Wie die Justiz herunterkommt

Zwei neue Beispiele beweisen den ständigen weiteren Abstieg der Justiz in diesem Land. Sie wird immer mehr zu einem parteipolitischen Instrument in den Händen von Grünrot. Das hat man am Verhalten der "Korruptionsstaatsanwaltschaft" schon länger ablesen können. Das wird durch die zwei jüngsten Aktionen des Justizministeriums jetzt zusätzlich gleichsam amtlich bestätigt.

Die eine Aktion ist eine große Online-Werbekampagne mit dem Slogan: "Stelle das Gleichgewicht in unserer Gesellschaft wieder her", der besonders häufig (oder ausschließlich?) auf Seiten von Zeitungen aufpoppt. Der Slogan soll dafür werben, dass man (gegenderte) "Richter:in" werden soll. Besonders auffällig ist das Werbesujet der Justizministerin auf krone.at, wo offenbar dafür zusätzliches Steuergeld bezahlt wird, dass gleichzeitig mit dem Sujet auch die ganze Online-Seite der "Krone" mit den angeblich unabhängigen redaktionellen Inhalten des (einst) einflussreichen Mediums in optische Schieflage gerät. Eine solche Beeinträchtigung des gesamten eigenen Auftritts macht das Boulevardblatt wohl sicher nicht unentgeltlich.

An dieser Kampagne ist vieles seltsam. Denn:

1. Diese massive Steuergeldflut aus dem Justizministerium Richtung Medien erinnert lebhaft daran, dass wir in einem großen Wahljahr stehen.
2. Diese massive Geldflut erinnert ebenso lebhaft daran, dass der größte Bestechungsskandal der ganzen Nachkriegsgeschichte, die Medienbestechung aus Steuergeldern vor allem durch das Imperium der Gemeinde Wien von der Zadic-WKStA bewusst nie vor einen unabhängigen Richter gebracht worden ist.
3. Wenn man wirklich Richter und Staatsanwälte suchen will, dann ist es eher verblüffend, die "Krone" als Werbe-Plattform besonders intensiv heranzuziehen und zu bedenken. Denn dort haben im Vergleich zu vielen anderen Medien die investierten Steuermittel zweifellos einen besonders großen Streuverlust, weil der Anteil der Jus-Absolventen an den Kronenzeitungs-Lesern mit Sicherheit viel niedriger ist als bei den meisten Konkurrenten.
4. Die "Krone", die früher eindeutig als FPÖ-freundlich gegolten hat, hat in letzter Zeit sehr oft auffallend freundlich über die Grünen berichtet.
5. Die psychologische Agitation des von Alma Zadic geschalteten Slogans ist zwar unterschwellig, aber eindeutig erkennbar: Sie schließt nahtlos an die linke Agitation (in Österreich wie Deutschland) an, dass das Land in Schieflage, also aus dem Gleichgewicht, geraten sei, weil die Wähler sich immer mehr nach rechts begeben haben. Ganz offensichtlich sollen die gesuchten Staatsanwälte und Richter das bekämpfen.

Eine "Untersuchungskommission" für den Wahlkampf

Diese Zadic-Inseratenaffäre erinnert auch an die Affäre um die von Zadic am Ende des Vorjahres nach Veröffentlichung des sogenannten Pilnacek-Tonbandes eingesetzte "Untersuchungskommission". Diese Kommission arbeitet jetzt monatelang hinter den Kulissen – zu vorerst unbekannten Kosten für den Steuerzahler –, um diese Story politisch rechtzeitig für den Wahltag neu aufleben lassen zu können.

Dabei ist völlig klar, was objektive und nicht willkürlich ausgewählte Juristen eigentlich schon nach einem Tag sagen hätten müssten:

"Wir können nicht ein Bruchstück eines illegal mitgeschnittenen Gesprächs eines Verstorbenen bewerten. Dies umso weniger, da die an Herrn Pilnacek gestellten Fragen nicht dokumentiert sind, was aber unbedingt notwendig wäre, um seine Antworten zu analysieren. Besonders bedenklich stimmt das Fehlen jeglicher Hinweise, dass Pilnacek zu Lebzeiten etwas auch nur annähernd Ähnliches gesagt hat. Wenn wir jedoch darüber hinaus politische Einflussversuche aller Parteien auf die Justiz bewerten sollen, dann müssten wir insbesondere eine ganze Reihe von Aktionen, Weisungen und Erlässen der politisch bestellten Justizministerin und des für sie agierenden Ministeriums auf parteipolitische Schlagseiten hin untersuchen und bewerten. Diese zu bewerten können wir aber nicht, ohne Anschein der Befangenheit  zu erwecken, da wir ja von ihnen bestellt worden sind."

Das sagt diese Kommission aber alles nicht, die noch dazu  unter Leitung eines bekannten WKStA-Freundes gestellt worden ist. Sie hat jedoch seltsamerweise schon von der ersten Stunde an sehr genau gewusst, wann sie mit ihrem Auftrag fertig wird: Der Bericht soll am 15. Juni veröffentlicht werden. Das ist ganz zufällig ein perfekter Zeitpunkt zur Beeinflussung des Wahlkampfes.

Bei dem, was im Ministerium zu untersuchen ist, sollte es nicht nur um dessen schon bekanntgewordenen strafrechtlichen Aktionen gehen, die etwa die Verhängung von Untersuchungshaft gegen Klimakleber verhindert hat. Zu untersuchen wäre beispielsweise unbedingt auch ein "Leitfaden" des Ministeriums für Familienrichter (rund um Kontakt- und Obsorgeverfahren). Ein solcher Leitfaden ist massiv verfassungswidrig. Denn das einzige, was Richter bei ihren Entscheidungen laut Verfassung zu beachten haben, das einzige, was sie an rechtlichen Vorgaben überhaupt beachten dürfen, sind die Gesetze und die Judikatur des Obersten Gerichtshofs zur Interpretation dieser Gesetze – aber niemals "Leitfäden" einer politischen Behörde. Daran ändert die Tatsache nichts, dass das Ministerium sich dabei auf irgendwelche nicht genannten "Expertinnen" berufen hat (männliche Experten gibt es offenbar bei den Grünen nicht, kann man nebenbei lernen).

Besonders skandalös ist, dass Zadic dabei erklärt, dass es um vorweggenommene Inhalte der Kindschaftsrechts-Gesetze gehe, die aber derzeit noch verhandelt würden. Sie hat nur vergessen hinzuschreiben: Das werden sie aber schon seit Beginn dieser Koalition. Das heißt auf deutsch: Es gibt offenbar noch keinen Konsens der parlamentarischen Gesetzgeber. Frau Zadic denkt sich jedoch: Wenn kein Gesetz zustande kommt, dann schreibe ich das, was ich will, einfach in einen "Leitfaden".

Das ist in Wahrheit ein unglaublicher Verfassungsbruch. Schlimmer als all das, was Grünrot ständig den Identitären vorhält.

Nur: Dieser Verfassungsbruch wird nicht thematisiert. Weil die ÖVP verfassungs- und strafrechtlich blank dasteht und weil alle anderen Parteien samt den Mainstreammedien offenbar im Gleichschritt "gegen rechts" unterwegs sind (und rechtlich überdies ähnlich blank sind). Auf diesem so wichtigen Marsch kann man sich nicht mehr um Kleinigkeiten wie die Verfassung kümmern.

PS: Das angebliche Pilnacek-Tonband, aber auch die ganze Ibiza-Aktionen werden durch die großinszenierte Aufregung um ein angebliches Rechtsextremisten-Geheimtreffen in Potsdam zusätzlich in Erinnerung gerufen. Jedes Mal werden geheimdienstartig private Treffen belauscht, die Lauschergebnisse zusammengeschnitten, weggelassen und dann mit einer gewaltigen Inszenierung parteipolitisch instrumentalisiert. Und das geschieht ungestraft, ja sogar mit politmedialem Riesenerfolg in angeblichen Rechtsstaaten.

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