es mag dahingestellt bleiben, was alles Ursache dafür war: War es primär die Erkenntnis, dass in Moskau nach den kurzen Gorbatschow- und Jelzin-Jubeljahren und nach der mehrfachen Gerontokratie wieder ein extrem böser und gewalttätiger Diktator an der Macht ist, der von der Rückgewinnung aller einst kontrollierten Territorien träumt? Oder war es doch auch die Erkenntnis, dass man sich nicht mehr einseitig auf die Stärke der USA verlassen und sich selber in deren Schatten den Tagträumen vom schlaraffenlandartigen Wohlfahrtsstaat hingeben kann und darf?

Jedenfalls hat aber kein einziges europäisches Land aus der Motivation heraus seine Verteidigungsbudgets deshalb erhöht, damit man eine unabhängige EU-Armee neben der Nato aufbauen kann. Sie sehen Verteidigung immer nur in Verbindung mit einem starken amerikanischen und britischen Beistand – obwohl die Bedrohungen durch Russland ja immer die Kontinentaleuropäer als erste gefährden.

Sie wissen, so sehr sie über Trump auch schnauben: Ohne den amerikanischen Atomschirm, ohne die amerikanische Hilfe an Waffenproduktion und, last but not least, ohne amerikanische Führung ist Europa kopf- wie hilflos. Ob das rechts- oder linksradikale Amerikahasser nun mögen oder nicht. Aber im Grund ist die Erwartung absurd, dass das zunehmend isolationistisch fühlende Amerika in jedem Jahrhundert unter großem Blutverlust ein- oder zweimal in Europa interveniert, wenn die Europäer selbst nicht ihre verbindlich zugesagten Hausaufgaben in Sachen Verteidigung machen. Dies ist umso weniger von einem Amerika zu erwarten, als dessen Bevölkerung immer weniger weiß ist, also immer weniger mit Europa mitfühlt.

Unabhängig von dieser Bedrohung nach außen sollte man das Verhalten Russlands und Chinas nach innen analysieren. Ihre Unterdrückungssysteme sind absolut widerlich und furchtbar – aber sie sind an sich noch keine direkte Bedrohung der europäischen Sicherheit. Ganz im Gegenteil: Die russische und die chinesische Realität sind so abschreckend, dass eigentlich selbst jene Rechtspopulisten, die auf Moskau gesetzt haben (meist deshalb, weil sie in ihren Ländern oder EU-intern extrem unfair verfolgt worden sind), bald erkennen werden, dass sie nur dann für eine Mehrheit akzeptabel sind, wenn sie auf wirklich klare Distanz zu Moskau gehen und auf eine möglichst geschlossene Nato setzen. Wie es die Erfolgreichste unter allen rechten Politikern Europas schon sehr überzeugend getan hat, die Italienerin Giorgia Meloni.

Jedoch sollte man so ehrlich sein zuzugeben: Das Ändern der inneren Verhältnisse in Russland oder China kann nicht von außen erzwungen werden. Noch viel weniger als in kleineren Ländern wie Iran, Burma, Nordkorea, Kuba oder Venezuela. Der Verweis auf eine Bedrohung von außen würde ganz im Gegenteil den jeweiligen Diktatoren nur helfen, ihre Herrschaft zu vertiefen. Es sind ja auch die Demokratien nicht wegen der totalitären Herrschaft der Nazis oder wegen der Judenverfolgung in den Krieg eingetreten, sondern weil das Hitler-Reich wie auch das Mussolini-Italien andere Länder überfallen haben.

Man darf zwar keine Sekunde lang zögern, alle Verbrechen in Russland&Co beim Namen zu nennen. Regime-Change, der Sturz einer Regierung kann aber in aller Regel nicht Ziel der Außenwelt sein. Die einzige Ausnahme wäre ein Völkermord, eine gewaltsame Vertreibung, wie sie etwa Serbien gegen die Kosovo-Albaner versucht hat.

Regime-Change ist primär Aufgabe der Einwohner eines Staates selber, wie sie etwa in den Etappen 1848 und 1867 in Österreich den Wechsel vom Absolutismus zur Demokratie gebracht haben.

Man sollte nie versuchen, von außen einen Wechsel in irgendeiner Weise militärisch zu unterstützen. Man sollte das schon gar nicht bei einem Land tun, dessen Regierung über Atomwaffen verfügt.

Man sollte aber niemals jene, die sich zu Bütteln der Diktatoren gemacht haben, aus ihrer persönlichen Verantwortung entlassen, sobald sie einmal in einen Rechtsstaat kommen – es sei denn, jene Diktatur wechselt freiwillig in eine echte Demokratie, wie es etwa Südafrika einst getan hat. Aber ansonsten sollte wirklich jeder wissen, der etwa bei der russischen oder belarussischen Polizei oder der gar in einem Gefangenenlager tätig gewesen ist, oder der freiwillig an einem Angriffskrieg mitgetan hat, dass er in einem Rechtsstaat zur Rechenschaft gezogen wird, sobald er diesen betritt – es sei denn, er hätte aktiv irgendeinen Akt des Widerstandes geleistet.

Alexei Nawalny, der von Putins Schergen zu Tode gequälte russische Held, der freiwillig nach Russland zurückgekehrt ist, um dort für Demokratie und Rechtsstaat zu agieren, hat diesem Prinzip entsprechend auch nie vom Ausland eine Intervention verlangt. Er hat gewusst, dass Russlands Zukunft die Verantwortung der Russen ist. Auch wenn er jetzt verloren hat, wird er mit Sicherheit als einer der ganz Großen auf Dauer in die geistige Geschichte Russlands einziehen.

Besonders eindrucksvoll ist, wenn man in einem großen, von russischen Filmemachern vor seinem Tod produzierten und jetzt bei uns erstmals sehbaren Film jene geistigen Wurzeln erkennt, die Nawalnys Leben geprägt haben. Zur Charakterisierung der Werte, die den nun umgekommenen Demokratie-Vorkämpfer geprägt haben, fielen nur die Vokabel christlich, national und konservativ. Das ist das gleiche Wertedreieck, das für so viele Länder – etwa 1989 – der Wegweiser zu Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit gewesen ist.

Wenn es daher Kräfte gibt, die alle Eckpunkte dieses Dreiecks bekämpfen, die jemanden zum Extremisten oder Faschisten erklären wollen, weil er nationalkonservativ ist, dann sollte man vor solchen Kräften äußerst auf der Hut sein. Solange sie anderen Völkern die gleichen Rechte zubilligen, sind Christen, national und wertkonservativ, also rechtsstaatlich Denkende in Wahrheit die nachweislich positivsten Kräfte der Weltgeschichte.

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ÖVP und SPÖ begehen beide den größten Fehler, den Parteien überhaupt begehen können: Sie agieren so, dass sie noch weitere Wähler zu anderen Parteien vertreiben. Vor allem die Freiheitlichen haben ja von beiden einstigen Großparteien Wähler ab- und zu sich angezogen. Aber auch Bierpartei und KPÖ profitieren davon. ÖVP und SPÖ wollen zwar eigentlich das Gegenteil erreichen – machen aber genau das Falsche, weil sie die Psychologie der Wähler, ihrer einstigen Wähler nicht mehr verstehen.

Der Hauptfehler: Rot und Schwarz erwecken von Tag zu Tag immer massiver den Eindruck, über eine gemeinsame Koalition nachzudenken. Und sie machen das immer öfter auch öffentlich. Sie tun dies also noch, bevor die Wähler selbst gesprochen haben! Das ist aus mehreren Gründen schlicht dumm:

1. Weil es die Wähler verärgert, die sich entmündigt fühlen.
2. Weil die beiden Parteien, die einst Österreich zu 90 Prozent repräsentiert haben, seit langem bei Umfragen nicht einmal über 45 Prozent kommen – also höchstwahrscheinlich noch einen dritten Partner bräuchten, was insbesondere angesichts der furchtbaren Darbietungen der deutschen Dreierkoalition die Wähler nicht gerade anzieht und außerdem kaum funktionieren kann.
3. Weil dieser dritte Partner für Rot-Schwarz nur von einer kleinen Linkspartei kommen kann, während aber beide Parteien am Wahltag nur dann bessere Chancen hätten, würden sie sich nach rechts bewegen. Das durchschauen die Wähler.
4. Weil ein guter Teil der SPÖ-Wähler in der Ablehnung der ÖVP mit ihrer wirtschaftsliberalen (und ihrer wertkonservativen) Grundhaltung stärker motiviert ist als im Nein zu den wirtschafts- und sozialpolitisch unter Kickl nach links gerückten Freiheitlichen, die ähnlich wertkonservativ sind wie die ÖVP. Was die FPÖ für diese Wählergruppe auf der Linken zu einer ernsthaften Alternative am Wahltag macht, vor allem bei jenen, bei denen die Liturgie der "antifaschistischen" SPÖ-Rhetorik längst nur noch Langeweile auslöst.
5. Weil einem guten Teil der ÖVP-Wähler die linksradikalen Positionen des Andreas Babler zutiefst zuwider sind, sie meist auch schon unter der gemäßigteren Pamela Rendi-Wagner aus der lähmenden Erfahrung einstiger großen Koalitionen heraus von einer klar antisozialistischen Haltung geprägt gewesen sind, während sie an die Zeiten der gemeinsamen Regierung mit der FPÖ viel positivere Erinnerungen haben. Was die FPÖ für sie zu einer ernsthaften Alternative am Wahltag macht.
6. Gleichzeitig begründen SPÖ wie ÖVP ihre Absage an die FPÖ mit so dünnen oberflächlichen Argumenten, dass sie nicht einmal in dieser Absage wirklich glaubwürdig sind. Sie haben ja beide mit der FPÖ in Zeiten koaliert, in denen bei den Freiheitlichen noch viel mehr nostalgische Sympathien für die einstige Nazi-Schreckensherrschaft zu finden waren als heute.
7. Die ÖVP begründet ihr Nein zu einer schwarz-blauen Koalition einzig mit der Person des Herbert Kickl, während die FPÖ als solche durchaus ein möglicher Partner sei. Dabei ist heute die FPÖ zu hundert Prozent Kickl und Kickl zu hundert Prozent die FPÖ. Dabei agieren in der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich engste Kickl-Mitarbeiter problemlos an wichtiger Stelle. Die einstigen Ideologie-Differenzen zwischen Kickl und den eigentlich pragmatischen und wirtschaftsliberalen Oberösterreichern sind nicht einmal mehr in Ansätzen erkennbar. Mit anderen Worten: Das "Ja zur FPÖ, aber Nein zu Kickl" ist fast keinem Wähler intellektuell vermittelbar.
8. So ist das generelle Nein der SPÖ zur FPÖ fast nur noch ein historisches Relikt. Der burgenländische SPÖ-Chef Doskozil, der ja von einem weit über sein kleines Bundesland hinausgehenden Teil der Genossen unterstützt wird, hat sogar schon offiziell davon Abstand genommen.
   Der bekannte SPÖ-Propagandist Fußi räumt fast alle einstigen (Schein-)Argumente gegen die FPÖ in einer fast zynisch anmutenden Kehrtwende aus dem Weg:

• Deutschnational? "Das ist weder anrüchig noch anstößig." (Richtig, aber da kommen die Genossen jetzt erst drauf?)
• FPÖ-Korruption als Koalitionshindernis? "Nein gar nicht. (Auch) ÖVP, SPÖ und sogar Grüne zeigen in Regierungsverantwortung korruptives Verhalten." (ein erstaunlich ehrliches Bekenntnis eines Genossen)
• Die konkreten Forderungen der FPÖ? "Mit der ÖVP ist das auch nicht einfacher als mit der FPÖ." (Gewiss nicht, denn der FPÖ ist die Wirtschaft ziemlich wurscht.)
• Die Putinfans in der FPÖ? "Putinfans gibt es in der SPÖ auch." (Eine ziemlich schockierende Information, dass auch in der einst gegen die Kommunisten kämpfenden und den Nationalsozialismus zumindest verbal ablehnenden Sozialdemokratie Gruppen einen Diktator unterstützen, der immer wieder – wie soeben – politische Gegner umbringen lässt.)

Für Fußi bleiben nur noch zwei Argumente, die gegen die FPÖ sprechen. Und das sind in Wahrheit Scheinargumente, die einer rot-blauen Koalition nicht im Wege stehen:

1. "Wir brauchen Arbeitsmigration. Der offene Rassismus der FPÖ ist ein Problem, das Heruntermachen ganzer Ethnien. Das geht einfach nicht." Es wäre kein Problem, dieses Argument bei Koalitionsverhandlungen beiseitezuschieben. Schließlich sind auch in den früheren FPÖ-Regierungszeiten keine Arbeitsmigranten ausgewiesen worden. Und das "Heruntermachen ganzer Ethnien" findet man eher bei den antiisraelischen Demonstrationen der Linken als bei der FPÖ (außer man hält den Islam für eine Ethnie).
2. Ein weiteres Hindernis sei die "mangelnde Abgrenzung (der FPÖ) zu Rechtsextremen, Faschisten, Identitären." Auch das ist in Wahrheit kein Koalitionsproblem: Bekanntlich vermeidet die Linke nach dem Motto "Wer ein Faschist ist, bestimmen wir" ja jede Definition, was Rechtsextremismus genau sei (nicht zuletzt, weil dann auch sie unter Druck käme, sich vom Linksextremismus abzugrenzen). Und den Satz: "Wir lehnen Rechtsextreme, Faschisten, Identitäre ab" unterschreibt jede FPÖ-Führung – eben schon deshalb, weil das zum Teil überhaupt undefinierte Begriffe sind, weil schon Kreisky sich besser mit ehemaligen Nazis als ehemaligen Vaterländischen vertragen hat, weil der Titel "Rechtsextremist" von der Linken immer nur je nach taktischem Bedarf willkürlich vergeben wird und weil sich die Identitären selbst umbenannt haben (übrigens, ohne dass jemals gesagt worden wäre, warum ausgerechnet diese auf österreichischen Patriotismus setzende Gruppe eigentlich so böse sein soll: Haben sich doch schon viele Schwarze und Rote ebenso wie Kickl zu den Schlagworten der Identitären bekannt wie "Remigration" oder "Stopp der Islamisierung").

Eine rot-schwarze oder schwarz-rote Koalition ist freilich nicht grundsätzlich abzulehnen. Sie hat in der Nachkriegsgeschichte zumindest drei große Erfolge erzielt:

• den Staatsvertrag, also vor allem den Abzug der russischen Besatzungstruppen;
• die Privatisierung eines Gutteils der verstaatlichten Industrie und Banken, nachdem diese in den Regierungen Kreisky und Sinowatz fast komplett an die Wand gefahren worden sind;
• und einen letztlich harmonischen Beitritt zum EU-Binnenmarkt.

Alle drei Dinge hätte eine andere Regierungsformel nicht so leicht erreicht. Ansonsten aber waren die schwarz-blauen Phasen sicher die besten für Österreich, vor allem die Jahre unter Wolfgang Schüssel, als zum letzten Mal noch mutige Reformen angepackt worden sind, und Österreich sogar von zahllosen deutschen Medien als vorbildlich bezeichnet worden ist.

Für ein Rot-Schwarz fehlt heute das große gemeinsame Projekt. Das könnte entweder darin bestehen, Österreich angesichts der immer schlimmer werdenden Bedrohung durch Russland durch einen Nato-Beitritt mehr Sicherheit zu verschaffen. Oder aber die beiden gehen den britischen, dänischen oder ungarischen Weg, die Migration einmal wirklich effizient zu bekämpfen. Von beiden Projekten sind aber beide weit entfernt.

Es bleibt aber ein großer Unterschied zwischen Rot und Schwarz:

1. In der SPÖ erkennen immer mehr, dass der Traum des Andreas Babler von einer Linkskoalition mit den Grünen, den Neos und eventuell der KPÖ oder Bierpartei fast keine Chance auf eine Mehrheit hat. Daher sagen die einen wie Gewerkschaftsboss Muchitsch, die SPÖ müsse wirtschaftsfreundlicher werden (auf Deutsch: offener für die ÖVP), und andere wie Doskozil, dass man lieber an die FPÖ denken solle (das heißt unausgesprochen: Die Freiheitlichen müssen uns dankbar sein, dass wir sie – wieder einmal – aus der Unberührbarkeit herausholen; und sie sind sozialpolitisch so links wie noch nie, sodass das Regieren mit ihnen deutlich einfacher wird). Freilich bleibt das rote Grundproblem, dass ein Teil der SPÖ-Wähler weder Richtung ÖVP noch Richtung FPÖ gehen, sondern wie Babler ohne Rücksicht auf die Realität an den linken Volksfront-Träumen festhalten will: Das heißt, dass sie lieber zur Bierpartei oder den Kommunisten wechseln, statt über ÖVP oder FPÖ nachzudenken.
2. In der ÖVP hingegen tut man sich noch viel schwerer mit allen rot-schwarze Tendenzen.

- Denn nach allen Umfragen gäbe es seit Jahren eine klare Wählermehrheit für eine Regierung der beiden Rechtsparteien.

- Denn die ÖVP hat bei Wahlen immer dann besonders gut abgeschnitten, wenn sie sich offen für ein Zusammengehen mit allen, also auch der FPÖ, gezeigt und nicht "Ohne Wenn und Aber mit der SPÖ" gesagt hat.

- Denn in den emotional bei Wahlen so wichtigen Wertefragen wie Migration, Trans- und Schwulen-Kult, Gendern, Familienorientierung liegen die beiden Parteien eng zusammen.

- Denn es gibt viele Wähler, die zwischen ÖVP und FPÖ schwanken, aber kaum welche, die nachdenken, von der ÖVP nach links abzuwandern (während die SPÖ ja sowohl Richtung rechts zur FPÖ wie auch Richtung links, also zu den Grünen, KPÖ und Bierpartei, ausfranst).

Daher kann man diesmal dem "Standard" nur zustimmen, der sagt, das sei "ein rot-türkiser Flirt, der beiden schadet. Das frühe Eintreten von ÖVP und SPÖ für eine gemeinsame Koalition stärkt nur die Parteien am rechten und linken Rand."

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Es ist traurig: Bis auf eine einzige Abgeordnete haben alle Vertreter Österreichs im EU-Parlament vor ein paar Tagen gegen Lockerungen für Gentechnik gestimmt. Zum Glück hat eine knappe Mehrheit der anderen dafür gestimmt.

Das Verhalten der österreichischen Abgeordneten ist, höflich ausgedrückt, nicht sehr klug. Aus zwei Gründen.

Erstens machen in der Landwirtschaft neue Sorten die Ernten sicherer, gesünder und umweltverträglicher. Sie werden resistenter gegen Krankheiten; man muss weniger Gift zum Pflanzenschutz spritzen; neue Sorten brauchen weniger des vielerorts knapp gewordenen Wassers; und die Ernten werden sicherer und ergiebiger, was ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Hungerkatastrophen auf der Welt ist (sofern diese nicht durch Kriege und Vertreibungen ausgelöst werden).

Zweitens ist das Verhalten der Abgeordneten und Parteien ein Schlag ins Gesicht um alle Bemühungen, Österreich zu einem Wissenschaftsstandort auszubauen. Dabei wäre ein solcher Ausbau entscheidend für den künftigen Wohlstand des Landes.

Ich kenne keinen Wissenschaftler, der sich nicht vehement für den Ausbau und Einsatz der Gentechnik in allen Bereichen der Forschung von der Medizin über die Biologie bis zur Landwirtschaft aussprechen würde. Dieses Nein ist abschreckend für alle Bemühungen, Spitzen-Wissenschaftler nach Österreich zu holen. Wenn das Land und seine Politik so massive Signale der Wissenschaftsfeindlichkeit aussenden, dann wird es sich jeder doppelt und dreifach überlegen, einen Ruf an Österreichs ohnedies im internationalen Schatten liegenden  Universitäten anzunehmen. Oft genügt ein einziges Zeichen dieser Art, dass Spitzenforscher sagen: Wenn ich es mir aussuchen kann, bin ich lieber in einem anderen Land tätig. Da hilft es dann wenig, zu sagen: Du kannst ohnedies bei Forschungen tun, was du willst. Die anzulockenden Forscher sagen trotzdem: Das Klima ist wissenschaftsfeindlich und außerdem lebt jede Forschung davon, dass ihre Ergebnisse dann auch in der Wirtschaft eingesetzt werden und nicht von übelwollenden Bürokraten und Politikern behindert.

Auch jene, die behaupten, "die Wissenschaft" würde in Sachen Klima die Theorie des bösen CO₂  vertreten – was sie lange nicht einhellig tut –, kämpfen wutentbrannt gegen die Gentechnik, obwohl hier die Wissenschaft viel geschlossener ist, obwohl die Züchtung neuer Pflanzen seit Jahrhunderten zu Genveränderungen führt. 

Das Nein ist umso unverständlicher, als die Regelung ohnedies vorsieht, dass jedes verkaufte Produkt gekennzeichnet wird, wenn es mit genomischen Verfahren entwickelt worden ist. Also können alle Konsumenten, die sich davor fürchten, einen Bogen um solche Produkte machen.

Aber die österreichische Politik hält nichts von selbst entscheidenden Bürgern.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Es ist wirklich atemberaubend, wie einseitig, wie verlogen, wie missbräuchlich der Wahlkampf für die Arbeiterkammerwahl geführt wird. Aber trotz der total einseitigen Pro-Arbeiterkammer-Gehirnwäsche in den Medien, bei der vor allem die ORF-Redaktionen hemmungslos federführend sind, ist die Teilnahme der Wahlberechtigten regelmäßig so gering, dass längst eine nationale Debatte über die für alle Arbeitnehmer so teure Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer fällig wäre – aber nicht geführt wird. Denn offenbar sind alle Parteien mehr interessiert, dass auch ihre Funktionäre da oder dort ein Ämtchen besetzen können, sodass keine von ihnen dieses Thema anschneidet. Und die Mainstreammedien sind ja sowieso nicht einmal zum Krenreiben gut.

Sie alle thematisieren nicht einmal die ungeheuerliche Tatsache, dass die Zwangsbeiträge zur Arbeiterkammer heimlich still und leise bei jeder Lohnzahlung abgezweigt werden, dass dieser Umstand aber nicht einmal auf den Lohnzetteln vermerkt und erwähnt werden darf! Das spielt sich ungehindert in einem Zeitalter ab, welches rundum Transparenz und Informationsfreiheit trommelt und auch realisiert. Daher sind sich viele gar nicht bewusst, dass sie allmonatlich kräftige Beiträge für eine Kammer zahlen müssen, deren fast einziger Lebenszweck neben der Versorgung für einige Funktionäre de facto kräftige Parteipropaganda für die SPÖ-Inhalte ist.

Auf den ersten Blick erstaunlich, dass die Kammer weiter überall unter dem alten Namen "Arbeiterkammer" firmiert, obwohl längst die Mehrheit der Arbeitnehmer Angestellte sind. Auf den zweiten Blick wird da manches klar: Die lange nicht so roten Angestellten sollen nicht einmal durch den Namen merken, dass auch sie da hineinzahlen müssen.

Amüsante Pikanterie ist übrigens auch, dass ausgerechnet eine linke Organisation nicht gendert, und nicht als "Arbeiter- und Arbeiterinnenkammer" auftritt.

Jedenfalls haben enorm viele Österreicher keine Ahnung, dass sie der Arbeiterkammer zahlungspflichtig angehören oder sie sind völlig desinteressiert an dem Verein: Beides führt dazu, dass die Wahlbeteiligung bei den AK-Wahlen dramatisch niedrig ist und weit unter sonstigen Wahlgängen in dieser Republik liegt. So haben in den drei westlichen Bundesländern, die schon ihre Landes-Arbeiterkammer gewählt haben, jeweils nur 34 bis 39 Prozent teilgenommen. Dabei wird die Wahl in vielen Unternehmen sogar direkt am Arbeitsplatz während der Arbeitszeit organisiert, ist also viel bequemer als politische Wahlen. Und überdies machen etliche Betriebsräte Druck, an der Wahl auch wirklich teilzunehmen.

Dieser Druck mischt sich mit einer gerade totalitär einseitigen Propagandawelle, wo vor allem der ORF, aber auch die APA speziell in diesen Wochen vor der Wahl ununterbrochen die Arbeiterkammer zu allem Möglichen und Unmöglichen zu Wort kommen lässt. Selbst das theoretisch unpolitische ORF-Frühstücksfernsehen ist ganz begeistert von den Arbeiterkammer-"Experten" und lässt sie regelmäßig auftreten.

Häufig ist mangelnde Transparenz das Thema der Arbeiterkämmerer – aber natürlich immer die von irgendwem anderen. So regte sich die Arbeiterkammer aus Anlass der Signa-Affäre jetzt mächtig auf, dass dort Offenlegungspflichten nicht eingehalten worden seien. Besonders köstlich war unlängst auch die ORF-Berichterstattung über Warnungen der Arbeiterkammer vor mehr oder weniger versteckten Spesen und Gebühren bei Investmentfonds. Das ist zwar an sich ein relevantes Thema, auch wenn es als Anliegen der Arbeiterkammer ein wenig überrascht. Das wird aber mehr als skurril, wenn man bedenkt, wie sehr die Arbeiterkammer darauf Wert legt, dass die saftigen Zahlungen aller Arbeitnehmer an sie völlig versteckt werden müssen.

Im Tarnen und Täuschen üben sich die Genossen von der Arbeiterkammer auch auf anderen Gebieten. So etwa bei der Darstellung ihrer eigenen Bezüge. Unter großmundigem Transparenz-Gerede wird dieses auf der eigenen Homepage verkündet. Demzufolge verdient die Direktorin satte 10.984,84 Euro! Das ist ein absolut stolzer Betrag. Jedoch: Wer genau hinschaut, findet auch das kleine Wort "netto" dabei. Von den Brutto-Bezügen hingegen kein Buchstabe, keine Ziffer. Normalerweise muss aber jemand, wenn er so viel netto bekommt, über 20.000 Euro im Monat verdienen. Und normalerweisen werden Gehälter auch immer brutto angegeben – es sei denn, man will tarnen und täuschen (oder ist wie ein Fußballer nur an dem interessiert, was er auf die Hand bekommt).

Bei all dem ist es nur logisch, dass Wolfgang Katzian, der Chef des eng mit der Arbeiterkammer verquickten Gewerkschaftsbundes, dieser Tage im Fernsehen im breiten Slang verkündet hat: "Das mit den Lohnnebenkosten geht mir jetzt wirklich schon am Hammer." Dabei wagen selbst jene Parteien, welche eine Lohnnebenkostensenkung verlangen, nicht einmal zu erwähnen, dass auch die Arbeiterkammerzahlungen zu den Lohnnebenkosten zählen. Diese würde zweifellos sogar als erste abgeschafft, würde man die Österreicher nur fragen.

Gar nicht gerne redet die Arbeiterkammer auch über die Millionen an Wertverlusten, die sie zuletzt bei der Veranlagung ihrer satten Rücklagen erlitten hat. Die Ursache sind die Veränderungen am Zinsenmarkt, wodurch ihre Wertpapiere massiv an Wert verloren haben (wer will schon eine alte Anleihe mit fast keinem oder gar einem negativen Zinsertrag kaufen, wenn er aktuelle Papiere mit spürbarem Ertrag kaufen kann?).

Dieser Wertverlust hat haargenau dieselben Ursachen, die etwa den Immobilienkonzern des Rene Benko in die Pleite getrieben haben. Während freilich diese Pleite allgemein als Wirtschaftsverbrechen des Jahres dargestellt wird, wird über die Verluste der Arbeiterkammer gar nie geredet. Aber freilich: Sie braucht das veranlagte Geld eh nicht, weil sie sich Monat für Monat frisches von den nie gefragten Arbeitnehmern holen kann.

Und mit diesem Geld werden dann im nächsten Wahlkampf ganz zufällig die jeweiligen Parolen der SPÖ durch "unabhängige" Studien der Arbeiterkammer präzise und gezielt unterstützt.

Angesichts dieses gewaltigen parteipolitischen Nutzens werden die Sozialdemokraten auch immer mit Zähnen und Klauen an der Arbeiterkammer-Pflichtmitgliedschaft festhalten, obwohl eigentlich die Existenz einer solchen Kammer nicht nur international sehr unüblich ist, sondern auch total an das Organisationsprinzip des von allen Linken so sehr gehassten Ständestaates erinnert, in dem eben alle Schichten der Bevölkerung nach ständischen Prinzipien organisiert sein sollen.

PS: All das Schweigen der Medien über die Arbeiterkammer ist kein Wunder, wenn man die zumindest nach der letzten Wahl durchgesickerten Wahlergebnisse aus den einzelnen Redaktionen ansieht. Da gibt es wirklich überall ein ganz massives Übergewicht der roten, grünen und rotroten Fraktionen.

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Erst vor wenigen Tagen habe ich hier vor den Feinden von Demokratie und Verfassung in vielen Ländern geschrieben. Mittlerweile haben sich in Deutschland die Dinge rasant beschleunigt. Rot und Grün haben mit einer großen Pressekonferenz den Kampf für gesetzliche Neuregelungen aufgenommen, mit denen sie alle ihrer Meinung nach falschen Meinungen nicht nur politisch, sondern auch rechtlich und finanziell bekämpfen können. Immer mehr Deutsche fühlen sich angesichts der Pläne der beiden Parteien an die DDR-Stasi erinnert. Vorerst – vorerst? – legt sich aber die FDP als dritter Koalitionspartner gegen diese Pläne noch quer.

Jedenfalls stehen die drei Ampelparteien enorm unter Zeitdruck. Seit Monaten erhalten sie zusammen bei Umfragen nur noch ein Drittel der Wählerunterstützung. Und auch dieses Drittel wird nur dann im Parlament wirksam, wenn es der FDP gelingen sollte, bei den Wahlen in eineinhalb Jahren doch noch die Hürde der Fünfprozentklausel zu nehmen – was ihr von den letzten acht Umfragen nur noch eine einzige vorhergesagt hat. Mit – den in der Vergangenheit häufigen – Leihstimmen aus dem CDU-Lager kann sie jedenfalls nach den Jahren in der Ampelregierung nicht rechnen.

Gleichzeitig steht die AfD bei Landtagswahlen gleich in drei Bundesländern vor großen Erfolgen. Das macht den bisherigen Machtträgern vor allem in einer Hinsicht Angst: wegen der Zukunft des  Zwangsgebührenfunks. Denn sobald auch nur in einem einzigen Bundesland ein AfD-Exponent Ministerpräsident wird, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit der deutsche Rundfunkstaatsvertrag gekündigt werden (der Gebührenfunk ist dort verfassungsrechtlich Sache der Länder). Und dann bricht der wichtigste Propagandaträger der Ampel zusammen.

Umso heftiger bearbeiten Rot und Grün deshalb die FDP-Liberalen, doch noch umfassenden "Demokratieschutzgesetzen" zuzustimmen, mit denen man den Rechtsparteien, vor allem der AfD und der "Werteunion" des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Maaßen, den Boden unter den Füßen wegziehen will. Mit denen man aber auch CD/CSU lahmlegen könnte.

Dazu haben sie auch den von der Merkel-Regierung eingesetzten neuen Verfassungsschutz-Chef Haldenwang an die propagandistische Front geworfen. Mit ihm zusammen haben sie ein wirklich beängstigendes Programm angekündigt, das Deutschland eindeutig in eine linke Meinungsdiktatur verwandeln würde. Ihre besorgniserregenden Aussagen zielen darauf ab, einen einseitigen Kampf gegen politisch Rechtsdenkende zu führen, gegen diese auch dort vorzugehen, wo sie sich an alle Gesetze halten, und neue wirtschaftliche Waffen gegen ihre politischen Gegner einzusetzen. Einige wörtliche Zitate dazu:

1. So erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD): "Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen." Das soll sich aber nach der ganzen Darstellung Faesers nur gegen Rechte richten, die die Regierung verhöhnen, nicht jedoch gegen Klimakleber oder antisemitische Demonstranten.
2. Faeser: "Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen." Auf Deutsch: Wer sein Gasthaus der AfD vermietet, dem droht die Konzession entzogen zu werden.
3. Faeser: "Derzeit sind Finanzermittlungen auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt ... Ich will mit einer Gesetzesänderung dafür sorgen, dass es aufs Gefährdungspotential ankommt. Da geht es um Aktionspotential und gesellschaftliche Einflussnahme." Das heißt: Die Finanzämter sollen als Waffe gegen jene dienen, die auf die Gesellschaft in einem anderen Sinn Einfluss nehmen, als die Regierung will. Das gleicht haargenau dem Vorgehen Wladimir Putins, der jetzt Kriegsgegnern ihren Besitz abnimmt.
4. Faeser: "Deshalb bauen wir im Bundesinnenministerium eine neue Früherkennungseinheit auf. Wir müssen Manipulations- und Einflusskampagnen sehr früh erkennen, um sie dann stoppen zu können." Das heißt nichts anderes, als dass unerwünschte politische Richtungen keine Aktivität entwickeln dürfen, um Einfluss zu gewinnen.
5. Haldenwang: "Wir müssen feststellen, dass wir Rechtsextreme auch als Abgeordnete im Bundestag antreffen. … erlaubt die Rechtssprechung in begründeten Fällen die Beobachtung von solchen Abgeordneten. … führen wir solche Überwachungen auch durch." Das heißt: Ohne jedes gerichtliche Urteil erklärt der "Verfassungsschutz" jetzt schon demokratisch frei gewählte Abgeordnete als "rechtsextrem" und überwacht sie.
6. Haldenwang: "Das hat keine strafrechtliche Relevanz, es ist aber staatswohlgefährdend." Deutlicher kann man es nicht sagen: Da ernennt sich ein Beamter zum Schützer eines nie definierten "Staatswohls" – womit in Wahrheit Regierungswohl gemeint ist – und geht jenseits der Gesetze und Gerichte gegen die Gegner vor.
7. Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamtes: "Deshalb bauen wir eine zentrale Meldestelle, die sich nur darauf konzentriert, mit NGOs zusammenzuarbeiten, weiter aus. Die melden uns einen solchen Sachverhalt und wir sorgen, dass auch Strafverfolgung stattfindet." Die Polizei also als Befehlsempfänger der fast durchwegs linken NGO-Szene.
8. Haldenwang: "Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben verstanden. Sie stehen millionenfach als Brandmauer gegen die geistigen Brandstifter. Wir müssen diesen Brandstiftern die Räume streitig machen." Absolut unfassbar: Der Verfassungsschutz-Präsident beruft sich auf die Straße (also noch dazu auf eine kleine Minderheit), um demokratische Wahlergebnisse zu verhindern.
9. Haldenwang: "Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen." Das ist eine klare Ankündigung einer Gedanken- und Meinungspolizei, wie sie George Orwell in "1984" beschrieben hat.
10. Haldenwang: "Wir müssen aufpassen, dass sich die entsprechenden Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten." Noch eine Verkündigung einer Gedanken- und Meinungspolizei, damit es ja alle verstehen.

Das ist alles absolut beklemmend. Das droht die Demokratie aus den Angeln zu heben. Das verstößt gegen fundamentale Menschenrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention, die offenbar nur noch illegalen Migranten zugutekommen soll. Am treffendsten hat wohl Hans-Georg Maaßen die Vorgänge beschrieben: "Ich habe den Eindruck, dass die politische Linke durch eine Art Taschenspielertrick die freiheitliche Demokratie abschaffen will. Denn sie will die Deutungshoheit darüber haben, wer demokratisch ist und wer nicht."

Nur noch eine um ihr Überleben kämpfende Kleinpartei steht dazwischen, dass das in Deutschland alles auch gesetzliche Wirklichkeit wird.

In dieses dystopische Deutschland passt perfekt die Tatsache, dass der grüne Vizekanzler Robert Habeck jetzt das Vorwort zu einem "Update" des "Kommunistischen Manifests" verfasst hat ...

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"Endlich!", kann man nur sagen. Endlich ist der sogenannte Kabarettist Florian Scheuba wegen übler Nachrede (noch nicht rechtskräftig) verurteilt worden. Endlich haben Richter auszusprechen gewagt, dass üble Erfindungen, Unwahrheiten und Unterstellungen nur deshalb nicht straffrei bleiben können, weil sie sich als "politische Satire" tarnen.

Man kann nur hoffen, dass dieses Urteil noch viele Nachfolger finden wird. Denn dieses so leicht durchschaubare Versteckenspiel politischer und denunziatorischer Agitation hinter der künstlerischen Freiheit ist seit langem und in gar vielen Fällen ein absoluter Skandal. Das ist bei künstlerischen Lesungen genauso der Fall wie bei etlichen linksradikalen Fernsehformaten vor allem in den Zwangsgebühren kassierenden Sendern wie etwa jenem des deutschen Hetzers Jan Böhmermann.

Diesmal hat sich der Chef des Bundeskriminalamtes, Andreas Holzer, mit Erfolg gegen einen Artikel von Scheuba im "Standard" gewehrt. Ach ja, schon wieder der "Standard" …

Scheuba hatte Holzer als Leiter der sogenannten "Soko Tape" kritisiert, weil dieser angeblich gegen den früheren FPÖ-Obmann H.C. Strache untätig geblieben wäre. Scheuba hatte in diesem "Standard"-Artikel im Jahr 2021 beweisfrei behauptet, dass Holzer schon im Jahr 2015 von den künftigen "Ibiza"- Videoproduzenten diverses Belastungsmaterial über Strache vorgelegt worden wäre, unter anderem Fotos einer prall gefüllten Bargeldtasche in Straches Kofferraum. Holzer hätte darüber nur einen unvollständigen Aktenvermerk angelegt, was Scheuba als "folgenschwere Arbeitsverweigerung" bezeichnet.

Das sind ganz eindeutig Tatsachenbehauptungen und nicht Meinungen, die etwa durch die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt wären. Scheubas Vorwurf wäre in Wahrheit wohl sogar glatter Amtsmissbrauch gewesen, hätte er denn gestimmt.

Das wirklich Bedenkliche ist, dass Scheuba nicht einmal den Versuch gemacht hat, Beweise für seine wilden Anschuldigungen vorzulegen, sondern seine Behauptungen im Nachhinein als politische Satire bezeichnet hat. Jetzt aber haben wir es amtlich, dass die Bezeichnung als Kabarettist oder Comedian noch lange kein Freibrief für Beleidigungen und Unwahrheiten ist. Diesen Freibrief genießt Scheuba auch dann nicht, wäre er ein Kabarettist, über den viele noch nie lachen konnten. Was aber nur noch wirklich geeichte Genossen können.

Ebenso bedenklich ist, dass Scheuba in der ersten Instanz vor dem Wiener Straflandesgericht noch Recht bekommen hatte, einem Gericht, das immer häufiger in seinen politiknahen Prozessen das Adjektiv "umstritten" verdient. Holzer bekam erst durch das Oberlandesgericht Recht, das die erste Instanz zu einer Neuverhandlung und einem anderen Urteil zwang, gegen das Scheuba nun noch einmal zum Oberlandesgericht gehen könnte.

Es ist jedenfalls höchste Zeit, dass endlich ein klarer Strich gezogen wird zwischen dem, was Kunst, also für jeden erkennbare Erfindung, ist, und dem, was eindeutige und überprüfbare Tatsachenbehauptung ist. Damit wird endlich auch eine der größten und infamsten Lügen der Kunstszene in die Schranken gewiesen, die da lautet: "Kunst darf alles". Nein, das darf sie nicht. Das darf sie nur dann, wenn sie von der ersten bis zur letzten Sekunde klar macht, dass alles nur Erfindung, nur Theater, nur Spiel ist. Sie darf aber weder jemanden auf offener Bühne wirklich ermorden, noch darf sie konkreten Personen konkrete ehrenrührige Dinge unterstellen.

PS: Übrigens muss nicht nur Scheuba, sondern auch der "Standard" Strafe zahlen.

PPS: Alle jene, die sich einmal Auftritte des Herrn Scheuba angetan haben, bitte ich zu verzeihen, dass ich ihn unter den Überbegriff Kunst subsumiert habe.

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"Only bad news is good news." Dieser Satz wird oft in schlechtem Englisch im Plural verwendet. Er enthüllt auch eine üble Journalistenkrankheit, die meint, nur im Sportteil wären gute Nachrichten auflagenfördernd, in allen anderen Bereichen würden die potentiellen Leser aber nur dann zum Kauf gereizt, wenn es negative Schlagzeilen gibt. Auch in den inzwischen wichtiger gewordenen sozialen Medien scheinen nach Abzug der Katzenfotos die negativen Nachrichten zu dominieren. Daher will das Tagebuch als kleines Gegengewicht immer wieder positive Entwicklungen vor den Vorhang bringen.

Das gute Dutzend plus eins im Einzelnen:

1. Die positiven Entwicklungen in Spanien sind zwar erst auf halbem Weg; und sie sind eindeutig nur deshalb in Gang gekommen, weil die sozialistische Regierung auf die Stimmen der katalanischen Separatisten angewiesen ist. Aber immerhin wurde ein Amnestiegesetz auf den (noch holprigen) parlamentarischen Weg geschickt, das zur Versöhnung beitragen könnte, auch wenn vom einzig demokratisch richtigen Weg, dem Selbstbestimmungs- und damit Sezessionsrecht, noch immer keine Rede ist. Ein kleines Zeichen der Entkrampfung des noch immer sehr nationalistischen Landes ist auch die Anerkennung der kosovarischen Reisepässe, die man bisher ignoriert hatte, weil Spanien lange nirgendwo in Europa eine Sezession anerkennen wollte, um den unruhigen Katalanen kein Argument zu liefern.
2. In der Schweiz passiert etwas Grundvernünftiges und Gerechtes, was in Österreich keine einzige Partei auch nur als Idee zu erwähnen wagt: Die Witwenpensionen werden gekürzt (nach einem Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, das eigentlich richtertypisch auf eine Besserstellung der männlichen Witwer abgezielt hatte!). Künftig soll die Hinterlassenenrente primär nur noch während der Erziehungs- und Ausbildungszeit gemeinsamer Kinder zustehen. Und kinderlose Witwen – oder Witwer – bekommen in Zukunft überhaupt nur während zweier Jahre nach dem Tod des Partners eine solche Rente. Damit kommt die Schweiz im 21. Jahrhundert an, während in Österreich noch immer das 19. Jahrhundert herrscht, wo Eheschließungen für Frauen vor allem den Zweck hatten, wirklich lebenslang versorgt zu sein.
3. Ganz eindeutig zu den positiven Nachrichten zählt Frankreichs Beschluss, deutlich mehr Atomkraftwerke zu bauen als bisher geplant. Standen bisher nur 6 auf der Ausbauliste, so werden es nun 14 zusätzliche AKW sein. Damit können nicht nur Kohlekraftwerke ersetzt werden, damit wird auch ein weiterer Beitrag für die Absicherung der gesamteuropäischen Energieversorgung geleistet. Damit wird Frankreich aber auch wirtschaftlich im Vergleich zum bisherigen Dominator Deutschland immer relevanter.
4. Genauso positiv zu werten ist auf einem ganz anderen Feld, dass Frankreich jetzt dabei ist, die auch dort verbreiteten seltsamen Gender-Sprachformen wieder abzuschaffen, die aus "il" und "elle" ein "iel" zu machen versucht haben. In Österreich hat Karl Nehammer eine ähnliche Absicht zwar verkündet, aber keinen diesbezüglichen Gesetzplan vorgelegt, geschweige denn Zustimmung seiner Koalitionspartner gefunden.
5. Eine weitere positive Entwicklung aus Frankreich: Dort werden Schuluniformen eingeführt, was die islamische Kleidung von Mädchen unmöglich macht. Zuerst geschieht das testweise in 100 Schulen und soll dann 2026 landesweit ausgerollt werden. Im Grund ist es hochinteressant und durchwegs positiv, was der einst aus der Linken gekommene Präsident Macron jetzt alles aus Angst vor dem ständigen Aufstieg der rechten Le-Pen-Partei durchzieht.
6. Noch eine gute Nachricht aus dem gleichen Land: Wider alle Schwarzseher kann der Wiederaufbau der abgebrannten Kathedrale Notre-Dame in Paris heuer ganz wie geplant abgeschlossen werden.
7. Saudi-Arabien will unbedingt 48 Eurofighter anschaffen. Das ist eine neue Bestätigung dafür, dass die einstige österreichische Flugzeugentscheidung, die von der SPÖ und linken Staatsanwälten (einer leitet jetzt ausgerechnet den Kurz-Prozess) so heftig und so lange bekämpft worden ist, ein ziemlich gutes Gerät ausgewählt hatte.
8. Argentiniens neuer Präsident macht radikal Schluss mit vielen teuren Dingen in dem von den sozialistischen Peronisten total heruntergewirtschafteten Land. So wird die Zahl der Ministerien von 18 auf 9 halbiert. Und die Zahl der Beamten wird um 34 Prozent reduziert. Kein Wunder, dass die Gewerkschaften wild protestieren. Aber Präsident Milei bleibt zumindest vorerst auf Kurs.
9. Einen kleinen Schritt zur Vernunft hat in Hessen die dortige CDU gemacht. Die Mehrheitspartei hat die Grünen als Koalitionspartner hinausgeschmissen und statt dessen die SPD in die Landesregierung geholt. Um die zweitgrößte Partei auch dieses einst lange sozialdemokratisch regierten Bundeslandes, die AfD, macht sie freilich weiter einen großen Bogen.
10. Einen anderen kleinen Schritt hat die CDU in Berlin geschafft: Die von ihr gestellte Bildungssenatorin hat allen Schulen ausdrücklich muslimische Gebete während der Unterrichtszeit verboten und den Schulleitungen auch das Recht gegeben, öffentliche muslimische Gebete während der Pausen zu untersagen.
11. Der wunderbarste Fortschritt für einen elfjährigen Buben aus armen marokkanischen Verhältnissen wurde in den USA erzielt. Durch eine Gentherapie kann der Kleine zum ersten Mal in seinem Leben hören.
12. Wasserstoff gilt ja als Wundermittel zur künftigen Energieversorgung der Welt. Derzeit kann er aber praktisch nur durch stromintensive Elektrolyse gewonnen werden. Deren Einsatz in großem Maßstab aber würde wiederum den flächendeckenden Großausbau der umweltschädlichen, hässlichen und bei den Bürgern verhassten Windmühlen und Solarpaneele voraussetzen. Inzwischen aber haben Wissenschaftler herausgefunden, dass unter der Erdoberfläche sehr viel Wasserstoff zu finden ist. Dieser könnte ähnlich wie Erdöl gefördert werden, produziert aber zum Unterschied beim Verbrennen kein CO₂.
13. Und schließlich muss man auch die Tatsache sehr positiv hervorheben, dass Nordirland nach Jahren wieder eine Regierung hat. Nachdem Großbritannien geschickt vermittelt und den Unionisten einige Konzessionen in Sachen Grenzkontrollen gemacht hat (die eigentlich auf Proteste der EU stoßen müssten, aber erstaunlicherweise nicht stoßen), sind diese wieder bereit, sich mit den Republikanern an einen Regierungstisch zu setzen.

In manchen Situationen freut man sich halt schon über Dinge, die anderswo Selbstverständlichkeiten sind.

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Immer mehr fühlt man sich an die Zeiten vor und erst recht nach 1933 erinnert, als eine undemokratische, totalitäre Ideologie ihren Terror und die Einschüchterung anderer fast täglich verschärft hatte. Allzu krass sind die Ähnlichkeiten mit heute. Der einzige Unterschied: Damals trugen die Einschüchterer den Stempel, rechts zu sein, obwohl sie sich selber sogar wörtlich als Sozialisten bezeichnet haben (wobei sie damals halt nationale und nicht internationale Rhetorik wie die anderen Sozialisten geplärrt haben). Heute sind die totalitären Einschüchterer eindeutig links, obwohl sie mit verlogenen Tarnvokabeln vorzutäuschen versuchen, dass sie liberal, dass sie die "Zivilgesellschaft" wären. Was auch immer das genau sein soll.

So wie damals sind auch heute wieder viele Universitäten die übelste Keimzelle des antidemokratischen Terrors. So wie damals ist Antisemitismus prägend für die heutigen Totalitären. Besonders übles Musterbeispiel ist die Humboldt-Universität in Berlin. Dort wurde jetzt ein jüdischer Student aus heiterem Himmel zusammengeschlagen und schwer verletzt – doch der Täter darf weiter studieren. Dort ist eine israelische Richterin bei einem Vortrag so schwer gestört worden, dass der Vortrag abgebrochen werden musste – doch die Unileitung setzt keine Konsequenzen gegen die Störer. Ähnliche Störaktionen linker Studentengruppen werden von etlichen anderen Universitäten bekannt – doch kein Politiker hat bisher gesagt, dass diese Universitäten deswegen auch nur einen Cent Steuergeld weniger bekommen würden.

Ganz ähnlich widerlich haben sich die Handballerinnen aus Irland verhalten: Sie haben bei einem Spiel gegen die israelischen Handballerinnen den obligaten Handschlag zur Begrüßung der Israelis verweigert – doch der internationale Handballverband unternimmt nichts gegen die Irinnen.

Sehr unternehmungsfreudig zeigte sich hingegen der deutsche Fußballverband. Er hat gegen einen Fußballverein eine saftige Strafe wegen eines Transparents verhängt, das dessen Anhänger auf den Rängen ausgespannt haben: "Der Menschenverstand sagt: Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur zwei Geschlechter!" Das stimmt zwar eindeutig, stört aber die linkswoken Funktionäre des DFB, die offenbar von der katastrophalen Entwicklung des deutschen Fußballs (siehe etwa die jämmerliche Leistung im Spiel gegen Österreich) mit einer Kampagne zugunsten der skurrilen Trans- und Schwulen-Ideologie abzulenken versucht.

Der Versuch ist freilich blöd gelaufen für die Funktionäre: Prompt haben die Anhänger etlicher anderer Vereine – etwa aus Rostock, Leverkusen und Dresden – Solidaritätsbotschaften entrollt: "Es gibt nur einen lächerlichen DFB und zwei Geschlechter."

Das alles passiert in einem Land und in einem Europa, wo ständig behauptet wird, wie wichtig dort die Grundrechte sind, an deren Spitze eindeutig die Meinungsfreiheit steht. Jedoch zeigt die Realität: Die neue woke Einheitsreligion aus Klima-, Trans-, Schwulen-, Migrations-Glauben steht für Linke weit über solchen offenbar altmodischen Grundwerten und Menschenrechten.

Musste man unter Karl VI. und Maria Theresia der katholischen Kirche angehören, so muss man offensichtlich heute dieser linken Einheitsreligion Tribut leisten, wenn man nicht Schwierigkeiten bekommen will.

Die Gesellschaft in Europa – vor allem, aber nicht nur in Deutschland – klafft immer weiter auseinander. Wie zur Bestätigung kursierte gleichzeitig ein Videomitschnitt von einer propalästinensischen Veranstaltung, bei der ein Redner unter dem Beifall der Anwesenden schrie: "Auch, wenn wir hier in Deutschland geboren sind. Auch, wenn wir in Deutschland leben. Und auch, wenn ich einen deutschen Pass habe. In meinem Körper fließt palästinensisches Blut und das für immer."

Aber wenn man zur Diskussion stellt, ob in diesem und Tausenden anderen Fällen die Staatsbürgerschaft zu freigiebig, zu schnell, zu blind verliehen worden ist, und ob man das in solchen Fällen nicht rückgängig machen muss, dann rollt sofort die Erregungswalze nach dem Motto: Das können nur Nazis sein, die das fordern!

Womit wir wieder beim Jahr 1933 wären. Nur behaupten jene, von denen der Demokratie, der Freiheit, den Grundrechten, der Wahrheit und der Sicherheit wirklich Gefahr droht, dass sie für die Demokratie kämpfen würden. Wieder muss man an die alte Weisheit denken: Wenn der Faschismus wiederkommt, gibt er sich als der Antifaschismus aus.

Aber auch aus einer ganz anderen Ecke strömt all diesen genannten Werten, insbesondere der Wahrheit, ein eiskalter, ein zynischer Sturm entgegen. In dieser Ecke agiert Wladimir Putin mit beklemmender Unbekümmertheit, wie das große Carlson-Interview mit ihm gezeigt hat. Ich habe selbst zahllose Politiker erlebt, die in Interviews Fakten und Wahrheiten brutal verdrehen, aber so zynisch wie der russische Präsident war da keiner auch nur annähernd. Putin behauptet etwa, dass die Ukraine Russland angegriffen habe, und dass Polen den Ausbruch des zweiten Weltkriegs verschuldet hätte. Krank.

• Dennoch verteidigt die heutige(!) KPÖ immer wieder Russland. Dabei wird diese KPÖ mit Sicherheit wichtiger Partner einer Linkskoalition sein, wenn sie den Einzug ins Parlament schafft und wenn sich eine solche Linkskoalition nach den Wahlen ausgehen sollte, die mit Sicherheit nur mit der KPÖ gelingen könnte.
• Dennoch habe ich von der heutigen FPÖ-Führung seit langem kein klares Wort der Distanzierung vom Putin-Russland gehört. Will sie wirklich mit aller Gewalt beweisen, dass sich die Extreme von links und rechts berühren?

Noch beunruhigender sind die wiederholten Aussagen des Donald Trump für den recht wahrscheinlichen Fall, dass er Präsident werden sollte. Er werde als solcher nichts zur Verteidigung Europas tun, weil dieses selbst viel zu wenig für seine eigene Sicherheit getan hat. Letzteres stimmt zwar, auch wenn nach der Ukraine-Invasion etliche Verbesserung der europäischen Verteidigungskraft angegangen worden ist. Aber Tatsache ist, dass das bisher felsenfeste Beistandsversprechen der USA großen Teilen Europas mehr als ein Dreiverteiljahrhundert eines bisher nie dagewesenen völligen Friedens beschert hatte. Wenn dieses Versprechen wertlos werden sollte, können alle möglichen destabilisierenden Kräfte wieder Oberhand gewinnen.

Genauso angst und bang kann einem noch durch eine weitere Dimension werden, welche ebenfalls die Erinnerung an 1933 wachruft. In Deutschland ruft die Linke immer lauter nach einem Verbot der AfD. Als erste Stufe will die deutsche Innenministerin all jene verfolgen, die der Partei Geld spenden. Auch schon die Werteunion des Hans-Georg Maaßen wird als Verfassungsfeind denunziert. Ebenso hört man in Österreich in Hinblick auf die FPÖ solche Stimmen, wenn auch noch deutlich verhaltener als beim großen Nachbarn.

Es wird behauptet, die Rechtspopulisten würden Wahlen nutzen, um die Demokratie zu zerstören. Das ist ein völlig unbewiesener Vorwurf. Es gibt keine einzige Äußerung, die auf eine solche Absicht oder Gefahr hindeuten würde. In Österreich musste die FPÖ in den letzten 40 Jahren dreimal nach Wahlen aus der Regierung scheiden – und ist jedes Mal problemlos gegangen (problemloser, als die SPÖ 2000 von der Macht geschieden ist), ohne irgendeinen Versuch, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren. Damit stehen AfD und FPÖ auch im Gegensatz zu Donald Trump da, der vor dreieinhalb Jahren sehr wohl einen zumindest halbherzigen Versuch zugelassen hatte, ein Wahlergebnis umzustürzen.

Die einzige Gefahr, die von ihnen ausgeht, ist eine für die Linksparteien. Denn diese werden in Deutschland massiv verlieren, und in Österreich gemäß wirklich allen Meinungsumfragen zumindest nicht die erhoffte Mehrheit erringen.

Damit bleibt das ungeheuerliche Faktum, dass erfolgreiche demokratische Parteien vor demokratischen Wahlsiegen von den anderen Parteien verboten werden sollen. Genau das, und nicht etwa ein Wahlsieg der Rechtspopulisten, wäre dann das Ende der Demokratie. Und das wäre vor dem Hintergrund der durch die Personen Putin und Trump skizzierten Weltlage doppelt beunruhigend.

Das sollten auch konservative, christdemokratische und Mitte-Rechts-Parteien wie ÖVP und CDU bedenken. Denn wenn sie – was manche aus Kurzsichtigkeit und in dem Glauben, davon zu profitieren, tatsächlich zu tun scheinen – Sympathien für ein Verbot der zwei weiter rechts stehenden Parteien hegen, dann sollten sie sich bewusst machen, dass sie selbst die nächsten sein werden. Denn wenn das jetzt geforderte AfD-Verbot ohne jeden konkreten Beweis einer Gefahr für die Demokratie durchgehen sollte, dann kann genauso leicht auch ein Verbot von CDU und ÖVP argumentiert und verhängt werden.

Man denke nur daran: Der von der deutschen Linksregierung, aber auch den Milliardenstiftungen des George Soros initiierte "Kampf gegen rechts" meint schon von der Überschrift her genauso die beiden großen alten Parteien der rechten Mitte. Auch die sind im allgemeinen Sprachgebrauch rechts. Die werden dann als nächstes bekämpft, ohne dass man auch nur diese Überschrift wechseln müsste.

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An Europas Wesen sollte die ganze Welt genesen, doch Europas Wesen würde nur selbst daran verwesen. Einst hat der alte Kontinent – genauer: einst hatten einige seiner westeuropäischen Länder versucht, fast die ganze Welt als Kolonien zu domestizieren. Heute versucht Europa – genauer: heute versucht die Europäische Union das neuerlich ganz ähnlich. Heute ist es die europäische Linke, die sich an Sonntagen so drittweltfreundlich gibt, die aber während der restlichen Woche der anderen Welt ununterbrochen Vorschriften machen will. Heute ist jedoch die Wiederholung dessen, was einst Jahrhunderte der Geschichte geprägt hat, nichts anderes mehr als eine lächerliche Farce. Denn heute ist Europa, das bis an den Beginn des 20. Jahrhunderts in Sachen wirtschaftlicher Stärke, militärischer Macht, wissenschaftlicher Bedeutung, politischer Relevanz das Zentrum der Welt gewesen ist, nur noch ein lächerlicher Zwerg.

Das hat man nur in Europa selbst noch nicht begriffen. Statt sein Verhalten der eigenen Bedeutung anzupassen, versucht der Kontinent immer noch und sogar immer noch mehr, zum Oberlehrer der Welt zu werden. Und wundert sich, wenn er von der Welt immer mehr ignoriert oder verachtet wird.

Dabei würde es genügen, wenn sich die EU-Europäer folgende zwei Zahlen bewusst machten: Im knappen Zeitraum von 40 Jahren ist der Anteil ihrer gesamten wirtschaftlichen Leistung am weltweiten BIP von 25 Prozent auf heute unter 15 Prozent gefallen. Das ist eine dramatische Verschiebung, die zwangsläufig viele Auswirkungen hat. Diese werden dadurch noch verstärkt, dass  die USA ähnlich – wenn auch nicht nicht so steil gefallen sind (von 21 auf ebenfalls 15 Prozent der Weltwirtschaft). Wenn da Europa die Welt dennoch weiterhin belehren und ihr ständig sogar immer mehr Vorschriften machen will, dann ist die westliche Halbinsel Asiens wirklich nur noch der peinliche Schwanz, der mit dem Hund wedeln will.

Der jüngste Wedel-Versuch Europas ist der – vorerst – ganz knapp gescheiterte Versuch eines sogenannten Lieferkettengesetzes der EU. Jedes größere Unternehmen – denen zwangsläufig dann bald auch die kleineren folgen müssten (sonst würden die Regeln ja bald ausgehebelt und umgangen) – soll verpflichtet werden, sämtliche Lieferanten zu Wohlverhalten zu verpflichten. Damit ist eine lange Latte von sozialen und ökologischen Vorschriften gemeint. Und vor allem sollen nicht nur die Lieferanten, sondern auch all deren Subsubsub-Lieferanten engmaschig kontrolliert und zum erwünschten Verhalten gezwungen werden.

Das ist völlig irre: Man stelle sich vor, in stolzen, riesigen und schnell wachsenden Ländern wie etwa Indien, Vietnam oder Nigeria (jedes einzelne größer als jedes europäische Land!) marschieren künftig europäische Inspektoren ein und überprüfen, ob nicht irgendwo vielleicht gar 13-Jährige arbeiten, ob es lange genug Urlaub gibt, ob es Baum- und Lurchschutzgesetze gibt und diese auch eingehalten werden, ob die Fabriken allen von den Europäern gewünschten Sicherheitsmaßstäben genügen. Und tausenderlei andere Dinge.

Wer glaubt, so etwas überall machen und durchsetzen zu können, der hat absolut keine Ahnung von der Dritten Welt. Denn auch wenn ihre sozialen und ökologischen Standards gewiss noch hinter den europäischen herhinken, so ist doch der nationale Stolz der Drittweltländer umso größer. Nirgendwo ist man willens, sich von den Europäern Vorschriften machen zu lassen. Sobald die ersten Drittwelt-Unternehmen wegen solcher Lieferschutzgesetze einen Auftrag verlieren, muss Europa mit gewaltigen Reaktionen rechnen.

Die mindeste Form wird ein Boykott der Exporte aus Europa sein. Das geht in Zeiten völlig problemlos, wo man ohnedies wirklich fast alles in China oder anderen nichteuropäischen Staaten einkaufen kann.

Es ist ja völlig klar: Jeder Staat der Welt will selber das Tempo bestimmen, in dem er soziale und ökologische Standards entwickelt. Und mit tausendprozentiger Sicherheit will keiner von ihnen wieder Europäer im Land haben, die anschaffen, was zu tun ist. Wie empört waren doch die Österreicher, als sie der Vormundschaft der vier Alliierten überdrüssig waren, vom Diktat der "Reichsdeutschen" ganz zu schweigen.

Besonders grotesk ist, dass es vor allem die politische Linke in Europa ist, die in der EU für solche Lieferkettengesetze kämpft – während sie sich gleichzeitig rhetorisch immer noch über den einstigen Kolonialismus erregt. Es ist auch absolut lächerlich, wenn die europäischen Linken vorgeben, solche Lieferkettengesetze seien ja nur dazu da, um den armen Menschen in der Dritten Welt gegen ihre bösen Regierungen zu helfen, die sich weigern würden, Sozial- und Umweltgesetze gemäß den europäischen Wünschen zu erlassen. Vielmehr sind die Menschen dort selber nicht an einer Erfüllung dieser Wünsche interessiert.

• Denn sie wissen, dass die Folgen wirklich durchgesetzter Lieferkettenkontrollen dann meist nicht etwa darin bestehen, dass die sozialen Bedingungen verbessert werden, sondern dass viele ihrer Fabriken oder Farmen zusperren müssen, weil sie international nicht mehr wettbewerbsfähig wären.
• Denn sie wissen, dass die heute in Fabriken tätigen Kinder dann nicht etwa brav täglich in die Schule gehen werden, wenn die Fabrik schließen muss oder sie dort nicht mehr arbeiten dürfen, sondern dass die wirklich armen Kinder dann halt noch viel schlechteren Tätigkeiten nachgehen müssen wie etwa dem Durchwühlen von Müllhalden nach etwas Brauchbarem.
• Denn sie wissen, dass viele internationale Investoren und damit Arbeitsplätze wegfallen würden, wenn sich die Arbeitskosten in ihren Ländern spürbar erhöhen.
• Denn sie wissen, dass jeder Fabriksarbeitsplatz für sie und ihre Kinder noch immer ein großer Fortschritt gegen das Darben der Elterngeneration in Subsistenzlandwirtschaft ist, wo eine schlechte Ernte gleich Massen(ver)hungern bedeutet hat. Und wo die Kinder natürlich auch mitarbeiten haben müssen.

Sollten die von der EU-Kommission und den europäischen Linken (im letzten Moment vor Verlust ihrer Mehrheit bei den EU-Wahlen) so dringend gewünschten Lieferkettengesetze doch noch kommen, wird das mit Sicherheit überdies eine große weltweite Betrugswelle auslösen. Bestochene Bürokraten werden in vielen Ländern Unternehmen jede gewünschte Wohlverhaltensbestätigung ausstellen, damit diese weiter auch nach Europa exportieren können. Und europäische Inspektoren werden als Spione verfolgt werden.

Noch mehr Länder aber werden sich sagen: Eigentlich können wir nicht nur beim Import, sondern auch beim Export zunehmend auf den kleinen 15-Prozent-Markt verzichten, den Europa noch darstellt.

Man schaue sich nur an, wie sehr auch jetzt schon andere europäische Vorgaben ignoriert, ja zunehmend verachtet werden. Weil Europa unwichtig geworden ist. Weil die Menschen diese Vorgaben weder verstehen noch akzeptieren wollen.

• So wird in vielen Ländern die europäische Klimareligion ignoriert. Es werden munter weiter Kohlekraftwerke gebaut und Regenwälder – so vorhanden – weiter abgeholzt.
• So stoßen die europäischen Vorstellungen rund um das Thema LGBTQ, also den europäischen und amerikanischen Schwulen- und Transkult, in den meisten Drittweltländern auf tiefe Verachtung. Der Versuch, diesen Kult auch der Dritten Welt nahezubringen oder gar aufzuzwingen, verschafft im emotionalen Sympathiewettlauf mit Europa den Chinesen und Russen oft das beste Argument: "Vergesst den Westen, treibt mit uns Handel, wir machen euch im Unterschied zu ihnen keine Vorschriften, wie ihr und eure Familien leben sollen, die Europäer werden ja auch wirtschaftlich ohnedies immer unbedeutender."
• So macht sich Europa viele Drittwelt-Regierungen zum Feind, wenn es glaubt, ihnen die europäischen Vorstellungen von Demokratie, Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung aufzwingen zu können. China und Russland ist das wurscht, sind sie doch selber Diktaturen.
• So gelingt es Europa bei vielen Ländern nicht, diese zur Rücknahme ihrer "Flüchtlinge" zu überreden, die in Wahrheit junge Männer sind, die in Europa ein Einkommen suchen, sei es aus Wohlfahrtsgeldern, sei es aus Schwarzarbeit, sei es aus geregelter Arbeit. Aber in ihre Heimat schicken diese Männer wichtige Devisen zurück.
• So ignorieren viele Drittweltländer die Versuche der Europäer und Amerikaner, sie zu Sanktionen gegen Russland anzuhalten.
• So wird auch der Versuch der EU zu dramatischen Eskalationen führen, bei Importen aus Drittländern eine CO_2-Abgabe einzuführen, wenn diese Länder nicht die von Europa gewünschten Klimarettungs-Selbstgeißelungen durchführen sollten.

Der EU-Europäer ist in den letzten Jahren vielerorts immer mehr zum hässlichen, zum verachteten Europäer geworden. Und wenn ein europäisches Lieferkettengesetz kommen sollte – in welcher Form immer –, dann wird sich dieser Prozess noch dramatisch beschleunigen.

Hauptbetreiber von Lieferkettengesetzen – die es im linken Deutschland zum Teil schon gibt – sind einerseits die ideologischen Gutmenschen etwa aus den NGOs und Kirchen, die in ihrer Naivität allen Ernstes glauben, dass ein 15-Prozent-Kontinent die Welt verändern kann, und nicht begreifen, dass er dabei selbst einen viel größeren Schaden erleiden wird. Andererseits sind das die Gewerkschaften, die bei ihren zuletzt wieder besonders exorbitanten Lohnforderungen natürlich die Konkurrenz aus der Dritten Welt spüren, in die immer mehr Unternehmen ob des hiesigen Lohnniveaus ganz oder mit einem wesentlichen Teil ihre Produktion abziehen. Das sieht man etwa daran, dass wir derzeit, selbst in einer Epoche der demographischen Katastrophe, also der rapiden Überalterung, wieder mit wachsender Arbeitslosigkeit konfrontiert sind.

Gewiss, zum Glück sind in der EU vorerst die Anläufe zu Lieferkettengesetzen gescheitert. Dank der deutschen FDP und der österreichischen ÖVP. Aber niemand weiß, wie lange das hält. Denn beide in ihren Ländern nicht sonderlich starken Parteien haben das ja nicht wegen der oben skizzierten Gefahren getan, sondern nur aus dem zweitwichtigsten Argument, das gegen Lieferkettengesetze spricht, also wegen der irrsinnigen bürokratischen Belastung für die Unternehmen, die etwas in der Dritten Welt einkaufen. Sie würden von der EU gezwungen werden, jeden Einkauf bis zum letzten schraubenverkaufenden Unterlieferanten zu kontrollieren und dokumentieren. Es ist für österreichische Unternehmen schon schlimm genug, all ihre Lieferanten zu dokumentieren, wenn sie nach Deutschland exportieren wollen, wo es bereits ein solches Gesetz gibt.

Das sind gewiss gewichtige Einwände. Aber eindeutig noch schlimmer ist die Gefahr eines globalen antieuropäischen Hasses durch ein EU-Lieferkettengesetz. Das wäre der endgültige Sieg Chinas. Und die Europäer sind dann nur noch dazu da, um zu wissen, wie man Rotwein produziert und trinkt. Davon werden sie aber nicht leben können.

Nun werden manche zu Recht einwenden: Uns kann auf einem kleiner werdenden Planeten ja nicht alles egal sein, was in anderen Ländern geschieht. Die Antwort: Nein, das kann es nicht. Aber wir müssen dringend lernen zu unterscheiden, was die inneren Angelegenheiten anderer Länder sind, und was sie mit Wirkung über ihre Grenzen hinaus tun, was insbesondere Europa schadet.

Wenn Europa wieder zur Vernunft kommt, dann kann es nur einen Maßstab geben: Was im Inneren anderer Länder passiert, geht uns nichts an, wenn es nicht die Dimensionen eines richtigen Völkermordes erreicht. Ansonsten dürfen und sollen nur Dinge, die Europa selbst negativ betreffen, europäische Reaktionen auslösen. Und da steht neben militärischen Gefährdungen des Weltfriedens, wie der Angriff auf ein anderes Land, zweifellos der Export von Millionen Migranten nach Europa an der Spitze. Da sind europäische Reaktionen legitim, sobald  ein Land seine Bürger nicht zurücknimmt. Bei schlechten Sozialstandards ist hingegen Europa nicht legitimiert, sich in innere Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Schon gar nicht dann, wenn diese schlechten Standards notwendige Etappen am Wege eines Landes zur Entwicklung und zum Aufstieg sind.

So wie sie es ja einst auch in Europa lange gewesen sind.

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Der offensichtliche Selbstmordversuch der deutsch-österreichischen Journalistin Alexandra Föderl-Schmid scheint relativ glimpflich abgelaufen zu sein. Aber es ist noch offen, ob der Sturz ins kalte Wasser bleibende Schäden hinterlassen hat. Hoffen wir, dass das nicht so ist. Jenseits der persönlichen Ebene gibt der Fall Anlass zu einigen sehr grundsätzlichen Überlegungen. Gleich auf mehreren Ebenen.

Es sollte für uns alle ein Alarmsignal sein, dass sich ähnliche Verzweiflungstaten bei Personen gehäuft haben, die befürchtet haben, dass ihre berufliche Existenz durch gezielte öffentliche Hetze zertrümmert worden ist. Noch schlimmer ist, dass der Anlass der Hetze gegen einzelne dieser Personen oft kein sonderlich gravierender Fehler gewesen oder gar überhaupt nur aus parteipolitischem Hass erfunden worden ist.

Nächste Tatsache ist, dass die Zahl der Personen des öffentlichen Lebens noch viel größer ist, die ebenfalls Ziel solcher flächendeckenden Attacken geworden sind, die aber psychisch robust genug waren, dass das Ganze nicht fatal geendet hat.

Zwar sind die anonymen Attacken in Chat-Foren oft sehr schlimm. Aber diese kann man ignorieren. Die wirklich treffenden Geschütze sind praktisch immer in klassischen Redaktionen oder Parteisekretariaten gestanden. Daher stimmt das Gerede nicht, dass alles nur durch das Internet so schlimm geworden sei.

Es kann dabei überhaupt keinen Zweifel geben, dass in den meisten Diffamierungskampagnen die Geschoße von links gekommen sind.

• So war etwa die "Kurier"-Chefredakteurin Martina Salomon immer wieder ganz persönlich – nicht etwa die Texte, die sie geschrieben hat, – Ziel erbarmungsloser Hetze linker Medien. Dabei haben SPÖ-Organisationen auch nicht vor tiefem Sexismus zurückgescheut ("türkise Laufmasche").
• Während Salomon das tapfer durchgetragen hat, ist der tragische Selbstmord von Christian Pilnacek eindeutig auf Umtriebe des grün geführten Justizministeriums und linker Staatsanwälte zurückzuführen. Seine Witwe hat das ziemlich unumwunden so formuliert: "Christian hat sich nicht das Leben genommen, es wurde ihm genommen." War der Vollblutjurist doch jahrelang suspendiert worden, obwohl er von allen Vorwürfen freigesprochen worden war. Die linken Medien, die sich da im Fall Föderl so betroffen zeigen, hatten bei Pilnacek jedenfalls keinerlei Betroffenheit signalisiert.
• Ein Opfer rechter Täter war die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr. Sie wurde von radikalen Impfgegnern durch eine wochenlange Kampagne mit Morddrohungen in den Freitod getrieben (wobei sie skandalöser Weise keine Unterstützung der oberösterreichischen Polizei bekam, die offensichtlich mit den Impfgegnern sympathisierte).
• Aber auch der Selbstmord des radikalen Impfgegners Clemens Arvay auf der anderen Seite dürfte nach Angaben von Impfgegnern mit den Corona-Auseinandersetzungen zu tun haben.

Rund um Corona hatte sich die Aggressivität der Kampagnen von beiden Seiten gesteigert. Sowohl die Impfgegner wie auch ihre Gegner beschimpften sich gegenseitig als Mörder.

Dass aber nun ausgerechnet die stellvertretende Chefredakteurin der "Süddeutschen Zeitung" Objekt einer solchen Kampagne war, ist der Gipfelpunkt des Grotesken. Denn gerade diese Zeitung war immer zentrale Waffe, mit der Schüsse aus dem Dunkel abgegeben worden sind. Sie hat dabei immer Politiker rechts der Mitte getroffen:

• Viele Österreicher erinnern sich, dass gerade die "Süddeutsache" (und der "Spiegel") als erste die Attacken gegen H.C. Strache nach der Lauschaktion von Ibiza veröffentlicht hat. Andere Blätter hatten zuvor die Veröffentlichung des Materials abgelehnt.
• Ebenso Hass- und Kampagnen-Journalismus der "Süddeutschen" pur war ihr Versuch, in den letzten bayrischen Wahlkampf einzugreifen, als der 52-jährige Chef der "Freien Wähler", Hubert Aiwanger, plötzlich wild wegen eines antisemitischen Flugblattes attackiert worden ist, das er als 16-Jähriger in seiner Schultasche hatte (das aber nach seinen Angaben von seinem Bruder verfasst worden war). Aiwanger stand die Attacken durch und erzielte bei den Wahlen einen deutlichen Zugewinn.
• Wie fast zu erwarten gewesen ist, hat es auch gegen die AfD-Chefin Alice Weidel öffentliche Plagiatsvorwürfe gegeben – und wieder in der "Süddeutschen". Nur hatten diese kein so großes Echo, denn über die AfD wird dort sowieso immer und immer nur negativ geschrieben.

Bei Föderl-Schmid ging es nicht um Corona oder Justizintrigen oder um Parteienkampf, sondern um das Stichwort Plagiat, um den Vorwurf, dass sie einst bei ihrer Dissertation wie auch in ihrer journalistischen Arbeit zu viel und ohne Kennzeichnung abgeschrieben hat. Wegen dieser Vorwürfe hat sie sich zuerst bei der "Süddeutschen Zeitung" von ihrer Funktion als stellvertretende Chefredakteurin zurückgezogen, dann wurde eine externe Kommission eingesetzt.

Geradezu lächerlich ist der Versuch der Linken, die Vorwürfe gegen Föderl durch den Hinweis abzuwehren, das Plagiatsgutachten gegen ihre Dissertation bei dem bekannten Plagiatsjäger Stefan Weber sei von der rechts der Mitte stehenden Nachrichten-Plattform "Nius" bezahlt worden. Das ändert aber in der Sache absolut nichts. Weber sagte überdies, dass er selbst Nius um Finanzierung des Gutachtens ersucht habe, nachdem zuvor ein unabhängiger Medienbranchendienst die Vorwürfe veröffentlicht hatte, dass Föderl-Schmids Artikel oft total jenen Texten glichen, die tags davor der "Spiegel" veröffentlicht hatte.

Gäbe es nicht so dramatische Folgen, dann wäre die Empörung der linken Medien als die übliche Heuchelei abzulegen. Denn bei den ersten Opfern von Weber hatte sich nie jemand dafür interessiert, wer denn die Plagiatstudien in Auftrag gegeben und bezahlt hatte. Denn die ersten Opfer waren durch die Bank konservative Politiker: So die österreichische Arbeitsministerin Christine Aschbacher und der steirische Landesrat Christian Buchmann, so der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan.

Bei diesen ÖVP-, beziehungsweise CDU-Politikern war die Empörung aller linken Zeitungen über deren einstiges Hochschulschwindeln stets gewaltig. Alle vier mussten zurücktreten. Viermal gingen zum Teil vielversprechende Karrieren abrupt zu Ende. Zweifellos viermal bedauerliche Schicksale.

Erst später reihten sich auch linke Persönlichkeiten an diese Reihe. Die weltweit bekannteste davon war vor wenigen Wochen die Harvard-Präsidentin Claudine Gay. Nach einem peinlichen Auftritt vor dem US-Kongress kamen ihre einstigen Uni-Werke unter die Lupe und das Wort "Plagiat" in viele Medien.

Wie aber sind all diese Plagiats-Rücktritte zu beurteilen, auch wenn die nicht so fatal geendet sind wie im Fall der Föderl-Schmid? Wie ist diese insbesondere durch Weber – der daraus einen Geschäftszweig gemacht hat – losgetretene Lawine an Plagiatsgutachten zu bewerten?

Die Antwort bewegt sich auf mehreren Ebenen:

1. Es ist erstens doch ein wenig befremdlich, dass aus der Plagiatsjagd ein Geschäft geworden ist, wo man sich – wie im Fall Föderl-Schmid zugegeben wird – seine Kunden sogar selber sucht (Weber hat Nius angesprochen, ob die Plattform ein Dissertations-Gutachten zu Föderl-Schmid finanziert, nachdem zuerst eben nur einer der Medien-Branchendienste über ihre journalistischen Abschreib-Übungen geschrieben hatte).
2. Auf der anderen Seite braucht es ja auch Polizisten und Richter, um Unrechtstäter zu verfolgen. Und auch die arbeiten nicht gratis. Also relativiert sich der Vorwurf der Geschäftemacherei.
3. Der aufgedeckte Prüfungsbetrug selbst wird wohl von den allermeisten Menschen nicht so schlimm gesehen. Denn jahrhundertelang galt ein wenig Schwindeln unter Schülern und Studenten fast als normal und Ehrensache. Man sollte sich halt nie dabei erwischen lassen.
4. Aber auch dann drohte in der Schule ja kein Existenzverlust, sondern maximal eine strafweise Schularbeits-Wiederholung.
5. Daher sind die Karriere-Strafen in dert heutigen Realität für oft Jahrzehnte zurückliegende Abschreibübungen wirklich als brutal zu bezeichnen.
6. Zwar ist der Verlust eines akademischen Titels alleine sowohl gerecht wie verschmerzbar. Noch dazu, da außerdem in Politik und Journalismus ja ohnedies immer viele Menschen agieren, die nie einer Universität in die Nähe gekommen sind, oder die ihr Studium ohne Abschluss abgebrochen haben. Das sind deswegen nicht die schlechtesten Politiker oder Journalisten.
7. Aber in den meisten der genannten Fälle hat das aufgedeckte Plagiat die "Täter" nicht nur den akademischen Titel, sondern auch die gesamte berufliche Existenz gekostet. Die "Täter" stehen in der Öffentlichkeit als schwere Betrüger da. Auch wenn es keinerlei Prozess gegeben hat.
8. Das ist doppelt schlimm, weil es ja praktisch nur bei Prominenten passiert. Bei Doktor Normalbeamter und Magister Lehrerin nimmt niemand das Geld für ein Gutachten in die Hand, um ihnen die Titel zu entreißen.
9. Dennoch sollte man ehrlich sagen: Wenn es nicht diese öffentlich so viel Staub aufwirbelnden Fälle km Nachhinein gäbe, würde sich an den Universitäten, wo ja all diese Diplomarbeiten und Dissertationen angenommen worden sind, nie etwas ändern. Die Plagiatjägerei hat zweifellos generalpräventive Wirkungen, sowohl in Hinblick auf Studenten wie auch Professoren, damit sie einerseits sauberer arbeiten, damit diese andererseits Dissertationen & Co wirklich genau überprüfen.
10. Gleichzeitig aber habe ich große Zweifel, ob die Fußnotengenauigkeit und Plagiatsvermeidung wirklich das Wichtigste an einer akademischen Arbeit sein soll. Ich glaube, die inhaltliche Qualität ist viel wichtiger, die Entwicklung neuartiger Gedanken, das Aufdecken von interessanten Zusammenhängen, die zeitaufwendige empirische Forschung. Wenn man hingegen in den Routineteilen etliche Male Dinge einfach abschreibt, erscheint zumindest mir das nicht so schlimm.

In diesem Zusammenhang fällt mir eine einstige Kollegin ein, deren Diplomarbeit mit der Bemerkung "zu journalistisch" zurückgeworfen worden ist (Der Professor wusste um ihren Beruf). Daraufhin fügte sie ein paar Dutzend Fußnoten ein und verwandelte einfache Sätze in Schachtelsätze und schon war sie Magister (Noch grotesker ist, wenn Professoren mit Konzentration auf das Unwesentliche eine Arbeit zurückschmeißen, weil sie nicht gegendert ist …).

Zurück zu Alexandra Föderl-Schmid: Hätten also nicht die Linke und ihre Zeitungen einst immer laut vor Empörung aufgeheult, wenn bürgerliche Politiker beim Jahrzehnte zurückliegenden Plagiieren auf der einstigen Uni erwischt worden sind, müsste man ungebrochenes und reinstes Mitleid mit ihr haben.

Die zweite Ebene ihres Falls ist der Vorwurf des journalistischen Abschreibens. Das ist in diesem Beruf wohl noch viel häufiger als auf universitärer Ebene, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Ich war zwei Jahrzehnte Auslandsjournalist. Da war es ganz klar, selbstverständlich und notwendig, dass die lokalen Zeitungen eine zentrale Informationsquelle gewesen sind, wenn man aus einem anderen Land zu berichten hatte. Und selbstverständlich hat man da nicht ständig dazugeschrieben: Diese Information stammt aus der (in Österreich oft unbekannten) Zeitung X, jene aus der (oft unbekannten) Zeitung Y. Das hätte die Leser nur genervt. Wichtig war, dass man ein stimmiges Bild des Landes gezeichnet hat, dass man Quellen nach ihrer Vertrauenswürdigkeit zu behandeln versucht hat, dass man das Wichtigste aus möglichst vielen Details zusammenstellt.

Andererseits hat es uns immer geärgert, wenn wir eine interessante Nachricht erfahren haben – und diese dann binnen weniger Stunden ohne Quellenangaben in anderen Medien gestanden ist. Freilich haben das auch wir des Öfteren gemacht.

Besonders mieser Journalismus ist es aber eindeutig, wenn es stimmt, dass Föderl-Schmid in der "Süddeutschen" regelmäßig Artikel aus dem "Spiegel" abgeschrieben hat, ohne ihn zu zitieren. Das soll jetzt eine Kommission überprüfen. Im eigenen Land ist solch plumpes Abschreiben nicht nur unfair, sondern auch dumm. Es ist freilich nur schwer vorstellbar, dass das bei einer so prominenten Abschreibvorlage nicht längst aufgefallen wäre, Lesern wie Kollegen.

Freilich – so mein Verdacht – könnte es Kollegen ohnedies durchaus aufgefallen sein. Aber da man eine Vorgesetzte kaum zu kritisieren wagt, hat man, hat man, hat wahrscheinlich ein missgünstiger Kollege halt die Hinweise über den Branchentratschdienst an die Öffentlichkeit gebracht. Das ist nicht die feine Art.

Aber gerade von der Linken sind ja "Whistleblower", die genau dasselbe gegen die eigenen Firmenchefs machen sollen, was jetzt jemand gegen Föderl-Schmid getan hat, in den letzten Jahren zur Ehre der Altäre erhoben und auch vielfach gesetzlich geschützt worden. Deshalb sind die Aktionen der "Süddeutschen" infam, mit Überwachungsmethoden nach dem Whistleblower zu suchen, der über den Inhalt von Redaktionskonferenzen berichtet hat.

PS: Ganz am Rande sei eine persönliche Episode erzählt, die etliche Jahre zurückliegt. Es ging um einen Gastkommentar eines Strafverteidigers in der von mir geleiteten Zeitung. Dieser löste eine aus der Parteizentrale organisierte wochenlange Kampagne einer SPÖ-Organisation nach der anderen aus. Einziger "Grund" der Attacken war, dass dieser Strafverteidiger davor Klienten verteidigt hatte, die in den Augen der SPÖ der Inbegriff des politisch Bösen waren. Als ob es nicht schon seit dem 19. Jahrhundert ein absolutes Grundrecht ist, dass selbst der ärgste Verbrecher Anspruch auf einen Rechtsbeistand hat. Aber in Wahrheit ging das Ziel der Attacken natürlich nur gegen meine Person. Interessant ist aber auch die Schlusspointe: Diese Kampagne hörte schlagartig auf, als Gerfried Sperl, der Vorgänger Föderl-Schmids an der Spitze des "Standard", überraschenderweise einen großen Kommentar zu meiner Verteidigung verfasst hat (ohne dass wir davor irgendeinen Kontakt gehabt hatten). Das hat ihn im SPÖ-Zentralsekretariat nicht sehr beliebt gemacht, ihm aber dafür meine große Dankbarkeit eingebracht.

PPS: Noch eine persönliche Bemerkung: Als Jurist der alten Studienordnung lässt mich das Stichwort "Plagiat" zum Glück gut schlafen: Wir mussten "nur" sechs schwere mehrstündige mündliche Prüfungen absolvieren, aber im Gegensatz zu heute und den meisten anderen Studienrichtungen nie eine große Arbeit schreiben, die heute in Uni-Bibliotheken zu finden wäre. Und meine Studien in Volkswirtschaft und Politikwissenschaft, wo ich das tun hätte müssen und wahrscheinlich auch bisweilen Passagen irgendwo abgeschrieben hätte, habe ich nie abgeschlossen ...

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In wenigen Tagen jährt sich der 12. Februar 1934 zum 90. Mal. Das wird mit Sicherheit wieder in allen SPÖ-nahen Medien – also fast allen – ein Hochfest der einseitigen Geschichtsumschreibung werden, ein Fest der Selbstheiligung, an der die gesamte Linke mit großer Intensität festhält, um weiterhin die Mär ausstrahlen zu können, stets auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden zu sein.

Die Manipulation beginnt schon mit zwei gezielten semantischen Einfärbungen:

• So werden die Geschehnisse jener Tage konsequent als "Bürgerkrieg" bezeichnet. Sie sind aber ganz eindeutig ein Aufstand bewaffneter Sozialdemokraten gewesen, der dann von der staatlichen Exekutive niedergekämpft worden ist. Erstes Todesopfer war ein in den Rücken getroffener Polizist. Dennoch sind heute Straßen nur nach den ums Leben gekommenen Aufständischen getauft, nie nach den gefallenen Angehörigen der Exekutive.
• So wird von diesen Medien und den SPÖ-nahen Zeithistorikern der nach diesem Aufstand durch eine neue Verfassung ausgerufene Ständestaat konsequent als "austrofaschistisch" bezeichnet, um ihn automatisch in die gleiche Schublade wie das Nazi-Deutschland des Adolf Hitler stecken zu können. Dabei war der Ständestaat des einige Monate später von den Nazis ermordeten Engelbert Dollfuß zwar keineswegs demokratisch, aber ein absoluter Gegenpol zu den Nazis. Dementsprechend wurde er von Hitler abgrundtief gehasst. Auch die Flucht Tausender Juden, nicht zuletzt vieler prominenter Künstler, aus Hitler-Deutschland nach Österreich und das Engagement großer Autoren wie Karl Kraus für jenen Ständestaat beweisen, dass dieser keineswegs das Reich der Finsternis war, wie ihn die SPÖ-Propaganda und ihre professoralen Zeitgeschichtsumschreiber gerne darstellen.

Vor allem aber dient diese Geschichtsumschreibung dazu, von der großen historischen Schuld der Sozialdemokraten jener Epoche abzulenken.

Diese bestand erstens darin, die Bedrohung für Österreich durch die in Deutschland 1933 zur Macht gekommenen und auch bei etlichen Regionalwahlen in der Alpenrepublik reüssierenden Nationalsozialisten und ihre Unmenschlichkeit nicht ernst genug genommen zu haben.

Für sie waren die Bürgerlichen und Bäuerlichen rund um Dollfuß der viel mehr gehasste Feind. Sie waren selbst in der Todesstunde eines unabhängigen Österreich in den März-Tagen des Jahres 1938 – als schon jeder um die Nazi-Verbrechen wissen musste – nicht bereit zum Schulterschluss gegen die Nazis mit der Regierung zur Verteidigung der österreichischen Unabhängigkeit (womit freilich nicht gesagt ist, dass ein solcher Schulterschluss Erfolg gehabt hätte, wenn man an die Brutalität des Hitlerschen Vorgehens wenig später in der Tschechoslowakei und Polen denkt).

Ja, selbst nach 1945 gab es noch Sozialdemokraten, die für eine Fortsetzung des Anschlusses waren. So wie es die Christdemokraten zwischen 1918 und 1933 gewesen sind. So wie es die Freiheitlichen im Grund noch Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkrieg gewesen sind, was ihnen von der Linken auch lange heuchlerisch vorgehalten worden ist (Erst die beiden Gegenspieler Susanne Riess-Passer und H.C. Strache haben mit dem noch unter Haider sehr virulenten großdeutschen Getue aufgeräumt).

Noch verlogener ist, zweitens, die Selbstdarstellung der linken Zeitgeschichtsschreibung, dass die Sozialdemokaten in den 30er Jahren die einzigen Demokraten gewesen wären, während man – zumindest zeitweise – den Christlichsozialen zubilligt, zwar die größeren Patrioten, aber keine Demokraten gewesen zu sein.

Die Wahrheit sieht anders aus: Zwar haben sich die Christlichsozialen in der Tat nicht als Demokraten qualifiziert, als sie die Selbstausschaltung des Parlaments 1933 durch Rücktritt aller drei Präsidenten begierig zum Regieren ohne Parlament benutzt haben (die Präsidenten traten nach der Reihe zurück, weil sie so jeweils ihrer Seite zur Mehrheit bei einer Abstimmung verhelfen wollten). Aber genausowenig haben sich die Sozialdemokraten in der Zwischenkriegszeit demokratisch qualifiziert.

Denn sie haben schon 1927 die "Diktatur des Proletariats" als Ziel in ihr Parteiprogramm geschrieben. Und damals galten solche Programme noch keineswegs als so irrelevante und rein rhetorische Bemühungen, wie sie heute oft gesehen werden. 1927 stand noch ganz Europa im Zeichen der Schrecken durch die russische Oktoberrevolution und die dort ausgerufene Diktatur des Proletariats, die in der Folge unzählige Menschenleben gefordert, alle Grundrechte zunichte gemacht und das Land in jahrzehntelange Armut gestürzt haben. Ein Bekenntnis zum Ziel einer Diktatur des Proletariats war also das genaue Gegenteil von einer demokratischen Gesinnung.

Es ist wirklich eine Schande für alle Genossen der Zeithistoriker-Zunft, dass sie dieses damals in Österreich sehr genau rezipierte Faktum ignorieren, nur um der Sozialdemokratie einen Persilschein zu verschaffen.

Aber letztlich ist die Umschreibung der Geschichte der größte Eckstein in der linken Selbstdarstellung: Es ist enorm wichtig für eine "Bewegung", sich im moralistischen Rückblick der als zentral erkannten Zeitgeschichts-Umschreibung immer als die Guten und als die Opfer darzustellen, hat die Linke doch im wirklichen Leben viel seltener Pluspunkte erzielt.

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Man macht sich unbeliebt, wenn man das so direkt sagt. Aber dennoch: Wir leiden an kollektiver Faulheit. Das stürzt uns in einen ständig stärker werdenden Strudel wirtschaftlicher und sozialer Probleme, aus dem wir uns nur noch sehr mühsam mit einer großen Kraftanstrengung befreien werden können.

Gewiss: Es gibt tolle Ausnahmen, Unternehmer, Facharbeiter, Forscher, Familien, die das Rad in Gang halten. Aber der große Trend zeigt in eine andere Richtung. Ein paar konkrete Beweisstücke:

• Immer öfter taucht in Gesprächen mit jungen Menschen das Verlangen "Work-Life-Balance" auf, was ja nichts anderes heißt als: weniger arbeiten. Das scheinen sich viele Junge auch leisten zu können, da "dank" der Demographie der Konkurrenzdruck am Arbeitsmarkt abnimmt.
• In Aufnahmegesprächen wird immer öfter der Wunsch nach häufigem Home-Office gestellt, das sich aber in der Praxis oft als Möglichkeit zum Arbeitszeit-Betrug wie auch innovationshemmend erwiesen hat und das dem Arbeitgeber mehr Koordinationsaufwand abverlangt (wenn es auch den Vorteil hat, dass man Büroflächen einsparen kann).
• Von Gewerkschaftsseite wird immer intensiver eine weitere Arbeitszeitreduktion verlangt.
• Alle Notwendigkeiten, den Pensionsanspruch einer deutlich länger lebenden Generation nach hinten zu verschieben, werden ignoriert, weil die Parteien glauben, sonst Wahlen zu verlieren.
• In vielen Schulen ist seit vielen Jahren die Forderung nach Leistung zurückgedrängt und durch die Wohlfühlschule sowie die Einführung von mehr Freizeit ersetzt worden.
• Und letztlich gehören auch die alljährlich wachsenden öffentlichen Schuldenstände in diese Liste, die ja nichts anderes bedeuten als eine kollektives "Konsumiere jetzt, zahlen sollen dann die anderen später".

Das sind gewaltige kulturelle Entwicklungen. Es wäre naiv, sie nur einzelnen Politikern oder Parteien in die Schuhe zu schieben. Niemand soll auch glauben, es ginge bloß um ein Jammern auf hohem Niveau. Man denke etwa an das seit vielen Jahren schwer krisengeschüttelte Argentinien, wo das in BIP gemessene Einkommen pro Kopf nicht einmal mehr 40 Prozent jenes der Österreicher ausmacht. Um 1950 hingegen war Argentinien noch eines der reichsten Länder der Welt.

Genauso kann es auch den Europäern gehen, vor allem jenen im Westen des Kontinents. Das wird vor allem klar, wenn man sie etwa mit dem Wohlstand in Ostasien vergleicht, etwa mit Singapur, Südkorea, Taiwan. Diese zählten alle rund um 1950 zu den ärmsten Ländern der Welt.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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So manche Politiker wie auch gesellschaftliche Trends vom Bergrettungs- bis zum Gesundheitssystem wie auch der Verfall der Kulturszene und des Zwangsgebührenfunks machen besorgt. Ebenso tun das die Folgen der Migration und die Entwicklung der Universitäten.

Im Einzelnen:

1. Noch nie hat es in Österreich mit 248 so viele Drogentote gegeben wie 2022, also im letzten Jahr, für das es Zahlen gibt. Und das sind nur die Zahlen der direkten Todesfälle durch Überkonsum. Nicht erfasst ist da die Kriminalität rund um den Drogenhandel, und ebenso wenig die Folgen der allgemeinen Gesundheits-Schwächung durch Drogenkonsum. Dennoch kämpfen vor allem die Grünen für weitere Liberalisierung und verweisen als Argument auf die noch tödlicheren Folgen bei Zigarettenrauchern. Dabei geht deren Zahl wenigstens ständig zurück, etwa auch durch Umstieg auf weniger schädliche Formen des Nikotinkonsums, insbesondere auf solche, wo nicht auch Verbrennungsteer inhaliert wird.
2. Eine besonders traurige Figur in der österreichischen Politik-Landschaft macht immer wieder Heinz Fischer. Seit Jahrzehnten kann man seinen tiefsitzenden antiisraelischen Komplex beobachten: So hat er sich jetzt ausdrücklich gegen die Einstellung der österreichischen Zahlungen an die UNRWA ausgesprochen, obwohl keine Zweifel bestehen können, dass diese UNO-Organisation total von Hamas-Exponenten durchsetzt ist.
3. Es ist also doch primär eine finanzielle Frage, dass es zu wenige Krankenkassenärzte gibt. Denn als jetzt die Ausschreibung von 100 neuen Stellen mit einem Startbonus von 100.000 Euro verbunden war, meldeten sich gleich 300 Jungärzte. Angesichts der lächerlichen Beträge, welche die Krankenkassa ansonsten einem Arzt pro Behandlung zahlt, war das bisherige Desinteresse kein Wunder. Dabei würde sich eine bessere Bezahlung der Kassenärzte für das Gesundheitssystem sogar bald rentieren: Wenn die Menschen genügend Ordinationen finden, wo sie behandelt werden, reduziert sich der Andrang auf die viel teureren Spitäler.
4. Der ORF ist noch eine Stufe linksprogressiver geworden. Statt von Jahren "vor" oder "nach Christi Geburt" zu sprechen, ist dort jetzt von Zeiten "vor unserer Zeitrechnung" die Rede. Hauptsache, die verbliebenen Christen in diesem Land müssen für diesen miesen Verein Zwangsgebühren zahlen.
5. Es ist schon einige Tage her, lässt aber immer noch rätseln: Wegen eines entlaufenen Hundes sind etliche Bergrettungs- und Feuerwehrleute in den steilen Abfall des Schafbergs im Salzkammergut ausgerückt. Zwar konnten sie das Tier finden. Aber die Tatsache bleibt: Letztlich sind solche Einsätze immer mit Risiko für Menschen verbunden. Kann ein Hund das wert sein?
6. Es ist die absolute Katastrophe: In Wien wächst bereits jedes zweite Kind zweisprachig auf. Der zusätzliche Wahnsinn ist, dass noch immer journalistische SPÖ-Propagandisten herumlaufen, die allen Ernstes öffentlich behaupten: "Eine riesige Chance für unsere Metropole." Völlig irre. Denn meistens ist die Beherrschung der deutschen Sprache so schlecht, dass die betroffenen Kinder nur sehr geringe Chancen haben, jemals einen anspruchsvolleren Beruf zu erlernen. Aber solange man in linken Bobo-Zirkeln glaubt und verbreitet, dass das eine riesige Chance wäre, wird auch die Wiener SPÖ den Menschen niemals vermitteln, dass die perfekte Beherrschung der Landessprache das Wichtigste ist, was sie ihren Kindern mitgeben müssten. Und das geht nur, wenn sie diese auch daheim sprechen.
7. Immer wieder ein Ärgernis sind die Hahnenkämpfe in Universitäten zwischen Senaten und Uni-Räten über die Rektorsbestellung. So haben in Salzburg die Senate die Wiederbestellung des amtierenden Rektors verhindert und eine Rektorin einer karibischen Universität an die Spitze gereiht. Sie haben nicht einmal den vom Gesetz vorgeschriebenen Dreier-, sondern nur einen Zweiervorschlag gemacht, wo dann der andere Kandidat abgesagt hat. Das ist ein neues Indiz für den immer dichter werdenden Verdacht, dass sich die Senate einen bequemen Chef aussuchen und unangenehme Vorgesetzte abservieren. Da es auch keinen Mechanismus gibt, der das an eine Uni fließende Steuergeld von Leistung und Qualität in Forschung und Lehre abhängig macht, ist der Schluss zwingend: Das Universitätsgesetz funktioniert in einem zentralen Punkt nicht und ist daher zu ändern.
8. Wirklich grauslich sind die großflächigen Bilder, die derzeit als angebliche Kultur-Installation in der EU-Kulturhauptstadt Gmunden aufgehängt werden. Natürlich werden sie wieder einmal mit dem blöden Schmäh verkauft: "Kunst darf alles, vor allem provozieren." Aber faktisch erblicken die meisten Betrachter auf ihnen Kinderpornographie. Und die haben wir mit gutem Grund unter Strafe gestellt.
9. Noch brutaler als in Österreich mischt sich in Pakistan die Justiz in die Demokratie ein. Dort finden derzeit Wahlen statt, aber der chancenreiche Ex-Premier Imran Khan ist ganz schnell vorher zum dritten Mal zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Dabei muss man sich auch diesmal den genauen Vorwurf wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Khan und seine Frau hätten die vom islamischen Familien-"Recht" vorgeschriebene dreimonatige Wartefrist zwischen Scheidung und Wiederverheiratung missachtet. Dafür bekamen beide (zusätzlich) sieben Jahre aufgebrummt! Das ist fast so lächerlich wie ein Monsterprozess wegen einer unpräzisen Aussage in einem turbulenten Parlamentsausschuss.
10. Kaum hat die CDU den symbolisch wichtigen Posten des Bürgermeisters von Berlin erobert – schon beginnt der neue Mann an der Spitze der Stadt ein Verhältnis mit einer Senatorin der Stadtverwaltung (oder hatte er vorher mit ihr schon ein heimliches?). In vielen Wirtschaftsunternehmen müsste in einer solchen Situation einer der beiden die Firma verlassen. In der Politik offenbar nicht. Gut tut das aber weder der CDU noch dem Vertrauen der Menschen in die Politik.

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Der kollektive Aufstand der europäischen Landwirte hat in den letzten Wochen einen Höhepunkt erreicht. Sie sind mit ihren Traktoren in etliche Metropolen gefahren, um diese zeitweise oder tagelang lahmzulegen. Sie taten das in einem halben Dutzend Ländern, nicht nur in Deutschland – nur war dort die politische Erregung am heftigsten, weil dort die Mainstreammedien und die (seit Monaten bei Umfragen weniger als ein Drittel Zustimmung habende) Linksregierung sofort mit der dümmsten aller Reaktionsmöglichkeiten geantwortet hat: Sie versuchten den Bauernprotesten sofort einen rechtsextremen Stempel zu geben. Was längst ein so abgedroschener Agitationsschmäh ist, dass ihn niemand mehr ernst nimmt. Dabei sind die Gründe der Bauernklagen durchaus ernst. Sie sind vielschichtig und nicht einfach zu lösen.

Die politmediale Szene tut sich extrem schwer mit den Bauernprotesten. Steht sie doch in ihrer innerstädtischen Blase soziologisch, emotional und intellektuell der Landbevölkerung unendlich weit fern, so, als ob diese auf einem anderen Planeten leben würde (den man aber nicht retten muss). So ist in den gedruckten oder ausgestrahlten Massenmedien weit und breit kein Journalist zu finden, der auch nur im Entferntesten den Eindruck erweckt, mehr von der Landwirtschaft zu verstehen als die Propaganda grüner NGOs.

Die deutsche Linke hat sich jedenfalls vor den Bauernprotesten so gefürchtet, dass sie eine große Ablenkungsaktion mit mehreren Demonstrationen "gegen rechts" gestartet hat, sodass man nach dem ersten Schock nicht mehr über die Bauernproteste reden musste. Den Vorwand für diese Demonstrationen bot eine mit vielen Schwindeleien verbundene Lauschaktion gegen ein privates Treffen, bei dem es um die Abschiebung von Migranten gegangen ist.

Wird Politik wie in der Zwischenkriegszeit immer mehr auf der Straße ausgetragen? Fast scheint es so. Freilich zeigen die Bauernproteste sehr konkrete Probleme, die über den infantilen Glauben der Pro-Links-Marschierer hinausgehen: Wer am lautesten auf der Straße brüllt, der gewinnt die EU-Wahlen.

Zuvor zur deutschen Ablenkungsaktion (der die österreichische Linke gleich nachzutrotten versuchte): Tatsache ist, dass die Lauschaktion der sich als Journalisten ausgebenden Agenten und Agitatoren von "Correctiv" seltsamerweise erst nach zwei Monaten veröffentlicht worden ist. Das (sowie die personellen Querverbindungen) erinnert lebhaft an Ibiza: Der dortige Lauschangriff war gar erst zwei Jahre später in die Öffentlichkeit getragen worden. Und noch eine Parallele ist frappierend: Beide Male wird die Aktion in einen anlaufenden EU-Wahlkampf hinein veröffentlicht. Das zeigt ganz stark, wie sehr die europäische Linke vor einem Verlust ihrer EU-Mehrheit bangt, wie wichtig ihr die EU geworden ist – insbesondere zur Durchsetzung ihres "Green Deals".

Viel deutet auch daraufhin, dass die Veröffentlichung der (ja in der Substanz eigentlich total mageren) Ergebnisse des Lauschangriffs auf die Debattier-Runde von Potsdam etwas früher als geplant erfolgt ist. Ganz offensichtlich hat die Linke eine dringende Ablenkung der öffentlichen Aufmerksamkeit von den Bauernprotesten gesucht. Diese tauchen seither medial nur noch im Hintergrund als düsteres Versatzstück "Da war ja irgendetwas Rechtsradikales" auf.

Jenseits dieses durchschaubaren Spiels gibt es einige interessante und wichtige Aspekte rund um den Bauernaufstand, die auch durch noch so viele "Gegen rechts"-Demonstrationen nicht aus der Welt zu schaffen sind:

1. Die EU-weit in der Landwirtschaft Beschäftigten machen zwar nur 2 Prozent der Einwohner der Union aus, in Westeuropa noch deutlich weniger. Aber zugleich gibt es keinen Berufsstand, der so positive Emotionen auslöst, der so viele Sympathien genießt wie die Bauern. Teils, weil viele Städter noch die familiären Wurzeln ihrer Vorfahren am Lande kennen. Teils, weil die Arbeit von Bauern für alle (scheinbar) nachvollziehbar ist und deren Produkte täglich auf allen Tellern landen. Teils, weil das bäuerliche Landleben für viele Städter den Inbegriff romantischer, irgendwie grüner Idealvorstellungen bietet.
2. Zugleich sind die politischen Grünen das Hauptproblem für die Bauern geworden. Sie machen den Landwirten auf allen Ebenen das Leben schwer. Das reicht vom grünen Einsatz für die Wölfe über die grünen Kampagnen gegen den Kunstdünger und gegen die Kühe, weil diese so klimaschädlich seien, sowie den grünen Kampf gegen die meisten Formen der Tierhaltung von den Hühnern bis zum Rind, bis zum grünen Ziel, jeden Treibstoff-Verbrauch möglichst zu erschweren und teuer zu machen.
3. Es kann aber keinen Zweifel geben, dass Landwirtschaft im 21. Jahrhundert nicht mit einer Philosophie der Ochsenkarren-Romantik betrieben werden kann.
4. Alle grünen EU-Regeln und Einschränkungen sind mit einer Fülle von Bürokratie verbunden, sodass der heutige EU-Bauer schon fast genauso viel Zeit hinter dem Computer in seinem Büro verbringen muss wie im Stall und auf dem Feld.
5. Die Lawine dieser grün-motivierten Einschränkungen – insbesondere, aber keineswegs nur zur angeblichen Planetenrettung – ist vor allem über die EU auf die Bauern gekommen. Daher waren und sind Bauernproteste ganz auf die kommenden EU-Wahlen hin angesetzt. In solchen Zeiten hofft man bessere Chancen für konkrete Zusagen zu haben.
6. Zugleich sind alljährlich Jänner und Februar die idealen Monate für Aktionen der Bauern. In diesen Wochen haben sie daheim relativ am wenigsten zu tun.
7. Der Funke, der zur Explosion der Bauernproteste führte, war daher zeitlich von der deutschen Regierung besonders dumm gewählt: Das waren die Ankündigungen der deutschen Regierung, in ihrer Budgetnot die Dieseltreibstoff-Begünstigungen für die Bauern zu kappen. Hätte die deutsche Linksregierung solches während der Erntezeit beschlossen, wären die Proteste viel geringer ausgefallen.
8. Zugleich leiden die Bauern auch so wie alle EU-Bürger unter dem ökonomischen Bedeutungsverlust der EU: Hat doch in den letzten 30 Jahren der Anteil der EU an der weltweiten Wirtschaftsleistung um mehr als ein Drittel abgenommen.
9. Dazu kommt zweifellos auch intern der Bedeutungsverlust der Bauern, wenn man ihn rein ökonomisch misst, und wenn man bäuerliche Leistungen wie Landschaftspflege und Schaffung des notwendigen Umfelds für den Tourismus ignoriert: Aber die reine Lebensmittelproduktion macht nur 1,4 Prozent des europäischen Wirtschaftsprodukts (BIP) aus.
10. In dieser Perspektive muss das Bauernsterben auch noch weiter gehen: Zwei Drittel der Bauern besitzen weniger als fünf Hektar.
11. Noch schlimmer sieht die Lage mit Blick auf die Alterspyramide aus: Ein Drittel der Bauern ist über 65 Jahre alt.
12. Besonders bedroht fühlen sich die europäischen Bauern durch ausländische Konkurrenten. Denn diese arbeiten nicht nur mit geringeren Löhnen, Steuer- und Abgabenbelastung, sondern können durchwegs die zahllosen grünen Vorschriften der EU ignorieren.
13. Besonders argwöhnisch blicken die EU-Bauern auf die Pläne eines Freihandelsabkommen mit Südamerika. Von dort droht den europäischen Bauern besonders intensive Konkurrenz – gleichzeitig wäre freilich ein solches Abkommen für Südamerika aber wichtiger als alle finanzielle Entwicklungshilfe, sich selbst zu entwickeln, und es würde europäischen Industrieprodukten einen wichtigen Markt öffnen, der sonst ganz aus Nordamerika beherrscht wird.
14. Auch die Ukraine-Krise hat viele europäische Bauern – diesmal besonders jene in Polen, der Slowakei und Rumänien – empört. Denn angesichts der russischen Blockade im Schwarzen Meer konnte die Ukraine fast nichts ihrer gewaltigen Getreidemengen wie früher in die Dritte Welt exportieren, es wurde daher auf dem Landweg zu günstigen Preisen in die EU verkauft, mit denen wiederum die dortigen Bauern nicht mithalten konnten.
15. Im Süden wieder leiden die Bauern enorm unter Wassermangel, fehlen doch Entsalzungsanlagen wie in Israel, wird doch bei der Verteilung des knappen Wassers dem gerade im Süden dominierenden und höheren Mehrwert versprechenden Tourismus Vorrang gegeben.

Das sind alles sehr vielschichtige und ernste Probleme, die den Zorn der Bauern verständlich machen. Ohne dass es für alles leichte Lösungen gäbe, hätten die Bauern jedenfalls mehr politmediale Empathie verdient. Jedenfalls zählen die Bauern zu den größten Leidtragenden der europäischen Klimareligion und ihrer zahlreichen Gebote und Verbote.

Wenigstens in einem Punkt gibt es aber auch positive Signale: Die Ukraine ist sehr erfolgreich in der Schlacht ums Schwarze Meer – ganz im Gegensatz zum Landkrieg. Sie hat dort schon so viele russische Schiffe versenken können, dass der britische Economist sogar von einem "Sieg" der Ukraine im Seekrieg spricht, und dass viel dafür spricht, dass der Getreideexport zur See fast im alten Umfang wiederaufgenommen werden kann.

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Russland und die EU, der Diktator in Moskau und die in Europa derzeit die Themen vorgebenden Grünen: Das sind die größten Helfer Chinas, also jener Macht, die für die umliegenden Staaten Ostasiens und den Weltfrieden zunehmend bedrohlicher geworden ist. Sie helfen China auch, jene zwei gefährlichen Entwicklungen im Inneren auszutarieren, denen das Regime eigentlich seine ganze Aufmerksamkeit widmen müsste.

Dass Russland China hilft, beruht natürlich total auf Gegenseitigkeit. Russland kann seine anderswo immer weniger Abnehmer findenden Exporte Richtung China umlenken, das dadurch wieder billiger zu Energie kommt. Neben Staaten wie der Türkei und Georgien ist China auch ein wichtiger Partner zur Umgehung der westlichen Sanktionen – ebenfalls zum eigenen Vorteil, wenn auch gegenüber dem Westen camoufliert.

Der Ukraine-Krieg hat Russland aber auch politisch sehr abhängig gemacht von China. Denn es wäre ein schwerer Rückschlag für Machthaber Putin, würde China international scharf und deutlich die russische Invasion verurteilen. Dann würde er in die totale Isolation geraten und nur noch in Nordkorea, Iran, Belarus, Nikaragua und vielleicht Venezuela Freunde haben.

An wirtschaftlicher Bedeutung für China wird Russland aber noch durch die EU übertroffen. Denn deren grüne Klimarettungs-Politik ist für eine wachsende Zahl chinesischer Unternehmen zum großen Geschäft geworden. Zuerst haben sie die Produktion von Solarpaneelen komplett erobert. Dann haben sie sich – auch in anderen Drittweltstaaten – einen dominierenden Zugriff auf Rohstoffe wie etwa Lithium gesichert, die für diverse Projekte der erneuerbaren Wirtschaft wie Batterien notwendig sind. China kontrolliert heute die meisten Lithium-verarbeitenden Betriebe der Welt. Und nun erobert es im Eiltempo den Weltmarkt für Elektroautos.

Es spricht für die kaufmännische Klugheit der Chinesen, als erste Großmacht die gewaltigen wirtschaftlichen Chancen durch einen sich neu auftuenden Markt entdeckt zu haben. Dennoch verblüfft insbesondere ihr Erfolg im Auto-Sektor, dem bald ein ähnlicher bei E-Lkw folgen dürfte. Denn bei der Verbrennertechnologie haben sie es bis heute nicht geschafft, das technische Knowhow der europäischen Autoindustrie einzuholen (das ist nur den Japanern und Südkoreanern gelungen). Der von der grünen Politik erzwungene Wandel des europäischen Automarkts hat ihnen ein riesiges Geschäftsfeld eröffnet – noch dazu, da mit E-Autos höhere Umsätze zu erzielen sind.

China profitiert dabei insbesondere durch die hohe Förderung der Anschaffung jedes einzelnen E-Autos aus Steuermitteln in Europa. Während China die grünen Industrien unterstützt, fördert Europa die Konsumenten, die ein E-Auto kaufen, also auch ein chinesisches. Das tut man in Europa aus populistischen Gründen, weil die Politik hofft, dass sich dann die Käufer eines E-Autos dankbarer zeigen würden, als wenn nur die Produktion direkt gefördert würde.

Die produzierenden Unternehmen verlieren in Europa ganz im Gegenteil in sehr vielen Branchen an Wettbewerbsfähigkeit. Durch Überregulierung, durch Energieverteuerung, durch steile Lohnerhöhungen, durch Mangel an Facharbeitern und eben durch die chinesische Konkurrenz, die im eigenen Land viele Vorteile genießt. Als Folge gibt es zunehmend Fabriksschließungen oder Verlagerungen ins Ausland. Etwas klüger haben die USA auf die chinesischen E-Autos reagiert: durch hohe Zölle und dadurch, dass nur der Kauf von Autos gefördert wird, die in Amerika gebaut werden. Aber zunehmend umgehen die Chinesen diese Schranke, indem sie in Mexiko Autofabriken bauen, von wo aus auf Grund des Nafta-Abkommens freier Zugang zum US-Markt besteht.

Damit hat sich die westliche Klimarettungspolitik als richtiges Bonanza für die Chinesen erwiesen, die zwar auch immer öfter selber E-Autos kaufen, die aber gleichzeitig durch den Bau neuer Kohlekraftwerke nicht sehr viel Respekt für die Klimareligion zeigen.

Dabei steckt China intern eigentlich in zwei großen Strukturkrisen. Die eine manifestiert sich im Kollaps großer Immobilienkonzerne wie Evergrande, wo alleine die unvorstellbare Summe von 300 Milliarden Dollar fehlt. Dessen Dimension übertrifft sogar die europäische Benko-Pleite. Der Kollaps ist für China noch viel schlimmer, weil er zum Unterschied von Benko den Wohnungsbau betrifft. Millionen von Chinesen haben für noch gar nicht gebaute Wohnungen Zahlungen an die Immobilienentwickler geleistet. Diese Ersparnisse sind nun in der Pleite verloren. Und es ist weitgehend offen, wieweit der Staat einspringt, um den Zorn der Betroffenen zu besänftigen.

Die zweite Krise ist noch viel bedeutender: Das ist die demographische Überalterung. Die einstige, jahrzehntelang mit Brutalität durchgezogene Ein-Kind-pro-Familie-Politik hat zwar geholfen, das Bevölkerungswachstum zu stoppen. Aber nun fehlen die Jungen, um die vielen Alten in der Wirtschaft zu ersetzen. Und das jedes Jahr mehr. Denn es fehlen ja auch schon die nötigen Eltern, um ausreichend Kinder in die Welt zu setzen.

Mit einem Durchschnittsalter von 40 Jahren ähneln die Chinesen daher schon eher den Österreichern mit ihren 43 Jahren und entfernen sich immer mehr vom anderen Riesenvolk, den rivalisierenden Indern, die nur knapp unter 30 Jahre alt sind. Die Inder haben im Vorjahr mit 1,4 Milliarden ihren nördlichen Nachbarn und Rivalen erstmals in der Geschichte an Bevölkerungsgröße überholt. Indien liegt zwar bei allen ökonomischen Parametern noch deutlich zurück, wächst aber in den letzten Jahren ökonomisch deutlich schneller und ist inzwischen für internationale Investoren weit attraktiver als China, von wo diese eher abziehen. Indien ist inzwischen auch in einem höheren Maß exportorientiert als China.

Aber noch werden für China die Auswirkungen der Doppelkrise austariert durch die ökonomischen Vorteile, die ihnen das Verhalten Russlands und Europas schafft. Niemand kann freilich vorhersagen, wie sich der ungehinderte Ausbruch einer Doppelkrise auf Chinas Verhalten nach außen auswirken würde. Würde Diktator Xi Jinping da wie ein angeschossener Tiger besonders gefährlich werden und Kriege beginnen, um von der inneren Krise abzulenken? Oder würde die alte Regel der Geschichte bestätigt, dass vor allem jene Länder kriegerisch werden, die einen Überschuss an jungen Männern im Soldatenalter haben?

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Den Österreichern geht es gar nicht so schlecht, wie ihr kollektiver Hang zum Raunzen eigentlich glauben machen würde. Etwa von der wirtschaftlichen Front gibt es – trotz der derzeitigen Rezession – gleich etliche gute Nachrichten. Würden die eines Tages auch von der Migrationsfront und der in manchen Bereichen besorgniserregend heruntergekommenen Strafjustiz kommen, und würden die ORF-Zwangsgebühren ebenso wie das zungenbrecherische Gendern abgeschafft, müsste man das Land glatt wieder als Insel der Seligen bezeichnen.

Aber begnügen wir uns heute mit jenen zumindest marginal erfreulichen Fakten, die wir haben.

1. Da steht zweifellos die Tatsache an der Spitze, dass laut einer europaweiten Eurostat-Studie Österreich jenes Land ist, wo die Menschen insgesamt am zufriedensten mit ihrem Leben sind. Unglaublich aber wahr. Sie liegen nach dieser Studie vor den Polen, Rumänen und Finnen an der Spitze, während die großen und so selbstbewusst auftretenden Deutschen einen deprimierten vorletzten Platz einnehmen. Unzufriedener als die – zahlenmäßig – großen Nachbarn sind nur noch die Bulgaren. Diese EU-Vergleichsplattform kommt noch zu weiteren erfreulichen Ergebnissen. So etwa zeigt sie, dass die Österreicher beim verfügbaren Durchschnitts-(Median-)Einkommen hinter Luxemburg an zweiter Stelle in der EU liegen – allerdings deutlich hinter den Nichtmitgliedern Norwegen, Schweiz und Island).
2. Endlich wird in Österreich jetzt die Strompreisbremse halbiert. Das ist nicht nur ein positiver, sondern auch mutiger Schritt, weil er trotz der intensiven Inflations-Propaganda vor allem der SPÖ gesetzt worden ist. Zwar ist die Bremse relativ klug konstruiert – sie wirkt nur bis zu einem leicht unterdurchschnittlichen Verbrauch pro Haushalt –, so sind solche Bremsen letztlich dennoch immer problematisch. Denn je mehr gebremst wird, um so weniger wird gespart – obwohl hinter steigenden Preisen immer ein Knapperwerden steckt. Und ein solches gibt es ja auf den europäischen Strommärkten ganz eindeutig – vor allem auf Grund der deutschen Energiepolitik. Und vor allem ist man sich in Österreich viel zu wenig bewusst: Jeder Euro, der zur Stützung der Strompreise ausgegeben wird, muss von den Steuerzahlern oder ihren Kindern zurückgezahlt werden. Samt den Zinsen für die zu ihrer Finanzierung aufgenommenen Kredite.
3. Dennoch kann man als überaus erfreulich vermerken, wie dramatisch besser der Staatshaushalt in der Endabrechnung für 2023 gegenüber der Budgeterstellung ausgefallen ist: Statt 17 Milliarden Defizit gab es nur ein solches von 8 Milliarden. Die Wirtschaft hat sich – am Beginn des Vorjahres – überraschend gut entwickelt, sodass sich mehr Einnahmen ergaben und weniger Förderungen notwendig wurden. Freilich ist auch ein 8-Milliarden-Defizit um 8 Milliarden zuviel, zumindest in guten Jahren. Und überdies folgten ja dann im Herbst auf die guten Zeiten eine durch die (leider notwendigen) EZB-Zinssteigerungen ausgelöste Rezessionsphase.
4. Jedenfalls erfreulich ist: Über die letzten fünf Jahre hat sich die heimische Wirtschaft mit der Ausnahme eines einzigen Jahres besser entwickelt als die (für Österreich noch immer so wichtige) deutsche Wirtschaft.
5. Parallel gehen auch die Staatsschulden Österreichs zurück – freilich eben nicht in absoluter Höhe – jedoch als Prozentsatz des BIP, also der gesamten heimischen Wirtschaftsleistung. Da sind sie von 84 Prozent (im Jahr 2015) auf 78 gesunken. Und fürs heurige Jahr prophezeien Wirtschaftsforscher ein weiteres Sinken auf 74 Prozent. Freilich ist das nur dann erfreulich, wenn man das nur in der österreichischen Nabelschau sieht. Österreich steht viel trauriger da, wendet man einen weiteren Vergleichshorizont an. So wären laut EU-Regeln eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. So haben viele andere Länder deutlich geringere Verschuldungsquoten, obwohl sie absolut wie relativ deutlich mehr für die Landesverteidigung ausgeben: Deutschland ist zu 67 Prozent verschuldet, Polen zu 51, die Schweiz zu 38, Schweden zu 32 und Dänemark zu 30 Prozent. Diese Länder sind logischerweise dadurch für künftige Krisen viel besser gewappnet als Österreich und müssen alljährlich viel weniger Geld für Kreditzinsen und Schuldendienst ausgeben. Daher darf man den Rückgang der Schuldenquote wirklich nur als bescheidenen Schritt loben. Er geht aber immerhin in die richtige Richtung.
6. Trotzdem sei auch ein klares, wenn auch kleines Lob für die nunmehr in Kraft getretene Steuersenkung ausgesprochen. Sowohl bei der Körperschaftssteuer als auch bei der Lohnsteuer gibt es Entlastungen, vor allem einen Abbau der Stillen Progression, der schon so lange versprochen worden war. Das wird jedenfalls nach allen Erfahrungen der Ökonomie die seit Herbst darniederliegende Wirtschaft wieder ein wenig ankurbeln. Viel größer wäre das Lob eben, wenn ihm auf der Ausgabenseite nicht nur konjunkturelle Einsparungseffekte, sondern echte Strukturreformen gegenüberstünden. Aber das Wort Reformen ist in Politik und Medien leider zu einem Unwort geworden, das gar nicht mehr in den Mund genommen wird.
7. Ebenfalls ein kleiner Schritt Richtung Vernunft und Gerechtigkeit ist die am Jahresbeginn wirksam gewordene erste leichte Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen. Lag dieses bisher beim 60. Lebensjahr, so wird es nun um jeweils sechs Monate pro Jahr bis zum Jahr 2033 angehoben, in dem dann Frauen auch erst mit 65 Jahren laut Gesetz spätestens Pensionsanspruch haben. Dieser erste Schritt ist freilich nur dann wirklich rühmenswert, wenn man vergisst, dass es schon 33 Jahre her ist, dass der Verfassungsgerichtshof das ungleiche Pensionsantrittsalter als verfassungswidrig erklärt hat, worauf dann Rot und Schwarz mit ihrer damaligen Zweidrittelmehrheit auf Verlangen einer lautstarken Frauenlobby eine so irrwitzig lange Übergangsfrist in die Verfassung einzementiert haben. Daher bleiben auch jetzt noch immer neun lange Jahre der Ungerechtigkeit, obwohl Frauen eine um fünf Jahre höhere Lebenserwartung, also auch am Ende des Lebens längere Pensionsbezugszeit haben als Männer; obwohl dieses Privileg auch für jene vielen Frauen gilt, die nie Kinder zur Welt gebracht haben (was immer als Argument zur Verteidigung des niedrigen Pensionsantrittsalters herangezogen worden ist); obwohl Frauen durch dieses Privileg deutlich weniger Pensionsversicherungs-Einzahlungszeiten und daher auch niedrigere Pensionen, also auch einen – viel beklagten – Nachteil haben; obwohl angesichts der zum Glück deutlich besser gewordenen Gesundheit die Menschen beider Geschlechter viel länger leben; obwohl angesichts des immer dramatisch werdenden Arbeitskräftemangels wir alle eigentlich deutlich länger arbeiten müssten, um das Land in Gang zu halten (was gar nicht so wenige eigentlich auch gerne täten). Aber immerhin: ein erster kleiner Schritt ist Wirklichkeit geworden.
8. Nur sehr zum Teil ist die von der Regierung jetzt vorgeschlagene Änderung des Gemeinnützigkeitsgesetzes positiv. Zwar ist die Absetzbarkeit wirklich humanitären, wissenschaftlichen oder Bildungs-Zwecken dienender Spenden durchaus positiv. Aber wieso politische Vorfeld- und Agitationsvereine wie etwa Greenpeace auch weiterhin davon profitieren können, bleibt weiterhin unerklärlich. Wirklich positiv ist aber, dass erstmals die Spendenbegünstigung entzogen werden kann, wenn ein Verein strafbare Handlungen begeht.
9. Wirklich sehr positiv ist hingegen der Rückgang der Inflation: Sie sank in 12 Monaten von 11,2 auf 4,5 Prozent. In diesem Punkt scheint auch der kritische Vergleich mit anderen Ländern nicht ganz angebracht. Freilich ist zu kritisieren, dass die österreichische Herbstlohnrunde – auch durch Mitschuld der Regierung bei jenen Erhöhungen, für die sie zuständig ist, – eindeutig zu hoch ausgefallen ist. Aber da die Ursachen der Inflation zu einem hohen Anteil länderübergreifend sind (falsche EZB-Zinspolitik, Explosion der Energiepreise, Arbeitskräftemangel), haben jene Länder den falschen Weg gewählt, die die Staatsschulden kräftig ausgeweitet haben, um die Preise zu subventionieren. Denn damit haben sie damit vor allem die internationalen Lieferanten etwa von Energie subventioniert und deren Preise weiter in die Höhe getrieben.
10. Leider kein großer Schritt ist die Forderung des Burgenland-Landeshauptmannes Doskozil, die Asylanträge mit 10.000 pro Jahr zu begrenzen. Diese Forderung diente im Wesentlichen nur dazu, dass sich Doskozil wieder österreichweit in Erinnerung bringen konnte. Ganz abgesehen davon, dass seine Bundespartei da überhaupt nicht mitzieht, so sagt auch Doskozil nicht, was Österreich mit all jenen tun soll, die dann weiterhin kommen, wenn die Zahl 10.000 erreicht ist. Pushbacks an der Grenze? Ohne Asylverfahren abschieben? All das wird ja von europäischen und österreichischen Höchstrichtern und allen Linksparteien – bis eben auf jene aus dem Burgenland – strikt als schwere Rechtsverletzung abgelehnt. Das weiß zweifellos auch Doskozil genau. Zu loben wäre er daher erst, wenn er auch den Kampf für eine Veränderung jener europäischen Konventionen aufnimmt, die Richter regelmäßig zum Vorwand nehmen, um die Grenzen für illegale Migranten offenzuhalten, um die Exekutive zu zwingen, auch den 50.000sten Asylantrag anzunehmen. Also darf man nur festhalten, Doskozil hat als einziger SPÖ-Mann wieder einmal gesagt, dass man da etwas tun müsse. Nur wer sich sehr anstrengt, kann darin auch schon etwas Positives sehen.
11. Und noch kleiner ist der Fortschritt durch das neue Hundehaltergesetz: Zwar wird künftig Hundehaltern immerhin ein Training vorgeschrieben – aber der grüne Johannes Rauch, der für dieses Gesetz zuständig ist, hat sein einstiges Versprechen vergessen, das Scharfmachen von Hunden ganz zu verbieten. Offenbar waren zu viele Tierschützer und Hundehalter an seinem Beratungstisch und zu wenige Menschenschützer. Besonders absurd ist Rauchs Argument, dass ein solches Verbot leider nicht durchsetzbar wäre, weil dann etliche Personen dennoch scharfe Hunde halten würden. Ja eh. Aber wenn diese Logik korrekt wäre, müssten wir künftig ja auch Morde erlauben, weil ja trotz Verbots welche verübt werden.

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Es ist beklemmend, von links wie rechts politische Vorschläge zur Änderung des österreichischen Einkommensteuer-Tarifs zu hören, welche das System noch leistungsfeindlicher machen; welche die Menschen demotivieren, mehr zu arbeiten, sich mehr anzustrengen, um mehr zu verdienen.

Aber genau diesen Effekt hat absolut jede Änderung des Steuersystems, welche die Progression noch steiler macht, also den Prozentsatz meines Einkommens, den ich an den Staat abliefern muss, wenn ich mehr verdiene. Das am meisten zu Leistung motivierende System wäre eindeutig das einer Flat Tax, wie es in etlichen der Reformstaaten rund um Österreich gilt, wie es diesen Staaten in den letzten 30 Jahren auch zu einem fast alljährlich höheren Wachstum verholfen hat. Dort hat man von absolut jedem Einkommen (abgesehen von ganz niedrigen) einen gleich hohen Prozentsatz abzuliefern. Etwa in Ungarn sind das 15 Prozent – was gar nicht so wenige Österreicher, die hierzulande von Spitzensteuersätzen von 50 oder gar 55 Prozent bedroht sind, zur Übersiedlung motiviert hat (auch wenn ihre genaue Zahl nicht bekannt ist).

Linke Parteien zeichnen sich quer durch Europa meist durch den Drang aus, Spitzenverdiener mit noch höheren Steuersätzen belegen zu wollen. Die ÖVP in Österreich wiederum will zwar jetzt an sich verdienstvollerweise die Steuer senken – aber primär die der alleruntersten Einkommensklasse. Das aber führt logischerweise zu einer noch steileren Progression ab der nächsten Klasse. Offenbar hat man in Österreich panische Angst, diffamiert zu werden, würde man irgendeine Maßnahme setzen, die auch Gutverdienern zugute kommt.

Aber in Wahrheit braucht das Land ein Drehen an all jenen Schrauben, welche die Menschen zum Mehrarbeiten motivieren, etwa dazu, dass viele von der Teilzeitarbeit in die Vollzeit-Arbeit wechseln, dass "Pfuschen" immer weniger attraktiv wird, dass niemand mehr der Steuersätze wegen seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, dass auch neben der Pension noch legal gearbeitet wird.

Es geht auf den Punkt gebracht darum, dass man nie wieder typisch österreichische Sätze hört wie: "Ich bin doch nicht blöd, für den Staat mehr zu arbeiten." Oder einfach: "Das Mehrarbeiten zahlt sich für mich nicht aus."

Offenbar wagt aber auch keiner der Großökonomen, öffentlich Klartext zu reden und sich mit allen Parteien gleichzeitig anzulegen ...

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Die Idee der "Great Replacement Theory" ist nachweislich vor Jahrzehnten bei den US-Demokraten entstanden und damals von ihnen als eine erfreuliche und vor allem parteipolitisch hilfreiche Perspektive bejubelt worden. Inzwischen freilich hat diese Idee in mehrfacher Hinsicht die Vorzeichen geändert. Heute ist sie schon weitgehend Wirklichkeit geworden: Sie nützt aber nicht den darob verblüfften Demokraten, sondern mehr den Trump-Republikanern. Heute wird diese Theorie und ihre Analyse im linken Lager nicht mehr als Zeichen der Hoffnung gesehen, sondern als Beweis für eine ganz üble rechte, ja rechtsextreme Entwicklung.

Die Theorie besagt im Wesentlichen, dass die Einwanderung von Nichtweißen und Muslimen in die USA wie nach Europa zu einem großen Bevölkerungsaustausch führt, und dass dahinter das bewusst angesteuerte Ziel steckt, die ethnischen wie auch politischen Mehrheitsverhältnisse umzukehren. In zwei Randaspekten ist diese in der politischen Perzeption gleichsam vom Paulus zum Saulus gewordene Theorie angreifbar – was aber nichts daran ändert, dass sie im Wesentlichen stimmt:

• Erstens gibt es keinen "Austausch" im wörtlichen Sinn. Denn die weiße Bevölkerung wandert nicht im Austausch mit dem Zuzug von Moslems und Afrikanern irgendwo anders hin, sondern schwindet mit immer rapider werdendem Tempo.
• Zweitens finden da Bevölkerungsveränderungen statt, die nur zum Teil von irgendwem inszeniert worden sind. Sie haben vielmehr oft ganz andere Ursachen: den dramatischen Rückgang der Geburtenziffern bei den weißen Europäern und Nordamerikanern; die Geburtenexplosion in der dritten Welt; die schwache ökonomische Entwicklung in der islamischen Welt (mit Ausnahme der Ölländer) und in weiten Teilen Afrikas; der dadurch entstandene Migrationsdruck; die Fehlinterpretation der europäischen(!) Menschenrechte durch eine abgehobene Richterklasse; das Ignorieren der kollektiven Auswirkungen von aus Humanitätsglauben getroffenen individuellen Entscheidungen durch gutmeinende Menschen.

Es ist jedoch absolut verlogen, in der Beschreibung dieser Entwicklung eine rechte oder gar rechtsextreme Bösartigkeit erkennen zu wollen. Denn es ist zumindest noch gar nicht lange her, da war diese Entwicklung eine von der Linken begrüßte und geförderte Entwicklung.

Das hat sich etwa bei zahllosen linken Pro-Migrations-Demonstrationen gezeigt, oder im Wiener Wahlkampf 2015, als die SPÖ noch das Wort "Haltung" plakatiert und damit eindeutig die Unterstützung für die Einwanderung als parteipolitisches Anliegen demonstriert hat. Etwas, was sie heute wahrscheinlich nicht mehr so offen tun würde.

Noch deutlicher ist diese Rolle der Linken in den USA nachweisbar. "Newsweek", ein keineswegs rechtes Magazin, hat zahlreiche, heute verblüffend klingende Beweise dafür zusammengetragen, wie sehr das große "Replacement" vor allem von den US-Demokraten und ihnen nahestehenden Medien ausdrücklich gewünscht und unterstützt worden ist. So sagte sogar Joe Biden (wenn auch noch als Vizepräsident): Ein "konstanter" und "unerbittlicher" Immigrationsstrom werde den Anteil "der weißen Europäer" auf eine "absolute Minderheit" reduzieren; und das werde "eine Quelle unserer Stärke".

Ähnlich schrieb das linksliberale Medium "Politico" 2013: Eine Amnestie für Millionen illegaler Ausländer würde "einen Wähler-Schatz für die Demokraten produzieren und die Aussichten der Republikaner in vielen Staaten zertrümmern, die sie jetzt leicht gewinnen".

Immer wieder ist die Verschiebung der ethnischen Zusammensetzung der USA also als legitime Strategie für die Demokraten gesehen worden. Umso schockierender war dann die massive Änderung des Wählerverhaltens, die vor allem durch Donald Trump ausgelöst wurde. Er nahm den Demokraten fast die gesamte weiße Arbeiterschaft weg, die bis dahin ein fixer Wählerblock der Demokraten gewesen ist, die sich aber durch den Immigrationsstrom direkt bedroht sieht. Er nahm ihnen aber auch große Teile der farbigen US-Bürger als Wähler weg. Das hatte im Wesentlichen zwei Gründe: Einerseits sind viele von ihnen religiös oder wertkonservativ und fangen daher mit dem woken Trans- und Schwulen-Fimmel der Demokraten und der linksliberalen weißen Oberschicht ganz und gar nichts an. Andererseits haben auch die nicht-weißen US-Bürger  keinerlei Interesse am Zuzug weiterer Schwarzer oder Hispanics, die für sie persönlich ja nur Konkurrenz am Job- und Wohnungsmarkt darstellen und erst in dritter Linie "Brüder" mit der gleichen Hautfarbe sind.

Die US-Demokraten klangen früher ganz anders: So versuchte der demokratische Senator Ted Kennedy, ein Bruder des ermordeten Präsidenten, 1965 die Amerikaner in Hinblick auf die Folgen eines neuen Einwanderungsgesetzes zu beruhigen. Dieses würde "nicht die ethnische Mischung unserer Gesellschaft durcheinanderbringen". Heute wären solche Formulierungen für einen US-Demokraten als politisch inkorrekt völlig undenkbar.

Kennedys Worte waren überdies inhaltlich auch völlig falsch. Denn bis 1965 (unter Präsident Johnson) gab es bei der Zuwanderung in die USA die weise Regelung nationaler Quoten. Das hieß etwa, dass aus Italien so viele Menschen einwandern dürften, wie dem Anteil der italienischstämmigen Amerikaner entspricht. Das garantierte bis dahin ethnische und gesellschaftliche Stabilität.

Mit diesem Gesetz begann ein massiver Zustrom nichtweißer Immigranten in die USA – was ziemlich parallel mit dem Rückgang der weißen Geburtenfreudigkeit in Europa passiert ist. Und das wurde von der amerikanischen Linken immer genau im Sinn des "Great Replacement" bejubelt.

• So schrieb der den Demokraten nahestehende Politologe Ruy Teixeira 2002 das Buch "The Emerging Democratic Majority". In diesem heißt es, dass die Demokraten demographisch dazu bestimmt seien, amerikanische Mehrheitspartei in einer "Koalition der Aufsteiger" zu werden. Er empfahl den Demokraten sogar ausdrücklich "Identitätspolitik".
• So jubelte der Mainstream-Rundfunk NPR 2015 im Rückblick: "Die Menschen, die nach dem Gesetz von 1965 gekommen sind, machten die USA zu einer wahrhaft multikulturellen Nation."
• So twitterte die "Washington Post"-Kolumnistin Jennifer Rubin ähnlich noch vielen anderen ähnlich Denkenden zu den Ergebnissen der Volkszählung 2020, die ein Schrumpfen der weißen und eine Explosion der nichtweißen Bevölkerung gezeigt hat: "Das sind fabelhafte Neuigkeiten. Jetzt müssen wir eine Regierung der weißen Minderheit verhindern."

In Wahrheit sind es also nicht die Rechten, sondern die Linken, die die ethnischen Entwicklungen durch die Migration als erste zu einer politischen Waffe umzuschmieden versucht haben.

Das steht im großen Gegensatz zu dem bis in die 60er Jahre lagerübergreifenden Konsens in den traditionellen Einwanderungsländern, also vor allem USA, Australien, Kanada, Argentinien und auch Südafrika, ihren weißen Charakter verteidigen zu wollen. Besonders strikt war etwa Australien, wo bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts kein Nichtweißer einreisen durfte.

Die US-Demokraten haben nur bei ihrem damaligen Strategiewechsel nicht begriffen, wie die vielen integrierten Schwarzen wirklich ticken. Diese wissen nämlich sehr gut, dass die Mehrzahl der Morde an Schwarzen von Schwarzen und nicht, wie die die Mainstreammedien gerne suggerieren, von Weißen begangen werden. Sie haben auch weitaus am meisten bangen und leiden müssen, als die radikalen Schwarzen von "Black lives matter" nach der Tötung des schwarzen Kleinkriminellen George Floyd durch einen weißen Polizisten brandschatzend und demolierend vor allem in den schwarzen Standteilen herumgezogen sind.

Aus Europa sind zwar keine so eindeutigen Zitate wie aus den USA zu finden, um zu beweisen, dass die Linke auf parteipolitische Hilfe durch massenweise Zuwanderung aus der Dritten Welt baut. Tatsache ist aber, dass die europäische Linke ebenso massiv wie die amerikanische die illegale Zuwanderung fördert und auf rasche Einbürgerung drängt. Ebenso Tatsache ist, dass bisher die Mehrheit der Zugewanderten etwa in Österreich bisher Linksparteien gewählt hat (auch wenn die katholischen Polen und Kroaten oft den Weg zur ÖVP gefunden haben und die Serben den zur FPÖ).

Die Ironie der Weltgeschichte liegt freilich darin, dass diese am Ende oft anders kommt, als man denkt. Dass also die Parteien der Migrationsunterstützung langfristig nicht von dieser profitieren. Denn auch in Europa erkennen die schon mit der Staatsbürgerschaft versehenen Immigranten früher oder später (auch wenn sie anfangs links wählen), dass die weit offenen Tore für weitere Immigration ihnen noch mehr schaden als anderen Bevölkerungsteilen; dass ihr eigener Werte-Set total anders ist als jener der linksliberalen Bobos rund um die städtischen Universitäten und Kulturinseln. Und immer öfter werden auch islamische Zuwandererparteien gegründet.

Die Resultate der Migration sind freilich längst nicht mehr reversibel. Und ob Joe Biden, Ted Kennedy und die anderen Bejubler und Förderer des Great Replacements nun Rechtsextreme sind oder nicht, überlassen wir denen, die derzeit ja hauptberuflich hinter jeder Ecke Extremisten entdecken.

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Es ist die Standard-Antwort, die internationale Politiker, Diplomaten und Leitartikler geben, wenn es um den Nahostkonflikt geht: Sie rufen "Zweistaatenlösung!", wissen aber im Grund wohl alle, zumindest wenn sie sich einigermaßen mit dem Konflikt und den dort regelmäßig ausbrechenden Kriegen befasst haben, dass dieses Schlagwort sehr, dass das allzu billig ist. Wie soll das funktionieren, wenn seit einem dreiviertel Jahrhundert alle Teilungspläne – der erste war von der UNO selber ausgearbeitet worden – von arabischer Seite total zurückgewiesen werden, wenn Israel regelmäßig überfallen wird, wenn die arabischen Palästinenser fast ständig Israel mit Raketen beschießen, und wenn es kein palästinensischer Politiker lange überleben würde, würde er Israels Existenzrecht in gesicherten Grenzen anerkennen – obwohl Israel fast nach jedem von den Arabern begonnenen Krieg ein noch größeres früher arabisches Gebiet unter seine Kontrolle gebracht hat?

Wie auch immer die Grenzen eines solchen Palästinenserstaates neben Israel aussehen würden: Israel ist aus etlichen guten Gründen sicher, dass bald radikale Gruppen von dort aus wieder Israel attackieren werden, und dass sich der Gaza-Überfall vom 7. Oktober immer und immer wiederholen wird. Daher kann man es nachvollziehen, dass es die Sicherheitskontrolle über Gaza behalten will.

Dabei war ja Gaza im Grund schon fast so etwas wie ein Palästinenserstaat: Es war selbst regiert, hatte eigene Polizei, Verwaltung wie Gerichte – und bekam vom Westen wie auch Israel Geld und sonstige Unterstützung vielfältigster Art. Es fehlte kaum mehr als die formelle Anerkennung als Staat.

Das scheint in etwa vergleichbar mit Zypern: Dort ist der Nordteil seit vielen Jahrzehnten von der Türkei erobert und griechische wie türkische Bewohner sind aus dem jeweils "fremden" Landesteil vertrieben worden. Der große Unterschied aber: Es gibt seit sehr vielen Jahren keine Kämpfe zwischen Türken und Griechen. Millimeter für Millimeter sind konkrete Kontakte aufgebaut worden. Die türkischen Zyprioten profitieren immer wieder von der EU-Mitgliedschaft des Südens.

So und nur so ist langsam Vertrauen entstanden. So und nur so eröffnet sich die Hoffnung auf ein weiteres Wiederzusammenwachsen der beiden Landesteile. Auch wenn das gewiss nicht von heute auf morgen passieren wird. Aber zunehmend erkennen beide Teile, dass sie letztlich beide von einer weiteren Entspannung profitieren werden.

Das geht parallel mit einer leichten Annäherung zwischen der Türkei und Griechenland selber. Das alles kann nur schrittweise, vielleicht nur über Generationen geschehen – aber schließlich haben sich auch die Festlandgriechen damit abgefunden, abfinden müssen, dass ihre Landsleute nach dem ersten Weltkrieg aus Kleinasien vertrieben worden sind, dass 1453 ihre byzantische Metropole Konstantinopel von den türkischen Osmanen erobert worden ist; und die Türken haben sich mit der Vertreibung aus Nordgriechenland abgefunden. Die Ereignisse nach dem ersten Weltkrieg waren zwar schlimme Zwangsumsiedlungen – aber letztlich wohl Voraussetzung für das folgende Jahrhundert des Friedens und der Normalisierung.

Ähnlich schlimm war lange auch das Verhältnis zwischen Deutschen und Franzosen. Jahrhundertelang hat man immer wieder einander bekriegt – wobei es bis zu Napoleon vor allem Österreich als deutsche Vormacht gewesen ist, das von den Franzosen bekämpft worden ist. Aber nach 1945 haben es große Staatsmänner in Frankreich wie Deutschland – keineswegs zufällig beide sehr katholisch geprägt – geschafft, aus der Konfrontation sogar Freundschaft zu machen. Es gab gegenseitig keine Gebietsansprüche mehr. Die Deutschen haben endgültig akzeptiert, dass Elsass-Lothringen bei Frankreich bleibt.

Aber auch entlang des Rheins hat es im Grund eine Generation gebraucht, bis das Vertrauen wirklich gefestigt war. Noch Ende der 60er Jahre war es mancherorts in Frankreich gar nicht klug, deutsch zu reden, wie ich selbst einmal erleben musste. Gewiss war für diese Aussöhnung auch hilfreich, dass beide Länder gespürt haben, gegen die Bedrohung durch das sowjetische Imperium zusammenhalten zu müssen.

Alle Voraussetzungen, die bei der Befriedung dieser beiden erwähnten jahrhundertelangen Konflikte hilfreich waren, fehlen aber im Nahen Osten.

• Es fehlen da wie dort die großen Staatsmänner;
• es fehlt jeder Hauch von Konsens, wie das jeweils eigene Territorium von dem der Gegenseite abgegrenzt werden könnte (denn auch die israelischen Siedlungen am Jordan-Westufer sind ein wesentliches Hindernis für eine gute Lösung);
• es fehlt da wie dort die politische Kompromissbereitschaft;
• es fehlt die auswärtige Bedrohung, vor der sich beide gemeinsam fürchten müssten;
• es gibt auf palästinensischer Seite die Anstachelung durch fern – vor allem aber nicht nur in Teheran – sitzende Scharfmacher, die Waffen liefern und die zu immer neuen Auseinandersetzungen aufhetzen;
• und es fehlt jedes Vertrauen, geschweige denn, dass sich ein solches über eine Generation entwickeln hätte können.

Mit anderen Worten: Unter all diesen Rahmenbedingungen auf eine Zweistaatenlösung zu setzen, ist vorsichtig ausgedrückt naiv, um nicht zu sagen, eine diplomatische Lüge. Realistisch gesehen gibt es fast keine Aussicht auf eine Zukunft des Raumes ohne neue Kriege.

Eine bessere Zukunft würde vor allem erfordern:

• einen Regimewandel in Teheran;
• eine Rückkehr des Libanon zu einem geordneten Staatswesen, in dem nicht mehr unter fremdem Kommando stehende Milizen das Sagen haben;
• Staatsführer in mehreren Metropolen, die intern stark genug sind, um so wie einst Ägypten Kompromisse einzugehen – was leider auf demokratischem Weg noch illusorischer ist als in einer Autokratie;
• und eine Generation der Vertrauensbildung, in der keine Raketen mehr auf Tel Aviv fliegen.

Helfen würden dabei gewiss enorm eine positive wirtschaftliche Entwicklung auch der Araber rund um Israel und beispielsweise – jetzt einmal ganz utopisch gesprochen – eine Entwicklung, dass nicht nur am fernen Golf, sondern auch in Gaza oder auf der Westbank Erdöl oder andere Rohstoffe gefunden werden.

Das alles ist total utopisch. Gewiss bräuchte es auch eine Rücknahme der israelischen Siedlungen auf der Westbank. Aber diese kann gewiss nicht mehr von Israel als erstem Schritt verlangt werden, hat doch der Abzug Israels aus Gaza, wo ja auch israelische Siedler von der eigenen Regierung zum Abzug um des Friedens Willen gezwungen worden sind, nicht zu einer friedlichen, sondern zu einer blutigen Zukunft geführt. Haben doch die Palästinenser diese eindeutige Friedensgeste als Zeichen der Schwäche Israels missverstanden.

Die Zukunftsprognose ist also eindeutig deprimierend, weil viele dieser notwendigen Bedingungen derzeit völlig unrealistisch erscheinen. Man wird wohl noch mit etlichen Kriegen rechnen müssen, bevor – vielleicht – mehr Vernunft einkehrt.

Wie sollen sich da Staaten wie Österreich verhalten, bis es eventuell doch zu einer Verwirklichung der Friedensutopie kommt? Da kann es in Wahrheit nur eine klare Entscheidung geben: Europa und speziell Österreich müssen ganz klar auf der Seite Israels stehen. Und zwar gleich aus vier Gründen:

1. Die Araber können sich hundert Niederlagen leisten und in Summe überleben – Israel jedoch keine einzige. Denn die wäre sein Ende.
2. Die Araber sind eindeutig an allen bisherigen Kriegen und Terroranschlägen schuld.
3. Die Israelis sind ganz überwiegend kulturell, ethnisch und gesellschaftlich ein Teil Europas und verdienen daher genauso die Solidarität Europas, wie die Araber ständig Solidarität aus der ganzen islamischen Welt bekommen haben.
4. Und schließlich hat Österreich aus historischen Gründen, also wegen des furchtbaren Schicksals so vieler österreichischer Juden, immer wieder Israel Solidarität gelobt. Solche aus gutem Grund abgegebene Versprechen sollten für eine anständige Nation dauerhaft Bedeutung haben.

Aber auch innerösterreichisch würde zweifellos mehr Ehrlichkeit zu einer vernünftigen Zukunft gehören. Dazu würden etwa Verfahren gegen jene Demonstranten gehören, die auf den Straßen Wiens Israel die Vernichtung geschworen haben. Dazu würde aber etwa auch das Eingeständnis gehören, dass es nicht den geringsten Hinweis gibt, dass ein Martin Sellner oder irgendwelche "rechtsextremen" Geheimtreffen auch nur die geringste Bedrohung für Israel oder irgendeinen Juden darstellen – sehr wohl aber viele jener Menschen, deren Abschiebung von Sellner&Co diskutiert wird.

Ehrlichkeit wäre für die Zukunft der Juden in Österreich viel wichtiger als noch so viele Gedenktage und Stolpersteine.

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Immer wieder bleibt einem der Mund offen, welche Ungeheuerlichkeiten – schon wieder – aus Österreich, aus Deutschland, aber auch aus den USA bekannt geworden sind. Und zwar gleich reihenweise. Vom Kurz-Prozess bis zur amerikanischen Armee.

Im Detail:

1. Im sogenannten Kurz-Prozess beantragten dessen Verteidiger nach einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Löschung der Chats des "Kronzeugen" der Anklage, Thomas Schmid, aus dem Akt, da diese widerrechtlich beschafft worden sind. Die Antwort der WKStA-Anwälte ist wirklich ungeheuerlich: Das VfGH-Urteil habe keine rückwirkende Gültigkeit.

Das ist wirklich absurd: Denn der VfGH hat ja kein neues Recht geschaffen, sondern festgehalten, dass auf Grund der (schon immer bestehenden!) Verfassungsrechtslage die Beschaffung von Handy-Chats und die Auswertung ihrer Inhalte ohne richterliche Zustimmung verfassungswidrig ist. Damit ist ganz eindeutig: Wenn etwas im Fall A verfassungswidrig gewesen ist, muss das auch für den Fall B gelten. Die Verfassung wurde ja nicht geändert.

Und es gibt in ihr zum Bedauern der Zadic-Staatsanwälte bisher auch keine Bestimmung, dass man die Verfassung immer dann brechen kann, wenn es gegen einen ehemaligen ÖVP-Bundeskanzler geht.

2. Ebenfalls ungeheuerlich ist die Berichterstattung des ORF-Fernsehens über diesen Prozess. Da wird durch die Befragung von Aufsichtsräten der Verstaatlichten-Holding ÖBAG eindeutig klar, dass diese alleine, ohne Anordnung von Sebastian Kurz die ÖBAG-Vorstände bestimmt haben. Doch plötzlich ist dem ORF der Kurz-Prozess in beiden ZiB-Sendungen nur zwei dürre Sätze wert, die die Bedeutung der Aussagen völlig ignorieren. Und in den ZiB-Sendungen tagsüber erwähnt  eine rechtlich absolut ahnungslose Reporterin die Aussagen mit keiner Silbe: Sie berichtet statt dessen nur über zwei völlig unwichtige Details.
3. Ungeheuerlich – und blamabel für die deutsche Regierung ist auch das gegen den österreichischen "Identitären"-Chef Martin Sellner großmundig verkündete Einreiseverbot. Und zwar ist es das gleich doppelt.

Denn am Tag nach dessen Verkündigung reiste Sellner in Deutschland ein, wurde kontrolliert und – von der bayrischen Polizei hereingelassen. Damit hat sich erstens gezeigt, dass gegen Sellner rechtlich gar nichts vorliegt und dass das Einreiseverbot nur eine der vielen rhetorischen Turnübungen der deutschen Linksregierung gewesen ist, die zur Rettung ihrer eigenen Haut eine rechtsextreme Gefahr zimmern will.

Zugleich aber haben alle Deutschen jetzt gesehen: Wenn die Behörden die Grenze kontrollieren wollen, dann können sie das sehr wohl. Oder wollen sie das nur bei einem Vertreter eines österreichischen Vereins können, aber nicht bei den Millionen illegaler Migranten?

4. Fassungslos machen auch die vielen Transparente, Zeitungs- und Internet-Aufrufe des Inhalts "Hamburg hasst die AfD" (wobei neben Hamburg auch die Namen vieler anderer Städte mit dem sonst gleichen Hass-Text genannt worden sind), oder "AFDTÖTEN", die man in den letzten Tagen in Deutschland zu sehen bekommen hat.

Dabei sind solche Hassdelikte oder gar Tötungsaufrufe gerade durch die politisch korrekte Linke europaweit strafbar gemacht worden. Oder gibt es da einen Paragraphen, dass man zwar Islamisten und ähnliches nicht hassen darf, die (derzeit) zweitgrößte deutsche Partei aber sehr wohl?

5. Deutschland ist überhaupt ein Land geworden, bei dem man sich fast ständig nur noch an den Kopf greifen kann. Dafür sorgt wieder der Deutsche Fußballbund, nachdem er sich ein Jahr lang an den schwulen Regenbogenfarben begeilt hat. Der DFB hat jetzt den – derzeit an der Spitze der Bundesliga stehenden! – Fußballklub Bayer-Leverkusen allen Ernstes wegen des Transparents einiger Zuschauer zu einer Strafe von 18.000 Euro verurteilt. Darauf war zu lesen: "Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter."

Sie lesen richtig. Das war das ganze "Delikt". Deutschland ist unter der Linken wirklich zu einem Narrenhaus geworden.

6. Ungeheuerlich sind auch die näheren Details zum Tode dreier US-Soldaten durch eine per Drohne auf einen US-Stützpunkt gelenkte Bombe iranischer Milizen. Denn jetzt stellt sich heraus: Die Amerikaner hätten die Drohne sehr wohl abfangen können – aber sie haben sie für eine zum Stützpunkt zurückehrende eigene Drohne gehalten.

Das passiert der angeblich stärksten Armee der Welt. Da kann einem nur noch angst und bange werden.

7. Ungeheuerlich ist auch die massive Präsenz von Hamas-Kämpfern und Dschihadisten in der UNO-Hilfsorganisation UNRWA in den Palästinensergebieten. Sogar beim Überfall auf israelische Dörfer vom 7. Oktober waren etliche von ihnen nachweislich unmittelbar beteiligt.

Nun hat Österreich, wenn auch nach einer Schrecksekunde, so wie andere Länder, als Reaktion auf diese Informationen endlich die Finanzierung der UNRWA eingestellt (obwohl das angesichts des massiven Israel-Hasses in den UNRWA-Schulbüchern schon lange fällig gewesen wäre). Dabei stößt man freilich gleich auf die nächste, kaum weniger ungeheuerliche Tatsache: Die Alpenrepublik hatte bisher im Verhältnis zu ihrer Größe deutlich mehr als Staaten wie Frankreich, Spanien oder Italien eingezahlt. Das ist offenbar eine der vielen teuren Hypotheken, die uns die Palästinenserliebe und der Israelhass des Bruno Kreisky vererbt haben.

Und wenn jemand meint, aber irgendwer muss doch die Gaza-Einwohner versorgen, dann sollte man ganz eindeutig auf Katar und die vielen stinkreichen Länder am Golf verweisen, die in arabischer oder islamischer Solidarität bisher immer wieder radikale und gewalttätige Gruppen finanziert haben. Die sollen bitte jetzt die Nahrungsmittel für Gaza finanzieren.

8. Grüne und Rote in Deutschland werden sich jetzt wohl ins Hinterteil beißen: Denn die türkische Community hat eine eigene Partei gegründet, die bei den kommenden Wahlen antreten will. Das löst zumindest ein ungeheures Gelächter der Schadenfreude aus.

Damit zerfließt nämlich die Hoffnung der Linksparteien, durch möglichst rasche Einbürgerungen ihrem schrumpfenden Wählerstock wieder frisches Blut zuzuführen. Diese Hoffnung war freilich immer naiv. Sobald sie den deutschen Pass haben, brauchen und mögen die zugewanderten Türken die Rotgrünen nicht mehr. Denn deren Schwulen- und Trans-Kult ist für die allermeisten Deutschtürken ein absolutes Brechmittel.

Sehr gespannt darf man im Übrigen auch sein, ob nicht auch in Österreich im Herbst eine Türken-Liste antreten wird. Zwar ist die Zeit bis zur Parlamentswahl hierzulande knapper als in Deutschland, aber etwa bei der gegenwärtigen österreichischen Arbeiterkammerwahl wird da schon ein kräftiger Probegalopp für ein solches Projekt gemacht. In Vorarlberg treten sogar gleich zwei Listen mit türkischstämmigen Spitzenkandidaten an.

9. Die Ausmaße des rapiden Vertrauensverlusts, unter dem die klassischen Medien leiden, gehören ebenfalls ins Kapitel "Ungeheuerlich". Das zeigt eine große Studie, die im größten Bundesland Ostdeutschlands, in Sachsen, gemacht worden ist.

Dort haben nur noch 15 Prozent Vertrauen in die Medien. Bei der letzten Studie waren es hingegen noch 26 Prozent – auch nicht viel, aber noch deutlich mehr.

Letztlich ist dieser katastrophale Vertrauensverlust aber wenig überraschend: Steht doch ausgerechnet jenes Problem, das vom Medienmainstream am heftigsten geleugnet wird, deutlich an der Spitze der Problemliste der Bürger: "Zu viele Ausländer." Diese Entwicklung macht 25 Prozent der Befragten am meisten Sorgen – hingegen sorgen sich nur 8 Prozent wegen der "Rechtspopulisten". Und gar 64 Prozent sagen: "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet."

Die Abneigung gegen die Medien wird auch durch die unglaublichen Honorare befeuert, die die diversen Moderatoren des deutschen Gebührenfernsehens beziehen und die jetzt bekannt geworden sind (in Österreich warten wir noch immer auf die entsprechenden Offenlegungen). Da kassiert etwa ein Herr Böhmermann für sein Schmuddelprodukt 600.000 Euro jährlich; die Herren Lanz, Lichter und Welke können sogar satte siebenstellige Beträge einstreifen.

An der Spitze des Vertrauens wohl nicht nur der Sachsen liegt hingegen die Polizei, also jene Organisation, die von den Linken am meisten gehasst wird.

10. Apropos Medien: Ungeheuerlich ist auch die ununterbrochene Werbung, die der ORF derzeit auf zahllosen Sendeschienen für die Arbeiterkammer macht. Anlass ist ganz eindeutig der Umstand, dass dort gerade Wahlen sind.

Zu allem und jedem wurden dort zuletzt in den diversesten Sendeformaten rote AK-Funktionäre als "Experten" präsentiert.

Nie jedoch geht der ORF oder eines der angeblich unabhängigen Medien darauf ein, wie schlecht die Arbeiterkammer ihre Millionen-Rücklagen angelegt hat: Sie hat fast so wie Rene Benko durch die Zinsentwicklung schwere Schäden erlitten, weil ihre alten und schlecht verzinsten Anleihen massiv an Wert verloren haben.

11. Apropos Arbeiterkammer: Unfassbar ist auch, dass die ÖVP wie auch alle Ökonomen zwar – zu Recht – verlangen, dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden müssten, dass sie sich jedoch nicht trauen zu sagen, dass der allerüberflüssigste Teil der Lohnnebenkosten die dort versteckten Zwangsbeiträge zur Arbeiterkammer sind. Obwohl diese wirklich niemand braucht. Obwohl deren Abschaffung die allereinfachste Erleichterung für die Österreicher wäre, die unter der schweren Abgabenlast stöhnen.
12.  Zuletzt ein besonders deprimierender Vergleich zwischen Deutschland und Österreich: Während die Klimaklebe-Terroristen beim großen Nachbarn als Reaktion auf den Druck von Polizei und Justiz verkündet haben aufzugeben, haben sie in Österreich das Gegenteil angekündigt. Sie machen weiter. Aber freilich: Hier stehen sie ja unter dem Schutz der Zadic-Justiz.

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Als leidgeprüfter Österreicher möchte man es fast schon als Fortschritt werten, dass die sogenannte Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka bereits nach zwei Monaten eingestellt hat. Freilich haben sämtliche befragten Strafrechtler schon nach 24 Stunden gewusst, dass da weit und breit kein strafbares Verhalten zu finden ist, selbst wenn der geheimnisvolle Mitschnitt von angeblichen Aussagen des inzwischen verstorbenen Justiz-Sektionschefs Pilnacek korrekt und nicht Produkt einer der vielen kriminellen Manipulationen linker Agitatoren und Spione nach dem Muster Ibiza, Potsdam, Silberstein gewesen ist.

Der Grund, warum man der WKStA dennoch die Tatsache, dass sie "schon" nach zwei Monaten eingestellt hat, zugute halten könnte, ist eine zweite Tatsache, nämlich dass "normalerweise" die schwarzen und blauen Opfer der WKStA oft viele Jahre warten müssen, bis sie wieder von den kafkaesken Verdächtigungen befreit ruhig schlafen und an die Rückzahlung ihrer meist gewaltigen Verteidigungskosten gehen können. Dabei hätte auch in den meisten dieser Fälle ein objektiver juristischer Sachverstand schon nach wenigen Tagen das Fehlen eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts feststellen müssen. Aber in der WKStA liebt man halt die wildesten Verschwörungstheorien linker Kampfmedien.

Man kann nur rätseln, warum das diesmal flotter ging:

• Wollten die Zadic-Staatsanwälte das erkennbar substanzlose Thema möglichst frühzeitig vor den September-Wahlen vom Tisch haben?
• Ist ihnen klar geworden, dass sie in einem Jahr höchstwahrscheinlich nicht mehr unter dem Schutz einer linksradikalen Justizministerin agieren werden können und dass sie sich daher im Eigeninteresse zu mäßigen versuchen?
• Oder sind sie davon ausgegangen, dass ohnedies schon ein "Mission accomplished!" gilt?

Diese erfüllte Mission war ganz eindeutig die Aufgabe, ÖVP und FPÖ ständig in eine Wolke des Korruptionsgestanks zu hüllen. Und diese Wolke ist ja jetzt nicht aus der Welt, weil nach dem Plutarch zugeschriebenen Motto "Aliquid semper haeret" immer irgendetwas in den Köpfen der Bürger haften bleibt. Dieser Erfolg wurde schon deshalb erzielt, weil in der Vorweihnachtszeit die linken Mainstreammedien, vor allem der ORF, riesig über die angebliche Intervention Sobotkas in ein laufendes Strafverfahren berichtet haben (wobei auch in diesem Fall übrigens die Strafbarkeit sehr fragwürdig gewesen wäre). Dieser Berichtslawine an Vorwürfen wird jetzt halt die presserechtlich notwendige dürre Feststellung folgen, dass eingestellt worden ist.

Dazu kommt, dass die WKStA in den letzten Jahren ein wirkliches Trommelfeuer gegen Schwarz und Blau losgelassen hat, während sie sich für die wirklichen Korruptionsfälle in diesem Land nie interessiert hat. Diese wären vor allem in den riesigen Bestechungsinseraten aus dem Imperium der Gemeinde Wien zu suchen, aber auch in den angeschwollenen Geldflüssen grüner Ministerien an die grünen NGOs. Zu einer wirklichen rechtskräftigen Verurteilung haben es die Staatsanwälte in ihrer politischen Hexenjagd aber praktisch nie gebracht. Statt dessen müssen sie beispielsweise, neben zahllosen anderen Verfahren, folgende Schlappen verbuchen:

• H.C. Strache: 2 Freisprüche und 10 Einstellungen;
• Gernot Blümel: Einstellung;
• Michaela Steinacker (ÖVP-Abgeordnete): Einstellung;
• Niedrist (Beamter): Einstellung;
• Landeshauptmann Wallner: Einstellung;
• Pilnacek: Freispruch;
• Spitzenbeamte des Integrationsfonds: Einstellung;
• Bankaufsicht Commerzialbank: Einstellung;
• Novomativ: Einstellung.

Das sind nur jene Justiz-Peinlichkeiten, die sofort in Erinnerung kommen. In allen Fällen haben sie für die Opfer einen gewaltigen wirtschaftlichen und psychologischen Schaden bedeutet. Und nie sind bisher die schuldigen, zumindest leichtfertigen Staatsanwälte bisher irgendwie zur Rechenschaft gezogen worden.

Dazu kommt die von der WKStA verschuldete Zerschlagung des Verfassungsschutzes und der infame Abschuss der Rechtsschutzbeauftragten. Dazu kommt die Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof massive Verletzung der Grundrechte durch die Staatsanwälte und die reihenweise Handy-Beschlagnahme ohne richterliche Kontrolle getadelt hat. Dazu kommt, dass das Zadic-Ministerium selbst in ein Strafverfahren zugunsten einer Klimakleberin (eigentlich Betoniererin) eingegriffen hat, der Untersuchungshaft gedroht hat (also genau das gemacht hat, was Sobotka vorgeworfen worden war!). Dazu kommt die reinen Wahlkampf darstellende Einsetzung einer Untersuchungskommission wegen der Vorwürfe auf dem angeblichen Pilnacek-Tonmitschnitt, die nicht nur im verfassungsfreien Raum schwebt, sondern die von Anfang an durch eine klare Schlagseite geprägt gewesen ist.

Warum hatten die angeblich Sobotka belastenden Worte auf dem dubiosen Gesprächsmitschnitt keinerlei juristisches Substrat, selbst wenn Pilnacek das entgegen allen anderen seiner sonstigen Aussagen so gesagt haben sollte? Ganz einfach deshalb, weil Sobotka auch dann nur ein jedem Staatsbürger zustehendes Recht genutzt hätte, sich über ein (nicht nur) seiner Meinung nach skandalöses Verhalten der Staatsanwälte zu beschweren.

Damit gleicht dieser Fall der geplatzten Vorwürfe gegen Sobotka absolut jenen Mega-Affären, die in letzter Zeit die deutsche, beziehungsweise österreichische Innenpolitik dominiert haben, wo ebenfalls dubiose Lauschangriffe von den Linksparteien und linken Medien ins Monströse aufgeblasen worden waren:

• Das ist der Fall Ibiza, wo nichts von dem Erlauschten strafrechtlich ein Delikt dargestellt hatte – auch wenn es den alkoholisierten H.C. Strache in ein charakterlich übles Licht gerückt hat, und auch wenn es von der WKStA in der Folge zu Dutzenden Hausdurchsuchungen und Handybeschlagnahmen genutzt worden ist (die sich später fast alle als rechtswidrig herausgestellt haben).
• Das ist der Fall des (höchstwahrscheinlich mit Hilfe des deutschen Verfassungsdienstes) von einer regierungsnahen linken "Journalisten"-Gruppe belauschten Potsdamer Treffens – auch dort ist nach allem, was man bisher weiß, nichts Rechtswidriges passiert. Es wurden vielmehr bloß Vorschläge für strengere Rechtsregeln gegen die überhandnehmende Migration und zur vermehrten Abschiebung ("Remigration") ausgetauscht. Man kann diese Vorschläge nun gewiss kritisieren – oder loben –, aber in einem Rechtsstaat sollten jedenfalls Vorschläge zu einer rechtlichen Änderung von Gesetzen oder Verfassungsbestimmungen niemals strafbar sein, egal welchen Inhalt sie haben. Sonst würden sich die Parlamentsabgeordneten ständig strafbar machen, die ja ständig Rechtsregeln ändern oder zumindest ändern wollen.

Der endgültige Beweis für die Dummheit der Linken: Wirklich sämtliche dieser ihrer Aktionen haben kurz- oder langfristig nur zu einem geführt – zu einem weiteren Wählerzulauf zu Parteien wie FPÖ oder AfD, also zu jenen, deren Bekämpfung die Linke zu ihrem Hauptlebensinhalt gemacht hat.

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Die meisten Österreicher hatten bisher noch nicht die Dringlichkeit eines Nationalstadions oder einer Kulturakademie erkannt. Es ist auch recht unklar, ob es Sinn macht, wenn Österreich im Alleingang ein Projekt wie einen "grünen Verbrenner" ansteuert. So nett alles aber zweifellos wäre, was Karl Nehammer da in den letzten Tagen vorgeschlagen hat, so ist eines klar: Jene drei Dinge, die Österreich für eine gute Zukunft am dringendsten brauchen würde, hat der ÖVP-Obmann in seiner großen programmatischen Rede leider nicht angesprochen. Da ist es auch alles andere als ein Trost, dass es auch sonst keine Partei, keine Politiker im Lande gibt, die diese drei Notwendigkeiten alle erkennen und ansprechen würden.

Gewiss: Im Vergleich zu Herbert Kickls Tonfall nimmt sich der schwarze Parteichef angenehm zivilisiert aus.

Gewiss: Im Vergleich zur Schlaraffenland-SPÖ nehmen sich Nehammers Vorstellungen geradezu bescheiden aus. Aber auch die sind nicht finanzierbar – oder nur mit einem neuen großen Griff in die Staatsschuldenkiste.

Gewiss: Es ist erfreulich, dass Nehammer im Gegensatz zu den Klassenkampf-Retro-Vorstellungen der SPÖ keine neuen Steuern vorschlägt. Aber für den großen Wurf, den Nehammer bräuchte, den Österreich bräuchte, fehlen drei essentielle Ecksteine.

1. Mit dieser SPÖ ist nichts Sinnvolles machbar

Der erste Eckstein wäre die offen ausgesprochene Erkenntnis, dass in einem Zusammengehen der ÖVP mit der SPÖ unter einem Andreas Babler das meiste unerfüllbar bleiben muss, was Nehammer an Gutem und Richtigem vorschlägt, ob es nun sein Bekenntnis zu Leistung oder seine Absage an die Zuwanderung ins Sozialsystem betrifft. Das heißt zumindest: Nehammer sollte dringend seine Absage an eine Koalition mit den Freiheitlichen relativieren (deren Parteichef er ja nicht austauschen kann, wenn er eine Sekunde lang über diese Forderung nachdenkt), da sonst nur die SPÖ als Koalitionspartner übrigbliebe. Denn eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.

Nicht nur für die ÖVP, sondern auch für Österreich wäre es dringend nötig, deutlich klarzumachen, dass die derzeitige SPÖ unter Babler noch viel problematischer ist als die FPÖ unter Kickl. Bei diesem sind abgesehen von seiner Russlandliebe zwar einige rhetorische Grauslichkeiten zu finden, bei Babler hingegen jede Menge inhaltlich-programmatischer Wahnsinnigkeiten, die man in einer Koalition mit ihm nicht alle verhindern könnte. Mit anderen Worten: Ein Babler in der Regierung ist für bürgerliche Wähler, ist für Österreich noch viel weniger verdaubar als ein Kickl.

Dazu kommt die Wahlarithmetik: Denn Schwarz wie Rot liegen in den Umfragen so brustschwach, dass sie auch noch eine dritte Partei bräuchten, um überhaupt eine Regierung bilden zu können. Zumindest das sollte man aber aus Deutschland gelernt haben: Eine solche Dreierkoalition ist katastrophal, wo sich in jeder Frage eine Partei gegen die anderen profilieren will und aus parteiinterner Logik wohl auch muss.

Aber auch die nur aus zwei Parteien bestehende rot-schwarze Vergangenheit ist den meisten Österreichern als Dauerblockade noch ungut in Erinnerung, während zumindest das erste Schwarz-Blau etliches vorangebracht hat.

2. Ohne Pensionsantritts-Reform bleibt Nehammer unglaubwürdig

Der zweite fehlende Eckstein wäre die dringend notwendige Sanierung der Staatsfinanzen. Diese ist dann doppelt wichtig, wenn man wie auch Nehammer etliche Ideen hat, die noch weiteres Staatsgeld kosten würden. Ohne solche Sanierung droht ein Strudel, der Österreich wirtschaftlich und sozial nach unten zieht, ähnlich jenem Sog, in den während der letzten Jahre und Jahrzehnte Griechenland, Argentinien oder Italien hinabgeschlittert sind. Diese Länder sind alle durch ihre sozialistisch und linkskatholisch motivierte Ausgabensucht in katastrophale Krisen geraten.

Eine erfolgreiche Sanierung und Zukunft Österreichs ist letztlich absolut undenkbar, solange man nicht ins Pensionssystem eingreift. Daran ändert die Tatsache nichts, dass keine der drei (mittel)großen Parteien Österreichs diese Notwendigkeit auch nur anzudeuten wagt. Aber, es kann kein Zweifel sein: Wer das verschweigt, schwindelt uns etwas vor.

Da es sozial eine Katastrophe und Ungerechtigkeit wäre, in die Höhe der ausbezahlten Pensionen einzugreifen (oder sie per Inflation wertlos werden zu lassen); und da es wirtschaftlich eine Katastrophe wäre, zur Finanzierung der ständig steigenden Pensionskosten die Steuern oder Versicherungsbeiträge noch weiter zu steigern, bleibt nur ein einziger sozial wie wirtschaftlich verträglicher Ausweg: Das wäre die­­ möglichst rasche Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters. Diese wäre im Übrigen auch in Hinblick auf das demographische Geburtendefizit der Österreicher dringend notwendig, weil uns wirklich überall die Arbeitskräfte ausgehen und wir zunehmend ein Volk von Pensionisten werden.

Eine solche Steigerung des Antrittsalters wäre außerdem auch die logische Reaktion auf die fast ständig gestiegene und weiter steigende Lebenserwartung. Und sie wäre auch gut erklärbar und keineswegs der Weg in eine Wahlniederlage, wie viele Politiker glauben, würde man sie den Menschen nur intensiv in ihrer Notwendigkeit und ihren Vorteilen erklären:

• Für die Pensionisten (weil sie dann nicht mehr um ihre künftige Pensionssicherheit bangen müssten),
• aber auch für die mittelalterlichen Österreicher (weil sich viele von ihnen noch nicht so rasch als Auslaufmodelle sehen wollen)
• und für die Jungen (für die eine Reduktion des Pensionsantrittsalter auch ein Einbremsen des immer größer Werdens der auf ihnen lastenden Finanzierungsbürde bedeuten würde).

Gewiss: Der links beherrschte Verfassungsgerichtshof, der sich in seiner Judikatur um alles sorgt, nur nicht um die Gefahren eines Staatsbankrotts und die erdrückende Schuldenlast auf dem Rücken der Jungen, würde leider nur Antrittsalter-Erhöhungen mit möglichst langer Vorlaufsfrist erlauben. Umso wichtiger wäre es, möglichst umgehend damit anzufangen. Umso wichtiger wäre es aber auch sicherzustellen, dass die beiden in der nächsten Legislaturperiode nachzubesetzenden VfGH-Richterstellen – auf denen derzeit zwei von der SPÖ nominierte Personen amtieren – durch  Juristen mit wirtschaftlichem statt sozialistischem Sachverstand und gesellschaftspolitischer Wertorientierung besetzt werden. Was ebenfalls nur in einer Koalition mit der FPÖ ginge, bei Rot-Schwarz jedoch auf keinen Fall.

3. Was beim Kampf gegen die Migration am wichtigsten wäre

Der dritte Eckstein einer guten Zukunft für Österreich wäre zweifellos noch schwieriger zu setzen: Das wäre die dringende Reduktion der Migrationszahlen, eine drastische Erhöhung der Abschiebungen und eine signifikante Abnahme der Asyl- und Bleiberechtsgewährungen sowie der Familienzusammenführungen.

Dazu sind auf sehr vielen Ebenen Maßnahmen zu setzen. Die entscheidenden wären aber rechtliche. Daher wären einerseits die schon angesprochenen weichenstellenden Nachbesetzungen im Verfassungsgerichtshof doppelt notwendig. Dazu müsste Österreich aber auch auf europäischer Ebene für rechtliche Änderungen kämpfen, die es linken Richtern künftig unmöglich machen würden, die Tore für die illegale Migration so weit zu öffnen wie bisher. Diese rechtlichen Änderungen wären auf Ebene der Menschenrechtskonvention des Europarates am effizientesten, sie könnten aber wohl auch auf primärrechtlicher EU-Ebene oder auf der von EU-Richtlinien erfolgen.

Diese Änderungen könnte Österreich gewiss nicht im Alleingang erreichen. Dazu wäre vielmehr die außenpolitische Suche nach Gesinnungsgenossen in anderen europäischen Ländern dringend notwendig, mit denen gemeinsam solche Ziele anzustreben sind.

Dazu bräuchte Österreich freilich Persönlichkeiten, die außen- und europapolitisch Gewicht und exzellente Kontakte hätten (die es seit Kurz und Schüssel nicht gibt). Und dazu bräuchte es hochqualifizierte Europarechtler (die dabei mit Substanz auch international agieren könnten).

Die britische Debatte um das Ruanda-Modell zeigt, dass es jedenfalls dringend auf internationaler Ebene rechtliche Initiativen braucht, weil ja sogar das Nicht-mehr-EU-Mitglied Großbritannien auf große rechtliche Widerstände stößt, die wahrscheinlich ohne Änderung oder gar Kündigung der Menschenrechtskonvention nicht überwindbar sind.

Daher wäre es absoluter Wahnsinn, wenn Nehammer den Grünen wirklich das zugestehen sollte, was Sebastian Kurz leichtfertig bei Koalitionsabschluss zugesagt hat: dass die Grünen in beiden europäischen Gerichtshöfen den nächsten von Österreich entsandten Richter stellen sollen. Das wäre insbesondere in Sachen Migration geradezu kriminell für die Zukunft Europas und damit auch Österreichs.

Wenn sie begriffen hätte, wie sehr die gesamte politische Entscheidungsmacht von den europäischen und österreichischen Höchstgerichten an sich gerissen worden ist, dann dürfte die demokratisch legitimierte Mehrheit keine Sekunde zögern, wenigstens bei Richternachbesetzungen die Dinge wieder ins Gleichgewicht zu bringen zu versuchen und die Demokratie wieder gegen den Richterstaat aufzuwerten.

Karl Nehammer hat also noch einen weiten Weg vor sich, wenn er zum Staatsmann werden will. Solange er um diese drei zentralen Punkte einen Umweg macht, wird ihm das nicht gelingen. Mit einer Kulturakademie und einem Nationalstadion kann er jedenfalls nicht als zukunftsorientierter Staatsmann punkten.

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Aus einer ganzen Reihe von Gründen – am wichtigsten sind zweifellos das Versagen bei der illegalen Migration und die internationale wirtschaftliche Stagflation – gehen die regierenden Parteien in mehreren Ländern schweren Niederlagen entgegen. So weit, so normal. So weit, so demokratisch. So weit, so traurig für die Betroffenen, die das oft als ungerecht empfinden. Das rechtfertigt aber nie und nimmer die immer dichter werdenden, aber in ihrer Intention sehr durchschaubaren Versuche vor allem der Linksparteien, jene rechten Gruppierungen, welchen der Sieg auf nationaler wie europäischer Ebene kaum mehr zu nehmen ist, als "extremistisch" zu bekämpfen oder gar verbieten zu wollen. Solche Versuche, eine Partei am demokratischen Wahlsieg zu hindern, retten nicht die Demokratie, wie sie vorgeben, sondern zerstören sie.

Sie erinnern an die alte Weisheit: "Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."

Es ist mehr als traurig, dass in Deutschland wie Österreich der sogenannte Verfassungsschutz immer mehr zum Schutz der von den sogenannten Rechtspopulisten herausgeforderten Parteien geworden ist. Der deutsche Verfassungschutz war überaus intensiv in die Überwachung des Potsdamer "Remigrations"-Treffens involviert, deren Ergebnisse dann als Werk eines anonyymen "Redaktionskollektivs" verbreitet worden sind. Und der österreichische Verfassungsschutz führt als Beweis für eine angebliche Bedrohung durch angeblichen rechten Extremismus  etwa an: Die sogenannte neue Rechte nutze "sämtliche Krisen der vergangenen Jahre", um "an Bedeutung zu gewinnen und ihre Gesinnung in die Mitte der Gesellschaft zu bringen". 

Stimmt sicher – genauso, wie haargenau der gleiche Vorwurf stimmen würde, wenn man ihn statt der rechten Opposition der SPÖ machen würde. Die hat natürlich genauso sämtliche Krisen der letzten Jahre genutzt, um an Bedeutung zu gewinnen. Wenn auch ziemlich erfolglos. Unklar bleibt nur, wieso ein Verfassungsschutz in dem einen Fall davor martialisch warnen muss und in dem anderen die gleichlautenden Bemühungen der Sozialisten nicht einmal erwähnt. Es sei denn, es geht eben gar nicht um den Schutz des Staates, sondern den Schutz bestimmter Parteien.

Die vor allem im deutschen Sprachraum aktiven Anti-Rechts-Kämpfer bauen sich einen Popanz, eine hässliche Perchte, um durch deren Bekämpfung den eigenen Stellenwert und eigenen Heldenmut zu erhöhen und die Wähler zu beeinflussen. Je weniger eigene Erfolge man hat, umso intensiver werden alte politische Rezepte wiederbelebt: Nicht das eigene Programm ist wichtig; entscheidend ist nur, deinen Gegner möglichst hässlich zu malen. Das gelingt zwar mit Hilfe der Medien an der politischen Oberfläche recht gut. Das wird aber von den Bürgern immer mehr als billiger Schmäh durchschaut.

Wie unglaubwürdig die "antifaschistischen" Extremismus-Bekämpfer sind, sieht man schon daran, dass sie nicht einmal imstande sind, eine nachvollziehbare Definition dessen zu präsentieren, was "Extremismus" eigentlich ist. Sie können nicht einmal einen Strafrechtsparagraphen formulieren, den man zum Gesetz machen könnte. Aus gutem Grund: Denn jede überprüfbare und juristisch saubere Extremismus-Definition würde zeigen, dass eigentlich links sehr viel mehr Extremisten sitzen. Daher verwendet man den Ausdruck einfach immer nur als diffusen Diffamierungsausdruck zur Beschimpfung politischer Gegner.

Welche Heuchelei dabei im Spiel ist, sieht man etwa rund um das Stichwort "Antisemitismus". Zwei Corona-Jahre lang haben empörte Leitartikler und Politiker Schaum vor dem Mund bekommen und Anzeigen erstattet, weil die Corona-Impf-Gegner sich Judensterne angeheftet hatten; diese wollten damit zeigen, dass sie sich durch die Corona-Maßnahmen ähnlich verfolgt fühlten, wie es die Juden unter den Nazis gewesen sind. Das war zwar zweifellos eine groteske Instrumentalisierung eines furchtbaren Völkermords und eine maßlose Selbstüberhöhung. Aber dennoch ist eindeutig: zu sagen, wir sind wie einst die Juden, drückte in keiner Weise Feindschaft oder Hass gegen Juden aus.

Dennoch haben viele linke Politiker und Mainstreammedien behauptet, darin Antisemitismus zu sehen. Sie haben damit versucht, die Demonstranten (mit deren Anliegen – sofern diese überhaupt nachvollziehbar gewesen sind – ich bei Gott keine Sympathie hatte und habe) in die Nähe von KZ-Mördern zu rücken, weil deren Taten durch diesen Vergleich relativiert würden.

Vor allem bei den deutschen Anti-Rechts-Demonstrationen der letzten Tage hat man gesehen, welche widerliche Heuchelei hinter dieser Kampagne gesteckt ist. Denn dabei hat es nicht nur haargenau die gleichen Relativierungen der NS-Verbrechen gegeben, sondern auch wirkliche antisemitische Aktionen.

So haben zahllose linke Kommentatoren und Demonstrationsveranstalter die sogenannte Geheimkonferenz von Potsdam, bei der einige AfD, CDU- und Identitären-Politiker über mehr Abschiebungen (Remigration) diskutiert haben, mit der einstigen Wannsee-Konferenz der Nazis gleichgesetzt, bei welcher der industrielle Massenmord an den Juden organisiert worden ist. Das ist eine mindestens ebenso ungeheuerliche Gleichsetzung wie jener der Corona-Marschierer mit den Judensternen. Dennoch haben die Mainstreammedien im Fall der Anti-Rechts-Demonstranten nicht "Antisemitismus!" geschrien.

Noch viel schlimmer aber ist, dass mehrfach bei den Anti-Rechts-Demonstrationen die Palästinenser-Fahne geschwungen worden ist. Diese ist aber nach dem 7. Oktober zur eindeutigen Flagge der Forderung nach einer Vernichtung des Judenstaates "from the river to the sea" geworden und zum Symbol des größten Massenmordes an Juden seit dem Holocaust.

Es gibt dennoch keinen einzigen Hinweis, dass sich auch nur ein einziger der Demonstrations-Organisatoren erkennbar von den Palästinenserfahnen distanziert hätte. Ich habe auch keinen einzigen Kommentar gefunden, der die ungute Gesinnung hinter den Anti-Rechts-Demonstranten aufgezeigt hätte.

Weitere bedenkliche Aspekte:

• Der Gebührenfunk in Deutschland hatte sogar die Impertinenz, seine offene Unterstützung für die  Demonstranten mit den heldenhaften Anti-Nazi-Aktivisten der einstigen Familie Scholl gleichzusetzen.
• Eine einst bürgerliche Zeitung in Österreich behauptete in einer Aufmacher-Überschrift sogar begeistert, Deutschland "steht auf" gegen die AfD.
• Hingegen war nirgendwo Aufregung über den in Fotos festgehaltenen Aufruf "AFDLER TÖTEN" zu entdecken, der in Aachen an der Spitze eines Demonstrationszuges getragen worden ist.
• Ebensowenig war irgendwo Kritik daran zu lesen, dass in Stralsund ein Lehrer durch die sozialdemokratischen Veranstalter mit Gewalt von der Bühne gezerrt worden ist, der dort gesagt hat, dass er sich über die Veranstaltung freue, dass ihm aber unter den Fahnen im Publikum die schwarz-rot-goldene fehle.

Für Deutschland besonders tragisch ist, dass sich auch einige CDU/CDU-Politiker den Anti-Rechts-Demonstrationen angeschlossen haben. Da war in Österreich die ÖVP eindeutig klüger, wo seit Erhard Busek keiner ihrer Politiker mehr beobachtet worden ist, der sich in solche verlogenen Volksfront-Inszenierungen einbinden hat lassen. Das ist besonders anzuerkennen, da die ÖVP als Folge ihrer gemeinsamen Regierung mit den Grünen mit massiven Wählerverlusten konfrontiert ist, während die CDU als Oppositionspartei alleine seit Monaten gleich stark ist wie das Regierungsbündnis aus drei Parteien.

Wir werden in den nächsten Monaten noch mit vielen solcher verlogenen Inszenierungen rechnen müssen, wie etwa in den letzten Stunden in Wien (wo es trotz intensiver Bewerbung durch den rotgrünen ORF nur eine eher bescheidene Teilnehmerzahl gegeben hat). Denn in ganz Europa geht die Angst der Linken vor einem Erfolg der Rechtsparteien bei den EU-Wahlen um. Nach ersten Umfragen wird in neun Ländern erwartet, dass dort die sogenannten Rechtspopulisten als Nummer eins durchs Ziel gehen werden. Mit der EU aber droht der Linken ihr stärkstes Instrument wegzubrechen, mit dem sie unbotmäßige Regierungen wie jene in Ungarn und neuerdings in der Slowakei (sowie bisher die in Polen) züchtigen hat können, mit dem sie Schwulen- und Trans-Ideologie als angeblich von den Menschenrechten gefordert verbreiten konnte, mit dem sie jede wirksame Anti-Migrationsmaßnahme verhindern hat können.

Natürlich kann und soll man sich immer fragen: Ist diese Angst, diese Panik vor "Rechten" wirklich nur eine Wahlkampfinszenierung wegen der verzweifelten Situation der Linksparteien oder ist sie vielleicht doch berechtigt?

Aber ebenso wichtig ist die klare Antwort: Es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass durch die europäischen Rechtsparteien die Abschaffung von freien und geheimen Wahlen oder von Verfassungen oder gar Staatsterror droht. Zwar ist die russland-freundliche Haltung einiger – bei weitem nicht aller – "Rechtspopulisten" alles andere als gut für die Zukunft Europas, aber eine solche widerliche Russlandfreundschaft findet sich genauso auch auf der Linken, bis hin zum deutschen Exbundeskanzler Schröder und auch in manchen Wirtschaftskreisen.

In Wahrheit ähneln gerade die Überlegungen der Linksparteien, Parteien wie die AfD zu verbieten, die sich als (um 90 Jahre verspäteter) Kampf gegen die Nazis tarnen, ganz dem, was Diktator Wladimir Putin gegen jede Gruppierung und jeden Politiker unternimmt, der seiner Macht gefährlich werden könnte.

Es sind Teile der deutschen Linksparteien und Medien (sowie einige Dummköpfe am linken Rand der CDU), die solcherart die Wahlen manipulieren und damit die Demokratie de facto abschaffen wollen. Sie beweisen damit, extremistisch zu sein. Hingegen sind es nicht die solcherart denunzierten Rechtspopulisten. Diese haben immer Wahlniederlagen völlig korrekt hingenommen. Sie haben nicht versucht, Linksparteien zu verbieten. Sie sind vielmehr nach einem negativen Wählerentscheid wieder in Opposition gegangen, wie die Geschichte der letzten Jahre etwa in Italien, etwa in Ungarn, etwa in Polen, etwa in Slowenien, etwa in Kroatien und etwa auch in Österreich beweist.

Ein ebenfalls sehr überzeugendes Beispiel dafür, dass Rechtspopulisten keine Gefährdung der Demokratie darstellen, liefert auch das heutige Italien, wo sie wieder an die Macht gekommen sind. Dort zeigt Giorgia Meloni eine seriösere und verantwortungsbewusstere Regierungsleistung als ihre linken Vorgänger. Dort muss jetzt ein Beobachter nach dem anderen (sofern er nicht von totaler linker Hass-Blindheit geschlagen ist) zugeben, dass sie ganz und gar nicht beängstigend ist. So muss etwa der linksliberale "Economist" zugeben, dass die Ängste vor Meloni "übertrieben" gewesen sind. Auch die für Italien sehr wichtigen Finanzmärkte, die sich am Anfang von den linken Panikmachern nervös machen haben lassen, haben die italienische Regierungschefin inzwischen sehr ins Herz geschlossen.

Vieles spricht dafür, dass auch andere Rechtspopulisten Europas, sollten sie denn zur Macht kommen, in keiner Weise eine Gefahr sind, außer für linke Pfründe-Inhaber. Es gibt letztlich nur einen einzigen zentralen Punkt, in dem die anderen Rechtspopulisten dem Beispiel Melonis folgen müssten, um auch für die Mitte der Bevölkerung akzeptabel zu werden. Sie müssten ihre irrationale Liebe zum brutalen Diktator in Moskau aufgeben. Diese ist genauso widerlich wie die linken Sympathien für die Diktaturen etwa in Nikaragua, Nordkorea oder Kuba – aber auch in Russland.

Schaffen die Rechtspopulisten diesen Schritt, dann könnten sie zur bestimmenden konservativen Kraft für die Zukunft Europas werden. Auch für diese Entscheidung könnten sie aus Italien lernen: Während Melonis Rivalen auf der Rechten – Salvini und Berlusconi – ähnlich liebevoll wie AfD und FPÖ nach Moskau blicken und als Folge im Wahlkampf nur mäßig abschnitten, hat sich Meloni klar an die Seite des Westens, der USA und der Ukraine gestellt. Und triumphal gewonnen.

Ungeklärt bleibt nur, worin diese Liebe zu Moskau eigentlich ihre Wurzeln hat. Da könnte es mehrere Stränge geben:

• Geldflüsse aus Moskau;
• Antiamerikanismus, der sich wieder aus Antisemitismus nährt und aus insgeheimer Rache, weil die Amerikaner den Weltkrieg gegen Hitler-Deutschland gewendet haben;
• Oder aber eine psychologische Reaktion darauf, dass Russland als einzige ausländische Macht verbal den Rechtspopulisten schön tut (siehe etwa die recht durchsichtige Teilnahme Wladimir Putins an der Hochzeit der einstigen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl), während die EU und die USA unter ihrer gegenwärtigen linken Mehrheit sie als Gefahr denunzieren.

Die Rechtspopulisten täten jedenfalls gut daran, zu zeigen, dass die ersten beiden der genannten Motivstränge nicht (mehr) existieren, und so wie Meloni oder der ebenfalls von allen Linken als Teufel denunzierte Brite Boris Johnson dem Diktator in Moskau eine klare Absage zu erteilen. Zumindest, wenn sie endgültig akzeptabel werden und das letzte Indiz zerstreuen wollen, dass sie nicht mit vollem Herzen demokratisch sind.

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Die mehr als magere Wirtschaftslage Österreichs soll sich den Wirtschaftspropheten zufolge demnächst verbessern. Das ändert aber nichts an der Pflicht, sich die Ursachen genauer anzusehen, warum es derzeit so traurig aussieht. Denn etliches geht auf schwere Fehler Deutschlands und der EZB zurück, anderes ist aber eindeutig hausgemacht.

Dass die jahrelange Nullzinspolitik der EZB ein schwerer Fehler gewesen ist, ist längst klar, ebenso wie die Tatsache, dass sie Geld in völlig falsche Richtungen gesteuert hat. Der Fall Signa ist nur das bekannteste Beispiel. Ebenso logisch ist, dass es nun das zwar notwendige, aber viel zu spät kommende EZB-Bremsmanöver der Wirtschaft aller Euro-Länder schwer macht.

Wenig beeinflussbar ist auch Österreichs Abhängigkeit von Deutschland. Bis auf das Corona-Jahr 2020, wo Österreich viel schlechter abschnitt als der große Nachbar, und 2022, wo sich das österreichische BIP um gewaltige 3,2 Prozentpunkte besser entwickelte, sind die beiden Länder immer in einem engen Paarlauf mit minimalen Vorteilen für Rot-Weiß-Rot unterwegs. Das heißt aber Übles, wenn es der deutschen Wirtschaft ganz schlecht geht, wenn ihr etwa jetzt die Energieversorgung durch Abschalten der Atom- und Kohlekraftwerke drastisch verschlechtert wird.

Viel differenzierter ist die Erklärung, warum die anfangs durch die EZB und durch die Verwerfungen an den globalen Öl- und Gasmärkten ausgelöste Inflation derzeit in Österreich viel schlechter als im restlichen Euro-Raum läuft. Das hängt einerseits mit den üppigen "Koste es, was es wolle"-Corona-Hilfen zusammen, die zu viel Geld in Umlauf gebracht haben. Das hängt aber andererseits auch mit einer an sich klugen Entscheidung zusammen: Österreich hat nicht mit Budgetmitteln – also zusätzlichen Schulden – die Preise gestützt, sondern meist nur versucht, sozial gestaffelt Problemsituationen zu vermeiden. Das war sparsamer, hat aber zumindest kurzfristig die Inflation erhöht. Andere Länder haben dafür deutlich mehr Schulden.

Der große Fehler waren die viel zu hohen Lohnabschlüsse. Diese haben die Inflation neuerlich angeheizt, was jetzt auch den Exporten schadet. Daran ist die Regierung keineswegs unschuldig, hat sie doch durch einen viel zu hohen Abschluss bei den Beamten (wahljahrbedingt?) allen ein schlimmes Beispiel geliefert.

Das alles, eigene wie fremde Fehler, lässt sich nicht mehr rückgängig machen. Aber man kann, man sollte daraus lernen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Es ist wirklich extrem seltsam: Die Grünen können anstellen, was sie wollen. Kaum besteht die Gefahr, dass etwas bei den Wählern negativ ankommt, ist das den allermeisten Medien nicht einmal eine Zeile wert. Ob es nun um Herrn Rauch oder Herrn Van der Bellen oder Frau Gewessler geht. Drei neue Beispiele eines üblen Verhaltens jener selbsternannten "vierten Gewalt", die kommunale Konflikte in der ÖVP-Vösendorf oder der FPÖ-Graz als nationale Skandale breitwälzt, während sie die Ärgernisse durch grüne Bundespolitiker totschweigt.

Im Detail:

1. Die Affäre um Gesundheitsminister Johannes Rauch ist zwar überall berichtet worden – aber überall auf eine Weise, wie sie selbst sein Pressesprecher nicht besser framen hätte können.

Es geht um das ziemlich wirksame Anti-Covid-Medikament Paxlovid, bei dem es laut Rauch einen seltsamen Schwund gegeben hat: Offenbar sind mehr als 2000 Packungen des sehr teuren Medikaments verschwunden, wofür das Rauch-Ministerium, das den Ankauf organisiert hatte, den Apotheken die Schuld gibt.

Rund um den Minister wird deutlich gemacht, dass man glaubt, Apotheken hätten die 600 Euro teuren Packungen auf eigene Rechnung verkauft, also betrogen. Beweisen kann man das freilich nicht.

Egal. Nehmen wir ruhig einmal an, die Darstellung des Ministeriums würde stimmen – dann wird aber die wahre Blamage für Johannes Rauch erst recht offenkundig, die im Mainstream jedoch verschwiegen wird. Die Blamage ist sogar eine doppelte:

• Erstens ist damit jedenfalls klar: Das Ministerium hat wieder einmal grandios gepatzt. Es hat am Höhepunkt der jüngsten Covid-Welle viel zu wenige Paxlovid-Packungen angeschafft gehabt. Denn sonst hätten die Apotheken ja keine Abnehmer gehabt, die ihnen offenbar belegfrei die dringend benötigten Medikamente zu einem so stolzen Preis abnehmen.
• Zweitens zeigt sich wieder einmal: Wenn Behörden unternehmerisch tätig werden, passieren Pannen, dann wird nicht ordentlich abgerechnet, dann behält niemand den Überblick. Hingegen ist im Apotheken-Großhandel, der normalerweise immer die Medikamentenverteilung über hat, der aber von Rauch diesmal ausgeschaltet worden ist, seit vielen Jahren kein solcher Fall bekannt. Die wissen immer, an wen sie was geliefert haben, und wer ihnen etwas zahlen muss. Planwirtschaftler scheitern hingegen sogar an so einfachen Aufgaben.

Die ganze Affäre erinnert daran, wie Sebastian Kurz einst mit ordentlichem Wirbel die Entmachtung eines Sektionschefs des gleichen Ministeriums veranlasst hat, weil dieser nicht alles dafür getan hat, dass möglichst rasch möglichst viele Covid-Impf-Ampullen nach Österreich kommen.

2. Peinlich verharmlost, ja fast durchwegs verschwiegen wurde im Mainstream auch eine ordentliche Blamage für Alexander van der Bellen. Dieser hatte gegen einen Tiroler Blogger ein Verfahren wegen übler Nachrede führen lassen – und prompt in beiden Instanzen verloren.

Ein solcher Versuch eines Bundespräsidenten, das Recht eines Journalisten auf freie Meinungsäußerung einzuschränken, ist eine absolute Schande. Offenbar fühlt sich der in der Hofburg residierende Mann wirklich schon wie der einst dort amtierende Kaiser über Recht und Gesetzen stehend, während sich anderswo – von den USA bis Frankreich – ganz selbstverständlich Präsidenten jede Kritik gefallen lassen (müssen).

Der Blogger hatte Van der Bellen vorgeworfen, die Verfassung in der Corona-Zeit mit Füßen getreten zu haben. Zwar stimmt, dass weder der dafür zuständige Verfassungsgerichtshof noch irgendein Verfassungsrechts-Professor diese Kritik auch nur annähernd teilen, – dennoch hat das Gericht das völlig zu Recht als zulässige journalistische Kritik im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit eingestuft.

Erschwerend kommt hinzu, dass ein solches Strafverfahren nur mit ausdrücklicher Ermächtigung des Bundespräsidenten stattfinden kann. Das heißt letztlich, dass da auf Steuerzahlerkosten für Van der Bellen ein unberechtigtes Verfahren durch zwei Instanzen geführt worden ist. Während der zu Unrecht Angeklagte auf seinen Kosten weitgehend sitzenbleibt.

Noch mehr erschwerend ist, dass Van der Bellen nicht zum ersten Mal solche Strafverfahren führen hat lassen.

Aber was wirklich empört, ist die Tatsache, dass man in den meisten Mainstreammedien nichts oder nur eine Winzigkeit über all das erfahren hat. Offenbar sind der Bundespräsident und sein Agieren nur zur Anbetung freigegeben und dürfen nicht kritisiert werden. Das darf man nur in wirklichen Demokratien.

3. Ebenso heilig wie der Bundespräsident ist den allermeisten Medien das Klimaticket und seine Mutter, die Ministerin für alles und jedes, Leonore Gewessler. Umso überraschender war es dieser Tage, ein vernichtendes und ausführliches Urteil darüber zumindest auf der Gastkommentarseite der "Presse" lesen zu können.

Das wiegt vor allem deshalb, weil es von einem Professor kommt, der selbst Gewesslers Klimasekte sehr nahezustehen scheint. Seine Analyse ist glasklar: Das Klimaticket ist eine riesige Geldverschwendung. "Es gibt eine große Anzahl von viel wirksameren Klimamaßnahmen, die einen deutlich geringeren Budgeteinsatz benötigen."

Aber gewiss: Um unser Geld und das unserer Kinder und Kindeskinder ist der Politik und ganz besonders linken Politikern nie etwas zu teuer und nichts sinnlos genug. Im Grunde scheint es beim Klimaticket gar nicht um das Klima und dessen (angebliche) Gefährdung, sondern vor allem um eine populistische Geldverschwendung und eine Subvention für die ÖBB zu gehen.

So weit ich das überblicken kann, hat aber trotzdem noch keine einzige andere Zeitung einen auch nur andeutungsweise kritischen Kommentar zur zentralen Maßnahme der Verkehrs-, Klima-, Umwelt-, Energie-, Mobilität-, Innovation-, Technologie- usw. Ministerin veröffentlicht. Und auch in der "Presse" ist es eben nur ein Kommentar von außen, der da kritisch wird.

Der gemeinsame Nenner dreier unterschiedlicher Vorgänge um drei verschiedene Politiker: Die Medienszene versucht ständig, den Grünen noch mehr als durch Bejubeln durch Weglassen zu helfen. Selbst wenn das die eigene Glaubwürdigkeit der Medien immer noch weiter reduziert.

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Karl Nehammer hat mit seiner Absage an Gendersternchen und ähnlichen Schwachsinn absolut recht – und doch ist er vor dem ebenso wichtigen zweiten Schritt zurückgeschreckt, der diese Absage erst wirklich praktikabel und durchsetzbar machen würde. Denn all dieser Schwachsinn ist ja aus einem echten Bedürfnis heraus entstanden, das wiederum die Folge eines großen Irrtums, eines schweren Verlusts an Sprachbeherrschung und eines massiven Versagens vieler Universitäten gewesen ist.

Wie so oft, hat auch in Sachen Gendern eine linke Hysterie eine Zeitlang etliche an sich vernünftig denkende Menschen erfasst. Die einschlägige Liste ähnlicher Hysterie-Beispiele ist bekanntlich lang: Sie reicht vom Glauben an Verstaatlichungen über das Mitmachen bei der Klimapanik bis zum Einknicken bei der Gesamtschul-Kampagne. Nach einiger Zeit und eingehender Prüfung hat jedoch der bürgerliche Mainstream jedes Mal mehrheitlich begriffen, was für Irrwege das waren und sind.

So ist es auch beim Gendern der Fall. Eine Zeitlang konnte man gutmeinenden, wenn auch sprachlich wenig versierten Bürgerlichen einreden, die deutsche Sprache würde Frauen unsichtbar machen. Eine solche Behauptung ruft bei konservativ erzogenen Menschen, insbesondere Männern, sofort ein schlechtes Gewissen hervor. Haben sie doch immer gelernt, dass Frauen besser, insbesondere höflicher zu behandeln sind.

Viele haben daher den Schwachsinn nicht auf den ersten Blick durchschaut. Auf den zweiten wurde freilich den meisten klar: Es ist schlicht ein Unsinn zu behaupten, dass Frauen in Österreich oder Deutschland durch den Gebrauch des generischen Maskulinums in der deutschen Sprache weniger sichtbar wären als Frauen in jenen Sprachräumen, wo es gar keine grammatikalischen Geschlechter gibt (etwa im Englischen).

Auf den dritten Blick haben die meisten inzwischen auch begriffen, dass das grammatikalische ("generische") Geschlecht absolut nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun hat. So sind das Mädchen und der Filmstar trotz dieses grammatikalischen Geschlechts biologisch eindeutig weibliche Wesen, während die Sturmspitze einer Fußballmannschaft ebenso eindeutig männlichen Geschlechts ist ebenso wie sämtliche Mitglieder einer – grammatikalisch weiblichen – Heereskompanie (zumindest bis vor kurzem). Auch ist das Mitglied in den seltensten Fällen eine Sache (trotzdem haben besonders dumme Genderisten den Plural oft gegendert, also etwa "Mitglieder*innen" geschrieben). Ebenso haben Muttersprache und Vaterland völlig geschlechtsunabhängige Bedeutung.

Diesen Unterschied haben aber einige radikale Genderprofessorinnen nicht begriffen, die neuerdings an vielen Universitäten auf Steuerkosten ihr Unwesen treiben dürfen. Sie haben offenbar irgendeinen Inhalt für ihre Retorten-Disziplin gebraucht und haben sich deshalb an der Sprache als angebliches Diskriminierungselement vergriffen, obwohl sie von dieser und vor allem der Grammatik absolut keine Ahnung haben.

Herumdoktern an der Hymne ist ebenso Gift wie Herumdoktern an der Sprache. Gegen ewiges Herumdoktern an wirtschaftlichen Gesetzen und Verordnungen können sich die Menschen nur mit Massenaufständen wehren, wie es zuletzt die französischen Gelbwesten oder deutschen Bauernaufmärsche gewesen sind. Gegen politische Eingriffe in ihre kulturelle Identität können sie sich hingegen viel nachhaltiger wehren, indem sie diese einfach nicht mitmachen. Diese Eingriffe in die kollektive Kultur führen aber zu etwas sehr Gefährlichem: zu einer massiven Vertiefung der geistig-kulturellen Entfremdung zwischen Regierenden und Beherrschten.

Das hat die ÖVP inzwischen verstanden. Das ist absolut erfreulich, nachdem sie sich lange nicht gegen das Gendern gewehrt hat, sondern vielfach dabei mitgemacht hat.

• So hat sogar das ÖVP-Bundeskanzleramt des Karl Nehammer den Geschlechts-Doppelpunkt verwendet.
• So ist einst mit ÖVP-Zustimmung beispielsweise jene skurrile Änderung ins Gesetz gekommen, die aus jeder Frau Doktor eine Frau Doktorin (usw.) gemacht hat, was der Großteil der weiblichen Akademiker als völlig überflüssigen Unsinn eingestuft hat, bis halt auf ein paar Berufspolitikerinnen, die nach Sinn für ihr Dasein gesucht haben.
• So ist es noch zu etlichen anderen peinlichen Dingen wie der Entstellung des Bundeshymnentextes auf Verlangen einer einstigen ÖVP-Ministerin gekommen (die zu jenem nur im Mikroskop sichtbaren ÖVP-Flügel gehört hat, der inzwischen zu Grün oder Pink abgewandert ist). Diese Entstellung führt auch Jahrzehnte später bei Länderspielen und ähnlichem zu einem skurrilen Kampfsingen zwischen Söhnen und Töchtern, das fast immer die Anhänger der Söhne überlegen gewinnen (die oft auch weiblichen Geschlechts sind). Hat doch die weibliche(!) Verfasserin der Hymne mit Sicherheit auch viele große Frauen in der österreichischen Geschichte mit diesem Sammelbegriff gemeint. 

Die ÖVP hat jetzt offenbar verstanden, dass skurrile Schreibweisen, die man nicht einmal vorlesen kann, ein absoluter Irrsinn sind. Das sind sie doppelt in Zeiten, wo Millionen Menschen im deutschen Sprachraum leben, die sich – höflich ausgedrückt – mit der deutschen Sprache sehr schwer tun. Je mehr man die Sprache durch solche ideologische Turnübungen verkompliziert, umso schwerer macht man den Spracherwerb. Dabei hätte man den möglichst raschen Spracherwerb durch die Migranten doch für eines der wenigen Ziele halten sollen, die sowohl rechts wie links eigentlich gleich akzeptabel sind.

Man freut sich jedenfalls über die Rückkehr der Vernunft und will der ÖVP gar nicht lange frühere Fehler vorhalten, die die Partei insbesondere (aber nicht nur) unter ihren früheren linken Obmännern Pröll und Mitterlehner begangen hat. Schließlich begehen wir alle Fehler. Ganz besonders häufig tun das die politischen Parteien. Und es ist jedenfalls viel besser, wenn jemand auf Distanz zu seinen einstigen Fehlern geht, als wenn er nur des Stolzes wegen daran festhält.

Einen zentralen Aspekt hat die ÖVP freilich noch immer nicht verstanden. Der ist aber eine Hauptursache, warum der ganze Sternchen/Doppelpunkt/Unterstrich/Binnen-I-Schwachsinn überhaupt erst in die Welt gekommen ist. Diese Ursache ist in der Epoche davor zu finden, als einige feministische Aktivisten begonnen haben, das grammatikalische mit dem biologischen Geschlecht zu verwechseln. Sie haben damals  jene nervtötende Sprech- und Schreibweise durchgesetzt, die im universitären Bereich so klang: "Rektoren und Rektorinnen, Dekaninnen und Dekane, Professorinnen und Professoren, Assistenten und Assistentinnen, Studentinnen und Studenten". Aber auch viele Politiker haben geglaubt, so reden zu müssen (obwohl sie dadurch die Distanz zu den Zuhörern nur immer noch mehr vergrößert haben).

Langsam hat man aber erkannt, dass das für die Sprechenden wie auch die Zuhörenden unerträglich ist. Man hat aber völlig falsche Schlüsse gezogen. Man hat ohne jedes Sprachgefühl herumexperimentiert und über Sternchen&Co einen Ausweg aus dem Dilemma zu basteln versucht, das die Verwechslung des grammatikalischen mit dem biologischen Geschlecht nach sich zieht. Im Grunde scheint Nehammers Vorstoß, soweit er bisher bekannt ist, also vorerst nur eine Rückkehr zu diesen leicht besseren, aber ebenfalls holprigen Zeiten zu bedeuten.

Es bleibt zu hoffen, dass der ÖVP-Obmann auch endgültig den zweiten Schritt setzt, also den zur glasklaren grammatischen Klarheit. Es ist zu hoffen, dass die Antwort auf die Frage "Wieviele österreichische Staatsbürger gibt es?" mit "nicht ganz acht Millionen" wieder eindeutig wird. So wie sie es durch viele Generationen immer gewesen ist, beziehungsweise sich nur durch das Schwanken der Bürgerzahl im Lauf der Zeiten ein wenig geändert hat. Seit der genderistischen Sprachzerstörung ist es jedoch völlig unklar, ob die richtige Antwort heute nicht eigentlich "vier" Millionen ausmacht, weil sie sich ja vielleicht nur auf die Männer bezieht. Jetzt muss man daher immer nachfragen (wenn man nicht eh selber wie bei der noch relativ leichten Staatsbürgerfrage die Fakten weiß), was ein Sprecher eigentlich gemeint hat: die Gesamtheit oder nur den männlichen Teil?

Besonders lächerlich ist auch der jüngste Versuch der Sprachzerstörer, die aus dem Strudel ihrer Dummheit nicht mehr herausfinden: Sie haben das Partizip Präsens zu einem Universalvehikel umzumodeln und aus Studenten "Studierende" zu machen versucht. Das beweist übrigens wieder einmal, wie viele Dummheiten ihre Wurzeln auf universitärem Boden hatten und haben, wo ja mancherorts zu bestimmten Zeiten auch der Marxismus oder der Nationalsozialismus die dominierenden Lehren gewesen sind.

Dabei zeigt gerade das Studierende-Beispiel, wie unsinnig die Verwendung des Partizipiums ist, das ja immer nur eine gerade im Moment ausgeübte Tätigkeit bezeichnet. Aber leider sind allzu viele Studenten nur ganz selten auch Studierende. Auch wenn sie sich selbst so bezeichnen mögen.

Jede Sprache braucht unbedingt einen klaren und knappen Gesamtbegriff, um ohne lange Saltos männliche und weibliche (und wer glaubt, dass es die wirklich gibt, auch: "diverse") Angehörige einer Gruppe gemeinsam zu bezeichnen. Das ist in so gut wie sämtlichen Sprachen der Welt so.

Denn die Fälle, wo man eine Aussage nur in Hinblick auf einen Teil machen will, sind viel seltener als Aussagen über die Gesamtheit. In diesen wenigen Fällen sagt man dann eben "die männlichen Österreicher" oder "die weiblichen Österreicher", um präzise zu kommunizieren.

Tausende Sprachexperten haben inzwischen bewiesen, dass dieser Sprachgebrauch über viele Generationen eingelernt und sehr präzise ist. Das war und ist er nicht nur deshalb, weil es halt immer so war, weil er den Menschen in Fleisch und Blut übergegangen ist, sondern vor allem auch deshalb, weil er der klarste, knappste, eindeutigste ist. Und weil sich jede Sprachentwicklung der Geschichte immer in Richtung dieser Adjektiva entwickelt hat.

Es ist ja auch kein Zufall, dass die allermeisten Autoren der deutschen Literatur ebenso wie die allermeisten Medien (bis auf linke Kampfmedien wie den ORF) auf jede Form des Genderns verzichten. Also alle, die besonders und hauptberuflich einen genauen, differenzierten, knappen und verständlichen Sprachgebrauch benötigen und pflegen.

Daher gilt:

• Gratulation, Herr Nehammer, für diesen ersten mutigen SchrittUnd: Nur Mut, Herr Nehammer, auch beim zweiten nicht zu zögern.
• Und: Auch davor nicht zurückschrecken, begangene Fehler auch als solche einzugestehen!

Denn ohne dieses Eingeständnis kann eine liberalkonservative Partei, die ohne Not mehrfach den Fehler einer Koalition mit einer Linkspartei oder gar mit den Grünen begangen hat, nie wieder glaubwürdig werden. Auch in vielen anderen Themen nicht, wo Nehammer jetzt zum Glück versucht, die Dinge wieder ins Lot zu bringen.

Vor allem aber muss er von dem eigenen Fehler einer kategorischen Absage an die Kickl-FPÖ wieder abrücken. Denn diese ist außer mit ihrer Russland-Liebe nicht "schlimmer" als die Haider- oder Strache-FPÖ, die dafür andere Schattenseiten hatten (Haiders NS-Apologien etwa oder Straches Raucher-Kampagnen). Denn wenn Nehammer nicht davon wieder abrückt, weiß jeder, dass die ÖVP auch künftig mit Rot oder Grün zusammenarbeiten wird müssen, und dass es daher nicht zu dem ersehnten Ende des Genderns und nicht zur Verwirklichung vieler anderer kluger Ankündigungen kommen wird, die Nehammer in diesen Tagen verbreiten lässt.

PS: Kurze Anmerkung zu den wahren Problemen von Frauen. Diese bestehen wahrlich nicht in einer präzisen Sprache. Diese bestehen im Inland vielmehr vor allem in der Tatsache, dass noch immer das Pensionssplitting nicht Gesetz ist, also die automatische Aufteilung der während der Ehe von irgendeinem der beiden Partner erworbenen Pensionsansprüche. Und diese bestehen außerhalb Europas vor allem in der massiven Demütigung von Frauen im islamischen Raum.  Diese beiden wirklichen Großprobleme von Frauen werden aber von den linken Kampffeministinnen nicht einmal angetastet.

PPS: Einen ganz wichtigen, ja historischen Teilerfolg beim dritten – erst in den letzten Jahren überhaupt entstandenen – echten Frauenproblem hat soeben eine britische Professorin gerichtlich gegen die "Open University" erzielt. Sie war dort hinausgeworfen worden, weil sie die Tatsache vertrat, dass das Geschlecht biologisch unveränderbar festgelegt ist, und daher unbedingte Priorität gegenüber einer frei wählbaren Identität haben muss. Dieser Erfolg ist wieder einmal von den Mainstreammedien überhaupt nicht gemeldet worden.

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Zwei neue Beispiele beweisen den ständigen weiteren Abstieg der Justiz in diesem Land. Sie wird immer mehr zu einem parteipolitischen Instrument in den Händen von Grünrot. Das hat man am Verhalten der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" schon länger ablesen können. Das wird durch die zwei jüngsten Aktionen des Justizministeriums jetzt zusätzlich gleichsam amtlich bestätigt.

Die eine Aktion ist eine große Online-Werbekampagne mit dem Slogan: "Stelle das Gleichgewicht in unserer Gesellschaft wieder her", der besonders häufig (oder ausschließlich?) auf Seiten von Zeitungen aufpoppt. Der Slogan soll dafür werben, dass man (gegenderte) "Richter:in" werden soll. Besonders auffällig ist das Werbesujet der Justizministerin auf krone.at, wo offenbar dafür zusätzliches Steuergeld bezahlt wird, dass gleichzeitig mit dem Sujet auch die ganze Online-Seite der "Krone" mit den angeblich unabhängigen redaktionellen Inhalten des (einst) einflussreichen Mediums in optische Schieflage gerät. Eine solche Beeinträchtigung des gesamten eigenen Auftritts macht das Boulevardblatt wohl sicher nicht unentgeltlich.

An dieser Kampagne ist vieles seltsam. Denn:

1. Diese massive Steuergeldflut aus dem Justizministerium Richtung Medien erinnert lebhaft daran, dass wir in einem großen Wahljahr stehen.
2. Diese massive Geldflut erinnert ebenso lebhaft daran, dass der größte Bestechungsskandal der ganzen Nachkriegsgeschichte, die Medienbestechung aus Steuergeldern vor allem durch das Imperium der Gemeinde Wien von der Zadic-WKStA bewusst nie vor einen unabhängigen Richter gebracht worden ist.
3. Wenn man wirklich Richter und Staatsanwälte suchen will, dann ist es eher verblüffend, die "Krone" als Werbe-Plattform besonders intensiv heranzuziehen und zu bedenken. Denn dort haben im Vergleich zu vielen anderen Medien die investierten Steuermittel zweifellos einen besonders großen Streuverlust, weil der Anteil der Jus-Absolventen an den Kronenzeitungs-Lesern mit Sicherheit viel niedriger ist als bei den meisten Konkurrenten.
4. Die "Krone", die früher eindeutig als FPÖ-freundlich gegolten hat, hat in letzter Zeit sehr oft auffallend freundlich über die Grünen berichtet.
5. Die psychologische Agitation des von Alma Zadic geschalteten Slogans ist zwar unterschwellig, aber eindeutig erkennbar: Sie schließt nahtlos an die linke Agitation (in Österreich wie Deutschland) an, dass das Land in Schieflage, also aus dem Gleichgewicht, geraten sei, weil die Wähler sich immer mehr nach rechts begeben haben. Ganz offensichtlich sollen die gesuchten Staatsanwälte und Richter das bekämpfen.

Eine "Untersuchungskommission" für den Wahlkampf

Diese Zadic-Inseratenaffäre erinnert auch an die Affäre um die von Zadic am Ende des Vorjahres nach Veröffentlichung des sogenannten Pilnacek-Tonbandes eingesetzte "Untersuchungskommission". Diese Kommission arbeitet jetzt monatelang hinter den Kulissen – zu vorerst unbekannten Kosten für den Steuerzahler –, um diese Story politisch rechtzeitig für den Wahltag neu aufleben lassen zu können.

Dabei ist völlig klar, was objektive und nicht willkürlich ausgewählte Juristen eigentlich schon nach einem Tag sagen hätten müssten:

"Wir können nicht ein Bruchstück eines illegal mitgeschnittenen Gesprächs eines Verstorbenen bewerten. Dies umso weniger, da die an Herrn Pilnacek gestellten Fragen nicht dokumentiert sind, was aber unbedingt notwendig wäre, um seine Antworten zu analysieren. Besonders bedenklich stimmt das Fehlen jeglicher Hinweise, dass Pilnacek zu Lebzeiten etwas auch nur annähernd Ähnliches gesagt hat. Wenn wir jedoch darüber hinaus politische Einflussversuche aller Parteien auf die Justiz bewerten sollen, dann müssten wir insbesondere eine ganze Reihe von Aktionen, Weisungen und Erlässen der politisch bestellten Justizministerin und des für sie agierenden Ministeriums auf parteipolitische Schlagseiten hin untersuchen und bewerten. Diese zu bewerten können wir aber nicht, ohne Anschein der Befangenheit  zu erwecken, da wir ja von ihnen bestellt worden sind."

Das sagt diese Kommission aber alles nicht, die noch dazu  unter Leitung eines bekannten WKStA-Freundes gestellt worden ist. Sie hat jedoch seltsamerweise schon von der ersten Stunde an sehr genau gewusst, wann sie mit ihrem Auftrag fertig wird: Der Bericht soll am 15. Juni veröffentlicht werden. Das ist ganz zufällig ein perfekter Zeitpunkt zur Beeinflussung des Wahlkampfes.

Bei dem, was im Ministerium zu untersuchen ist, sollte es nicht nur um dessen schon bekanntgewordenen strafrechtlichen Aktionen gehen, die etwa die Verhängung von Untersuchungshaft gegen Klimakleber verhindert hat. Zu untersuchen wäre beispielsweise unbedingt auch ein "Leitfaden" des Ministeriums für Familienrichter (rund um Kontakt- und Obsorgeverfahren). Ein solcher Leitfaden ist massiv verfassungswidrig. Denn das einzige, was Richter bei ihren Entscheidungen laut Verfassung zu beachten haben, das einzige, was sie an rechtlichen Vorgaben überhaupt beachten dürfen, sind die Gesetze und die Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Interpretation dieser Gesetze – aber niemals "Leitfäden" einer politischen Behörde. Daran ändert die Tatsache nichts, dass das Ministerium sich dabei auf irgendwelche nicht genannten "Expertinnen" berufen hat (männliche Experten gibt es offenbar bei den Grünen nicht, kann man nebenbei lernen).

Besonders skandalös ist, dass Zadic dabei erklärt, dass es um vorweggenommene Inhalte der Kindschaftsrechts-Gesetze gehe, die aber derzeit noch verhandelt würden. Sie hat nur vergessen hinzuschreiben: Das werden sie aber schon seit Beginn dieser Koalition. Das heißt auf deutsch: Es gibt offenbar noch keinen Konsens der parlamentarischen Gesetzgeber. Frau Zadic denkt sich jedoch: Wenn kein Gesetz zustande kommt, dann schreibe ich das, was ich will, einfach in einen "Leitfaden".

Das ist in Wahrheit ein unglaublicher Verfassungsbruch. Schlimmer als all das, was Grünrot ständig den Identitären vorhält.

Nur: Dieser Verfassungsbruch wird nicht thematisiert. Weil die ÖVP verfassungs- und strafrechtlich blank dasteht und weil alle anderen Parteien samt den Mainstreammedien offenbar im Gleichschritt "gegen rechts" unterwegs sind (und rechtlich überdies ähnlich blank sind). Auf diesem so wichtigen Marsch kann man sich nicht mehr um Kleinigkeiten wie die Verfassung kümmern.

PS: Das angebliche Pilnacek-Tonband, aber auch die ganze Ibiza-Aktionen werden durch die großinszenierte Aufregung um ein angebliches Rechtsextremisten-Geheimtreffen in Potsdam zusätzlich in Erinnerung gerufen. Jedes Mal werden geheimdienstartig private Treffen belauscht, die Lauschergebnisse zusammengeschnitten, weggelassen und dann mit einer gewaltigen Inszenierung parteipolitisch instrumentalisiert. Und das geschieht ungestraft, ja sogar mit politmedialem Riesenerfolg in angeblichen Rechtsstaaten.

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Dass der Florida-Gouverneur DeSantis keine Chancen hat, nächster US-Präsident zu werden, ist seit Monaten klar, auch wenn sein Rückzug jetzt große Wellen schlägt. Viel weniger klar ist, warum die US-Demokraten wirklich alles getan haben, damit der Mann mit den wechselnden Haarfarben und dem Hang zur eitlen Selbstdarstellung neuerlich Präsident wird. Auf gleich drei verschiedenen Ebenen wird Donald Trump durch das Verhalten und die Bilanz der Demokraten massiv gefördert. Würde man zu Verschwörungstheorien neigen, könnte man fast Absicht dahinter vermuten. Aber die gibt es wohl nicht.

Jetzt ist Nikki Haley die letzte Alternative, die letzte Abzweigung vor dem Weg zu Trumps neuerlicher Präsidentschaft. Haley wäre wohl gut für Amerika und die Welt (offen sei angemerkt, dass ich die indienstämmige Frau schon am Tag genau vor zehn Monaten als "meine Wunschkandidatin" bezeichnet habe, als sie bloß eine unter sehr, sehr vielen Möchtegern-Präsidenten gewesen ist). Aber auch Haleys Chancen sind inzwischen alles andere als groß.

Deshalb werden die großen Fehler der US-Demokraten wohl wahlentscheidend für Trump werden, die sich auf drei Ebenen bewegen.

• Der erste Fehler: Sie schicken neuerlich Joe Biden ins Feld. Für den amtierenden Präsidenten liegen jedoch, höflich ausgedrückt, die besten Zeiten seines Lebens um Jahrzehnte zurück.

Biden hat das große Pech, dass man ihm jede Sekunde seine 81 Lebensjahre nur allzu deutlich ansieht (die bei neuerlichem Amtsantritt schon 82 sein würden). Sein überlangsames Sprechen, sein schleppender Gang, sein orientierungsloser Blick dominieren seine gesamten Auftritte. Angesichts dieser Optik hört man gar nicht mehr hin, was Biden eigentlich sagen will. Im Vergleich kommt jedem Zuhörer Donald Trump bei jedem seiner Auftritte wie der personifizierte Jungbrunnen vor, auch wenn dieser mit seinen 77 (bei Amtsantritt 78) Jahren auch kein Jungspund mehr ist.

Was sind die US-Demokraten doch für Weicheier, dass trotz all dem keiner gewagt hat, Biden in aller Freundschaft zu sagen: "It´s over now!"

Oder haben alle demokratischen Parteigranden – vielleicht sogar zu Recht – gefürchtet, dass dann der Generation der woken Linksradikalen die Kandidatur kaum mehr zu nehmen sein wird, die mit ihrem Trans- und Homo-Kult sowie ihrer Immigrations-Begeisterung jedenfalls dafür sorgen wird, dass die Republikaner mit wem auch immer haushoch gewinnen werden? Es scheint in der Tat bei den Demokraten nach Biden kaum mehr einen Exponenten der gemäßigten Mitte wie einst Clinton oder Obama zu geben, der parteiintern gegen die radikale Linke Chancen hätte.

• Der zweite Fehler ist die Prozessflut gegen Trump. Um nicht missverstanden zu werden: Es ist ja keineswegs so, dass alle Vorwürfe gegen Trump rein erfunden wirken, auch wenn keiner absolut zwingend ist. Aber was absolut irre ist, ist das Timing.

Jahrelang haben die – nach vielen Hinweisen überwiegend den Demokraten nahestehenden – Anti-Trump-Staatsanwälte die Dinge treiben lassen, sodass jetzt ausgerechnet im Wahlkampfjahr ein Prozess auf den anderen folgt. Das erweckt – nicht nur – in den meisten Amerikanern ein ganz übles Gefühl. Das kann doch kein Zufall sein. Niemand kann ihnen einreden, dass die Dutzenden Vorwürfe – irgendjemand hat 91 gezählt – gegen Trump alle ausgerechnet jetzt erst prozessreif geworden sind. Geht es doch um Vorfälle, die allesamt viele Jahre und Jahrzehnte zurückliegen.

Diese Prozesse haben damit noch eine ganz andere Wirkung. Sie sind die beste Gratiswerbung für Trump nach dem alten Politikermotto: Egal ob gut oder schlecht über einen berichtet wird, Hauptsache, es geschieht recht oft und der Name ist richtig geschrieben.

Diese Prozesse hätten wohl erst dann eine für Trump negative Wirkung auf die Durchschnittswähler, wenn er mit einem blutigen Messer in der Hand erwischt worden wäre. Ansonsten bestätigen sie eher das Image eines smarten Typen.

Dass die meisten Medien Anti-Trump sind, das hatten die Wähler schon lange gewusst. Die vielen meist auf den Prozessen aufgehängten kritischen Medienberichte über Trump wären nur dann eine relevante Hilfe für Biden, wenn die Journalisten nicht noch unbeliebter wären, als Politiker es im Schnitt sind.

So aber wie es jetzt aussieht, dürfte Trump der Mitleidseffekt ob dieser gewaltigen Flut an Prozessen und an Berichten darüber aber nicht nur im November-Duell mit Biden nutzen, sondern ganz besonders schon im jetzigen Wettbewerb mit Haley. Es ist eher zweifelhaft, ob das von den Betreibern der Prozesse auch wirklich so geplant gewesen ist. Diese Wirkung ist dennoch Tatsache – ebenso wie der Umstand, dass dadurch höchstwahrscheinlich auch jene Kandidatin abgeschossen wird, die wohl geeigneter als beide jetzt ins finale Rennen gehenden Kandidaten gewesen wäre.

• Der dritte Fehler der Demokraten: Trump kann auf eine deutlich bessere Bilanz seiner Präsidentenjahre verweisen als Biden.

Das geht weit über einen Appell an das schlechte Gedächtnis hinaus, auf das seine regelmäßige Frage zu zielen scheint: "Geht es euch heute besser als in meiner Zeit?" Denn folgende Punkte sind allesamt objektive Fakten:

1. Der Afghanistan-Abzug war zwar schon von Trump vorbereitet worden, aber er hat sich eben erst unter Biden in seiner ganzen demütigenden Dimension abgespielt.
2. Die russische Invasion in der Ukraine war in der ersten Etappe vor und in der zweiten Etappe nach Trumps Amtszeit erfolgt, sondern unter Biden, der offen gesagt hat, dass er die Ukraine nicht verteidigen wird. Viele Amerikaner sind überzeugt, dass so etwas unter Trump nicht passiert wäre. Wahrscheinlich haben sie damit sogar recht: Denn auch einem Putin war die Unberechenbarkeit Trumps nicht geheuer. Sie hat also abschreckend gewirkt.
3. Das kann ganz ähnlich auch in Hinblick auf China und Nordkorea gesagt werden, die beide in der Amtszeit Bidens viel ruppiger geworden sind.
4. Der palästinensische Terror-Überfall und der israelische Rachefeldzug unter Biden stehen in deutlichem Kontrast zum spektakulären Durchbruch Trumps (beziehungsweise seines Schwiegersohns) bei der Versöhnung zwischen Israel und Saudi-Arabien sowie den Golfstaaten.
5. Die scharfe Anti-Migrations-Politik und -Rhetorik Trumps kommt vor allem bei den unteren Schichten exzellent an, die ständig die Konkurrenz durch die Neuankömmlinge fürchten müssen – vom Arbeitsplatz bis zur Wohnumgebung. Aus diesem Grund ist Trump auch bei den Schwarzen besonders beliebt, die einst ein sicheres Wählerreservoir für die Demokraten gewesen sind.
6. Die Inflationsrate ist unter Trump nie über drei Prozent gestiegen, meist nur um zwei Prozent gependelt, während sie in der ganzen Biden-Zeit über drei Prozent gelegen ist, mit einem Spitzenwert von acht Prozent.
7. Die Realeinkommen der Amerikaner sind fast in jedem Trump-Jahr steil gestiegen, während sie unter Biden fast immer zurückgegangen sind und nie mehr den Wert bei seinem Amtsantritt erreicht haben.
8. Bis auf das Corona-Jahr 2020 war in jedem Trump-Jahr das Budgetdefizit geringer als in allen Biden-Jahren.
9. Die Börsenkurse hatten über die gesamte Trump-Zeit trotz des Corona-Einbruchs einen viel steileren Anstieg erzielt als unter Biden.
10. Die Mordrate war in jedem Jahr der Trump-Periode niedriger.
11. Die illegale Immigration ist in jedem Monat unter Biden ein Vielfaches höher gewesen als unter Trump und lag zuletzt weit über 200.000 pro Monat an der Südgrenze aufgegriffenen Illegalen.
12. Die Zustimmungswerte zum jeweiligen Präsidenten waren bei Trump relativ konstant geblieben und sind ständig um die 40 Prozent gependelt. Die Werte für Biden waren anfangs zwar deutlich höher. Sie lagen damals bei 55 Prozent, sind aber seither ständig gefallen und liegen nun unter 40 Prozent.

Gleichzeitig gibt es kaum Parameter zu finden, die für Biden sprechen.

Da findet sich höchstens die Beschäftigungsrate, die im letzten Trump-Jahr nach ständigem Aufstieg steil abgestürzt ist. Der Grund: Die USA haben nicht wie die meisten europäischen Länder die Firmen in der Pandemie unterstützt (siehe Österreichs Cofag-Milliarden), was hier zwar eine Explosion der Arbeitslosigkeit verhindert hat, wie sie in Amerika 2020 zu registrieren war. Das hat aber dann in den USA zu einer viel rascheren Erholung der Beschäftigungslage geführt hat.

Da findet sich die amerikanische Ölproduktion: Diese ist unter beiden Präsidenten ständig gestiegen – freilich in den Corona-Jahren steil abgestürzt. Zuletzt ist sie aber bei Biden höher gewesen als bei Trumps Höhepunkt: Das war gut für die Wirtschaft, aber schlecht für Bidens Grün-Image.

Insgesamt sprechen also fast alle objektivierbaren Werte für Trump und nicht für Biden. Ein demokratischer Präsident hat einmal gesagt: "It´s the economy, stupid". Es ist aber auch die außenpolitische Bilanz, die für Trump spricht, ist er doch die Verkörperung der in Amerika immer größer werdenden Sehnsucht nach Isolationismus. Hinter "Make America great again!" verbirgt sich nämlich ein unausgesprochener zweiter Wunsch: "And don´t care anymore about the rest of the world!" Amerikanische Abwendung von der Welt ist aber erfahrungsgemäß meist gar nicht gut für den Rest der Welt (auch wenn es in unserem Teil der Welt noch immer ein paar gibt, die sich ärgern, dass Hitler wegen Amerikas Eingreifen den Weltkrieg verloren hat ...).

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Eines muss man den Linken lassen: In Sachen infamer Inszenierung und raffinierten Ablenkungsversuchen sind sie oft taktisch genial. So dumm und gefährlich sie auch strategisch sind. Das taktische Genie der Linken hat sich durch den politmedialen Doppelpass der letzten Tage in Deutschland rund um die Staatsbürgerschaft eindrucksvoll gezeigt. Es erinnert massiv an die Inszenierungen in Österreich mit den Stichwörtern Lichtermeer, Silberstein, Liederbücher, Ibiza- und Pilnacek-Lauschangriff. Es erinnert zugleich an die üble Rolle, wie sich dabei jeweils auch die meisten Medien sehr bereitwillig selbst für kriminelle Aktionen instrumentalisieren lassen. Besonders atemberaubend ist, wie es in den letzten Tagen die von Linksparteien und Medien geschaffene Panik wegen der behaupteten Gefahr durch einen angeblichen "Rechtsextremismus" gelungen ist, von gleich vier großen Problemen und aktuellen Problemaktionen der Linken abzulenken.

Die Berichte über linke Massendemonstrationen gegen eine "Gefährdung der Demokratie durch die Rechte" sollen den Eindruck erwecken, dass da ganz Deutschland empört aufstehen würde, dass da die ganze "Zivilgesellschaft" (so der linke Propagandasender ORF wörtlich) sich erheben würde, um zu verbieten, dass weiter etwas gedacht wird, was der Linken zufolge nicht mehr gedacht werden darf.

Dabei erreichen in Wahrheit die Teilnehmerzahlen der Anti-Rechts-Kundgebungen in deutschen Städten nicht einmal die Dimension des einstigen Wiener "Lichtermeers". Haben in diesen Tagen die schweigenden Deutschen in Wahrheit besser die Inszenierung solcher Kundgebungen durchschaut als viele Österreicher damals? Tatsache ist jedenfalls, dass das damalige Lichtermeer den Aufstieg der Jörg Haider-FPÖ nicht gebremst, sondern sogar erst raketenartig beschleunigt hatte, also genau das Gegenteil dessen bewirkt hatte, was beabsichtigt gewesen war.

Der "Anlass" der damaligen wie der jüngsten Kundgebungen war jeweils ein sehr ähnlicher: Proteste gegen die Ausländerpolitik von FPÖ und AfD, die wiederum selbst vehement gegen die Ausländerpolitik der jeweiligen Regierung aufgetreten sind. Damals war ein FPÖ-Volksbegehren der aktuelle Anlass, heute ist es ein illegal belauschtes Geheimtreffen in Potsdam, bei dem es um "Remigration", also um Abschiebungen gegangen ist.

Man kann annehmen, dass in Deutschland der politische Erfolg ähnlich sein wird. Wenn CDU und CSU so ambivalent weitertun, wenn sie sich nicht endlich klar vom Merkel-Kurs distanzieren, wenn einige ihrer führenden Exponenten sogar Demonstrationen der Linken unterstützen, bei denen Linksextremisten federführend sind, wird es in absehbarer Zeit auch in Deutschland ähnliche Umfragen so wie in Österreich geben. Dann wird dort die AfD an der Spitze liegen. Schon die nächsten drei Landtagswahlen im September – in Sachsen, Thüringen, Brandenburg – dürften dort dreimal der AfD einen donnernden Wahlsieg bescheren.

Das wird mit Sicherheit auch durch solche Demonstrationen nicht geändert werden. Ganz im Gegenteil. So wie die "ganz zufällig" ausgerechnet im Wahlkampf hochbrandende Welle von Prozessen gegen Donald Trump diesen entgegen den Intentionen vieler linker Staatsanwälte täglich noch mehr in die Medien und damit in die Aufmerksamkeit der Wähler rückt, so werden auch diese (noch dazu massiv mit Steuergeldern finanzierten) deutschen Aktionen "gegen rechts" mit Sicherheit das Gegenteil des Beabsichtigten erreichen.

Doch zugegeben: In der Analyse der kurzfristigen Taktik wirkt das Agieren der deutschen Linksparteien aufs erste Hinschauen genial. Nach einem Lauschangriff einer aus Steuergeldern aus dem deutschen Kanzleramt finanzierten Gruppe auf eine private Konferenz sind Gesprächselemente veröffentlicht worden, die als Gefahr für die Demokratie hingestellt werden. Obwohl mit Sicherheit nichts von dem dort angeblich oder wirklich Gesagten strafrechtlich relevant ist. Obwohl mit Sicherheit nichts von dem dort angeblich oder wirklich Gesagten ein Angriff auf die Demokratie oder Verfassung oder ein Putschversuch ist, sondern ein banaler Vorschlag für eine Gesetzesänderung, wie andere Parteien alljährlich Hunderte ebensolcher Vorschläge machen. Dennoch ist das Ganze sofort von den linken Mainstreammedien aufgeblasen, durch eine parallel laufende "antifaschistische" Theaterinszenierung verstärkt und nun als Vorwand zu den Demonstrationen der beschriebenen Größenordnung benutzt worden.

Inszenierung und Taktik: eindrucksvoll. Strategisch: katastrophal. Denn dadurch wird jedem deutschen Wähler neuerlich eingetrommelt, dass die AfD der stärkste Kämpfer gegen die illegale Migration ist. Und die Ablehnung der Migration steht bei fast allen Umfragen (neben der wirtschaftlichen Lage, wo die deutsche Regierung aber ebenfalls ziemlich schlecht dasteht) an der Spitze der Sorgen der Deutschen.

In Österreich hat man solche politmedialen Dummköpfe einst als "Haider-Macher" bezeichnet, ähnlich wird man wohl im Rückblick auf diese Vorgänge von "Weidel-Machern" sprechen müssen.

Was nicht ganz das von den diversen linken Recherche-Kollektiven und medialen Demonstrations-Bejublern Beabsichtigte gewesen sein dürfte.

Mit Sicherheit haben sie aber auch noch etwas ganz anderes beabsichtigt, was man unter die Überschrift "die große Ablenkungsaktion" setzen könnte. Es geht darum, die deutsche Öffentlichkeit von gleich vier extrem problematischen und undemokratischen Aktionen abzulenken:

• Erstens will die Linke nun auch von der Straße her Druck machen in Richtung eines Verbots der AfD. Freilich wäre ein gerichtlicher Erfolg eines solchen Verbotsantrags nur bei Richtern wie jenen des österreichischen Verfassungsgerichts, aber eher nicht beim deutschen Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe zu erwarten. Was die linken Verbotsforderer außerdem nicht begreifen: Ein solches Verbot wäre eine gewaltige Wahlhilfe für andere Rechtsparteien von den Freien Wählern bis zur CDU, aber sicher nicht für die Linksparteien. Es wäre sicher kein Dynamo für die total kraftlos gewordene Ampel (die drei Regierungsparteien werden zusammen nur noch von 31 Prozent unterstützt, die auch nur dann relevant sind, wenn die FDP die Fünfprozenthürde nimmt, was aber nach dem schweren Absturz der Linksliberalen bei allen Meinungsumfragen völlig offen ist, da sie ja diesmal mit Sicherheit keine CDU-Leihstimmen bekommen werden). Und jedenfalls würde ein AfD-Verbot Deutschland in die stärkste Staatskrise der Nachkriegsgeschichte stoßen. Denn die Behauptung, dass man die Demokratie rettet, indem man eine demokratische Partei von demokratischen Wahlen ausschließt, weil sie bei den Meinungsumfragen voranliegt, ist ein massiver Tiefschlag gegen die Demokratie. Das spüren auch die Menschen. Daher muss heftig davon abgelenkt werden.
• Zweitens will man von der katastrophalen Stimmungslage für die deutsche Wirtschaft ablenken. Diese ist ja eindeutig durch schwere Fehlentscheidungen zumindest mitverursacht, für die die Ampelregierung, aber auch die EU und die frühere CDU-geführte Regierung verantwortlich sind. Das reicht vom großen Budgetloch über zahllose grün-klimapanisch motivierte Schikanen für Bauern und Unternehmer bis zur Sperre von Atom- und Kohlekraftwerken und der Vertreibung der Industrie.
• Drittens haben die deutschen Regierungsparteien auch jedes Interesse, vom binnen weniger Tage erfolgten Antreten zweier bekannter deutscher Persönlichkeiten mit jeweils eigenen Parteien abzulenken. Sowohl Hans Georg Maaßen als auch Sahra Wagenknecht vertreten eine klare Anti-Migrationslinie, der eine als Wertkonservativer, die andere als Linke. Zwar werden beide den deutschen Oppositionsparteien etliche Stimmen wegnehmen, wahrscheinlich sogar mehr als den drei Regierungsparteien. Aber mit Sicherheit werden auch die Ampelparteien durch sie weitere Federn lassen müssen und deshalb in Summe unter die ohnedies schon peinliche 30-Prozent-Grenze stürzen.
  Noch schlimmer für die Linksparteien schaut zumindest die erste deutsche Umfrage aus, die das Wagenknecht-Antreten abfragt (noch nicht das von Maaßen): Dieser zufolge würde Wagenknecht auf 7 Prozernt kommen – also deutlich mehr als ihre bisherige Linkspartei! – hingegen würde die SPD 2 Punkte verlieren und auf peinliche 13 Prozent abstürzen. Der Linkspartei werden nur noch 3 Prozent prophezeit und den Grünen (die als einzige in der Regierung fast ihre Stellung von der Wahl halten können) Zugewinne von einem Prozent gegenüber der letzten Umfrage. Und CDU wie AfD bleiben unverändert, also jeweils mit deutlichen Zugewinnen zur letzten Wahl.
• Viertens: Besonders ungeheuerlich ist der gleichzeitige Gesetzesentwurf der Ampelregierung für die massive Einbürgerung von Zuwanderern. Dabei geht es um Maßnahmen, welche die linke Wählerschaft bei der in eineinhalb Jahren fälligen Bundestagswahl durch neu wahlberechtigte Migranten vergrößern sollen. Dabei geht es um Maßnahmen, welche durch ihre Magnetwirkung die historisch überhaupt größte Schleusenöffnung für die Migration Richtung Deutschland darstellen dürften. Dabei geht es um Maßnahmen, welche die Kapazität haben, noch viel mehr Proteste in Bewegung zu setzen, als es etwa die Steuererhöhungen in Hinblick auf die Bauernproteste der Vorwoche getan haben.

Von all diesen vier Themen abzulenken, ist für die Linke derzeit entscheidend. Besonders vom letztgenannten: Ist der Entwurf zu diesem Einwanderungsgesetz doch erst am vergangenen Freitag von der deutschen Bundesregierung beschlossen worden (der jetzt nur noch durch den Bundestag gepeitscht werden muss). Da kann es nie und nimmer Zufall sein, dass unmittelbar nach dem Regierungsbeschluss eine Erregungswelle wegen einer viele Wochen zurückliegenden bösen Geheimkonferenz inszeniert wird. Hat diese doch schon im November stattgefunden! Ganz offensichtlich haben die Linksparteien alles unternehmen wollen, damit in den Medien die geplante Schleusenöffnung völlig untergeht. Und vorerst ist diese Absicht voll in Erfüllung gegangen.

Dabei hat die deutsche Regierung einen Gesetzesantrag an den Bundestag mit wirklich dramatischen Inhalten beschlossen, die an die Grenzöffnung 2015 heranreichen:

1. Wer legal in Deutschland lebt, soll schon nach fünf statt acht Jahren den deutschen Pass bekommen (in Österreich sind es trotz ständiger Proteste der Linksparteien dagegen zehn Jahre).
2. "Bei besonderen Integrationsleistungen" wie außergewöhnlichen Deutschkenntnissen ist die Einbürgerung sogar nach drei Jahren möglich.
3. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen automatisch Deutsche werden, wenn ein Elternteil dort seit fünf Jahren seinen rechtmäßigen Aufenthalt hatte.
4. Und vor allem: Wer Deutscher werden will, braucht seine bisherige Staatsbürgerschaft künftig nicht mehr aufzugeben. Damit werden Doppelstaatsbürgerschaften automatisch für alle Zuwanderer möglich. Worauf vor allem eine große Anzahl von Türken wartet.

Diese Pläne stehen in diametralem Gegensatz zur Remigrations-Forderung der als rechtsextremistisch bezeichneten "Geheimkonferenz". Wenn die linke Ampel noch schnell in einer bedenklichen Aktion vor der Wahl, solange sie selbst noch das letzte Mal wohl auf lange die Mehrheit hat, Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen mit dem deutschen Pass beehren will, dann wollen die Rechten das in einer ebenfalls nicht ganz unbedenklichen Aktion nachher wieder rückgängig machen.

Dabei kann keine Frage sein: Spielereien mit der Staatsbürgerschaft, also mit dem Inbegriff einer nationalen Identität, nur aus wahltaktischen Gründen erschüttern einen Staat von Grund auf. Wer damit anfängt, weiß nicht, was er tut. Wer sie schnell vor Wahlen durchpeitschen will, um den eigenen Absturz auf 30 Prozent zu kaschieren, noch viel mehr.

PS: Bitte um Hinweis, ob irgendjemand irgendwo zumindest einen einzigen Linken gefunden hat, der jenen Lauschangriff von Potsdam als eigentlich illegal kritisiert hätte. Dabei sind die Linken doch sonst immer jene, die wütend schon ob des bloßen Gedankens an einen Lauschangriff durch die Polizei sind. Wir lernen: Für Linke ist die Belauschung islamischer Terrorverdächtiger etwas Böses, bei Deutschen hingegen, die über eine Gesetzesänderung debattieren, etwas Gutes.

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Viele an Neuentwicklungen interessierte Zeitgenossen haben mit Erstaunen erfahren, wieviel Unsinn ihnen Programme der "Künstlichen Intelligenz" präsentieren. Dennoch gibt es weltweit derzeit keinen größeren Boom für Investoren als diese KI. In einem einzigen Jahr fließen rund 100 Milliarden an staatlichen Geldern dorthin. Dazu kommt ein Vielfaches an privaten Investitionen.

Erfahrene Menschen zögern jedoch, allzu viele Eier ins gleiche Nest zu legen. Das hängt nicht nur mit den Exempeln von KI-Unsinnigkeiten zusammen (welche man etwa erhält, wenn man den eigenen Lebenslauf abfragt, den man ja in der Regel kennt). Freilich gibt es klügere Anwendungen für die KI, als sie wie ein Lexikon zu verwenden. Denn gute Internet-Lexika (andere gibt es ja nicht mehr) geben immer Quellen und Links, während die KI nach der Methode "Friss oder stirb" arbeitet.

Hingegen scheinen konkrete Anwendungen durchaus Zukunft zu haben, etwa bei der Altenpflege, etwa bei der Administrations-Routine, etwas beim Militär, etwa, wenn Arbeitssuchende beim AMS nach Eingabe persönlicher Informationen hilfreiche Tipps erhalten (auch wenn diese zum Entsetzen mancher mehr nützlich als politisch korrekt sind).

Was jedoch stutzig macht, ist schlicht die Erfahrung: Solche Booms, die unglaublich viel Geld anziehen, enden fast immer mit einem späteren kollektiven Absturz. Berühmtestes Beispiel sind die verrückten Preise holländischer Tulpenzwiebeln im 17. Jahrhundert, die etliche Investoren um Kopf und Kragen gebracht haben.

Andere Warnsignale kommen aus der juristischen Ecke: Da die KI ja nicht selber denken, sondern nur die tiefe See des Internets ausbeuten kann, wird es große Copyright-Prozesse geben. Denn mit Sicherheit werden sehr bald weitere Programme ­– eine Art KI.2.0 – nachweisen können, wo die KI abgeschrieben hat.

Copyright-Verletzungen sind aber in Rechtsstaaten richtig teuer, auch wenn sich etwa in China niemand darum kümmern mag. Solche Abschreibübungen sind oft auch persönlich schädlich, wie europäische Minister ebenso wie amerikanische Universitätspräsidentinnen inzwischen wissen. Wer hätte einst beim Schreiben seiner Diplomarbeit aber auch gedacht, dass es einmal Programme geben wird, die Plagiate auf Knopfdruck nachweisen? Heute kann man deswegen jedoch den Job verlieren. Das passiert vorerst vor allem Prominenten. Beim "gewöhnlichen" Akademiker macht sich kaum jemand die Mühe einer Nachprüfung. Nur Juristen des alten Systems kann das nicht passieren: Die hatten nur mündliche Prüfungen ...

Die nächste Hürde heißt Datenschutz. Viele wissenschaftliche KI-Anwendungen brauchen Zugang zu vielen Daten, die nur Regierungen haben. Wird es den geben? Frankreich mit seiner staatlichen Industriepolitik ist bei Versorgung der KI-Anwender mit Daten viel unbesorgter als andere Länder. China sowieso. Das schafft Wettbewerbsvorteile. Auch das wird mit Sicherheit in den nächsten Jahren ein ganz großes Thema – mit ungewissem Ausgang werden.

Vieles wird spannend. Man sollte es mit Offenheit und Interesse, aber ohne Euphorie und Blauäugigkeit begleiten.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Es ist immer wieder seltsam – aber auch recht informativ, wenn man sich Medienfotos (partei-)politischer Kundgebungen genauer anschaut. Erst waren es entlarvende Palästinenser-Fahnen bei einer Demonstration der deutschen Linksparteien gegen die AfD, welche angeblich wieder einmal des Rechtsextremismus überführt worden ist (ohne dass jemals überhaupt nachvollziehbar definiert würde, was denn genau darunter zu verstehen ist). Dann ist es eine Mini-Kundgebung eines ganz anderen politischen Lagers in Wien, die wiederum die Fahnen der Corona-Demonstrationen in Erinnerung ruft. Das Blättern in den diversen Medien macht auch Erschreckendes über eine neue Zwergpartei klar, die in diesem Land gegründet worden ist.

Denn bei einer – übrigens mit gezählten elf Traktoren und rund hundert Menschen lächerlich schütter besuchten und mit den deutschen Bauern-Demos überhaupt nicht vergleichbaren – Kundgebung der freiheitlichen Bauern demonstrierte im Vordergrund eine Dame mit einer österreichischen und russischen Fahne in der Hand.  Was will sie uns damit sagen? Soll es den österreichischen Bauern so gehen wie den russischen? Oder will sie gar, dass die österreichischen Bauern sich in einem völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg verstümmeln und töten lassen sollen?

Egal. Ich kann nur sagen: Wenn die Veranstalter einer Demonstration diese nicht frei von Fahnen halten können oder wollen, die ein eindeutiges Bekenntnis zu massiven Verbrechen transportieren, dann hat ein anständiger Mensch auf einer solchen Demo nichts verloren. Egal, ob dies russische oder palästinensische Fahnen sind.

Da sind mir die Fahnen Israels an sich jedenfalls lieber, wie sie in den letzten Jahren immer wieder auf den sogenannten Corona-Demonstrationen zu sehen waren. Ist dieses Land doch eine Demokratie, überdies gezieltes Opfer des islamistisch-nationalistischen Terrors und außerdem eindrucksvoller Außenposten der europäischen Kultur. So skurril es an sich auch ist, eigentlich gegen ein tödliches Virus zu demonstrieren – als ob sich dieses dadurch beeinflussen lassen würde – oder gegen eine leider nur begrenzt hilfreiche Impfung, so infam war es doch, als die Behörden anfingen, das Tragen von israelischen Fahnen oder Judensternen bei diesen Corona-Demos als "Antisemitismus" zu verfolgen. Es war zwar absurd und verzerrt, dass sich die Corona-Demonstranten mit Opfern des Holocaust verglichen (weil sie angeblich genauso verfolgt würden), aber es ist noch absurder, jemanden als antijüdischen Verbrecher zu verfolgen, nur weil er sich selber mit Juden verglichen hat. Eine überzogene und hinkende Sympathie- und Selbstidentifizierungs-Erklärung ist noch kein Ausdruck der Antipathie.

Diese Antisemitismus-Kampagne gegen Corona-Demonstranten war freilich nur ein Beispiel von vielen, die den ständigen unerträglichen Missbrauch der Antifaschismus-Rhetorik zeigen. Auch durch die Justiz.

Die seltsame Bierpartei

Wenn wir schon beim Blättern durch die Seltsamkeiten aktueller Medien sind: Da fällt die "Presse" auf, welche gleich ihre ersten drei Seiten – abgesehen von Inseraten und einem kleinen Zweispalter über einen FPÖ-Finanzskandal – komplett dem mehr oder weniger lustigen Spaßprojekt "Bierpartei" widmet, das jetzt angeblich ernst geworden sein soll.

Gewiss, jeder möge in einer freien Medienwelt seine Sympathien dorthin richten, wo er will, und sei es eine Einmannpartei, die ihr Programm bei der SPÖ abgeschrieben zu haben scheint. Aber dennoch fällt auf, dass dabei das eigentliche Ungeheuerliche an dieser "Bierpartei" völlig untergeht: Das ist nicht nur die Verspottung der repräsentativen Demokratie durch diesen Namen, sondern auch die absolute Verhöhnung jedes demokratischen Denkens. Wenn diese neue Partei noch an mehr erinnert als an die SPÖ, deren Programm sie ja fast komplett abgeschrieben hat, die aber halt nur deutlich weniger witzig ist als eine "Bierpartei", dann ist es der einstige Castro-Parteiapparat in Kuba oder jener der Perons in Argentinien oder der der Kims in Nordkorea oder die Machtkonstruktion rund um so manche afrikanische oder mittelasiatische Diktatorenfamilien. Überall haben diese ihre Länder nicht nur mit sozialistischen Konzepten gänzlich zugrunde gerichtet, sondern sie haben Politik auch komplett in einen totalitären Familienbetrieb verwandelt.

Wie man das auch in Österreich machen kann, hat nun der Comedian an der Spitze der Bierpartei gleich von der ersten Stunde seines Politikerdaseins abschreckend perfekt vorgeführt. Er hat seine Partei in einem simplen Zweistufenmodell organisiert:

1. In der Parteiversammlung darf nur über Anträge des vierköpfigen Vorstands abgestimmt werden.
2. In diesem Vorstand sitzen sowohl der Comedian wie auch sein Vater, sodass gegen ihren Willen kein Beschluss gefasst werden kann.

Wozu Demokratie, wozu noch andere mitreden lassen, wenn man einen begnadeten Alleinherrscher an der Spitze hat, und wenn man sofort die ersten Jubelmedien hat, die das Ganze großartig finden? Genau diese Einstellung hatten noch alle totalitären Diktatoren dieser Welt schon in der ersten Stunde ihres langen Marsches zur Macht.

Aber zum Glück ist nicht jedem von den vielen, die mit einer solchen Strategie in die Politik gegangen sind, der Sprung an die Spitze geglückt.

PS: Gäbe es übrigens eine solche Macht-Betonmauer in anderen Parteien, dann würde in der ÖVP wohl noch ein Reinhold Mitterlehner amtieren, in der FPÖ ein Norbert Steger, in der SPÖ noch eine Pamela Rendi-Wagner oder gar ein Werner Faymann …

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Die deutschen "Anti-Rechts"-Demonstrationen der letzten Tage haben durch gleich zwei Faktoren endgültig bewiesen, dass der Aufstieg der rechtspopulistischen AfD nicht zu stoppen ist. Daran kann auch die skurril hochgezwirbelte Aufregung um eine ausspionierte private Diskussionsveranstaltung zum Thema "Remigration" nichts ändern, was ja nur ein anderes Wort für Abschiebung illegal gekommener Migranten ist. Gleichzeitig zeigt sich ein immer enger werdender logischer Zusammenhang mit den Vorgängen rund um das britische Unterhaus.

Die deutschen Demos fielen durch ihre magere Teilnehmerzahl auf, die sie deutlich von den davorliegenden Bauernkundgebungen unterschieden. Das da sogar in der Fünf-Millionen-Metropole Berlin nur wenige tausend teilgenommen haben, ist blamabel – vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass die Kundgebungen von allen Linksparteien und der Regierung unterstützt worden sind, die dabei den befürchteten Wahlsieg der AfD bei demokratischen Wahlen als undemokratisch geißeln wollten. Motto: Ein neues Obergesetz soll Niederlagen der Linken bei demokratischen Wahlen als automatisch undemokratisch erklären.

Noch viel mehr aber fiel ein zweiter Aspekt auf: Das waren die Palästinenserfahnen inmitten der Anti-Rechts-Protestierer. Diese waren sogar im deutschen Gebührenfernsehen eindeutig zu sehen. Da hat offensichtlich irgendjemand nicht gebührend aufgepasst.

Durch diese Demonstrations-Gemeinschaft solidarisiert sich die Linke kaum verhüllt mit terroristischen und antisemitischen Gruppen. Wenn sich diese Bilder genug verbreiten, brauchen AfD und Werteunion kein Geld mehr für Werbung auszugeben, sondern bekommen neuerlich ein paar weitere Prozentpunkte Wählerunterstützung dazu.

Die gesamte Inszenierung rund um die Lausch-Inszenierung bei einer privaten Veranstaltung in Potsdam ist in mehrfacher Hinsicht ungeheuerlich:

• Da sind ausgerechnet jene spionierend aktiv geworden, die sonst vehement gegen jeden Aspekt eines angeblichen Überwachungsstaates kämpfen, der alles abhören würde, und die dabei ständig empört "Datenschutz!" brüllen.
• Da ist ein "Journalisten-Kollektiv" jenseits aller redaktionellen Verantwortung im Einsatz, das von der linken Ampelregierung aus Steuern finanziert wird, um politische Gegner auszuspionieren.
• Da ist diese Staatsfinanzierung der einzige Unterschied dieser Spionage-Aktion gegenüber der einstigen Watergate-Affäre, die Richard Nixon die US-Präsidentschaft gekostet hat.
• Da werden aus friedlichen Privatgesprächen, wie man die millionenfach illegal ins Land Gekommenen wieder durch Gesetzesänderungen abschieben kann, Putschpläne gemacht.
• Da wird in den Mainstreammedien düster und breit berichtet, was etwa Martin Sellner von der Identitären-Bewegung bei diesen ausspionierten Gesprächen gesagt haben soll. Die Medien machen aber nicht das Logischste und journalistisch einzig Richtige: Das wäre einfach ein Interview mit Sellner. Dann wüsste man aus erster und nicht erst zehnter Hand, was Sellner will. Wenn man das jedoch nicht wissen will, soll man aber bitte auch nicht irgendwelche Zehnthand-Informationen über ihn verbreiten. Immerhin lebt dieser Sellner ja noch und immerhin wurde ihm noch nicht wie einst Christian Pilnacek das Leben genommen. Was damals ermöglicht hat, dass man dann nachher ungehindert irgendwelche Behauptungen darüber verbreiten konnte, was Pilnacek gesagt habe. Immerhin würde absolut jeder echte Journalist ein Interview mit Putin, Erdogan, Trump, Chamenei oder Kim Jong-un machen, egal, was er vom Gesprächspartner hält, bekäme er denn eines. Warum dann nicht mit Sellner, wenn er schon so wichtig ist, dass alle Linken darob erzittern?

Inhaltlich verdient das Thema Remigration jedenfalls sorgfältige Diskussion. Dabei müssten insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden:

1. Tatsache ist, dass zahllose Staats-, Regierungs- und Parteichefs quer durch Europa wie auch die Mehrheit der Bürger praktisch aller Nationen mehr Abschiebungen verlangt haben.
2. Tatsache ist, dass nur dramatisch vermehrte Abschiebungen auch der schon früher Gekommenen die einzige Chance bieten, den illegalen Strom von jährlich Millionen Afrikanern und Asiaten nach Europa zu stoppen.
3. Tatsache ist, dass sich die illegal Gekommenen nur zu einem erschreckend geringen Prozentsatz in den abgabenzahlenden Arbeitsmarkt eingliedern, weil der metastasierende Sozialstaat ihnen auch ohne Arbeit ein bequemes Leben ermöglicht, weil ihnen die Mindestqualifikationen fehlen, weil viele von ihnen nur an illegaler Arbeit interressiert sind.
4. Tatsache ist, dass erst die Migration – und zwar fast nur die illegale – Europa ein Islamisierungs- und überdies ein Terrorismusproblem verschafft hat (auch wenn gewiss nicht jeder illegale Migrant ein Islamist oder ein potentieller Terrorist ist).
5. Tatsache ist, dass Europa zwar eine demographische Katastrophe ins Haus steht (weil die Menschen zu wenige Kinder in die Welt gesetzt haben und weil sie trotz der steil gestiegenen Lebenserwartung viel zu früh mit dem Arbeiten aufhören), dass aber die illegale Migration ein weitgehend untauglicher Versuch ist, die Auswirkungen dieser Katastrophe zu mildern.
6. Tatsache ist, dass alle Parteien Europas, die diesem Thema nicht klar ins Auge schauen, sehr bald marginalisiert werden, dass es – siehe etwa Dänemark – umgekehrt selbst für die ursprünglich an der Katastrophe hauptschuldigen Sozialdemokraten die Chance gibt, durch eine radikale politische Kehrtwende ihr eigenes politisches Los zu retten.
7. Tatsache ist aber auch, dass nur in einem einzigen kleinen Bereich die Remigrationspläne, die da angeblich diskutiert worden sind, eindeutig abzulehnen sind. Das betrifft jene winzige Gruppe der illegalen Immigranten, die die Staatsbürgerschaft des Aufnahmelandes schon erworben haben (was derzeit in Österreich meist erst nach zehn Jahren Aufenthalt möglich ist, auch wenn die Linksparteien diese Frist jetzt deutlich verkürzen wollen), die beim Passerwerb nie gelogen haben, die also auch keine heimliche Doppelstaatsbürgerschaft haben, die ihren Lebensunterhalt völlig eigenständig erwerben, und die sich keines Vorsatz-Delikts schuldig gemacht haben. Da wären ein Entzug und eine Abschiebung strikt abzulehnen. Ebenso bei jenen, die Asyl bekommen und dabei eine persönliche Verfolgung aus politischen, religiösen oder rassischen Verfolgungen nachweisen gekonnt haben.
8. Tatsache ist, dass es auf völliges Unverständnis stoßen und zu einer revolutionären Explosion führen würde, wenn eine abgehobene und ideologisierte europäische Richterklasse es verhindern könnte, dass all jene Gesetze, die diese Immigration ermöglicht haben, durch andere Gesetze abgeändert werden.

Genau darum geht es nicht nur in Deutschland, sondern auch bei den spannenden parlamentarischen Vorgängen in Großbritannien der letzten Tage. All den linken Journalisten ist derzeit ja die Enttäuschung ins Gesicht geschrieben, die gehofft haben, dass die von Premier Sunak vorangetriebene Ruanda-Gesetzgebung im Unterhaus scheitern würde. Die Berichte über eine Rebellion innerhalb der konservativen Partei haben dabei freilich immer total verwischt, dass den Rebellen Sunak nicht zu weit, sondern, im Gegenteil, zu wenig weit gegangen ist.

Die Rechtslage kurz erklärt:  Die britischen Oberstrichter und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben bei einem ersten Anlauf den Versuch der Tories noch gestoppt, alle illegal ins Land Gekommenen automatisch nach Ruanda abzuschieben, wo sie ihr Asylverfahren bekommen sollten. Die Richter haben insbesondere befürchtet, dass Ruanda die Migranten wieder in ihre Heimat abschieben könnte, und dass es die Migranten nicht gut genug behandle.

Nun hat Ruanda formell festgehalten, dass es niemanden gegen seinen Willen in seine Heimat abschieben werde. Zugleich hat das britische Unterhaus überdies formell den Gesetzesbeschluss gefasst, dass Ruanda als sicheres Land für alle Abgeschobenen zu behandeln ist. Die angekündigte Rebellion innerhalb der Konservativen fand nicht oder nur in mikroskopischem Ausmaß statt. Sie hat auf eine noch viel konsequentere und weitergehende juristische Linie abgezielt: Nämlich auf eine zumindest teilweise Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention, insoweit diese einer Ruanda-Abschiebung im Wege stehen sollte.

Rein juristisch gedacht haben die Rebellen wahrscheinlich sogar Recht. Niemand weiß, ob das britische Oberhaus oder das Oberstgericht unter Berufung auf diese EMRK nicht neuerlich versuchen werden, um weiterhin die Ruanda-Abschiebungen zu verhindern.

Wenn sie dies wirklich neuerlich tun, kann man aber absolut sicher sein: Dann wird sich auch Sunak der Linie der Rebellen anschließen, und dann wird auch die Mitgliedschaft bei der Menschenrechtskonvention zumindest teilsuspendiert, genauer gesagt: wahrscheinlich zuerst gekündigt und dann mit Einschränkungen wieder beantragt. Solche Einschränkungen sind absolut möglich. Schließlich hat es auch Österreich einst bei seinem Beitritt so gemacht. Der österreichische Vorbehalt hatte nur einen anderen Inhalt: Das waren und sind die von den Sozialisten durchgesetzten Habsburgergesetze, die an sich ja mit ihren Einreiseverboten für Staatsbürger eindeutig menschenrechtswidrig sind.

Die parteiinternen Rebellen haben Sunak einen durchaus interessanten Plan C für den Fall einer neuerlichen Aussetzung demokratischer Entscheidungen durch die Richterklasse in die Hand gedrückt.

Ein in der britischen Diskussion oft angesprochener Randaspekt des Konflikts sind die Kosten. Laut Regierung kostet das gegenwärtige britische Asylsystem 4,7 Milliarden Euro im Jahr. Auf der anderen Seite bekommt Ruanda von den Briten 340 Millionen Euro für die Aufnahme der Migranten. Ruanda hat zugesagt, das Geld wieder zurückzuzahlen, von dem ein Großteil schon geflossen ist, wenn letztlich doch keine Migranten in Ruanda ankommen sollten.

Drei weitere Aspekte der Ruanda-Gesetze sind ebenfalls hochinteressant.

• Das eine ist die Haltung der Labour-Partei, die ja bei den britischen Umfragen deutlich führt, nachdem sie sich zu einem Ja zum Brexit durchgeschlagen und den linken Flügel zum Verstummen gebracht hat. Labour übernimmt dabei aber keineswegs die Menschenrechtsargumentation der Richter, weil es weiß, dass die Linie der Tories sehr populär ist. Es kritisiert diese Gesetze vielmehr sehr verwaschen als "Spielerei" und "teuren Betrug".
• Der britische Gesetzesentwurf betrifft nicht nur die Zukunft, sondern soll für alle illegalen Migranten gelten, die seit 2022 auf die Inseln gekommen sind.
• Besonders fällt auch auf, dass – ähnlich wie etwa auch in Dänemark – es ein aus einer einstigen Migrantenfamilie (die einst innerhalb des Commonwealth problemlos übersiedeln durfte) stammender Politiker ist, der die Restriktionen für die weitere illegale Immigration vorantreibt. Er weiß besser als naive Richter und Linke, wie viele Milliarden in Wahrheit gerne ins europäische Wohlfahrtparadies kommen wollen. So sind ja auch in den USA Angehörige von Minderheiten besonders intensiv Anhänger des harten Anti-Migrationskurses von Donald Trump.

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Zorn wird immer häufiger das beherrschende Gefühl vieler Menschen. Immer öfter kann man ihn auch verstehen, wenn man die Infamie, Verlogenheit und die undemokratischen Methoden beobachtet, mit der die in vielen Medien, aber auch in der Kulturszene und etlichen Parteien tonangebenden Linken um die Macht kämpfen. Nur manchmal gelingt es noch, statt zornig zu werden, solch Unsinnigkeiten amüsiert wegzustecken. 15 Beispiele …

… die zornig machen, die bisweilen aber auch lachen lassen, ob sie nun aus Österreich kommen oder Deutschland.

1. Ein Musterbeispiel des Anlasses für berechtigten Zorn nahm dieser Tage in einem österreichischen Standesamt seinen Anfang. Ein türkischer Staatsbürger wollte dort eine Deutsche heiraten. Knapp vorher wurde er jedoch von der österreichischen Fremdenpolizei festgenommen. Darauf erbebte die von der linken Szene alarmierte Medienwelt angefangen mit dem rotgrünen Zentralorgan ORF vor wildem Protestgeschrei. Wie kann man nur! Ja, zum Glück kann die Polizei das sehr wohl und sie kann das völlig rechtens. Denn sie hat automatischen Zugriff auf alle Standesamts-Daten. Und zum Glück hat die Polizei es auch getan. Denn der Typ hat sich schon 13 Mal der Festnahme wegen eines rechtskräftigen Abschiebebescheids entzogen. Er hat sich nun ganz offensichtlich in den Hafen einer Ehe mit einer EU-Staatsbürgerin retten wollen. Wie aber reagierte etwa ein bekannter linker Agitator namens Robert Misik? Er schrieb auf Twitter: "Wie genau lautet der Name der Standesbeamtin und in welcher Partei ist sie Mitglied? Das will ich sehr schnell wissen." Man ist fassungslos, wie verkommen die schon sind. Das sind Stasi-Methoden. Man müsste ernsthaft befürchten, dass es dieser Standesbeamtin gar nicht gut gehen würde, wenn ihr Name bekannt wird (einmal ganz abgesehen davon, dass die Polizei zum Glück die Standesbeamtin gar nicht gebraucht hat, um das zu erfahren). Eine Staatsanwaltschaft, die nicht gerade der Frau Zadic untersteht, hätte sich solche Reaktionen schon sehr genau angeschaut.
2. Zornig macht auch das immer mehr in die Gosse abgleitende Schimpfvokabular der politischen Klasse. Da eifert sich der Freiheitliche Herbert Kickl über "Systemlinge" und "Volksverräter". Da schimpft die deutsche FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann, die sogar Mitglied des Partei-Präsidiums ist, in Hinblick auf die AfD über einen "Haufen Scheiße", auf dem "Fliegen" säßen. Sie alle merken nicht, dass Schimpfwörter kein Argument sind, dass jede solche Bezeichnung auf sie selbst zurückfällt.
3. Da blamiert sich die SPÖ unendlich und macht zornig – oder amüsiert. Sie verlangt seit Babler mit großem Propagandaaufwand die 32-Stunden-Woche und behauptet, diese wäre ja für Arbeitgeber so vorteilhaft. Jetzt ist sie selber dabei erwischt worden, dass sie beim Inserieren des Jobs eines "Multimedia Creators" für den Parteiapparat nicht nur das nach wie vor idiotische "(m/w/d)", sondern auch ausdrücklich "Vollzeit (38,5h)" dazugeschrieben hat. Wie verlogen und unglaubwürdig kann eine Partei noch werden?
4. Zornig macht wieder einmal SPÖ-Chef Babler: Er hat jetzt allen Ernstes vorgeschlagen, Ärzte zwangszuverpflichten, damit sie zu den lachhaft niedrigen Kassentarifen Patienten behandeln. Der Genosse will den einstigen Reichsarbeitsdienst ganz offensichtlich wiederbeleben.
5. In Ungarn fand eine große verbale Umarmung zwischen Viktor Orbán und Robert Fico statt, dem gerade wieder ins Amt gekommenen slowakischen Ministerpräsidenten. Selten hat man so viele liebevolle Worte zwischen zwei Regierungschefs hören können, obwohl der eine erklärtermaßen von der Rechten und der andere von der Linken kommt. Völlig fassungslos wird man aber, wenn Orbán – den ich an sich bisher geschätzt habe – dabei mit keinem Wort die große ungarische Minderheit in der Slowakei erwähnt, obwohl der Einsatz für die Ungarn in der Slowakei, in Rumänien und der Ukraine jahrelang Hauptinhalt seiner Politik gewesen ist. Wenn ein Politiker ein für ihn lange zentrales Thema so rasch zu verräumen imstande ist, wenn er aber die viel kleinere ungarische Minderheit in der Ukraine weiterhin ständig erwähnt, muss man zornig werden. Das ist zu viel der Heuchelei und – nennen wir es höflich: Beweglichkeit.
6. Dennoch macht noch immer noch viel mehr zornig, warum Ungarn von der EU 20 Milliarden Euro vorenthalten werden. Kommissionspräsidentin Von der Leyen nennt offen und ungeniert drei Gründe, warum das so sei: weil die Interessen, pardon "Rechte" der Schwulen- und Trans-Lobby LGBTQ in Ungarn nicht erfüllt werden; weil angeblich die akademische Freiheit bedroht sei; und weil die Asylanten-Rechte nicht erfüllt werden. Dennoch verblüfft noch mehr, dass sich Brüssel wundert, wenn bei der nächsten Wahl der größte Proteststurm der EU-Geschichte blasen wird. 
7. Zornig macht – wenngleich mit einigen Wochen Verspätung – ein sogenannter Frauenpreis, der von der Stadt Wien aus Steuergeldern und der Arbeiterkammer aus Zwangsbeiträgen finanziert wird (die jeder Arbeitnehmer zu zahlen hat, ohne dass diese Kammerbeiträge als Teil der Lohnnebenkosten offengelegt werden dürften). Ganz offensichtlich gehen ihnen aber die zu ehrenden und gleichzeitig parteigenehmen Frauen aus. Jedenfalls hat ihn im Herbst eine Frau bekommen, bei der als einziger Grund der Ehrung gemeldet wird, dass sie sich "für ein Frauenteam beim SK Rapid Wien" einsetzt. Wirklich zu köstlich: Denn ein Frauenteam zu haben, war für einen Fußballklub in Wahrheit schon seit längerem Voraussetzung für Erhalt einer Bundesligalizenz – aber der von den nie gefragten Wiener Stromgebührenzahlern finanzierte Fußballklub unter dem parteifrommen Präsidenten namens Wrabetz hatte diese Verpflichtung verschlafen gehabt. Jetzt aber gibt es für das Nachholen des Säumig-Sein sogar einen steuerfinanzierten Preis …
8. Weil wir gerade in Wien sind: Zornig macht auch der Plan des Kunsthistorischen Museums, auf dem Heldenplatz ein "Botanisches Haus" zu errichten (natürlich um Steuergeld). Das haben wir nun davon, dass die Kultureinrichtungen des Bundes unter stramm linker Leitung stehen, und dass eine deutsche Radikalgrüne an die Spitze dieses Museums berufen worden ist.
9. Zornig dürfen und müssen nicht nur die Deutschen, sondern auch die Österreicher auf die linke Ampelregierung in Berlin sein. Denn Deutschland war 2023 laut Weltwährungsfonds jene Volkswirtschaft, die weltweit am schlechtesten abgeschnitten hat. Vom anderswo tobenden Boom nach Ende von Corona keine Rede. Das haben die Deutschen davon, dass dort die Grünen mit an der Regierung sind und dabei auch das Wirtschafts- und Außenministerium in die Hand bekommen haben. Während Deutschland hinten und vorne das Geld fehlt, während jetzt die Bauern zusätzlich ausgepresst werden sollen (und darüber verständlicherweise empört sind), fließen Milliarden in skurrile Entwicklungsprojekte in der dritten Welt, ob es nun "ökofeministische" Initiativen in Südafrika oder Radwege in Peru sind. Auch die Österreicher sollten über die Selbstbeschädigung der Deutschen eigentlich nicht lachen, sondern sich zornige Sorgen machen. Weil ja auch bei uns die Grünen in der Regierung sitzen und genügend Unsinn durchsetzen; und weil Österreichs Wirtschaft so von der deutschen abhängig ist, dass jede deutsche Krise auch nach Österreich durchschlägt.
10. Apropos Zorn der deutschen Bauern: Deren Protestdemonstrationen sind äußerst zivilisiert verlaufen. Doch die Berichterstattung der deutschen Medien, insbesondere der Zwangsgebühren kassierenden, und die Reaktion der deutschen Regierung machen neuerlich zornig. Sie behaupten, dass durch die Bauernproteste die "Demokratie gefährdet" wäre. Hingegen erwähnen die meisten Medien nicht einmal, dass bei linken Demonstrationen 21 Polizisten verletzt worden sind. Wer gefährdet da die Demokratie? Zweifellos sind das nicht korrekt demonstrierende Bauern, sondern gewalttätige Linke – aber auch die verlogenen Medien.
11. Der deutsche Schwachsinn führt wieder zurück nach Wien. Ein aufwendig inszenierter und von deutschem Steuergeld finanzierter Lauschangriff auf eine private Veranstaltung, bei der rechtliche Wege gegen den rapide wachsenden Ausländeranteil diskutiert worden sind, wird nun als "szenische Lesung" im "Berliner Ensemble" ausgewertet, einem längere Zeit von dem auch in Wien unrühmlich bekannten Claus Peymann geleiteten und daher weitgehend publikumsbefreiten Theater. Auch der Regisseur dieser "Lesung" ist in Wien gut – genauer gesagt: schlecht bekannt. Er heißt Kay Voges und hat davor ebenso das Wiener Volkstheater von Zuschauern befreit. Die er dann ob ihres Fernbleibens auch noch öffentlich beschimpft hat.
12. Das führt wieder zurück nach Wien und zum neuesten Buch von Ernst Geiger, des wohl besten Kriminalpolizisten der Nachkriegsjahre. Er arbeitet darin den Fall des übelsten Massenkillers jener Zeit, den des Prostituiertenmörders Jack Unterweger auf. Geiger erinnert an die einstige große Sorge, dass Unterweger davonkommt: "Er konnte lügen und hat alle an der Nase herumgeführt. Und er hatte eine große Fürsprecherschar, die ganze österreichische Kulturszene war auf seiner Seite und ein großer Teil der Medien und der Intellektuellen." Dieser Satz über die Infamie und Dummheit der Medien, der (Möchtegern-)Intellektuellen und der Kulturszene erinnert an unglaublich viele Vorgänge der letzten Monate und Jahre. Ganz besonders fallen einem dabei aber die Namen Voges und Peymann ein.
13. Noch ein Beispiel für die Dummheit dieser Szene, die aber wohl schon mehr für Amüsement als für Zorn sorgen könnte. Sie stammt aus dem ORF-Telext und lautet: "Die Kriminalisierung von Abtreibungen verletze die Menschenrechte von Frauen und anderen gebärfähigen Personen." Denkt man aber länger darüber nach, wird man schon wieder zornig. Denn ein ORF-Chef vom Format eines Gerd Bacher hätte mit Sicherheit den Verantwortlichen für so eine ideologische Schwachsinnsformulierung sofort vor die Tür gesetzt oder zum Mistkübelausleeren abkommandiert.
14. Sofort findet man aber ein Beispiel, wo die Deutschen gleich wieder in Sachen Blödheit mit den Österreichern gleichziehen: Dort ist nämlich ein "Studierendenfutter" auf den Markt gebracht worden. Aber da kann man nun wirklich amüsiert bleiben: Auf diesem Markt wird es sich wohl nicht lange halten. Es sei denn, eine Linksregierung verpflichtet uns zum Kauf eine solchen Produkts und verbietet das Studentenfutter.
15. Aber den größten Zorn, und zwar ganz ohne Amüsement, erregt die Tatsache, dass in Deutschland jetzt von Ampelregierung und dem seit Abschuss seines Präsidenten durch Angela Merkel linksgewendeten "Verfassungsschutz" immer intensiver ein Staatsstreich vorbereitet wird: Der rapide Absturz der Linksparteien soll dadurch gestoppt werden, dass jene Partei, die bei drei heuer stattfindenden Landtagswahlen über 30 Prozent erreichen dürfte, einfach verboten wird. Das droht zu einer passgenauen Wiederholung dessen zu werden, was von 1917 bis 1933 das 20. Jahrhundert so furchtbar gemacht hat. Und wieder droht es in Deutschland zu passieren. "Rettung der Demokratie" durch Abschaffung der Demokratie. 

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In der ÖVP ist eine heftige Debatte um den Wahltermin entbrannt. Zentrale Frage ist dabei: An welchem Datum wird ihre Niederlage wohl weniger groß ausfallen? Die Antwort ist einfach: Sie wird in jedem Fall schlimm werden, wenn die ÖVP nicht erstens inhaltlich wie zweitens auch in den Festlegungen zu einer eventuellen Koalition eine radikale Kursumkehr vornimmt – eine Kursumkehr, die sie wieder zurück zu ihrer alten Identität und damit auf Erfolgsspur bringen würde. Dennoch gibt es einen sehr gravierenden, gleichsam doppelten Grund, auch bei der ÖVP über eine Vorverlegung nachzudenken.

Beginnen wir mit den (für jeden Wahltermin) entscheidenden Festlegungen über eventuelle  Koalitionen: Die ÖVP sollte sich daran erinnern, dass sie in den letzten Jahrzehnten immer nur dann erfolgreich gewesen ist, wenn sie sich für Partnerschaften in alle Richtungen offen gezeigt hat. Sie hat in ihren Erfolgswahlkämpfen nie eine Partei ausgeschlossen, sondern die Entscheidung über eine Koalition immer von inhaltlichen Fragen abhängig gemacht, also davon, in welcher Konstellation ein sinnvolles Regierungsprogramm am ehesten möglich ist. Daraus ergibt sich, dass es für einen Wahlerfolg wichtig ist, den Wählern schon vor dem Wahltag die wichtigsten inhaltlichen Positionen klarzumachen, dass es aber schädlich ist, sich vorher auf Partner festzulegen, dass es ihr immer geschadet hat, sich "ohne Wenn und Aber" auf eine Koalition mit der SPÖ festzulegen.

Weder Wolfgang Schüssel noch Sebastian Kurz, also die beiden ÖVP-Erfolgsgestalten der letzten Jahrzehnte, haben jemals eine andere Partei komplett als Partner ausgeschlossen. Das hat hingegen zuletzt Karl Nehammer getan, als er gesagt hat, Herbert Kickl komme als Partner in keiner Funktion in Frage. Damit hat er eindeutig auch gleichzeitig die FPÖ als Ganzes ausgeschlossen, auch wenn man das in der ÖVP zu verwischen versucht. Aber es können wirklich nur total vertrottelte ÖVP-Politiker glauben, dass die FPÖ ihren Parteiobmann in irgendeiner Weise fallen lassen würde. Das wäre höchstens dann denkbar, wenn die FPÖ eine überraschende Niederlage erleiden sollte. Es wird ihr jedoch im Gegenteil von Dutzenden Umfragen der fulminanteste Wahlerfolg ihrer Geschichte prophezeit.

Die Nehammer-Erklärungen zur FPÖ werden, wenn sie bis zum Wahltag nicht zurückgenommen werden, den Freiheitlichen sogar zu noch viel besseren Ergebnissen verhelfen, als jetzt schon die Umfragen versprechen. Im Grunde braucht die FPÖ nur ein paar Wahlplakate, auf denen steht: "Wer Nehammer wählt, bekommt Babler in der Regierung". Das wäre wirksam und zugleich inhaltlich auch richtig – egal ob die ÖVP hinter oder vor der SPÖ  landen sollte. Letzteres erscheint nach allen Umfragen zwar eher unwahrscheinlich, aber nicht so unmöglich, wie es ein Absturz der FPÖ wäre. Liegt diese doch seit mehr als einem Jahr kontinuierlich zwischen 28 und 30 Prozent, während die SPÖ zwischen 22 und 24 Prozent Unterstützung hat und die ÖVP zwischen 20 und 22.

Es ist sicher, dass die nächste Regierung zwei dieser drei Parteien umfassen muss. Sollte die Koalition Rot-Schwarz heißen, würden die beiden wohl zusätzlich eine der kleineren Parteien als dritten Partner brauchen. Theoretisch hätte als einzige Alternative, bei der nur eine der drei großen Parteien in der Regierung säße, nur noch eine Linkskoalition eine kleine Mehrheits-Chance. Dies hätte sie aber nur dann,

• wenn sowohl KPÖ wie Bierpartei den überraschenden Sprung ins Parlament schaffen sollten;
• wenn die beiden Rechtsparteien zugleich ein wenig von ihren derzeitigen Umfragewerten verlieren;
• wenn alle Linksparteien, also Rot, Grün, Pink, Rotrot und Rotrotrot, zugleich den selbstmörderischen Mut zu einer Fünfparteienkoalition(!!!) haben sollten, obwohl das schon angesichts der Teilnahme von so viel Parteien nie und nimmer funktionieren kann;
• und wenn die Neos nichts aus der katastrophalen Entwicklung der deutschen Schwesterpartei FDP gelernt haben sollten, deren Umfragewerte sich in einer ähnlichen Linkskoalition (wenn auch "nur" aus drei Parteien) halbiert haben, die daher aus etlichen deutschen Parlamenten fliegen wird.

Also nur wenn dieser recht unwahrscheinliche, aber nicht ganz unmögliche Fall einer Koalition einer linken Fünferkoalitionsmehrheit eintritt, bräuchten FPÖ und ÖVP nicht mehr über eine Regierungsbeteiligung und eventuelle Partnerschaft nachzudenken.

Das heißt aber ansonsten ganz eindeutig: Wenn Nehammer bei seinem Nein zur FPÖ bleibt, dann steht nur eines fest – dann steht die SPÖ als einziger Teilnehmer der nächsten Regierung fest. Das ist aber das Letzte, was potentielle ÖVP-Wähler wollen.

Aus diesem Grund, aber auch wegen der personalisierten Vorstellung, dass der Traiskirchner Heurigenwirt Babler mit seinem intellektuellen Niveau der nächste Bundes- oder Vizekanzler sein wird, wird die ÖVP wahrscheinlich noch viel schlechter abschneiden, als ihr derzeit schon die Umfragen bescheinigen. Denn die Vorstellung Babler ist für sehr viele bürgerlichen Wähler weit schlimmer als der für ÖVP-Wähler auch nicht sonderlich erotisierende Gedanke, dass der nächste Bundes- oder Vizekanzler Herbert Kickl heißt.

Kann die Fähigkeit zu rationaler politischer Analyse, kann die Einfühlung in die eigene Wählerschaft in der gegenwärtigen ÖVP-Führung wirklich so total verlorengegangen sein, dass sie das nicht begreift?

Eine rationale ÖVP-Führung, die bei den Wahlen halbwegs gut abscheiden möchte, müsste Folgendes tun, um aus dieser selbstgestellten Falle noch einmal herauszukommen:

• Sie müsste erklären, dass sie keine andere Partei als Partner ausschließt, und dass diese Offenheit natürlich auch deren Parteichefs einschließt.
• Sie müsste statt solcher Ausschluss-Phantasien einen klaren Prioritätenkatalog dafür aufstellen, was inhaltlich Voraussetzung für eine ÖVP-Regierungsbeteiligung ist; und dieser Katalog müsste unbedingt auf Distanz zu etlichen von den Grünen zuletzt durchgesetzten Punkten gehen.
• Sie müsste klarmachen, dass sie ohne Realisierung dieser Punkte lieber in Opposition geht.

Dabei wären gewiss manche für die ÖVP unabdingbare Punkte für die FPÖ schwer verkraftbar, noch viel mehr aber für die SPÖ. Damit bekämen aber jedenfalls bürgerliche Wähler wieder inhaltliche Gründe, für die ÖVP zu stimmen – und nicht nur eher abstoßend wirkende Pseudogründe nach dem Kindergartenmotto: "Nein, mit dem spiel ich nicht."

Ein solcher sinnvoller ÖVP-Katalog müsste sich auf wenige, aber wesentliche Punkte konzentrieren, wobei in Zeiten der Kriege die außen- und sicherheitspolitischen Positionen wohl die wichtigsten sind. Die ÖVP müsste etwa Folgendes sagen:

1. Wir treten nur dann einer Regierung bei, wenn diese klar an der Seite der Ukraine gegen Kriegstreiber Putin steht (was für manche in der FPÖ gewiss schwer zu akzeptieren sein wird, aber eben lange nicht so unannehmbar ist wie ein "Ihr kommt nur in die Regierung, wenn ihr Kickl abschießt").
2. Wir treten nur einer Regierung bei, wenn diese im Nahostkonflikt klar an die Seite Israels gegen die Hamas-Terroristen und gegen den Kriegstreiber Iran und seine diversen Milizen steht (was für große Teile der SPÖ ebenso schwer zu akzeptieren sein wird – siehe etwa die antiisraelische Intervention von Heinz Fischer, der lebenden SPÖ-Legende).
3. Wir treten keiner Regierung bei, die neue Steuern einführt oder Steuern erhöht.
4. Wir treten keiner Regierung bei, die die Gesamtschule will.
5. Wir treten nur einer Koalition bei, die strengere Strafen für Klimakleber und andere Versuche der Nötigung beschließt.
6. Wir treten nur einer Regierung bei, die die ORF-Haushaltsabgabe wieder abschafft.
7. Wir treten nur einer Regierung bei, welche die schikanösen und inflationserhöhenden CO₂-Steuern wieder abschafft und statt dessen die (vom Finanzminister seit längerem empfohlene) unterirdische Speicherung von CO₂ vorantreibt, um dem Land hohe EU-Strafen zu ersparen.
8. Wir treten nur dann einer Regierung bei, wenn deren Minister sich national und auf EU-Ebene für wirksamere Mittel als derzeit gegen die illegale Immigration und insbesondere für die Wiederabschiebung illegaler Migranten einsetzen.
9. Ein wichtiges Ziel für uns in der Regierung wird die militärische Sicherheit der Republik sein, einschließlich der immer wichtiger werdenden Abwehr von Raketen.
10. Ein wichtiges Ziel für uns in der Regierung wird die langfristige Sicherheit des Pensionssystems trotz der steigenden Lebenserwartung und der zu geringen Geburten sein.
11. Ein wichtiges Ziel für uns in der Regierung wird die Verankerung einer österreichischen Leitkultur sein.

Gewiss kann man daneben auch noch die üblichen langen Wahlprogramme verabschieden. Aber nach der schlimmen Zeit einer Koalition mit den Grünen muss sich die ÖVP, will sie denn politisch überleben, auf wirklich klar kommunizierte Prioritäten festlegen, die auch eine – vielleicht sogar reuevolle – Distanzierung von den Grünen signalisieren. Immerhin scheint sie mit dem neuen EU-Spitzenkandidaten Lopatka erste Signale in diese Richtung auszusenden, der nach einem Othmar Karas gewiss eine Positivgestalt ist.

Noch einmal zur Frage des Wahltermins. Es gibt nur einen einzigen Grund für die ÖVP, überhaupt daran zu denken, diesen vorzuverlegen: Der ist allerdings gravierend. Im Oktober enden nämlich sowohl die Amtszeiten des österreichischen Richters im EU-Gerichtshof wie auch des Richters im zum Europarat gehörenden Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Für beide Gerichtshöfe hat Sebastian Kurz im wohl größten Fehler seines politischen Lebens den Grünen das Vorschlagsrecht überlassen. Beide hoch ideologisierten Gerichtshöfe tragen aber zusammen die Hauptschuld an der millionenfachen Immigration aus Afrika und Asien nach Europa.

Es wäre daher ein absoluter Wahnsinn, wenn die Grünen diese beiden Positionen im allerletzten Moment ihrer Regierungsbeteiligung wirklich noch besetzen könnten. Das wäre doppelt schlimm, da deren jeweilige Amtsdauer weit über die gesamte nächste Legislaturperioden dauern wird. Damit würden alle kleinen Erfolgsschritte der ÖVP im Kampf gegen die illegale Migration nicht nur zunichte gemacht, sondern ins absolute Gegenteil verkehrt. Damit wäre endgültig das anfangs verkündete Konzept der gegenwärtigen Regierung zertrümmert, also dass sie das angebliche "Beste aus zwei Welten" verkörpern würde. Denn dann hätten die Grünen zwar gewaltige Erfolge bei ihrer Klimapanik-Politik erzielt, die ÖVP aber keinen bei ihrer "Welt", also beim versprochenen Kampf gegen die illegale Migration. Für diesen Kampf gäbe es vielmehr eine schwere Niederlage.

Das ist ein gewichtiges Amalgam, das für eine Vorverlegung des Wahltermins spricht. Jedoch ist mehr als zweifelhaft, ob es in der ÖVP noch Kräfte mit genügend juristischem Sachverstand gibt, welche die überragende Bedeutung dieser beiden Gerichtshöfe für den Kampf gegen die illegale Migration überhaupt begreifen. Diese Europagerichte können seltsamerweise weitgehend im Schatten der veröffentlichten Meinung vorgehen, sie determinieren aber weitgehend das Agieren aller österreichischen Behörden und Gerichte.

So haben die linken Richter des EuGH erst vor wenigen Tagen ein weiteres Riesentor für die illegale Migration aufgerissen: Nunmehr ist auch "häusliche Gewalt" ein Grund, um Asyl zu bekommen. Das öffnet im Grund der halben Weltbevölkerung den Weg nach Europa (häusliche Gewalt ist ja schnell behauptet und kaum widerlegbar; und wer sie bezweifelt, hat sofort alle Kampffeministinnen des Landes am Hals). Das geht noch viel weiter als alle bisherigen Entscheidungen über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus, die lediglich im Falle individueller politischer, religiöser oder rassischer Verfolgung Asyl zuspricht.

Diese Gerichtshöfe sind so wichtig und mächtig, dass hier linke Besetzungen wirklich um jeden Preis verhindert werden müssten.

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Verteidiger der extrem migrantenfreundlichen Judikatur des österreichischen Verfassungsgerichtshofs haben diese immer damit gerechtfertigt, dass dessen Entscheidungen leider durch die Judikatur der beiden europäischen Höchstgerichte so erzwungen seien. Umso seltsamer muss einem daher das jüngste Urteil des VfGH vorkommen. Denn plötzlich tut dieser so, als sei Europa, als sei die EU gar nicht vorhanden, als habe er den zentralen Kern eines europäischen Binnenmarktes nicht verstanden. Zunehmend bekommt man aber auch den Verdacht, dass die zunehmend seltsamen VfGH-Urteile eine ganz andere Intention haben könnten: dass die Höchstrichter insgeheim der FPÖ zu einem Wahlsieg verhelfen wollen, indem sie ihr immer neue Gruppen zutreiben.

Zweite Interpretations-Möglichkeit: Die VfGH-Richter wollen auch in Österreich Bauerndemonstrationen nach deutschem Vorbild auslösen. Anders ist es jedenfalls nicht mehr erklärbar, dass Europa, dass die EU vom VfGH immer nur dann betont und herangezogen wird, wenn sie Österreich und seinen Bürgern schadet, dass sie aber dann ignoriert wird, wenn sie, wenn im konkreten Fall der EU-Binnenmarkt Österreich und seinen Bauern nützen würde.

Der erste Teil des Vorwurfs wird durch zahllose "Erkenntnisse" des VfGH bestätigt, welche Asylwerbern gegen die Absicht des Innenministeriums zum Asylstatus verhelfen und welche abgewiesene Asylwerber gegen Abschiebungen schützen. Der zweite Teil wird durch seine jüngste Entscheidung in Sachen Schweine-Haltung bewiesen.

Der Gesetzgeber hatte – ganz offensichtlich unter Druck radikal-extremistischer "Tieraktivisten" – ein Verbot sogenannter Vollspaltenböden verboten und für jene, die solche Schweineställe schon haben, eine Übergangsfrist von 17 Jahren beschlossen.

Ehrlich gesagt habe ich keine Ahnung, wie schlimm solche Böden, bei denen durchgehende Spalten die Ausscheidungen automatisch abfließen lassen, für die Schweine wirklich sind (jedenfalls bekommt man immer mehr den Eindruck, dass einem wachsenden Teil der politischen Linken Tiere lieber und wichtiger sind als die Menschen). Es ist aber aus wirtschaftlichen Gründen jedenfalls mehr als plausibel, dass der Gesetzgeber für jene, die viel Geld in solche Ställe investiert haben, eine sehr lange Übergangsfrist beschlossen hat, damit diese das investierte Geld nicht sofort abschreiben müssen.

Doch genau das stört den VfGH. Er findet, diese lange Frist diskriminiere jene österreichischen Bauern negativ, die künftig die vor allem im Betrieb teureren Alternativen zu den Vollspalten-Böden bauen. Auch dieses Argument hat an sich eine gewisse Logik.

Nur ist die VfGH-Entscheidung gleichzeitig auch absurd. Denn sie übersieht ganz offensichtlich, dass Österreich und seine Bauern auch bei der Schweinehaltung und beim Schweinefleisch-Verkauf nicht primär untereinander, sondern vor allem EU-weit in einem offenen Wettbewerb liegen. Der VfGH übersieht, dass es das alleroberste Grundprinzip des Binnenmarktes ist, dass kein Produzentenland gegenüber anderen EU-Mitgliedern benachteiligt werden darf, egal ob es um Landwirtschaft oder Industrie geht.

Auch die Koalition hat dieses Prinzip zwar beim Verbot ignoriert, aber wenigstens durch die lange Übergangsfrist extrem gemildert. Sie tat dies offensichtlich in der insgeheimen Hoffnung, dass in dieser Zeit auch in den anderen EU-Ländern ein ähnliches Vollspaltenverbot in Kraft treten wird. Durch den VfGH wird diese Hoffnung aber jetzt zertrümmert. Der will eine totales Verbot für Österreich alleine. Und zwar rasch.

Damit werden österreichische Bauern in wenigen Jahren nur noch viel teurer als das Ausland Schweine halten können. Daher werden mit Sicherheit in den Supermärkten bald die österreichischen Schweinslungenbraten und andere Köstlichkeiten komplett durch Importprodukte ersetzt worden sein.

Seit Gründung von EWG/EG/EU musste die Offenheit des Binnenmarkts immer wieder gegen Länder verteidigt werden, die ausländische Konkurrenz mit irgendwelchen Tricks fernzuhalten versuchten. Jetzt haben wir die absurde Situation, dass ein Land beziehungsweise dessen Höchstrichter beschlossen hat, die eigenen Produzenten massiv zu schädigen. Das aber macht den politischen, imagemäßigen und wirtschaftlichen Schaden für den Binnenmarkt noch viel größer.

Nun ist schon klar: Rein juristisch ist in der EU sogenannte "Inländerdiskriminierung" erlaubt, also die Schlechterstellung der eigenen Landsleute gegenüber anderen EU-Ländern. Das war aber selten ein wirklich existierendes Problem. Man hat ja auch nie annehmen können, dass ein Land die eigenen Produzenten bewusst schädigt und diskriminiert. Auf solche Ideen ist man erst in Österreich, erst im Verfassungsgerichtshof gekommen. Dabei ist unbestreitbar: Wenn Vollspaltenböden für österreichische Schweine unangenehm sind, sind sie das wohl auch für ihre Artgenossen in anderen Ländern. Nur gibt es dort klügere Regierungen – also solche ohne Grüne in Schlüsselpositionen – und vor allem klügere Verfassungsgerichte. Und nicht solche, die sich zum Schaden der eigenen Landsleute ganz auf die Seite der Tierwohl-Extremisten schlagen.

Man darf nun in den nächsten Monaten amüsiert beobachten, wie Ministerin Edtstadler in den nächsten Wochen ihren angekündigten Werbefeldzug zur Propagierung der Vorteile der EU und des Binnenmarktes anlegen will. Wenn in Österreich so direkt dessen Vorteile fürs eigene Land zunichte gemacht werden, wird sie damit gewisse Kommunikationsprobleme haben.

Der soeben ernannte EU-Spitzenkandidat der ÖVP, Reinhold Lopatka, scheint da zumindest in seinen ersten Ankündigungen eine klare Abkehr von der EU-Blauäugigkeit zu bedeuten. Da ist viel von der Stärkung der nationalen und regionalen Parlamente und vom Subsidiaritätsprinzip die Rede. Das wäre an sich die richtige Richtung – freilich gegen selbstbeschädigende Aktionen des eigenen Verfassungsgerichtshofs hilft alles nichts.

Wenn diesbezüglich in Österreich wieder Vernunft einkehren soll, dann müsste jetzt eigentlich das ganze Vollspalten-Verbot ersatzlos gekübelt werden, und dann müsste gewartet werden, ob überhaupt, ab wann und mit welchen Fristen ein solches Verbot mit EU-weitem Geltungsbereich käme. Bis dahin darf man sich von den ja nur medial relevanten Tier-Radikalen nicht einschüchtern lassen. Freilich: Solche Vernunft scheint nicht nur im VfGH Mangelware – oder hat jetzt etwa die ÖVP gar den Mut, die letzten Monate, da noch Grüne in der Regierung sitzen, durchzutauchen und danach das Gesetz radikal zu entsorgen, weil man ja bis lange nach den Wahlen (bis Sommer 2025) Zeit für eine Gesetzesreparatur hat?

Freilich: Schon in mehreren Fragen – etwa bei der Zusammensetzung der ORF-Gremien – scheinen sich in der Volkspartei langsam jene durchzusetzen, die erkannt haben, dass mit den Grünen nichts Sinnvolles mehr geht, dass man besser das Ende dieser Koalition abwarten sollte.

PS: Die EU hat schon einmal einen Irrsinnsbeschluss zum Thema Schweinhaltung getroffen: Aus angeblichen Gesundheitsgründen dürfen Essensreste nicht mehr an Schweine verfüttert werden. Diese Reste, die bis dahin als "Sautrog" perfekter Teil einer naturnahen Kreislaufwirtschaft gewesen sind, müssen seither im Restmüll entsorgt werden. Was für eine Verschwendung! Was für eine Förderung des Imports von Schweinefutter! Letztlich kann man nur noch lachen, wenn gleichzeitig mit großem Trommelwirbel Aktionen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln laufen …

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Sie könnte der wichtigste und erfreulichste Beitrag zum kränkelnden Wissenschaftsstandort Österreich seit Jahrzehnten werden; sie könnte den qualitativ immer mehr absinkenden Alt-Unis ein ganz anders geartetes Positivbeispiel entgegensetzen. Das alles könnte der Fall sein, wenn es nicht den für den Zustand der bisherigen Universitäten Verantwortlichen doch noch gelingen sollte, das neue Uni-Modell in die Luft zu sprengen. Genau das versuchen sie aber über die SPÖ-Außenstelle namens Verfassungsgerichtshof, der sich immer stärker als nie gewählte Überregierung zu etablieren begonnen hat. Aber selbst, wenn das Projekt gelingt und abheben kann, gibt es zwei große Problembereiche, die ungelöst bleiben.

Die Rede ist von der neuen Linzer Universität, die "IT:U (Interdisciplinary Transformation University Austria)" heißen soll, die früher als "Technische Universität für Digitalisierung und digitale Transformation in Oberösterreich" beziehungsweise als "IDSA (Institute of Digital Sciences Austria)" beziehungsweise als "Interdisciplinary Transformation University Austria" bezeichnet worden ist. Jetzt kann man für Linz nur hoffen, dass man sich statt auf ständige Namensänderungen auf die wirkliche inhaltliche Arbeit konzentrieren kann.

Jedenfalls soll Linz heuer schon in Vollbetrieb gehen. Die IT:U soll eine ganze Reihe dringend notwendiger, aber für die Linke und damit wahrscheinlich den VfGH ungeheuerlicher Innovationen bringen, von denen 5000 Studenten, die Forschung rund um die Entwicklung der Digitalisierung und nicht zuletzt Österreichs wichtigster Wirtschaftsstandort, also Oberösterreich, profitieren würden:

1. Sie soll komplett auf Englisch unterrichten, der Wissenschaftssprache des 21. Jahrhunderts;
2. Sie soll ohne Gender-Institute und sonstigen Ideologie-Schwachsinn auskommen;
3. Sie soll in das industrielle Haupt-Bundesland der Republik einen gewaltigen Schub an dringend benötigter digitaler Kompetenz bringen;
4. Sie soll viel stärker als die Alt-Universitäten Lehrkräfte und Experten aus der Praxis einbinden;
5. Sie soll viel stärker als die Alt-Universitäten die Wirtschaft und ihre Bedürfnisse einbinden;
6. Sie soll an realen, nicht nur theoretischen Aufgaben und Projekten arbeiten;
7. Sie soll den an der Uni entstehenden "Start-Ups" helfend zur Seite stehen;
8. Sie soll – genauer: darf – Studiengebühren festsetzen (allerdings rätselhaftweise erst ab 2027, was noch Zeit und Raum für zahllose Querschüsse gibt);
9. Sie kann nicht durch die unerträglichen und veränderungsfeindlichen Mitbestimmungs- und Gremial-Strukturen gebremst werden, die es an anderen Universitäten gibt, und auf die alle Angehörigen dieser Gremien – aber sonst niemand Wert legt.

Das Ganze bedeutet also eine ungefähr so dramatische Antithese zur universitären Realität der Republik, wie wenn man in ein Prostitutionsviertel eine Klosterschule hinein platzieren würde.

Die neue Uni ist ein Mittelding aus den Modellen Fachhochschulen (jedoch viel wissenschaftlicher orientiert als diese) und Privathochschulen (jedoch vom Staat initiiert). Dabei haben insbesondere das schwarz-blau regierte Land Oberösterreich, aber auch die rote Gemeinde Linz konstruktiv mitgewirkt. Daher ist zu hoffen, dass das einst primär von den Herren Kurz und Stelzer angestoßene Projekt zumindest regional so etwas wie ein parteienübergreifendes Backing hat.

Freilich ist noch völlig offen: Wird die IT:U wirklich den großen Qualitätssprung in Sachen digitaler und wirtschaftsnaher Forschung darstellen, den Österreich braucht? Die beiden letzten Universitätsgründungen, die jeweils auf Wunsch von Bundesländern entstanden sind, haben den Sprung zur Relevanz ja in keiner Weise geschafft. Sie spielen vielmehr kontinuierlich nur am Ende der österreichischen Tabelle. Klagenfurt und Krems strahlen bis heute das Image aus: "Noch ein Bundesland hat halt auch eine Uni gewollt."

In Linz könnte das anders sein. Denn die neue Universität ist kein Produkt des Minderwertigkeitskomplexes eines Bundeslandes. Gibt es dort doch schon seit längerem eine Universität (wenn auch nicht so lange wie in den alten Uni-Städten Wien, Graz, und Innsbruck), sowie exzellente Fachhochschulen, etwa die in Hagenberg mit einem recht ähnlichen Schwerpunkt, und vor allem Österreichs Industrie-Schwerpunkt, der sich zweifellos nicht mit Pseudo-Wissenschaft wie Universitäts-Proponenten an etlichen anderen Standorten abspeisen lassen wird.

Die vielen österreichischen Fachhochschulen wiederum haben zwar recht erfolgreich und auf ansprechendem Niveau die Berufsausbildung für viele wichtige Bereiche betrieben, die von den Unis oft vernachlässigt worden sind. Die großen Stätten der Wissenschaft, Forschung oder Internationalität sind sie jedoch wahrlich nicht geworden. Sie ähneln zum Teil noch sehr dem Schulbetrieb. In Laxenburg und Klosterneuburg wiederum sind zwar sehr ansprechende Forschungs-Stätten entstanden. Dort aber gibt es keine Studiermöglichkeit.

• Trotz des großen Bedarfs der Wirtschaft an den künftigen Absolventen der neuen Linzer Uni schießen die Rektoren der alten mit allen Kanonen. Sie tun das ganz offensichtlich aus Neid und aus Angst vor einer erfolgreichen Konkurrenz. Sie wollen deshalb sogar den Verfassungsgerichtshof einschalten.
• Die Altrektoren stoßen sich vor allem daran, dass es für die neue Uni ein neues maßgeschneidertes Gesetz gibt und dass die IT:U nicht unter das Universitäts-Gesetz fällt. Da kann man nur sagen: Na und? Eigene – gute und funktionierende – Gesetze gibt es etwa auch für die Fachhochschulen oder das "Institute of Science and Technology Austria (ISTA)" in Klosterneuburg/Gugging.
• Ferner ärgert man sich darüber, dass die neue Uni schlank aufgestellt ist und dass dadurch die Mitbestimmung von Studenten und Mittelbau stark eingeschränkt ist. Aber genau diese Mitbestimmung war und ist ja Hauptursache dafür, dass in den letzten Jahrzehnten ganz eindeutig die Qualität und Beweglichkeit der österreichischen Unis stark eingeschränkt worden ist.
• Eigentlich sollten Rektoren und Senate zum neuen Linzer Modell nicht sagen: "Die dürfen das nicht!", sondern: "Wir wollen das auch!"
• Statt dessen wird von den Senatsvorsitzenden sogar düster behauptet, die neue Uni habe eine "Tendenz zum Autoritären", womit man ganz offensichtlich eine Rückkehr zu Ständestaat und Bürgerkriegszeiten an die Wand malen will.
• Auch – bitte ebenfalls nicht lachen – wird kritisiert, dass in Linz "Frauenförderung" und "Geschlechtergleichstellung" nicht den gleichen dominierenden Stellenwert wie bei den Alt-Unis haben werden. Wir lernen: Man kann auch den größten Vorteil zum Nachteil stempeln.

Alle Kritikpunkte bestätigen nur, dass die gegenwärtigen Universitäten vor allem vor einem Angst haben: vor dem Entstehen eines neuen, eines besseren Gegenmodells.

Das einzige, was man ernst nehmen muss: Das ist die Tatsache, dass im sich immer mehr gesetzgebende Macht aneignenden Verfassungsgerichtshof die ideologischen Freunde der etablierten Bedenkenträger sitzen, die etwas verteidigen, was im Interesse der Zukunft des Landes nicht verteidigt werden sollte.

Aber selbst wenn Linz so wie geplant starten kann, selbst wenn VfGH und die Linke scheitern (oder gar zur Vernunft kommen) sollten, hat das Projekt zwei große Minuspunkte, um ernsthaft zum Gegenmodell zu den Alt-Unis zu werden:

1. Es gibt auch in Linz keinen Mechanismus, um das von der EU erzwungene massenhafte Eindringen deutscher Studenten zu verhindern. Damit droht auch die IT:U zu einer neuerlichen Verschwendung von Steuergeld zu werden. Und das skurrilerweise umso mehr, je attraktiver die neue Uni wird. Dabei wäre das gerade mit der Einführung von Studiengebühren leicht verbindbar – selbst wenn Österreich keinen diesbezüglichen Krieg mit der EU führen oder gewinnen sollte. Alle Studenten sollten wirklich saftige und kostendeckende Gebühren zahlen müssen, die ihnen aber kreditiert werden, und die sie später mit ihrem – durch eine qualifizierte Ausbildung vermutlich erhöhtem – Einkommen zurückzahlen können. Wer jedoch dann in Österreich Steuer zahlt, kann die Studiengebühren-Kredite dabei steuermindernd geltend machen. Dann würden auch viele Deutsche in Österreich tätig werden. Was durchaus willkommen wäre. Und dann würden viele Österreicher hier bleiben. 
2. Auch der zweite Minuspunkt hängt mit den Finanzen zusammen: Es gibt weiterhin so wie bei den alten Unis keinen objektiven Maßstab, wann der IT:U mehr Steuergeld zusteht, und wann weniger. Dabei wäre ein neues Gesetz der ideale, wenn nicht gar einzige Zeitpunkt dafür, sinnvolle Maßstäbe einzuführen. Sinnvoll wäre es Dreierlei zu messen und – nur – dementsprechend Steuergeld fließen zu lassen (was natürlich erst nach einigen Jahren gemessen werden kann, was aber unbedingt schon von Anfang an feststehen müsste):

• Zahl der Veröffentlichungen in internationalen wissenschaftlichen Zeitschriften,
• Zahl der aus der Uni heraus angemeldeten Patente,
•  Zahl der aus der Uni heraus entstandenen Spin-Offs und Start-Ups, also der Gründungen kleiner Unternehmungen mit Hilfe von Entwicklungen auf der Uni,
• Berulicher Erfolg der Absolventen nach zwei oder fünf Jahren im Vergleich zu den Absolventen alter Unis (Einkommenshöhe, Bewertungen der Qualität des Studiums durch die Arbeitgeber).

PS: Bedauerlich genug, dass sich auch die Privat-Unis nicht sonderlich bewährt haben. Als peinlicher Tiefpunkt hat sich die Salzburger Paracelsus-Universität erwiesen, an der viele studieren, die an den Medizin-Aufnahmeschikanen der traditionellen Unis scheitern: Dort verlangt man jetzt allen Ernstes, dass die künftigen Ärzte beim Schreiben von Prüfungen gendern, wenn sie keine schlechten oder gar negativen Noten bekommen wollen. Wenn man schon einen Bedarf an gesetzlichen Nachschärfungen sieht, dann wäre das in Hinblick auf solche Skandale.

PPS: Besonders skurril ist auch der sogenannte Verfasssungsdienst in seinem Gutachten zum neuen Gesetz. Ganz im Sinne sozialistischer Planwirtschaftler und Verstaatlicher kritisiert er erstens, dass die  Rechtsbeziehung zwischen Studenten und IT:U eine privatrechtliche sein wird und nicht eine öffentlich-rechtliche (Linke Grundüberzeugung: Wo kommen wir denn dahin, wenn der Staat irgendwo weniger statt immer mehr Macht haben soll!). Zweitens kritisieren sie gleichzeitig(!!), dass einerseits die Uni selber die Gebühren festlegt und nicht die Politik als Gesetzgeber. Andererseits aber kritisieren sie, dass die Politik im Kuratorium zu viel Einfluss habe. Das muss einem erst einmal einfallen, zugleich mehr "Legalitätsprinzip" einzufordern, also Bindung an politisch erlassene Gesetze, wie auch mehr "universitäre Autonomie" zu verlangen. Manchesmal muss man sich wirlich für Juristen nur noch genieren, wenn ideologische Polemik jede Form der Logik zersetzt.

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Flugzeuge, die von der US-Firma Boeing gebaut worden sind, sind in den letzten Jahren von vielen, allzu vielen blöden Vorfällen betroffen gewesen. Zuletzt ist während eines Fluges ein Stück der Kabinenwand ohne erkennbaren Grund herausgerissen. So ein Pech auch. Davor gab es mehrere Boeing-Abstürze. Doppeltes Pech ist dabei, dass Fliegen halt bei vielen Menschen noch immer mit deutlich mehr Bauchweh verbunden ist, als wenn diese in ein (eigentlich gefährlicheres) Auto einsteigen. Daher reagieren viele Passagiere und in der Folge die Fluggesellschaften halt sensibel – oder bei Boeing würde man meinen: übersensibel –, wenn sich bei einem Unternehmen die Vorfälle häufen. Dreifach blöd ist freilich, dass es bei Boeing etliche fundamentale Änderungen gegeben hat, die bei sehr vielen Menschen die Vermutung aufkommen lassen, dass bei den erwähnten "Vorfällen" nicht nur Zufall und Pech im Spiel gewesen sind, sondern dass sie auf Fehler mit an sich vorhersehbaren Folgen zurückgehen. Diese Fehler sollte man sich sehr genau anschauen – denn genau die gleichen Fehler werden ja von der EU in den nächsten Jahren auch europäischen Unternehmen aufgezwungen.

Zuerst zu Boeing: Seit mehr als zwei Jahren gilt dort ein neuer "Anreiz-Plan". Solche Pläne halten die Bewertungsmaßstäbe und Ziele fest, welche die Höhe der über den Grundgehalt hinausgehenden Prämien der Mitarbeiter festlegen. 2022 hat es bei Boeing eine grundlegende Änderung der "operationellen Ziele" gegeben, die gleichzeitig für die Mitarbeiter-Entlohnung deutlich wichtiger geworden sind.

Diese Ziele haben bis 2021 gelautet: "Produkt-Sicherheit, Mitarbeiter-Sicherheit und Qualität". Inzwischen sind da weitere, ganz anders gelagerte Ziele hinzugekommen. Durch diese sind naturgemäß die bisherigen Ziele wie die Produkt-Sicherheit zwangsläufig relativiert worden. Den alten Zielen kann man natürlich nicht mehr so viel Aufmerksamkeit widmen, wenn man diese seither gleichzeitig auch auf andere Ziele richten muss.

Die neuen, zusätzlichen Ziele heißen "Klima" und "Diversity, Equity and Inclusion". Die letzten drei Punkte werden in den USA meist mit DEI abgekürzt. Diversität, Fairness und Inklusion sind ebenso wie "Klima" Ziele, die eine ganz dicke grün-linke Handschrift zeigen. Ihre Hereinnahme ins Unternehmen bedeutet ein totales Einknicken vor dem Diktat der woken Political-Correctness. Diese Ziele sind nun dem einst weltweit führenden Flugzeugkonzern Boeing (wie etlichen anderen Unternehmen) besonders wichtig. Sie haben logischerweise das Augenmerk für die Qualität wie auch die Sicherheit der erzeugten und gewarteten Flugzeuge relativiert und damit reduziert.

Warum tat Boeing das? Wohl aus mehreren Gründen:

• weil es einem modischen und von linken Mainstreammedien getrommelten Zeitgeist entspricht;
• weil Boeing – wenn auch Privatfirma – in vielfacher Hinsicht vom Wohlwollen der US-Regierung abhängig ist (bei den Regulierungen, bei den Rüstungsaufträgen);
• weil an die Spitze dieser Regierung genau ein Jahr vor der Boeing-Zieländerung ein linker Präsident gekommen ist;
• weil der Vermögensverwalter Blackrock einer der Eigentümer ist, der bekannt dafür ist, auf "seine" Unternehmen Druck im Sinne der grünen Ideologie und der Klimapanikmache auszuüben;
• weil auch andere Fonds in die Hände von Gutmenschen geraten sind, die andere Ziele im Auge haben als nur die Interessen jener Menschen, die Geld für das eigene Alter bei ihnen angelegt haben.

Dabei waren die Klima-Themen ohnedies länger schon relevant. Denn Luftfahrtunternehmen schauen sich längst genau die Verbrauchs- und Emissions-Werte neu zu kaufender Flugzeuge an – schon deshalb, weil viele Flughäfen sonst mit ihren Regulierungen unangenehm zu werden drohen.

Hingegen ist das DEI-Paket eine relativ neue Zielvorgabe für Unternehmen, die nach dem George-Floyd-Mord und den rassistischen – aber angeblich "antirassistischen" – Unruhen der US-Schwarzen an Dynamik gewonnen hat. Ihre gewaltige Bedeutung lässt sich auf diesen Satz kondensieren: Künftig sind nicht mehr nur die Leistung, die Fähigkeiten, die Qualität eines Mitarbeiters das Wichtigste, sondern ebenso wichtig ist die Förderung und Beförderung von Vertretern diverser angeblich oder wirklich benachteiligter Gruppen auf allen, also auch verantwortungstragenden Ebenen. Dazu zählen Schwarze, Behinderte, Ureinwohner (die früher Indianer genannt worden sind), Trans-Menschen, Schwule, Frauen usw.

Dadurch werden massiv weiße und asiatische Männer ohne sexuelle Auffälligkeiten und ohne geistige und körperliche Behinderungen benachteiligt. Es ist ja logischerweise nicht möglich, irgendeine Gruppe zu bevorzugen, ohne gleichzeitig jemand anderen zu benachteiligen.

Das würde ja nichts machen, so meinen die für diese Benachteiligung verantwortlichen Linken. Denn die weißen Männer seien ja bisher zu Unrecht bevorzugt gewesen, wird unter Zuhilfenahme kruder genderistischer, postkolonialer und Queer-Slogans behauptet.

Jedenfalls gibt es inzwischen in mehr als zwei Dritteln der 500 wichtigsten US-Unternehmen "Diversity-Officers", die in Wahrheit nur dazu da sind, mehr Schwarze und andere "Minderheiten" ins Unternehmen und in führende Positionen zu bringen. Rund 40 Prozent der Unternehmen haben sogar quantitative Ziele gesetzt, um den Anteil der Schwarzen zu fördern, und dementsprechend den der Weißen und der (beruflich immer sehr erfolgreichen) Ostasiaten zu drücken.

Nun aber zeigt sich immer mehr, dass halt der Hauptzweck eines Industrieunternehmens doch nicht die Förderung des Anteils solcher Gruppen ist, sondern die möglichst qualitätsvolle, also auch auf Sicherheit bedachte Herstellung eines Produktes entsprechend den Bedürfnissen des Marktes. Und dazu braucht man halt primär die Besten und Engagiertesten. Und wenn man die vernachlässigt, dann wechseln sie halt den Arbeitgeber oder strengen sich nicht mehr an.

Sowohl die bedenklichen Zwischenfälle bei Boeing-Maschinen als auch die Kursentwicklung an der Börse zeigen, dass sich der Konzern ganz offensichtlich verflogen hat. Zum Vergleich: Die Aktie des europäischen Konkurrenten Airbus hat sich wieder komplett vom Absturz des Pandemie-Ausbruchs erholt, die von Boeing hingegen in keiner Weise. Auch die Auftragsbücher sprechen eindeutig für die Europäer.

Der höchstwahrscheinlich durch die DEI-Verirrung mitverursachte Sturzflug von Boeing erinnert an die peinlichen Auftritte der Rektoren der drei einst renommiertesten US-Universitäten bei einem Kongresshearing. Dabei zeigte sich, dass auch bei der Besetzung der Rektors-Positionen primär Political-Correctness-Motive im Spiel sind. Dreimal traten da Frauen an; aus Harvard, der einst angesehensten Uni war es eine Schwarzamerikanerin. Sie alle waren nicht imstande oder willens gewesen, den linksradikalen Studenten entgegenzutreten, die mit Sympathieausbrüchen die Hamas-Terroristen unterstützt hatten.

Auch bei den Unis war schon seit Jahren nicht mehr die Leistung alleine entscheidend gewesen, ob jemand aufgenommen wird, ob jemand einen Abschluss erhält, sondern immer öfter waren Quoten für benachteiligte Minderheiten, also vor allem Schwarze, wichtiger. Die Argumente des prominenten schwarzamerikanischen Spitzenökonomen Thomas Sowell wurden von den linken Professoren in den Uni-Führungen immer vom Tisch gewischt. Dabei hat Sowell nachgewiesen, dass man dadurch den Schwarzen nicht hilft, sondern schadet, wenn man ihnen die üblichen Leistungsanforderungen erspart. Dadurch sinke erstens die Qualität der Unis selber, und deshalb werden zweitens nach dem Studium die schwarzafrikanischen Ärzte, Anwälte, Forscher usw. von allen potentiellen Klienten, Kunden oder Patienten als minderwertig angesehen.

Auch in vielen anderen Bereichen hat sich der Woke-Terror intensiviert. So verlangt die Nasdaq-Börse allen Ernstes, dass im Vorstand jeder dort gelisteten Firma auch andere Personen sitzen als nur weiße heterosexuelle(!) Männer. Man lernt: Die Schwulenbewegung ist nicht nur in der französischen Staatsspitze sehr erfolgreich unterwegs.

Aber in den USA ist gleichzeitig auch in allen Schichten der Bevölkerung die Gegenbewegung gegen die links-grüne Wokeness-Diktatur gewaltig angeschwollen. Diese Gegenbewegung reicht von Eltern, die sich zusammenschließen, um linken Lehrern in den Schulen die Propaganda für den Transkult zu verbieten (der in vielen Pubertierenden den Wunsch nach einer Geschlechts-Umoperation wachruft), bis zu Firmen, bei denen die unternehmerische Rationalität zurückgekehrt ist. Wie dies etwa soeben diverse Mietwagen-Firmen sind, die Zehntausende E-Autos abverkaufen, weil sie zu teuer bei der Reparatur sind und zu rasch ihren Wert verlieren.

Besonders wichtig war im Vorjahr eine oberstgerichtliche Entscheidung, dass "Affirmative Aktionen" in den US-Universitäten zu beenden sind. Das war nichts anderes als jene unter anderem von Sowell so kritisierte Aufnahmepolitik, die Schwarze mit schlechteren Noten gegenüber Weißen mit besseren Noten bevorzugt hat.

Dieser mittlerweile gewaltig angeschwollene Anti-DEI-, Anti-Woke-, Anti-Political-Correctness-, Anti-schwarzen-"Antirassismus"-Rassismus-Bewegung erklärt auch wahrscheinlich viel besser als alles andere den klaren Trend hin zu den US-Republikanern und zu deren radikalstem Vertreter, also Donald Trump. Beide werden übrigens auch mehrheitlich von den gemäßigten Schwarzamerikanern unterstützt, die unter den "Antirassismus"-Unruhen am meisten gelitten haben.

Auch wenn sich Airbus, das europäische Gegenmodell zu Boeing, in den letzten Jahren hervorragend entwickelt hat, so ist doch auch Europa von dem oben geschilderten selbstmörderischen DEI-Trend keineswegs frei. Ganz im Gegenteil. Denn die EU drückt den europäischen Unternehmen in den nächsten Jahren ähnliche Schwachsinnigkeiten aufs Auge. Schon ab 2026 – aber wohlweislich erst nach den EU-Wahlen! – müssen auch kleinere Unternehmen einen aufwendigen ESG-Bericht erstellen. Das trifft schon Unternehmen ab 10 Mitarbeitern und 350.000 Euro Bilanzsumme.

"ESG" sind zwar andere Buchstaben als "DEI" und Europa hinkt den USA dabei um ein paar Jahre nach. Jedoch sind sie ansonsten genau derselbe Schwachsinn, genauso schädlich für die Unternehmensleistung und Produktqualität, genauso schädlich für die Wettbewerbsfähigkeit auf den globalen Märkten (oder kann sich jemand vorstellen, dass China oder Indien jemals so dumm sein werden, auch solche Regeln einzuführen?).

Der einzige Unterschied: In Europa ist der bürokratische Druck noch viel größer. Denn in Europa verlangen sogar die Banken einen solchen ESG-Bericht.

Diese Buchstaben bedeuten: Environment, Social und Governance. Es geht dabei, so heißt es verharmlosend, um die Berücksichtigung von Umwelt-, Klima-, Nachhaltigkeits- und Sozialfragen durch die Unternehmensführungen. Abgesehen von den Kosten der Erstellung solcher Berichte, die eine ganz neue unproduktive Branche entstehen lässt, werden die ESG-Pflichten eine gewaltige Druck- und Erpressungsmaschine in Händen der grünen NGOs und roten Gewerkschaften darstellen. Überdies werden Unternehmen wohl für jeden einzelnen dieser Buchstaben einen Beauftragten anstellen müssen. Diese werden nicht nur ihren eigenen Lohn kosten, sondern ununterbrochen Sand ins firmeninterne Getriebe schütten, ohne in irgendeiner Weise produktiv zu sein.

Jedes einzelne dieser Ziele trägt aber mit Sicherheit zu einer Verschlechterung der eigentlichen Aufgaben eines Unternehmens bei: Gute Produkte und Dienstleistungen zu erstellen, Arbeitsplätze zu sichern und den Investoren (also meistens Menschen, die für ihr Alter sparen) einen Ertrag zu erwirtschaften.

Jedoch:

• Wieder einmal haben die Wirtschaftsverbände geschlafen, als diese neue gewaltige Überregulierungslast beschlossen worden ist, und nicht laut dagegen aufgebrüllt (weil man darf ja nur an Regierung oder Papst oder UNO oder der Nationalmannschaft Kritik üben, jedoch keineswegs an der EU …).
• Wieder einmal sind EU-Gesetze so schädlich für Europa, dass man glauben könnte, sie wären in China oder Indien oder im restlichen Südostasien ausformuliert worden, um die Konkurrenten auf dem alten Kontinent noch älter ausschauen zu lassen.
• Wieder einmal wird ein Vorsprung, den sich ein europäisches Unternehmen wie Airbus auf dem Weltmarkt erarbeitet hat, leichtfertig durch immer noch mehr Regulierungsdruck geschwächt – was auch für etliche andere Branchen gilt.
• Wieder einmal schwächt die EU eindeutig das lauthals abgegebene Versprechen, Regulierungen abzubauen.
• Wieder einmal werden von der Politik zusätzliche linke Schwammziele wie "Umwelt" wie "Soziales" den Unternehmen aufgezwungen, statt endlich zu begreifen, dass Europa da ohnedies längst schon viel mehr tut als alle anderen und dass im internationalen Wettbewerb solche Ziele eigentlich nur noch dann eingeführt werden sollten, wenn sie für alle, zumindest für alle größeren Länder in gleicher Weise gelten.

ESG ist nichts anderes als eine neue große Schaufelladung auf den Sarg der europäischen Wirtschaft, so wie es DEI für die amerikanische war und ist.

Am meisten aber wundert es, dass sich die nationalen Regierungen wundern, wenn Unternehmer und Bauern immer öfter erzürnt auf die Straße gehen, obwohl sie doch hören: Man habe eh noch Schlimmeres verhindert; man müsse das alles ja nur deshalb tun, weil es die EU vorschreibt. Als ob die EU ohne die nationalen Regierungen irgendetwas beschließen könnte ...

PS: An den Vorwürfen an Boeing ändert es nichts, dass die meisten Vorfall-Flugzeuge an sich schon vor den neuen DEI-Zielen gebaut worden sind. Denn die Wartung und eventuelle Rückholung von auffällig gewordenen Flugzeugtypen bleibt auch nachher Aufgabe des Flugzeugbauers. Zumindest wenn ihm die Sicherheit wichtiger ist als Rassenquoten.

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Tritt man etliche Schritte von den oft beunruhigenden Schlagzeilen aus Politik und Wirtschaft zurück, bekommt man einen viel beruhigteren Blick auf die Welt. Nur tut das fast niemand.

Dabei ist Faktum: Während noch vor drei Jahrzehnten auf diesem Globus zwei Milliarden Menschen in absoluter Armut gelebt haben, hat sich diese Zahl inzwischen weit mehr als halbiert. Noch dramatischer ist der Vergleich mit dem 18. Jahrhundert: Damals gab es zwar nur rund zehn Prozent der heute 8 Milliarden ausmachenden Menschenanzahl. Aber jene, die in bitterstem Elend lebten, die ständig hungerten, die durch Krankheiten jung dahingerafft wurden, die kein eigenes Bett hatten, bildeten die große Mehrheit. Heute sind trotz Verzehnfachung der Menschheit Zahl und Anteil der so Darbenden winzig.

An diesen Tatsachen können auch jene NGOs, Politiker und Ideologen nichts ändern, die hauptberuflich immer neue Weltuntergangsszenarien entwickeln und die ständig behaupten, dass alles immer schlechter würde, dass die Armen immer ärmer würden.

Was aber sind die Ursachen dieser positiven Entwicklung der in Wahrheit besten Nachricht, seit es Menschen gibt? Diese liegen gewiss nicht in den Mehrwert-Theorien des Karl Marx oder in den Aktivitäten der Gewerkschaften, sondern in vielen anderen Faktoren, derentwegen einst Ludwig Erhard die Marktwirtschaft völlig zu Recht als das wirklich soziale System bezeichnet hat, als Hauptursache der Verbesserung der Lebensverhältnisse.

Zum Nutzen eines Systems der Freiheit, in dem der einzelne sich mehr anstrengt, weil er davon auch etwas hat, kommen noch etliche andere entscheidende Faktoren. Das sind:

• die Gleichberechtigung zwischen den Menschen, wie sie schon durch die Überschrift des mehr als zwei Jahrhunderte alten, aber damals revolutionären "allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches" transportiert worden ist;
• die Sicherheit für den Verkehr;
• geordnete Staatswesen, in denen Willkür und Verbrechen zurückgedrängt wurden;
• die Bauernbefreiung;
• die Quantensprünge von Hygiene und Medizin;
• die riesigen Fortschritte von Wissenschaft und Forschung;
• die Technik vom Traktor bis zum Flugzeug;
• die grüne Revolution durch Kunstdünger, Züchtung und Gentechnik;
• die allgemeine Bildung;
• die Globalisierung im Warenhandel;
• die geänderte Rolle der Frauen.

Gewiss soll man alle Gefahren von der europäischen Demographie bis zum Nahost- und Ukraine-Krieg ernst nehmen. Aber genauso notwendig ist die Wertschätzung der vielen guten Entwicklungen.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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So recht Herbert Kickl (wie viele andere in FPÖ und ÖVP, wie einige wenige in der SPÖ) rund um die Themen Migration, Islamisierung und Abschiebungen auch hat, so wichtig da seine Rolle ist, um Druck auf die Regierung auszuüben, so ahnungslos, ja gefährlich ist er, wenn es um Geschichte, Außenpolitik und Sicherheit Österreichs geht. Das Skurrile in diesem Land ist freilich, dass ein Teil der Nation total verkrampft nur die positiven Seiten an ihm sehen will, während die anderen ebenso verkrampft nur die Schattenseiten sehen, aber niemand beide Seiten des Mannes.

Sein jüngstes Fernsehinterview erlaubt ebenso wie zahllose seiner sonstigen Äußerungen jedenfalls eine grundlegende Bewertung der Kickl-Politik.

Zuerst zu seiner offenkundig gewordenen historischen Ahnungslosigkeit. Er bringt zum Beweis seines gebetsmühlenartigen Repetierens einer sektiererisch absolut gesetzten Neutralitätsdoktrin ausgerechnet den ersten Weltkrieg ins Spiel. Dieser sei eine Folge von Bündnis-Strukturen gewesen, die er als negatives Gegenbild zur friedenssichernden Neutralität darstellt.

Mein Gott, Kickl!

Er hat offenbar keine Ahnung von den wirklichen Fakten und Ursachen des ersten Weltkriegs. Auslöser und zentraler Faktor auf so gut wie allen Seiten war ganz eindeutig die Verfolgung nationaler, nationalistischer Großmacht- und Interessenpolitik durch etliche europäische Mächte, aber keineswegs irgendeine abstrakte Bündnisverpflichtung. Die damaligen Mächte verhielten sich genauso, wie es heute Putin-Russland tut. Sie wollten jeweils ihr eigenes Territorium oder ihre eigene Einflusssphäre erweitern, während ein Verteidigungsbündnis, wie es die Nato ist, immer nur anderen Bündnispartnern beisteht, wenn die angegriffen werden, aber niemals wenn die selber angreifen (siehe etwa die von allen anderen ignorierten türkischen Angriffe auf Syrien oder Zypern).

Da hier nicht alle Aspekte jenes furchtbaren Krieges aufgearbeitet werden können, würde ich Kickl am liebsten das Standard-Werk dazu schenken, die "Schlafwandler" von Christopher Clark. Allerdings müsste er es dann auch lesen. Dann wüsste er (neben vielem anderen) jedenfalls folgende vier zentrale Dinge:

1. Hätte Neutralität auch nur irgendeine hilfreiche Bedeutung für die Sicherheit eines kleinen Landes, dann wäre Belgien unversehrt durch den Krieg gegangen, statt zum Schauplatz und Opfer seiner blutigsten Schlachten zu werden (wer für Kickls Weiterbildung mehr Geld ausgeben will, der könnte ihm auch eine Reise zu dem erschütternden Museum auf den "Flanders Fields" spendieren). Gerade aufgrund dieser katastrophalen Erfahrung mit der absoluten Nutzlosigkeit der Neutralität für die eigene Sicherheit und Freiheit ist Belgien seit vielen Jahrzehnten überzeugtes und treues Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato, das immerhin schon zwei Generationen lang alle seine Mitglieder erfolgreich geschützt hat.
2. Hätten formale Bündnisse an Stelle des nationalistischen Egoismus damals auch nur irgendeine Bedeutung gehabt, dann wäre Italien im ersten Weltkrieg als "Dreibund"-Partner militärisch an der Seite Österreichs und Deutschlands gestanden, dann hätte Italien nicht dieses auf dem Papier stehende Bündnis gebrochen und nicht Österreich mitten während dessen Kampf mit Russland überfallen.
3. Eine Hauptursache des Krieges waren die seit 1871 lodernden Rachepläne Frankreichs gegenüber Deutschland, wobei Paris wusste, dass diese Rachepläne nur dann Erfolgsaussichten haben, wenn gleichzeitig auch Russland im Osten Krieg gegen das Deutsche Reich führt. Deshalb hat Frankreich Russland massiv aufgerüstet, ihm sogar militärisch konzipierte Eisenbahnlinien gebaut und ständig zum Krieg anzustacheln versucht. Frankreichs Verhalten war durch kein Verteidigungsbündnis geprägt, sondern durch Hass und nationalistische Aggression.
4. Ganz ähnlich war die Motivation Russlands: Es war zusammen mit Belgrad total von panslawistischen Expansionsplänen vor allem gegen Österreich getrieben (Stichwort Bosnien, aber auch Kroatien). Es war vom Drang auf Zugang zu warmen Meeren getrieben. Auch das hatte absolut nichts mit einem Verteidigungsbündnis zu tun.

Kickl will nächster Bundeskanzler werden - oder doch nicht? Er selber spricht ja eigentlich immer nur davon, "Volkskanzler" werden zu wollen, also etwas, was es in der Verfassung gar nicht gibt. Als Bundeskanzler wäre ihm jedenfalls viel besseres Wissen um die Weltkriege, aber auch um die gesamte Geschichte der österreichischen Außenpolitik in der Nachkriegszeit zu wünschen, und insbesondere um die Geschichte der österreichischen Neutralität, die er ja ständig im Munde führt. Dann würde er (neben vielem anderen) auch folgende zentrale Punkte zur österreichischen Neutralität und deren Entwicklung wissen, die völlig anders verlaufen ist, als er meint:

1. Österreich und seine offizielle Politik standen schon 1956 – also nur ein Jahr nach Beschluss des Neutralitätsgesetzes! – moralisch, medial, politisch, humanitär, wirtschaftlich ganz eindeutig auf der Seite der ungarischen Freiheitskämpfer, nur nicht militärisch.
2. Österreich hat die damaligen Ungarn niemals als "Kriegspartei" bezeichnet, wie es Kickl heute in Hinblick auf die in ähnlicher Weise überfallene Ukraine tut, sondern als schuldloses Opfer.
3. Österreich hat auch auf den Überfall der russisch geführten Warschauer-Pakt-Truppen auf die Tschechoslowakei recht ähnlich reagiert. Es hat auch damals immer wieder betont, nur militärisch, nicht aber auch ideologisch oder politisch neutral zu sein.
4. Keine einzige österreichische Partei bis auf die Kommunisten wäre auf die heutige Idee Kickls gekommen, dass man 1956 oder 1968 auch dem eindeutigen Aggressor die gleiche Auftrittsmöglichkeit in Österreich geben sollte wie dem Angegriffenen. Man kann sicher sein, dass es auch schon damals auf allen offiziellen Ebenen Video-Auftritte für die um ihre Freiheit ringenden Staatsführer Nagy oder Dubcek gegeben hätte, wäre das damals schon technisch möglich gewesen, aber nicht für die Aggressoren Chruschtschow oder Breschnjew.
5. Die FPÖ ist 1956 wie 1968 immer bei den standhaftesten Kritikern der russischen Überfälle gewesen und hat diese niemals so mit Äquidistanz zu behandeln verlangt, wie es Kickl heute fordert.

Kickl könnte und sollte aber auch in der Gegenwart auf das Verhalten der anderen Neutralen schauen:

• Dort ist heute nur noch die Schweiz neutral. Sie kann sich dies aber mit einer im Vergleich zu Österreich um ein Vielfaches besseren militärischen (und auch durch die Geographie begünstigten) Landesverteidigung leisten. Während die österreichische Landesverteidigung auch unter FPÖ-Verteidigungs- und Finanz-Ministern nicht aus ihrem Elend herausgekommen ist (und während die FPÖ einst sogar vehement gegen die Anschaffung der fast einzigen modernen Bewaffnung des Bundesheers, also der Eurofighter, polemisiert hat; diese sind übrigens auch heute noch in aller Welt begehrt – gerade haben die Saudis bekanntgegeben, 48 Eurofighter kaufen zu wollen).
• Die anderen beiden Neutralen, also Schweden und Finnland, haben – im totalen Konsens der dortigen Parteien!! – auf den brutalen Einmarsch der Russen in der Ukraine sofort ihre Neutralität aufgegeben und sind unter den als einzige mögliche Strategie Sicherheit versprechenden Schutz der Nato geflüchtet.
• Der Entwicklung dieser europäischen Neutralen könnte man auch noch den nahöstlichen Libanon hinzufügen: Dieser hat sich immer neutral aus den Nahostkriegen herauszuhalten versucht – heute steht die einstige "Schweiz des Nahen Ostens" unbeschreiblich jämmerlich da, wenn immer wieder fremde Streitkräfte auf ihrem Boden Konflikte austragen, wenn das einst reiche Land inzwischen völlig verarmt ist.

Es ist wirklich tragisch und für Österreichs Zukunft bedenklich, dass sich die Kickl-FPÖ so weit von der österreichischen und der internationalen Geschichte wie auch von jener der eigenen Partei entfernt hat. Sie hat offenbar im Gegensatz zur Vergangenheit überhaupt kein Interesse mehr an der Verteidigung und Sicherheit Österreichs. Das hat sie etwa auch durch die Ablehnung eines Raketenabwehrsystems gezeigt.

Ziemlich absurd ist es übrigens auch, wenn Kickl als Kronzeugen für seine eigene prorussische Haltung ausgerechnet Hugo Portisch anführt. Ist dieser doch beim Generalangriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 schon tot gewesen. Und davor hatten ja auch noch viele andere geglaubt, dass mit Russland rational geredet werden kann.

Begreift Kickl denn nicht, dass eine Welt sehr ungemütlich werden wird, in der die anderen Nationen nach seinen Vorstellungen tatenlos zuschauen würden, wenn ein großes Land über Nacht mit lächerlichen Vorwänden ein kleineres überfällt?

Meint Kickl wirklich in allem Ernst, dass man von zwei gleich zu behandelnden Kriegsparteien reden kann, wenn ein Land das andere unter dem Vorwand überfallen hat, dort müsste eine Nazi-Regierung beseitigt werden?

Dazu fällt einem Österreicher automatisch die linksradikale Dauerpropaganda im eigenen Land ein, dass die FPÖ rechtsextrem wäre, wobei angebliche Ergebnisse von Abhöraktionen und Liederbuchfunden als Beweis dargestellt werden, dass die FPÖ eine Wiedergeburt der Nazis wäre. Das heißt aber auch: Wenn Russlands Überfall auf die Ukraine auf Verständnis stößt, wie Kickl wünscht, dann müsste ja auch ein Einmarsch in Österreich auf allgemeines Verständnis stoßen, falls dort eine Partei an die Macht käme, der von viel mehr Seiten als nur vom Aggressor nachgesagt wird, "Nazi" zu sein.

Wenn man für solche absurden und wilden Anschuldigungen Verständnis aufbringt, da wird dann völlig wurscht sein, dass es weder im Fall der Ukraine noch der FPÖ stimmt.

Auch die Haltung Kickls zu einem anderen Konflikt stimmt traurig: Ihm ist die gegenwärtige österreichische Regierung zu israelfreundlich und zu wenig palästinenserfreundlich. Nichts anderes bedeutet seine Kritik am österreichischen Stimmverhalten in der UNO-Generalversammlung. Damit zerstört Kickl ohne jeden Grund alle Teilerfolge seiner Vorgänger bei den Bemühungen um Israel und besonders dessen Premier Netanyahu.

Kickl ist ganz offensichtlich ein Produkt der einstigen palästinenserfreundlichen Haltung des Bruno Kreisky und der insbesondere von sozialistischer Seite dauernd betriebenen Neutralitäts-Ikonisierung jenseits aller rationalen Fakten. Deren logische Folge bedeutet aber: Wir brauchen eh nichts für unsere Landesverteidigung zu tun, wir können ständig die Wehrpflicht verkürzen (zeitweise wollte die SPÖ sie sogar ganz abschaffen!); wir brauchen uns für die Stunden der Not und Bedrohung nicht schon vorsorglich um Freunde und Beistandszusagen zu bemühen. Es genügt zur Sicherung unserer Freiheit und Unabhängigkeit vielmehr, für alle potentiellen Aggressoren an der Grenze ein Schild aufzustellen: "Halt! Neutrales Territorium! Uns darf man nicht angreifen."

Was für ein schlichtes Weltbild steckt doch in diesem Kickl!

Kickls Glaube an auch nur die geringste Sicherheitsrelevanz der österreichischen Neutralität weiß offenbar auch nicht – oder ignoriert, dass es schon unzählige Konventionen und Verträge gibt, die auch ganz ohne Neutralität dutzendfach verbieten, ein anderes Land anzugreifen. Und dennoch erfolgen immer wieder solche Angriffe auf andere Länder. Dabei kann man sicher sein: Die Ukraine wäre nie angegriffen worden, wäre sie schon vor zehn Jahren Mitglied der Nato gewesen.

So unglücklich Kickls ahnungslose und auf kurzfristigen Wählerfang, statt Österreichs Interessen ausgerichtete außen- und sicherheitspolitische Vorstellungen auch machen, so sehr ist ihm bei seinen Migrationsaussagen weitestgehend zuzustimmen. Freilich findet sich auch da in seinem jüngsten Interview ein seltsamer Widerspruch: Er beruft sich einmal positiv auf die Genfer Flüchtlingskonvention und will dann andererseits das Asyl abschaffen, das ja ganz auf dieser Konvention beruht. So etwas sollte einem Interviewer eigentlich auffallen, der eine Ahnung vom Völkerrecht hat.

Aber egal: All jenen ist sicher zuzustimmen, die darüber nachdenken, dass jemandem die erst verliehene österreichische Staatsbürgerschaft bei bestimmten Voraussetzungen wieder entzogen werden kann. Für einen solchen Entzug gibt es ja jetzt schon etliche Möglichkeiten. Und diese im Rahmen des Rechtsstaats erweitern zu wollen, ist kein Verbrechen, sondern sollte selbstverständlicher Teil der demokratischen Debatte sein.

Es kann ja jedenfalls kein Rechtsinstitut geben, das nur Rechte, aber keine Pflichten mit sich bringt. Eine einzige Pflicht durch die Staatsbürgerschaft gibt es ja schon – freilich nur für Männer: Das ist der Wehrdienst (wenn er auch durch die opportunistische Einführung eines frei wählbaren Zivildiensts durch Rot-Schwarz ziemlich verwässert worden ist). Eine Erweiterung des Pflichtenkataloges wäre daher kein Novum, sondern durchaus denkbar und sinnvoll. Dazu sollte etwa die Überprüfung eines Bekenntnisses zu Österreich und seiner Verfassung zählen, ebenso wie zu einer (von der CDU in Deutschland zumindest eine Zeitlang in Diskussion gebrachten) österreichischen "Leitkultur" ebenso wie zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen, zur Freiheit, seine Religion jederzeit zu wechseln, und zur Freiheit, auch den Koran wie jedes andere  Werk kritisieren zu dürfen.

Auch das Verlangen, die Europäische Menschenrechtskonvention zu ändern, ist im Rahmen der verfassungsrechtlichen Wege legitim. Und es wäre auch durchaus sinnvoll. Steht doch genau diese Konvention – präziser gesagt: ihre gegenwärtige Interpretation durch einige Höchstrichter – sehr oft einer Abschiebung (auch von Nicht-Staatsbürgern!) im Wege.

Die Vorstellung, daher diese Konvention ändern zu wollen, ist auch keineswegs neu. Sie wird etwa im Konventionsstaat Großbritannien schon intensiv diskutiert. Sie bildet auch eine Voraussetzung für eine Umsetzung des einst von Sebastian Kurz mehrfach angesprochenen "australischen Beispiels" für die Abschiebung von illegalen Migranten, die nicht in ihre Heimat zurückkehren, auf eine Insel oder in ein Drittland.

PS: Besonders lächerlich ist wieder einmal ein Lauschangriff linker Agitatoren auf ein Treffen angeblicher oder wirklicher Rechtsextremer in Deutschland gewesen, über die sich der Mainstream maßlos erregt. Bei diesem Treffen sind offenbar solche Konventionsänderungen und Abschiebungen diskutiert worden. Diesmal können die Lauscher freilich (zumindest bisher) nicht einmal ein zusammengeschnittenes Tonband präsentierten, sondern nur behaupten, was dort gesagt worden ist. Aber egal, selbst wenn alles, was behauptet wird, so gesagt worden ist, ist das in Ordnung, solange es offenbar nur um die Diskussion einer Änderung bestimmter Konventions-Normen auf rechtlichem Weg geht.

PPS: Mindestens ebenso interessant ist, was sich eigentlich hinter den neuerdings in Deutschland modisch gewordenen "Redaktionskollektiven" eigentlich verbirgt, die diese Pläne "aufgedeckt" haben. Der ehemalige "Bild"-Chefredakteur Reichelt sieht Beweise, dass da direktes Geld der in ihren letzten Zügen liegenden deutschen Linksregierung steckt. Forscht man auf deren Homepages, dann wird man beim Thema Finanzierung in dubiosen Kaskaden auf "Spenden" und "Stiftungen" verwiesen. Immer mehr Geheimdienstexperten meinen freilich, diese neuartige Erfindung von "Redaktionskollektiven" sei der beste Weg, um an Medien-Eigentümern und Chefredakteuren vorbei Spione und Desinformanten als Journalisten zu tarnen, deren Produkte dann von den ausgezehrten Redaktionen ungeprüft übernommen werden. Früher hat man sich Parteizeitungen gehalten, jetzt hält man sich "Redaktionskollektive" mit Steuergeld-Unterstützung und kann so jedenfalls viel direkter agieren. Und agitieren.

PPPS: Zum Vorschlag eines Weiterbildungs-Geschenkes an Kickl: Man könnte ihm auch ein Abo der NZZ aus Zürich schenken, damit er sich in der Welt besser auszukennen lernt. Und damit er beispielsweise nicht mehr die UNO-Generalversammlung mit dem Sicherheitsrat verwechselt – in dem Österreich nicht einmal Mitglied ist. Gewiss, für Parteipolitiker scheint das eine Kleinigkeit zu sein. Aber doch eine mehr als bezeichnende für jemanden, der was für ein Kanzler immer werden will.

PPPPS: In einem hat Kickl freilich bei seinem ORF-Interview gegenüber Karl Nehammer punkten können. Er hat den weitaus zivilisierteren Redakteur erwischt und nicht wie dann der ÖVP-Chef einen Hassversprüher, der den Interviewten ständig mit Worten oder aggressiven Gesten zu unterbrechen, zu stören und nervös zu machen versucht.

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Es herrscht Wechselstimmung im Lande. Die amtierende Regierung hat keinerlei Chance mehr,  bei den spätestens im September fälligen Wahlen eine neuerliche Mehrheit zu erringen. Drei Viertel der Österreicher sind jetzt schon sicher, dass es danach zu einem Regierungswechsel kommen wird, kommen muss. Jedoch: Dennoch kann die größte Oppositionspartei von jenen Umfragewerten nur träumen, die sie noch vor zwei Jahren hatte. Dennoch ist sie ebenso weit weg wie die Regierung von jeder Chance, Gewinnerin dieser Wahlen zu werden. Diese doppelte Chancenlosigkeit ist extrem ungewöhnlich, sowohl im österreichischen wie auch im internationalen Vergleich. Sie ist in Zeiten der Stagflation, also der Gleichzeitigkeit von noch immer relativ hoher Inflation und einem schon zwei Quartale anhaltenden Rückgang der Wirtschaftsleistung, für eine sozialistische Partei doppelt ungewöhnlich. Das beweist: Im Schatten der Regierungskrise tobt – wenn auch medial kaum beachtet – eine ebenso schwere SPÖ-Krise.

Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne sind ja beide(!) so steil abgestürzt, dass sie derzeit weniger als 30 Prozent der Stimmen bekommen würden. Oder anders gerechnet: Beide stünden sogar dann etwas besser da, wenn jede der beiden Parteien jeweils "nur" jeden dritten Wähler verlieren würde; sie verlieren jedoch beide sogar noch mehr. Oder noch einmal anders formuliert: Es hat den Grünen überhaupt nichts genutzt, dass die grüne Justizministerin und ihre linksradikalen Staatsanwälte durch den gezielten Abschuss von Sebastian Kurz auch den schweren Absturz der bis dahin populären ÖVP ausgelöst haben (übrigens haben sich diese Staatsanwälte im "Kurz-Prozess" erst jetzt wieder neuerlich blamiert, als sie keine seriöseren Beweismittel gegen Kurz denn Zeitungsartikel linker Journalisten vorzulegen wussten).

Eine sich gegenseitig zerfleischende und in fast allem uneinige Koalition sowie eine schlechte wirtschaftliche Lage (auch wenn diese weitgehend internationale Ursachen hat) nützen normalerweise immer der größten Opposition am meisten. Das dem nicht so ist, bestätigt eine im Grund katastrophale Krise der Sozialdemokraten. Diese Krise hat einige klar erkennbare Ursachen. Zu diesen zählt jedoch nicht jene beiden von links kommenden Vorwürfe, die Linksaußen-ORFler Armin Wolf dem SPÖ-Vorsitzenden gemacht hat, auch wenn sie von allen Mainstream-Journalisten brav nachgeplappert werden.

• Der eine Vorwurf war ein geschmackloses Witzchen eines SPÖ-Abgeordneten über das "Ius primae noctis". Wenn das ein Rücktrittsgrund wäre – wie die Medien insinuieren – müssten alle, die jemals in ihrem Leben einen missglückten Scherz versucht haben, deswegen ihre Jobs aufgeben, und dann müssten viele Hunderttausende, wenn nicht Millionen Österreicher sich beim AMS um einen neuen anstellen. Besonders häufig sind schlechte Witze etwa aus dem Mund des britischen Königs. Jenes Ius-primae-noctis-Witzchen sieht daher der allergrößte Teil der Menschen bis auf einige Berufsfeministinnen extrem gelassen (auch wenn es bei einem FPÖ- oder ÖVP-Politiker zu ORF-Sondersendungen geführt hätte …).
• Ebenso bewegen sich die Attacken wegen der Rolle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Signa-Konzern auf tiefstem Boulevard-Niveau. Denn, erstens, sollte man nicht vergessen, dass Gusenbauer zweifellos der für Österreich relativ beste Mann an der Spitze der SPÖ seit Bruno Kreisky gewesen ist (man denke nur an die Herrn Klima, Faymann, Kern oder gar Babler). Denn, zweitens, hat es Gusenbauer wohl erlaubt sein müssen, nach Abschuss durch die eigene(!) Partei anderswo sein Geld zu verdienen. Und, drittens, liegt zumindest derzeit noch kein konkretes Delikt Gusenbauers vor – auch wenn im Rahmen der Signa/Benko-Pleite seine dortigen Aufsichtsratstätigkeiten schon sehr genau zu prüfen sind, da sie ja mit den vielfältigsten Haftungen verbunden sind (es hat ja nur die feministische Dummheit geglaubt, dass das Wichtigste rund um Aufsichtsräte das Geschlecht wäre). Aber die Tatsache, dass steil fallende Immobilienpreise Signa zertrümmert haben, ist an sich noch kein Verbrechen. Ebensowenig wie die Tatsache, dass  naive Menschen das Fallen der Immobilienpreise für ausgeschlossen gehalten haben. Ebensowenig wie der Umstand, dass der Tiroler Immobilienhai sein Imperium mit prominenten Namen geschmückt hat und dass die Prominenten diesen teuer hergegeben haben. Denn sonst müssten auch alle Künstler und Sportler, die zum Teil ebenfalls Millionen mit Werbung verdient haben, strafbar werden, wenn der Auftraggeber später Pleite macht.

Nein, hier liegen nicht die wahren Probleme der SPÖ, auch wenn sie eine Zeitlang die Medien füllen.

1. Ein wirklich großes Problem heißt vielmehr Andreas Babler. Er ist der entscheidende Mann an der Parteispitze. Seit vielen Jahren hat es keinen Akteur in der heimischen Politikszene gegeben, über den sich die Menschen unterschiedlichster Herkunft so geschlossen lustig machen. Jahrzehntelang hat sich die SPÖ durchaus mit Erfolg darum bemüht, das einstige Primitiv-Prolo-Image abzuschütteln. Diese Bemühungen sind jetzt mit seiner Selbstinszenierung zunichte gemacht worden.

In welche Richtung Babler auch immer zu gehen versucht: Er macht sich automatisch lächerlich. So etwa auch vor etlichen Monaten, als er sich öffentlich dramatisch an die "Christlich-Sozialen" in der ÖVP gewandt hatte. Denn das erinnerte natürlich daran, dass der Traiskirchner Heurigenwirt früher selbst Kreuze verbrennen wollte.

2. Wenig christlich, wenig demokratisch ist auch die ständige Redewendung Bablers, für "unsere Leut" Politik machen zu wollen. Solche Formulierungen, die zwischen guten und schlechten Österreichern unterscheiden, bedeuten eigentlich genau jene Spaltung der Gesellschaft, die der grüne Parteichef gerne als "präfaschistoid" bezeichnet (aber natürlich nur, wenn er sie einem Politiker des Koalitionspartners vorwerfen kann). Man kann auch einen deutlichen Hauch von Antisemitismus erkennen, wenn Babler diese Forderung so paraphrasiert: "Wir kämpfen für jene Menschen, die mehr Steuern als Starbucks zahlen." Denn Babler hat sich für diesen Vergleich ausgerechnet ein Unternehmen ausgesucht, von dem wohl sogar bei Traiskirchner Heurigengehern bekannt sein muss, dass es einen jüdischen Eigentümer hat.

Wenn man weitere problematische Äußerungen Bablers sucht – was der Medienmainstream natürlich nicht tut –, stößt man auch sonst auf jede Menge Israel-Feindschaft, Antiamerikanismus, Liebe zum einstigen Milosevic-Jugoslawien, zu Karl Marx und zur UdSSR. 

3. Ein noch viel größeres, weit über die Person Babler hinausgehendes Problem für die Sozialdemokraten – nicht nur in Österreich – ist das Thema Massenmigration. Die SPÖ hat sich sogar noch mehr als ihr grüner Zwilling oder ihr pinker Halbzwilling öffentlich als der führende "Refugees Welcome"-Verein Österreichs profiliert. Da ist es kein Wunder, dass jede neue unerfreuliche Nachricht rund um die von den meisten Österreichern (und Europäern) unerwünschte Massenzuwanderung den dafür verantwortlichen Parteien schadet. Selbst wenn sich diese zunehmend mit Pro-Migrations-Äußerungen zurückzuhalten bemühen, so sind es doch weiterhin ihre zahllosen Vorfeldorganisationen und die von ihnen ernannten Höchstrichter, die diese fördern.

Eine solche Nachricht ist die jüngste Kriminalstatistik. Sie bestätigt Schwarz auf Weiß das, was Linke immer als böses "rechtsextremes" Vorurteil diffamiert haben: Das ist die massiv höhere Kriminalität von Nicht-Österreichern im Vergleich zu ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung. Diese Kriminalitätsstatistik der "Statistik Austria" bezieht sich auf rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen (also nicht bloß auf Statistiken der von Linken immer verachteten Polizei). Bei diesen Verurteilungen entfielen in den Jahren 2021 und 2022 nicht weniger als 11.122 auf Nicht-Österreicher; während es bei den Österreichern mit 15.320 kaum mehr gewesen sind.

Hinzu kommt die Tatsache, dass unter den "Österreichern" zweifellos viele sind, die erst ganz frisch den österreichischen Pass erworben haben. Hinzu kommt, dass gerade die Gemeinde Wien – offenbar rechtzeitig vor den Wahlen – mit Hilfe des ORF eine große Werbeaktion gestartet hat, um Nicht-Österreicher für den rot-weiß-roten Pass zu gewinnen.

Ein anderes hartes Faktum, das den Eindruck vieler Österreicher bestätigt, aber bei der SPÖ völlig verdrängt wird: Nicht weniger als 72 Prozent der Tatverdächtigen, die bei Sozialbetrug erwischt werden, sind Ausländer, und zwar fast durchwegs aus Ländern, die südöstlich von Österreich liegen.

So viele Unterstützung kann die SPÖ durch Neo-Österreicher gar nicht gewinnen, wie sie bisherige Rot-Wähler durch ihre Migrationspolitik vergrault hat.

4. Ein weiterer Aspekt, welcher der SPÖ massiv schadet, ist das in der Nachkriegsgeschichte völlig neuartige Aufblühen gleich zweier Parteien, die noch weiter links stehen als die – ohnedies nach links gerückte – SPÖ. Das sind einerseits die Bierpartei, andererseits die seit 1956 in Totenstarre verfallen gewesene KPÖ. Beide Gruppierungen nehmen der völlig unattraktiv und zur intellektuellen Zumutung gewordenen SPÖ im städtischen Bobo-Raum massiv Wähler ab, während es in anderen Regionen massiv die FPÖ von rechts tut.

5. Jedenfalls gibt es weit und breit keinen Hauch eines positiven Babler-Effekts, obwohl sich normalerweise die Kür eines neuen Parteichefs und der dabei übliche Jubel für eine Partei fast immer positiv auswirkt.

6. Ein anderes Ursachen-Paket der SPÖ-Krise hat der Tiroler Sozialdemokraten-Chef Georg Dornauer brillant analysiert. Die ständigen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, die vor allem von der SPÖ gegen die ÖVP ins Feld geschickt werden, sind "sinnlos und wenig zielführend". Sie würden ebenso wie das ständige Erstatten von Anzeigen gegen politische Mitbewerber nur dem allgemeinen Ansehen der Politik schaden und einzig der FPÖ nützen.

Auf eine ähnliche Erkenntnis ist man im Übrigen auch bei den Neos gestoßen, weshalb man dort das Ende des letzten Untersuchungsausschusses ausgelöst hat und keinen neuen mehr unterstützt (freilich tut man dies erst, nachdem die Neos besonders eifrige Einbringer von Anzeigen gegen politische Mitbewerber gewesen sind, und sich im letzten Ausschuss besonders aggressiv verhalten haben – was ihnen aber ebenfalls keinerlei Wählervermehrung eingebracht hat!).

7. Ganz eindeutig negativ auf die SPÖ färbt auch die katastrophale Bilanz der deutschen Ampelregierung unter der schwachen "Führung" eines SPD-Bundeskanzlers ab, wo es sogar drei Regierungsparteien gibt, die dennoch zusammen heute nur noch auf ein Drittel der Wählerstimmen kommen.

An den vielen auf allen Ebenen über die Grenzen dringenden Informationen sehen die Österreicher, welche katastrophale Folgen eine reine Linksregierung hätte – die ja auch in Österreich eindeutiges, wenn auch als unrealistisch nicht sonderlich laut verkündetes  Ziel von Rot, Grün und Pink ist.

8. Noch viel dramatischer für die heutige SPÖ ist, dass ihr niemand mehr wirtschaftliche Fähigkeiten zutraut. Dabei wären diese in Krisenzeiten eigentlich ganz besonders wichtig, viel wichtiger als ständige Umverteilungsforderungen.

Die Babler-SPÖ unterscheidet sich mit dem diesbezüglichen Totalvakuum dramatisch von jenen Zeiten, als die Partei immerhin noch einen Androsch, einen Vranitzky, einen Lacina, einen Ruttenstorfer in ihren Reihen hatte. Jetzt fällt einem einzig ein einsamer Wiener Stadtrat ein, der wenigstens das wirtschaftliche Einmaleins zu beherrschen scheint.

9. Statt selbst wieder ein wenig Wirtschaftskompetenz aufzubauen, stürzt sich die Babler-Partei (und wie immer im Parallelschwung ihr wichtigstes Propagandaorgan, der ORF) begeistert auf Aussagen einer 32-jährigen Langzeitstudentin und Aktivistin, die glaubt, auf Grund einer satten Erbschaft aus Deutschland ("Kohle" wie sie es im typischen Jargon nennt) und der Ankündigung, demnächst vielleicht einmal doch arbeiten zu gehen, wirtschaftliche Kompetenz dafür zu haben, die Einführung neuer Steuern fordern zu können.

SPÖ und ORF begehen mit dieser neuen Kampagne genau den Fehler, den sie eigentlich der Marktwirtschaft vorwerfen: zu glauben, dass jemand schon deshalb Intelligenz hätte, nur weil er Geld hat.

Karl Marx hat ja auch nicht deshalb mehr Recht, nur weil er vom Millionärs-Erben Friedrich Engels unterstützt worden ist. Solche Typen gibt es immer wieder.

10. Die Menschen spüren sehr wohl, dass die SPÖ-Forderung nach Wiedereinführung der unter einem SPÖ-Finanzminister abgeschafften Erbschaftssteuer sehr bald nicht nur ein paar "Superreiche", sondern auch den Mittelstand treffen würde.

Ökonomen wissen aber auch noch etwas anderes: nämlich dass die einstige Abschaffung der Erbschaftssteuer viele Vermögen zum Vorteil des Landes nach Österreich gelockt hat; und dass umgekehrt jetzt die Reaktion der wenigen Superreichen auf die Wiedereinführung einer solchen Steuer für Österreich katastrophal wäre. Denn diese würden dann mit Sicherheit ihre Vermögen sehr rasch dem Zugriff Österreichs entziehen und in Länder verschieben, wo man sie herzlich willkommen heißt. Ob das nun die USA, Tschechien, die Schweiz, Lichtenstein oder Monaco sind. Mit Sicherheit schadet es Österreich mehr, wenn allein die Familien Swarovski, Mateschitz, Porsche, Wlaschek und Glock ihr Vermögen ins Ausland transferieren würden, als was der Fiskus durch eine neue Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer an Geld bei manchen weniger Reaktionsschnellen in die Kassa spülen könnte.

11. Dabei ist die Einführung dieser neuen Steuern der absolut einzige Vorschlag, der genannt wird, um die schier unendlich lange Liste an Forderungen zu finanzieren, die von der SPÖ erhoben werden. Seit Babler geschieht dies fast täglich.

Um nur ein paar zufällig gesammelte SPÖ-Forderungen zu nennen, die für Österreichs wirtschaftliche und finanzielle Stabilität schädlich wären:

• Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich,
• Gehalt während der Pflegeausbildung,
• Rechtsanspruch auf kostenlosen Kindergartenplatz schon ab dem 1. Lebensjahr,
• warme Mahlzeiten für jedes Schulkind,
• verpflichtende Ganztagesschulen – und damit die Anstellung Zehntausender neuer Betreuungspersonen,
• keine Erhöhung des Pensionsantrittsalters trotz ständiger Steigerung der gesunden Lebenserwartung und damit Pensionsbezugsdauer,
• Beibehaltung des deutlich höheren Pensionsniveaus im Vergleich zum Haupthandelspartner Deutschland, wo die Rentenausgaben um zweieinhalb BIP-Prozentpunkte niedriger sind als in Österreich (um sich die Dimension vorstellen zu können: Diese Differenz macht mehr als das Dreifache der gesamten Ausgaben für die österreichische Landesverteidigung aus),
• massiv forcierte Klimapolitik,
• Beibehaltung der (versteckten, aber dennoch heftigen) Zwangsbeiträge an die Arbeiterkammer durch jeden Arbeitnehmer trotz Ablehnung durch eine Mehrheit der Arbeitnehmer,
• und selbstverständlich gab es durch die SPÖ auch wieder zuletzt Unterstützung für jede noch so überspitzte Gewerkschaftsforderung.

In der heutigen SPÖ begreift offenbar niemand mehr, dass das kleine Österreich mehr denn je in einem brutalen und direkten wirtschaftlichen Wettbewerb mit allen anderen Nationen der Welt steht. Und dass es von Xi Jinping abwärts dort die ganze Führung bei jedem einzelnen europäischen Land freuen wird, wenn solche Forderungen, beziehungsweise ihre Realisierungen die Wettbewerbsposition immer mehr verschlechtern.

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Seit längerem gibt es keine nennenswerten Frontveränderungen im Ukraine-Krieg. Die ukrainischen Erfolge im Jahr 2023 waren weit geringer, als an dessen Beginn erhofft. Derzeit scheinen beide Seiten zwar von Erschöpfung geprägt. Aber dennoch ist ein Kriegsende alles andere als nahe. Wie geht der Krieg jetzt weiter? Was wären nach all dem Schrecken noch die relativ besten Wege zu einem Kriegsende? Was wären die schlechtesten? Und worauf wird es im angefangenen Jahr vor allem ankommen? Einige Antwort-Versuche.

So traurig es ist, so wahrscheinlich ist es dennoch, dass auch dieses Jahr kein Kriegsende sehen wird. Moskau wie Kiew wissen, dass sie derzeit für einen Sieg zu schwach sind, aber niemand ist so kaputt, dass er kapitulieren würde.

Auf beiden Seiten haben daher 2024 wahrscheinlich nicht neue Angriffsversuche Priorität, sondern die Bemühungen, die eigenen Streitkräfte zu stärken. Daneben versucht Moskau, durch seine relative Luftüberlegenheit mit Raketen, Flugzeugen, Marschflugkörpern und Drohnen die ukrainischen Städte zu demoralisieren. Es gibt aber trotz aller Zerstörungen keine seriösen Anzeichen, dass der Putin-Armee das gelingt. Dazu ist die Motivation der Ukrainer viel zu groß. Dazu sind die Bomben-Schäden durch die Russen etwa im Vergleich zum Kriegswinter 1944/45 in österreichischen Städten noch immer zu gering. Dazu ist die ukrainische Luftabwehr zu erfolgreich. Letztlich ist noch nie ein Krieg durch Bombenangriffe alleine gewonnen worden.

Das führt zum derzeit zentralen Kriegsthema: Kann die Ukraine ihre Abwehrsysteme im nötigen Umfang auf- und nachrüsten? Sie ist dabei eindeutig auf Hilfe angewiesen. Jedenfalls fällt auf: Vor einem Jahr hat die Ukraine um Panzer und Waffen gebeten, mit denen sie die Russen offensiv zurückdrängen will. Heute geht es ihr vor allem um die Luftabwehr, also ein bescheideneres Ziel. Aber auch die Russen auf der Gegenseite müssen in diesem Jahr vor allem darum ringen, sich militärisch besser aufzustellen.

Dabei geht es nicht zuletzt um kampfeswillige Soldaten. An diesen scheint es Russland trotz seiner Einwohnerstärke noch mehr zu mangeln als der Ukraine. Hunderttausende Männer im Militäralter haben sich ins Ausland abgesetzt. Und bei jenen, die in die Uniform gezwungen worden sind, ist keine Spur einer Kriegsbegeisterung zu sehen. Aber auch bei der Ukraine ist nicht das ganze Land kampfeswillig. So fallen doch relativ viele ukrainische Männer auf, denen es gelungen ist, sich nach Österreich und in andere westliche Länder abzusetzen, wenngleich eindeutig der Großteil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge Frauen und Kinder sind.

Jeder einzelne im Westen gesichtete Mann am Steuer eines ukrainischen Autos ist aber jedenfalls ein Beitrag dazu, die Unterstützungsmotivation im Westen zu dämpfen. Jedenfalls sind vorerst Waffen und Geld für die Ukraine das größere Kriegsproblem als die Deserteure und die eigene Truppenstärke.

Aber auch Putin muss immer mehr Rüstungsgüter aus dritten Ländern kaufen. In diesem Zusammenhang sei noch einmal an den zweiten Weltkrieg erinnert. Es gibt seriöse Analysen, denen zufolge Stalin nur deshalb den Angriff Hitlers zurückschlagen habe können, weil er über den Osten seines Reiches von den USA massiv mit Waffen und nicht zuletzt Flugzeugen aufgerüstet worden ist. Auch in diesem Krieg scheint Putin zunehmend von den Lieferungen seiner Verbündeten abhängig geworden zu sein, selbst wenn das Iran oder Nordkorea sind.

Auf der anderen Seite versucht die Ukraine zwar intensiv, trotz der russischen Bomben die eigene Waffenindustrie zu forcieren. Aber das angegriffene Land war von Anfang an noch viel mehr von Rüstungshilfe aus dem Ausland abhängig.

Europa ist trotz der Bremsversuche des Ungarn Viktor Orbán dabei weiterhin hilfswillig. In Europa weiß die Mehrheit noch immer genau, dass die eigene Sicherheit gefährdet ist, wenn die Ukraine fällt. Insbesondere in Osteuropa ist das der politischen Linken wie Rechten klar – nur Orbán zeigt sich jetzt schon von einer Niederlage der Ukraine überzeugt und will sich daher mit Moskau arrangieren (er würde übrigens wohl dennoch sofort zu einem flammenden Unterstützer der Ukraine, würde diese der kleinen ungarischen Minderheit im Westen das Selbstbestimmungsrecht gewähren).

Jedenfalls ist die Annahme Unsinn, dass die erwarteten Zugewinne der sogenannten Rechtspopulisten bei der EU-Wahl ein Ende der Ukraine-Unterstützung bedeuten würden. Denn von Italiens Meloni bis zur polnischen PiS-Partei gibt es auch auf der europäischen Rechten Parteien, die klar antirussisch und proamerikanisch sind, die mit der Russland-Liebe der FPÖ und AfD nichts anfangen können.

Das große Fragezeichen ist vielmehr der kommende November und der dann mit etlicher Wahrscheinlichkeit bevorstehende Wahlsieg von Donald Trump: Wird Trump wirklich die Ukraine fallen lassen, wie etliche Zeichen andeuten? Einerseits reitet er auf der Welle des Isolationismus; gar nicht so wenige Amerikaner vor allem der ärmeren Schichten sind es einfach müde, dass sie rings um den Erdball immer wieder zur Rettung bedrängter Nationen gerufen werden und dann dafür oft noch als "Imperialisten" gescholten werden.

Aber andererseits wäre es eine schwere Demütigung für Trump, nähme er wirklich tatenlos den Fall der Ukraine hin. Es ist eher anzunehmen, dass er einen seiner immer wieder behaupteten Deals mit Putin versuchen würde, der ja wegen des Krieges viele wachsende Probleme hat. Jedenfalls setzt Putin seine Hoffnungen auf einen Sieg Trumps. Daher ist er bis zum US-Wahltag und bei einem Sieg Trumps bis ins Jahr 2025 hinein, also bis zu einer Klärung der Trump-Außenpolitik zu keinerlei Konzessionen bereit. Denn den zerstrittenen Europäern allein traut Putin keine ausreichende Unterstützung der Uraine mehr zu.  So wenig konzessions- und friedensbereit Putin auch ist, so wenig dürfte er daher umgekehrt 2024 über den Zermürbungskrieg mit ständigen Bombardierungen hinaus vorerst auch keine großen Offensivaktionen setzen. Er dürfte aber wohl auch nicht mehr die militärische Kraft dazu haben.

Während also die beiden Kriegsparteien wie zwei sich aneinanderklammernde Boxer im Ring stehen, ohne dass einer die Chance auf den entscheidenden KO-Schlag hat, bleibt die Frage, was Europa tun sollte.

Da kann es im Grund nur eine klare Doppelstrategie gehen:

A) Auf der einen Seite muss Europa schon im Eigeninteresse Putin klarmachen, dass Europa weiterhin eindeutig und unvermindert an der Seite der Ukraine stehen wird. Das ist teuer, aber lebens- und freiheitswichtig.

B) Auf der anderen Seit sollte Europa viel stärker als bisher die drei wohl einzigen möglichen Wege zu einem letztlich guten Kriegsende vorbereiten. Aber leider scheint keiner dieser drei Wege wirklich in den europäischen und nationalen Stäben durchanalysiert oder gar vorbereitet zu werden:

Diese drei Wege sind:

1. Neutralität der Ukraine nach dem Beispiel Österreichs 1955. Die wesentlichen Elemente einer solchen Lösung müssten insbesondere von der Alpenrepublik selber den Alliierten in präzise Erinnerung gerufen, beziehungsweise neu vorgeschlagen werden:

• Kein Beitritt zu Nato oder einem sonstigen Militärbündnis.
• Keine ausländischen Stützpunkte.
• Verzicht auf bestimmte Waffenkategorien wie weitreichende Raketen oder Atomwaffen.
• Rückgabe aller Gefangenen.
• Komplette Befreiung des ganzen(!!) Staatsgebiets (wie es auch im Falle Österreichs der Fall gewesen ist!) von ausländischen – also damals wie heute: russischen – Truppen.
• Komplette innere Freiheit, zu einem westlichen Gesellschafts- und Wirtschafts-Modellstaat zu werden.
• Möglichkeit eines Beitritts zur EU, wenn auch ohne militärische Dimension.
• Erlaubnis einer prorussischen Partei (wie etwa damals der KPÖ).
• Zusätzlich zum Modell Österreich 1955: Fixe Garantien für die volle Gleichberechtigung der russischen Sprache von den Medien über die Gerichte und Schulen bis zum Parlament.
• Zusätzlich zum Modell Österreich 1955: Straflosigkeit für alle jene ukrainischen Bürger, die sich während des Krieges auf die Seite Russlands gestellt haben. Dafür könnte wiederum Südafrika nach einem Ende der Apartheid ein gutes Beispiel sein, wo der jahrelange blutige Konflikt zwar durch eine Wahrheitskommission, aber zum Glück nie durch endlose Gerichtsverfahren aufgearbeitet worden ist.

Ein in etwa so ausschauendes Neutralitätspaket wäre zweifellos die leichteste Formel, wie beide Seiten gesichtswahrend aus dem Gemetzel herauskommen können. Und wie zugleich die Bürger der Ukraine in eine wirklich gute Zukunft gehen könnten, auch wenn sie vorerst noch am Neutralitätsmodell zu zweifeln scheinen.

Einfach wird es jedenfalls keineswegs sein, das Neutralitätsmodell auch nur einer Seite verständlich zu machen. Obwohl es derzeit der klügste Weg wäre.

2. Noch viel schwieriger wäre das zweite Modell für ein gutes Kriegsende erstens zu erklären, zweitens umzusetzen: Das wäre die Anwendung des Selbstbestimmungsrechts.

Landkreis für Landkreis müsste da die Bevölkerung abstimmen, zu welchem Staat sie gehören will. Dabei dürften aber keine Enklaven entstehen, es müsste also von der Grenze aus Schritt für Schritt vorgegangen werden. Dabei müssten auch all jene Menschen mitstimmen können, die vor dem Krieg im betreffenden Landkreis ansässig waren, inzwischen aber geflüchtet sind.

Eine solche Abstimmung könnte nur durch eine unabhängige Organisation auf Grund eines verbindlichen Abkommens organisiert und sauber durchgeführt werden. Gibt es eine solche? Am ehesten könnte sie im Rahmen von UNO oder OSZE aufgebaut werden.

3. Der dritte gute Weg eines Kriegsendes wäre ein Umsturz in Moskau durch friedliebende Kräfte.

Ein nicht ganz an den Haaren herbeigezogenes Modell dafür wäre das, was sich vor mehr als hundert Jahren im gleichen Land abgespielt hat: Die Oktoberrevolution 1917 hat einen vorzeitigen Frieden an der Ostfront des ersten Weltkriegs gebracht. Der Umsturz in Russland hat die Kriegslust in Moskau und Petersburg schlagartig beendet. Im Februar 1918 schlossen Deutschland und Österreich jeweils in Brest-Litowsk mit der (damals leider nur kurzfristig unabhängigen) Ukraine Frieden und dann im März mit Sowjetrussland (während an der Süd- und Westfront der menschenfressende Krieg noch bis November weiterging und für die Mittelmächte katastrophal endete).

Auch wenn niemand ganz den Durchblick über die innerrussischen Machtverhältnisse hat, so gibt es zweifellos in der Armee, aber auch im Sicherheitsapparat – und in der Wirtschaft und Bevölkerung sowieso – Kräfte, die wenig für Putins Krieg übrig haben. Ihnen müsste laut und verbindlich Signale geschickt werden, dass

• Russland in all seinen heutigen Grenzen unangetastet bleibt;
• es bei einem Sturz Putins und seiner Kriegstreiber jede politische und wirtschaftliche – aber natürlich keine militärische – Hilfe geben würde;
• bei einem sofortigen Kriegsende keine Reparationen verlangt werden;
• Russland nachher als gleichberechtigte Großmacht anerkannt wird;
• es keinerlei Unterstützung für eine Teilung Russlands oder irgendwelche Sezessionen gibt;
• keine internationale Bestrafung von Kriegsverbrechen verlangt wird;
• es künftig Garantien für die russische Sprache in der Ukraine geben wird;
• die eingefrorenen russischen Guthaben im Ausland freigegeben werden, die sonst relativ rasch an die Ukraine fließen würden.

Das Schlimme ist: So richtig und notwendig die weitere Unterstützung für die Ukraine ist, so schlimm ist, dass im Westen, in der EU niemand ausreichend diese drei Wege vorbereitet, dass nirgendwo mit Ukrainern intensiv über die jeweiligen Details gesprochen wird, dass noch weniger diesbezügliche Signale Richtung Moskau geschickt werden. Im Westen geben sich viel zu viele (wie etwa rund um den Internationalen Strafgerichtshof) realitätsfernem juristischem Denken hin, statt ein baldiges, aber gutes, also keinen Triumph für den Kriegstreiber bringendes Ende des Krieges zur obersten Priorität zu machen.

Und das ist die wahre Kriegsschuld des Westens. Während an allem anderen nur einer schuld ist: Wladimir Putin.

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Ständig belehrt uns "die" Wissenschaft, belehren uns Mainstreammedien, grüne Politiker und extremistische (meist aus Deutschland kommende) Studenten darüber, wie das Wetter in einigen Jahrzehnten mit Garantie sein werde, wenn wir uns nicht gleichsam zurück in die Höhlen begeben und nicht dem Klimapanik-Gott Unsummen opfern. Es ist daher sehr aufschlussreich, ja faszinierend nachzulesen, was Wissenschaftler und Medien einige Jahrzehnte früher so alles über die Zukunft von Wetter und Klima prophezeit haben. Daraus haben wir 20 Gustostückerl ausgewählt. Daraus lernen wir: Das Archiv ist ganz offensichtlich nicht nur der größte Feind jedes Politikers, sondern auch "der" Wissenschaft, auf die sich die Medien bei diesen Berichten immer stützen.

Diese Sammlung von einstigen "wissenschaftlichen" Prophezeiungen ist besonders zu Jahresbeginn pikant, da rundum Propheten auftreten, die uns beispielsweise ihr Hellseher-Wissen über künftigen Streit beziehungsweise Versöhnungen im Hause Windsor verkaufen wollen. Offenbar gehören diese Prophezeiungen in die gleiche Kategorie wie die der Klimapaniker.

Diese Sammlung verdanken wir vor allem den Archiven diverser Zeitungen, die fein säuberlich die Vergangenheit und damit aber auch vergangene Zukunftsaussagen aufgehoben haben. Die Auswahl haben vor allem der dänische Forscher Bjørn Lomborg (Leiter des Think Tanks "Copenhagen Consensus Center"), der Geologe Tony Heller und die Zeitung "Epoch Times" besorgt.

1. Im Dezember 1939 berichtet der "Harrisburg Sunday Courier": Alle Gletscher im Osten Grönlands schmelzen rapide". Ebenso würde auch in Norwegen ein katastrophaler Kollaps der Gletscher drohen. All diese Informationen stammten von Wissenschaftler-Berichten an die "Geographische Gesellschaft". Ganz ähnlich die "New York Times" sogar schon 1923: "Im letzten Winter fror der Ozean nicht einmal an der Nordküste von Spitzbergen."

Was auch immer die Wissenschaftler damals wussten: Hundert Jahre später hätten sie das nicht mehr berichten können. Denn da erreichte das Meereseis sehr wohl noch immer im Winter Spitzbergen. Schreckensszenarien über das Wegschmelzen des Grönland-Eises hat man in den letzten Jahren dennoch fast jedes Jahr irgendwo lesen können. Übrigens Grönland trägt seinen Namen bezeichnenderweise aus Zeiten, da es dort noch keine Gletscher, sondern eben Wiesen und Wälder gegeben hat und man es daher eben Grünland getauft hat (Ähnlich wie der Name des Pasterze-Gletschers am Fuße des Glockners davon kommt, dass dort einmal Weideland gewesen ist).

2. Im Mai 1947 prophezeite der schwedische Geophysiker Hans Ahlmann, der an der University of California lehrte, dass es zu großflächigen Überschwemmungen durch ungeheure Steigungen der Meeresoberfläche kommen werde.

Auch diese Prophezeiung wird regelmäßig wiederholt, ohne dass sie in den fast 80 Jahren seither jemals eingetreten wäre.

3. Im Oktober 1958 konnte man in der "New York Times" lesen, dass man noch in der Lebenszeit der damaligen Kinder mit Schiffen über den Nordpol fahren werde können.

Nun ja: Ich war eines der damaligen Kinder. Schiffsreisen über den Nordpol werden aber wohl auch für den Rest meines Lebens eine laut quakende Zeitungsente bleiben.

4. Im November 1967 prophezeite der Stanford-Biologe Paul Ehrlich der "Salt Lake Tribune": "Es ist bereits zu spät für die Welt, um eine lange Hungerperiode zu vermeiden". Er empfahl daher, das Trinkwasser mit sterilisierenden Mitteln zu versehen, um das Bevölkerungswachstum zu begrenzen. Und im Oktober 1970 erzählte der gleiche Herr Ehrlich sogar, dass Amerika in den nächsten zehn Jahren Wasser und Lebensmittel rationieren werde müssen.

Mehr als ein halbes Jahrhundert später kann die inzwischen mehr als verdoppelte Weltbevölkerung hingegen seit Jahren problemlos ernährt werden. Hungerkatastrophen gibt es nur noch als Folge von Kriegen oder verbrecherischen Regimen wie in Nordkorea.

5. Im April 1970 nimmt die wissenschaftlich-mediale Katastrophensucht dann eine total andere Richtung. Der "Boston Globe": "Wissenschaftler prophezeien für das 21. Jahrhundert eine neue Eiszeit". Luftverschmutzung werde das Sonnenlicht auslöschen und "im ersten Drittel" des 21. Jahrhunderts zu einer Eiszeit führen.

Nun ja, im ersten Drittel des 21. Jahrhunderts berichten die Medien von anders klingenden "wissenschaftlichen" Erkenntnissen: Heute wird vor allem CO₂ als Luftverschmutzung angesehen und deswegen ein Verbrutzeln der Erde prophezeit ….

6. Im Juli 1971 warnte der Atmosphären-Forscher S.I. Rasool von der amerikanischen Weltraumbehörde Nasa: "Die Welt könnte bloß 50 oder 60 Jahre von einer katastrophalen neuen Eiszeit entfernt sein."

Eigentlich sind die 60 Jahre vorbei. Jedoch eine neue Eiszeit ist nicht zu sehen. Und sie ist inzwischen vor allem wieder weniger modisch für Medien und "Wissenschaftler".

7. Noch dramatischer klingt im Jänner 1972 der Leiter des UNO-Umweltsekretariats Maurice Strong: "Wir haben nur noch zehn Jahre, um die Katastrophe zu stoppen."

Heute können wir rätseln, mit welch geheimen Mitteln die offenbar nicht eingetretene Eiszeit-Katastrophe gestoppt worden ist – oder ob vielleicht die UNO auch schon damals Unsinn verzapft hat.

8. Im Dezember 1972 schlugen Geologen der Brown-Universität offiziell Alarm bei US-Präsident Nixon. Eine Konferenz von 42 Spitzenforschern sei zu dem Schluss gekommen: "Das gegenwärtige Tempo der Abkühlung scheint schnell genug zu sein, um in einem Jahrhundert eisige Temperaturen auszulösen." Eine globale Verschlechterung des Klimas in einer Größenordnung, die alles bisher von der Menschheit Erlebte übertrifft, sei eine sehr reale Möglichkeit geworden.

Warum, so fragt man sich heute, müssen Wissenschaftler nie für die Richtigkeit ihrer Prognosen haften?

9. Im Jänner 1974 berief sich ein Bericht des respektierten britischen "Guardian" nicht nur auf Wissenschaftler, sondern auf Weltraumsatelliten. Diese würden zeigen, "dass die neue Eiszeit rasch kommt".
   
   Wenn es sogar Satelliten sagen, dann scheint wirklich die Zeit gekommen, um sich auf Straßen festzukleben, wenn man noch das Kommen der Eiszeit verhindern will.
   
   
10. Im Juni 1974 formulierte das damals renommierte "Time"-Magazin den Titel "Noch eine Eiszeit?" Verräterische Zeichen dafür "sind überall – von der unerwarteten Hartnäckigkeit und Dicke des Packeises rund um Island bis zur Südwanderung von wärmeliebenden Tieren".

Irgendwie kommt einem das so verblüffend bekannt vor: Wenn einmal ein Katastrophentrend modisch geworden ist, dann übertrifft eine wissenschaftliche Prophezeiung die nächste an eindeutigen "Beweisen" dafür.

11. Im Jänner 1978 berichtet diesem Prinzip folgend die "New York Times": "Ein internationales Spezialistenteam hat aus acht Klima-Indizes erkannt, dass kein Ende des Abkühlungstrends der letzten 30 Jahre in Sicht sei, zumindest in der nördlichen Hemisphäre."

Seltsam: Redet uns der heutige Wissenschaftstrend doch ständig ein, dass die globale Erwärmung seit dem Beginn des Industriezeitalters im 19. Jahrhundert ständig voranschreite.

12. Ein Jahr später, im Februar 1979, hat der modische Wissenschafts-Wind freilich wieder in die andere Richtung gewechselt. Da schreibt die gleiche "New York Times" – natürlich wieder unter Bezug auf Wissenschaftler: "Es gibt eine wirkliche Möglichkeit, dass heutige Kinder eine Zeit erleben werden, zu der das Eis des Nordpols geschmolzen sein wird. Diese Veränderung wird vielleicht katastrophale Folgen fürs Klima haben."

Fast bekommt man das Gefühl, bei der New Yorker Zeitung habe man die Uhr um zwei Jahrzehnte zurückgedreht – oder die eigene Berichterstattung der letzten 20 Jahre ausradieren wollen und deshalb alte Artikel aus dem Jahr 1958 aus dem Archiv geholt und deren Inhalt neu abgedruckt.

13. Im Mai 1982 steigert sich dasselbe weltweit gerne abgeschriebene linksliberale Blatt aus New York geradezu furios in einen Umwelt-Rausch, es beruft sich dabei auf einen neuen Leiter des UN-Umweltprogramms Mostafa Tolba: Wenn die Welt nicht ihren Kurs ändere, gehe sie einer "Umweltkatastrophe entgegen, die so komplette, so irreversible Zerstörungen wie ein nuklearer Holocaust auslösen wird".

Zu ihrem Glück erscheint die "New York Times" nicht in Österreich. Denn dort werden solche Formulierungen als kriminelle Relativierung der Nazi-Verbrechen angesehen.

14. Im September 1988 meldet die französische Nachrichtenagentur AFP, dass die Inselgruppe der Malediven "durch einen schrittweisen Anstieg der Meeresspiegel" binnen 30 Jahren komplett überdeckt sein wird. Sogar schon 1992 würden die Menschen verschwinden, weil es kein Trinkwasser mehr geben wird.

Nun, die Malediven und ihre Einwohner sind nicht verschwunden. Statt dessen war von dort unlängst die Meldung über eine Investition von dreistelligen Millionen zum Bau von 120 Luxusvillen für Touristen zu lesen.

15. Im Juni 1989 wird die Aussage eines hohen Umwelt-Funktionärs der UNO namens Noel Brown gemeldet, "dass ganze Nationen von der Erde verschwinden werden, wenn der Anstieg der Meeresspiegel bis ins Jahr 2000 nicht umgekehrt wird". Küsten würden überflutet und Ernten ausbleiben.

Auch zu dieser Aussage kann man seit dem Jahr 2000 sehr gut nachprüfen, was wissenschaftliche, politische oder mediale Weltuntergangsprophezeiungen wert sind.

16. Im März 2000 schreibt der britische "Independent" unter Berufung auf Klimaforscher Davon Viner von der University of East Anglia: "Schneefall ist jetzt ein Ding der Vergangenheit."

Ich habe das aber nicht mitbekommen und daher offenbar Halluzinationen, weil ich durch das Fenster gerade dichte Flocken sehe. Aber auch andere Österreicher träumen, die neue Skilifte bauen und sich des Booms an Wintertouristen erfreuen.

17. Im Februar 2004 schreibt der britische "Guardian" von einem geheimen Pentagon-Bericht, der für das Jahr 2020 voraussagt, dass eine Klimaveränderung zu einem Nuklearkrieg führen werde und dass größere europäische Städte im Meer versinken werden.

Also bitte, beim Besuch von Hamburg, Rotterdam, London oder Barcelona unbedingt die Taucherausrüstung mitnehmen!

18. Im November 2007 zitiert die "New York Times" den damaligen Klima-Chef der UNO: "Wenn vor 2012 nichts unternommen wird, dann ist es zu spät."

Auch dieses Jahr ist lange vorbei. Von der UNO – dem für seine antisemitischen Resolutionen berühmten Verein – wird diese Warnung dennoch beharrlich wiederholt. Wenn auch jeweils unter Verwendung neuer Jahreszahlen.

19. Im März 2008 prophezeit der Chef des norwegischen Polarsekretariats, dass das Arktis-Eis komplett wegschmelzen werde. Also genau das, was schon 50 Jahre vorher angekündigt worden ist.

Und was auch in den 16 Jahren seither nicht eingetreten ist.

20. Das gilt etwa auch für die Prophezeiung aus dem April 2008, als die Zeitschrift "New Scientist" schon für 2008 einen im Sommer eisfreien Nordpol prophezeit hat.

Er ist das bis heute nie gewesen.

Viele andere der nie eingetretenen Prophezeiungen der letzten Jahrzehnte erspare ich den Lesern. Ob sie nun einen eisfreien Nordpol, das Ende des Schneefalls oder die Überschwemmung von Küstenstädten betroffen haben.

Nichts davon ist eingetreten. Kein Wunder, dass immer weniger Menschen den einschlägigen Weltuntergangsprophezeiungen der Klima-"Experten" glauben. Seriös betrachtet gibt es freilich, wie in jeder Zwischeneiszeit, sehr wohl eine gewisse Erwärmung, auch wenn sie offensichtlich nicht so katastrophal ist, wie die Klimapaniker seit hundert Jahren prophezeien – sofern diese nicht gerade die Prophezeiung einer großen neuen Eiszeit vorziehen.

Der Rest ist Humbug. Das trifft nicht nur auf die maßlos übertriebenen Schreckensmeldungen von "Wissenschaftlern" zu, von denen hier eine kleine Auslese zu lesen ist, sondern vor allem auch auf die ständig, aber ständig beweisfrei vorgebrachte Behauptung, dass der Mensch an dieser Erwärmung schuld sei, wie groß oder klein auch immer ihr Ausmaß ist, wie negativ oder positiv immer ihre Folgen sein mögen. Denn, ja, die Folgen einer Erwärmung können auch positiv sein. Schließlich waren in der ganzen Menschheitsgeschichte die Warmzeiten gute Zeiten für die Menschen und die Kaltzeiten waren katastrophal.

Noch mehr Humbug ist der Glaube, die EU-Europäer könnten das Weltklima in relevanter Weise beeinflussen. Der Rest der Welt, insbesondere China, lacht darüber und emittiert unverdrossen immer mehr CO_2. Europa hingegen tut seit Ersetzung seiner christlichen Wurzeln durch die Klimareligion alles, um seinen Aufstieg während der letzten 600 Jahre durch einen steilen Abstieg zu ersetzen.

Die Schäden durch die Klimapaniker sind weit vielfältiger, als manche glauben. Der aktuellste ist bei den deutschen Hochwassern zu sehen: Diese sind nur deshalb weit schlimmer ausgefallen, weil die diversen Wasserspeicher (vor allem bei Kraftwerken) aus panischer Angst vor den ständig prophezeiten Dürren prall gefüllt waren.

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Er klingt aufs Erste positiv, richtig und selbstverständlich. Aufs Zweite reißt er aber ein schwarzes Loch, in dem sich beklemmende und beklemmend viele Fragen auftun, die alle auf eine zentrale Frage hinauslaufen: Ist Österreich noch ein Rechtsstaat? Er, der diese Fragen aufreißt,  ist ein Erlass der Justizministerin, ein Erlass, in dem es um die Parole geht, die auf zahllosen anti-israelischen Demonstrationen der leider massenweise in Österreich lebenden Moslems und der zum Glück relativ brustschwachen Linksradikalen gebrüllt worden ist. Denen die Ministerin aber geistig extrem nahesteht.

Daher sollte man sich eigentlich ja über den Inhalt dieses Erlasses freuen, der jetzt mit einem Monat Verspätung bekannt geworden ist. Darin hält das Ministerium – und das ist verfassungsrechtlich, aber meist auch in der informellen Realität immer der amtierende Minister selbst – fest, wie der Spruch "From the river to the sea, Palestine will be free" zu werten ist: Er ist objektiv eine öffentliche Gutheißung von Terror und daher ein strafrechtliches Delikt.

Das war zwar eigentlich jedem Rechtskundigen immer schon eindeutig klar. Das gibt es nun auch schriftlich.

Das Bekanntwerden dieses Erlasses hängt mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zusammen, dass der Ministerin mulmig geworden ist, als in den letzten Tagen einige Rektorinnen amerikanischer Spitzenuniversitäten genau wegen dieses Satzes zurücktreten mussten. Sie haben ihn in öffentlichen Kongress-Hearings massiv relativiert und behauptet, seine Bedeutung hänge immer nur vom "Kontext" ab. Das war dann doch zu viel der Anbiederung an das Gebrüll linksextremistischer US-Studenten der diversesten Hautfarben, die mit kruden "Neokolonialismus"-Theorien alles Böse in der Welt voller Hass den weißen Menschen in Europa, Amerika – und Israel in die Schuhe schieben.

In die gleiche Rücktrittsreif-Schublade wie diese Universitäts-"Führungen" wollte Frau Zadic dann wohl doch nicht geraten, daher brachte man schnell diesen eigentlich internen Erlass ans Licht der Öffentlichkeit.

So weit, so scheinbar relativ harmlos – doch halt, schon beim ersten Reflektieren über diesen Erlass tut sich ein erstes großes Bündel an Fragen auf, die ein ganz übles Gefühl auslösen:

1. Wieso haben die österreichischen Staatsanwälte einen solchen Erlass überhaupt gebraucht?
2. Warum haben sie nicht längst schon ganz ohne Erlass, also Weisung Anklage erhoben?
3. Können sie vielleicht nicht gut genug Englisch, um diesen Spruch zu verstehen?
4. Oder wissen sie vielleicht nicht, auf welchen Fluss und welches Meer sich dieser Slogan bezieht, der gebrüllt wird, wenn gleichzeitig palästinensische Fahnen geschwungen werden?
5. Oder wissen sie nicht, dass zwischen diesem Fluss und dem Meer, zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, schon ein Staat existiert?
6. Oder wissen sie nicht, dass dieser Staat von Juden bewohnt wird, die aus Gründen, von denen vielleicht sogar österreichische Staatsanwälte irgendwann einmal erfahren haben könnten, recht empfindlich reagieren, wenn sie wieder einmal ausgerottet werden sollen?
7. Oder wissen sie nicht, dass es noch nie einen palästinensischen Staat gegeben hat?
8. Oder wissen sie nicht, dass die Araber schon mehrmals Krieg zur totalen Vernichtung dieses jüdischen Israel geführt haben, dass es da bei diesem "River"-"Sea"-Spruch also ganz und gar nicht um eine bloß abstrakte Bemerkung geht?
9. Oder haben sie nichts davon erfahren, welche sadistischen, an Völkermord grenzenden Massenverbrechen diese "palästinensischen" Araber am 7. Oktober aus heiterem Himmel in Israel begangen haben?
10. Oder haben sie nicht mitgekriegt, wie sehr diese Araber bei ihren österreichischen Demonstrationen jenes Massaker gefeiert haben?
11. Warum um Himmels willen haben die österreichischen Staatsanwälte also nicht sofort ohne Ministerium reihenweise Anklage erhoben, nachdem diese Rufe ertönt sind und die Polizei doch eine ganze Reihe der brüllenden Demonstranten zumindest namentlich identifiziert hat?
12. Werfen sich die österreichischen Staatsanwälte also offenbar wirklich nur noch dann ins Zeug, wenn sie gegen einen ÖVP- oder FPÖ-Politiker vorgehen können?

Dabei sind das die gleichen Staatsanwälte, die sich nicht genug aufpudeln können, wenn irgendwo eine Familie irgendein Erinnerungsstück an den im Weltkrieg gefallenen Großvater aufbewahrt hat.

Man kann nur ahnen, welch schlimme ideologische Auslese bei der Rekrutierung der österreichischen Staatsanwälte herrschen muss (beim Agieren der sogenannten Korruptions-Staatsanwaltschaft sind diese Ahnungen freilich schon länger konkreter geworden …).

Ähnlich atemberaubend ist die Information, dass die Staatsanwaltschaft schon etliche Verfahren nach von der Polizei eingebrachte Anzeigen wegen dieser antiisraelischen Vernichtungsaufrufe rechtskräftig eingestellt hat, weil angeblich die "subjektive Tatseite" fehlt.

13. Was soll denn das wiederum heißen?

 Offenbar haben sich die Staatsanwälte gleich reihenweise davon überzeugen lassen, dass die armen Demonstranten halt nicht gewusst haben, dass zwischen "River" und "Sea" schon ein anderer Staat existiert. Bei meinem nächsten Mord werde ich halt auch sagen, nicht gewusst zu haben, dass Menschen tot sind, wenn man sie in den Kopf schießt.

Blödere Ausreden für das Versagen der Staatsanwaltschaft kann man sich kaum vorstellen.

Noch viel atemberaubender ist aber die nächste Fragen-Ebene, die sich da auftut:

14. Wie unabhängig von der Politik ist die Justiz in diesem Lande, wenn ihr Agieren sogar in einer so eindeutigen Frage von einem politischen Erlass abhängig ist (und politisch wie auch direkter Teil der Ministerverantwortlichkeit ist er zu hundert Prozent, auch wenn man nicht "Bundesminister", sondern "Bundesministerium" in den Absender schreibt)?

15. Wie unabhängig sind die Staatsanwälte, die sich gerne als Teil der unabhängigen Justiz ausgeben, wenn sie ganz offenbar auf eine solche Weisung gewartet haben?

16. Haben sie vielleicht sogar darum gebeten?

17. Als wie verlogen müssen es die Österreicher empfinden, wenn sich die gleiche Ministerin zugleich bei jeder Kritik an dieser von ihr an einer offensichtlich so kurzen Leine geführten Staatsanwaltschaft empört vor die Kameras stellt und Attacken "auf die unabhängige Justiz" beklagt – und ganz offensichtlich mit der zu schützenden Justiz sich selber meint?

In einem wirklichen Rechtsstaat müsste die Vorgangsweise eindeutig eine ganz andere sein: In einem solchen müssten es eindeutig und nur unabhängige Richter sein, die darüber entscheiden, ob das Verlangen nach einer Vernichtung von Israel in Verbindung mit dem Jubel über ein Massaker die Gutheißung von Terror ist oder nicht. Es sollten also nur Menschen solche Entscheidungen treffen können, denen niemand einen solchen Erlass schicken darf, Menschen, die kein Politiker ab- oder versetzen kann.

Zadic hat zwar mit diesem Erlass inhaltlich eindeutig recht, aber dennoch ist damit zugleich die eindeutige Abhängigkeit der Justiz von einem Parteipolitiker endgültig bewiesen. Falls die Ministerin das nicht als Beleidigung empfinden würde, müsste man ihr daher zumindest den Ausdruck "Chuzpe" entgegenschleudern.

Das müsste man übrigens doppelt, weil sie sich fast gleichzeitig – natürlich war es wieder nicht sie, sondern "das Ministerium", – für die Freilassung einer linksextremistischen Klimakleberin aus der Untersuchungshaft eingesetzt hat. Auch bei diesem Engagement hat "das Ministerium" krass gegen die Unabhängigkeit der Justiz verstoßen. Denn es hat der Staatsanwaltschaft die Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Freilassung der Dame mit der Begründung untersagt, dass dieses Rechtsmittel bei Gericht keine Chance hätte. Auch das ist ein massiver Eingriff in die Unabhängigkeit des Gerichts, weil dieses ja dadurch gar nicht mehr über jenen Antrag entscheiden durfte, den zumindest ein verwegener Staatsanwalt im Gegensatz zum Ministerium einbringen wollte (immerhin kann man freilich auch sagen, dass die Existenz eines solchen Staatsanwalts doch ein kleiner Lichtblick im schwarzen Loch Staatsanwaltschaft ist).

Diese zwei Fälle machen jedenfalls eindeutig klar, an welch kurzer Leine die Staatsanwaltschaft politisch geführt wird. Bisweilen erfährt man davon. In vielen anderen Fällen nicht. Denn Wünsche der Ministerin, pardon: "des Ministeriums" werden in österreichischer Beamtengewohnheit nicht immer in einem formellen Erlass transportiert, sondern oft ganz informell zur Kenntnis gebracht. Und Karriere machen will schließlich fast ein jeder …

Seit diesen beiden Fällen bin ich überzeugter denn je, dass es politischer Wille und nicht bloß Faulheit der Staatsanwälte ist, warum gegen das weitaus größte Korruptionsschema Österreichs nie Anklage erhoben worden ist, also gegen die Bestechungsinserate aus dem Imperium der Gemeinde Wien.

Wenn Frau Zadic diesen Vorwurf widerlegen will, dann brauchte sie nur dasselbe zu tun, was sie im "River"-"Sea" Fall getan hat: auch für den faulsten oder begriffsstutzigsten Staatsanwalt festzuhalten, dass ein Delikt ein Delikt ist und daher vor einen unabhängigen Richter zu bringen ist. Und es ist nun mal ein Delikt – Amtsmissbrauch oder Untreue –, wenn öffentliches Steuer- oder Gebühren-Geld aus diesem Imperium nur deshalb in Massen etwa an eine bestimmte Wochenzeitung fließt, weil diese den Rathausgewaltigen politisch ständig die Mauer macht, aber ohne deren Geld niemals den nächsten Monat überleben könnte.

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Langsam platzt einem wirklich die Zornesader darüber, wie verfälschend die Medien über die Vorgänge in der Welt berichten. Das ist kein österreichisches Phänomen alleine, das ist ein internationales – auch wenn man in anderen Ländern, etwa der Schweiz, noch einige Medien findet, die gegen den verlogenen Mainstream ankämpfen.

Alle anderen Medien aber berichten regelmäßig verzerrt und verlogen, vor allem, wenn es rund um ein Thema geht, das irgendwie mit den Grünen zusammenhängt.

1. Aktuellstes Musterbeispiel ist die Berichterstattung in deutschen wie auch österreichischen Medien über eine Demonstration deutscher Bauern an einem Landungssteg, wo eine Fähre mit dem grünen Wirtschaftsminister Habeck anlegen sollte.

Habeck wagte angesichts der empörten Landwirte nicht, das Schiff zu verlassen. Tatsache ist freilich auch, dass es keine einzige Handgreiflichkeit gegeben hat, dass die über aktuell beschlossene Steuererhöhungen erzürnten Bauern zumindest behauptet haben, nur mit Habeck reden zu wollen.

Ich bin durchaus der Meinung, dass Demonstranten nichts blockieren, sondern lediglich friedlich ihre Meinung, ihren Protest kundtun sollten. Völlig inakzeptabel ist aber, wie ungleich, wie verlogen die Mainstream-Medien über diesen Protest berichten. Denn die mediale Empörung über die Anti-Habeck-Demonstranten war flächendeckend.

Im deutschen Gebührenfernsehen (von der ARD bis Phönix) wurden zur Unterstreichung dieser Empörung "unabhängige Experten" vors Mikrophon geholt, die eigentlich für die SPD beziehungsweise die Grünen tätig gewesen sind – was aber im Fernsehen verschwiegen wird. Was wiederum daran erinnert, wie oft im österreichischen Fernsehen "Politikberater" als "unabhängige Experten" auftreten, ohne jemals zu sagen, welche Parteien, welche Politiker sie beraten, also von wem sie Geld nehmen.

Noch viel verlogener aber ist, wenn man vergleicht, wie die gleichen Medien über andere Situationen berichten:

• So wurden die zahllosen grünen Straßenklebeaktionen, die unzähligen Europäern Millionen Lebensstunden geraubt haben, noch nie als Gefährdung der Demokratie skandalisiert, obwohl dabei völlig unschuldige Bürger zum Opfer grüner Nötigungsaktionen geworden sind. Hingegen sollte es eigentlich sehr wohl Recht der Bürger sein, von einem Politiker wegen einer politischen Maßnahme Rechenschaft einzufordern.
• So wurden körperliche Misshandlungen von AfD-Politikern, die bis zu schweren Körperverletzungen gegangen sind, durch Linksextremisten kaum und in österreichischen Medien gar nicht berichtet.
• So wurde die Frau des thüringische Kurzzeitministerpräsident Kemmerich von der FDP öffentlich angespuckt, so konnten seine Kinder nur unter Polizeischutz in die Schule gehen, nur weil er auch von AfD-Abgeordneten gewählt worden war.

Auch davon hat man in Österreich nie etwas erfahren. Linke Gewalt ist ganz offensichtlich prinzipiell immer gut, notfalls zu verschweigen, rechte ist hingegen immer ein Staatsverbrechen – auch wenn es gar keine Gewalt gegeben hat, sondern ein grüner Politiker lediglich a priori Angst davor hatte, sich erbosten Bürgern zu stellen.

2. Bleiben wir aktuell in Deutschland: Da hat sich Bundeskanzler Scholz ins Hochwassergebiet von Sachsen-Anhalt begeben. Extra für diesen Besuch wurden kurzzeitig ein paar schwarze Asylwerber angekarrt, um kurze Zeit kameragerecht Sandsäcke zu füllen. Hingegen wurden knapp vor dem Eintreffen von Scholz die vielen freiwilligen Helfer, die schon mehrere Tage dort tätig waren, aufgefordert, zu verschwinden.

Ist schon das an sich schlimm genug, so ist noch viel schlimmer, dass in keinem der gebührenfinanzierten "Informations"-Medien diese üble Inszenierung offengelegt worden ist, obwohl sie von zahlreichen Augenzeugen genau so geschildert wird und gefilmt worden ist.

3. Typisches Medienversagen war in den letzten Tagen auch das geschlossene Desinteresse am "Chaos Communication Congress". Bei diesem haben in Hamburg 10.000 Teilnehmer auf spannendstem Niveau die wichtigsten IT-Themen der Zukunft debattiert, wie selbstfahrende Autos, Chatkontrolle, gehackte iPhones, Künstliche Intelligenz.

Alles zu kompliziert für unsere Medien. Dafür wird dort jede "wissenschaftliche" Studie von Greenpeace & Co immer ehrfurchtsvoll breitgetreten. Besonders breit wird dabei alles getreten, was die Klimapanik schürt.

4. Apropos Künstliche Intelligenz, aber Wechsel nach Österreich: In den letzten Tagen ging ein Sturm der Entrüstung durchs Land, weil das Arbeitsamt (AMS) erstmals Künstliche Intelligenz eingesetzt hat, und weil diese – intelligent und nicht politisch korrekt ist.

So sind Frauen sehr oft typische Frauen-Berufe empfohlen worden, und Männern typische Männerberufe. Mit gutem Grund: Weil die Erfahrung – ein zentraler Teil jeder Intelligenz – eben weiß, dass Männer im Schnitt in diesen Berufen und Frauen in jenen glücklicher und erfolgreicher werden. Diese Ratschläge der Künstlichen Intelligenz sind also weit intelligenter, als wenn sie umgekehrt ausgefallen wären.

Aber dennoch: Mehr hat das AMS nicht gebraucht, um einen medialen Shitstorm auszulösen. Widersprechen diese Ratschläge doch dem Diktat der linksfeministischen Political Correctness. Seltsam nur: Als die Gemeinde Wien ein Programm der Künstlichen Intelligenz eingeführt hat, hat sich niemand aus der medialen Szene darüber erregt.

5. Die renommierte britische Zeitschrift "Economist" hat soeben eine Auflistung der teuersten Städte der Welt veröffentlicht. Seltsam nur, dass sich das in den heimischen Medien nicht widerspiegelt. Haben diese doch schon mehrfach groß über solche "Economist"-Rankings berichtet. Das Magazin hat zuletzt einen Vergleich der Lebensqualität für "Expats", also für sehr gut verdienende internationale Manager, in verschiedenen Städten gezogen. Bei dieser Expat-Lebensqualität schneidet Wien sehr gut ab, nicht zuletzt wegen des Wiener Kulturangebots (das überwiegend vom Bund, also von allen Österreichern, finanziert wird, was nie dazugesagt wird).

Dieser Vergleich der Lebensqualität ist von der Stadt Wien und damit den von ihr mit Inseraten versorgten Medien sehr begeistert verbreitet worden.

Der jüngste Vergleich hat hingegen nirgends ein Echo gefunden, obwohl da Wien ebenfalls einen Spitzenplatz errungen hat – freilich einen sehr wenig schmeichelhaften. Denn Wien erweist sich als die fünftteuerste Stadt Europas, auch für nordamerikanische Verhältnisse wäre es die viertteuerste Stadt. Das passt der Selbstvermarktung des Wiener Rathauses nicht ins Konzept. Also auch nicht den "unabhängigen" Medien …

6. Eine ganz andere Seltsamkeit wird aus dem Tiroler Ort Ischgl bekannt: Dort haben Klimaterroristen wieder einmal eine Straße blockiert. Dann aber hat es heftig und kalt zu regnen begonnen. Was hat daraufhin die Polizei gemacht? Sie hat fürsorglich jedem einzelnen der am Boden Klebenden einen Regenschutz übergebreitet.

Ach wie lieb. Wer erinnert sich noch daran, dass die gleiche Polizei bei anderen Demonstrationen, wie etwa jenen der Impfgegner, diese teilweise mit kalten Wasserwerfern von der Straße gewischt hat.

Kein Missverständnis: Mir persönlich sind die Anliegen beider Demonstrantengruppen zutiefst unsympathisch. Aber noch viel unsympathischer ist das ungleiche Vorgehen der Polizei. Das zeigt sich nicht nur beim Unterschied zwischen Wasserwerfer-Einsatz und Regenschutz-Bereitstellung. Dazu kommt auch, dass die Impfgegner ihre Kundgebungen immer ordentlich angemeldet hatten, die Kleber nie.

Eigentlich müssten die Medien jetzt Polizei und Innenminister intensiv unter Druck setzen, wie sie ihr unterschiedliches Verhalten erklären.

7. Noch ein Beispiel, wie intelligenzbefreit, wie dumm, dafür woke und politisch korrekt die Medien sind: Da haben sich etliche von ihnen allen Ernstes darüber aufgeregt, dass beim Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker immer Männer dirigieren und immer nur männliche Komponisten aufgeführt werden.

Überraschend war dann ja fast, dass diese Medien, so weit ich sie überblicke,  nicht auch die Erregung der Grünen darüber mitgemacht haben, dass dabei immer der Radetzkymarsch aufgeführt wird. Die Grünen mögen diesen Marsch nicht, weil er zu Ehren jenes Kommandanten komponiert worden ist, der so ziemlich der letzte war, der österreichische Truppen siegreich kommandiert hatte.

8. Last not least das weitaus Widerlichste an der verlogenen Medienberichterstattung: Das ist die ständige Gehirnwäsche, die unser ganzes Leben totalitär umkrempeln will, damit wir durch Einsparung von CO₂-Emissionen "den Planeten retten".

Nehmen wir einmal an, dieser Zusammenhang zwischen CO₂-Emissionen und Erwärmung würde stimmen (auch wenn das Tausende in den Mainstreammedien freilich totgeschwiegene Naturwissenschaftler für falsch halten). Dann bleibt dennoch die Tatsache unverrückbar, dass die kollektive Folter und kontinentale Verarmung, die durch das von den Grünen verordnete Klimarettungsdiktat in der ganzen EU ausgelöst wird, völlig sinnlos sind.

Nur wird das in der diesbezüglich wirklich totalitär gleichgeschalteten Medienlandschaft komplett verschwiegen. Dabei ist eindeutig: Selbst wenn die gesamte EU mit all ihren Emissionen komplett vom Globus verschwände, würden allein durch die beiden Milliarden-Einwohner-Staaten Indien und China die globalen Emissionen noch immer ansteigen. Und gleichzeitig werden die beiden asiatischen Giganten immer wohlhabender und in ein paar Jahren an Europa vorbeiziehen, das im grünen Delirium verarmt.

Wer das bezweifelt, schaue sich nur die Zahlen der Entwicklung der CO₂-Emissionen zwischen 1970 und 2021 in China und Deutschland an, dem weitaus größten Industrieland Europas, das mehr emittiert als Italien und Frankreich, die zwei nächstgrößten Emittenten, zusammen:

• Deutschlands CO₂-Emissionen sind von 1,03 auf 0,68 Milliarden Tonnen gesunken (vor allem durch Stilllegung der dreckschleudernden DDR-Industrie);
• Chinas CO₂-Emissionen sind hingegen von 0,81 auf 11,34 Milliarden gestiegen., also auf nicht weniger als das 14-fache.

Noch irgendwelche Fragen, außer jener, warum man in hiesigen Medien absolut keine Zeile über die offensichtliche Sinnlosigkeit der europäischen CO₂-Hysterie findet, während jeder Mensch, der sich ein Benzinauto kauft, zum Verbrecher gestempelt wird, während sich die europäischen Länder zur Klimarettung schwer verschulden?

Oder haben sie in den Medien irgendwo schon eine dramatische Graphik wie die folgende gesehen?

(Der Vergleich Chinas mit Deutschland wurde deshalb gewählt, weil Österreichs Emissionen bei einem solchen Vergleich überhaupt nur eine flache Linie am Boden entlang der x-Achse darstellen würde)

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… was Karl Nehammer tun müsste, wenn er der ÖVP noch ein Überleben sichern will, was Herbert Kickl tun müsste, wenn er die FPÖ wirklich erfolgreich machen wollte. Und was schon in etlichen anderen Ländern passiert ist – oder intensiv diskutiert wird.

Maaßen gründet eine neue Partei. Er gründet sie in jenes riesige Vakuum hinein, das in Deutschland zwischen CDU/CSU und der AfD genauso offen steht, wie es in Österreich zwischen ÖVP und FPÖ klafft. Der einzige Unterschied: In Deutschland gibt es mit dem langjährigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen eine geradezu ideale Persönlichkeit, dieses Loch zu füllen. In Österreich gibt es die weit und breit nicht.

Genauer gesagt hat es die in Österreich sehr wohl gegeben. Sie hieß Sebastian Kurz. Aber Kurz ist durch infame und den Rechtsstaat aushebelnde Intrigen linker Staatsanwälte, aber auch durch schwere eigene Fehler aus dem politischen Rennen (insbesondere durch das Eingehen einer Koalition mit den Grünen und die Aushändigung der Justiz an eine Person wie Alma Zadic, aber auch durch mangelnde Distanz zu Personen wie Thomas Schmid oder Rene Benko, also suboptimale, wohl auch durch seine Jugend bedingte Menschenkenntnis).

Dieses Fehlen einer solchen Persönlichkeit gibt ÖVP-Chef Nehammer, aber auch aus anderen Gründen FPÖ-Chef Herbert Kickl eine letzte winzig kleine Chance, durch eine scharfe politische Wende noch selbst diese Persönlichkeit zu werden.

Zurück zu Maaßen: Er hat einen geradezu idealen Lebenslauf für diese Aufgabe. Er ist nicht nur ein exzellenter Verfassungsschutzpräsident gewesen, sondern auch durch sein Einstehen für die Wahrheit Opfer der einstigen Regierungen Merkel/Scholz, also der zwei heute wohl meistverachteten Bundeskanzler Deutschlands, von denen keiner irgendeine Chance hat, jemals noch zu einer der großen Nachkriegsikonen der deutschen Geschichte zu werden, wie Konrad Adenauer, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl es sind (für manche auch Willy Brandt).

Was ist nun das Besondere an Maaßen? Er steht ideologisch genau dort, wo die deutschen Unionsparteien jahrzehntelang gestanden sind und wo sie seit Merkel nicht mehr stehen – genauer gesagt, wo sie stehen dürften: Denn die Union ist nicht mehr leicht ortbar. Ein zu starker Funktionärsflügel hält noch immer alles, was Merkel getan hat, für gut und richtig. Deren Lebenswerk reicht vom Atomausstieg über die Grenzöffnung für Millionen illegale Immigranten bis zur irrwitzigen Entscheidung, lieber einem Politiker der (post-?)kommunistischen Linkspartei ins Amt eines Ministerpräsidenten von Thüringen zu verhelfen, als einem FDP-Mann, nur weil dieser mit den Stimmen der für unberührbar erklärten AfD gewählt worden ist.

Friedrich Merz, der einst Merkel zum Opfer gefallen war, um dann ihr Nachfolger zu werden, schien zwar bei seinem Amtsantritt eine grundsätzliche Korrektur des Merkel-Kurses zu versprechen. Er konnte sich aber letztlich nicht mehr vom belastenden Erbe seiner Vorgängerin befreien. Zu stark sind deren Parteigänger noch immer in der CDU verankert.

Maaßen positioniert seine neue Partei auf zwei zentralen Pfeilern:

• Einerseits durch ein Zurück zu den "klassischen Positionen der Unionsparteien", zum "Markenkern der CDU: Freiheit statt Sozialismus".
• Andererseits durch die offensichtliche Bereitschaft, auch in eine Koalition mit der AfD zu gehen. Denn: Er würde nach eigener Aussage "mit allen Parteien zusammenarbeiten, die diese Programmatik unterstützen und die zu einer Politikwende in Deutschland bereit sind".

Gewiss wird ihm in den nächsten Monaten, wie jeder Gruppierung rechts der Mitte in Deutschland (wie auch in Österreich), jetzt sofort der geschlossene Hass der Mainstreammedien, insbesondere der Zwangsgebühren kassierenden, entgegenschlagen. Aber das ist fast schon Voraussetzung eines Erfolges, wie die letzten Jahre und Jahrzehnte in Deutschland und Österreich gezeigt haben.

Damit sind jedenfalls die politischen Karten in Deutschland völlig neu gemischt. Dabei ist eines klar: Wenn sich die Merz-CDU weiterhin militant gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD wendet, wird das den Erfolg der Maaßen-Werteunion umso mehr beschleunigen. Denn konservative Wähler der rechten Mitte finden in ihrer großen Mehrheit eine Zusammenarbeit mit der AfD für viel weniger schlimm als mit einer Partei der politischen Linken und Fortsetzung der schon von Merkel übernommenen linken Inhalte.

Umgekehrt wird zweifellos auch die AfD etliche Prozentpunkte an Maaßen abtreten müssen. Denn – ganz ähnlich wie bei der FPÖ – es sind derzeit etliche Wähler nur deshalb dort gelandet, weil für sie die Ablehnung der illegalen Migration, der Islamisierung, der Klimareligion, der parteipolitischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, des Trans- und Schwulen-Kultes, des Genderismus und der Zusammenarbeit mit einer Linkspartei weit wichtiger ist als die Ablehnung der zwei problematischen Positionen der AfD (und der FPÖ): Das ist deren viel zu große Nähe zu Kriegstreiber Putin und ihre weit über jede berechtigte Kritik und Skepsis hinausgehende verantwortungslose Ablehnung aller von der großen Mehrzahl der Ärzte empfohlenen Corona-Schutzmaßnahmen.

Freilich ist noch unsicher, ob Maaßen wirklich einen Erfolg haben wird. Bekommt er genug Geldspenden? Lässt sich in ein paar Monaten ein Apparat aufbauen? Findet er gute Mitstreiter? Wird es linken Gaunerpartien gelingen, nach Methode Silberstein, Ibiza, Liederbücher, Rattengedichte oder Waldheim-Denunziation unter Gejohle der Linksmedien auch über Maaßen große Schmutzkübel auszuschütten?

In Österreich sind die Bürgerlichen mit einer ganz ähnlichen Kluft wie in Deutschland konfrontiert. Da sich aber weit und breit kein österreichischer Maaßen abzeichnet, könnte diese Kluft im Grund nur durch einen fundamentalen Wandel der beiden Parteien gefüllt werden.

• Also bei der FPÖ durch Aufgabe ihrer radikalen Positionen zu Corona und Russland (die sogar zur massiv die nationalen Sicherheitsinteressen verletzenden Ablehnung eines gemeinsamen Raketenschutzschirmes für Österreich geführt hat), die die FPÖ für viele konservative Wähler total inakzeptabel macht.
• Also bei der ÖVP durch Aufgabe des grundsätzlichen Neins an die Kickl-Partei, das ja auf die unabwendbare Notwendigkeit einer neuerlichen Nach-Wahl-Kooperation der ÖVP mit Rot oder Grün hinausläuft, was vielen konservativen Wählern ein Graus ist – insbesondere nach den Erfahrungen mit Grün und der Übernahme der SPÖ durch einen Primitivmarxisten namens Andreas Babler.

Jene Partei, die als erste den Mut und die Kraft zu dieser Wende hat, wird diese vielen bürgerlichen Stimmen im Niemandsland zwischen ÖVP und FPÖ gewinnen.

In Deutschland wird Maaßen viele dieser Stimmen gewinnen, auch wenn es zu früh ist, über die Größe seines Erfolges zu spekulieren.

Seine Abspaltung erinnert frappant an die vor wenigen Wochen erfolgte Sahra Wagenknechts von der Linkspartei. Auch bei ihr steht die Ablehnung einer ähnlichen Entwicklung der bisherigen Partei im Zentrum, die vor allem rund um die Stichwörter Lifestyle-Linke, Migration und Wokeness festmachbar ist.

Maaßens Parteigründung hat aber jedenfalls weit bessere Chancen als die Wagenknechts. Denn diese findet zwar etliche mediale Unterstützung, wendet sich aber nur von einer Minipartei ab, deren Potential seit langem bloß zwischen 3 und 5 Prozent pendelt. Maaßen hingegen greift nach Wählern der beiden derzeit weitaus größten Parteien Deutschlands, also der CDU (zuletzt bei allen Umfragen immer deutlich über 30 Prozent) und der AfD (fast immer über 20 Prozent).

Beide Partei-Neugründungen zeigen den gleichen fast globalen Trend: Solange sich die alten Parteien der direkten Demokratie verwehren und glauben, zahlreiche widersprüchliche inhaltliche Positionen in sich vereinen zu können, statt diese durch die Wähler entscheiden zu lassen, wird es ihnen schlecht gehen.

Genau aus diesem Grund vermehrt sich die Zahl von Parteineugründungen immer mehr.

Noch lange vor Maaßen und Wagenknecht hing in Deutschland eine ganz andere Sezession weg von einer Altpartei aus sehr ähnlichen Gründen (Migration, Wokeness, Euro-Einführung) lange in der Luft. Das war die von vielen erwartete Neugründung einer Partei durch den aus der SPD hinausgedrängten Thilo Sarrazin. Der es dann aber doch nicht wagte.

Auch in Österreich gab es solche Neugründungen, die freilich nicht dauerhaft erfolgreich gewesen sind: einst durch Frank Stronach oder später durch Sebastian Kurz, dessen türkise Bewegung ja fast eine solche Neugründung gewesen ist.

Auch in vielen anderen Ländern haben Parteineugründungen ebenso Erfolg gehabt wie Totalumwandlungen und damit Wiederbelebungen eigentlich alter Parteien:

• Man denke etwa an Italien, wo die erfolgreiche Regierungschefin Meloni eine an sich alte Partei ideologisch in etwas komplett Neues verwandelt hat; und wo die Altparteien wie Christdemokraten, Sozialisten, Sozialdemokraten, Republikaner, Liberale, die noch in den 80er Jahren praktisch allein das Land geprägt haben, fast zur Gänze verschwunden sind. Sie wurden durch zeitweise sehr erfolgreiche Neugründungen (Berlusconi, Lega, Demokratische Partei, Fünfsterne) ersetzt.
• Man denke an Tschechien, wo bei fast jeder Wahl neue Parteien ins Parlament einziehen, ob sie nun als "populistisch" oder als "Bürgermeisterpartei" gebrandmarkt werden.
• Man denke an viele kleine Staaten in Osteuropa, wo das ähnlich ist.
• Man denke an Frankreich, wo Präsident Macron ebenso wie Vorvorgänger De Gaulle eine komplett neue Partei gegründet haben.
• Man denke an die USA, wo sich zwar das Zweiparteiensystem trotz der Unerträglichkeit beider Präsidentschaftskandidaten dank der Immobilität des Mehrheitswahlrechts und einer verfassungsrechtlich extrem komplizierten Lage noch halten kann, wo aber die Sehnsucht nach etwas anderem, zumindest einem anderen Spitzenkandidaten noch nie so groß gewesen ist wie jetzt.
• Man denke an Argentinien, wo ein Newcomer die Sehnsucht nach etwas ganz anderem, etwas für das Land ganz Neuem verkörpert und damit einem Erdrutschsieg erzielt hat.

Die Liste der Traditionsparteien in Abenddämmerung ließe sich noch lange fortsetzen. Es ist jedenfalls sehr positiv, dass das Neue fast überall rechts der Mitte aufbricht (auch Wagenknecht geht ja nach einen Schritt nach rechts), sei es, dass es primär wertkonservativ geprägt ist, dass es wirtschaftsliberal oder heimatverbunden ist…

Aber nichts scheint garantiert, dass sich diese neuen Parteien länger als die alten halten können und stabil bleiben werden. Denn natürlich leiden auch sie an der Grundkrankheit der repräsentativen Demokratie, dass Parteien auf Hunderte verschiedene Fragen konkrete Antworten zu geben haben. Dass es aber immer weniger Wähler gibt, die eine Partei finden, mit deren sämtlichen Antworten und Inhalten sie wenigstens weitgehend übereinstimmen würden. Aber statt aus diesem Dilemma die richtigen Schlüsse zu ziehen – was eben viel mehr direkte Demokratie und damit Relativierung der Bedeutung von Parteien wäre –, gehen viele Parteien lieber lemminghaft dem eigenen Untergang entgegen.

Es ist von beklemmender Signifikanz, dass mir nur wenige Stunden vor Bekanntwerden der Maaßen-Partei das neue Buch des Historikers und CDU-Mitglieds Andreas Rödder in die Hand gekommen ist: "Konservativ 21.0". Er beschreibt darin die ganze Orientierungslosigkeit oder, wie er es formuliert, "programmatische Entkernung" der Merkel-CDU. Er versucht ihr – so wie Maaßen – neue liberal-konservative Eckpfeiler einzusetzen. Denn: "Nach den Jahren der Führung durch Angela Merkel sucht die CDU nach ihrem programmatischen Profil. Unterdessen nimmt Alexander Gauland für die AfD in Anspruch, die eigentlich konservative Kraft in Deutschland zu sein."

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Noch erschreckender als die in der Folge aufgelisteten Blitzlichter aus den Silvesterstunden ist die Tatsache, dass das offenbar alles schon normal ist. Wir haben keineswegs die erste Silvesternacht erlebt, in der sich Frauen mit gutem Grund nicht mehr ins Zentrum vieler Städte zu gehen trauen. So also wird unser künftiges Leben sein. Dennoch sind auch heuer die Silvestervorfälle vielen Medien nicht der Beachtung wert – oder sie berichten deshalb nur ungern darüber, weil das ja "rechtsextrem" wäre. Tatsache ist aber auch, dass zugleich ein Kuss, den ein spanischer Fußballfunktionär einer verdutzten (aber nicht protestierenden) Spielerin aufgedrückt hat, laut Staatsanwälten jetzt von einem Gericht mit bis zu vier Jahren bestraft werden soll. Und Tatsache ist, dass dieser Kuss sowohl den Medien als auch der Justiz und der internationalen Politik viel wichtiger, viel empörenswerter ist als all diese Silvesterereignisse. Offenbar hat die europäische Gesellschaft eine ganz neue Verbrechenshierarchie entwickelt. Oder zumindest haben eine linke Politik und Justiz der Gesellschaft eine solche aufgezwungen.

Das, was da heuer so aufgefallen ist, sei ohne Systematik oder gar Anspruch auf Vollständigkeit aufgelistet:

1. Zum Neujahrskonzert im Wiener Musikverein erhält man erstmals nur nach einer ausführlichen Polizeikontrolle am Gebäudeeingang Zutritt.
2. Im oberösterreichischen Ort Steyregg wird bei einem Asylwerberheim ein Müllcontainer in Brand gesteckt. Als die Feuerwehr anrückt, wird sie zuerst massiv behindert, dann werden die Frauen unter den Feuerwehrleuten von grölenden Asylanten bedrohlich bedrängt und beworfen. Diese Fakten werden von der Feuerwehr offiziell bestätigt, die sich auch über ständige falsche Feueralarme aus dem Asylantenheim ärgert. Sogar eine nahegelegene Zugstrecke musste wegen der Randale stillgelegt werden. Die Polizei hingegen erklärt seither, "leider nichts sagen" zu dürfen, obwohl sie mit sieben Fahrzeugen und Polizeihunden ausrücken musste, um die Löschaktion überhaupt zu ermöglichen. Und der SPÖ-Bürgermeister schob sofort der Bundesregierung die Schuld zu.
3. Ausländische Geheimdienste informieren die österreichischen Behörden über abgehörte elektronische Dialoge zwischen muslimischen Immigranten, die künftige Terrorüberfälle besprechen. Drei Personen werden daraufhin in einem Wiener Asylantenheim verhaftet. Linke Medien machen sich sofort darüber lustig, weil eh noch keine konkrete Tat begangen worden sei.
4. In Berlin-Lichtenberg haben drei bärtige Männer, deren Nationalität wieder einmal von den Behörden geheimgehalten wird (nur das Alter wurde als offenbar wichtiger bekanntgegeben: 16, 20, 25 Jahre), in einem Spital das Gefühl gehabt, zu lange warten zu müssen. Deshalb haben sie einen Arzt und einen Pfleger angegriffen und niedergeschlagen.
5. In Berlin meldete die Feuerwehr in der Silvesternacht 663 "Brände". Zwei Jahre davor, also während Corona, betrug die Zahl solcher Silvesterbrände nicht einmal ein Drittel davon. Das ist ein massives Indiz, dass zwei Drittel der Brände heuer gelegt waren. Besonders häufig waren heuer Brände, bei denen Fahrzeuge in Brand "gerieten".
6. Besonders häufig explodierten Böller dort, wo es ausdrücklich verboten war.
7. In der Silvesternacht gab es allein in Berlin 30 gewalttätige Übergriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr.
8. In der gleichen Nacht wurden in der gleichen Stadt sogar 53 Polizisten verletzt, besonders häufig durch gezielt abgeschossene Raketen.
9. In der gleichen Nacht kam es in Berlin zu 390 Festnahmen.
10. Alle Festgenommenen wurden aber rasch wieder freigelassen.
11. Und schließlich war da noch der Brandanschlag auf eine Grazer Bar mit einem Todesopfer und mehreren Schwerverletzten. Da die Behörden über die Urheberschaft schweigen und ohnedies jedes Vertrauen verloren haben, hält sich hartnäckig das Gerücht, dass das Feuer von Migranten gelegt worden sei, denen der Zutritt zum Lokal verwehrt worden ist.

Die meisten Medien und Politiker hoffen, dass dies alles von den Menschen wieder nicht sonderlich wahrgenommen wird. Und wundern sich, dass ihre Hoffnung enttäuscht wird, weil die Gatekeeperfunktion der Medien nicht mehr funktioniert. Und dass daher immer mehr Menschen glauben, dass die einzige mögliche Antwort auf diese Entwicklungen die Hinwendung zur radikalsten Partei im politischen Angebot sei.

Wie wäre es einmal damit, selbst aktiv zu werden und das zu tun, was schon längst notwendig ist, und schon immer wieder gefordert worden ist? Wie:

• Mit verschärften Gesetzen der Justiz ihren liebevollen Umgang mit Migranten abzudrehen.
• Alle Ausländer, die bei solchen Geschehnissen aktiv werden, in Gewahrsam zu nehmen, bis sie außer Landes gebracht werden.
• Allen, die in den letzten zehn Jahren eingebürgert worden sind, die Staatsbürgerschaft wieder abzunehmen, wenn sie wegen irgendwelcher Vorsatzdelikte verurteilt werden.
• Strafen für Attacken auf Feuerwehr, Polizei und medizinisches Personal drastisch zu erhöhen und nicht mehr wie eine Wirtshausrauferei zu behandeln.
• Sich an amerikanischen Gesetzen der letzten Jahrzehnte ein Beispiel zu nehmen, die viele Städte der USA wieder sicher gemacht haben: Wer zum dritten Mal wegen eines Verbrechens verurteilt wird, erhält automatisch lebenslang.
• In der Migrationspolitik all das mitzumachen, was Großbritannien, Dänemark und Schweden jetzt versuchen.

Aber die deutschen Ampelparteien und auch die ÖVP in Österreich lassen lieber wie gelähmt als koalitionäre Geisel der linksradikalen Grünen die nächsten Wahlniederlagen auf sich zukommen, statt das Notwendige zu tun.

PS: Apropos Berlin. Der dortige CDU-Oberbürgermeister kann sich derzeit leider nicht sonderlich um seine Stadt kümmern, wo es besonders heftig zugegangen ist, weil er gerade in eine heftige Liebesaffäre mit einer Senatorin der eigenen Partei verwickelt ist. Übrigens: Würde eine solche Affäre in einem multinationalen Unternehmen passieren, müsste einer der beiden seinen bisherigen Job aufgeben. Unternehmen sind unter Einfluss der amerikanischen Sitten diesbezüglich sehr prüde geworden. In der Politik hingegen, wo man sich über dem Gesetz dünkt, ist offensichtlich alles möglich. Für CDU-Bürgermeister genauso wie für einen FPÖ-Obmann, der  einst den für alle verpflichtenden Maskenzwang ignoriert hat.

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Es tut im Herzen weh, täglich zuschauen zu müssen, wie die Zeitungen noch dünner werden, bis sie bald nur noch einem Billa-Flugblatt ähneln. Ebenso weh tut, wenn reihum Journalistenposten zu Dutzenden abgebaut werden – alleine der "Standard" will derzeit 25 kündigen. Eigentlich sind aber gute, vielfältige, unabhängige – und gelesene Medien unerlässlich und wichtig für Demokratie und Gewaltenteilung, für nationale Identität, globale Orientierung und Beherrschung der Landessprache. Wer aber ist schuld, was sind die Ursachen, dass unsere Medienwirklichkeit so anders aussieht als dieses Idealbild? Die findet man auf vier ganz unterschiedlichen Ebenen.

Die einzelnen dieser Ebenen:

Internet-Konkurrenz

Eine davon ist bekannt und wird immer genannt: Das ist die rapide Entwicklung des Internets. Noch schneller als die Leser sind die Inserenten dorthin abgewandert. Dabei hatten diese einst lange den Hauptteil der Umsätze gebracht.

Beide Wanderungsbewegungen haben den selben Grund: Das Internet mit all seinen Formen – von einem Blog wie dieses Tagebuch bis zu den Sozialen Medien – ist schneller, lebendiger und billiger. Letzteres schon deshalb, weil das Internet weder teures Papier, noch Druckerfarbe, noch die Garden an Druckereimitarbeitern und schon gar nicht den noch viel teureren Vertrieb, also die Verteilung an die einzelnen Abonnenten oder Kioske finanzieren muss, sondern lediglich Strom braucht – aber auch da können die riesigen Druckmaschinen weitgehend mithalten.

Die Bedrohung der alten Medien durch die vielfältigsten Internet-Formen ist ein weltweiter Trend, dem sich rund um den Globus nur die wenigsten Medien entziehen können, der auch schon Hunderte Tages- und Wochenzeitungen ins Grab befördert hat.

Die österreichischen Zeitungen haben beschlossen, mit den Wölfen zu heulen, und sind mit ihren Inhalten parallel zu den Printausgaben selbst ins Internet gegangen. Sie machen das jeweils recht unterschiedlich – aber nirgendwo wirtschaftlich erfolgreich. Die einen versuchen von ihren Lesern über eine "Paywall" Abonnement-Gebühren einzukassieren. Das gelingt nur in sehr bescheidenem Umfang. Die anderen versuchen die Leserzahlen durch freien Zugang zu maximieren und dadurch mehr über die Werbung zu kassieren – kommen aber dadurch wirtschaftlich auch nicht auf ihre Rechnung.

Die Redaktionen

Die zweite Ebene ist das kollektive Versagen der Redaktionen. Ich habe kein einziges Medium in Österreich gefunden, das eine geeignete publizistische Antwort auf das Internet gefunden hätte. Relativ am besten halten sich noch Regional- und Lokalmedien, weil sie oft einen exklusiven Inhalt anbieten können, den man sonst fast nirgends findet, etwa den Sport aus den unteren Ligen, etwa die Berichte aus den Gemeindestuben, etwa die Schulergebnisse der lokalen Schulen, etwa die Neueröffnung eines Kaufgeschäfts.

Völliges Versagen der klassischen Medien muss man etwa auf politischer und kultureller Ebene konstatieren. Da gibt es keine Spur von Vielfalt, sondern nur einen linken, einen vor allem grünen Einheitsbrei. Der vertreibt freilich die Leser geradezu im Eiltempo. Denn die sind nur dann bereit, Geld auszugeben, wenn sie Information statt Indoktrination bekommen, wenn die Medien freie Vielfalt und nicht einseitige Umerziehung Richtung Klimasekte, Richtung genderistischer Sprachzerstörung und Richtung Trans- und Schwulenkult bedeuten.

Man mache sich nur das Faktum bewusst, dass die seit mehr als einem Jahr größte Partei des Landes von sämtlichen nationalen Medien geschlossen mit Hass verfolgt wird. Nicht einmal die einst der FPÖ wohlgesonnene "Kronenzeitung" unterscheidet sich da – und dennoch ist die Partei Umfrage nach Umfrage der 30-Prozent-Grenze nähergerückt, liegt besser, als sie es bisher je bei einer Wahl gewesen ist. Kaum besser wird die ÖVP medial behandelt, die bis Ende 2021 mit sogar noch höheren Werten Nummer eins gewesen ist und seither zwischen 20 und 25 Prozent pendelt.

Gewiss, man kann keinem Journalisten vorschreiben, FPÖ und ÖVP zu lieben. Aber man kann halt umgekehrt auch keinem Österreicher vorschreiben, eine Zeitung zu lesen oder gar zu kaufen, die seinen Wert-Überzeugungen täglich mit dem nackten Hintern ins Gesicht springt. Die Linie der Redaktionen ist also auch betriebswirtschaftlich absoluter Irrsinn, in einer historischen Megakrise gleichzeitig gegen die Mehrheit ihrer Leser zu schreiben, indem sie etwa voll die Klimapanik mitmachen oder jede Kritik an Zuwanderung und Islamisierung als "rechtsextrem" bekämpfen.

Ja natürlich, das wird ständig mit der "Unabhängigkeit" der Redaktionen verteidigt – so, als ob es ein Naturgesetz gäbe, dass in einem Land, das seit 40 Jahren klare Mehrheiten rechts der Mitte hat, die ganz große Mehrheit der Journalisten kilometerweit links der Mitte stehen muss.

Warum ist das aber dennoch so? Die drei wichtigsten Gründe:

• Linke Redaktionen suchen sich erstens nur linken Nachwuchs, wollen unter sich bleiben.
• Junge, orientierungslose Journalisten versuchen sich zweitens an die herrschenden Trends anzupassen.
• Und drittens braucht man sich nur die Wahlergebnisse der Hochschülerschaftswahl anzuschauen. Da findet man dicke Korrelationen: Je linker die Ergebnisse einer Studienrichtung, umso intensiver versuchen die Absolventen wie Studienabbrecher mangels Alternativen, in irgendwelchen Redaktionen unterzukommen. Vor allem die inhaltsarmen Ideologiestudienrichtungen wie Politologie oder Publizistik (mit fast durchwegs linksradikalen Professoren) produzieren die linken Massen, die die Redaktionen fast belagern, um Journalist zu werden. Hingegen wollen bürgerliche Uni-Absolventen lieber Arzt, Manager, Techniker, Rechtsanwalt, Lehrer werden, also einen im Doppelsinn "bürgerlichen" Beruf ergreifen.

Die Verlage

Es macht absolut sprachlos, dass es in Österreich keinen einzigen Zeitungsverleger, Geschäftsführer, Zeitungseigentümer, Herausgeber oder Chefredakteur mehr gibt, der sich dem Linkstrend bei der Nachwuchsrekrutierung entgegenzusetzen versuchen würde. Sie nehmen dieses Immer-woker-Werden der Redaktionen distanziert, aber tatenlos hin. Sie begreifen alle nicht, dass fast die wichtigste Aufgabe bei Führung eines Mediums jene ist, sich den Nachwuchs anzuschauen und auszusuchen, der unten in eine Redaktion hineinströmt. Täte man dies, könnte man – angesichts der Popularität des Journalisten-Berufs – unter den Aspiranten relativ leicht auch einige nicht-linke Journalisten finden, würde man nur konzentriert das Ziel angehen, dass der Nachwuchs ideologisch auch dem Leserpublikum entspricht. Da hat man zwar nicht Morgen ein Resultat, aber binnen weniger Jahre. Nur haben halt die Zeitungs-Chefs alle nicht diesen langen Atem – oder sie begreifen gar nicht das zentrale Problem, warum Zeitungen so links geworden sind.

Aber etliche Verleger wundern sich dennoch und ärgern sich, dass die Redaktionen ganz andere Medien machen, als sie selber gerne hätten, als vor allem der Lesermarkt bräuchte, wenn man dort noch Zeitungen verkaufen will. Im Grund ist Servus-TV heute das einzige Medium, wo darauf geschaut wird, dass in der Mannschaft auch auf unteren Ebenen nicht nur Linke sind. Unter den Zeitungen und Magazinen hingegen finde ich keine einzige, wo solche Bemühungen zu beobachten wären. Das unterscheidet Österreich übrigens deutlich von Deutschland, der Schweiz, Frankreich, Großbritannien, Spanien und den USA, wo es überall relativ erfolgreiche Printmedien gibt, die sich dem auch dort bemerkbaren soziologischen Linkstrend entgegenstellen.

Ebenso versagt haben Österreichs Verleger bei der Entwicklung eines Micropayment-Systems. Das wäre ein System, in dem jeder Konsument ein Konto haben kann, auf das er einen Euro-Betrag einzahlt, wo dann für das Lesen eines Artikels in irgendeiner Zeitung ein kleiner Betrag, etwa 25 oder 50 Cent abgebucht würde. Ein solches System macht aus technischen und buchhalterischen Gründen nur gemeinsam einen Sinn. Denn würde das eine Zeitung alleine machen, wäre das ein Verlustgeschäft.

Aber es wurde nicht aufgebaut. Warum? Aus drei Gründen:

• weil die Verleger noch immer fast alle narzisstisch nur ihre individuellen Abos im Auge haben;
• weil sie sich gegenseitig noch immer mehr als Konkurrenten und nicht als gemeinsam vom Untergang bedrohte Branche sehen;
• weil sie nicht begreifen, dass eine solche gemeinsame Micropayment-Lösung im Grund ja nur dasselbe wäre wie jetzt der gemeinsame Vertrieb, wie die – weitgehend – gemeinsame Hauszustellung oder der gemeinsame Verkauf in Trafiken und Kiosken; im Internet agieren sie plötzlich so, als würde jeder seine eigenen Trafiken bauen.

Dieses mehrfache Versagen der österreichischen Verleger- und Herausgeberklasse ist zuletzt auf einem ganz anderen Feld noch weit deutlicher sichtbar worden: bei der peinlichen Reaktion der Zeitungen auf die ORF-"Reform" und die Einführung der Haushaltsabgabe zugunsten des Gebührenfunks, die ab sofort alle österreichischen Haushalte und erstmals auch alle Unternehmen zahlen müssen, selbst wenn sie keinen Fernsehapparat haben.

Gegen diese Reform haben sich die Verleger absurderweise so lange gesträubt und so lange Kompromisse verlangt – bis der ORF wirklich alles bekommen hat, was er verlangt hat. Er bekommt jedenfalls noch mehr Geld als in der Vergangenheit und die Internet-Seite des ORF wird statt eingeschränkt, wie angeblich vereinbart, noch mehr ausgebaut.

Damit wird finanziell den Zeitungen noch mehr das Wasser abgegraben. Dabei gibt es in Wahrheit überhaupt keinen Grund, dass der einst als reines Radio- und Fernsehunternehmen gegründete ORF auch noch eine Internet-Seite mit textlichen Nachrichten und Berichten betreibt, also mit Gebühren die Kernaufgabe der Zeitungen betreibt.

Um das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu erfüllen, wäre natürlich ein ganz anderer Weg möglich und angebracht gewesen: Jeder, der Zugriff auf ORF-Inhalte haben will, muss einen Code haben, den er nur nach Zahlung der Abonnement-Gebühr bekommt. Die Systeme dafür brauchen nicht neu erfunden zu werden. Die sind schon erfunden und werden millionenfach genutzt: etwa um Netflix, Sky oder DAZN sehen zu können. Aber auch der ORF selber verwendet ja schon längst auf verschiedenen Übertragungssystemen solche Karten.

So viel Unfähigkeit wirklich aller Zeitungseigentümer macht fassungslos. So einfach haben sie sich vom ORF und seinen Lobbyisten über den Tisch ziehen lassen. So wehrlos haben sie letztlich zugestimmt, dass den eigenen Produkten ein neuer schwerer Schlag versetzt wird.

Der Gesetzgeber

Die vierte Ebene, die für den katastrophalen Zustand der österreichischen Medienlandschaft verantwortlich ist, ist die Politik, ist die schwarz-grüne Regierungsmehrheit. Sie hat es nicht geschafft, etwa entlang der in den letzten Absätzen skizzierten Linie eine bessere Antwort auf das ORF-Urteil des VfGH zu geben. Vor allem die ÖVP und ihre medial ahnungslose Medienministerin Raab machen da einen jämmerlichen Eindruck.

• Sie haben verabsäumt, ein wenig Pluralismus in der Medienlandschaft herzustellen, der gerade für die ÖVP angesichts der knalllinken ORF-Redaktion eigentlich lebenswichtig wäre; sie haben vielmehr den linken Gebührenmonopolisten noch mehr gestärkt.
• Sie haben ausgerechnet der linkesten ORF-Redaktion der Geschichte eine lebenslange Garantie verschafft, sich ohne Anstrengung, ohne Ausgewogenheit, ohne Qualitätsmessung eines fetten Einnahmenpolsters erfreuen zu können.
• Sie haben es nicht gewagt, für eine gänzliche Abschaffung der ORF-Gebühren wenigstens zu kämpfen zu versuchen (was zwar gegen die Grünen nicht durchzubringen, aber als Thema extrem populär und ein Signal einer echten Entlastungspolitik gewesen wäre).
• Sie haben damit der FPÖ für das Wahljahr überhaupt das größte Wahlkampfgeschenk gemacht.

Was not täte:

Es gäbe viele Möglichkeiten, wie der Gesetzgeber einen ausgewogenen, vielfältigen und lebensfähigen Medienmarkt ermöglichen könnte, der für die Demokratie so wichtig wäre. Einige Anregungen, von denen jede einzelne besser ist als der Istzustand:

1. Die Medienpolitik müsste jedenfalls alle Medien in absolut jeder Beziehung gleichbehandeln;
2. sie müsste allen Verlegern die Möglichkeit geben, sich so leicht von nicht zur Linie des Verlages passenden Redakteuren zu trennen, wie sie sich selbst von unfähigen Ministern oder Abgeordneten trennt (indem man sie absetzt oder einfach nicht mehr aufstellt): Medien sind zu wichtig, um als soziales Fürsorgeheim zu dienen;
3. Korruptionsinserate für ideologisch nahestehende Zeitungen durch die öffentliche Hand, durch irgendeine von Steuern oder Zwangsabgaben finanzierte Institution (also einschließlich Länder, Gemeinden, Kammern) werden verboten;
4. statt dessen sollte es nur solche Förderungen geben, die für alle Medien gleich sind, etwa wie die Mehrwertsteuerregelungen in der Pandemie;
5. für öffentlich finanzierte Inserate müsste es eine strenge Prüfung auf Inhalt (also die Notwendigkeit), Kostenminimierung und Gleichbehandlung (etwa gemäß Media-Analyse) geben;
6. die öffentliche Hand könnte die Kosten für Vertrieb der Zeitungen und die nationale Presseagentur APA übernehmen (freilich erst, wenn sichergestellt ist, dass diese wieder zu der früheren, in den letzten Jahren verlorenen Ausgewogenheit zurückkehrt und allen Gruppen in diesem Land eine Plattform gibt, nicht nur den grünen NGOs);
7. Förderungen für ideologisch gefärbte Institutionen wie Presserat oder Concordia sind zu stoppen;
8. Jugendliche ab etwa 15 bekommen vom Staat gratis zwei Jahre lang ein Zeitungsabo, wobei sie in dieser Zeit mindestens zwischen drei Zeitungen wechseln müssen;
9. Zugleich müsste jede einseitige Finanzierung für den ORF durch die Haushaltsabgabe (die frühere GIS-Gebühr) gestoppt werden: Diese ist entweder zu streichen oder gleichmäßig auf alle Medien aufzuteilen;
10. Jedenfalls müsste der ORF, solange er Gebührenprivilegien hat, jede Schmutzkonkurrenz zu Zeitungen, also die Verbreitung von Textnachrichten via Internet, völlig stoppen.

Es kann und darf nicht darum gehen, die Medien einzustampfen, wie es manche in der FPÖ aus psychologisch an sich verständlicher Rachesehnsucht für jahrelange Demütigungen wollen. Eine moderne Demokratie braucht vielmehr Informations- und Diskussionsplattformen auf allen technischen Kanälen. Aber sie müssen möglichst unabhängig, möglichst vielfältig und möglichst lebensfähig sein.

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Die Folgen der anhaltenden illegalen Migration sind den Österreichern (mit Ausnahme der weltfremden Verfassungsgerichtshof-Richter) nur zu gut bekannt. Sie reichen von den Terrorismus-Gefahren über die Überlastung des Sozialsystems und damit der Staatsfinanzen über Islamisierung, Krise der Pflichtschulen, Ärztemangel und Wohnungsnot bis zur Erhöhung der Kriminalität. Umso bedrückender ist, dass in Österreich niemandem etwas wirklich Erfolgversprechendes dazu einfällt – auch wenn zweifellos richtig ist, dass die Hauptschuld auf europäischer Ebene liegt, bei den Gerichtshöfen wie auch bei den EU-Institutionen, und dass gleichzeitig intern die Grünen alles Zielführende verhindern. Daher würde es sich lohnen, viel intensiver zu schauen und nachzumachen, was andere Staaten sehr wohl tun können oder wollen.

Gewiss, auf Regierungsebene hat die ÖVP das eine oder andere versucht, was sie mehr oder weniger am Koalitionspartner vorbei tun kann. Dazu zählt der Einsatz österreichischer Polizisten etwa an den ungarischen Grenzen, um bei der Abwehr illegaler Grenzübertritte nach Europa zu helfen. Dazu zählt das Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien, das diese beiden Länder inzwischen zum Versprechen eines besseren Schutzes der EU-Außengrenzen veranlasst hat. Und in der Opposition ruft die FPÖ regelmäßig nach einer "Festung Österreich", ohne jedoch jemals konkreter zu sagen, was sie sich eigentlich genau darunter vorstellt.

Was aber tun andere Länder Europas? Einige markante Beispiele:

Dänemark

In dem stolzen Land zwischen Schweden und Deutschland haben praktisch alle Parteien, also auch die Sozialdemokraten, in den letzten Jahren unter Druck der großen Zugewinne der Rechtspopulisten eine sehr immigrationskritische Linie entwickelt. Dahinter steht vor allem der große Konsens, alles zur Bewahrung der nationalen Identität eines kleinen Landes zu tun. Dieses Ziel wird dort nicht von einem außer Rand und Band geratenen Verfassungsschutz als rechtsextrem denunziert, sondern ist geradezu nationale Selbstverständlichkeit. Deshalb wird in Dänemark das Thema Immigrationsabwehr auch nicht als bloße Aufgabe des Innenministers, sondern wirklich der gesamten Regierung angesehen, insbesondere auch des Sozialministeriums.

Das hat zu vielen Dutzenden an Gesetzesverschärfungen geführt:

• Die Sozialleistungen wurden so strukturiert, dass nur noch jene sie in voller Höhe bekommen können, die mindestens neun Jahre in Dänemark gelebt haben.
• Für ansässige Migranten gibt es eine Arbeitspflicht.
• Asylwerber müssen bis auf einige Ausnahmen in Sammellagern den Ausgang ihres Antrags abwarten.
• Asylwerber bekommen weniger Geld-, meist Sachleistungen.
• Der Familiennachzug wurde stetig erschwert.
• Das "Schmuckgesetz" erlaubt es, Asylwerbern Wertsachen ab 1.350 Euro abzunehmen.
• Laut "Ghettogesetz" dürfen maximal 30 Prozent "nicht-westliche Ausländer" in einem Stadtteil leben (eine solche Unterscheidung würde bei uns von Mainstreammedien, linken Richtern und Politikern entsetzt als "Rassismus" gebrandmarkt werden).

Noch gewichtiger ist das Forderungspaket, das die sozialdemokratische Partei, welche die Regierungschefin stellt, an die EU gerichtet hat. Dieses erfordert eindeutig auch eine Präzisierung internationaler Konventionen, auf die sich der (außerhalb der EU stehende und selbst Richter aus Aserbaidschan umfassende, einem islamischen Land, das gerade einen Genozid an einer christlichen Minderheit begeht) "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" derzeit bei seiner extrem migrationsfreundlichen Judikatur stützt:

• Auffangzentren für Migranten sollen außerhalb Europas aufgebaut werden.
• Das Recht auf "spontanes Asyl" soll abgeschafft werden – also die Möglichkeit, im Land selbst oder an der Grenze einen Asylantrag zu stellen. Im Gegenzug würde Dänemark Flüchtlinge entsprechend einer Quote der UNO aufnehmen.
• Die Entwicklungshilfe für afrikanische Länder soll an einwanderungspolitische Ziele gekoppelt werden.

Schweden

Ganz ähnlich hat das einst an der Spitze der immigrationsfreundlichen Länder stehende Schweden seine Politik geändert, seit es dort eine Rechtsregierung gibt. Das Land hat jetzt im Alleingang verkündet, seine Entwicklungshilfe an all jene Staaten zu stoppen, die abgewiesene Asylwerber nicht zurücknehmen.

Zugleich werden die Bedingungen für den Bezug von Sozialleistungen verschärft. Nichtbürger sollen sich erst durch Arbeitsaufnahme dafür qualifizieren müssen.

In Kürze droht Asylanten in Schweden sogar die Staatenlosigkeit, wenn sie sich nicht an die Werte des Landes halten, wenn sie etwa mit Lügen die schwedische Staatsbürgerschaft erhalten haben sollten. Zugleich soll der "Lebensstil" aller Asylsuchenden überprüft werden. Darunter wird konkret verstanden: Sozialhilfebetrug, Drogenmissbrauch, Schulden, ein "unehrlicher Lebensunterhalt". Die Regierung überprüft jetzt sogar, ob bloße demokratiefeindliche Äußerungen zum Anlass genommen werden, Asyl zu verweigern.

Als generelle Linie Schwedens gilt nun, dass in Schweden in allen Fragen von Asyl und Familiennachzug nur noch das Minimum des europäischen Rechts gelten soll.

Frankreich

Präsident Macron weiß, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit nur noch eine massiv restriktivere Migrationspolitik einen Wahlsieg der Rechtspopulistin Le Pen verhindern kann. Genau diesem Ziel dient das massiv verschärfte Einwanderungsgesetz. Er hat dieses freilich nur mit Hilfe der Le-Pen-Partei durchs Parlament gebracht, während Sozialisten, Grüne und Kommunisten vehement ablehnende Stimmung machen, aber auch rund ein Viertel von Macrons eigenen Abgeordneten dagegen gestimmt haben. Einer seiner Minister trat sogar zurück.

Die Eckpunkte dieses Gesetzes:

• Auch reguläre Migranten sollen künftig Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse und Familiengeld deutlich später erhalten.
• Der Straftatbestand des irregulären Aufenthalts wird wieder eingeführt.
• Abschiebungen sollen massiv ausgeweitet werden: Zuletzt sind nur fünf bis acht Prozent der abgelehnten Asylwerber tatsächlich ausgereist.
• Die medizinische Versorgung von Ausländern wird Richtung Notfallmedizin reduziert.

Schon zu Schulbeginn wurde in Frankreich die "Abaya" verboten, ein islamisches, den Körper verdeckendes Kleidungsstück für Frauen.

Zumindest indirekt mit dem Migrantenthema zusammen hängt auch die Abschaffung der 1975 eingeführten Gesamtschule (von der 6. bis zur 9. Schulstufe). Zumindest in den Fächern Französisch und Mathematik werden Klassen als Ergebnis der schlechten Ergebnisse der letzten Pisa-Tests wieder nach Leistung differenziert, also getrennt, und zwar in gleich drei Kategorien. So soll es auch wieder ein Sitzenbleiben geben, die Benotungskriterien werden verschärft. Und besonders forciert wird die Prüfung am Übergang zur Oberstufe.

Das ist für Europas Linke ein ganz besonders bitteres Element der französischen Politik. Man erinnere sich nur an den erbitterten Kampf aller österreichischen Linksparteien für die Gesamtschule.

Diese leistungsorientierte Schulreform Frankreichs stellt eine signifikante Abkehr vom französischen Egalitarismus dar. Dafür waren eindeutig die schlechten Schulergebnisse der öffentlichen Schulen in Migrantengebieten Hauptanlass.

Großbritannien

Noch mehr als in allen anderen Ländern überschattet in Großbritannien die illegale Migration die gesamte Politik. Das Land ist ob seiner Sprache und dem Vorhandensein großer Migranten-Communities aus Kolonialzeiten ein großer Magnet für illegale Migranten, die vor allem mit kleinen Booten über den Ärmelkanal kommen. Nur sehr naive Menschen haben glauben können, dass der Brexit die britischen Inseln weniger attraktiv macht.

Die konservative Regierung hat bei ihrer Migrationspolitik freilich mit britischen Richtern Probleme bekommen. Diese haben bisher den Plan sabotiert, illegale Migranten nach Ruanda abzuschieben, das im Gegenzug dafür von Großbritannien Zahlungen erhält. Ein Teil der Tories – so die zurückgetretene Innenministerin Suella Braverman – verlangt deshalb sogar einen kompletten Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf die sich jene Richter stützen.

Regierungschef Sunak will aber vorerst nicht soweit gehen. Stattdessen hat er knapp vor Weihnachten einen neuen Vertrag mit Ruanda geschlossen, der die Bedenken der Richter ausräumen soll. Diesem Vertrag zufolge verpflichtet sich Ruanda, keine Asylbewerber in ihr Heimatland abzuschieben. Sollte Ruanda einen Migranten ausweisen wollen, etwa wegen einer Straftat, sollen britische und ruandische Richter gemeinsam entscheiden, ob die Person bleibt oder zurück nach Großbritannien geholt wird.

Das scheint allerdings eine sehr problematische Konzession an die Richter zu sein. Denn die Sorge ist groß, dass nach Ruanda abgeschoben Asylwerber dadurch geradezu zu Straftaten angehalten werden, wenn sie auf diesem Weg vielleicht doch noch nach Großbritannien kommen können.

Der EU-Migrationspakt

In diese Liste müsste man noch etliche andere Länder aufnehmen, etwa auch Italien mit seinem Versuch, Migranten nach Albanien auszulagern. Hingegen nimmt sich im Vergleich zur ambitionierten Politik dieser genannten Länder der EU-Migrationspakt, der in den letzten Tagen geschnürt worden ist, ziemlich mickrig aus. Sein wesentlicher Inhalt: An den EU-Außengrenzen soll es künftig Lager für Asylwerber aus jenen Ländern geben, die als relativ sicher gelten und aus denen daher Asylwerber wenig Chancen haben.

Alle weitergehenden Vorschläge wurden jedoch von der linken (rot-grün-linksliberal-kommunistischen) Mehrheit im EU-Parlament und von den linken Regierungen Deutschlands, Spaniens, Luxemburgs abgeschmettert.

Problematisch an der gegenwärtigen EU-Politik ist insbesondere Folgendes:

• Während die genannten Lager an der Außengrenze bestenfalls als erster Schritt gelten können, ist die gleichzeitig vereinbarte Umverteilung der hereinkommenden "Flüchtlinge" hochproblematisch. Denn dabei wird offenbar nicht die hohe Belastung durch schon in einem Land befindliche Asylwerber einberechnet, unter der insbesondere Österreich jetzt schon leidet.
• Diese Umverteilung wird noch problematischer, wenn man sich bewusst macht, dass etliche Länder wie insbesondere Ungarn dabei nicht mitmachen. Das heißt aber, dass noch mehr Menschen umverteilt werden.
• Es fehlt die konsequente Streichung von EU-Geldern und Handelsprivilegien für Länder, die ihre Bürger nicht zurücknehmen.
• Es gibt weiterhin kein Verbot, dass Boote aus EU-Ländern, insbesondere Deutschland, den hochbezahlten Schleppern helfen, ihre Fracht nach Europa zu bringen.
• Es ist auch völlig unklar, was nach der Zeit der Lageranhaltung mit Asylwerbern aus solchen "sicheren" Ländern wie etwa Marokko oder Tunesien geschehen soll, wenn diese sie nicht zurücknehmen.
• Diese Unterscheidung der Herkunftsländer scheint geradezu eine Einladung an die Bürger aller anderen "nicht sicheren" Länder zu sein, in die EU zu kommen. Jetzt erfahren sie ja de facto, dass sie willkommen sind.
• Auch die Auslagerung illegaler Migranten nach den Modellen Ruanda oder Albanien (oder auch Australien) wird nicht angesprochen, oder gar ausdrücklich begrüßt, wie es eigentlich angebracht wäre.
• Man hat vor allem nicht gewagt, gemeinsam Änderungen im Völkerrecht, also vor allem die dringend notwendige Präzisierung der Europäischen Menschenrechtskonvention, in Angriff zu nehmen, die ja von den Richtern der beiden europäischen Gerichtshöfe zur Toröffnung für die illegale Migration uminterpretiert worden ist.

Österreich

Es ist daher zweifellos falsch, wenn sich die österreichische Politik zur Bekämpfung der illegalen Immigration bis auf die anfangs erwähnten marginalen Maßnahmen jetzt ganz auf diesen EU-Migrationspakt verlässt. Aber alles Weitergehende wird ganz offensichtlich von den Grünen verhindert. Und es wird auch durch Karl Nehammer nicht so energisch verlangt wie einst durch Sebastian Kurz.

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Fällt es Herrn van der Bellen nicht seltsam auf, dass er als Politiker (der auch von der Ausbildung her nichts mit Naturwissenschaften zu tun hat) sich bei seiner Klimapanikmache ständig auf "die" Wissenschaft, ja sogar die angeblich in seinem Besitz befindliche "Wahrheit" beruft, während sogar Physik-Nobelpreisträger und Tausende andere echte Naturwissenschaftler der Mär von der "menschengemachten" Klimaveränderung widersprechen?

Begreift Alexander van der Bellen denn nicht, dass er damit sowohl der eigenen Glaubwürdigkeit, wie auch jener der gesamten Politik wie auch jener der missbrauchten Wissenschaft einen furchtbaren Dienst antut?

Warum will er wie die Päpste der frühen Neuzeit werden, die sich (ohne göttliche oder wissenschaftliche Kompetenz dafür zu haben) in Fragen der Naturwissenschaft eingemischt haben, als sie die These von der Erde als Mittelpunkt der Welt vertraten?

Versteht er nicht, dass er sich immer mehr zum Prediger der Klimareligions-Sekte mit ihren Weltuntergangsphantasien degradiert?

Warum sagt er nicht, dass alle Schikanen, die den Österreichern und Europäern von dieser Sekte angetan werden, nichts helfen, nichts helfen können – selbst wenn seine "Wahrheiten" richtig sein sollten –, da ja gleichzeitig anderswo, etwa im einwohnerstärksten Land der Welt, reihenweise Kohlekraftwerke gebaut werden?

Wenn er wirklich so überzeugt sein sollte, dass tatsächlich Österreich eine menschengemachte Klimakatastrophe droht, warum spricht er sich nicht für die absolut einzige Strategie aus, die zu einer Reduktion der CO₂-Emissionen führen würde – und die gleichzeitig den Wohlstand jener Menschen, deren Bundespräsident er ist, nicht Richtung Steinzeit zurückschrauben würde, warum also spricht er sich nicht für die Nutzung der Atomenergie aus?

Warum befasst er sich als Möchtegern-Naturwissenschaftler nicht etwa mit den faszinierenden Thoriumkraftwerken neuer Technologie, bei denen nach allen Aussagen der von ihm so geliebten Wissenschaft eine Strahlenkatastrophe unmöglich ist?

Warum unterstützt er nicht wenigstens den Finanzminister, der den Österreichern die drohenden Milliarden Strafzahlungen an die EU ersparen will, und dessen Projekt einer unterirdischen Speicherung des in der Atmosphäre angeblich so gefährlichen CO₂ nach skandinavischem Muster – das jedoch ausgerechnet vom grünen Koalitionspartner abgelehnt wird?

Sieht er sich wirklich als Vertreter der Österreicher, wenn er jenen offenkundigen Sadistenverein unterstützt, der lieber den Österreichern Autos, Heizung und noch vieles andere ab- oder zumindest kleindrehen will, als zumindest die unterirdische CO₂-Speicherung (wenn schon keine Atomkraftwerke) zu ermöglichen?

Noch skurriler wird es, wenn der alte Mann aus der Hofburg so tut, als wäre ausgerechnet er ein Zusammenführer der Gesellschaft in der Mitte, wo er doch gleichzeitig wie ein Pressesprecher der linksradikalsten Partei des österreichischen Parlaments und Exponent einer extremistischen Klimasekte auftritt.

Auch wenn der ORF rund um den 80. Geburtstag des Bundespräsidenten einen Personenkult stalinistischer Art zu inszenieren versucht, erinnert Van der Bellen immer mehr an die gegenwärtige amerikanische Politik, wo es die Menschen inzwischen als Hauptproblem des Landes erkennen, dass zwei Männer in zu hohem Alter nicht bereit sind, in die zweite Reihe zurückzutreten, sondern neuerlich Präsident werden wollen.

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Zum Glück überprüft fast niemand nach dem Ende eines Jahres die Prophezeiungen, die an dessen Anfang gemacht worden waren. Dennoch beginnt das Tagebuch dieses Jahr mit drei Prophezeiungen, einer zu Deutschland, einer zu den USA und einer zu Österreich. Eine ist schon vor vielen Jahren gemacht worden, macht aber noch immer dadurch völlig fassungslos, wie genau sie eingetreten ist. Bei den anderen liegt das Eintreten – oder doch Nichteintreten? – freilich noch vor uns.

Dennoch seien alle drei Prophezeiungen gewagt.

Die Deutschen

Die alte Prophezeiung stammt aus dem Jahr 1946. Sie stammt von Franz Werfel, dem wohl größten österreichischen Dichter, aus seinem letzten Werk, dem "Stern der Ungeborenen". Sie lautet:

"Zwischen Weltkrieg Zwei und Drei drängten sich die Deutschen an die Spitze der Humanität und Allgüte. Der Gebrauch des Wortes ‚Humanitätsduselei‘ kostete achtundvierzig Stunden Arrest oder eine entsprechend hohe Geldsumme. Die meisten der Deutschen nahmen auch, was sie unter Humanität und Güte verstanden, äußerst ernst. Sie hatten doch seit Jahrhunderten danach gelechzt, beliebt zu sein. Humanität und Güte erschien ihnen jetzt der beste Weg zu diesem Ziel. Sie fanden ihn sogar weit bequemer als Heroismus und Rassenlehre.

[…] Sie waren die Erfinder der undankbaren Ethik der ‚selbstlosen Zudringlichkeit‘. Zur Erholung hielten die Gebildeten unter den Heinzelmännchen philosophische Vorträge an Volkshochschulen, in protestantischen Kirchen und sogar in Reformsynagogen, wobei ihr eintöniges Thema stets der brüderlichen Pflicht des Menschen gewidmet war. Ohne Pflicht ging’s nicht, wie ja die deutsche Grundauffassung vom Leben in der ‚Anbetung des Unangenehmen‘ bestand.

Sie waren, mit einem Wort, echte Schafe im Schafspelz. Da sie aber selbst dies krampfhaft waren, glaubte es ihnen niemand – und man hielt sie für Wölfe."

Es macht absolut fassungslos, wie genau Werfel vor fast 80 Jahren die Entwicklung der Deutschen hin zur Humanitätsduselei vorausgesagt hatte, wie tief er sie durchschaut hat, obwohl sie sich in den Jahrzehnten davor der Weltgeschichte völlig anders präsentiert haben. Und obwohl erst viele Jahrzehnte nach dieser Prophezeiung deren Eintreten sichtbar geworden ist (auch wenn es noch nicht zum dritten Weltkrieg gekommen ist).

Aber offenbar gibt es wirklich so etwas wie das Wesen von Nationen – auch wenn ich das lange für eine unzulässige Verallgemeinerung angesehen habe. Ich habe vielmehr immer versucht, es mit Viktor Frankl zu halten (vielleicht weil ich bei diesem großen Psychoanalytiker noch die Chance auf zwei Begegnungen und ein wirklich langes Gespräch gehabt habe), der trotz der furchtbaren Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus jede negative Pauschalaussage über die Deutschen abgelehnt und statt dessen immer wieder gesagt hat:

"In Wirklichkeit gibt es nur zwei Menschenrassen, nämlich die ‚Rasse‘ der anständigen Menschen und die ‚Rasse‘ der unanständigen Menschen."

Die Ereignisse der letzten Jahre und Jahrzehnte scheinen aber Werfel Recht zu geben. Sind doch die Deutschen und ihre Humanitätsduselei hauptschuld an der millionenfachen Massenmigration von Menschen aus kulturfremden Völkern und aus dem noch immer sehr eroberungsorientierten Islam lange nach 1946 nach Europa, die  den Kontinent mehr zu zerstören droht, als es die – ersten – beiden Weltkriege getan haben. Sind doch die Deutschen hauptschuld an der zunehmenden Entfremdung der Osteuropäer vom Westen Europas, also jener, die nach dem (letztlich von den Deutschen verursachten!) Leiden unter dem Kommunismus die Dummheit und Gefährlichkeit der Humanitätsduselei erkannt haben.

Gewiss scheint es vermessen, an die Prophezeiung Werfels auch zwei eigene Prophezeiungen anzuhängen – die beide sich noch dazu schon vor Ende des Jahres 2024 als falsch herausstellen könnten. Dennoch seien sie gewagt. Beide betreffen sie zwei Wahlgänge im kommenden Jahr.

Die Amerikaner

Die eine bezieht sich auf die USA. Sie lautet:

Wenn sich weder bei den US-Republikanern noch bei dem Demokraten jene Kräfte durchsetzen, die einen anderen Kandidaten haben wollen, also wenn das Kandidatenduell wirklich Trump gegen Biden heißen sollte, dann wird Donald Trump wieder US-Präsident. Was sehr wahrscheinlich ist.

Dabei scheint völlig klar, eigentlich will die Mehrheit der Amerikaner keinen der beiden. Jedoch liegt innerhalb beider Parteien jene nationale Mehrheit in der Minderheit, dürfte also bei den Vorwahlen keine Chance haben, und ist außerstande, sich zu einer schlagkräftigen dritten Partei zu finden.

Im direkten Duell Trump-Biden aber wird sich wohl Fünferlei auswirken:

1. Biden wirkt senil, der nur wenige Jahre jüngere Trump hingegen noch überhaupt nicht.
2. Viele Amerikaner glauben, dass Trump mit seinem Deal-Getue eher Kriegsgefahren abwenden kann als der larmoyante Biden.
3. Trump hat überraschend die Mehrheit von Schwarzen und Hispanics mit amerikanischem Pass für sich einnehmen können (welche früher noch nie hinter einem Republikaner gestanden waren!): Ganz offenbar deshalb, weil diese sozialen Unterschichten am meisten die Konkurrenz durch neue Immigranten fürchten, fürchten müssen.
4. Trump verkörpert – obwohl viel weniger religiös als Biden – die Ablehnung der sich auf den Universitäten breit machenden Woke-Unkultur, also des Schwulen- und Trans-Kultes, des antiweißen Rassismus und des Männerhasses.
5. Die Strafverfahren gegen Trump sind zeitlich viel zu knapp zu den Wahlen hingeschoben worden und gelten daher vielen als unfaires Manöver.

Die Österreicher

Zum Schluss der Versuch einer Prophezeiung zu den ebenfalls heuer fälligen österreichischen Wahlen: Wenn Karl Nehammer nicht noch radikal den Kurs der ÖVP ändert, wird er an der schwersten Niederlage der Volkspartei-Geschichte nichts mehr ändern können. Diese Kursänderung müsste vor allem in folgenden Elementen bestehen: Nehammer sollte

1. erkennen UND zugeben, dass das Eingehen einer Koalition mit der am weitesten links stehenden Parlamentspartei des Landes (wohlgemerkt: durch Vorgänger Sebastian Kurz) ein schwerer Fehler war. Das hieße, die ÖVP dürfte zumindest im letzten Koalitionsjahr nicht den Bürgern weiterhin vorschwindeln, dass eh alles harmonisch wäre. Sie müsste vielmehr zugeben, dass Schwarz (oder Türkis) und Grün einfach nicht zusammenpassen. Tut Nehammer das nicht, dann werden ihm als Koalitionspartner alle unpopulären "Klimarettungs"-Schikanen aus der grünen Giftküche schuldhaft angelastet;
2. erkennen, dass für bürgerliche Wähler ein Koalitionspartner Babler – als Person wie durch seine inhaltlichen Aussagen – zehnmal widerlicher ist als ein Kickl, auch wenn dieser in ihren Augen alles andere als ein Sympathieträger ist. Einen dritten möglichen Partner aber gibt es nicht. Daher vertreibt Nehammers überflüssige Absage an Kickl viele potenzielle ÖVP-Wähler, weil ja als Folge nur noch Babler als Koalitionspartner übrig bleibt. Und den wollen sie auf keinen Fall;
3. aufzählen, welche Maßnahmen zu einer Immigrationsbeschränkung, zu einer Vermehrung der Abschiebungen, zu einer Bekämpfung der Islamisierung an den Grünen gescheitert sind;
4. eine Rücknahme jener zwei besonders unsinnigen Belastungen versprechen, die erst mit dem jetzigen Jahreswechsel in Kraft treten, die aber mit Sicherheit noch mehr ÖVP-Wähler vertreiben werden: Das ist einerseits die Zwangsabgabe für den einäugig linken Hass-Sender ORF, die ab heute schätzungsweise zusätzliche 700.000 Österreicher zahlen müssen – die großteils zur Stunde noch gar nichts von ihrem Glück wissen; und das ist andrerseits die Erhöhung der CO₂-Steuer mitten in einer Inflation und Rezession;
5. die Kritik an vielen Maßnahmen der EU verschärfen, insbesondere an ihrem Versagen, eine wirksame Politik zur Reduktion der illegalen Massenimmigration umzusetzen, – was ja noch keineswegs einen Plan zum Austritt aus der EU bedeuten muss.

Gewiss würden zu einem glaubwürdigen Programm noch viele andere Punkte gehören, aber diese fünf sind für die Österreicher eindeutig die wichtigsten, wenn sie beurteilen müssen, ob sie der ÖVP doch noch einmal eine Chance geben.

Gewiss bedeuten diese fünf Punkte auch das klare Zugeben von eigenen Fehlern. Aber dieses Zugeben ist dringend notwendig. Dieses Zugeben würde Glaubwürdigkeit verschaffen. Dieses Zugeben könnte Nehammer noch den Sessel des Parteivorsitzenden retten.

Es gibt ja immer wieder Politiker, die durchaus davon profitieren, dass sie schwere Fehler begangen UND zugegeben haben. Das kann durchaus Glaubwürdigkeit verschaffen, weil das Getue von Politikern in Interviews, dass sie immer richtig gehandelt und nie ihre Meinung geändert haben, oft nur noch peinlich ist.

Ganz aktuelles Beispiel dafür ist der bayrische CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der jetzt in einem Jahreswechsel-Interview erstaunlich offen zugegeben hat: Es war ein "Fehler", als einst eine Regierung unter Führung von CDU/CSU und unter einem CDU-Verteidigungsminister die Wehrpflicht abgeschafft hat (das war übrigens ein Fehler, den die ÖVP nicht gemacht hat).

Es würde Nehammer nützen, gäbe er seine Fehler zu.

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Sie sind der Geßlerhut des 21. Jahrhunderts geworden: die "europäischen Werte". Europa predigt sie in aller Welt. Jedes Land, das der EU beitreten will, muss sich ihnen ausdrücklich unterwerfen. Jedoch: Nirgendwo steht aufgelistet, was die "europäischen Werte" eigentlich genau sind. Je mehr man nach ihnen sucht, umso öfter wechseln sie wie in einem Kaleidoskop Farben, Formen und Inhalte. Das ist am Ende des Jahres 2023 so deutlich wie noch nie geworden. Die heutigen "europäischen Werte" haben mit jenen aus der Gründungszeit von EWG/EG/EU absolut nichts mehr zu tun. Fast könnte man sagen: So intensiv wie die Brüsseler Integrations-Institutionen ihre Bezeichnung geändert haben, so intensiv haben sie auch ihr Wesen und ihre Werte geändert.

Vor wenigen Jahrzehnten waren die Werte Europas außerhalb der kommunistischen Diktaturen völlig andere gewesen als heute. Damals hat man sie etwa mit folgenden zehn Begriffen umschreiben können:

1. Freiheit, wobei Meinungsfreiheit einer ihrer wichtigsten Teile ist,
2. Menschenwürde,
3. freie Wahlen,
4. ideologische Neutralität der Staaten, die aber auf klar christlichen Wurzeln aufbauten,
5. Rechtsstaat einzig auf Grund der von den Vertretern des Volkes beschlossenen Gesetze,
6. Gleichberechtigung von Männern und Frauen,
7. hoher Stellenwert der Familie als Gegenpol zum Staat, in die sich die staatliche Macht nicht einmischen darf,
8. die westliche Gesellschaft als bewusstes Gegenbild zu den totalitären Diktaturen in Braun und Rot,
9. Leistung nicht nur als Überlebens-Notwendigkeit, sondern auch als Grundlage eines erfüllten Lebens und
10. freie Marktwirtschaft als logische Folge der Würde jedes einzelnen und als notwendige Grundlage zur Erbringung des Fundaments für die Unterstützung aller ohne eigenes Verschulden Notleidenden und Bedürftigen.

Kaum mehr als diese zehn skizzierten Pfeiler haben die westeuropäischen Staaten gebraucht, um darauf aufbauend erfolgreich zu sein, um glückliche Bürger zu haben, um zum positiven Gegenbild nach dem Grauen des Nationalsozialismus aufzusteigen, und um zum bewunderten Vorbild für die restliche Welt zu werden, insbesondere für die in der materiellen und geistigen Not des Kommunismus leidenden Menschen.

Inzwischen ist alles anders. Ohne dass die Bürger Europas das jemals so gewollt oder beschlossen hätten, sind sie heute mit einer völligen Umwandlung der europäischen Werte konfrontiert. Noch viel mehr gilt das für die Außenwelt beim Blick auf Europa. Sie alle sehen erstaunt völlig neue "europäische Werte":

• Heute sind sie mit Schwulenverherrlichung, Transkult und Abtreibung als offenbar wichtigsten Werte im realen Auftreten Europas konfrontiert.
• Schon Jugendlichen werden in Europa (und dem mit Europa geistig eng verbundenen Nordamerika) geschlechtsverändernde Operationen ermöglicht, auch wenn die Umoperierten dann fast alle lebenslang unter den Folgen leiden.
• Als zentraler "Wert" dieses neuen Europas wird behauptet, dass es statt zwei Geschlechter viele Dutzende davon gäbe.
• Die einstigen christlichen Wurzeln Europas sind verrottet.
• Leistung, Anstrengung, Selbstverteidigungswille als jahrhundertelanger Motor des europäischen Erfolgs sind in Vergessenheit geraten.
• Zwei Generationen eines früher unbekannten Wohlstands haben die Europäer satt, frustriert, geistig kaputt gemacht – und gleichzeitig das künftige Ende des Wohlstands eingeläutet.
• Europäische Politik versteht sich in einem historisch hohen Ausmaß nur noch in Umverteilung von nicht vorhandenem Geld, also de facto von Schulden, die man auf eine ungewisse Zukunft hin aufnimmt.
• Anstelle des Volkes und seiner demokratisch gewählten Vertreter setzen immer mehr Richter nach ihrem Gutdünken Recht.
• Die neuen Herrscher maßen sich an zu wissen, was Wahrheit ist, und leiten daraus die Berechtigung ab, auf der Meinungsfreiheit der Bürger herumzutrampeln, wenn diese wagen sollten, anderer Meinung zu sein.
• Aus der beweisfrei ständig wiederholten Behauptung, dass die Menschen schuld an einem Verbrutzeln der Erde seien, wird die Legitimation zu einem neuen, alle, auch die privatesten Lebensbereiche umfassenden Totalitarismus abgeleitet.
• Wer die alten Werte, wer Freiheit, nationale Identität, Christentum und Tradition hoch schätzt, wird als Rechtsextremer abgestempelt und damit mundtot gemacht.
• Die Abwärtsentwicklung der europäischen Identität und Gesellschaft ist aber keineswegs nur Schuld der richterlichen und der politmedialen Klasse, sondern auch der Menschen selber: Denn nur noch die kleine Minderheit jener Österreicher, die mindestens einmal im Monat in eine Kirche geht, hat im Schnitt gerade noch jene 2,1 Kinder, die eine Gesellschaft überlebensfähig halten. Sie werden von den muslimischen Familien weit übertroffen. Und die ebenfalls rasch wachsende Gruppe der zukunfts- und religionsfernen Egoisten ohne Bekenntnis hat am Ende ihrer Reproduktionsphase im Schnitt gar nur noch 1,2 Kinder in die Welt gesetzt, womit das Aussterben der Eingeborenen, der autochthonen Österreicher praktisch einzementiert ist.
• Von Zwangsgebühren lebende Medien verherrlichen immer öfter den Kommunismus, obwohl dieser zig-Millionen Menschen das Leben gekostet hat (laut dem "Schwarzbuch des Kommunismus" waren es 80 bis 100 Millionen).
• Wer auf Universitäten diesem neuen Glaubensbekenntnis widersprechende Auffassungen vertritt, wird – so wie in den Gebührenmedien – am Reden gehindert.
• Ganze europäische Völker werden streng bestraft, wenn sie sich diesem neuen Glaubensbekenntnis widersetzen, wenn sie nicht "richtig" wählen.

Europäische Funktionäre werden insbesondere den letztgenannten Punkt zurückweisen. Aber er ist keine leere Behauptung. Das hat man gerade erst in den letzten Tagen am Beispiel Polens vielmehr eindeutig bewiesen bekommen. Das große osteuropäische Land hat sich so wie Ungarn in den letzten Jahren immer wieder kritisch gegenüber den EU-Institutionen gezeigt, den Herolden der neuen europäischen "Werte". Diese beiden Länder wollten sich weiter zu den alten europäischen Werten bekennen. Sie sind in der Folge von der EU-Führung finanziell willkürlich diskriminiert worden.

Den Beweis, dass das reine Willkür war, hat die EU-Kommission jetzt selber erbracht: Sie hat Polen unmittelbar nach den Wahlen in eigener Machtvollkommenheit fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Einziger Grund: Die Polen haben jetzt den in den Augen der Kommission "richtigen" Parteien eine Mehrheit gegeben. Genau dafür wurden sie mit fünf Milliarden belohnt.

Das ist ungeheuerlich. Wenn so etwas in einem Land der Dritten Welt passiert, wenn dort irgendeine Partei verspricht "Wenn ihr uns wählt, dann gibt es Geld für euch", nennt das alle Welt kriminellen Wählerkauf. Zu Recht.

Man stelle sich zum Vergleich vor: Ein ÖVP-Finanzminister – dessen Ministerium ja auch für Länder und Gemeinden die Steuern einzieht – enthält der roten Gemeinde Wien unter läppischen Vorwänden die ihr zustehenden Anteile an den Steuereinnahmen vor; er überweist dieses Geld jedoch sofort, sobald die rote Stadtmehrheit abgewählt worden ist. In diesem konstruierten Fall ist für alle einsichtig, dass das ein kriminelles Verbrechen wäre. In diesem Fall wäre massive Kritik am Rechtsbruch durch einen solchen Finanzminister gewiss nicht "österreich-feindlich", sondern legitim, richtig und notwendig.

Im Falle der EU hingegen trauen sich viele das nicht mehr offen zu sagen, weil das ja (angeblich) europa-feindlich wäre. Und europa-feindlich darf man doch nicht sein.

Im Falle Polen kommt als besonders empörend dazu: Die neue polnische Regierung hat nach ihrem Antritt als wirklich erste Maßnahme einen eindeutigen Gesetzesbruch begangen. Sie hat in Verletzung des geltenden Rechts und am gewählten Staatspräsidenten vorbei die Führung des staatlichen Fernsehens über Nacht ausgetauscht und durch gefügigere Nachfolger ersetzt (unter dem Vorwurf, dass der Sender politisch einseitig berichterstattet habe – was zwar stimmen dürfte, was aber mit Sicherheit auch nicht einseitiger gewesen sein kann, als es die deutschsprachigen Seher im Falle von ORF, ARD und ZDF tagtäglich erleben).

Doch die EU bleibt dazu stumm – obwohl sie sich sonst immer als Hüterin des Rechts und der "europäischen Werte" ausgibt.

Das ist verlogen und widerlich.

Dass die neuen "europäischen Werte" eine hochproblematische Mischung sind, merkt man im Übrigen auch an einer ganz anderen Front: an der Reaktion der millionenfach nach Europa hereingeholten Moslems. All diese neuen Werte vom Schwulen- bis zum Transkult sorgen nämlich mit absoluter Zuverlässigkeit dafür, dass sich die Migranten dadurch abgestoßen fühlen.

Dabei wäre es die letzte Chance, Europas Zukunft zu retten, könnte man die Migranten, könnte man zumindest die zweite oder dritte Generation für Europa und seine Werte gewinnen. Aber alleine die Tatsache, mit welch Sexualtheorien deren Kinder spätestens mit 14 Jahren in den meisten europäischen Schulen konfrontiert werden, ist absolut Garantie, dass sich all die zugewanderten Moslems angewidert von solchen kranken europäischen "Werten" abwenden und begeistert unters Kopftuch flüchten, beziehungsweise ihre Töchter und Schwestern unters Kopftuch bringen.

Die einzigen europäischen Werte, welche die Migranten akzeptieren, welche – in wörtlichem Sinn – anziehend auf die Menschen außerhalb des Kontinents wirken, tragen das €-Zeichen, sind in Geld zu messen. Für immer mehr Moslems unter den Zuziehenden ist es aber zusätzlich wohl auch die Perspektive, hier bald die Mehrheit zu bilden, den Laden zu übernehmen und daraus ein Kalifat machen zu können.

In Anbetracht all dieser Perspektiven fällt es schwer, den Lesern des Tagebuchs einen "guten Rutsch!" ins neue Jahr zu wünschen. Aber immerhin: Das darf man noch, während der Besuch von Adventmärkten und Christmetten ja immer riskanter wird. Man darf es wahrscheinlich nur deshalb noch ungehindert, weil die neuen Europäer (noch) nicht begriffen haben, dass dieser Wunsch nichts mit Rutschen, sondern mit einem hebräischen Wort zu tun hat …

PS: Das Vorgehen der EU gegen Polen und Ungarn spiegelt sich auch total im größten Land Europas, in Deutschland. Dort sperren die anderen Parteien der AfD Dinge, die ihr laut Gesetz eindeutig zustehen: Das ist etwa Geld für die AfD-Partei-Akademie, während alle anderen Partei-Akademien üppiges Steuergeld bekommen. Das ist die der Partei zustehende Funktion eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten. Eigentlich müssten solche klaren Rechtsbrüche für eine EU, die sich als Aufseher über die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten geriert, klarer Anlass sein, Deutschland europäische Gelder vorzuenthalten (Da ist übrigens Österreich ein leuchtendes Vorbild: Hier wurden noch nie einer Partei, etwa der AfD-Schwester FPÖ, ihr zustehende Gelder verweigert).

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Manche Dinge versteckt man lieber rund um die Weihnachtsfeiertage, wo die Öffentlichkeit mit anderem beschäftigt ist. Dazu zählt heuer ganz eindeutig der Abschluss der Gehaltsverhandlungen im Handel, obwohl diese wochenlang insbesondere im Gebührenfernsehen immer wieder Spitzenmeldung mit aufgeregtem Unterton gewesen sind. Das ist seltsam – aber erklärbar, weil der Abschluss erstaunlich niedrig ausgefallen ist, was für ORF-Redakteure kein Grund zum Jubeln ist. Der gemäßigte Abschluss hat klare Gründe. Gleichzeitig sei neben diesen Gründen auch die gesamte Lohnrunde und vor allem die Wirtschaftspolitik der Regierung unter die Lupe genommen.

Die Verkäufer im Handel bekommen im Schnitt ein Plus von 8,43 Prozent (es liegt zwischen 8,3 und 9,2 Prozent). Hingegen haben die anderen Branchen mit einem durchschnittlichen Wert, der weit über neun Prozent liegt, abgeschlossen. Warum ist es bei den Handelsangestellten weniger? Warum sind im Handel Streikdrohungen nur leeres Gerede?

Das hat wohl drei Gründe:

• Erstens kann im Handel schlecht gestreikt werden, vor allem in kleineren Geschäften mit nicht mehr als einer Handvoll Beschäftigten sind Streiks praktisch nicht durchsetzbar; die Handelsangestellten sind sehr oft emotional den meist selbst ebenfalls im Laden stehenden Eigentümern sehr verbunden.
• Zweitens sind im Handel bei sehr vielen Unternehmen die Angestellten umsatzbeteiligt. Das hat einerseits den Zweck, die Verkäufer zu freundlicherem Verhalten gegenüber den Kunden zu motivieren. Das hat andererseits natürlich ganz besonders an den umsatzstarken Tagen vor Weihnachten die Streiklust der Verkäufer zusätzlich reduziert. Sie hätten sich da massiv ins eigene Fleisch geschnitten.
• Drittens wissen inzwischen auch die Handelsangestellten, dass jeder Streiktag noch mehr Kunden ins Internet vertreibt. Diese bleiben dann oft auch dauerhaft dort, sobald sie sich erst einmal mit den Regeln und Vorteilen eines Online-Kaufes vertraut gemacht haben. Nicht zuletzt deswegen versucht der SPÖ-Chef Babler seit Wochen mit großer Intensität, die der Handelsgewerkschaft de facto Konkurrenz machenden Paketzusteller auf Kampfmaßnahmen einzustimmen (was freilich vergebens war, da die Zusteller meist nur schlecht Deutsch verstehen, schon gar nicht Parteiaussendungen konsumieren und froh über jeden Auftrag sind).

Diese Faktenlage im Handel hat inzwischen auch die Gewerkschaft einsehen müssen und daher über die Feiertage den Schwanz eingezogen. Natürlich hat der ÖGB auch Interesse an der Vermeidung von sonderlich viel Nachrichten über den mauen Abschluss, weil dann ja noch mehr Menschen erkennen würden, dass eine Gewerkschaftsmitgliedschaft sinnlos Geld kostet.

Im Interesse der Arbeitgeber liegen auch die Unterschiede bei der Erhöhung: Denn besonders gut schneiden die Lehrlinge und Einsteiger ab – also genau jene, die der gesamte Handel ohnedies mit großer Verzweiflung und Intensität sucht (aber angesichts des Geburtenmangels seit der Ära Kreisky immer weniger findet). Die älteren Arbeitnehmer hingegen verändern sich nicht so gerne und werden auch weniger gesucht.

Die große Frage aber ist, warum haben umgekehrt alle anderen Branchen fast im Gleichschritt bei hohen Werten über 9 Prozent abgeschlossen. Diese Abschlüsse sind nach Analyse wirklich aller Ökonomen ja ein sehr wirksamer Antrieb für ein Hochbleiben der Inflationsraten.

Das hat wiederum zwei klare Gründe:

• Viele Betriebe müssen sowieso mit den Gehältern nach oben gehen, weil  überall Nachwuchsmangel herrscht. Daher tun ihnen die Kollektivvertrags-Erhöhungen insbesondere bei den Jungen nicht wirklich weh.
• Vor allem aber war der enorm hohe Abschluss der Beamten-Lohnrunde schrittangebend. Die Beamten bekommen Erhöhungsraten zwischen 9,15 und 9,71 Prozent, obwohl sie einen staatlich garantierten Arbeitsplatz haben und meist nicht unter Leistungsdruck leiden. Hinter diesem Wert konnten die Industriebranchen nicht mehr wirklich zurückbleiben. Zu übertreffen war der hohe Abschluss der Beamten aber im Gegensatz zu einst auch nicht mehr. Denn niemand will das eigene Unternehmen in den Bankrott treiben 

Volkswirtschaftlich gesehen ist das üppige Gehaltsplus der Beamten aber eine eindeutige Katastrophe. Denn es hat die Latte für die gesamte Lohnrunde so hoch gelegt, dass sämtliche Ökonomen einig sind: Die Lohnerhöhungen sind neben der Erhöhung der CO_2-Steuer der stärkste Inflationstreiber für das kommende Jahr. Die internationalen Ölpreise sind ja im ablaufenden Jahr leicht zurückgegangen. Ganz im Gegensatz zu den österreichischen Preisen.

Damit aber trifft die Regierung sehr wohl eine große Mitschuld an der anhaltenden Inflation. Diese ist zwar nicht mehr zweistellig wie vor einem Jahr, aber mit 5,4 Prozent noch immer belastend und gefährlich hoch. Die Regierung hat

• erstens eindeutig zu schnell und leichtfertig den Beamtenforderungen nachgegeben – offenbar aus Wahljahr-Populismus und aus Angst vor öffentlichen Auseinandersetzungen;
• zweitens die neuerliche Erhöhung der CO₂-Steuer (von 32,50 Euro auf gewaltige 45 pro Tonne Kohlendioxid) trotz der schädlichen Auswirkung auf Konjunktur und Inflation nicht zurückgenommen.

Das ist mitten in einer Rezession nicht nur wirtschaftspolitisch dumm. Das ist auch parteipolitisch knapp vor den spätestens im Herbst stattfindenden Wahlen (deren Datum seit vier Jahren bekannt ist) irrsinnig. Die CO₂-Steuer schadet vor allem der ÖVP, während die überdurchschnittlich gut verdienenden grünen Wähler ja schon lange zum Klub der Peitscht-uns-noch-mehr-um-das-Klima-zu-retten-Masochisten mutiert sind. Und die grüne Parteispitze wäre wohl keinesfalls zu einer Rücknahme ihres Lieblingsfolter-Instruments bereit gewesen, da sie ja intensiv ahnt, wohl auf lange nicht mehr zu einer Regierungsmehrheit zu gehören.

Diese Betonung der doppelten Mitverantwortung der Regierung für das Anhalten der Inflation hat absolut nichts mit dem wirtschaftspolitischen Schwachsinn zu tun, den die SPÖ – seit Andreas Babler noch potenziert – zum Thema von sich gibt. Denn die SPÖ wirft der Regierung ja nicht die zuvor genannten Fehler vor, sondern verlangt ständig von ihr noch mehr Staatsausgaben und Preislimitierungen. Diese Rezepte würden zwangsläufig entweder zu einer Knappheit von Gütern führen oder zu einem exzessiven Ansteigen der Staatsverschuldung. Was Österreich zwangsläufig auf jenen Weg stürzen würde, auf dem in den letzten Jahren Italien und Griechenland steil nach unten gestürzt sind.

Es genügt ja schon zu sehen, wie leichtfertig die Regierung selbst mit dem Geld umgeht. Hat sie doch soeben verkündet, dass Behinderte, die nur in staatlichen oder geförderten Werkstätten eine Art Beschäftigung finden (also nicht auf dem regulären Markt, obwohl dieser unter großem Arbeitskräftemangel leidet!) statt eines Taschengelds künftig einen echten Lohn bekommen müssen. Das kostet nicht weniger als 400 Millionen Euro. Jährlich.

Die wirtschaftspolitische Bilanz des Jahres fällt damit sehr zwiespältig aus:

Erstens hat sich die Gewerkschaft mehr denn je als überflüssig erwiesen. Denn jeder Arbeitgeber, der überleben will, muss ohnedies immer tiefer in die Tasche für höhere Löhne greifen, wenn er seine Mitarbeiter halten und neue finden will. Im Handel bringt die Gewerkschaft nicht einmal Streiks zusammen.

Zweitens brauchte Österreich mehr denn je wieder eine Volkspartei als Vertreterin der wirtschaftlichen Vernunft und Disziplin angesichts des roten, blauen und grünen Geldverschwendungs-Populismus.

Aber das zeigt die ÖVP nur noch sehr eingeschränkt. Denn zugleich mit dem teuren Nachgeben bei den Beamtenforderungen (warum nicht die Beamten einmal streiken lassen?), hat sie in der Koalition leichtfertig auch einem Beschluss zugestimmt, der die Steuerzahler aber 400 Millionen Euro kosten wird: Behinderte bekommen in den meist von den Ländern organisierten Werkstätten künftig Lohn statt Taschengeld.

Wir lernen: Das Geld wird weiterhin mit beiden Händen beim Fenster hinausgeworfen.

PS: Mit großer Regelmäßigkeit sorgt auch der Verfassungsgerichtshof dafür, dass die Schulden der Republik immer noch größer werden: So hat er jetzt dekretiert, dass jeder Asylwerber vom Steuerzahler einen Anwalt zur Verfügung gestellt bekommen muss, also nicht mehr durch die bisher tätige staatliche Agentur betreut werden darf. In der linksradikalen Anwaltsszene hat man darauf den Champagner entkorken können. Denn jetzt können sie auf Steuerzahlerkosten Verfahren wieder unendlich in die Länge ziehen. Der VfGH hat leider vergessen, dazu zu sagen, wieviel Prozent von seinem Salär jeder der dortigen Richter für diesen Schwachsinn spenden wird. Wird dieser doch naturgemäß dazu führen, dass Verfahren noch länger dauern, und dass noch mehr der illegalen Migranten in Österreich bleiben werden. Dabei sind wir ohnedies jetzt schon beliebtestes Ziel der Asylwerber in der EU. Dabei entfallen jetzt schon auf jeden einzelnen Berufstätigen in Österreich gewaltige 83.000 Euro an Staatsschulden. Pro Kopf.

PPS: Anmerkung zur oben angesprochenen Personalnot – auch – im Handel: Viele Landsleute fragen sich ja, warum nicht die vielen Kopftuchfrauen stärker ins Berufsleben integriert werden. Einfache Antwort: Sehr viele wollen gar nicht, sie wollen oder müssen sich lieber aufs Kinderkriegen konzentrieren. Außerdem ahnen viele Handels-Geschäfte, dass eine Kopftuch-Verkäuferin nicht sonderlich förderlich für ihren Umsatz wäre.

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Täglich berichten Österreichs Mainstream-Medien erregt und immer heftiger empört darüber, dass Israel es wagt, den Krieg aus dem Gaza-Streifen machtvoll in den Gaza-Streifen zurückzutragen, um die von dort gekommenen Terroristen möglichst langfristig auszuschalten. Auf der gleichen empörten Wellenlänge agieren auch viele internationale Linkspolitiker – genau dieselben, die sich sonst nicht laut genug aufpudeln konnten, wenn sie einem mehr als hundert Jahre toten Konservativen antisemitische Bemerkungen nachweisen können (solche Bemerkungen werden aber natürlich von der politmedialen Linken huldvoll totgeschwiegen, sobald sie von linken Heiligen wie Karl Marx oder Karl Renner stammen). Noch viel mehr empört, wofür alles sich diese veröffentlichte Meinung gleichzeitig überhaupt nicht interessiert. Ganz offensichtlich deshalb, weil man in den in der Folge skizzierten Fällen keine Juden oder Christen als Täter denunzieren kann. Und weil fast immer sich auf den Koran berufende Moslems die Täter, und Christen, Juden oder auch andere Moslems die Opfer sind.

Wer diese Aussage bezweifelt, der möge selbst nachdenken, ob in den Medien in den letzten Tagen die Abschlachtung von 200 Christen bei den Weihnachtsgottesdiensten in Nigeria auch nur ein Zehntel der Aufmerksamkeit bekommen hat, den es für die angegriffenen Gaza-Palästinenser gab und gibt, obwohl diese selbst die Terrororganisation Hamas einst mit Mehrheit gewählt, obwohl diese selbst vor wenigen Tagen noch die nach Gaza verschleppten jüdischen Geiseln auf der Straße verhöhnt und obwohl diese selbst die Geiselnahme, also den Anlass für Israels Schläge bejubelt haben (übrigens geschah dies ungestraft auch auf Wiens Straßen, aber das ist wieder eine andere Geschichte …).

Den Gipfelpunkt der Desinformations-Infamie hat die Hamburger "Zeit" gesetzt (die von manchen noch immer für ein intellektuelles Blatt gehalten wird): Sie hat in einem Tweet zu den nigerianischen Massakern davon geschwurbelt, dass diese eine Folge der Klimaerwärmung und eines Streits um Land gewesen wären. Wörtlich: "An Heiligabend haben Bewaffnete in Nigeria nach offiziellen Angaben 17 Dörfer überfallen. In der Region gibt es Landkonflikte, die durch die Klimakrise verschärft werden."

Diese zwei Sätze, die dann auch im deutschen Gebührenfernsehen zu hören waren,  sind geradezu idealtypisch dafür, wie die fast durchwegs von linken Journalisten beherrschten Mainstream-Medien die Realitäten dieser Welt verzerren und verfälschen. Dabei ist in Nordnigeria ganz eindeutig ein blutiger Eroberungskrieg einer brutalen Eroberungsreligion im Gange, der in den letzten Jahren schon über 50.000 Christen zum Opfer gefallen sind! Eine christliche Frau wurde wegen angeblicher Blasphemie zu Tode gesteinigt. Ein katholischer Seminarist wurde ermordet, weil er sich weigerte, zum Islam überzutreten.

Von den weihnachtlichen Nigeria-Massakern kursieren ähnlich grässliche Videos wie vom palästinensischen Überfall auf Südisrael. Keinen Journalisten kümmert's.

Warum nur bagatellisieren oder beschönigen das die Mainstream-Medien? Wohl aus mehreren Gründen:

• Weil in ihrem linken Weltbild Moslems nie die Täter sein dürfen;
• Weil sonst die Leser und Seher verstärkt darüber nachdenken würden, was uns selber durch die ständig größer werdende Zahl der bei uns lebenden Angehörigen dieser Eroberungsreligion drohen könnte, die ja immer öfter europäische Stadtviertel als ihr Kalifat bezeichnen, in denen die autochthonen Einwohner nichts verloren hätten;
• Weil der Islam ja ihrer Meinung nach zu Österreich beziehungsweise Deutschland gehört, wie etliche Politiker und Journalisten immer wieder behaupten (obwohl beispielsweise 69 Prozent der Österreicher diese Aussage ablehnen und nur 7 Prozent ihr voll zustimmen).

Den klügsten Satz zu letzterer Aussage hat Norbert Bolz formuliert, der beste (in Wahrheit einzig gute) Medienwissenschaftler des deutschen Sprachraums: "Wer meint, dass der Islam zu Deutschland gehört, sollte sich klarmachen, dass der heilige Krieg zum Islam gehört."

Ein ähnliches Bild einer verlogenen Berichterstattung und einer aggressiv-expansionistischen islamischen Welt erhält man auch, wenn man sich mit vielen anderen Staaten befasst (auch wenn Nigeria als größtes afrikanisches Land naturgemäß besonders bange macht).

Ein paar ungeordnete, aber in Summe immer das gleiche Muster ergebende Stichwörter aus anderen Teilen der Welt:

1. In Berg Karabach sind rund 140.000 Armenier (also Christen) von den (islamischen) Aserbaidschanern vertrieben worden. Zahlreiche Kirchen wurden von den Eroberern zerstört. Berg Karabach war wohlgemerkt ein rein christlich-armenisches Gebiet, nicht etwa eines, wo zwei Völker es nicht geschafft hätten, friedlich miteinander zu leben. Das war eine eindeutige ethnische Säuberung, also etwas, was dem Völkermord gleichgesetzt wird (und es geschah, weil Putin-Russland, das bisher aus angeblich christlichen Motiven den Armeniern beigestanden war, diese fallengelassen und ganz zufällig gleichzeitig Iran als größten Waffenlieferanten und die Türkei als wichtigen Helfer beim Umgehen der Sanktionen entdeckt hat).
2. Ein ebenfalls zu Weihnachten in den Sinn kommendes Stichwort zur Mär, dass es den Christen unter den Palästinensern gut ginge: Bethlehem ist bis 1995 unter der israelischen, früher britischen und jordanischen Herrschaft zu 80 Prozent christlich gewesen; seit der Machtübernahme durch die palästinensische Autonomiebehörde sind nur noch weniger als 10 Prozent der Einwohner Christen.
3. In Iran ist während der Weihnachtstage neuerlich eine Frau zu Tode gesteinigt worden, ohne dass meiner Beobachtung nach auch nur eine Zeitung davon Notiz genommen hätte. Auf den ersten Blick hatte sie zwar auch selbst einen Mord begangen. Auf den zweiten stellte sich das aber als verzweifelter Befreiungsschlag einer gedemütigten Frau heraus, nachdem dieser Mann sie im Alter von zehn oder elf Jahren geschwängert hatte.
4. Die Türkei greift seit vielen Jahren kurdische Dörfer in den Staaten Syrien und Irak an, unter dem Vorwurf von dort würden Terroristen die Türkei überfallen. Erkenne den Unterschied zu Gaza: Dort sind die Angreifer Moslems, nicht Juden. Daher gibt es im Ausland Null Reaktion und keine UNO-Resolutionen.
5. In Hamburg wurden jetzt zwei Brüder verurteilt, die einen Anschlag in Schweden geplant hatten, weil dieses ein "Kreuzzugsland" sei, – jedoch deutschlandtypisch zu äußerst milden Strafen: Einer der beiden kam sogar mit einer Bewährungsstrafe davon, weil ihn das Gericht für integrationswillig hält …
6. Österreich hat seit September einen unrühmlichen Führungsplatz übernommen: Es ist jetzt das EU-Land mit den meisten Asylanträgen pro Kopf der Bevölkerung. Wie viele davon Moslems sind, wird zwar nicht bekanntgegeben (wohl nicht einmal erfasst). Und der Verfassungsgerichtshof interessiert sich ohnedies nur dafür, ob in der Heimat eines illegal Gekommenen Arbeitslosigkeit herrscht, da er nach Meinung der Richter dann nicht abgeschoben werden könnte. Außerdem könnte die rasch wachsende Zahl der Moslems ja die Menschen beunruhigen. Das haben sich offensichtlich auch die Medien gedacht, die dieses Faktum ignoriert haben.
7. In Österreich beurteilen nur 22 Prozent das Zusammenleben mit Muslimen laut Integrationsbericht als gut, das mit ukrainischen Kriegsvertriebenen hingegen zu 59 Prozent. Vor der großen Migrationswelle waren im Jahr 2014 wenigstens noch 38 Prozent, also eine etwas größere Minderheit, der Meinung gewesen, dass das Zusammenleben mit Muslimen gut funktioniere. Glauben Rot und Grün (sowie die relativ vielen ihnen nahestehenden Richter) im Ernst noch immer, dass dieser Unterschied auf angebliche "rechte Hetze" zurückzuführen ist? Oder begreifen sie, dass die Österreicher selber denken und ihre Beobachtungen machen können?
8. Nur 16 Prozent der Österreicher machen sich "keine Sorgen" über "die Verbreitung des politischen Islams", hingegen 81 Prozent "sehr oft", "öfter" oder "manchmal". In welcher Weise nimmt die Regierung das ernst (außer wenn ein ausländischer Geheimdienst über Planungen zu einem Terroranschlag informiert, da wir ja nicht einmal diesbezüglich einen funktionierenden Staatsschutz haben)?

Über kein einziges dieser Fakten ist in den letzten Tagen, Monaten oder Jahren auch nur annähernd so viel berichtet worden wie über die einstige Tötung eines schwarzen Kriminellen, der sich vehement gegen seine Festnahme wehrte, durch einen weißen Polizisten in einem anderen Kontinent.

Kein anderer Fehler hat so viele Menschen dazu gebracht, sich angewidert von den Mainstreammedien und den Linksparteien abzuwenden, wie die Falsch-, Beschönigungs- oder Nichtberichterstattung zu den Gefahren durch die Islamisierung und zum anti-weißen, anti-christlichen Hass. Mit Wahrheit, mit der Suche nach Wahrheit hat das jedenfalls absolut nichts zu tun, aber auch nicht mit irgendeinem Interesse daran, Wähler, Seher, Leser zu gewinnen. Denn sonst wären die Seherquoten, die Umfragewerte und die Media-Analyse-Zahlen der Mainstream-Medien nicht durch die Bank so grottenschlecht.

PS: Wer Zweifel hat, ob Israel dem Hamas-Terror wohl die richtige Antwort gibt, der möge ins Nachbarland Ägypten schauen: Dort sind die früher besonders zu Weihnachten eskalierenden Anschläge auf die koptischen Christen offenbar völlig ausgeblieben. Dort herrscht gewiss eine Diktatur, aber sie hat wenigstens mit harter Hand für Ordnung gesorgt.

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Wirklich alle grünen Regierungsmitglieder haben sich in den allerletzten Tagen des Jahres durch ihre Unfähigkeit blamiert – und zwar ganz unabhängig vom ohnedies unerträglichen Terror ihrer totalitären Klimaideologie und ihrer Unterstützung für die illegale Migration. Das kann nicht nur auf Zufall und Pech zurückzuführen sein. Noch viel unerträglicher ist aber die Reaktion fast der gesamten Medienlandschaft.

Denn wäre in einer schwarzen oder gar einer blauen Regierungsmannschaft so viel Unfähigkeit anzutreffen, würde die betreffende Rechtspartei medial tagtäglich geprügelt und lächerlich gemacht werden (was nicht heißt, dass bei ÖVP oder FPÖ das Personal sonderlich super ist). Aber die Grünen sind für die Journalisten – übrigens meist gegen den Wunsch der hilflosen Medieneigentümer ­– noch mehr tabu, als es die Sozialisten für sie sind.

Daher wird keinem einzigen grünen Minister auch nur einer der aktuellen Versagenspunkte vorgehalten, geschweige denn, dass der Rücktritt gefordert würde. Trotz der grellen Blitzlichter allein aus den letzten Tagen und Stunden:

Der Gesundheitsminister

Gesundheitsminister Rauch agiert in Sachen Corona überfordert und unfähig. Eine solche Überforderung, die in den ersten Pandemie-Zeiten ob der relativen Neuartigkeit der plötzlich ausgebrochenen Seuche noch nachvollziehbar gewesen ist, ist im dritten Pandemie-Jahr eigentlich untragbar. Tatsache ist: Viele der Österreicher, die in diesen Tagen wieder einmal von dem heimtückischen Virus befallen worden sind, hatten Probleme, an das einzige wirksame Medikament heranzukommen, weil das vielerorts nicht erhältlich war.

Statt das Medikament wie selbstverständlich in jeder Apotheke angeboten zu bekommen, bekam die Nation einen peinlichen Watschentanz zwischen den Apotheken und dem Ministerium über die Frage zu sehen, wer daran schuld sei. Dass die Schuld bei den Apotheken liegt, ist aber fast auszuschließen: Ist doch deren Business-Modell das Verkaufen, nicht das Zurückhalten von Medikamenten.

Offenbar hat im Gesundheitsministerium niemand damit gerechnet, dass in der kalten Jahreszeit die Infektionen wieder zunehmen werden und nicht auf dem niedrigen Stand des Sommers verbleiben. Offenbar deswegen gibt es auch fast nirgends mehr die sogenannten PCR-Tests, die uns noch vor einem Jahr vom gleichen Gesundheitsministerium als einzig verlässlicher Indikator angepriesen worden waren.

Auch sonst fällt dieses Ministerium regelmäßig durch Unfähigkeit auf. Das habe ich selber etwa im Herbst gemerkt, als ich mich wieder einmal impfen ließ (was mir zumindest bisher eine merkbare Infektion erspart hat).

Da aber mein Impfpass vollgeschrieben war, brauchte ich einen neuen. Das war aber alles andere als einfach, weil die Impfpass-Formulare nirgends erhältlich waren. Bei der Suche fühlte ich mich wie eine Billardkugel zwischen Arzt und mehreren Apotheken hin und her geschoben. Überall gab es die gleiche Auskunft: "Das Ministerium schickt uns seit Monaten keine Formulare."

Das sind Erlebnisse wie im real existiert habenden Sozialismus: Sobald ein Ministerium für ein Produkt zuständig ist, wird es knapp.

Die Verkehrsministerin

Frau Gewessler muss ständig den Planeten retten: Unter diesem Vorwand schikaniert sie (alleine wie auch in Tateinheit mit ihren EU-Kollegen) durch immer mehr Regeln, Vorschriften und Verbote. Offensichtlich kommt sie daneben nicht mehr dazu, auch ihrer Verantwortung für die – leider noch immer staatlichen – Bundesbahnen nachzukommen, obwohl das einst für ihre Vorvorgänger die weitaus wichtigste Hauptaufgabe im Job gewesen ist. Jedenfalls mussten und müssen Tausende Passagiere seit Wochen auch längere Reisen statt im relativ komfortablen Railjet in Schnellbahnwaggons absolvieren, also in einer Art Straßenbahn. Und selbst dann hatten sie Glück. Sind doch etliche Züge überhaupt ganz ausgefallen, viele fahrende maßlos überfüllt, funktionierende Sitzplatzreservierungen ein ferner Traum und professionelle Information der Reisewilligen ein überflüssiger kapitalistischer Luxus.

Lediglich auf der Westbahnstrecke funktionieren die Dinge halbwegs. Warum bemühen sich die ÖBB ausgerechnet dort? Das ist ganz eindeutig deshalb der Fall, weil es dort und nur dort private Konkurrenz gibt, weil dort zum Ärger der Genossen von ÖBB und Verkehrsministerium die Marktwirtschaft eingekehrt ist (wofür wir übrigens der EU dankbar sein müssen, ohne die die Teilöffnung der Bahn nie passiert wäre – was wiederum daran erinnert, dass die Europäische Union vor allem anfangs enorm viele positive Seiten hatte, als sie sich noch auf den Binnenmarkt und damit die Durchsetzung der Marktwirtschaft konzentriert hatte, und nicht auf Klimapanik und Migrationsförderung).

Das Dezember-Chaos bei der Bahn hat auch eine aktuelle Ursache, neben der anhaltenden Unfähigkeit der grünroten Genossen im Ministerium und in den ÖBB: Es hat im Dezember halt viel zu viel geschneit, was ÖBB-Züge offenbar nicht gut aushalten. Und Schnee im Dezember ist ja wirklich eine Zumutung für eine Ministerin, die uns dauernd erklärt, wir bräuchten ihr heroisches Wirken, um nicht in der Hitze zu verbrutzeln.

Die Justizministerin

Der Frau Zadic und ihrem Wirken hat das Tagebuch ja schon etliche Analysen gewidmet. Es ist aber dennoch zuletzt atemberaubend gewesen, wie diese Justizministerin die verheerende Ohrfeige ignoriert hat, die ihr vom Verfassungsgerichtshof versetzt worden ist. Mangels irgendwelcher kritischen Worte der Medien oder des Koalitionspartners konnte die Ministerin es aber auch unbesorgt tun. Dabei ist das VfGH-Urteil schon deshalb erstaunlich, weil es ganz im Gegensatz zu seiner sonstigen linkslastigen Judikatur steht.

Noch gravierender ist der Inhalt: Der VfGH wirft der Staatsanwaltschaft strukturelle Verletzung der Grundwerte, also der österreichischen Verfassung vor. Dabei geht es wohlgemerkt nicht um irgendeine Behörde, sondern um eine Behörde mit exzeptioneller Macht. Dabei geht es um jene Institution, der gegenüber Frau Zadic weisungsbefugt ist und an der sie jede Kritik verbieten wollte, weil das ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz wäre.

In diese angebliche Unabhängigkeit diese Staatsanwaltschaft hat das Zadic-Ministerium aber wenige Tage vor Weihnachten sehr wohl mit einer ungeheuerlichen Weisung eingegriffen. Einige offenbar (todes)mutige Staatsanwälte wollten Berufung gegen die Freilassung einer linksradikalen Klimakleberin aus der Untersuchungshaft einlegen. Das Ministerium war hingegen anderer Ansicht. Nix da, ein Vorgehen gegen grünradikale Rechtsbrecher ist für die Zadic-Leute absolut undenkbar. Österreich lernt: Wenn es gegen Grüne gehen sollte, ist es sofort vorbei mit der "Unabhängigkeit der Justiz".

Die Kulturstaatssekretärin und der Vizekanzler

Während von Vizekanzler Kogler selbst außer bei Sportveranstaltungen nicht viel zu sehen ist, agiert jene Staatssekretärin umso intensiver, der er de facto die eigentlich ihm unterstehenden, aber ihn offensichtlich überhaupt nicht interessierenden Kulturagenden abgetreten hat. In diesem scheinbaren Vakuum finden kräftige und eindeutig ideologisch bedingte Säuberungen an der Spitze zahlloser Kulturinstitutionen des Landes statt. Das fällt aber medial weiter nicht auf, da die Kulturjournalisten ja noch weiter links stehen als ihre Kollegen aus anderen Fachbereichen.

Zugleich kommt diesen publikumsfeindlichen Säuberungen die Taktik des Kulturbereichs zugute, dass dort absolut keine ordentliche Erfolgskontrolle veröffentlicht wird wie in jedem anderen Staatsunternehmen oder gar in der Privatwirtschaft. Nirgendwo gibt es im Kulturbereich öffentlich übersichtlich einsehbare und vergleichbare Zahlen über die verkauften Eintrittskarten und über die erzielten Einnahmen pro Jahr und pro Stück Letzteres wäre notwendig, damit der Claus-Peyman-Schmäh nicht wirkt, der eine Zeitlang seine Misserfolge durch massenweise ins Burgtheater geschleuste Fast-Gratis-Studenten tarnen konnte).

Daher fällt es nur der schrumpfenden Zahl der einst begeisterten Kulturkonsumenten auf, wie jammervoll sich die drei großen Staatsbühnen entwickelt haben, wie leer der Zuschauerraum insbesondere des Burgtheaters allabendlich bleibt. Und wie ideologisch die Institute geworden sind.

Das neueste Schandwerk gibt es in der Wiener Volksoper zu besichtigen (wo die Grünen einen besonders erfolgreichen Direktor brutal hinausgeworfen und durch eine linksradikale holländische Regisseurin ersetzt haben): Dort war man sich nicht zu blöd, auf Steuerzahlerkosten in einer eigenen Tafel eine Beschimpfung des einstigen Bürgermeisters Lueger anzubringen, unter dem – neben vielem anderen für Wien Prägendem – auch die Volksoper erbaut worden ist. Jetzt müssen die Besucher lesen, dass Lueger einer "Taktik von Polarisierung und Spaltung" sowie "Ausgrenzung" schuldig gewesen sei.

Jetzt müsste man eigentlich gespannt sein, wären die Grünen und ihre Geschöpfe nicht bloß primitive ideologische Hetzer, die nur gegen ÖVP und FPÖ kämpfen. Andernfalls müssten sie weitere Tafeln aufhängen lassen. Dann müsste es etwa auch für einen Bürgermeister Häupl solche öffentliche Beschimpfungen geben, hat Häupl doch die "Schwarzen" unter anderem pauschal als Koffer bezeichnet. Was eindeutig sowohl Polarisierung, Spaltung wie auch Ausgrenzung ist.

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Der Raiffeisen-Konzern hat einst unter seinem sehr machtbewussten Chef Christian Konrad keineswegs nur Sympathien rundum ausgelöst. Dennoch kann es keine Frage sein: Dass Raiffeisen, so wie andere Banken und viele andere österreichische Unternehmen, einst nach Ende des Sowjetkommunismus nach Russland und in andere Länder Osteuropas gegangen ist, war nicht nur für die österreichische Wirtschaft, sondern auch für jene Länder wichtig und positiv. Inzwischen hat aber die EU allen europäischen Unternehmen den Rückzug aus Russland aufgetragen, seit dieses Land verheerende Angriffskriege im Stile Adolf Hitlers zu führen begonnen hat. Auch das ist nachvollziehbar und richtig. Dem Regime Wladimir Putins sollen durch diesen kollektiven Rückzug die Möglichkeiten reduziert werden, den Krieg weiter zu finanzieren. Nur scheint niemand zu wissen: Wie kann sich Raiffeisen von seinen Investitionen in Russland wieder lösen? Auf diese und ähnliche Fragen anderer Unternehmen kann es nur eine einzige mutige und klare Antwort geben. Nur scheint Europa nicht den Mut dazu zu haben und die österreichische Politik scheint die Zusammenhänge gar nicht zu begreifen.

Raiffeisen hat jetzt an sich sogar einen Käufer für seine russischen Aktivitäten gefunden: Das ist der russische Oligarch Oleg Deripaska, der gleichzeitig Großaktionär beim österreichischen Bauriesen Strabag (gewesen?) ist. Die Entflechtung könnte man als unbares Gegengeschäft organisieren: Deripaska übernimmt in Russland und steigt in Österreich aus. Das wäre auch mit den EU-Sanktionen vereinbar. Also alles klar. Nein, nicht ganz, denn Putin erlaubt das offenbar nicht.

Das kann man nun einerseits ins Kapitel ablegen: Wer sich mit Putin-Russland ins Bett legt, braucht sich über so etwas nicht zu wundern. Davon kann etwa die FPÖ so manche Lieder singen. Aber auch für Raiffeisen war schon die Hereinnahme Deripaskas ein schlimmer Fehler, eine gefährliche Fehleinschätzung des autoritären Christian Konrad. Das haben schon damals viele Beobachter so gesehen.

Das rechtfertigt es aber noch keineswegs, dass Österreich, dass Europa es sich willenlos gefallen lassen muss, wenn europäischen Unternehmen in Russland einfach Milliardenwerte weggenommen werden.

Genauso muss es auch ein zentrales Anliegen der Republik, aber auch der EU sein, wenn der österreichischen OMV ihre Anteile an russischen Gasförderprojekten weggenommen werden. Da geht es nicht darum zu räsonieren, ob es einst ein Fehler war, bei diesen einzusteigen, oder ob man die Entwicklung Russlands von einem hoffnunggebenden Reformstaat zu einem kriegerischen Eroberungsstaat vorhersehen hätte können. Es muss vielmehr jetzt darum gehen, wie sich Österreich, wie sich die EU gegen die Wegnahme von Milliardeninvestitionen wehren kann, hängt doch beides eindeutig auch mit der Eskalation zwischen der EU und Russland zusammen.

Das führt freilich absolut nahtlos zur Tatsache, dass der Westen rund 300 Milliarden Dollar an russischem Vermögen eingefroren hat, das vor allem in westlichen Banken gelegen ist. Das empört nun im Gegenzug Putin und seine profitierenden Hofschranzen.

Bisher sind diese russischen Gelder im Westen nur stillgelegt. Aber mit Fortdauer des Krieges und mit der Verhärtung der Haltung Putins, der, statt echte Kompromissbereitschaft zu signalisieren, immer nur neue Drohungen ausstößt, werden diese Gelder immer mehr zum politischen Thema vor allem in den Vereinigten Staaten, obwohl sie zu einem guten Teil in Europa liegen. Aber hier wird darüber offenbar gar nicht diskutiert.

Diese Beschlagnahmen haben an sich durchaus Logik und Berechtigung angesichts des Angriffskriegs und der riesigen Schäden, die Putin in der Ukraine angerichtet hat. Zwar kann bei den meisten der russischen Besitzer von Konten im Westen nicht genau die Abhängigkeit von Putin nachgewiesen werden. Aber die Vermutung ist riesig, dass keiner der russischen Oligarchen ohne sein Wohlwollen agiert haben konnte. Außerdem sind viele der russischen Konten direkte Staatskonten.

Es liegt also nahe, dass in Hinblick auf die russischen Verbrechen dieses Geld endgültig konfisziert wird. Das ist freilich nicht so einfach. Denn man kann zwar in Rechtsstaaten solche Geldguthaben relativ einfach einmal einfrieren, aber direkt darauf zugreifen, also sie enteignen, ist rechtlich sehr heikel. Dazu braucht es jedenfalls formelle Gesetzesbeschlüsse. Denn sonst würden die Banken in Panik geraten, wenn sie Geldeinlagen an jemand anderen als den ursprünglichen Einleger auszahlen. Da müssten zweifellos die Staaten die Verantwortung übernehmen, da müsste es auch einen klaren Konsens zwischen den USA und der EU geben.

Dabei geht es nicht zuletzt um die amerikanische Notenbank "Fed". Und da spielen auch globalpolitische Sorgen mit: Werden nicht andere Länder in Sorge geraten, wenn in Amerika, aber auch in Europa Einlagen einfach beschlagnahmt werden? Werden diese Länder begreifen, dass der russische Eroberungskrieg eine andere Qualität hat als jene Dinge, die eine oft überbevormundende westliche Politik an dem einen oder anderen Land kritisiert?

Derzeit wird unter den großen westlichen G7-Ländern intensiv diskutiert, wie da weiter vorzugehen ist. Erste Frage daher: Greift man endgültig auf die Gelder russischer Oligarchen und auf die strategischen Reserven, die Russland in New York hält? Zweiter Diskussionspunkt: Wird das Geld nur für die Beseitigung der von Russland in der Ukraine angerichteten Schäden verwendet oder auch zur militärischen Stärkung der ukrainischen Verteidigung?

Diese Diskussion wird umso drängender, da sowohl die USA als auch die europäischen Staaten immer mehr unter der Last der andauernden Notwendigkeit von Hilfe für die Ukraine stöhnen. Ganz zu schweigen von der Perspektive eines Wahlsiegs Donald Trumps, der sowohl für Europa als auch die Ukraine völlig unberechenbare Folgen hätte. Gleichzeitig ist die Biden-Administration relativ unsicher, ob sie in beiden Kammern des Kongresses überhaupt die nötige Unterstützung für eine Beschlagnahme fände, stehen doch die Republikaner unter Verdacht, teilweise sehr russlandfreundlich zu sein.

In diese Diskussion müssten Österreich und Europa spätestens jetzt unbedingt auch die eigenen Interessen, also die Notwendigkeit von Entschädigungen für die in Russland beschlagnahmten Vermögenswerte einbringen. Das ist für Österreich wichtiger als für die anderen. Schließlich war vor dem Krieg fast kein Land im Verhältnis zu seiner Größe so massiv in Russland wirtschaftlich engagiert wie Österreich. Was nicht nur legal, sondern bis 2014 auch in jeder Hinsicht positiv gewesen ist.

Wenn Österreich da jetzt nicht energisch auftritt, dann würde in der internationalen Diskussion wohl sogar völlig untergehen, dass neben der – völlig legitimen, richtigen und notwendigen – Hilfe für die Ukraine auch noch ein zweiter in gleicher Weise moralisch gerechtfertigter Anspruch besteht, auf russische Werte zuzugreifen. Noch dazu, wo der Verdacht besteht, dass die De-facto-Enteignung von OMV und Raiffeisen eine direkte Vergeltung für die von Putin befürchtete Beschlagnahme russischer Gelder ist.  

Im Alleingang geht da für Österreich natürlich gar nichts. Wird es doch schon für die ganze EU schwierig genug sein, den Amerikanern klarzumachen, dass es da einen zweiten gerechtfertigten Anspruch gegen das russische Vermögen gibt neben dem der Ukraine. Dennoch sind diese europäischen, speziell auch österreichischen Ansprüche vorerst noch niemandem in Washington bewusst. Was natürlich auch damit zusammenhängt, dass man dort genug Sorgen mit den eigenen oben erwähnten Fragen hat. Aber auch ein europäischer Alleingang wäre fatal, also ein Beschluss ohne Gleichschritt mit den USA auf russische Gelder in europäischen Banken zuzugreifen. Das wäre auch deshalb heikel, weil besonders viel davon in der Schweiz liegt.

PS: Immerhin gibt es einen Präzedenzfall für eine solche Beschlagnahme: 1990 wurden nach der irakischen Invasion in Kuwait, 50 Milliarden irakischer Fonds beschlagnahmt, um die Opfer der irakischen Aktionen zu kompensieren.

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Wäre man bloß Zuschauer in der ersten Reihe, könnte man sich über den Niedergang Deutschlands amüsieren. Dazu sind die Fakten aber zu ernst. Eine deutsche Regierung, die im ständigen Noch-mehr-Ausgeben von nicht vorhandenem Geld ihr Heil sucht, die ihre katastrophalen Umfragewerte durch Finanz-Schummeleien zu verbessern versucht, die gleichzeitig mit dramatischen Konjunkturdaten konfrontiert ist, muss jedem Europäer angst und bange machen. Aus dem Land des einstigen Sommermärchens ist eine Wintertragödie geworden. Dort hat sich die Hineinnahme der Grünen in die Regierung besonders katastrophal ausgewirkt.

Angst haben vor den Entwicklungen in Deutschland müssen ganz besonders die Österreicher, obwohl auch die mit Grünen in der Regierung gesegnet sind. Ist doch ihre Wirtschaft enger mit jener Deutschlands verbunden als die der anderen Europäer. Wenn man statt "eng verbunden" die Worte "direkt abhängig" verwendet, trifft man den Sachverhalt noch viel besser: von der Industrie über den Handel und die Medien bis zum Fremdenverkehr. Es gibt bei weitem kein anderes Land, dessen Politik so viel Auswirkungen auf Österreich hat wie die Deutschlands. Da ist es auch wenig Trost, wenn deutsche Medien wieder einmal – so wie schon 2005/06 – Österreich den eigenen Landsleuten als positives Vorbild vorzuhalten beginnen.

Daher kann es nur traurig stimmen, wenn in jenem Land, der einst von Ludwig Erhard über Helmut Schmidt bis Wolfgang Schäuble großartige Wirtschafts- und Finanzpolitiker hatte, heute ein von jeder Realität losgelöstes Wunschdenken herrscht, das alles gleichzeitig für möglich hält.

1. Dazu gehört etwa die gleichzeitige Schließung aller Atom- und Kohlekraftwerke, während in vielen anderen Ländern neue Atomkraftwerke gebaut werden.
2. Dazu zählt die Gewährung eines mehr als üppigen Bürgergeldes, mit dem viele Familien besser drauskommen als mit ehrlicher Arbeit.
3. Dazu zählen die offensten Tore Europas für illegale Migranten samt finanzieller Hilfe aus Steuergeldern für jene Schiffe, die im Mittelmeer den Schleppern die Migranten abnehmen.
4. Dazu zählt das Versprechen, die lange vernachlässigte Bundeswehr angesichts des russischen Verhaltens massiv aufzurüsten.
5. Dazu zählt massive Finanzhilfe für die um ihre Existenz ringende Ukraine.
6. Dazu zählt die Tatsache, dass in der EU fast jeder Konflikt in den letzten Jahren mit deutschem Geld überbrückt worden ist.

Das sind nur die größten Brocken. Wie man auch immer zu jedem einzelnen steht: Tatsache ist: Das alles zusammen ist unfinanzierbar. Regieren heißt aber, mit Knappheiten umzugehen, Wichtigkeiten zu priorisieren, und imstande zu sein, oft "Nein!" zu sagen. Die direktdemokratisch entscheidenden Schweizer können das verantwortungsvoller als diese politische Klasse Deutschlands.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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Vielen Dank, liebe rote, liebe grüne Genossen! Vielen Dank, liebe Höchstrichter in Europa, aber auch aus dem österreichischen Verfassungsgerichtshof!

Zum ersten Mal in meinem – leider schon langen – Leben musste ich Weihnachtsmetten, genauer: Kindermetten miterleben, bei der zwei Polizisten im Kirchenraum einer ganz normalen, eigentlich unbedeutenden Pfarrkirche stehen mussten. Solche Erlebnisse zeigen erschütternder als viele tiefgründige Analysen, wie weit es mit Österreich schon gekommen ist. Nochmals: bei einer KINDER-Mette!

Ihr habt aus linker Gesellschaftszerstörungswut, aus naivem Gesetzes-Überinterpretations--Purismus und noch naiverer Alle-Religionen-sind-gleich-Ideologie dafür gesorgt, dass viele Hunderttausend einer schon von ihrem "heiligen" Buch auf Eroberungsreligion getrimmte Angehörige aus gewaltaffinen Völkern unter uns weilen. Irgendwann könntet auch ihr begreifen, dass es da etliche Zusammenhänge gibt.

Ach ja: Und dann liest man den bedauernden Unterton im ORF: "Keine Hinweise auf konkreten Anschagplan in Wien". Das heißt übersetzt: Die sonst bei Gewaltdelikten eigentlich sehr zurückhaltende Staatsanwaltschaft hat in den Augen des ORF nur aus Jux und Tollerei drei aus Russland stammende Islamisten festgenommen. Die Polizisten sind nur aus Frömmigkeit ausgerückt. Es gab eh keine bösen Pläne.

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Was ist eigentlich der Kern dessen, was die Christen in diesen Tagen feiern? Warum ist jener Christus so wichtig, der da vor rund 2023 Jahren – wahrscheinlich ist es noch eine Handvoll Jahre länger her gewesen – in einer jüdischen Familie in Galiläa, also in Palästina, also in Israel auf die Welt gekommen ist?

Oberflächliche Antworten würden darauf hinweisen, dass die von manchen verächtlich "Weihnachtsgeschichte" genannte Geburt Christi beweist, dass jene Region historisch jüdisches Land gewesen ist, dessen Einwohner dann ganz überwiegend christlich geworden sind, bevor sie lange unter islamische Herrschaft geraten sind, bevor sie heute Teil eines wieder jüdischen Staates sind. Aber das sei nur aus aktuellem Anlass am Rande gesagt, weil halt immer wieder so getan wird, als ob jener Teil der Erde immer schon arabisch, immer schon jüdisch, immer schon christlich, immer schon islamisch gewesen wäre.

Viel wichtiger, viel tiefer ist der Kern dessen, was dieser Christus zurückgelassen hat, was auch für jene Menschen eigentlich eine zentrale Botschaft ist, zumindest sein sollte, die mit den christlichen Kirchen gar nichts oder nicht viel am Hut haben. Wenn man sie um die transzendentalen Werte und Aussagen reduziert und ganz die diesseitigen Aufträge herausarbeitet, dann lässt sich die Botschaft auf folgende drei Werte konzentrieren:

• Die gleiche Würde und Freiheit aller Menschen,
• der Auftrag zu Versöhnung und Frieden,
• der Auftrag, den Nächsten wie sich selbst zu lieben.

In keiner anderen Weltreligion findet man so klar diese zentralen Eckpunkte dessen, wie es zu einer guten Gemeinschaft der Menschen kommen kann. Was zweifellos unabhängig von der bisweilen sehr ernüchternden Praxis vieler Christen und der Realität der Kirchengeschichte zu bewerten ist.

Über alle drei Vorgaben lassen sich gewiss weise Bücher schreiben, daher hier jeweils nur ein Gedanke zu diesen drei Zentralpunkten:

Menschenwürde und Freiheit

Wie revolutionär die Idee einer allen gleiche Menschenwürde vor 2000 Jahren war, wird erst bewusst, wenn man sich erinnert, dass damals in allen Regionen der Welt das Halten von Sklaven verbreitet war, also die Behandlung anderer Menschen als Sachen, über die man willkürlich verfügen kann. Wohl hat es mehr als 1800 Jahre gedauert, bis allen sich Christen nennenden Menschen klar war, dass Sklavenhalterei ein Verbrechen und nicht mit dem Christentum vereinbar ist.

Aber es kann ebensowenig bezweifelt werden, dass der historische Prozess zur Abschaffung der Sklaverei erst und genau mit den Lehren des Jesus Christus begonnen hatte. Und dass es heute nur außerhalb der christlichen Welt, vor allem in der islamischen und in der kommunistischen Welt, noch so etwas wie Sklaverei gibt, also eine Weltsicht, die Menschen a priori einen ganz unterschiedlichen Wert und eine unterschiedliche Würde gibt.

Noch klarer wird die Bedeutung der allgemeinen Menschenwürde, wenn man sie in christlicher Sicht untrennbar verbunden mit dem Anspruch jedes Menschen auf Freiheit erkennt. Es ist alles andere als ein Zufall, dass die meisten Freiheitsbewegungen der Weltgeschichte auch christlich aufgeladen waren. Man denke an die Bauernaufstände der Neuzeit oder an Andreas Hofer. Oder an jene von Polen ausgehende Freiheitsbewegung, die den Untergang der ganzen sowjetrussischen Diktatur eingeleitet hat.

Christen überrascht es freilich auch nicht, dass sich auch heute noch Menschen, in Moskau und anderswo, nach jener Diktatur zurücksehnen. Denn Christus hat gewusst, dass auch das Böse auf Dauer in der Welt bleiben wird.

Frieden UND Versöhnung

Die Sehnsucht nach Frieden findet sich gewiss in so gut wie allen Religionen, Kulturen und Nationen. Aber auch hier hat Christus etwas Historisches klargemacht: Wirklichen Frieden kann es nur mit Versöhnung geben. Das ist bei manchen (christlich beeinflussten) Friedensschlüssen der Geschichte gelungen, siehe etwa den Westfälischen Frieden nach dem Dreißigjährigen Krieg, siehe etwa den Wiener Kongress nach den Napoleonischen Kriegen, siehe etwa die Versöhnung vor allem zwischen Frankreich und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Immer sind lange Friedensperioden gefolgt.

Ohne wirkliche Versöhnung sind hingegen viele andere Friedensschlüsse missglückt. Siehe etwa die Pariser Vororteverträge nach dem ersten Weltkrieg. Siehe etwa die Friedensverträge nach den diversen Jugoslawienkriegen (etwa jene von Dayton). Siehe etwa das Minsker Waffenstillstandsabkommen nach der ersten russischen Invasion in der Ukraine.

Was ist aber das eigentliche Wesen eines wirklichen Friedens, damit er haltbar wird, damit er echte Versöhnung bedeutet? Am wichtigsten ist zweifellos, dass – wie der Krieg auch immer militärisch "ausgegangen" ist – beide Seiten einander nachher dauerhaft auf Augenhöhe gegenüberstehen können; dass sich nicht der eine als der Besiegte fühlen muss; dass nicht eine Seite durch Reparationen oder ähnliches gedemütigt wird; dass es so etwas wie den Großmut des Siegers geben muss (sofern es militärisch einen gegeben hat); dass – etwa in Hinblick auf die Grenzen – der Inhalt jedes nachhaltigen Friedens einerseits Elemente eines Kompromisses, andererseits aber auch Elemente der Gerechtigkeit in sich tragen muss, die wiederum meist eine gewisse Verwandtschaft mit dem Selbstbestimmungsrecht haben.

Liebe deinen Nächsten wie dich selbst

Das Schwierigste, meist Umstrittene, aber wohl auch Wichtigste an den diesseitigen Aufträgen des Jesus Christus ist sicher die Nächstenliebe. Es ist kein Zufall, dass der Auftrag zu Nächstenliebe mit den Worten "Wie dich selbst" verbunden ist, also damit, dass man sich selbst keineswegs selbst aufzuopfern hat, sondern dass man auch – auch – auf sich selbst schauen darf. Und soll.

Wir finden in der Bibel vom Alten bis zum Neuen Testament eine Betonung des Gebots der Nächsten-, nicht eines der Fernstenliebe. Das ist im aktuellen Zusammenhang auch zentral für die Migrations-Debatte. Manche naiven Christen meinen, der Auftrag bestünde darin, alle Menschen ins eigene Land zu holen, um sie dort zu ihren Nächsten zu machen und zu lieben. Da dabei aber die eigene Gesellschaft in Trümmer geht, wäre das ein glatter Widerspruch zum Auftrag "wie dich selbst". Man darf und soll sehr wohl sich und seine eigene Gesellschaft lieben und verteidigen.

Als konkretestes Beispiel des Neuen Testaments für praktizierte Nächstenliebe wird oft das Gleichnis vom Samariter zitiert, der einen Mann, der unter die Räuber gefallen und misshandelt worden war, gerettet hat. Was aber hat er konkret gemacht? Er hat den armen Überfallenen in eine Herberge gebracht – was in unserer Welt wohl ein Spital wäre – und er hat dort für dessen Behandlung bezahlt.

Das heißt aber etwas ganz anderes als das, was einige deutsche Christen derzeit im Mittelmeer tun:

• Der Samariter hat den Mann eben nicht nach Hause zu sich aufgenommen.
• Er hat schon gar nicht darüber hinaus zahllose andere aufgelesen und eingeladen, zu ihm zu kommen, die auch gerne in sein wohlbestalltes Haus gekommen wären.
• Und er hat für die Behandlung nur so lange bezahlt, bis der Mann genesen ist, also solange sie notwendig war.

In einem anderen Gleichnis holt der Weinbauer Arbeiter in seinen Weinbau. Es gibt nachher zwar Debatten über die gleiche Höhe der Bezahlung unterschiedlich lang Arbeitender. Aber auch hier wurde niemand geholt (und bezahlt), der nichts arbeiten wollte, oder der nicht gebraucht wurde.

Christus hat weise und kluge Ratschläge, Aufträge, Gebote erteilt. Jene Seenotretter hingegen sind irre Fanatiker, die – um ein anderes christliches Wort zu verwenden – nicht wissen, was sie tun, die nicht nur ihr eigenes Haus zerstören, wenn sie viele Menschen auf eine gefährliche Reise locken in der Hoffnung, es sich verbessern zu können.

Schon diese drei kurzen Stichworte zeigen, wie wichtig, wie sensationell das ist, was da vor rund 2030 Jahren in die Welt gekommen ist. Und vielleicht ahnen jene vielen, die mit den Christen feiern, weil sie gerne feiern, aber ohne eigentlich zu wissen, warum sie da gerade feiern, doch unbewusst ein ganzes Stück der Bedeutung dieses Christus. Auch wenn sie sich nur als Kulturchristen fühlen.

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Die Lage des Christentums in der Welt ergibt in diesen Tagen, da der Geburt seines Gründers gedacht wird, ein durchaus gemischtes Bild. Auf diesem Bild macht etliches betrübt, tief betrübt. Zugleich ist aber gerade zu jenem Bereich, der die katholische Kirche zuletzt sehr kontrovers in die Schlagzeilen gebracht hat, diese energisch zu verteidigen.

Dieser Bereich sind jene Reaktionen, die das neue päpstliche Dokument zu Segnungen für Homosexuelle ausgelöst hat. Es hat sehr konservative Christen zur Weißglut gebracht. Es ist umgekehrt von Schwulen und Linken als großer Durchbruch auf dem Weg zur von ihnen angestrebten Gleichwertigkeit homosexueller Beziehungen mit der Ehe bejubelt worden.

Nichts davon ist berechtigt. Fast muss man das Dokument wirklich weise nennen. Denn es hält ausdrücklich in mehrfacher Hinsicht fest, dass es um die Segnung von Menschen geht und nicht um die Segnung einer wie immer gearteten Beziehung; dass eine Segnung absolut nichts mit dem kirchlichen Ehe-Sakrament zu tun hat; dass es liturgisch nach den Empfehlungen des Papstes nicht einmal in die Nähe einer kirchlichen oder standesamtlichen Eheschließung gebracht werden darf.

Wäre es kirchliche Lehre, dass nur jene Menschen gesegnet werden dürfen, die ganz nach dieser Lehre, ganz nach dem Katechismus leben, dann müssten sich allsonntägig die Kirchen rapide leeren, bevor die Menschen den Segen am Ende jener Messe erhalten. Die Kirche ist immer für die Sünder da gewesen. Daher ist die Segnung auch für Homosexuelle absolut nichts Neues.

Der schwule Jubel über das päpstliche Dokument ist umso weniger angebracht, als sein Inhalt ja auch ganz der homosexualitätskritischen kirchlichen Tradition entspricht.

Die Tradition der christlichen Segnung ist aus einem ganz anderen Grund immer wieder skeptisch gesehen worden: Denn die Kirche hat im Grund immer alle und alles gesegnet. Sie segnet auch Verbrecher in Gefängnissen. Sie segnet auch nicht nur Menschen. Man denke etwa an Pferdesegnungen (im Volksmund fälschlicherweise Pferdeweihen genannt). Man denke an die Segnungen von Fleisch, wie es zu Ostern in unseren Breiten uralte Tradition ist. Man denke daran, wie – zumindest bisweilen – in Kriegen Waffen gesegnet worden sind. Und das noch dazu auf beiden Seiten …

Nein, Segnungen sind für die Kirche alles andere als Absolutionen. Sie sind gleichsam "gute Wünsche" in die Sprache des Christlichen übersetzt.

Das päpstliche Dekret ist sogar das absolute Gegenteil dessen, was Linke und Schwulen-Lobbys betonen: Es zieht in mehreren Punkten nämlich ausdrücklich Unterscheidungsgrenzen zwischen der Segnung auch von homosexuellen Menschen gegenüber dem Sakrament einer Ehe, die nur zwischen Mann und Frau möglich ist und bleibt. Der Papst zieht sogar eine Mauer gegen jene Praktiken, die mancherorts eingerissen sind, um den Eindruck schwuler Hochzeiten zu erwecken. Es ist daher nur absurd, wenn ihn manche jetzt deswegen als Antichristen bezeichnen.

Noch in ganz anderem Zusammenhang ist der römischen Kirche, ist dem Papst Respekt zu zollen. Im Vatikan ist ganz ohne klerikale Vertuschungsversuche einem hochrangigen Kardinal der Prozess gemacht worden, der offensichtlich in enger Verbindung mit der italienischen Mafia sehr irdische, sehr schmutzige "Geschäfte" gemacht hat. Seine Verurteilung zu einer mehrjährigen Strafe ist ein Signal, dass sich die Kirche dessen bewusst (geworden?) ist, dass auch die Priesterweihe nicht vor schweren Verfehlungen schützt, dass eine saubere Aufarbeitung immer besser ist als ein Zudecken, wie es zweifellos immer wieder passiert ist.

Freilich muss ebenso klar sein, dass unter jenen, die behaupten, Opfer von Missbrauch durch geweihte Menschen geworden zu sein, auch manche üblen Schwindler sind, die etwa auf billige Geldentschädigungen aus sind; oder psychisch Kranke, die Phantasie mit Realität verwechseln; oder die gar – wie jener nun verurteilte Kardinal – durch Ausstreuen solcher Anwürfe gegen einen anderen Kardinal jene ausschalten wollen, die ihnen auf die üblen Schliche gekommen  sind.

Das heißt aber nicht, dass derselbe Papst, dem da doppelt Respekt zu zollen ist, nicht immer wieder, nicht auch in allerletzter Zeit Christen Anlass zu betrübtem Kopfschütteln gegeben hätte.

Das tut etwa seine große Schweigsamkeit gegenüber den immer intensiver werdenden antichristlichen Attacken durch muslimische Migranten insbesondere in Europa, nachdem die Abschlachtungen von Christen vor allem im "Islamischen Staat" des Nahen Ostens begonnen haben. Kirchen oder Krippen werden gezielt Attacken islamistischen Hasses auf alles Europäische. Die Moslems setzen die Europäer mit den Christen gleich, ohne zu beachten, dass die meisten Europäer längst keine Christen, geschweige denn aktiv ihren Glauben ausübende Menschen sind. Jenseits aller Säkularisierung sind für einen Großteil der Moslems noch immer "die" Christen neben "den" Juden das böse Andere. Christen und Juden sind für schriftgläubige Moslems nach den diesbezüglich sehr expliziten Anordnungen des Koran zu bekämpfen.

Das alles hat der südamerikanisch geprägte Papst nicht wirklich begriffen. Deswegen ist es durchaus logisch, dass sich viele europäische Christen angesichts dieser Bedrohung von ihrem Oberhirten im Stich gelassen fühlen. Das tun noch mehr seine Appelle zur Aufnahme von noch mehr "Flüchtlingen", von denen eben viele den Christenhass des Koran nach Europa gebracht haben und bringen.

Im Stich gelassen fühlen sich vom Papst wohl auch die Katholiken in China. Der Vatikan möchte sich mit dem mächtigen Regime irgendwie arrangieren, er möchte irgendwie auskommen mit der heutigen chinesischen Führung, obwohl diese fast so wie die Moslems in den Christen die Todfeinde sieht. Eigentlich dürfte die Kirche, dürfte der Papst nicht zögern, die Wahrheit über chinesische Christenverfolgungen laut auszusprechen. Eigentlich sollte er etwa gerade jetzt jenen christlichen Verleger aus Hongkong als einen lebenden Heiligen preisen, dem derzeit von den Machthabern der Schauprozess gemacht wird. Hat dieser doch immer wieder Meinungs- und Religionsfreiheit wagemutig verteidigt.

Er müsste auch – um noch einmal am ersten Thema anzustreifen – seinen evangelischen Brüdern deutlich sagen, dass etwa Dinge wie "queere", also schwule "Krippenspiele" in einer Berliner Kirche den Weg zu christlicher Gemeinschaft, zur so oft beschworenen Ökumene nicht gerade einfacher machen.

Aber freilich: Gerade dieser Papst hat mit den Deutschen auch in der eigenen Kirche seine liebe Not. Im einstigen Land der Dichter und Denker hat man den von ihm etwas leichtfertig und undurchdacht losgetretenen "synodalen Weg" als Freibrief für alle aufgefasst, sich eine jeweils eigene Kirche zu basteln. Daher wird es für ihn – oder wahrscheinlich seinen Nachfolger – schwer werden, all die Vögel wieder einzufangen, die jetzt in beliebige Richtungen davongeflattert sind. Ut unum sint, damit sie wieder eins werden.

In so schwierigen Stunden ist es vielleicht gar nicht das Dümmste, jedenfalls Beruhigendste, sich einmal nostalgisch auch in den süßen Kitsch fallen zu lassen, der Weihnachten nun einmal umgibt. Es gibt wahrlich Schlimmeres auf der Welt.

Jedenfalls sei allen – alljährlich immer mehr werdenden – Abonnenten und Lesern des Tagebuchs alles Gute zu Weihnachten gewünscht. Also in der Sprache der Christen: Gesegnete Weihnachten!

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Angenommen, in Deutschland kommt die AfD bei Wahlen an die Macht und säubert über Nacht zahllose Akteure in Nachrichtenagenturen, Fernsehen, Radio und Justiz, wobei es zu wilden Handgreiflichkeiten und Sendeabschaltungen kommt. Es ist absolut unvorstellbar, was dann alles im Land, aber auch im Rest Europas an empörten Reaktionen und Sanktionen bis an den Rand von Krieg und Bürgerkrieg los wäre. Zu Recht los wäre. Eigentlich schien es ebenso bis vor kurzem unvorstellbar, dass genau das passiert, aber dass das restliche Europa ruhig bleibt oder gar offen Beifall dazu klatscht. Und doch passieren genau diese Dinge – mit dem einzigen Unterschied: Sie passieren nicht im größten, sondern im fünftgrößten Land Europas, und die Täter sind nicht Rechte, sondern Linke.

Sie passieren derzeit in Polen. Die europäische Kritiklosigkeit gegenüber den dortigen Vorgängen lässt sich nicht bloß dadurch erklären, dass in Europa alle schon in Weihnachtsstimmung sind und daher keine Lust haben, einen neuen Krisenherd mitten in Europa auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Diese Vorgänge werden aber auch dadurch nicht schöner, dass sich die Linken in Polen "linksliberal" nennen, und dass diese Linksliberalen in jedem Satz fünfmal betonen, wie europäisch sie doch seien.

Denn wenn das wirklich Europa ist, was sich da in Polen jetzt abspielt, wenn die EU-Kommission akzeptiert, ja durch eine Kommissarin sogar ausdrücklich unterstützt, dass mit eindeutig undemokratischen Mitteln angeblich Demokratie hergestellt wird, dann hat dieses Europa moralisch ausgespielt.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich hat es in Polen politische Besetzungen bis hin in die Justiz gegeben, ebenso wie zahlreiche Korruptionsfälle. Aber nichts davon ist schlimmer als in vielen anderen europäischen Ländern. Man vergleiche nur mit den ärgsten Spitzen des österreichischen Eisbergs (man könnte aber ähnlich auch mit etlichen anderen Ländern vergleichen):

• Da haben sich die österreichischen Grünen im Koalitionspakt gleich beide Spitzenpositionen vorweg gesichert, die Österreich in europäischen Gerichtshöfen zu besetzen hat. Jenseits allen "Unabhängigkeit der Justiz"-Geredes und jenseits allen Geschwätzes von "Den Besten Auswählen", das man gerade von den Grünen und damit den Medien ständig hört.
• Da ignoriert eine auf einem Auge total blinde Staatsanwaltschaft seit Jahr und Tag den weitaus größten Korruptionsskandal der österreichischen Geschichte, also die hunderte Millionen Euro ausmachenden Bestechungsinserate für willfährige Medien aus dem Imperium der Gemeinde Wien.
• Da gelingt es der gleichen "Justiz", nicht nur jenen Spitzenbeamten in den Tod zu treiben, der diese Staatsanwälte als letzter zu mehr Rechtsstaatlichkeit anhalten hat wollen, sondern auch einen bürgerlichen Bundeskanzler unter geradezu hanebüchenen Vorwürfen zu stürzen.
• Da ist der einzige Pluralismus, den es in den politischen ORF-Redaktionen zu finden gibt, in jenem zwischen SPÖ-Anhängern und Grünen (soweit es zwischen den beiden Lagern überhaupt inhaltliche Unterschiede gibt) sowie den Kommunisten, die den Sender Ö1 bereits fest im Griff haben, während bürgerliche ORF-Journalisten nur noch in einigen Bundesländern und der Sportredaktion zu finden sind.

All das ist genauso schlimm, wenn nicht schlimmer als das, was in Polen unter der nationalkonservativen PiS-Regierung halt mit umgekehrten Vorzeichen passiert ist. Tatsache ist jedenfalls, dass diese Regierung nach einer Niederlage bei korrekten Wahlen komplett verfassungskonform die Zügel an die siegreiche Linke übergeben hat. Das ist aber der wichtigste Beweis, dass die polnische Rechte tadellos demokratisch gewesen  ist.

Zwar gab es bei der Machtübergabe frustriertes Zähneknirschen der abtretenden polnischen Konservativen und schnelle Besetzung einiger Versorgungsposten. Aber demokratiepolitisch war das harmlos im Vergleich zu der Art und Weise, wie in Österreich im Jahr 2000 in sozialistischen Ministerien die Machtübergabe erfolgt ist. Damals wurden in etlichen Ministerbüros nicht nur sämtliche Akten vernichtet, sondern sogar Computer-Anschlüsse aus den Wänden gerissen.

Der "große" Europäer Tusk an der Spitze der neuen polnischen Regierung überlegt jetzt sogar offen, den Verfassungsgerichtshof für ungesetzlich zu erklären, weil er politisch besetzt worden sei. Dieser Vorwurf stimmt zwar, aber er trifft bei weitem nicht nur in Polen zu. Macht das Schule, dass wegen einstiger politischer Besetzungen das Verfassungsgericht ausgehebelt werden darf, dann haben die Polen einen perfekten Präzedenzfall gesetzt, wie die FPÖ in Österreich oder die AfD in Deutschland vorgehen wird können, wenn sie bei Wahlen die Mehrheit errungen hat – oder aber auch eine neue linke Ampel, falls die irgendwo noch die Mehrheit erringen sollte.

In Polen wird jedenfalls das wichtigste Grundprinzip westlicher Rechtsstaaten ausgehebelt, das in "Checks and Balances" zwischen mehreren Spitzenorganen besteht, wie es in Amerika getauft worden ist. Praktisch nie liegt dort die Macht in beiden Parlamentskammern, im Weißen Haus und im sehr mächtigen "Supreme Court" beim gleichen politischen Lager. Dazu kommen noch sehr, sehr eigenständige Bundesstaaten, wo überdies wieder die Macht zwischen Parlament, Justizorganen und Gouverneur geteilt ist. Daher hat auch der linke Präsident Biden seine Grenzen insbesondere im Höchstgericht gefunden, das mehrheitlich konservativ besetzt worden ist. In den USA hat jedenfalls noch nie jemand die Rechtsstaatlichkeit des Landes bezweifelt, weil die Höchstrichter durch Präsident und Senat, also rein parteipolitisch besetzt werden.

Hingegen hat das neue polnische Parlament schon in den ersten Tagen beschlossen, dass wegen solcher Besetzungen etliche bisher geltende Gesetze verfassungswidrig seien. Wenn es zugleich gelingt, den für diese Beurteilung eigentlich zuständigen Verfassungsgerichtshof auszuhebeln und den Präsidenten zu umgehen, dann ist das Land durch die Regierung Tusk genau zu dem gemacht worden, was die Linke bisher immer in Hinblick auf die Vorgängerregierung behauptet hat, was aber bisher nie gestimmt hat: zu einer Autokratie.

Das erinnert stark an das berühmte Zitat des (übrigens eher linken) italienischen Schriftstellers Silone: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘."

Es sollte außer Zweifel stehen: EU-Europa und seine Institutionen sollten niemals Diktaturen unter ihren Mitgliedsländern haben. Aber solange es keine klar nachvollziehbaren Definitionen, keine allgemeinen EU-rechtlichen Regeln gibt, wann ein Land Rechtsstaat, Diktatur, Autokratie oder Demokratie ist und wann nicht, stinkt die dennoch erfolgende Anwendung selbstgestrickter Demokratie-Bewertungen durch EU-Kommission und Gerichtshof auf zehn Kilometer nach ideologischer Mauschelei.

Dieser Gestank entsteht aber, wenn Brüssel&Co einerseits in den letzten Jahren einseitig gegen die rechten Regierungen in Polen und Ungarn vorgegangen sind; und wenn sie anderseits absolut desinteressiert sind, gegen bedenklichen Machtmissbrauch durch linke Regierungen vorzugehen.

Das sieht man nicht nur am Fall Polen. Das sieht man auch an den Fällen Spanien und Slowakei. In der Slowakei hat mit Robert Fico ein Politiker die Macht übernommen, der massiver Korruptionsverbrechen verdächtig ist.  Massendemonstrationen empören sich deshalb darüber, dass durch seine Bestellung die "Rule of Law" gebrochen sei. Aber Fico ist europäisch offensichtlich unberührbar, weil er kein Rechter, sondern ein sozialdemokratischer Linkspopulist ist. Niemand in Brüssel nimmt deshalb von dem Land überhaupt Kenntnis.

Auch in Spanien klagen Oppositionsparteien und Massendemonstrationen massive Verfassungsverletzungen durch die linke Regierung an. Doch das kümmert die EU-Gewaltigen auch dort absolut nicht. Sie haben sich nur gegen die rechten Regierungen in Polen und Ungarn von der dortigen Opposition einspannen lassen. Linke Regierungen hingegen gehören in der derzeitigen EU a priori zu den Guten, sind offensichtlich sakrosankt.

Wobei der Fall Spaniens zweifellos eine Besonderheit ist: Geht es da doch um die Begnadigung jener Politiker durch die linke Mehrheit, die einst die Sezessionsbemühungen für Katalonien vorangetrieben haben. Diese Bemühungen und damit wohl auch die nunmehrige politische Begnadigung der vom Höchstgericht deswegen ja verurteilten Sezessionisten scheinen ein klarer Verstoß gegen die spanische Verfassung zu sein. Wenn die spanische Regierung jene Urteile des Höchstgerichts (wie auch immer man sie inhaltlich bewertet) konterkariert, wäre das nach den bisher gegen Polen und Ungarn angelegten Maßstäben der EU ein klarer Grund zum Einschreiten, zur Streichung von Geldern, weil deren Einsatz nicht mehr rechtsstaatlich kontrolliert werden kann, wenn Gerichtsurteile politisch ausgehebelt werden.

Zugleich ist völlig unklar, nach welchen Maßstäben der EU-Gerichtshof die angebliche oder wirkliche Verletzung einer nationalen Verfassung überhaupt prüfen will, beziehungsweise in diesen Fällen schon geprüft hat. Geht er dabei ohne inhaltliche Prüfung dieser Verfassung vor? Woher nimmt er die Rechtsgrundlagen für eine solche Prüfung? Saugt er sich die aus dem Finger? Oder liegt der einzige Maßstab der derzeitigen EU-Machthaber nicht in Wahrheit einzig darin, ob Regierungen links oder rechts sind, denen die Verletzung der Verfassung vorgeworfen wird?

Diesen Verdacht wird man jedenfalls in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen ganz und gar nicht los. Die derzeitige EU-Mehrheit täte sehr gut daran, diesen Verdacht möglichst umgehend noch vor den Wahlen zu zerstreuen und sich auch die Dinge im heutigen Polen, Spanien und der Slowakei sehr kritisch und in gleicher Weise wie bei Ungarn oder dem früheren Polen anzuschauen, wenn sie halbwegs Glaubwürdigkeit behalten will.

PS: Im Fall Spaniens hoffe ich im Übrigen sehr, dass die EU dabei endlich allgemeingültige Maßstäbe dafür entwickelt, was Rechtsstaat und Demokratie eigentlich genau sind und dass diese Maßstäbe im Gegensatz zur spanischen Verfassung und den spanischen Konservativen, den katalanischen Sezessionsbemühungen auch eine europäische Grundlage geben. Alles andere als ein deutlicher Schritt Richtung Selbstbestimmungsrecht würde EU-Europa nämlich deutlich weg von all dem bringen, was ethisch erfreulich wäre, was der Menschenwürde entspricht, was die Welt, was zumindest Europa friedlicher und gerechter machen würde. Ich fürchte nur, dieser Schritt wird nicht kommen. Obwohl er in diesem Fall tendenziell sogar eine linke Regierung unterstützen würde. Was in Ordnung wäre, wenn Europa nur endlich von parteipolitischer Willkürherrschaft wegkäme.

PPS: Noch ein Wort zur Korruption. Deren Schädlichkeit liegt ja vor allem darin, dass sie einem Land wirtschaftlich schwer schadet. Nun ist Tatsache, dass Polen sich seit langem wirtschaftlich weit besser entwickelt hat  als Österreich. Wo ist wohl der Korruptions-Schaden größer? 

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Lange hat die EU gebrütet und endlich mit großem Geschrei eine – Maus zur Welt gebracht, die von den europäischen Wählern freilich für einen Elefanten gehalten werden soll. Das lobende Geschrei stammt naturgemäß von den EU-Akteuren selbst, das kritische von den linken NGOs, die man auch als organisierte Fluchthelfer bezeichnen kann, und den vielen, mit diesen NGOs sympathisierenden Mainstreammedien. Die Wahrheit aber ist: Das neue EU-Asylsystem wird praktisch keine bremsende Wirkung auf die illegale Massenmigration nach Europa haben. Dieses Geschrei ist eher programmierte Ablenkungsaktion. Es soll die weitgehende Irrelevanz der EU-Beschlüsse überdecken, und es soll vor allem Druck aus den bevorstehenden EU-Wahlen herausnehmen, indem den Bürgern suggeriert werde, es geschehe jetzt endlich etwas zur Reduktion der Migration. Aber: Solange auf primär- oder völkerrechtlicher Ebene keine Änderungen erfolgen, werden die weltfremden und die linken Richter am EuGH und EGMR weiterhin die Tore für die Massenmigration offenhalten. Die allermeisten illegal Hereingekommenen werden daher auch künftig dauerhaft in Europa bleiben.

Der am meisten publizierte Teil der "Asylreform": Die illegalen Migranten kommen an den EU-Außengrenzen in Auffanglager und können sich daher nicht mehr frei in Europa niederlassen. Das klingt oberflächlich betrachtet nach einer sinnvollen Maßnahme.

1. Aber diese EU-intern groß bejubelten Grenz-Aufnahmelager sind in Wahrheit bestenfalls ein Placebo. Sie werden aus mehreren Gründen nichts bewirken. Denn:

• Es ist völlig unklar, bis wann es diese Lager überhaupt geben wird – wenn überhaupt;
• Es ist unklar, wie sie finanziert werden;
• Es gibt keine Vorkehrungen, dass illegale Migranten zurück in diese Lager an der EU-Außengrenze transportiert werden, die erstmals in einem Binnenland, etwa Österreich, von irgendeiner Behörde aufgegriffen werden, die also bis dorthin auf Schleichwegen gekommen sind, was vielen weiterhin gelingen wird;
• Selbst wenn die EU-Pläne voll umgesetzt werden, wird es in diesen Lagern europaweit nur 30.000 Plätze geben – diese Zahl macht nur ungefähr vier Prozent der Zahl jener Migranten aus, die allein im Vorjahr in der EU einen Asylantrag gestellt haben (zu denen noch die Dunkelziffer illegal Untergetauchter zu rechnen ist, die heute in Europa leben, ohne den Behörden bekannt zu sein);
• Nach weiteren vier Jahren soll es zwar vier Mal so viele Lagerplätze geben – aber auch das wären nur rund 16 Prozent des Benötigten;
• Es ist ziemlich sicher, dass die betreffenden Länder, sobald die Lager voll sind, alle anderen Illegalen wieder laufen lassen werden, worauf diese dann wie bisher in die Komfortzielländer strömen werden, also insbesondere nach Deutschland und Österreich (das derzeit überhaupt eine Rekordzahl an Asylanträgen bewältigen muss). Sind Italien oder Griechenland in Wahrheit doch nur am raschen Wiederverschwinden der illegal ins Land Gekommenen Richtung Norden interessiert.

Noch schlimmer ist, was alles fehlt oder falsch angegangen wird:

2. Sogar eine eindeutige Verschlechterung bedeutet es, dass die Übernahme von "Flüchtlingen" durch andere EU-Länder verpflichtend vorgeschrieben wird (wovon sie sich nur durch Zahlung von 20.000 Euro pro nicht aufgenommenem Migranten befreien können). Denn eine solche Übernahme bedeutet de facto eine Verfestigung des Aufenthalts in Europa.
3. Es geschieht auch weiterhin nichts Zielführendes, um die Rückführungen in die Herkunftsländer sicherzustellen. Für solche Länder soll es künftig zwar weniger legale Visumerteilungen geben, wenn sie die Illegalen nicht zurücknehmen. Aber das ist eine wenig wirksame Drohung. Die EU ist leider weit von der notwendigen Konsequenz entfernt geblieben, die diesen Ländern automatisch(!) alle Begünstigungen im Bereich von Handel und Entwicklungshilfe streichen würde, sobald sie ihre Bürger nicht zurücknehmen. Von der eigentlich logischen Verhängung von Sanktionen, wie die EU sie etwa gegen den Iran und Russland ergriffen hat, ganz zu schweigen.
4. Es gibt weiterhin überhaupt keine wirkungsvollen Strategien, was mit jenen geschehen soll, deren Asylantrag abgewiesen wird, die aber nicht freiwillig ausreisen und die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können.
5. Es gibt weiterhin breiten Spielraum für naiv-gutmenschliche Richter, die den abgelehnten Asylwerbern regelmäßig ein "humanitäres" Bleiberecht zukommen lassen, das halt nur für die eingeborenen Europäer alles andere als humanitär ist.
6. Es wird weiterhin umfangreiche Familienzusammenführungen geben; diese haben in der Vergangenheit in vielen EU-Ländern weit mehr Drittweltmigranten ins Land gebracht, als ursprünglich Asyl oder humanitäres Bleiberecht bekommen haben.
7. Vor allem aber ist der EU-Konsens weit weg von jenem "australischen Modell", das dieses Tagebuch seit Jahren als wirksamste Strategie empfohlen hat; das dann auch von Sebastian Kurz verbal verfochten worden ist; für das die britische Regierung einen zähen Umsetzungskampf (Stichwort Ruanda) gegen linke Richter begonnen hat; das nun auch von der deutschen CDU vertreten wird. Der Kern dieses Modells wäre der automatische Transport aller illegal Einreisenden an einen sicheren Platz außerhalb Europas, wo dann erst die Asylverfahren abgewickelt werden (wobei es nach den meisten Modellen auch bei einem positiven Asylbescheid kein automatisches Aufenthaltsrecht in der EU geben soll).

Auf der positiven Seite des EU-Asylpakets ist lediglich festzuhalten, dass es ein biometrisches Screening jedes illegalen Migranten geben soll, wodurch der Betrug mit gekauften "Dokumenten" wie auch Mehrfacheinreisen erschwert werden dürften.

Wie naiv – oder verzweifelt muss man in den europäischen Zentralen sein, um zu glauben, dass dieses Paketchen die illegale Migration oder den gewaltigen Rechtsruck bei den in einem halben Jahr bevorstehenden EU-Wahlen bremsen wird können? Vor allem, da den Wählern völlig klar ist, dass Europa bisher eine Migrationsförderungspolitik betrieben hat, und dass das Paketchen eindeutig nur aus Wahlkampfgründen im letzten Moment verschnürt worden ist …

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Späte Reue, späte Einsicht ist besser als gar keine. Daher ist der nunmehrige Beschluss des Verfassungsgerichtshofs anzuerkennen und zu loben, der endlich den an totalitäre Diktaturen erinnernden Umtrieben eines Teils der Staatsanwaltschaft und den Missbrauch mit der Beschlagnahme der gesamten Handykommunikation von Staatsbürgern ein deutliches Stoppsignal gesetzt hat. Wie nicht zuletzt in diesem Tagebuch immer wieder kritisiert worden war, ist da vieles massiv grundrechtswidrig abgelaufen. Das ist nun amtlich. Ganz offensichtlich hat der VfGH aber auch gespürt und erkannt, wie peinlich und staatszerstörend seine frühere Judikatur in diesen Zusammenhängen gewesen ist. Mehr als peinlich ist aber auch die Reaktion der Regierungsparteien auf das Erkenntnis. Überdies ignorieren sie die eigentliche zentrale Frage: Muss nicht eine staatliche Behörde, der vom Höchstgericht massive Grundrechtsverletzungen nachgewiesen sind, die Konsequenzen ihres Verhaltens tragen? Muss nicht zumindest die Spitze der WKStA dringend ausgewechselt werden? Sind nicht eindeutige Grundrechtsverletzungen tausendmal ärger als die Kleinigkeit, wegen der Christian Pilnacek jahrelang suspendiert worden ist, obwohl durch ihn niemand zu Schaden gekommen ist?

Das Judikat des Verfassungsgerichtshofs ist sowohl erstaunlich wie ermutigend. Schien doch dieser VfGH in den letzten Jahren eher wie eine Außenstelle der SPÖ zu agieren. Er hatte im konkreten Zusammenhang die irrsinnige Entscheidung getroffen, dass die Parlamentsparteien Zugriff auf alles haben, was "abstrakt relevant" für sie sei, also auch auf unendlich viele Chats, die sich die Staatsanwaltschaft geschnappt hatte. Die Parteien durften sich mit Hilfe des VfGH aus diesen Handy-Chats alles krallen, was sie gefunden haben. Und sie taten das überall dort, wo man politische Gegner denunzieren kann. Dabei ist kein einziger Jurist – oder Philosoph – imstande, den Universal-Gummibegriff "abstrakt relevant" konkret begreifbar zu definieren. Denn "abstrakt" hängt ja wirklich alles auf der Welt mit allem zusammen.

Auf dem Umweg über den Parlamentsausschuss war es mit Hilfe dieser VfGH-Judikatur der WKStA, der grünen Justizministerin, den gefügigen Abstempelrichtern im Wiener Landesgericht, den  Medien und natürlich den Oppositionsparteien gelungen, die ÖVP in eine ständige, wenn auch stets diffus bleibende Wolke des Korruptionsgestanks zu hüllen. Freilich nicht – wie von diesen Akteuren erhofft – zum Nutzen der Linksparteien, sondern ausschließlich zum Nutzen der FPÖ.

Ob all dem ist nun ganz offensichtlich einigen Richtern des VfGH Bauchweh gekommen. Das hat zu ihrer jüngsten Entscheidung geführt, dass das mit der pauschalen Beschlagnahme aller Chats nicht mehr so weitergehen darf. Das ist anerkennenswert. Offenbar gibt es dort doch auch einige, denen die Zukunft der Republik Österreich wichtiger ist als ihr Hass auf die ÖVP. Denn neben der Volkspartei wurde ja auch der Rechtsstaat durch die WKStA mehr und nachhaltiger zerstört als durch irgendeinen anderen Vorgang der letzten Jahrzehnte.

Muss man dem Verfassungsgerichtshof ob seinem Mut zu einer wenn auch späten Richtungskorrektur Anerkennung zollen, so gelingt das gegenüber der Regierung nicht mehr. Wenn Schwarz und Grün jetzt behaupten, dass sie sich durch den Verfassungsgerichtshof bestätigt sehen, kann man nur verächtlich lachen. Die grüne Justizministerin hat ganz im Gegenteil die grundrechtswidrigen Aktionen der Staatsanwälte stets vehement verteidigt und jeden Kritiker der WKStA zum Rechtsstaatsfeind zu stempeln versucht. Und die ÖVP hat die in einem Schlüsselpunkt nun gehobene Strafprozessordnung einst selbst mit dem blauen Justizminister Böhmdorfer (der sich damit ein Denkmal setzen wollte) im Parlament beschlossen; und sie hat auch in den anschließenden Koalitionen mit Blau, Orange, Rot und Grün nie  versucht, die StPO ernsthaft zu verbessern.

Man muss freilich vorerst skeptisch bleiben, ob das VfGH-Erkenntnis viel ändern wird. Denn der Verdacht ist groß, dass vor allem die Justizministerin nur eine Als-ob-Reform machen will, die im Grunde nichts an den Umtrieben ändert. Der Verdacht wird durch ihre eigene unfassbare Aussage noch massiv verstärkt, mit wem sich Frau Zadic darüber beraten hat, wie man den Auftrag des Gerichtshofs nun umsetzt (oder umgeht …): Sie hat dabei nach eigenen Worten nur die Staatsanwälte als Gesprächspartner eingeladen, also jene, die hauptverantwortlich für die Verletzung unserer Grundrechte sind! Sonst fiel ihr offenbar niemand ein. Weder die Richter, noch die Rechtsanwälte, noch die (von der WKStA) hinausintrigierte Rechtsschutzbeauftragte, noch unabhängige Professoren. Sie alle haben die WKStA und den exzessiven Missbrauch der StPO schon lange intensiv kritisiert.

Skeptisch muss man auch bleiben in Hinblick auf die vom VfGH – an sich durchaus mit gutem Grund – gewünschte stärkere Einschaltung eines Richters, wenn sich Staatsanwälte Handys und Computer samt allen dort gespeicherten Informationen greifen wollen. Denn bei den Abstempelrichtern des Wiener Straflandesgerichts müsste da ein totaler Wandel einkehren. Haben sie sich doch bisher durch die automatische Genehmigung vieler skandalöser WKStA-Anträge als moralisch völlig unfähig erwiesen, unsere Grundrechte zu schützen. Wie kann man sicherstellen, dass das bei diesem Personal anders wird? Dass die dortigen Richter sich nicht mehr als Erfüllungsgehilfen der Staatsanwälte verstehen?

Darüber hinaus muss es eine klare Einschränkung jener Delikte geben, bei denen ein so massiver Eingriff in die individuellen Rechte, ins Privatleben, wie es die Handy-Beschlagnahme ist, überhaupt denkbar sein sollte. Man denke nur daran, dass durch die bisherige Praxis ganz Österreich von der homosexuellen Veranlagung eines der Akteure erfahren hat (Eine Verhaltensweise, deren Bekanntwerden für manche unangenehm ist, auch wenn sie von den Grünen vehement zur Ehre der Altäre erhoben worden ist …).

Wenn man die Rechtsgüter abwägt, sollte ein so schwerer Eingriff in das Grundrecht auf Privatleben und in den Datenschutz eigentlich nur dann denkbar sein, wenn es einerseits um Delikte gegen Leib und Leben geht, wie Mord, absichtliche Köperverletzung oder Terrorismus; und andererseits um Delikte, bei denen irgendwem, nicht zuletzt der Gemeinschaft der Steuerzahler, ein schwerer Vermögensschaden absichtlich zugefügt worden ist. Aber ganz sicher nicht bei jenen Deliktchen, über die sich die WKStA derzeit so gern erregt, wie etwa wenn sich jemand in der aggressiven Hektik eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht genau genug ausgedrückt hat. Aber ohne dass dadurch irgendein Schaden entstanden ist.

Zugleich muss sichergestellt werden, dass ein unabhängiger Richter, Chat-Nachricht für Chat-Nachricht, ausnahmslos nur das in die Akten fließen lassen darf, was mit der vermuteten Tat zu tun hat, aber sonst nichts, vor allem nichts, was unbeteiligte Dritte in ein schlechtes Licht rücken würde. Geradezu selbstverständlich sollte überdies sein, dass die Betroffenen sofort darüber informiert werden, welche Chats man überhaupt auf ihren Handys gefunden hat. Kann sich doch niemand daran erinnern, welche Nachrichten er vor Jahren in sein Handy getippt hat.

Man sollte auch berücksichtigen, dass in "normalen" Fällen von Daten-Lecks, also wenn bei irgendeiner Firma persönliche Daten gestohlen worden oder sonstwie nach außen gedrungen sind, den Betroffenen Schadenersatz zusteht. Eigentlich wäre es völlig logisch, ja zwingend, dass auch dann Schadenersatz zusteht, wenn die Daten durch Staatsanwälte entwendet worden sind.

All die Vorgänge und Praktiken der Zadic-Staatsanwälte, die nun der Verfassungsgerichtshof – wenn auch nur in Zusammenhang mit einem einzigen, anderen Fall – als verfassungs- und grundrechtswidrig angeprangert hat, bestätigen indirekt und post mortem auch den langjährigen Sektionschef Christian Pilnacek, der das Vorgehen der Staatsanwälte als "Putsch" bezeichnet hat. Und sie rechtfertigen noch viel mehr Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der sich einst – einem dubiosen Tonbandmitschnitt zufolge – bei Pilnacek über frühere Aktionen der Staatsanwaltschaft beschwert haben soll. Denn schon in gewöhnlichen Rechtsfällen muss es jedem Staatsbürger zustehen, sich über das Vorgehen staatsanwaltschaftlicher Behörden zu beschweren (wie auch bei jeder anderen Behörde). Umso mehr muss eine solche Beschwerde möglich sein, wenn es um ein Verhalten geht, das auf – nunmehr nachgewiesen – grundrechtswidrigem Vorgehen der Staatsanwälte beruht, also einen Bruch der Verfassung darstellt. Was ja auch schon vor dem VfGH-Erkenntnis objektiv gewesen ist. Dieses hat ja nur eine deklaratorische Wirkung.

PS: Was für Geisteskinder diese WKStA-Staatsanwälte sind, kann man an einem Detail des sogenannten Kurz-Prozesses erkennen: Einer von ihnen thematisierte lange, ob der ehemalige ÖVP-Minister Löger nun ÖVP-Mitglied ist oder "nur" Wirtschaftsbundmitglied. Solche Sorgen und Interessen haben unsere Staatsanwälte (oder haben sie die ÖVP schon zur verbotenen Partei machen können?), während ihnen unsere Grundrechte schnurzegal sind ...

PPS: Vieles, was jetzt notwendig ist, haben die österreichischen Rechtsanwälte offiziell schon vor einem Jahr gefordert, sind aber von der linksradikalen Justizministerin ignoriert worden. Sie setzt sich eben nur mit den gleichgesinnten Staatsanwälten zusammen.

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Zwei der relativ klügsten Aktionen der Koalition sind in den Vorweihnachtstagen untergegangen. Dem sollte zumindest in diesem Tagebuch entgegengewirkt werden, gibt es doch normalerweise nicht allzuviel an der Regierung zu loben. Noch mehr fällt auf, dass das als Kontrapunkt zu all dem von den Grünen durchgesetzten Klimaschwachsinn zwei Beschlüsse gewesen sind, welche die Handschrift der ÖVP tragen. Wovon freilich einer nur sehr teilweise zu loben ist.

Wirtschaftlich und politisch bedeutungsvoll ist vor allem der beschlossene Mietpreisdeckel – oder genauer dessen Ausmaß. Denn er ist so maßgeschneidert worden, dass er hauptsächlich SPÖ-nahe Wirtschaftsimperien trifft. Allerdings tut er das auch im Altbaubereich bei Kategorie- und Richtwert-Mietzinsen. Von politischer Bedeutung ist aber vor allem der weitgehende Mietpreisdeckel bei Gemeinde- und Genossenschaftsbauten. Denn das ist ein ganz überwiegend SPÖ-naher Bereich. Man denke nur daran, wie oft SPÖ-Politiker nach ihrer Parteikarriere in einem Führungsposten bei solchen Genossenschaften üppig versorgt worden sind. Noch gewichtiger ist die Bedeutung der Wiener Gemeindewohnungen für die SPÖ. Wenn in diesen Bereichen die Erhöhungen auf 2,5 Prozent pro Jahr limitiert werden, trifft das das politische Spielkapital der Genossen empfindlich.

Nun kann man durchaus zu Recht sagen: Das ist doch ein verstecktes Foul, ist doch die Inflation deutlich höher. Aber zugleich muss man ebenso klar sagen, dass die Genossen dieses Foul selbst dadurch provoziert haben, dass sie monatelang die Propagandatrommel für einen Mietenstopp geschlagen haben. Jetzt können sie naturgemäß nicht allzu laut dagegen protestieren, dass es vor allem sie trifft.

Wichtig ist, dass die frei vereinbarten Mieten nicht vom "Deckel" erfasst werden. Denn mit einem solchen Deckel hätte man den dringend notwendigen Fluss von privatem Anlagegeld gestoppt, das wir aber dringend brauchen, da (auf Grund des migrationsbedingten Bevölkerungswachstums) dringend mehr Wohnungen gebaut werden sollen. Je intensiver dies geschieht, umso rascher wird sich der gegenwärtige Steigerungsdruck auf die Mieten reduzieren.

Diese positive Wirkung für die vor allem jungen Wohnungssuchenden wird freilich massiv durch die Tatsache getrübt, dass auch für die Altbauten die Mieten fast eingefroren werden – also jedenfalls deutlich geringer steigen als die Inflation, als Lohn- und Pensionserhöhungen. Das reduziert natürlich für die derzeitigen Mieter die Motivation, eine Altbauwohnung freizugeben, die kaum benutzt wird, oder die viel zu groß für einen Pensionisten geworden ist, der sich einst eine große Familienwohnung angemietet hatte, diese aber jetzt alleine bewohnt. Dabei kenne ich genug Beispiele für Pensionisten, die sogar gerne in eine kleinere Wohnung ziehen würden, wenn dies für sie billiger wäre. Aber solange die große Altwohnung billiger ist, wird sie eben nicht für junge Familien frei.

Einem funktionierenden Markt können wir also erst dann wirklich näherkommen, wenn auch für solche Altwohnungen die Vernunft einkehren würde, wenn auch bei diesen die Mieten mit der Inflationsrate steigen würden. Aber die vor allem in Altwohnungen lebenden Pensionisten sind in der Perspektive der Politik halt offenbar zu wichtig und vernünftigen Lösungen nicht zugänglich. Was auch immer an diesem Vorurteil stimmen mag. Diese Altwohnungen werden jedenfalls relativ immer billiger. Während die neuen naturgemäß mit der Inflation mitsteigen – wahrscheinlich sogar weit steiler, weil eben ein Teil der Wohnungsbenutzer privilegiert ist und dadurch der Wohnungsmangel verschärft wird.

Aber immerhin wird der privat finanzierte Neubau nicht durch den von der SPÖ geforderten Mietenstopp verhindert und damit fast ganz verhindert.

Auch bei einem zweiten Koalitionsbeschluss ist die Handschrift der ÖVP zu erkennen: Der Kirchenbeitrag ist künftig nicht nur zu 400 Euro wie bisher, sondern zu 600 Euro absetzbar. Das holt vergangene Inflationsraten nach. Das ist aber auch darüber hinaus ein sinnvolles Signal. Denn selbst wenn die Zahl der Kirchenmitglieder und erst recht die der wirklich Gläubigen ständig abnimmt, so ist doch der verbliebene Rest dieser Gläubigen für die Gesellschaft sehr wertvoll und wichtig.

Denn (ausgerechnet) der "Standard" hat jetzt eine Studie publiziert, die zeigt, dass gläubige Christen massiv überdurchschnittlich ehrenamtliche, also für die Allgemeinheit wichtige Tätigkeiten ausführen. Deren Spannweite reicht von der freiwilligen Feuerwehr bis zu jenen jungen Christen, die von den Kunden des Supermarkts den Kauf eines für arme Mitmenschen sinnvollen Produkts erbitten.

Das große ehrenamtliche Engagement der gläubigen Christen geht aus einer Umfrage hervor, die zeigt, dass sich 58 Prozent jener Menschen, die sich zu Christus bekennen, ehrenamtlich betätigen. Bei der Gesamtbevölkerung (also einschließlich der Christen) ist dieser Anteil hingegen nur 34 Prozent.

Das gibt einem Staat also durchaus die moralische Berechtigung, die aktiven Christen als besonders wichtig zu berücksichtigen – selbst wenn diese nur noch eine kleine Minderheit darstellen. Denn nach der gleichen Umfrage stimmen ja nur noch 16 Prozent der Bevölkerung der Aussage zu: "Ich glaube, dass es einen Gott gibt, der sich in Jesus Christus zu erkennen gibt".

Aber auch das, was die Kirchen mit dem durch diesen Absetzbetrag geförderten Geld machen, ist ziemlich sinnvoll. Denn das reicht von vielfältigen sozialen Aktivitäten (zumindest wenn man dabei die unerträglichen ideologischen Aussagen von einigen Funktionären wie den Herren Landau und Schwertner ignoriert) bis zur Erhaltung der vielen Kirchen des Landes, die von Wien bis in die kleinsten Dörfer sowohl identitätsprägend wie auch kultur- und tourismusfördernd sind.

Freilich: Das sind alles nur kleine Tropfen im Vergleich zu den Milliarden, die die Österreicher für eine andere Religion spenden müssen – für die Klimareligion. Dabei gibt es mit hoher Wahrscheinlichkeit für die Österreicher überhaupt keinen Return on Investment. Ebenso unklar ist, wo der gesamtgesellschaftliche Wert der – sogar in der gesamten Höhe absetzbare! –  Beitrag zur Gewerkschaft liegt, der über den Nutzen für die Gewerkschaftsmitglieder selbst hinausgeht. Und der in Wahrheit nicht einmal diesen, sondern den Zielen einer Partei nutzt.

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Es waren binnen weniger Stunden gleich zwei dramatische Wendepunkte in der Geschichte der EU, deren negative und gefährliche Auswirkungen gar nicht ernst genug genommen werden können. Einerseits hat sich die EU endgültig als schikanös regulierungssüchtig erwiesen, und zwar erstmals in einem Ausmaß, das auch viele Bürger von ihr fundamental entfremden dürfte. Andererseits hat sich die Union in einem anderen Zusammenhang als hilfloser Eunuch gezeigt, dessen machistisches Getue nicht mehr ernst zu nehmen ist.

Das ist durch die dramatischen Vorfälle im Roten Meer eindeutig geworden. Dort haben die von Iran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen den Schiffsverkehr mit Raketen und Artillerie so stark gestört, dass jetzt ein Logistik-Unternehmen nach dem anderen die Benutzung des Roten Meers und damit auch des Suezkanals stoppt. Europa ist aber für seine Versorgung – sei es mit zahllosen Industrieprodukten aus Ostasien, sei es mit Öl aus dem Golf – von keiner anderen Route so abhängig wie von dieser. Man erinnere sich nur, was für katastrophale Auswirkungen es für Europa gehabt hat, als im Suezkanal ein überlanges Schiff wochenlang steckengeblieben ist.

Diese Route ist für Europa im wahrsten Sinne des Wortes eine Lebensader.

Das Mindeste, was jetzt droht, ist ein neuerlicher starker Inflationsschub und der Ausfall der Versorgung Europas mit vielen Produkten. Gegen diese Folgen wird es auch nicht viel helfen, wenn Herr Babler oder Herr Kickl jetzt wieder einmal empörte Protestreden im Wiener Parlament gegen die Inflation halten.

Denn in Wahrheit haben der Iran und die Houthis mit der Beschießung von friedlichen Handelsschiffen Europa den Krieg erklärt. Völkerrechtlich hätte Europa jetzt jedes Recht, militärisch gegen die Houthis und ihre Artillerie etwa Bombenangriffe zu fliegen und eine schlagkräftige Flotte ins Rote und Arabische Meer zu schicken, um seine Versorgungsrouten zu sichern.

Europa hätte zwar das Recht dazu, aber es hat nicht die Mittel. Denn seine Versuche, eine schlagkräftige europäische Verteidigung aufzuziehen, sind in einem jämmerlichen Stadium steckengeblieben. Dabei ist völlig klar: Zu einer Verteidigung Europas müsste nicht nur die Sicherung seiner Grenzen gehören – die Europa freilich ebenfalls nicht schafft –, sondern auch die Sicherung seiner lebenswichtigen Nachschubwege, so wie es eben die wirklichen Großmächte dieser Welt können. Europa kann zwar aller Welt ständig moralistische Ratschläge schicken, es kann sich verbal ständig aufblähen, wie stark es doch an Einwohnern und an BIP sei, militärisch ist es und bliebt es ein peinlich kieksender Eunuch.

Besonders peinlich sind da die rot-blauen Populisten hierzulande, die es allen Ernstes ständig wagen, davon zu brabbeln, dass Österreich anstelle einer wirkungsvollen Verteidigung doch die "Neutralität" habe. Wie sie es als Gegenargument gegen die Bemühungen machen, wenigstens eine Abwehr gegen Raketenangriffe aufzubauen – die ja nur im europäischen Verbund technisch möglich ist.

Gäbe es in diesem Land gute Kabarettisten (und nicht nur die vom ORF um unsere Zwangsbeiträge gemästeten linken Agitatoren), dann würden sie umgehend Szenen produzieren, wo die Herrn Kickl und Babler auf Schiffen den Houthi-Kanonen Transparente entgegenhielten: "Bitte nicht schießen, die Ladung dieses Schiffes ist für Österreich bestimmt, dem ja wegen seiner Neutralität nichts angetan werden darf!"

Nicht weniger peinlich als die Neutralitäts-Gläubigen ist die EU. Sie bemüht sich ständig, eine Weltmacht und gleichzeitig allen anderen moralisch weit überlegen zu sein. Sie hat nur vergessen, dass es in der ganzen Geschichte keine militärisch so nackt dastehende Weltmacht gegeben hat. Statt dessen muss Europa jetzt – wenn es irgendeine Chance haben will, seine lebenswichtigen Nachschubrouten zu sichern, – bei den USA, vielleicht auch bei den Saudis, Ägyptern und Israelis betteln gehen, ob die das eventuell für Europa tun könnten. Was diese aber wahrscheinlich eher nicht tun werden.

Denn die einen sind gerade in einen von China eingefädelten Friedensversuch gegenüber den Iran-Diktatoren verstrickt. Die anderen erinnern sich noch allzu gut an die überheblichen Zensuren, die sie immer wieder aus europäischen Hauptstädten erhalten haben. Und für die Dritten, also die USA, ist die Suezkanal-Route nicht einmal annähernd so wichtig wie für Europa. Außerdem ist in den USA nicht nur Donald Trump längst die Lust vergangen, immer wieder Europa aus der Malaise retten zu müssen, während Amerika fast nie Akte der Dankbarkeit aus Europa registrieren konnte.

Diese für Europa fatale Krise der Ohnmacht fällt in einer seltsam dialektischen Antithese zusammen mit dem Höhepunkt wahnwitziger Machtanmutung durch die juristische Kampfansage der EU an Twitter vulgo X. Der Internet-Konzern soll wegen falscher Inhalte jetzt gigantische Strafen zahlen müssen.

Natürlich sind auf Twitter – auch – viele Unsinnigkeiten und Unwahrheiten zu lesen. Aber das war immer so. Diese sind einst nur als linke "Shitstorms" fast zur Ehre der Altäre erhoben gewesen. Seit Twitter nicht mehr ein linkes Reservat ist, ist aber alles anders.

Überdies ist Tatsache: Unsinn und Lügen werden auch bei Telefongesprächen, in Briefen, Zeitungen und Fernsehnachrichten transportiert. Bei diesen Kommunikationsplattformen hat sich die EU aber nicht als Zensor versucht. Jedenfalls hat sie Telefon-Leitungen und Fernsehsender bisher noch nicht abgeschaltet.

Freilich scheint durchaus offen, ob nicht auch noch solche Schritte folgen werden, seit die EU-Mächtigen so militant gegen Twitter vorgehen. Mit diesem Schritt gegen Twitter ähnelt die EU jedenfalls mehr denn je den furchtbaren totalitären Diktatoren der Vergangenheit.

Sie tritt damit nicht nur das einst so hart erkämpfte Postgeheimnis mit Füßen, sie versetzt damit auch dem fundamentalen Grundrecht der Meinungsfreiheit den Todesstoß. Das neue EU-Recht bestraft jetzt falsche Meinungen schwer. Freilich: Was überhaupt eine falsche Meinung oder Tatsachen-Behauptung ist, ist extrem schwer herauszufinden. Denn dabei geht es eben nicht nur um Drohungen oder Beleidigungen.

Damit nimmt die EU wie ein Diktator für sich in Anspruch, entscheiden zu können, was Wahrheit ist. Damit erhebt sie sich wie die antiken Kaiser zu einem allwissenden Gott.

Um nicht missverstanden zu werden, sei nochmals betont: Auf Twitter – wie auf jeder anderen Internet-Diskurs-Plattform – wird enorm viel Schwachsinn verbreitet. Zum Unterschied von ORF, ARD und ZDF, wo auch jede Menge davon verbreitet wird, werden die Menschen aber bei Twitter nicht mit – letztlich polizeilicher – Gewalt gezwungen, dafür auch noch zu bezahlen. Hingegen haben natürlich die Vorstände von Disney, Apple oder IBM das Recht, Werbung auf Twitter zu stoppen. Und ihre Kunden haben das Recht, darob böse auf Disney&Co zu sein.

Twitter/X hat aber einen anderen unverzeihlichen Fehler begangen: Es gehört jetzt dem reichen Exzentriker Elon Musk, der im Unterschied zu den Brüsseler Bürokraten und Machtgeiern nicht nur auf vielen Gebieten ein Genie ist, sondern der auch politisch rechts steht. Und das ist ja wirklich ein fürchterliches Verbrechen.

Damit ist die EU in ihrer präpotenten Machtanmutung wieder einmal einen Schritt weiter gegangen. Ob es ein Schritt zu weit gewesen ist, ob man das zwischen Brüssel, Straßburg und Luxemburg, wo die EU-Zentralen sitzen, vielleicht endlich auch einsehen wird, wird man erst an den Reaktionen der europäischen Bürger und Wähler sehen. Vielleicht lassen sich diese ja auch das gefallen, dass jetzt sogar die Verwendung des bisherigen Vornamens einer Person strafbar ist, die gerade (wieder einmal) beschlossen hat, ihr Geschlecht zu wechseln.

Welches Geschlecht immer nach Ansicht der europäischen "Rechts"-Setzer ein Eunuch haben mag: Vor dem Hintergrund der Tatsache, wie sich die EU in diesen Stunden von radikalen Islamisten im Roten Meer vorführen und demütigen lässt, wie sie seit Jahr und Tag angesichts der Notwendigkeit versagt, endlich effektive Regeln zur Wiederabschiebung illegaler Migranten zu setzen, muss sie sich zu Recht die Bezeichnung gefallen lassen, nach außen ein(e) männliche(r/s), weibliche(r/s), sächliche(r/s) Eunuch zu sein, nach innen aber ein immer mehr würgender Diktator. Dieser Diktator nimmt uns die Meinungsfreiheit (die eindeutig keine mehr ist, wenn sie nicht auch das Recht auf Irrtümer und unerwünschte Meinungen umschließt). Und dieser Diktator macht immer mehr auch die wirtschaftlichen Segnungen des einstigen Binnenmarktes durch Aufzwingen der vom Rest der Welt belachten Klimareligion zunichte.

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