Das peinliche Scheitern eines Eunuchen

Es waren binnen weniger Stunden gleich zwei dramatische Wendepunkte in der Geschichte der EU, deren negative und gefährliche Auswirkungen gar nicht ernst genug genommen werden können. Einerseits hat sich die EU endgültig als schikanös regulierungssüchtig erwiesen, und zwar erstmals in einem Ausmaß, das auch viele Bürger von ihr fundamental entfremden dürfte. Andererseits hat sich die Union in einem anderen Zusammenhang als hilfloser Eunuch gezeigt, dessen machistisches Getue nicht mehr ernst zu nehmen ist.

Das ist durch die dramatischen Vorfälle im Roten Meer eindeutig geworden. Dort haben die von Iran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen den Schiffsverkehr mit Raketen und Artillerie so stark gestört, dass jetzt ein Logistik-Unternehmen nach dem anderen die Benutzung des Roten Meers und damit auch des Suezkanals stoppt. Europa ist aber für seine Versorgung – sei es mit zahllosen Industrieprodukten aus Ostasien, sei es mit Öl aus dem Golf – von keiner anderen Route so abhängig wie von dieser. Man erinnere sich nur, was für katastrophale Auswirkungen es für Europa gehabt hat, als im Suezkanal ein überlanges Schiff wochenlang steckengeblieben ist.

Diese Route ist für Europa im wahrsten Sinne des Wortes eine Lebensader.

Das Mindeste, was jetzt droht, ist ein neuerlicher starker Inflationsschub und der Ausfall der Versorgung Europas mit vielen Produkten. Gegen diese Folgen wird es auch nicht viel helfen, wenn Herr Babler oder Herr Kickl jetzt wieder einmal empörte Protestreden im Wiener Parlament gegen die Inflation halten.

Denn in Wahrheit haben der Iran und die Houthis mit der Beschießung von friedlichen Handelsschiffen Europa den Krieg erklärt. Völkerrechtlich hätte Europa jetzt jedes Recht, militärisch gegen die Houthis und ihre Artillerie etwa Bombenangriffe zu fliegen und eine schlagkräftige Flotte ins Rote und Arabische Meer zu schicken, um seine Versorgungsrouten zu sichern.

Europa hätte zwar das Recht dazu, aber es hat nicht die Mittel. Denn seine Versuche, eine schlagkräftige europäische Verteidigung aufzuziehen, sind in einem jämmerlichen Stadium steckengeblieben. Dabei ist völlig klar: Zu einer Verteidigung Europas müsste nicht nur die Sicherung seiner Grenzen gehören – die Europa freilich ebenfalls nicht schafft –, sondern auch die Sicherung seiner lebenswichtigen Nachschubwege, so wie es eben die wirklichen Großmächte dieser Welt können. Europa kann zwar aller Welt ständig moralistische Ratschläge schicken, es kann sich verbal ständig aufblähen, wie stark es doch an Einwohnern und an BIP sei, militärisch ist es und bliebt es ein peinlich kieksender Eunuch.

Besonders peinlich sind da die rot-blauen Populisten hierzulande, die es allen Ernstes ständig wagen, davon zu brabbeln, dass Österreich anstelle einer wirkungsvollen Verteidigung doch die "Neutralität" habe. Wie sie es als Gegenargument gegen die Bemühungen machen, wenigstens eine Abwehr gegen Raketenangriffe aufzubauen – die ja nur im europäischen Verbund technisch möglich ist.

Gäbe es in diesem Land gute Kabarettisten (und nicht nur die vom ORF um unsere Zwangsbeiträge gemästeten linken Agitatoren), dann würden sie umgehend Szenen produzieren, wo die Herrn Kickl und Babler auf Schiffen den Houthi-Kanonen Transparente entgegenhielten: "Bitte nicht schießen, die Ladung dieses Schiffes ist für Österreich bestimmt, dem ja wegen seiner Neutralität nichts angetan werden darf!"

Nicht weniger peinlich als die Neutralitäts-Gläubigen ist die EU. Sie bemüht sich ständig, eine Weltmacht und gleichzeitig allen anderen moralisch weit überlegen zu sein. Sie hat nur vergessen, dass es in der ganzen Geschichte keine militärisch so nackt dastehende Weltmacht gegeben hat. Statt dessen muss Europa jetzt – wenn es irgendeine Chance haben will, seine lebenswichtigen Nachschubrouten zu sichern, – bei den USA, vielleicht auch bei den Saudis, Ägyptern und Israelis betteln gehen, ob die das eventuell für Europa tun könnten. Was diese aber wahrscheinlich eher nicht tun werden.

Denn die einen sind gerade in einen von China eingefädelten Friedensversuch gegenüber den Iran-Diktatoren verstrickt. Die anderen erinnern sich noch allzu gut an die überheblichen Zensuren, die sie immer wieder aus europäischen Hauptstädten erhalten haben. Und für die Dritten, also die USA, ist die Suezkanal-Route nicht einmal annähernd so wichtig wie für Europa. Außerdem ist in den USA nicht nur Donald Trump längst die Lust vergangen, immer wieder Europa aus der Malaise retten zu müssen, während Amerika fast nie Akte der Dankbarkeit aus Europa registrieren konnte.

Diese für Europa fatale Krise der Ohnmacht fällt in einer seltsam dialektischen Antithese zusammen mit dem Höhepunkt wahnwitziger Machtanmutung durch die juristische Kampfansage der EU an Twitter vulgo X. Der Internet-Konzern soll wegen falscher Inhalte jetzt gigantische Strafen zahlen müssen.

Natürlich sind auf Twitter – auch – viele Unsinnigkeiten und Unwahrheiten zu lesen. Aber das war immer so. Diese sind einst nur als linke "Shitstorms" fast zur Ehre der Altäre erhoben gewesen. Seit Twitter nicht mehr ein linkes Reservat ist, ist aber alles anders.

Überdies ist Tatsache: Unsinn und Lügen werden auch bei Telefongesprächen, in Briefen, Zeitungen und Fernsehnachrichten transportiert. Bei diesen Kommunikationsplattformen hat sich die EU aber nicht als Zensor versucht. Jedenfalls hat sie Telefon-Leitungen und Fernsehsender bisher noch nicht abgeschaltet.

Freilich scheint durchaus offen, ob nicht auch noch solche Schritte folgen werden, seit die EU-Mächtigen so militant gegen Twitter vorgehen. Mit diesem Schritt gegen Twitter ähnelt die EU jedenfalls mehr denn je den furchtbaren totalitären Diktatoren der Vergangenheit.

Sie tritt damit nicht nur das einst so hart erkämpfte Postgeheimnis mit Füßen, sie versetzt damit auch dem fundamentalen Grundrecht der Meinungsfreiheit den Todesstoß. Das neue EU-Recht bestraft jetzt falsche Meinungen schwer. Freilich: Was überhaupt eine falsche Meinung oder Tatsachen-Behauptung ist, ist extrem schwer herauszufinden. Denn dabei geht es eben nicht nur um Drohungen oder Beleidigungen.

Damit nimmt die EU wie ein Diktator für sich in Anspruch, entscheiden zu können, was Wahrheit ist. Damit erhebt sie sich wie die antiken Kaiser zu einem allwissenden Gott.

Um nicht missverstanden zu werden, sei nochmals betont: Auf Twitter – wie auf jeder anderen Internet-Diskurs-Plattform – wird enorm viel Schwachsinn verbreitet. Zum Unterschied von ORF, ARD und ZDF, wo auch jede Menge davon verbreitet wird, werden die Menschen aber bei Twitter nicht mit – letztlich polizeilicher – Gewalt gezwungen, dafür auch noch zu bezahlen. Hingegen haben natürlich die Vorstände von Disney, Apple oder IBM das Recht, Werbung auf Twitter zu stoppen. Und ihre Kunden haben das Recht, darob böse auf Disney&Co zu sein.

Twitter/X hat aber einen anderen unverzeihlichen Fehler begangen: Es gehört jetzt dem reichen Exzentriker Elon Musk, der im Unterschied zu den Brüsseler Bürokraten und Machtgeiern nicht nur auf vielen Gebieten ein Genie ist, sondern der auch politisch rechts steht. Und das ist ja wirklich ein fürchterliches Verbrechen.

Damit ist die EU in ihrer präpotenten Machtanmutung wieder einmal einen Schritt weiter gegangen. Ob es ein Schritt zu weit gewesen ist, ob man das zwischen Brüssel, Straßburg und Luxemburg, wo die EU-Zentralen sitzen, vielleicht endlich auch einsehen wird, wird man erst an den Reaktionen der europäischen Bürger und Wähler sehen. Vielleicht lassen sich diese ja auch das gefallen, dass jetzt sogar die Verwendung des bisherigen Vornamens einer Person strafbar ist, die gerade (wieder einmal) beschlossen hat, ihr Geschlecht zu wechseln.

Welches Geschlecht immer nach Ansicht der europäischen "Rechts"-Setzer ein Eunuch haben mag: Vor dem Hintergrund der Tatsache, wie sich die EU in diesen Stunden von radikalen Islamisten im Roten Meer vorführen und demütigen lässt, wie sie seit Jahr und Tag angesichts der Notwendigkeit versagt, endlich effektive Regeln zur Wiederabschiebung illegaler Migranten zu setzen, muss sie sich zu Recht die Bezeichnung gefallen lassen, nach außen ein(e) männliche(r/s), weibliche(r/s), sächliche(r/s) Eunuch zu sein, nach innen aber ein immer mehr würgender Diktator. Dieser Diktator nimmt uns die Meinungsfreiheit (die eindeutig keine mehr ist, wenn sie nicht auch das Recht auf Irrtümer und unerwünschte Meinungen umschließt). Und dieser Diktator macht immer mehr auch die wirtschaftlichen Segnungen des einstigen Binnenmarktes durch Aufzwingen der vom Rest der Welt belachten Klimareligion zunichte.

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