Deutschland, eine Wintertragödie

Wäre man bloß Zuschauer in der ersten Reihe, könnte man sich über den Niedergang Deutschlands amüsieren. Dazu sind die Fakten aber zu ernst. Eine deutsche Regierung, die im ständigen Noch-mehr-Ausgeben von nicht vorhandenem Geld ihr Heil sucht, die ihre katastrophalen Umfragewerte durch Finanz-Schummeleien zu verbessern versucht, die gleichzeitig mit dramatischen Konjunkturdaten konfrontiert ist, muss jedem Europäer angst und bange machen. Aus dem Land des einstigen Sommermärchens ist eine Wintertragödie geworden. Dort hat sich die Hineinnahme der Grünen in die Regierung besonders katastrophal ausgewirkt.

Angst haben vor den Entwicklungen in Deutschland müssen ganz besonders die Österreicher, obwohl auch die mit Grünen in der Regierung gesegnet sind. Ist doch ihre Wirtschaft enger mit jener Deutschlands verbunden als die der anderen Europäer. Wenn man statt "eng verbunden" die Worte "direkt abhängig" verwendet, trifft man den Sachverhalt noch viel besser: von der Industrie über den Handel und die Medien bis zum Fremdenverkehr. Es gibt bei weitem kein anderes Land, dessen Politik so viel Auswirkungen auf Österreich hat wie die Deutschlands. Da ist es auch wenig Trost, wenn deutsche Medien wieder einmal – so wie schon 2005/06 – Österreich den eigenen Landsleuten als positives Vorbild vorzuhalten beginnen.

Daher kann es nur traurig stimmen, wenn in jenem Land, der einst von Ludwig Erhard über Helmut Schmidt bis Wolfgang Schäuble großartige Wirtschafts- und Finanzpolitiker hatte, heute ein von jeder Realität losgelöstes Wunschdenken herrscht, das alles gleichzeitig für möglich hält.

1. Dazu gehört etwa die gleichzeitige Schließung aller Atom- und Kohlekraftwerke, während in vielen anderen Ländern neue Atomkraftwerke gebaut werden.
2. Dazu zählt die Gewährung eines mehr als üppigen Bürgergeldes, mit dem viele Familien besser drauskommen als mit ehrlicher Arbeit.
3. Dazu zählen die offensten Tore Europas für illegale Migranten samt finanzieller Hilfe aus Steuergeldern für jene Schiffe, die im Mittelmeer den Schleppern die Migranten abnehmen.
4. Dazu zählt das Versprechen, die lange vernachlässigte Bundeswehr angesichts des russischen Verhaltens massiv aufzurüsten.
5. Dazu zählt massive Finanzhilfe für die um ihre Existenz ringende Ukraine.
6. Dazu zählt die Tatsache, dass in der EU fast jeder Konflikt in den letzten Jahren mit deutschem Geld überbrückt worden ist.

Das sind nur die größten Brocken. Wie man auch immer zu jedem einzelnen steht: Tatsache ist: Das alles zusammen ist unfinanzierbar. Regieren heißt aber, mit Knappheiten umzugehen, Wichtigkeiten zu priorisieren, und imstande zu sein, oft "Nein!" zu sagen. Die direktdemokratisch entscheidenden Schweizer können das verantwortungsvoller als diese politische Klasse Deutschlands.

Ich schreibe in jeder Nummer von Österreichs einziger Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung "Börsen-Kurier" die Kolumne "Unterbergers Wochenschau".

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