Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro pro Monat) ist jederzeit beendbar und endet extrem flexibel einfach durch Nichtzahlung.
-->
Abonnenten können jeden Artikel sofort lesen, erhalten anzeigenfreie Seiten und viele andere Vorteile. Ein Abo (10 Euro pro Monat) ist jederzeit beendbar und endet extrem flexibel einfach durch Nichtzahlung.
Aus einer ganzen Reihe von Gründen – am wichtigsten sind zweifellos das Versagen bei der illegalen Migration und die internationale wirtschaftliche Stagflation – gehen die regierenden Parteien in mehreren Ländern schweren Niederlagen entgegen. So weit, so normal. So weit, so demokratisch. So weit, so traurig für die Betroffenen, die das oft als ungerecht empfinden. Das rechtfertigt aber nie und nimmer die immer dichter werdenden, aber in ihrer Intention sehr durchschaubaren Versuche vor allem der Linksparteien, jene rechten Gruppierungen, welchen der Sieg auf nationaler wie europäischer Ebene kaum mehr zu nehmen ist, als "extremistisch" zu bekämpfen oder gar verbieten zu wollen. Solche Versuche, eine Partei am demokratischen Wahlsieg zu hindern, retten nicht die Demokratie, wie sie vorgeben, sondern zerstören sie.
Sie erinnern an die alte Weisheit: "Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."
Es ist mehr als traurig, dass in Deutschland wie Österreich der sogenannte Verfassungsschutz immer mehr zum Schutz der von den sogenannten Rechtspopulisten herausgeforderten Parteien geworden ist. Der deutsche Verfassungschutz war überaus intensiv in die Überwachung des Potsdamer "Remigrations"-Treffens involviert, deren Ergebnisse dann als Werk eines anonyymen "Redaktionskollektivs" verbreitet worden sind. Und der österreichische Verfassungsschutz führt als Beweis für eine angebliche Bedrohung durch angeblichen rechten Extremismus etwa an: Die sogenannte neue Rechte nutze "sämtliche Krisen der vergangenen Jahre", um "an Bedeutung zu gewinnen und ihre Gesinnung in die Mitte der Gesellschaft zu bringen".
Stimmt sicher – genauso, wie haargenau der gleiche Vorwurf stimmen würde, wenn man ihn statt der rechten Opposition der SPÖ machen würde. Die hat natürlich genauso sämtliche Krisen der letzten Jahre genutzt, um an Bedeutung zu gewinnen. Wenn auch ziemlich erfolglos. Unklar bleibt nur, wieso ein Verfassungsschutz in dem einen Fall davor martialisch warnen muss und in dem anderen die gleichlautenden Bemühungen der Sozialisten nicht einmal erwähnt. Es sei denn, es geht eben gar nicht um den Schutz des Staates, sondern den Schutz bestimmter Parteien.
Die vor allem im deutschen Sprachraum aktiven Anti-Rechts-Kämpfer bauen sich einen Popanz, eine hässliche Perchte, um durch deren Bekämpfung den eigenen Stellenwert und eigenen Heldenmut zu erhöhen und die Wähler zu beeinflussen. Je weniger eigene Erfolge man hat, umso intensiver werden alte politische Rezepte wiederbelebt: Nicht das eigene Programm ist wichtig; entscheidend ist nur, deinen Gegner möglichst hässlich zu malen. Das gelingt zwar mit Hilfe der Medien an der politischen Oberfläche recht gut. Das wird aber von den Bürgern immer mehr als billiger Schmäh durchschaut.
Wie unglaubwürdig die "antifaschistischen" Extremismus-Bekämpfer sind, sieht man schon daran, dass sie nicht einmal imstande sind, eine nachvollziehbare Definition dessen zu präsentieren, was "Extremismus" eigentlich ist. Sie können nicht einmal einen Strafrechtsparagraphen formulieren, den man zum Gesetz machen könnte. Aus gutem Grund: Denn jede überprüfbare und juristisch saubere Extremismus-Definition würde zeigen, dass eigentlich links sehr viel mehr Extremisten sitzen. Daher verwendet man den Ausdruck einfach immer nur als diffusen Diffamierungsausdruck zur Beschimpfung politischer Gegner.
Welche Heuchelei dabei im Spiel ist, sieht man etwa rund um das Stichwort "Antisemitismus". Zwei Corona-Jahre lang haben empörte Leitartikler und Politiker Schaum vor dem Mund bekommen und Anzeigen erstattet, weil die Corona-Impf-Gegner sich Judensterne angeheftet hatten; diese wollten damit zeigen, dass sie sich durch die Corona-Maßnahmen ähnlich verfolgt fühlten, wie es die Juden unter den Nazis gewesen sind. Das war zwar zweifellos eine groteske Instrumentalisierung eines furchtbaren Völkermords und eine maßlose Selbstüberhöhung. Aber dennoch ist eindeutig: zu sagen, wir sind wie einst die Juden, drückte in keiner Weise Feindschaft oder Hass gegen Juden aus.
Dennoch haben viele linke Politiker und Mainstreammedien behauptet, darin Antisemitismus zu sehen. Sie haben damit versucht, die Demonstranten (mit deren Anliegen – sofern diese überhaupt nachvollziehbar gewesen sind – ich bei Gott keine Sympathie hatte und habe) in die Nähe von KZ-Mördern zu rücken, weil deren Taten durch diesen Vergleich relativiert würden.
Vor allem bei den deutschen Anti-Rechts-Demonstrationen der letzten Tage hat man gesehen, welche widerliche Heuchelei hinter dieser Kampagne gesteckt ist. Denn dabei hat es nicht nur haargenau die gleichen Relativierungen der NS-Verbrechen gegeben, sondern auch wirkliche antisemitische Aktionen.
So haben zahllose linke Kommentatoren und Demonstrationsveranstalter die sogenannte Geheimkonferenz von Potsdam, bei der einige AfD, CDU- und Identitären-Politiker über mehr Abschiebungen (Remigration) diskutiert haben, mit der einstigen Wannsee-Konferenz der Nazis gleichgesetzt, bei welcher der industrielle Massenmord an den Juden organisiert worden ist. Das ist eine mindestens ebenso ungeheuerliche Gleichsetzung wie jener der Corona-Marschierer mit den Judensternen. Dennoch haben die Mainstreammedien im Fall der Anti-Rechts-Demonstranten nicht "Antisemitismus!" geschrien.
Noch viel schlimmer aber ist, dass mehrfach bei den Anti-Rechts-Demonstrationen die Palästinenser-Fahne geschwungen worden ist. Diese ist aber nach dem 7. Oktober zur eindeutigen Flagge der Forderung nach einer Vernichtung des Judenstaates "from the river to the sea" geworden und zum Symbol des größten Massenmordes an Juden seit dem Holocaust.
Es gibt dennoch keinen einzigen Hinweis, dass sich auch nur ein einziger der Demonstrations-Organisatoren erkennbar von den Palästinenserfahnen distanziert hätte. Ich habe auch keinen einzigen Kommentar gefunden, der die ungute Gesinnung hinter den Anti-Rechts-Demonstranten aufgezeigt hätte.
Weitere bedenkliche Aspekte:
Für Deutschland besonders tragisch ist, dass sich auch einige CDU/CDU-Politiker den Anti-Rechts-Demonstrationen angeschlossen haben. Da war in Österreich die ÖVP eindeutig klüger, wo seit Erhard Busek keiner ihrer Politiker mehr beobachtet worden ist, der sich in solche verlogenen Volksfront-Inszenierungen einbinden hat lassen. Das ist besonders anzuerkennen, da die ÖVP als Folge ihrer gemeinsamen Regierung mit den Grünen mit massiven Wählerverlusten konfrontiert ist, während die CDU als Oppositionspartei alleine seit Monaten gleich stark ist wie das Regierungsbündnis aus drei Parteien.
Wir werden in den nächsten Monaten noch mit vielen solcher verlogenen Inszenierungen rechnen müssen, wie etwa in den letzten Stunden in Wien (wo es trotz intensiver Bewerbung durch den rotgrünen ORF nur eine eher bescheidene Teilnehmerzahl gegeben hat). Denn in ganz Europa geht die Angst der Linken vor einem Erfolg der Rechtsparteien bei den EU-Wahlen um. Nach ersten Umfragen wird in neun Ländern erwartet, dass dort die sogenannten Rechtspopulisten als Nummer eins durchs Ziel gehen werden. Mit der EU aber droht der Linken ihr stärkstes Instrument wegzubrechen, mit dem sie unbotmäßige Regierungen wie jene in Ungarn und neuerdings in der Slowakei (sowie bisher die in Polen) züchtigen hat können, mit dem sie Schwulen- und Trans-Ideologie als angeblich von den Menschenrechten gefordert verbreiten konnte, mit dem sie jede wirksame Anti-Migrationsmaßnahme verhindern hat können.
Natürlich kann und soll man sich immer fragen: Ist diese Angst, diese Panik vor "Rechten" wirklich nur eine Wahlkampfinszenierung wegen der verzweifelten Situation der Linksparteien oder ist sie vielleicht doch berechtigt?
Aber ebenso wichtig ist die klare Antwort: Es gibt nicht den geringsten Hinweis, dass durch die europäischen Rechtsparteien die Abschaffung von freien und geheimen Wahlen oder von Verfassungen oder gar Staatsterror droht. Zwar ist die russland-freundliche Haltung einiger – bei weitem nicht aller – "Rechtspopulisten" alles andere als gut für die Zukunft Europas, aber eine solche widerliche Russlandfreundschaft findet sich genauso auch auf der Linken, bis hin zum deutschen Exbundeskanzler Schröder und auch in manchen Wirtschaftskreisen.
In Wahrheit ähneln gerade die Überlegungen der Linksparteien, Parteien wie die AfD zu verbieten, die sich als (um 90 Jahre verspäteter) Kampf gegen die Nazis tarnen, ganz dem, was Diktator Wladimir Putin gegen jede Gruppierung und jeden Politiker unternimmt, der seiner Macht gefährlich werden könnte.
Es sind Teile der deutschen Linksparteien und Medien (sowie einige Dummköpfe am linken Rand der CDU), die solcherart die Wahlen manipulieren und damit die Demokratie de facto abschaffen wollen. Sie beweisen damit, extremistisch zu sein. Hingegen sind es nicht die solcherart denunzierten Rechtspopulisten. Diese haben immer Wahlniederlagen völlig korrekt hingenommen. Sie haben nicht versucht, Linksparteien zu verbieten. Sie sind vielmehr nach einem negativen Wählerentscheid wieder in Opposition gegangen, wie die Geschichte der letzten Jahre etwa in Italien, etwa in Ungarn, etwa in Polen, etwa in Slowenien, etwa in Kroatien und etwa auch in Österreich beweist.
Ein ebenfalls sehr überzeugendes Beispiel dafür, dass Rechtspopulisten keine Gefährdung der Demokratie darstellen, liefert auch das heutige Italien, wo sie wieder an die Macht gekommen sind. Dort zeigt Giorgia Meloni eine seriösere und verantwortungsbewusstere Regierungsleistung als ihre linken Vorgänger. Dort muss jetzt ein Beobachter nach dem anderen (sofern er nicht von totaler linker Hass-Blindheit geschlagen ist) zugeben, dass sie ganz und gar nicht beängstigend ist. So muss etwa der linksliberale "Economist" zugeben, dass die Ängste vor Meloni "übertrieben" gewesen sind. Auch die für Italien sehr wichtigen Finanzmärkte, die sich am Anfang von den linken Panikmachern nervös machen haben lassen, haben die italienische Regierungschefin inzwischen sehr ins Herz geschlossen.
Vieles spricht dafür, dass auch andere Rechtspopulisten Europas, sollten sie denn zur Macht kommen, in keiner Weise eine Gefahr sind, außer für linke Pfründe-Inhaber. Es gibt letztlich nur einen einzigen zentralen Punkt, in dem die anderen Rechtspopulisten dem Beispiel Melonis folgen müssten, um auch für die Mitte der Bevölkerung akzeptabel zu werden. Sie müssten ihre irrationale Liebe zum brutalen Diktator in Moskau aufgeben. Diese ist genauso widerlich wie die linken Sympathien für die Diktaturen etwa in Nikaragua, Nordkorea oder Kuba – aber auch in Russland.
Schaffen die Rechtspopulisten diesen Schritt, dann könnten sie zur bestimmenden konservativen Kraft für die Zukunft Europas werden. Auch für diese Entscheidung könnten sie aus Italien lernen: Während Melonis Rivalen auf der Rechten – Salvini und Berlusconi – ähnlich liebevoll wie AfD und FPÖ nach Moskau blicken und als Folge im Wahlkampf nur mäßig abschnitten, hat sich Meloni klar an die Seite des Westens, der USA und der Ukraine gestellt. Und triumphal gewonnen.
Ungeklärt bleibt nur, worin diese Liebe zu Moskau eigentlich ihre Wurzeln hat. Da könnte es mehrere Stränge geben:
Die Rechtspopulisten täten jedenfalls gut daran, zu zeigen, dass die ersten beiden der genannten Motivstränge nicht (mehr) existieren, und so wie Meloni oder der ebenfalls von allen Linken als Teufel denunzierte Brite Boris Johnson dem Diktator in Moskau eine klare Absage zu erteilen. Zumindest, wenn sie endgültig akzeptabel werden und das letzte Indiz zerstreuen wollen, dass sie nicht mit vollem Herzen demokratisch sind.
